Monat: November 2010

EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

Seit Wien 2005 fast die Beitrittsverhandlungen mit Ankara torpediert hätte, ist das Verhältnis getrübt. Auch wenn man sich das öffentlich meist nicht anmerken lässt.

Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

Stell dir vor, es ist Theater – und einer spielt plötzlich nicht mehr mit. Die anderen Akteure auf der (Polit-)Bühne sind als Schauspieler enttarnt, und die mühsam errichtete Fassade fällt zusammen wie ein Soufflé.

So ergeht es dieser Tage der von offiziellen Vertretern Österreichs und der Türkei bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Behauptung, um die Beziehungen stehe es zum Allerbesten. Das tut es nicht. Und zwar nicht erst seit dem viel zitierten Interview mit dem türkischen Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, in der Mittwochausgabe der „Presse“. Tezcan hatte in drastischen Worten Österreichs Integrationspolitik als gescheitert kritisiert, Innenministerin Maria Fekter, SPÖ und FPÖ scharf angegriffen und geklagt, Türken würden in Österreich „wie ein Virus“ behandelt. Mittlerweile hat Tezcan, der vom Wiener Außenamt zu einem klärenden Gespräch bestellt wurde, zu besänftigen versucht: Er habe niemanden kränken, sondern nur eine Diskussion anstoßen wollen.

Langfristig betrachtet seien die Beziehungen tatsächlich ausgezeichnet gewesen, wenn man die Bilanz der letzten 20 Jahre nehme, meint der Türkei-Spezialist Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Eintrübungen gab es nur, wenn Ankara Österreich gelegentlich vorhielt, eine Schutzzone für PKK-Terroristen zu sein. Doch 2004/2005 gab es einen Bruch. In der EU stand eine Entscheidung an: Verhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht? Und Österreich blockierte.

1,90 Meter blonder Starrsinn

Die ÖVP/FPÖ-Regierung gab stolz den David („Es steht 24:1“), unterstützt von der SPÖ und der „Stimme des Volkes“: Nur zehn Prozent waren 2005 für einen Beitritt, Tendenz sinkend. Österreich bremste bis zur letzen Sekunde, was Außenministerin Ursula Plassnik in einer türkischen Zeitung den Titel „1,90 Meter blonder Starrsinn“ einbrachte. Letztlich konnte Wien die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern, hat aber in der EU an Reputation verloren.

Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

Ankara war damals – Zitat Premier Erdoğan – „schockiert“ über Wien. Mittlerweile haben sich die diplomatischen Beziehungen wieder beruhigt, weil Österreich jetzt ja keine Blockadepolitik verfolge, meint Günay. Muss es auch nicht, das erledigen Frankreich und Zypern, was Österreich wirtschaftlich zugute kommt: „Österreich steht nicht so wie Frankreich auf einer schwarzen Liste.“ Französische Firmen würden etwa bei öffentlichen Aufträgen klar benachteiligt.

In Ankara weiß man freilich gut, dass sich an Österreichs Haltung rein gar nichts geändert hat. Im diplomatischen Umgang – Stichwort: Theater – lässt man sich aber nichts anmerken. Das führt mitunter zu absurden Szenen, wenn etwa Abdullah Gül als Außenminister 2006 aus reiner Höflichkeit eine Volksabstimmung in Österreich über einen türkischen EU-Beitritt begrüßte, oder sein Nach-Nachfolger Ahmet Davutoğlu kürzlich von einer Rolle Österreichs als „Fürsprecher der Türkei“ fantasierte.

„Die Debatte über den Beitritt hat an xenophoben Elementen zugenommen“, konstatiert Experte Günay, „und das hat auf türkischer Seite zu Enttäuschung und mittlerweile auch Wut geführt. Wenn man in manchen österreichischen Beiträgen zum Thema das Wort Türkei durch Österreich ersetzen würde, wäre auch hier die Empörung groß.“ Und in einer globalisierten Welt wird jeder Rülpser sofort wahrgenommen: „Die FPÖ-Comics waren am nächsten Tag schon in den türkischen Medien.“ Ebenso wie das Interview mit dem türkischen Botschafter.

Dieses hat in Österreich zwar zunächst für viel Getöse und Empörung gesorgt. Dennoch dürfte in die Beziehungen bald wieder Pragmatismus einkehren, dazu sind die wechselseitigen Interessen einfach zu groß, erklärt Günay: Für Österreich, das in der Türkei heute wirtschaftlich so stark engagiert ist wie nie zuvor, stehe auf diesem Gebiet viel auf dem Spiel: „Und die Türkei möchte gerade wegen der laufenden EU-Verhandlungen diplomatisch möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

viaEU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich « DiePresse.com.

12. November 2010
Beide Seiten müssen Zeichen setzen

Lünen. Der EU-Beitritt der Türkei stand am Mittwochabend im Lüner Hansesaal im Mittelpunkt. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Stadtverband Lünen der Europa Union Deutschland/Europäische Bewegung NRW.

Zwei Simultan-Dolmetscherinnen sorgten dafür, dass es bei der deutsch-türkischen Veranstaltung keine Verständigungsprobleme gab und die rund 300 Anwesenden dem Vortrag des Generalkonsuls vom Generalkonsulat Essen der Republik Türkei, Dr. Hakan Akbulut, und der Diskussion folgen konnten. Die Begrüßung erfolgte durch Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle, Vorsitzende des Stadtverbandes Lünen der Europa Union.

Zögern wirkt sich auf Stimmung in der Bevölkerung aus

„Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir deutliche Zeichen brauchen“, erklärte Dr. Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa Union Deutschland und Europaminister a.D., am Mittwochabend vor voll besetzten Stuhlreihen. „Wenn man in Verhandlungen tritt, ein Ziel formuliert, nämlich den Beitritt, dann muss man dieses Ziel auch wollen“, so Kuschke in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen. Man müsse Zeichen setzen und mit solchen Zeichen Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Diese Zeichen müssten allerdings von beiden Seiten ausgehen. So müsse die Europäische Union signalisieren, dass man bezüglich der Verhandlungen vorankomme, und die Türkei müsse bezüglich der Religion Signale setzen. Kuschke könne verstehen, dass sich die Türkei mit dem Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ nicht zufrieden gebe.

