Monat: November 2010

  • Türkei-Botschafter in Wien verurteilt Einwanderungspolitik

    Türkei-Botschafter in Wien verurteilt Einwanderungspolitik

    (AFP) – Vor 1 Tag

    Wien — Nach scharfer Kritik des türkischen Botschafters in Wien an der österreichischen Einwanderungspolitik droht ein diplomatischer Eklat. In einem Interview kritisierte der türkische Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, die Haltung der Österreicher zu Einwanderern. „Sie müssen mit anderen leben lernen. Was ist Österreichs Problem?“, sagte Tezcan der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Weiter sagte er: „Wenn Türken sich um eine Wohnung in Wien bewerben, werden sie immer in das selbe Viertel verwiesen. Und dennoch wird ihnen vorgeworfen, Ghettos zu bilden.“

    Ein Sprecher des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger sagte am Dienstag, Tezcan werde in das Ministerium einbestellt werden. Spindelegger werde zudem mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefonieren. In einer ersten Reaktion nannte Vizekanzler Josef Pröll die Äußerungen „völlig unangemessen und inakzeptabel“.

    In dem Interview rief Tezcan die österreichische Innenministerin Maria Fekter auf, sich aus Integrationsfragen herauszuhalten. Fekter war in den vergangenen Wochen wegen der Abschiebung von Asylbewerbern durch die Polizei in die Kritik geraten. Mit Verweis auf den Erfolg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Kommunalwahlen vergangenen Monat, fragte Tezcan, warum sich die Immigranten integrieren sollten, wenn sie nicht willkommen seien.

  • Präsident gegen Kopftücher für Grundschülerinnen

    Präsident gegen Kopftücher für Grundschülerinnen

    Dürfen in der Türkei bald nicht nur Studentinnen mit Kopftuch in die Uni, sondern auch verhüllte Mädchen in die Grundschule? Das türkische Präsidentenehepaar Gül ist dagegen. Dabei trägt Hayrünnisa Gül selbst stets Kopftuch.

    Staatsempfang: Präsident Gül und seine Frau (2.v.r.) treffen das deutsche Präsidentenpaar
    Staatsempfang: Präsident Gül und seine Frau (2.v.r.) treffen das deutsche Präsidentenpaar

    Istanbul – Seit wenigen Wochen erst ist der Kopftuchbann für Studentinnen an Universitäten in der Türkei Geschichte, ausgehebelt durch ein Rundschreiben der wichtigsten Hochschulbehörde. Weitergehenden Forderungen aus dem islamischen Lager hat Staatspräsident Abdullah Gül jetzt allerdings eine Absage erteilt.

    Gül pflichtete seiner Ehefrau Hayrünnisa Gül bei, die sich gegen eine Zulassung von Kopftüchern bei Grundschülerinnen ausgesprochen hatte. Güls Frau trägt selbst aus Überzeugung stets ein Kopftuch, auch bei offiziellen Staatsanlässen. Für Mädchen schon in der Grundschule hält sie die islamische Kopfbedeckung aber für falsch.

    Während eines Besuches des Präsidentenpaares in Großbritannien hatte Hayrünnisa Gül gesagt, es gehe nicht an, dass Grundschülerinnen in der Schule das Kopftuch anlegten. Wenn es bei diesem Thema Unklarheiten geben sollte, würden diese aus der Welt geschafft. Die Aussage Güls machte in der Türkei Schlagzeilen. In dem säkularen Land, in dem etwa in Regierungsbüros ein rigoroses Kopftuchverbot gilt, wird jede Äußerung zum Thema empfindlich genau registriert und bewertet. Nun sagte der Staatspräsident, er stimme seiner Frau zu.

    Befördert durch das Verfassungsreferendum Anfang September, das auch Minderheitenrechte stärkte, hatte die türkische Hochschulbehörde den Kopftuchbann für türkische Universitäten gelockert. Bis dahin war es vorgekommen, dass Studentinnen mit Kopftüchern der Hochschule verwiesen wurden. Vereinzelt hatten Studentinnen, die ihre Haare bedecken wollten, auch versucht, das Verbot mit Mützen und Kappen im Hörsaal zu umgehen.

    Derzeit streiten die konservativ-religiösen Regierungspartei AKP und die kemalistisch-säkulare CHP weiter um das Kopftuch in Behörden, Schulen und Hochschulen. Nach Lockerung der Regeln an Hochschulen will die CHP derzeit unbedingt am Verbot in Grund- und weiterführenden Schulen festhalten. Die AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan hat sich in der Frage Kopftuch an Schulen offiziell nicht festgelegt.

    Gegner der religiös-konservativen Regierung in Ankara befürchten, dass die Kopftuchfreiheit an den Unis der Ausbreitung des islamischen Schleiers den Weg bereiten könnte. Die gelockerte Kleiderordnung in Hochschulen hatte Präsident Gül begrüßt. Einige Eltern schickten in den folgenden Tagen ihre minderjährigen Töchter mit Kopftüchern zur Schule, wo die Kinder abgewiesen wurden.

    cht/AFP

    viaTürkei: Präsident gegen Kopftücher für Grundschülerinnen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL.

  • Schulden der Türkei an den IWF

    Schulden der Türkei an den IWF

    Nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan könnten die restlichen 6 Milliarden Schulden der Türkei an den Internationalen Währungsfonds IWF nach zwei Jahren völlig ausgezahlt werden.

    In einem Interview für Reuters sagte Erdogan, die Schulden der Türkei an den IWF habe vor 8 Jahren etwa 23 Milliarden Dollar betragen.

    Heute sei dieser Betrag auf 6 Milliarden Dollar gesunken.

    Der Restbetrag könne bis Ende 2012 abbezahlt werden.

    Im Zusammenhang mit den Türkei-EU Beziehungen kritisierte Erdoğan die EU und sagte, dass mit ständigen Regeländerungen ein möglicher EU-Beitritt der Türkei hinausgezögert werde.

    Man habe die Türkei schon 50 Jahre an den Toren der EU warten lassen.

    Über das Raketenabwehschild Projekt betonte der Ministerpräsident, einige Themen seien unbekannt.

    Es müsse geklärt werden, werd das Kommando haben und wer auf den Knopf drücken werde. Erst nach Festlegung der Details könne die Türkei eine endgültige Entscheidung treffen.

  • Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

    Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.

    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.
    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.

    Nach ihrem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abdul Gheit beantwortete Clinton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Fragen der Journalisten.

    Clinton bewertete die Möglichkeit nach einer Abhaltung der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm mit Beteiligung der Türkei und Brasiliens in der Türkei.

    Clinton betonte die Abhaltung der Tagung mit Iranern im 5+1 Rahmen und vermerkte, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werde über den Zeitpunkt und Ort der Gespräche entscheiden.

