„Islamophobie ist Verbrechen gegen Menschlichkeit“

Kommentar: Seydali

Küfi Seydali

Erdogan das Gegenteil von Atatürk!

(Erdogan the Opposite of Atattürk)

Die Unterschiede sind so groß, daß ich nicht wusste wo ich anfangen soll. Daher ich erlaube mir Hans Dichand zu zitieren:

“ Mustafa Kemal Atatürk hat im Betonung des Selbstbehauptungswillens weitreichende gesellschaftliche Reformen durchgeführt. Er ist der Begründer der modernen Türkei und war auch ihr erster Präsident, der nach dem I. Weltkrieg die Republik Türkei schuf. In diesem Sinne wird ihm bis heute grosse Verehrung entgegengebracht. Der Staat, so sagte er, ist eine Sache, und die Religion eine andere. Beides dürfe man nicht vermischen. So hatte Atatürk stets gehandelt.“.

Nun, glaube ich, das hätte Europa & Amerika d. moderne türkischer Republik nicht so erbärmlich behandelt (aus Liebe zu ÖL und/oder den Araber-Scheichs) hätten wir so etwas wie Erdogan nicht. Iran hat auch den Khomeini-Regime den Franzosen zu verdanken. Also, hör auf zu jammern – selber Schuld.
Was ich mir nicht vorstellen kann, wie man beabsichtigt Erdogan zum Teufel zu schicken!!!

„Islamophobie ist Verbrechen gegen Menschlichkeit“

27.02.2013 | 13:54 |   (DiePresse.com)

Der türkische Premier Erdogan kritisierte beim UNO-Gipfel den Umgang mit Religionen, allen voran mit dem Islam. Die Vereinten Nationen sollten seiner Meinung nach reformiert werden.

Turkey's PM Erdogan addresses members of parliament from his ruling AK Party during a meeting at the Turkish parliament in AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Gipfel der „Allianz der Zivilisationen“ in Wien eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Zwei von fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat würden eine Lösung im Syrien-Konflikt blockieren, kreidete er an. Dies sei ein „fundamentales Problem“, verwies er auf das Stimmverhalten Russlands und Chinas – die beiden Ländern haben bisher in dem UNO-Gremium gegen mehrere Resolutionen zu Syrien gestimmt.

Ein Anliegen war Erdogan auch der Umgang mit Religionen, insbesondere mit dem Islam. Letzerer sei eine friedliche Religion. Auch stieß sich der Premier an der Interpretation des Krieges in Mali als „religiöser Gewalt“. Das sei vollkommen falsch. Generell sei jeder Versuch, Hass gegen Religionen zu schüren, zu ächten. „Darum sollten wir, ebenso wie Faschismus, Zionismus und Antisemitismus, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten“, sagte Erdogan.

Österreich – Vorreiter in Diversitätsfragen

Bundespräsident Heinz Fischer griff das Thema Religionen und Gemeinschaft in seiner Rede in Wien auf und betonte Österreichs Rolle als mögliches Vorbild eines pluralistischen Staates. „Dank einer langen Geschichte von Diversität in Österreich haben wir Pluralismus in Sprachen, Religionen und Ethnien“, sagte Fischer am Mittwoch.

Symbolhaft sei, dass das Schild der Präsidentschaftskanzlei nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Slowenisch, Ungarisch, Romanes, Slowakisch und Kroatisch angebracht worden sei. Zusätzlich gebe es 14 rechtlich anerkannte Glaubens- und Bekenntnisgemeinschaften in Österreich. 1912 wurde auch der Islam gesetzlich anerkannt, betonte Fischer.

Abschließend sicherte Fischer der UNAOC und ihren Zielen „vollste Unterstützung“ von österreichischer Seite zu und gratulierte Qatari Nassir Abdulaziz al-Nasser, der im Rahmen des diesjährigen Forums das Amt von dem Portugiesen Jorge Sampaio als Hoher Repräsentant der UNAOC übernehmen wird. Sampaio hat die Position seit 2007 inne.

(APA)

EU: Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite

Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie.

Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“

Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker.

Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.

via EU: Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.

Erdbeben: Türkei will keine Hilfe aus Israel

Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 24.10.11, 10:15 | Aktualisiert: 24.10.11, 14:24 | 25 Kommentare

Das Erdbeben im Osten der Türkei könnte mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben. Noch mehr Verletzte warten auf eine medizinische Versorgung. Hilfe aus Israel will die Türkei jedoch nicht annehmen.

Nach dem schweren Erdbeben will Israel der Türkei helfen. Verteidigungsminister Ehud Barak wartet auf eine Antwort der Türkei. (Foto:Zaman)

„In dieser schweren Zeit ist Israel gewillt der Türkei jederzeit jede nötigt Hilfe zukommen zu lassen“, erklärte Israels Staatspräsident Shimon Peres nach Angaben des Außenministeriums seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Gül habe ihm geantwortet, er hoffe die türkischen Rettungskräfte würden die Situation allein meistern können.