Dr. Hakan Akbulut begrüßte die Anwesenden auf Deutsch, bevor er mit seiner Präsentation begann. Er wolle die Gelegenheit nutzen, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Es sei ein langer, schmaler Weg, auf dem sich die Türkei befinde. Mit Hilfe eines Films präsentierte er sein Land und nahm das Publikum mit auf eine visuelle Reise von 1959 bis heute, um zu zeigen: „Was für ein Land wartet seit 50 Jahren auf den Beitritt?“

Rund drei Millionen türkisch-stämmiger Menschen leben in Deutschland. Ein EU-Beitritt der Türkei habe sicherlich Auswirkungen auf die Integration dieser Menschen innerhalb Deutschlands sowie auf die Integration der rund 15 Millionen Muslime, die in Europa leben. Akbulut hob die Bedeutung der Türkei mit ihren rund 72 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsland hervor, so sei sie unter anderem der fünftgrößte Lieferant in der EU. Rund 67 Prozent der Bevölkerung befänden sich im erwerbsfähigen Alter, circa die Hälfte aller Einwohner sei unter 29 Jahren alt. An den 154 Universitäten studierten ungefähr 450 000 Studenten.

Die Türkei stelle somit ein großes Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Aber auch die Bedeutung als Energiekorridor sei nicht zu unterschätzen. Außerdem verfüge die Türkei über erneuerbare Energiereserven. Akbulut warnte jedoch auch: Während die Zustimmung bezüglich des EU-Beitritts früher bei über 70 Prozent der Bevölkerung zu finden war, sei diese jetzt auf rund 50 Prozent gesunken.

Privilegierte Partnerschaft ist eine Mogelpackung

„Eine Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung verliert, kann nicht sehr erfolgreich sein“. Trotzdem sehe er die Beziehungen Türkei-EU eher als halbvolles denn als halbleeres Glas.

Akbulut kritisierte die Darstellung seines Landes in den Medien. Dort herrschten seiner Meinung nach nur zwei Bilder vor: Kopftücher und Moscheen. Dem müsse man ein Gegengewicht setzen: „Wir arbeiten noch nicht genug daran, dieses Bild zu ändern“. Der Generalkonsul zitierte Verheugen, der einmal gesagt habe, die privilegierte Partnerschaft sei eine Mogelpackung. Die Türkei sei fest entschlossen, den Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterzugehen. Sie könne die Stellung der EU als Weltmacht unterstützen, zur Energiesicherheit beitragen, ihre junge Bevölkerung der alternden EU-Bürgerschaft zur Seite stellen und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Akbulut hob außerdem die strategische Bedeutung der Türkei hervor und thematisierte die Bekämpfung des Terrorismus.

via Diskussion über EU-Beitritt der Türkei: Beide Seiten müssen Zeichen setzen – Lünen – DerWesten.

12. November 2010
Wallraff: Migranten sind erfolgreich

Günter Wallraff, Autor des Buches „Ganz Unten“, hat bei einer Lesestunde in Hamburg hervorgehoben, dass Deutschland ein Multi-Kulti-Staat sei und es nicht verleugnet werden dürfte. Wallraff bekräftigte bei seiner Rede, dass sich Generationen von Migranten in Deutschland erfolgreich angepasst haben und integriert sind. Er kritisierte auch Thilo Sarrazin und sein Buch mit den Worten: „Sarrazin hat nur mit statistischen Zahlen gearbeitet. Die deutschen Medien haben auch eine grosse Werbekampagne gestartet. Sein Buch soll sich sehr viel verkauft haben, doch das stimmt nicht. Das Buch “Ganz Unten” hat viel mehr verkauft”. Wallraff hat sich damals, um Missstände aufzudecken, als türkischen Arbeiter verkleidet und seine Erfahrungen in diesem Buch veröffentlicht.

12. November 2010
Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstand und Berlins Ex-Finanzsenator (SPD), gab im September 2009 ein Interview in „Lettre International“ und spaltete damit die Republik. Schon damals hatte Sarrazin die Intelligenz von Türken und Arabern angeprangert. Nur wurde dies damals von vielen überhört. Zitat: „[…] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung (warum hier der Vergleich mit den Juden?), Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […]“

Nur etwa 9 Monate später, pünktlich nach Beendigung der NRW-Wahlen melden sich Sarrazin und Co. wieder zu Wort. Der SPD-Politiker hatte bezüglich Migranten öffentlich erklärt, es gäbe einen direkten Zusammenhang zwischen Abstammung und Intelligenz. Zuwanderung aus gewissen Regionen würde der deutschen Gesellschaft und Volkswirtschaft somit mittelfristig schaden. Der SPD schließen sich nun auch Unionspolitiker an. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp etwa sagte der Bild-Zeitung, er wolle grundsätzlich einen Intelligenztest bei Einwanderern einführen: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Sein Unionskollege Markus Ferber von der CSU stellte sogar die humane Begründung der Zuwanderung allgemein in Frage. Für ihn ist klar: „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“ Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verlangt hierfür nun ein Vorgehen auf europäischer Ebene.
Diese Äußerungen kommen nicht von ungefähr. Es sind die gleichen Forderungen wie die des Bevölkerungswissenschaftlers Prof.Dr.Volkmar Weiss von 2001. Es ist übrigens der gleiche Weiss, der den Türken einen geringeren Intelligenzquotienten zuwies. Zitat aus Welt Online „[…] Aber die Zeit ist überreif für Wahrheiten, die überlebensnotwendig sind für unser Land.“ Die Green-Card-Regelung der rot-grünen Bundesregierung habe, so Weiss, gleichsam über Nacht vor Augen geführt, dass Personen mit hoher Qualifikation in Deutschland in den letzten Jahren zu einer knappen Ressource geworden sind. „Der Pool an hoch intelligenten jungen Menschen ist äußerst begrenzt. Nur fünf Prozent der Bevölkerung zählen zu den Spitzenbegabungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Überalterung der Bevölkerung gewinnt diese Tatsache immer mehr an Dramatik.“ Die gegenwärtige unkontrollierte Einwanderung erhöhe zudem den Bevölkerungsanteil mit minderer Begabung, dessen Kinderhäufigkeit wiederum deutlich höher liege als die der Deutschen. Da haben Sie es nun schwarz auf weiß, von wem Sarrazin und Co. ihre Sprüche haben. ).

„Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“
Die Art der Auseinandersetzung mit dem „Problem“ der Migration ist ein Spezifikum für die Bundesrepublik Deutschland. Die einen sagen: „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“ und fordern: „Schluss mit dem Multi-Kulti Kurs“. Die anderen kontern indes mit „Stammtischrassismus“. Ein Zwiespalt, der unüberwindbar zu sein scheint. Was ist eigentlich wahr an den Äußerungen von Sarrazin und Co? Was ist haltbar, was nicht?
Wir sollten nicht verschweigen, dass die Türken ein Bildungsproblem haben. Nur bei dieser Diskussion sollte nicht vernachlässigt werden, dass das Bildungsproblem in Deutschland generell ein soziales Problem ist. Auch die Intelligenz wird sehr stark vom sozialen Umfeld (u.a. durch soziale Benachteiligung) beeinflusst. Etwa 60-65% der Intelligenzleistung eines Menschen werden von sozioökonomischem Status der Eltern, der Wohnumgebung, Freunde und Verwandte der Familie, Bildungsorientierung der Familie und familientypischer Medienkonsum beeinflusst. Weitere 25% werden durch Einflüsse wie Bedingungen der Schwangerschaft, Position in der Geschwisterreihe, Bedingungen in den Kindergärten und Schulen und Beziehungen zu Gleichaltrigen beeinflusst. Weitere 10-15% sind durch personenspezifische Einflüsse wie spezielle Lernsituation, Lernerfolge und Misserfolge, Behandlung durch Familie bedingt. es ist also nicht so wie Sarrazin behauptet, dass die Intelligenz zu 70% erblich bedingt ist, es ist aber größtenteils familiär bedingt.

Intelligenztest für Ostdeutsche, die nach Westen ausreisen wollen?
Nach einer Untersuchung von Deutschen Soldaten sind die Ostdeutschen Soldaten um etwa 10-15 Punkte weniger intelligent als die Westdeutschen Soldaten. Und genau um diese Abweichung handelt es sich bei den Mittelwerten von Deutschen und Migranten aus der Türkei. Die Türken scheinen also hinsichtlich der Intelligenz eher mit den Ostdeutschen „verwandt“ zu sein als Diese mit den Westdeutschen.
Wir sollten auch sagen, dass der Bildungserfolg von sozial schwachen Schichten (Deutsche) um den Faktor 3-4 schlechter ist als der der mittleren und höheren Schichten. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass z.B. die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium von eben dieser Schichtzugehörigkeit abhängt.
Wir sollten auch nicht verschweigen, dass der Bildungserfolg von Nichtdeutschen mit ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland abnimmt? Wir sollten auch nicht verschweigen, dass die besonders restriktiven Bedingungen im Aufnahmeland, oder Unterdrückung von Subgruppen innerhalb einer Bevölkerung, die Intelligenz nachhaltig negativ beeinflusst. Es sind eher die besonders restriktiven und diskriminierenden Bedingungen in Deutschland und anderswo, die sozial Schwachen erst intelligenz- und bildungsarm machen.

„Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
Dieser Satz stammt vom Integrationsminister in NRW, Armin Laschet (CDU). Und folgender Satz von Sarrazin wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht des Integrationsministers „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt … Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“
Sarrazin übernimmt hier eine rechtspopulistische Propagandamethode der serbischen Nationalisten um Angst in der Bevölkerung zu schüren und diesen das Gefühl zu geben, überbevölkert zu werden. Die Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Die restriktiven Lebensbedingungen in Deutschland verleiten eher zur Abwanderung als Zuwanderung. So leben in Deutschland heute 2,2 Millionen türkischstämmige Menschen, das sind ca. 2,7 Prozent der Bevölkerung. Und vor 10 Jahren waren es fast genauso viele. Von einer Zunahme des türkischen Bevölkerungsanteils kann also überhaupt keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Türkische Elite wandert ab. Der Integrationsminister von NRW musste sogar in Zeitungen groß inserieren, damit Migranten die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Nu keiner will es. warum wohl? So haben nach einer Umfrage des Krefelder Instituts futureorg 38% der türkischstämmigen Akademiker in Deutschland, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, ausgesagt, sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das „Heimatgefühl“. Fast vier Fünftel bezweifelten, „dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird. Noch-Integrationsminister Armin Laschet bringt die Situation auf den Punkt: „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
).

Schlussbemerkung:
Die von einigen „rechtspopulistischen“ Politikern, zu denen SPD-Politiker ja wahrlich nicht gehören sollten, angeregte Diskussion um die Problematik von Migranten im Allgemeinen und von Türken im Besonderen kann nur dazu dienen, das Klima des Miteinander-Lebens zu vergiften. Werden dabei Teile der Bevölkerung zu Sündenböcken und damit zur Zielscheibe gemacht, sind alle Demokraten aufgefordert, sich dem im Sinne der Demokratie energisch entgegenzustellen. Lassen Sie uns über Wahrheiten sprechen, ohne eine Differenzierung nach Herkunft, Nationalität, Religion, Sprache und Gesinnung zu machen. Nur versuchen wir dabei nicht die Gesellschaft zu spalten, indem wir die Einen gegen die Anderen ausspielen.
Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht-wahlberechtigten Nichtdeutschen, werden dabei leider als Spielball der Politiker und Medien für deren politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht. Lassen Sie uns die Wahrheiten nicht verzerren, indem wir nur ein Teil der Wahrheiten sagen und den anderen Teil bewusst verschweigen.
Lassen Sie uns versuchen, die Gesellschaft so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dabei obliegt vor allem den Politikern als Weichenstellern der gesellschaftlichen Entwicklung eine wichtige Rolle. Sie sollten sich ihrer Verantwortung als einer Kraft, welche die Gesellschaftsmeinungen stark beeinflussen und formen kann, bewusst werden und entsprechend handeln.
Durch das Schaffen von Feindbildern und von „Sündenböcken“ oder „Schwarzen Schafen“ als Ersatz für die Fehler der Politik sollten wir die Gesellschaft nicht verunsichern. Für den Intelligenzschwund in der deutschen Gesellschaft sind wahrlich nicht die Migranten (Türken oder Araber) verantwortlich. Es sind jene in die Verantwortung zu ziehen, die immer wieder versuchen die Schwächsten dieser Gesellschaft für Ihre eigenen Verfehlungen und falschen Weichenstellungen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik verantwortlich zu machen. Und zu diesen falschen Weichenstellungen gehört der Ruf nach Intelligenztests für Migranten. Die humane Begründung für Zuwanderung und das Zusammenleben sollte weiterhin primäres Ziel sein, damit sich unsere Zukunft nicht weniger sondern noch stärker humanistisch gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ali Sak