  • Flexible (Aus-)Bildungswege

    Flexible (Aus-)Bildungswege

    101019_f-bb_Newsletter_Modularisierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    „Fachkräftenachwuchs sichern über flexible (Aus-)Bildungswege zur Förderung heterogener Zielgruppen“ ist das Schwerpunktthema des neuen f-bb-Newsletters. Darüber hinaus informieren wir Sie über Veranstaltungen sowie über aktuelle Publikationen des f-bb. Sie können sich den Newsletter über unsere Internetseite als PDF herunterladen: InfoForum 3/2010.

    Die Themen im Einzelnen sind:

    • Fachkräftesicherung – Qualifizierung auf heterogene Zielgruppen ausrichten (Editorial)
    • Nachqualifizierung von An- und Ungelernten als betriebliche Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs

    Auf den betrieblichen Bedarf ausgerichtete modulare und abschlussorientierte Nachqualifizierungsmodelle für An- und Ungelernte helfen Unternehmen, durch die Weiterentwicklung des eigenen Mitarbeiterpotenzials Fachkräftelücken zu schließen.

    • Zertifizierte Teilqualifikationen der Bundesagentur für Arbeit

    Über bundeseinheitlich standardisierte und zertifizierte Teilqualifikationen erwerben gering qualifizierte Erwachsene breit verwertbare Berufskompetenzen, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das f-bb hat im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein modulares Qualifizierungskonzept entwickelt und auf verschiedene Berufsbereiche angewendet.

    • Damit kein Talent ungenutzt bleibt – Transfer erfolgreicher Instrumente zur Stärkenanalyse von Jugendlichen

    Um Jugendliche unterschiedlicher kultureller Herkunft und mit divergenten Bildungsbiografien erfolgreich auszubilden, ist die richtige Auswahl unter den Ausbildungsplatzbewerbern entscheidend. Das JOBSTARTER-Regionalbüro Süd unterstützt den Transfer differenzierter Methoden und Instrumente, die das Matching optimieren.

    • Ausbildung behinderter Jugendlicher

    Bildungsträger und Berufsbildungswerke erproben in einem vom f-bb koordinierten Projekt Ausbildungsmodelle, die es behinderten Jugendlichen erleichtern, betrieblichen Anforderungen besser gerecht zu werden und einen Einstieg in das Berufsleben zu finden.

    Außerdem finden Sie Informationen zu aktuellen Veranstaltungen:

    • Fachtagung „Ressource Wissen als Wettbewerbsfaktor nutzen, bewerten, gestalten“ am 11. November 2010 in Nürnberg
    • Workshop für Lehrerinnen und Lehrer auf dem 11. Bayerischen Berufsbildungskongress: „Den Übergang gestalten – ein Gewinn für Schulen und Unternehmen“ am 08. Dezember 2010 im Messezentrum Nürnberg

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf www.f-bb.de.

  • Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    04.11.2010

    Bildung: Eine kritische Analyse des deutschen Schulsystems.

    Von Cemil Sahinöz

    Wie soziale und ethnische Herkunft die Bildungschancen beeinflussen
    (iz) Jedes Individuum strebt nach einem hohen sozialen Status, was parallel Anerkennung mit sich bringt. Durch einen hohen sozialen Status steigt die Lebensqualität. Diesen hohen Status erreicht man mit Bildung. „Bildung ist in der modernen Gesellschaft weiterhin eine wichtige Voraussetzung dafür, gesellschaftliche Chancen wahrzunehmen und soziale Risiken zu minimieren“ (Geißler, 2002, S.343). Nun ist hoher Status allerdings begrenzt verfügbar. Treffender als Luhmann hätte man es nicht formulieren können: „Führungspositionen sind chronisch knapp.“ So gilt offiziell das Leistungsprinzip als akzeptiertes Selektionskriterium, was Führungspositionen legitimiert. Die guten Plätze bekommen nur die Guten. Falls aber keine Chancengleichheit für alle geschaffen ist, falls also nicht alle die gleichen Chancen haben, „gut“ zu sein, ist das Leistungsprinzip als Selektionskriterium nicht legitim. Chancengleichheit bedeutet, dass ausschließlich nach dem Leistungsprinzip differenziert wird (Lange, 2004, S.86) und dass andere Merkmale, wie zum Beispiel Herkunft oder Religion keine Rolle spielen.

    Quelle:

  • Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Foto: Ingvar Karmhed / SvD / SCANPIX

    Upsala Nya Tidning – Schweden
    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime


    Auch in Schweden wird den Pogromen gegen jüdische Mitbürger am 9. November 1938 in Nazi-Deutschland gedacht. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning zieht Parallelen zum Umgang mit Muslimen heutzutage in Schweden: „Die Judenhetze gibt es seit Jahrhunderten und die Muster sind wohlbekannt. Dennoch gibt es Autoren und Journalisten, die anscheinend diese sehr offensichtlichen Formen der Verdächtigung nicht wiedererkennen. Die Hetze gegen Muslime ist lange Zeit eher im Verborgenen geschehen, aber jetzt gehört sie zum politischen Arsenal einer im Reichstag vertretenen Partei. Trotzdem gibt es Kommentatoren, die nicht die Parallelen zu der jahrhundertelangen Judenhetze erkennen. Die Einteilung und die Bewertung der Menschheit nach willkürlichen ethnischen, religiösen oder ‚kulturellen‘ Kriterien, wie sie von den Schwedendemokraten praktiziert wird, sind zu Recht empörend. Aber es manifestiert sich generell eine ähnliche Denkweise, in der die ‚multikulturelle‘ Gesellschaft umgewandelt wird von einer trivialen Beschreibung der Vielfalt auf der Welt zu einer politischen Ideologie, die vor den Individuen und den menschlichen Gemeinsamkeiten die Augen verschließt und lediglich ‚die Gruppe‘, ‚die ethnische Zugehörigkeit‘ und ‚die Kultur‘ sieht.“ (10.11.2010)

