Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU stocken. Zum Ärger von Ministerpräsident Erdogan. Ein EU-Abgeordneter der CSU verlangt sogar, die Gespräche abzubrechen – wegen Menschenrechtsverletzungen.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. „Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen“, sagte Erdogan am Dienstag. Die Türkei warte immer noch und sei nicht über den Verhandlungsprozess hinaus. Die Bevölkerung bringe dies auf. Erdogan übte zudem Kritik daran, dass seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen vor fünf Jahren die Regeln geändert worden seien. Im Vergleich zu anderen Kandidaten werde die Türkei diskriminiert.
Wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, berichtete die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Wegen des Streits über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Gespräche fast zum Erliegen gekommen. Erdogan bot an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die EU ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe.
CSU fordert Verhandlungsabbruch
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte ein Ende der Brüsseler Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch: „Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten – das alles spricht für sich.“
Der niederbayerische CSU-Chef forderte: „Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.“
ast/Reuters/dapd