12. November 2010
Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

Der türkische Botschafter in Österreich hat mit harscher Kritik an der Integrationspolitik des Landes für diplomatische Verstimmung gesorgt. In einem Interview warf Tezcan den Österreichern vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Seine Landsleute würden in die Ecke gedrängt.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

Kritisiert Österreich scharf: Kadri Ecvet Tezcan, türkischer Botschafter in Wien.

Nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. An den Integrationsproblemen im Land seien sie selber schuld. Und wo es die Freiheit gebe, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. All dies hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt – und damit in der Alpenrepublik für einen politischen Eklat gesorgt.

„Wien für internationale Organisationen ungeeignet“

Ungewöhnlich scharf im Ton macht der erfahrene Diplomat Österreich für die mangelnde Eingliederung von Ausländern mitverantwortlich. Die Türken würden in die Ecke gedrängt. Als Sitz von internationalen Organisationen sei Wien eigentlich ungeeignet. Tezcan wörtlich: „Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen zusammenzuleben.“

Besonders hart geht der türkische Botschafter mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei ins Gericht. Der auch innenpolitisch wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern umstrittenen Politikerin rät Tezcan, sich nicht länger in die Integration von Ausländern einzumischen.

Die offizielle Reaktion auf das Interview ließ nicht lange auf sich warten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger protestierte bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und zitierte den redefreudigen Botschafter ins Ministerium. Die Aussagen Tezcans nannte Spindelegger völlig inakzeptabel: „Ich glaube, dass der Hauptkritikpunkt wohl sein muss, dass ein Diplomat, der ja hier ist, um für die Türkei in Österreich zu sprechen, sich in Fragen der Kompetenzverteilung der Bundesregierung einmischt.“ Mit Äußerungen, dass ein UN-Generalsekretär Österreich eigentlich verlassen sollte, zeichne Tezcan ein Bild von Österreich, „das offensichtlich nicht das Bild seines Heimatlandes gegenüber Österreich ist.“

Empört reagierte auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf das Interview. Der türkische Botschafter habe keinen Beitrag zum guten Zusammenleben geleistet. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Eine derartige Österreich-Beschimpfung könne keinesfalls geduldet werden, meinte Strache, der zuletzt bei der Landtagswahl in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen einen Stimmenanteil von 27 Prozent eingefahren hatte.

Grüne: Den Finger in die Wunde gelegt

Einzig die österreichischen Grünen stimmten nicht in die überparteiliche Empörung über das Botschafter-Interview mit ein. Ihr außenpolitischer Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Tezcan habe den Finger in erfrischend undiplomatischer Weise auf viele wunde Punkte im Umgang mit türkischen oder türkischstämmigen Menschen in Österreich gelegt.

via Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat | tagesschau.de.

12. November 2010
Chancen, so süß wie Türkischer Honig

Die jüngsten Aussagen des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan über Österreich, dessen Integrationspolitik und die Bevölkerung im allgemeinen hat einen Sturm der Empörung ausgelöst: Sager wie Österreicher würden sich nur im Urlaub für fremde Kulturen interessieren, ethnische Minderheiten in die Ecke drängen und sich unzulässigerweise über Kopftuchträgerinnen aufregen, führten nicht nur dazu, dass Tezcan ins Außenamt zitiert wurde -sogar die Forderung nach dem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurde laut. Der Wirbel ist angesichts der brisanten Migrationsproblematik verständlich, doch sollte die Kirche im Dorf gelassen werden -und analog dazu das Minarett auf den Moscheen in der Türkei. Trotz der heiklen politischen Implikationen ist in der Angelegenheit Gelassenheit gefragt -gerade für die Wirtschaft. Denn was im zwischenmenschlichen Bereich immer noch für Reibung sorgt, ist auf ökonomischer Ebene kein Thema mehr. Die Wirtschaft in der Türkei boomt und wartet mit Wachstumschancen auf, die süß wie Türkischer Honig sind.

Unabhängig von der EU-Option befinden sich die „Osmanen“, die längst zu einer politischen Macht in der Region geworden sind, auf der Überholspur. Konzerne wie Sabanci, Dogan oder Turkish Airlines sind international bekannt und eine Vielzahl von türkischen Unternehmen unterhalten intensive Beziehungen zu Russland und anderen Wirtschaftsmächten. Nicht mehr lange, und die Türkei wird auf die EU nicht mehr angewiesen sein.