    Quelle:
    www.eurotopics.net/de

  • Balkan schneller in der EU als Türkei

    Balkan schneller in der EU als Türkei

    Der Standard – Österreich
    Balkan schneller in der EU als Türkei


    Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission den EU-Erweiterungsbericht veröffentlicht. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard kritisiert, dass sich die öffentliche Reaktion auf den Bericht stets auf den Beitrittsanwärter Türkei konzentriert und dabei die Fortschritte der Balkanländer übersieht: „So läuft das seit Jahren: Nach jedem Bericht entspann sich in der Öffentlichkeit eine wilde bis polemische Debatte um die Türkei: Niemals könnte diese EU-Mitglied werden, sagen die einen. Das riesige Land mit großem Potenzial gehöre in die EU, hielten die Befürworter entgegen. Dazwischen ist wenig Platz für Differenzierung. Schade, denn bei der Türkei tat sich für die EU relativ wenig. Aber die Polemik um und mit Ankara deckt zu, dass es im näherliegenderen Erweiterungsgebiet der Union, am Balkan, die viel größeren Fortschritte gibt – bei aller Not. Kroatien wird 2011 abschließen, Visafreiheit wird zur Regel. Das alles ist besonders für Österreich wichtig. Wir sollten weniger über die Türkei streiten und mehr über die Vorbereitung auf eine Zeit reden, in der alle Kleinstaaten am Balkan zur EU gehören – vermutlich früher als die Türkei.“ (10.11.2010)
    Quelle:

    www.eurotopics.net/de

  • Was ist Integration? | Leserartikel | ZEIT ONLINE

    Was ist Integration? | Leserartikel | ZEIT ONLINE

    Seit Jahrzenten wird in Deutschland über die Integration der Einwanderer, insbesondere über die der türkischstämmigen Einwanderer diskutiert, ohne diesen Begriff zu definieren. Zwar wird dabei oft das Schlagwort benutzt, dass Integration „keine Einbahnstraße“ sei; doch die Schuld wird stets bei den Einwanderern gesucht. Dabei gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Begriff präzise definieren. So hebt Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny hervor, der in seinem Buch „Soziologie des Fremdarbeiterproblems“ (1973) die Integration der Einwanderer in der Schweiz untersucht hat, dass die Integration davon abhängt, ob die aufneh- mende Gesellschaft die Statuslinien – Bildung, Beruf, Einkommen – den Einwanderern öffnet oder sie weitgehend geschlossen hält. Er kommt zu dem Schluss, dass die Schweiz als Aufnahmegesellschaft die Statuslinien den Einwanderern in der Regel nicht öffnet.

    Auch die Bundesrepublik Deutschland hält die Statuslinien – Bildung, Beruf, Einkommen – mittels geschriebener und ungeschriebener Gesetze den Einwanderern weitgehend geschlossen. Dabei ist irrelevant, ob die türkischstämmigen Einwanderer bereits deutsche Staatsbürger sind oder nicht und ob sie in Deutschkland geboren worden sind oder nicht: In Deutschland wird die Staatsbürgerschaft noch immer mit der Abstammung (ius sanguinis) gleichgesetzt, obwohl die Staats- bürgerschaft seit 2000 auf dem Geburtsortsprinzip (ius soli) beruht.

    Um ein Beispiel für die Statuslinie „Bildung“ zu geben: Nachdem Deutschland in den PISA-Studien schlecht abgeschnitten hatte, wurde die Schuld auf die Migrantenkinder abgewälzt und in allen Bundesländern neue Schulgesetze erlassen. Sie alle sehen nun vor, dass die Deutschkenntnisse der Kinder ein Jahr vor der Einschulung untersucht werden sollen. Und wenn ein Kind nicht „ausreichend“ Deutsch kann, das „seinem Alter entspricht“, soll es zunächst in die Vor- schule geschickt werden (und dann freilich in die Sonderschule).. Dass bei diesen Sprachuntersuchungen, ob die Kinder mit sechs Jahren „ihrem Alter entspre- chend ausreichend“ Deutsch können oder nicht, die einsprachig aufwachsende deutsche Kinder als Maßstab genommen werden, liegt auf der Hand. Denn laut sprachwissenschaftlicher und -didaktischer Untersuchungen in Kanada und Australien erreicht ein Kind, das in zweisprachigem Lebensumfeld aufwächst (Familiensprache nicht identisch mit der Gesellschaftssprache) mit 6 – 7 Jahren in keiner Sprache das Niveau eines in einsprachigem Lebensumfeld aufwachsen- den Kindes. Hier sei auf zwei weitere Untersuchungen hingewiesen, und zwar die von Pertti Toukomaa & Tove Skutnabb-Kangas, die den Spracherwerb der in Schweden lebenden finnischen Kinder untersucht haben. Das Ergebnis der Untersuchung „The Intensive Teaching of the Mother Tongue to Migrant Children at Preschool Age“ (Tampere 1977) lautet: Finnische Kinder, die in der Grundschule auch Finnisch lernen, können besser Schwedisch lernen, als finnische Kinder, deren Familiensprache in der Schule nicht berücksichtigt wird. Seit dieser Untersuchung lernen finnische Kinder an schwedischen Grundschulen auch ihre Familiensprache Finnisch.

    Anstatt die sprachwissenschaftlichen und -didaktischen Untersuchungen umzusetzen und die „natürliche Zweisprachigkeit“ der türkischstämmigen Kinder

    in der Grundschule zu berücksichtigen, werden sie in Deutschland wie einsprachige Kinder behandelt, um sie schon vor der Einschulung in die Sonderschule

    (mit dem euphemistischen Namen „Förderschule“) zu schicken; d. h. um die Statuslinie „Bildung“ diesen Kindern von vornherein geschlossen zu halten. Dabei lautet der Auftrag der Schule in Deutschland „die Kinder dort abzuholen, wo sie sind und ihre bereits vorhandenen Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend

    zu entwickeln.“ Dieser Auftrag der Schule scheint jedoch für die türkischstämmigen Kinder keine Gültigkeit zu besitzen. Das ist Ungleichbehandlung!

    Es wird wie ein Leierkasten wiederholt, „die türkischstämmigen Kinder müssen Deutsch lernen“! Natürlich müssen sie Deutsch lernen, aber wie? Auf die Methode kommt es nämlich an! Andererseits wird nie die Frage gestelllt, ob die türkischstämmigen Migranten, die gut Deutsch können, auch ihrer Ausbildung entspre- chende Berufe ausüben dürfen? Daran werden sie nämlich auch gehindert, indem ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden. Abgesehen davon, das Ignorieren der Familiensprache der türkischstämmigen Kinder und Jugendlichen, deren Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, seitens der aufnehmenden Gesellschaft, in die sie sich gern integrieren wollen, von der sie anerkannt werden wollen, vermindert deren Selbstwertgefühl.

    Auf diese Weise schafft die deutsche Gesellschaft ihre Machos selber!