Mit äußerst dynamischem Wachstum ist sie gewissermaßen ein BRIC-Land geworden, das aber viel näher an Österreich liegt und mit 70 Millionen Einwohnern enormes Potenzial bietet. Rund 150 österreichische Firmen sind mit Produktions- oder Vertriebsniederlassungen bereits vertreten. Gute Geschäfte mit den Türken machen jedoch nicht nur Konzerne wie Verbund, OMV oder Vienna Insurance Group, sondern auch Mittelständler wie Austrotherm oder Baumit. Do& Co, das mit Turkish Airlines ein gemeinsames, expansives Catering Joint Venture betreibt, wird demnächst als erstes ausländisches Unternehmen an der Istanbuler Börse notieren -und weiß genau, warum. Der dortige Leitindex ISE30 befindet sich mit einem Plus von fast 50 Prozent auf einem All-Time-High und schlägt vergleichbare Indizes bei Weitem. Kreditversicherer Coface hat jetzt das Türkei-Rating verbessert und bei vielen Firmen gilt das Land am Bosporus als sexy und trendy. Fazit: Selbst wenn die Türken zuhause bleiben sollten, kommen die österreichischen Unternehmen zu ihnen.

via Chancen, so süß wie Türkischer Honig.

12. November 2010
Erinnerungen an eine neue Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des KulturForum,

wir laden Sie herzlich ein zur Eröffnung der zweisprachigen Wanderausstellung

„Erinnerungen an eine neue Heimat – Yeni Memleketten Anilar“
am 12. November um 19:00 Uhr
im Kreuzberg Museum
Adalbertstr. 95, 10999 Berlin

Die Ausstellung dokumentiert in Texten, Fotografien und Filmen die bewegten Lebensgeschichten von 14 Migrantinnen – sieben Istanbulerinnen aus Deutschland und sieben Berlinerinnen aus der Türkei. (Bis 6. Februar 2011 im Kreuzberg Museum.)

Zur Eröffnung am 12. November findet ein Podiumsgespräch statt mit:
Prof. Barbara John, ehem. Ausländerbeauftragte des Berliner Senats Cornelia Reinauer, ehem. Bezirksbürgermeisterin Atiye Altül, türkische Berlinerin, Hannelore Behnke, in Istanbul aufgewachsen, Daniel Grütjen, Co-Kurator. Moderiert von Cem Sey, Journalist.

Um 21 Uhr werden die zwei gleichnamigen Filme zur Ausstellung gezeigt.

Die Ausstellung ist ein Projekt des KulturForum TürkeiDeutschland e.V. unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Maria Böhmer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, konzipiert und umgesetzt von einem Team junger WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen aus Deutschland und der Türkei. Kuratoren: Daniel Grutjen, Dorte Huneke, Kristina Kamp-Yeni, Beate Klammt, Mona Marweld-Engin, Sarina Strumpen.

Die Ausstellung wurde in die Ernst Reuter Initiative für Dialog und Verständigung der Kulturen aufgenommen.

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Die türkische Bestseller-Autorin Asli Erdogan kommt zu einer Preview mit anschließendem Gespräch nach Köln:

Im Rahmen der Kölner Ausstellung „Istanbul Fashion“ im Museum für Angewandte Kunst wird
am Donnerstag, 9. Dezember
um 20 Uhr
die Dokumentation „Asli Erdogan“ aus der Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule | WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan gezeigt.

Einleitung: Birgit Keller-Reddemann (WDR)
Anschließend: Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan und dem Filmemacher Osman Okkan
Moderation: Dorte Huneke
Ort: Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 50667 Köln. Der Eintritt ist frei.

Asli Erdogan, 1967 in Istanbul geboren, gilt in der Türkei, aber auch international als eine der herausragenden, anspruchsvollsten Autorinnen der gegenwärtigen türkischen Literatur. Ihre Romane und Kurzgeschichten wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit Auszeichnungen gekürt. Neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit schreibt sie Reiseberichte und Kolumnen. Nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 wurde sie von türkischen Nationalisten angegriffen, nachdem sie ihre Solidarität mit ihm bekundet hatte. Mit ihrer Biographie, aber vor allem mit ihrem literarischen Werk steht Asli Erdogan exemplarisch für eine neue Generation unabhängiger Frauen in der Türkei.

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Am Freitag, den 10. Dezember um 7:20 Uhr (morgens) zeigt Planet Schule im WDR die Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule, WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan.
Portraitiert werden Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, Murathan Mungan, Asli Erdogan.

Der Filmemacher Osman Okkan recherchiert seit vielen Jahren zur Literatur der Türkei und begleitete einige Spitzenautoren über einen längeren Zeitraum. In der vorliegenden Reihe präsentiert er sehr persönliche Portraits dieser sehr unterschiedlichen sechs Schriftsteller und ihrer Werke.

Die Filme sind eine Fortsetzung der 1994 begonnenen WDR/ARTE-Reihe mit Portraits der großen Klassiker Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Aziz Nesin. Die neue Reihe wurde produziert vom KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der sonamedia GmbH.

Die Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

Wir freuen uns, wenn Sie diese Termine wahrnehmen können und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen aus der Niederichstraße
Ihr KulturForum-Team

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KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei Greek-Turkish Initiative for Friendship YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

Niederichstr. 23
50668 Köln
[email protected]
Fon +49 221 120 90 68-0
Fax +49 221 139 29 03
www.das-kulturforum.de

Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

12. November 2010
Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

Plakat Konzert Dueren

Konzert am Freitag, 17. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Haus der Stadt TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

Leitung und Klavier: Betin Günes Solistin (Flöte): Stephanie Gokus Werke u.a. von Cemal Resit Rey Wolfgang Amadeus Mozart Ali Ekber Çiçek Betin Günes Baglama: Süleyman Akkas

12. November 2010
Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit

Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit

Informationsveranstaltung für türkische Existenzgründer

Basarı tesadüf değildir: Đsyeri kurarken atılması gereken adımlar

Đsyeri kurmak isteyenlere yönelik bilgilendirme toplantısı

Wann: Mittwoch, 17. November 2010 um 15:00 Uhr

Wo: ATĐAD e.V.

Wiesenstraße 21

40549 Düsseldorf

Veranstaltungssprache ist Deutsch und Türkisch.

Program süresince sorularınızı Türkçe veya Almanca olarak dile getirebilirsiniz.

In Kooperation mit:

Uhrzeit Programm

15:00-15:30 Registrierung / Kaffeeempfang

15:30-15:35 Grußworte

15:35-17:00 Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit

Ich habe eine Idee. Und jetzt?

Wege der Gründung

Die gängisten Rechtsformen und Gründungsformalitäten

Das A und O für jeden Unternehmer: Der Businessplan

Offene Runde für Fragen und Antworten

17:00-17:30 Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit den Referenten beim Buffet

18:00 Ausklang

12. November 2010

Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

Utl.: Skandal der Sonderklasse - Türkei streift österreichisches Geld über

      EU-Hilfe ein und beleidigt Österreich =

   Wien (OTS/fpd) - Das sofortige Aussetzen der diplomatischen

Beziehungen Österreichs zur Türkei forderte heute FPÖ-Generalsekretär

NAbg. Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des

türkischen Botschafters. Es sei schier ungeheuerlich, was der oberste

türkische Diplomat den Österreichern ausrichte und in keiner wie

immer gearteten Weise akzeptabel, so Vilimsky.

Gerade das türkische Regime, das beispielsweise Angehörige der

kurdischen Minderheit knechte, foltere und auch demokratisch gewählte

kurdische Politiker und Abgeordnete ohne Angaben von Gründen

verhaften lasse, möge tunlichst schweigen. Vor diesem Hintergrund den

Österreichern eine "liberale und offene Haltung" abzusprechen sei ja

wohl der Treppenwitz der diplomatischen Geschichte, so Vilimsky.

Vielleicht müsse man den Herrn türkischen Botschafter auch daran

erinnern, wie es um die christliche Minderheit in der Türkei stehe,

dass in der Türkei quasi eine Christenverfolgung stattfinde, dass es

immer wieder zu Mordanschlägen an Christen aus religiser Motivation

komme und eine permanente Unterdrückung der christlichen Minderheit

in der Türkei dokumentiert und immer wieder Gegenstand der

internationalen Berichterstattung sei.  Für viele Türken gäbe es hier

ein großes Betätigungsfeld, internationale Standards bei

Menschenrechten und Umgang mit Minderheiten in der eigenen Heimat zu

etablieren. Vor diesem Hintergrund aber mit dem Finger auf Österreich

zu zeigen und gleichzeitig auch noch das Geld der Österreicher als

Teil einer EU-Hilfe einzustreifen, sei ein Skandal der Sonderklasse,

so Vilimsky

Und wie hier in Österreich Integration von Zuwanderern eingefordert

werde, bestimme niemand anderer als die Österreicherinnen und

Österreicher selbst, mit Sicherheit aber nicht der türkische

Botschafter. Mit Ausnahme der grünen Kleinpartei und Teilen der SPÖ

sei in diesem Land niemand dafür, dass Frauen ein Kopftuch als

Zeichen der Unterdrückung tragen sollen. Der türkische Botschafter

hat sich nicht nur massiv im Ton vergriffen, sondern einen Beweis

mehr geliefert, dass die Türkei bzw. die türkische Mentalität niemals

Teil der Europäischen Union werden könne. Es stelle sich die Frage,

wieviel sich die österreichische Bundesregierung noch bieten lassen

wolle, um endlich einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über

einen EU-Beitritt einzufordern, so Vilimsky. Entweder es kommt zu

einer umgehenden Entschuldigung der Türkei gegenüber Österreich und

der jetzige Botschafter wird mit Schimpf und Schande abgezogen oder

es sollen die diplomatischen Beziehungen zur Türkei bis auf weiteres

ausgesetzt werden, fordert Vilimsky.

11. November 2010

Integration auf der Warteliste

Zuwanderer, die in Hamburg einen der vorgeschriebenen Kurse besuchen wollen, werden oft monatelang vertröstet

Von Zuwanderern muss Integration auch gefordert werden, heißt es häufig in der jüngsten Debatte. Wenn die Geforderten zu den Integrationskursen kommen, wartet auf sie jedoch die Warteliste. Hunderte Migranten, die sich jetzt in Hamburg für einen Deutschkurs anmelden, müssen auf das nächste Frühjahr vertröstet werden. Grund sind Kürzungen der Gelder des Bundesamtes für Migration.

Gerade zum Jahresende hin, so heißt es bei zahlreichen Hamburger Kursanbietern, würden eingereichte Anträge oft nur schleppend bearbeitet, um die Kursberechtigungen aus Kostengründen auf das nächste Jahr zu schieben. Bei der Hamburger Volkshochschule etwa, die jährlich 130 Kurse anbietet, machte diese Gruppe freiwilliger Teilnehmer zuletzt rund 25 Prozent aus. Zwar wachse hier der Anteil der Selbstzahler, die die rund 350 Euro für den Kurs privat aufbringen. Allerdings müssten viele lange auf eine Zusage warten. „Viele, die einen Integrationskurs besuchen wollen, bekommen momentan keine Berechtigung“, sagt Angelina Stern vom Zentrum Deutsch als Fremdsprache bei der Hamburger Volkshochschule (VHS).

Nur Zuwanderer, die von der Arge oder der Ausländerbehörde angemeldet werden, dürfen früher anfangen. Wer der Aufforderung „Lernt Deutsch“ derzeit folge, riskiere, auf eine Warteliste gesetzt, entsprechend zurückgewiesen und demotiviert zu werden, so Stern. „Die zeitlich verzögerte Zulassung von Personen ohne Rechtsanspruch ist in der Praxis kontraproduktiv“, sagt sie. Dass Antragsteller bis zu fünf, sechs Monate auf den Antritt eines Kurses warten müssen, geht zurück auf einen Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aufgrund einer „Finanzierungslücke“ zog es die Kostensperre an, die vor allem jene zu spüren bekommen, die einen Kurs auf freiwilliger Basis besuchen wollen, nämlich seit 2005 oder länger „in Deutschland lebende Ausländer und zugewanderte bzw. eingebürgerte deutsche Staatsangehörige“ sowie EU-Bürger ohne Rechtsanspruch auf Kursteilnahme. Um an dem rund 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Landeskunde umfassenden Kurs teilnehmen zu können, müssen sie einen Antrag stellen, und gerade zum Jahresende hin lange auf die Berechtigung warten. Und selbst, wenn sie den in den Händen halten, müssen sie eine dreimonatige Wartefrist einhalten.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heißt es, dass es sich bei der dreimonatigen Wartezeit um eine „temporäre Maßnahme“ handle, die umgehend abgeschafft werde, sobald sich die Finanzlage entspannen solle. Doch als wahrscheinlich gilt dies nicht: Ende November 2010 wird der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2011 beschließen, in der auch die Mittel für Integrationskurse festgelegt sind. Bleibt es bei den bisher vorgesehenen 218 Millionen, ist auch für das kommende Jahr absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Der Grund ist eigentlich ein erfreulicher: Die Kurse werden sehr gut angenommen. Außerdem ging man wohl davon aus, dass die Teilnehmerzahl zu Beginn der Einführung im Jahre 2005 hochschnellt und dann abflaut. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Teilnehmer steigt in Hamburg sogar stetig leicht an.