    Frau Dr. phil. Esin ILERI

  • Auch Nuri Sahin unterstützt den Halbmond

    Auch Nuri Sahin unterstützt den Halbmond

    Nach Altintop-Brüder wird auch der Starspieler der Borussia Dortmund und türkischer Nationalspieler Nuri Sahin die diesjährige Opferfestkampagne der türkischen Hilfsorganisation (Kizilay) Halbmond unterstützen. Im Rahmen der Kampagne können die Türken in Deutschland die staatliche türkische Hilfsorganisation Halbmond beauftragen, in ihren Namen ein Tier als Opfer schlachten zu lassen. 210 Euro kostet ein solcher Auftrag, teilten die Organisatoren mit. Da das geschlachtete Fleisch größtenteils erst konserviert und dann nach Pakistan an die Armen der Flutkatastrophe verteilt wird, findet diese Kampagne ein großes Echo. Nuri Sahin hat sich auch persönlich bereit erklärt, an dieser Kampagne teilzunehmen.

  • FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Rundumschlag des türkischen Botschafters ist bewusste Provokation

    FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Rundumschlag des türkischen Botschafters ist bewusste Provokation

    Utl.: Beschimpfungen sind kleiner Vorgeschmack auf die EU Mitgliedschaft
          der Türkei =
    
    
       Wien (OTS) - "In wessen Auftrag, zu welchem Zweck und 'cui bono' -
    diese Fragen stellen sich angesichts der Österreichbeschimpfung des
    türkischen Botschafters. Denn dass einem hochrangigen und gut
    geschulten Diplomaten derartige verbale Entgleisungen seinem Gastland
    gegenüber einfach 'passieren', wage ich zu bezweifeln.", so
    FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.
    
    
    Sollte der türkische Botschafter nicht gerade an seiner Abberufung
    basteln, dann stecke hinter seinen Aussagen System. Offenbar wolle
    man in Ankara bewusst ausloten, wie weit man gehen könne und wie viel
    mitteleuropäische Staaten bereit sind, zu schlucken.
    
    
    "Brüssel muss sich langsam bewusst werden, dass die Türkei bei den
    Beitrittsverhandlungen keinen Millimeter von ihrer Linie abrücken
    wird und keine Verbesserungen bei den Grundrechten, bei
    Frauenrechten, beim Minderheitenschutz oder in der Zypernfrage
    anstrebt. Die jüngsten Aussagen des türkischen Botschafters sind auch
    ein Indiz dafür, wie sich die Türkei als EU-Mitglied verhalten wird.
    Hier gibt es keine Nähe zu Europa und seinen Werten, daher sind
    die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen", fordert Obermayr.
  • Mölzer: Verlogene Debatte über Integration türkischer Zuwanderer

    Mölzer: Verlogene Debatte über Integration türkischer Zuwanderer

    Utl.: Österreichs Öffentlichkeit übt sich nach türkischen
          Großmachts-Alluren in "political correctness" =
    
    
       Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger müßte nach den
    Interview-Aussagen des türkischen Botschafters in der "Presse"
    eigentlich dazu angehalten sein, die Türkei umgehend aufzufordern,
    diesen Herren sofort von seinem Amt abzuziehen, stellt der
    freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer fest. "Keine Frage,
    ein Botschafter muss die Interessen seiner Landsleute vertreten, dass
    er jedoch demokratische Wahlergebnisse in Österreich nicht nur
    kommentiert, sondern gar in Frage stellt, ist unerhört", begründet
    Mölzer seine Forderung.
    
    
    Vor allem aber bedenklich sei der Umgang des offiziellen Österreichs
    mit solchen türkischen Großmachts-Alluren. "Dass 'Multi-Kulti'
    gescheitert ist, wissen wir nicht erst seit der deutschen
    Sarrazin-Debatte, doch spätestens seit dieser müsste dem letzten
    Blinden klar geworden sein, dass wir Feuer am Dach haben", führt der
    freiheitliche EU-Mandatar weiter aus. "Wenn da beispielsweise die
    Forderung des türkischen Botschafters nach türkischsprachiger Matura
    in Österreich von medialer und politischer Seite wohlwollend
    kommentiert wird, so empfiehlt sich für all diese
    Realitätsverweigerer ein Blick in die 'Süddeutsche Zeitung', die
    gestern unter dem Titel 'Die Schweinefleischfresser'
    Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen vorwiegend durch Türken
    thematisiert hat."
    
    
    Darüber hinaus seien nicht zuletzt aus den Aussagen und Forderungen
    zahlreicher türkischer Repräsentanten bis hin zu Erdogan persönlich
    Strategien zu erkennen, die eine schleichende Islamisierung
    Mitteleuropas via türkischer Massenzuwanderung und türkischer
    Integrations- und Assimilationsverweigerung bewirken sollen, "was für
    uns Europäer absolut ganz und gar inakzeptabel und bekämpfenswert
    ist", warnt der FPÖ-EU-Delegationsleiter vor versteckten türkischen
    Allmachts-Phantasien.
    
    
    "Dass die Notwendigkeit des Handelns besteht, ist also
    offensichtlich", so Mölzer weiter, dies habe aber nichts mit
    Islam-Feindlichkeit oder "religiöser Abneigung" - wie es der
    türkische Botschafter formuliert - zu tun, sondern sei eine Frage
    kultureller und ethnischer Probleme, die sich durch die verfehlte
    Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik der letzten Jahrzehnte nicht
    nur in Österreich, sondern in ganz Europa ergeben haben. "Daher muß
    man - nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene - zum einen
    dringlich scharfe Integrations-Zwangsmaßnahmen ergreifen und
    Zuwanderung insbesondere aus muslimischen Ländern stoppen, und zum
    anderen - bezogen auf weitere drohende Zuwanderung aus der Türkei -
    die Verhandlungen mit dieser über einen EU-Beitritt sofort stoppen",
    schließt Mölzer seine Ausführungen.
    
    
    Rückfragehinweis:
    
    
    ~
       Freiheitlicher Parlamentsklub
       Tel.: 01/ 40 110 - 7012
       mailto:[email protected]
    
    
    
    
       
       
  • Tezcan: „Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert?“

    Tezcan: „Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert?“

    Kadri Ecved Tezcan: Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

    Ich ziehe die zweite Variante vor. Was läuft bei der Integration der Türken in Österreich falsch?

    Ich möchte eines vorweg sagen: Anders als Griechen oder Italiener begannen die Türken erst vor 35, 40 Jahren zu emigrieren. Österreich war übrigens das letzte Land, in das türkische Bürger kamen. Die Löhne in Deutschland waren höher.

    Hat das zur Folge, dass es für Türken nicht einfach ist, sich an Regeln im Ausland anzupassen?

    Das nicht. Ich wollte damit nur sagen, dass auch Einwanderer in den USA ihre Probleme hatten. Aber diese Probleme sind nun vergessen. Integration ist ein Prozess. Ich war vor fast zwanzig Jahren Generalkonsul in Hamburg. Jedes Jahr lud ich die Mädchen und Buben, die aufs Gymnasium aufgenommen wurden, in meine Residenz ein und gratulierte ihnen mit Geschenken. Es gab damals so wenige türkische Gymnasiasten. Heute könnte ich das in Österreich nicht tun, denn es gibt hierzulande ungefähr 2000 türkischstämmige Studenten, die hier geboren wurden, plus 20.000 türkische Gymnasiasten. Das ist wunderbar.