Der zeitlich verzögerte Bewilligungsablauf führt zudem bei den Anbietern zu Planungsschwierigkeiten und Finanzierungsengpässen. Denn: Für die Durchführung eines Kurses treten sie in Vorkasse. Zudem seien die Sätze so knapp berechnet, dass zwangsläufig die Qualität leide. „Die Integrationskurse sind für uns ein Minusgeschäft“, sagt Oksara Umland von der Sprachschule Inlingua in Hamburg.

via Integration auf der Warteliste – Nachrichten Print – DIE WELT – Hamburg – WELT ONLINE.

11. November 2010
Interview: „Sprache ist nicht das Ziel, aber eine Brücke“ – Dorsten – DerWesten

Dorsten. Seit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab” diskutiert die Republik über die Integration von Ausländern. Ali Türlü (39) liefert einen ganz eigenen Beitrag zu dieser Debatte: Der Lehrer möchte Deutsche ermuntern, Türkisch zu lernen.

Zu einem Kurs in der katholischen Bildungsstätte Haus der Familie – Start nach den Weihnachtsferien — bietet er am Samstag (13. November, 10 bis 13 Uhr) eine erste Schnupperstunde. Die WAZ sprach mit Türlü über deutsche und türkische Kultur, die Bedeutung von Sprache bei der Integration und warum es sich auch für Deutsche lohnt, ein wenig Türkisch zu lernen.

Sie finden also, Deutsche sollen Türkisch lernen . . .

Nein, sie sollen nicht. Das klingt wie müssen. Aber richtig ist, die Deutschen bekommen nicht so viel mit von den Türken, die hier leben, es gibt nicht genug Kontakt. Und was ich nicht kenne, das macht Angst. In Deutschland leben drei Millionen Türken, das ist die größte Gruppe unter 116 verschiedene Nationalitäten. Diese vielen Kulturen, Küchen, ihre Moden und Feste – das ist ein ungeheurer Reichtum. In der türkischen Stadt Mardin leben seit 6000 Jahren verschiedene Kulturen und Nationalitäten gut zusammen. Das merkt man heute noch an vielen Stellen. Schon die Musik von dort hat einen ganz anderen Geschmack.

viaInterview: „Sprache ist nicht das Ziel, aber eine Brücke“ – Dorsten – DerWesten.

11. November 2010
Türkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE

Die EU macht ein Einlenken der Türkei im Zypern-Konflikt zur Bedingung für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wenn die Regierung in Ankara sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern bemühe, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Die EU sei trotz Fortschritten besorgt, dass der Aufnahmeprozess seine Dynamik verlieren könnte, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel. „Dies zu verhindern ist vor allem Sache der Türkei.“

viaTürkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE.

11. November 2010
Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

Ministerpräsident Erdogan kritisiert Brüssels Hinhaltepolitik – der Konflikt um Zypern als grösster Zankapfel

Fünf Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen schwindet in der Türkei die EU-Begeisterung. Ministerpräsident Erdogan wirft Brüssel eine Hinhaltepolitik vor, und in der Bevölkerung glauben immer weniger Menschen daran, in der EU je willkommen zu sein.

Thomas Fuster, Wien

Noch vor rund einem halben Jahrzehnt hatte man in der Türkei jeweils mit Hochspannung dem alljährlich erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entgegengefiebert, um die Chance auf einen möglichst baldigen EU-Beitritt besser abschätzen zu können. Diese Spannung ist in den vergangenen Jahren in wachsendem Mass einer Ernüchterung und Enttäuschung gewichen. Entsprechend kühl, ja fast schon desinteressiert ist in der türkischen Öffentlichkeit der am Dienstagabend von Brüssel vorgelegte Bericht zu den jüngsten Fortschritten der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bericht löst im Land des Adressaten kaum noch ein Echo aus.

viaDie Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online).

11. November 2010
Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

Die Türkei ist das Warten leid: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land bei den Beitrittsverhandlungen hinzuhalten.

© Adem Altan/AFP/Getty Images

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden über den Stand der EU-Verhandlungen

„Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten“, sagte Tayyip Erdoğan in einem Interview. Die Türken seien immer unzufriedener mit der Situation, sagte er weiter. Seit Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche vor fünf Jahren habe die EU zudem neue Regeln eingeführt. Die Türkei fühle sich daher im Vergleich zu früheren Aufnahmekandidaten diskriminiert.

Die Beitrittsgespräche mit dem 75-Millionen-Einwohner-Land sind fast zum Erliegen gekommen. Zu den Gründen gehören der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und der Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme des Landes. Erdoğan bot erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die Gemeinschaft ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe. „Wir sagen: Ja, lasst uns die Häfen öffnen, lasst uns sie gemeinsam öffnen“, sagte Erdoğan.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der EU hat die Türkei erst eines abgeschlossen und 13 weitere eröffnet. Derzeit sind 18 blockiert. Damit kann das Land nur drei weitere Kapitel in diesem Jahr eröffnen. Die EU-Kommission erklärte in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zu den Beitrittsbemühungen, dass die Gespräche wieder an Fahrt aufnehmen könnten, wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten.