    Das mag ein Fortschritt sein. Aber ein Blick in die Statistik zeigt, dass türkischstämmige Jugendliche an Gymnasien oder gar Universitäten ganz deutlich unterrepräsentiert sind.

    Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

    Wer sollte ihnen andere Wohnungen anbieten? Die Stadt Wien?

    Es geht um etwas anderes: um Toleranz. Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

    Viele Wiener haben offenbar Angst davor, dass sie in manchen Stadtteilen zur Minderheit werden und die türkische Kultur dominiert.

    Die Welt ändert sich. Es geht nicht mehr darum, wer dominiert und wer nicht. Es gibt keine Grenzen. Je mehr Kulturen es gibt, desto reicher werden wir.

    Das Problem ist, dass die Gesellschaft in Deutschland oder Österreich nicht mehr an Multikulturalismus glaubt. Das Konzept hat nicht funktioniert.

    Warum hat es nicht funktioniert? Integration ist ein kulturelles und soziales Problem. Aber in Österreich ist das Innenministerium für Integration verantwortlich. Das ist unglaublich. Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

    Welche Zuständigkeit empfehlen Sie?

    Das Sozialministerium, das Familienministerium, aber nicht das Innenministerium. Meine Leute fragen mich: Stellen wir hier ein Sicherheitsproblem dar? Ich habe mit der Innenministerin gesprochen. Sie möchte das alles nicht hören. Sie ist in der falschen Partei.

    In welcher Partei sollte Maria Fekter denn sein?

    Sie ist Mitglied einer Volkspartei, die sich als liberal versteht. Oder bin ich falsch informiert? Was sie vertritt, entspricht nicht einer liberalen, offenen Geisteshaltung. Das Gleiche gilt übrigens auch für Angela Merkel. Ich war so überrascht, als sie vor zwei Wochen sagte, Multikulturalismus habe versagt und Deutschland sei eine christliche Gesellschaft. Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken. Trotzdem will ich nicht sagen, dass die Migranten keine Fehler gemacht haben.

    Haben Sie je mit Heinz-Christian Strache oder einem anderen Politiker der FPÖ gesprochen?

    Natürlich. Ich habe ihn getroffen. Wir haben übereingestimmt, in nichts übereinzustimmen, was Integration anlangt. Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt. Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

    Viele Österreicher sehen das anders. Sie empfinden Unbehagen bei einzelnen Aspekte der Kultur, die Türken mitgebracht haben. Sie mögen nicht, wie Frauen behandelt werden, sie wollen keine Frauen in Kopftüchern herumlaufen sehen. Sie wollen auch nicht, dass junge Macho-Türken Mitschüler terrorisieren.

    Davon habe ich nie gehört. Ich habe viele Statistiken gesehen aus dem Innenministerium, aus dem Justizministerium …

    Es ist kein Verbrechen, andere Jugendliche zu drangsalieren …

    … aber Türken sind nicht an der Spitze dieser Listen. Erlauben Sie mir noch eine Frage. Wenn etwas nicht zu Ihrer Kultur gehört, haben Sie dann das Recht zu sagen, Sie wollen diese Menschen nicht? Das ist eine andere Kultur, ein anderes Parfum, eine andere Folklore. Ihr müsst damit leben. Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert? Wie konntet ihr sie als Bürger akzeptieren, wenn es so ein großes Integrationsproblem mit ihnen gibt? Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.

    Aber Politiker müssen doch zum Beispiel das Recht haben zu sagen, dass sie keine Zwangsheiraten wollen …

    Natürlich. Wir wollen auch nicht, dass unsere Töchter zwangsverheiratet werden.

    Und man kann von Türken auch verlangen, dass sie Deutsch lernen.

    Definitiv, ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!

    Warum also klappt es nicht?

    Sie haben es selbst sehr offen gesagt: Die Leute wollen hier keine Frauen mit Kopftüchern sehen. Ist das denn gegen das Gesetz? Nein, ihr habt da nichts zu sagen. Es steht jedem frei, was er auf dem Kopf trägt. Wenn es hier die Freiheit gibt, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. Wenn jemand die Leute zwingt, Kopftücher zu tragen, dann sollte der Rechtsstaat intervenieren. Dasselbe muss für jene gelten, die sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir haben ein Problem mit Mädchen, die mit 13 nicht mehr in die Schule gehen.

    Sie haben auch das Problem, dass zu wenige Frauen arbeiten gehen.

    Sie liegen falsch, die türkischen Frauen arbeiten.

    Ja, aber zu Hause. Die Beschäftigtenquote bei türkischen Frauen beträgt nur 39 Prozent.

    Hausfrau zu sein ist auch ein Job.

    Migranten, die zu Hause bleiben, sind Teil des Integrationsproblems.

    Ja, aber wenn Sie mein Freund sein wollen, sollten auch Sie etwas dafür tun.

    Sie meinen also, dass die Österreicher den Türken nicht das Gefühl geben, dass sie hier willkommen sind?

    Ich werde nicht nur den Österreichern Vorwürfe machen. Wir haben auch Probleme, mit anderen Leuten in Kontakt zu treten. Warum? Migranten in New York oder anderswo formen auch Ghettos. Das Erste, was sie im Ausland machen, ist, Landsleute zu suchen.

    Aber man bleibt nicht 30 Jahre im Ghetto. Man versucht sich zu verbessern und sieht zu, dass die eigenen Kinder in eine bessere Schule gehen. Ich sehe keine dynamische soziale Entwicklung hier.

    Ich sehe viel Erfolg. Es gibt mehr als 3500 türkische Unternehmer hier, 110 Ärzte, Künstler, Ballerinas. Warum bringen Ihre Medien nicht mehr Erfolgsgeschichten?

    Wer den derzeitigen Ausbildungsstand analysiert, blickt in eine düstere Zukunft. Die meisten jungen Türken gehen in die Hauptschule, viele sogar in die Sonderschule. Haben Sie eine Idee, wie sich das ändern ließe?

    Viele türkische Eltern glauben, dass ihre Kinder perfekt Deutsch und Türkisch sprechen. Ich erkläre ihnen dann, dass man mit 500 Wörtern noch keine Sprache beherrscht und ihre Kinder weder Deutsch noch Türkisch gut sprechen.

    Hier liegt das Problem: In den letzten 20 Jahren haben uns österreichische Regierungen nicht erlaubt, Lehrer aus der Türkei zu holen, um die Kinder in Türkisch zu unterrichten. Wenn Kinder ihre Muttersprache nicht korrekt lernen, werden sie auch eine andere Sprache nicht gut erfassen. Es gibt in Wien ein Institut für Orientalistik, wo Studenten Türkisch lernen, die auch perfekt Deutsch sprechen. Das Einzige, was fehlt, ist ein Lehrstuhl für Pädagogik. Dann kann Österreich seine eigenen Türkischlehrer haben.

    Wie viele Lehrer wollen Sie holen?

    Vielleicht sind 100 genug. Es gibt ungefähr 5000 bis 7000 junge Türken, die vor dem Besuch der Volksschule stehen. Ich bin sicher: Wenn sie im Kindergarten Türkisch und natürlich auch fließend Deutsch lernen, ist das ein Gegengift fürs Integrationsproblem.

    Sollten die Türken Türkisch als Fremdsprache in der Schule lernen?

    Mein Ziel ist es, dass Türkisch als Maturasprache akzeptiert wird. Dann werden wir auch türkische Lehrer haben. Ich weiß nicht, warum Türkisch nicht als Maturasprache akzeptiert wird.

    Haben Sie je daran gedacht, eine türkische Schule in Wien zu gründen?

    Nein. Aber wenn es eine Nachfrage gibt, wird man auch darüber nachdenken können.

    Sollten türkische Eltern Deutsch oder Türkisch mit ihren Kindern sprechen?

    Das werde ich ihnen nicht vorschreiben. Aber ob Eltern, Kinder oder Jugendliche, sie sollten alle Deutsch können.

    Wenn Eltern mit ihren Kindern nicht Deutsch sprechen, fehlt die Grundlage. Schlimmer wird es noch, wenn türkische Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

    Das sollte verpflichtend sein. Jedes Kind sollte den Kindergarten besuchen. Ab drei oder vier, wie in den österreichischen Familien.

    Warum sind etwa Kinder kroatischer Eltern besser in der Schule?

    Das ist sehr einfach. Weil die Kroaten Christen sind, sie sind willkommen in der Gesellschaft, die Türken nicht.

    Vielleicht haben sie auch ein größeres Verlangen, sozial aufzusteigen.

    Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

    Um besser als die anderen zu sein, um es ihnen zu zeigen.

    Das ist eine westliche Mentalität. Wir haben nicht diese merkantilistische Philosophie. Unsere Philosophie im Islam lautet anders: Was immer du hast, von Gott gegeben, ist genug für dich. Das Einzige, was du tun musst, ist Gutes für deine Leute in der Familie und in deiner Umgebung. Die Türken in Wien helfen einander. Sie wissen, sie sind nicht willkommen.

    Warum glauben Sie das?

    In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

    Geht es wirklich um den Islam? Mit den Persern hier gibt es keine Probleme.

    Wie viele Perser gibt es denn hier? Man sieht sie nicht. Wenn man sie sehen würde, hätten sie genau das gleiche Problem. Es steckt immer diese religiöse Abneigung dahinter. Vor den Anschlägen vom 11.September gab es das nicht. Aber seither stellen die Massenmedien den Islam als schlecht und terroristisch dar. Wo ist die Kirche? Ich traf den Kardinal, er ist ein wunderbarer Mann, und er sagte mir, er habe ein gutes Verhältnis zu den Türken. Ich sagte ihm: Eminenz, das ist nicht genug, Sie müssen sich stärker zu Wort melden und in Ihrer Zeitungskolumne auch schreiben, dass der Islam genauso wertvoll ist wie Ihre eigene Religion.

    Was erwarten Sie von den Behörden?

    Es gibt viele Menschen guten Willens. Ich war in vielen Rathäusern, überall gibt es Integrationssektionen. Aber sie warten in ihren Büros, bis die Leute zu ihnen kommen. Sie haben keine Vision. Es gibt keine Koordination und keine Kooperation. Meine vier Vorgänger als Botschafter und ich wurden nie um Zusammenarbeit in Integrationsfragen gebeten. Ich weiß, was meine Leute wollen und wie sie überzeugt werden können.

    Was hatten Sie für Erfahrungen mit österreichischer Gastfreundschaft?

    Ich bin seit einem Jahr hier. Ich war nur einmal in das Haus einer österreichischen Familie eingeladen, vergangenes Wochenende in Krems. Es ist ein großer Unterschied zwischen Wien und dem Rest Österreichs. Wenn ich Wien verlasse, sind alle gastfreundlicher.

    Es hat Sie niemand aus dem Außenamt zu sich nach Hause eingeladen?

    Nein. Aber das macht nichts. Es laden mich so viele Türken ein.

    Sie spiegeln sozusagen das Integrationsproblem auf höherem Niveau wider.

    In den ersten Monaten nach seiner Ankunft macht ein Botschafter Höflichkeitsbesuche. Als ich um ein Treffen mit dem Außenminister ansuchte, hieß es, der Außenminister empfängt keine Botschafter. Können Sie das glauben? Ich bin ein Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben. Über welchen Dialog reden wir hier?

    ZUR PERSON
    Kadri Ecvet Tezcan ist seit einem Jahr türkischer Botschafter in Wien. Der 61-jährige steht seit fast vier Jahrzehnten im Dienst des türkischen Außenamts und hat während seiner Laufbahn unter anderem in Deutschland, Polen und Aserbaidschan gearbeitet. Bevor er nach Wien kam, war er in Ankara stellvertretender Staatssekretär für Allgemeine Politische Angelegenheiten.

    Tezcan stammt vom asiatischen Bosporus-Ufer Istanbuls, seine Frau vom europäischen. Sein 23-jähriger Sohn studiert in Istanbul, die 31-jährige Tochter hat einen Doktoratsabschluss in deutscher Literatur und lehrt an einer Universität in Istanbul.

    („Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.11.2010)

  • Ein Beitrag der besonderen Art

    Ein Beitrag der besonderen Art

    Die Integrationsdebatte scheint immer mehr neuere Dimensionen anzunehmen. Nun haben sich diejenigen zu Worte gemeldet, um die es auch letzten Endes geht: Bürger dieses Landes mit Migrationshintergrund.