Erdoğan äußerte sich erneut zurückhaltend zum geplanten Raketenabwehrschild der Nato. Das System sollte nicht als Verteidigungsmaßnahme gegen bestimmte Staaten präsentiert werden, sagte er und nahm damit Bezug auf Iran. Der türkische Widerstand gegen UN-Sanktionen gegen Iran hat in den USA für Unmut gesorgt. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten.

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für Europa unter anderem als Brückenmacht zur islamischen Welt und in der Energiepolitik als Knotenpunkt für die geplante Nabucco-Gaspipeline. Kritiker eines Beitritts argumentieren unter anderem, Europa ende rein geografisch am Bosporus. Zudem teile das muslimisch-geprägte Land nicht die christlichen Werte der EU.

via EU-Beitritt: Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor | Politik | ZEIT ONLINE.

11. November 2010
Türkei übernimmt die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates

Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate.

Zu einer Zeit, wo die Diskussion um eine türkische ‘Achsenverschiebung’ auf die Tagesordnung gebracht wird, bereitet sich die Türkei auf die Führung einer der bedeutendsten Einrichtungen Europas vor. Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate. Die Übergabe der Ratspräsidentschaft erfolgt in der französischen Stadt Straßburg. Außenminister Ahmet Davutoglu wird zwei wichtige Dokumente im Namen der Türkei unterzeichnen. Eins dieser Dokumente betrifft das ‚Abkommen zur virtuellen Kriminalität’, womit die Türkei ein Teil der internationalen Zusammenarbeit gegen virtuelle Kriminalität sein wird. Ein weiteres Abkommen, das Außenminister Davutoglu unterzeichnen wird, betrifft den ‚Gefangenentransport’. Zusammen mit der Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei steht der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht mehr im Weg. Außenminister Davutoglu, der in den Morgenstunden in Strassburg eintraf, kam mit dem Kommissar für Menschenrechte im Europarat, Thomas Hammerberg zusammen.

11. November 2010
„Türkei steht stärker im Zentrum, als wir glauben“

Warum die Türkei nicht hinter Istanbul aufhört, ein Wettbewerb mit China stattfindet und der persönliche Kontakt sticht -Willibald Plesser und Gregor Nischer im Gespräch.

WirtschaftsBlatt: Der M& A-Markt in Osteuropa gibt nach der Krise wieder starke Lebenszeichen von sich. Wo sind die Länder-Hotspots?

Gregor Nischer: Die Türkei ist bei den Investoren derzeit ein sehr gefragtes Land. Ein Grund dafür ist die Inlandsnachfrage. Verglichen mit jedem Balkanland ist das ein ungemein großer Markt. Danach kommen Polen, das auch eine große Inlandsnachfrage hat, und die Ukraine. Die Anzahl der Transaktionen, die heuer in Osteuropa insgesamt bis September abgeschlossen wurden, ist schon höher als für das Gesamtjahr 2007, das Volumen ist derweil ca. bei der Hälfte. Was wir sehen: Die Unternehmen sind bereits wieder daran interessiert, zu wachsen, das anorganische Wachstum macht wieder Spaß.

Willibald Plesser: Was Großtransaktionen, wie wir sie vornehmlich betreuen, betrifft, ist sicher die Türkei der aktivste Markt. Es wird nach wie vor privatisiert, etwa im Energiebereich. Es gibt aber nicht immer nur M& A-Neuinvestitionen, sondern teilweise auch Sekundär- und Tertiär-Verkäufe. Es tut sich aber auch am Balkan viel und in Polen. Vom Gefühl her ist die Nachfrage gestiegen.

via“Türkei steht stärker im Zentrum, als wir glauben“.

11. November 2010
Türkei fühlt sich diskriminiert – FOCUS Online

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU stocken. Zum Ärger von Ministerpräsident Erdogan. Ein EU-Abgeordneter der CSU verlangt sogar, die Gespräche abzubrechen – wegen Menschenrechtsverletzungen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. „Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen“, sagte Erdogan am Dienstag. Die Türkei warte immer noch und sei nicht über den Verhandlungsprozess hinaus. Die Bevölkerung bringe dies auf. Erdogan übte zudem Kritik daran, dass seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen vor fünf Jahren die Regeln geändert worden seien. Im Vergleich zu anderen Kandidaten werde die Türkei diskriminiert.

Wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, berichtete die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Wegen des Streits über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Gespräche fast zum Erliegen gekommen. Erdogan bot an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die EU ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe.

CSU fordert Verhandlungsabbruch

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte ein Ende der Brüsseler Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch: „Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten – das alles spricht für sich.“

Der niederbayerische CSU-Chef forderte: „Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.“

ast/Reuters/dapd

11. November 2010
Türkei kritisiert Verhalten der EU bei Beitrittsverhandlungen | Deutsche Welle

ANKARA: Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. Man habe die Türkei schon 50 Jahre an den Toren warten lassen, sagte Erdogan der Agentur Reuters. Er kritisierte, die Regeln der Aufnahmeverhandlungen seien geändert worden. Damit werde sein Land im Vergleich zu anderen Kandidaten diskriminiert. In ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder hatte die EU eine Beschleunigung der Gespräche von den Beziehungen zwischen der Regierung in Ankara und Zypern abhängig gemacht. Dringend notwendig seien auch stärkere Anstrengungen, um die Grundrechte durchzusetzen und beim Schutz von Minderheiten wie den Kurden.

11. November 2010
Westerwelle – Türkei bestimmt Tempo von EU-Beitritts-Prozess | Reuters

Berlin (Reuters) – Die Türkei hat es nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle selbst in der Hand, die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen.

„Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimmt auch das Tempo des Beitritt-Prozesses“, sagte der FDP-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas am Dienstag in Berlin. Deutschland habe ein Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere. Auch Droutsas erklärte, Griechenland unterstütze einen EU-Beitritt. „Wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist für die notwendigen Reformen in der Türkei.“

Die Türkei verhandelt seit fünf Jahren über einen Beitritt zur EU. Mittlerweile hat sich in dem Land auch vor dem Hintergrund einer zunehmend islamkritischeren Haltung in Europa aber Ernüchterung breit gemacht. In Deutschland ist die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen wollen CDU und CSU der Türkei eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anbieten.

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11. November 2010