    Diese Wortmeldung ist eine Online-Aktion, die als Initiative von Ferit Demir ins Leben gerufen wurde. Ferit Demir, Inhaber einer Agentur für Online-Kommunikation begründet seine Aktion mit folgenden Worten: „Wir wollen die Aufmerksamkeit der Politik und Medien auf die Mehrheit der Migranten oder Eingebürgerten lenken.“ Es gehe ihm darum, die Art und Weise, in welcher die Integrationsdebatte geführt werde, zu protestieren: „Wir sind die „Minderheit“ von 85-90% Integrationswilligen. Wir sprechen deutsch, arbeiten, legen Wert auf Bildung, besuchen Integrationskurse oder warten auf einen freien Platz, engagieren uns sozial oder politisch etc. Mehr Integration als das geht nicht!“

    Es könne nicht angehen, so Demir, dass „auf Kosten von Migranten soziodemographische Probleme verschleiert und alle Migranten als Sündenböcke dargestellt werden.“ Demir fundiert seine Protestaktion damit, dass Migranten ‚nicht akzeptieren könnten, unter Generalverdacht gestellt und defizitär bis zweitklassig betrachtet zu werden.’ „Deswegen verweigern wir uns dieser Debatte“ – so Ferit Demir.

    Die Aktion lebe von der Teilnahme der Betroffenen, erläutert Demir sein Vorhaben, und fordert jeden hierzu auf, an dieser Aktion teilzunehmen, man freue sich zudem auch über weitere unterstützende Initiativen. Es wird beabsichtigt, die gesammelten Unterschriften gegen Ende des Jahres an das Kanzleramt weiterzuleiten.

    Interessierte können unter Abrufung des folgenden Links weitere Informationen über diese Aktion einholen:

  • Deutsch ins Grundgesetz?

    Deutsch ins Grundgesetz?

    Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde

    SPRACHE | 09.11.2010
    Deutsch ins Grundgesetz?

    Eine Unterschriftenkampagne setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern. Migrantenverbände verfolgen die Debatte mit Unbehagen.
    (…)
    Quelle:

  • Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Benjamin Netanjahu, 2009
    (Bildquelle: Wikipedia)

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden
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    Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in New Orleans vor der Generalversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas eine Rede zur gegenwärtigen Lage seines Landes und im Nahen Osten gehalten. Darin rief er die jüdische Diaspora dazu auf, gemeinsam mit Israel den regionalen und globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

    „Am Vorabend des 20. Jahrhunderts sah Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus, die großen Herausforderungen voraus, vor denen das zerstreute jüdische Volk stand. Er zeichnete einen klaren Weg auf, um das jüdische Schicksal an die sichereren Ufer eines jüdischen Staates zu lenken. Herzls Vision war von drei Prinzipien geleitet: Gefahren erkennen, Gelegenheiten ergreifen, Einheit schaffen.

    Eben diese drei Prinzipien sollten uns auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leiten. Wir müssen die Gefahren erkennen, die uns gegenüberstehen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen die Gelegenheit zu Wohlstand und Frieden mit jenen unserer Nachbarn, die Frieden wollen, ergreifen. Und wir müssen Einheit stiften innerhalb unseres Volkes, um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern.

    Die größte Gefahr für Israel und die Welt ist die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran. Der Iran droht damit, Israel zu vernichten. Er leugnet den Holocaust. Er sponsert Terror. Er tritt Amerika in Afghanistan und dem Irak entgegen. Er dominiert den Libanon und Gaza. Er errichtet Brückenköpfe in Arabien und Afrika. Er dehnt seinen Einfluss sogar in diese Hemisphäre, nach Südamerika hinein aus.

    Nun, das ist, was der Iran ohne Atomwaffen tut. Man stelle sich vor, was er mit ihnen tun würde. Man stelle sich die Verwüstung vor, die seine Terrorverbündeten, Hisbollah, Hamas und andere, unter einem iranischen Nuklearschirm anrichten würden.

    Daher schätzt Israel die erfolgreichen Bemühungen von Präsident Obama, den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu lassen. Es schätzt die erfolgreichen amerikanischen Anstrengungen, andere Staaten zu mobilisieren, dass sie aus eigenen Stücken harte Sanktionen verhängen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Sanktionen das iranische Regime starkem wirtschaftlichem Druck aussetzen.

    Aber wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Tyrannen aus Teheran ihr Streben nach Atomwaffen überdenken. Das einzige Mal, dass der Iran sein Atomprogramm für eine kurze Zeit ausgesetzt hat, war, als das Regime 2003 glaubte, es stünde einer glaubwürdigen Drohung in Form einer Militäraktion gegenüber. Und das einfache Paradox ist dies: Wenn die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten hofft, das iranische Atomprogramm ohne Rückgriff auf militärisches Vorgehen zu stoppen, wird sie den Iran davon überzeugen müssen, dass sie bereit wäre, ein derartiges Vorgehen in Angriff zu nehmen. Eindämmung wird im Fall des Iran nicht funktionieren. Sie wird nicht funktionieren mit einem schamlosen Regime, das Amerika der Bombardierung seiner eigenen Städte am 11. September bezichtigt, offen zu Israels Vernichtung aufruft und der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist.

    Wenn man es mit so einem Regime zu tun hat, besteht die einzige verantwortungsbewusste Politik darin, es von vornherein daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Unter dem Strich heißt das: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Irans Atomprogramm ist die größte Gefahr, vor der wir stehen. Der Angriff auf Israels Legitimität ist eine weitere.

    Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Attacken auf Juden oft auf Versuche der Dehumanisierung des jüdischen Volkes gefolgt sind – man zeichnete sie als niederträchtige Kriminelle, als die Geißel der Menschheit. Daher muss man den Versuchen unserer Feinde und ihrer irregeleiteten Sympathisanten zur Delegitimierung des jüdischen States entgegentreten.

    Herzl sah viele Dinge richtig. Er hatte Recht in Bezug auf den Weltenbrand, der bald Europa verschlingen würde. Er hatte Recht in Bezug auf die Notwendigkeit eines jüdischen Staates und einer jüdischen Armee, um diesen Staat zu verteidigen.

    Aber Herzl war zu optimistisch, wenn er glaubte, die Wiedergeburt des jüdischen Staates würde dem Antisemitismus schrittweise ein Ende setzen.“

    Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link:

    (Außenministerium des Staates Israel, 08.11.10)

  • Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas
    Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
    Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
    Von Mathias Berek und Moritz Wichmann
Jungle World v. 4. November 2010
    »Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
    Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
    Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
    Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
    Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
    Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
    Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
    Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
    Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
    Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Links­ex­tremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil­lionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Links­extremismus« gibt.
    Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
    Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
    Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschis­tischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

    Quelle:

  • Menschenrechte Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung

    Menschenrechte Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung

    Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/ S. Pietschmann

    Stellungnahme
    Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

    Ressentiments gegenüber Muslimen, wahlweise und austauschbar verwendet auch gegenüber „Türken“ und „Arabern“, werden zunehmend öffentlich ausgesprochen. Inzwischen betreiben auch im politischen Raum einzelne Akteure eine solche Stigmatisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen. So wird eine Stimmung der Abwertung und Ausgrenzung von Menschen erzeugt und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Äußerungen und Veröffentlichungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen forcieren und damit deren Abwertung befördern, kann eine auf Menschenrechten basierende Gesellschaft nicht hinnehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert daher an die Menschenrechte als Grundlage für die gegenwärtige Integrations- und Zuwanderungsdebatte.
    I.
    Zu oft wird derzeit in Frage gestellt, was vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und in der Politik noch selbstverständlich erschien: die Gleichheit aller Menschen und der Respekt vor der Individualität, Freiheit und Würde jedes Einzelnen. Es geht dabei um fundamentale Grundsätze unserer Verfassungsordnung und damit um Grundlagen eines demokratischen und auf Menschenrechten ruhenden Gemeinwesens, das in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland entwickelt und gefestigt wurde. Dem Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegen die Einsicht und Anerkennung zugrunde, dass alle Menschen in ihrer Würde und in ihren Rechten gleich sind. Diese Grundsätze und damit das Verbot von Diskriminierung bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
    Wer Menschen zu Gruppen zusammenfasst und ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer „Kultur“ oder ihres Herkunftsstaates pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt, wie etwa Integrationsunfähigkeit, negiert fundamentale völker- und verfassungsrechtliche Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Wer Menschen so kategorisiert und stigmatisiert, spricht ihnen ihre Würde ab.
    II.
    Sofern es in der Debatte um die Einwanderungspolitik Deutschlands geht, wird teilweise der gegenwärtige Zustand verzerrt dargestellt. Nicht selten wird etwa ein Bild gezeichnet, wonach Zuwanderung nach Deutschland bisher keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist aber nicht der Fall.
    Gleichzeitig werden Vorschläge für eine Veränderung der Zuwanderungspolitik gemacht, als ob der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Zuwanderung und Aufenthalt völlig frei wäre. Solche Vorschläge ignorieren, dass Deutschland menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bindungen unterliegt. Diese Bindungen ergeben sich nicht nur aus internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, sondern auch aus dem Grundgesetz.
    Menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Bindungen haben zur Folge, dass Deutschland Menschen Schutz und Aufenthalt zu gewährleisten hat, wenn sie andernfalls – etwa in ihrem Herkunftsstaat – existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, wie der Folter oder anderer Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Diese durch Deutschland einzuhaltenden Schutzgarantien sind vor allem in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch im Grundgesetz verankert.
    Auch im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs unterliegt Deutschland menschenrechtlichen Bindungen. Diese ergeben sich aus dem Schutz des Familienlebens, der in etlichen Menschenrechtsnormen verankert ist, etwa in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 6 des Grundgesetzes.
    Entscheidet sich Deutschland dazu, etwa zur Anwerbung von Fachkräften, eine aktivere Zuwanderungspolitik zu betreiben als bisher, wäre es – anders als es teilweise suggeriert wird – menschenrechtlich unzulässig, Menschen aufgrund der Zuschreibung von Eigenschaften, die an die Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder ihren Herkunftsstaat anknüpfen, von der Möglichkeit der Zuwanderung auszuschließen.
    III.
 
Deutschland ist als Vertragsstaat zahlreicher Menschenrechtsabkommen wie der UN-Anti-Rassismus-Konvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte umfassende staatliche Verpflichtungen eingegangen. Menschenrechte müssen ständig beachtet, gewährleistet, praktiziert und verteidigt werden. Das bedeutet, dass der Staat Rassismus und Diskriminierung im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegentreten und Maßnahmen ergreifen muss, die Rassismus vorbeugen.
    Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten stehen im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Diese politischen Akteure sind in der Pflicht, in der Bevölkerung existierende Vorbehalte und Befürchtungen aufzugreifen und angemessen mit ihnen umzugehen. Das bedeutet, stereotype Darstellungen nicht zu bekräftigen, sondern sie durch präzise und differenzierte Beiträge zur öffentlichen Debatte zu widerlegen und Stigmatisierungen klar entgegenzutreten. 

Es sollte beispielsweise vermittelt werden, dass die Wirklichkeit vielschichtiger ist, als sie in der gegenwärtigen Debatte oft gezeichnet wird. Dazu gehört etwa, dass es „die Muslime“ genauso wenig gibt wie „den Islam“. Oder dass Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt viele Ursachen haben können – persönliche, gesellschaftliche und strukturelle. Nur durch Präzision bei der Beschreibung von Sachlagen und Problemen lassen sich angemessene Lösungen entwickeln. Wer in der öffentlichen Debatte auf der Basis falscher Tatsachenbehauptungen politische Forderungen aufstellt, missachtet Verantwortung und Rationalität, die für die Entscheidungsfindung in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar sind.
    IV.

Regierung und Parlament sind besonders aufgefordert, die Koordinaten, die sich durch die momentane Debatte verschoben haben, wieder zurechtzurücken. Es ist ihre Aufgabe, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten, um den Schutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Den Medien kommt hier eine wichtige Aufklärungs- und Kontrollfunktion zu, der sie durch faktengetreue, faire und kritische Berichterstattung und durch Reflexion der eigenen Rolle in der Debatte gerecht werden können. Außerdem können und sollten sich Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften klar gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen. Nur auf diese Weise kann der in den vergangenen Wochen verschobene Rahmen der öffentlichen Debatte um Integration und Zuwanderung wieder auf sein menschenrechtliches und verfassungsrechtliches Fundament zurückgeführt werden.

Berlin, 19. Oktober 2010

Autor, Autorin:
Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstrasse 26/27
10969 Berlin
Telefon: 030 25 93 59 – 0
Fax: 030 25 93 59 59

  • EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei

    EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei

    Foto: AP

    Jahresbericht zu Beitrittsverhandlungen
    EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei
    09.11.2010

    Brüssel (RPO). Die Europäische Union hat der Türkei erneut gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte attestiert. Die türkische Regierung müsse ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden verstärken, heißt es in dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
    „Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme“, heißt es darin. Die Kommission zieht in ihrem Jahresbericht eine nüchterne Bilanz der vor gut fünf Jahren aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Keinen Fortschritt“ verzeichnet sie in der Annäherung zur griechischen Republik Zypern, welche seit 2004 der EU angehört. Wegen des ungelösten Zypern-Konflikts liegen acht zentrale Beitrittskapitel mit der Türkei auf Eis.
    Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Brüssel dagegen die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Die Reform sieht unter anderem stärkere Bürgerrechte und eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor.
    Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht. Einen positiven Trend gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission auch beim Vorgehen gegen Folter und Missbrauch durch die Behörden. Dennoch gebe es immer noch Fälle „unangemessener Gewaltanwendung“, die Sorge bereiteten.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/EU-ruegt-Defizite-bei-Grundrechten-in-der-Tuerkei_aid_928274.html