Fast 400 Menschen ringen unter den Trümmern um ihr Leben

Israel will der Türkei Hilfsmittel, wie Lebensmittel, medizinisches Personal und Rettungsteams zur Verfügung stellen. Der israelische Verteidigungsminister, Ehud Barak, meint, die Türkei habe nicht auf das Hilfsangebot reagiert. Israel warte weiterhin auf eine Antwort.

Am Sonntag wurde der Osten der Türkei von einem verheerenden Erdbeben erschüttert. Die Zahl der Todesopfer steigt im Minutentakt. Über 1000 Menschen sollen dem Erdbeben zum Opfer gefallen sein. Von 366 Menschen ist bekannt, dass sie unter den Trümmer um ihr Überleben ringen.

via Erdbeben: Türkei will keine Hilfe aus Israel | Deutsch Türkische Nachrichten.

Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus

Der türkische Premier schreckt Europa auf: Erdogan will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren. Die Wirtschaft des Landes floriert, das Selbstbewusstsein wächst – ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben.

Zur Großansicht DPA  Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"
Zur Großansicht DPA Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"

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Es sah ein wenig aus wie Wahlkampf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stand auf einem riesigen Lautsprecherwagen im nordzyprischen Lefkosa, vor ihm schwenkten Tausende türkische und türkisch-zyprische Flaggen. Erdogan ist ein geborener Wahlkämpfer, doch seine Rede am Dienstagabend war nicht geprägt von emotionalem Überschwang. Es war eine Kampfansage an Brüssel, angekündigt und kühl kalkuliert.

Sollte bis Sommer kommenden Jahres die Teilung der Insel nicht politisch geklärt sein, werde man die Beziehungen zur EU einfrieren, warnte Erdogan . Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt die griechische Republik Zypern den Ratsvorsitz in Brüssel.

„Wir können nicht mit einem Ratsvorsitzenden an einem Tisch sitzen, dessen Staat wir gar nicht anerkennen“, so Erdogan. Das Problem liege nicht bei der Türkei – sondern die EU habe es sich selbst eingebrockt, als sie die griechischen Zyprer 2004 aufnahmen. „Seitdem verhält sich die EU unaufrichtig und unehrlich gegenüber der Türkei.“

via Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Erdogan wird die Kabinettsliste bekannt geben

ERDOGAN WIRD DIE KABINETTSLISTE BEKANNT GEBEN

Ministerpräsident Erdogan wird den Ministerrat heute um 13 Uhr bekannt geben.

Posted 06.07.2011 06:47:20 UTC

Updated 06.07.2011 06:47:20 UTC

Ministerpräsident Erdogan wird die Kabinettsliste heute um 12 Uhr im Palais Cankaya dem Staatspräsidenten vorlegen. Wenn die Liste von Abdullah Gül ratifiziert wird, soll es um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz im Ministerpräsidium der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Die Liste von 26 Ministern, inklusive Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde gestern im Exekutiverat der AK-Partei unter Vorsitz von Erdogan noch ein letztes Mal besprochen. Weitere Tagesordnung des Treffens im höchsten Parteiorgan war das neue Regierungsprogramm, das nach der Bekanntgabe des Ministerrats, im Parlament verlesen wird.

Die Grundlage des Regierungsprogramms bilden unter anderem Überschriften wie die neue Verfassung, schnelle Gerichtsprozesse sowie das Nationale Einheits- und Verbrüderungsprojekt.

via TRT-Deutsch Erdogan wird die Kabinettsliste bekannt geben.

Times: “Der Mann des Volkes”

Die US-Zeitschrift „Times“ hat in der letzten Ausgabe einen Artikel über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan veröffentlicht. In dem Artikel mit der Überschrift „Der Mann des Volkes in der Türkei” beschreibt die Journalisten Rana Foroohar, Erdoğan als den populärsten und erfolgreichsten Politiker seiner Zeit. Auch wird die Frage gestellt, ob Erdoğan “Reformist oder Hardliner” sei. Vor allem seine Erfolge im wirtschaftlichen Bereich, hätten zum Wahlsieg der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei “AK Partei” geführt.

Unterdessen könne die Türkei könne ein Modell für die islamische Welt darstellen. Denn politisch habe die Türkei großes Selbstvertrauen.

Dem Artikel zufolge sei es zu Gunsten der USA und der EU, wenn die Türkei wirtschaftlich dynamisch und offen werde.

Die Journalisten beschreibt Erdoğan als einen Politiker, der über wirtschaftliches Wissen verfügt. Unteranderem sei der Ministerpräsident ein Reformist, der sich eine Türkei wünscht, die International eine größere wirtschaftliche und politische Rolle übernimmt.

via Times: “Der Mann des Volkes” | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Türkei: Anschlag nach Auftritt von Premierminister Erdogan

Die Welt kompakt Drucken Bewerten 05.05.2011

Türkei: Anschlag nach Auftritt von Premierminister Erdogan

Ankara – Bei einem Anschlag in der türkischen Stadt Kastamonu ist ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Täter hätten das Fahrzeug der Beamten nach einer Kundgebung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Schüssen und Granaten angegriffen, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anatolia. Das Fahrzeug hatte den Angaben zufolge einen Bus mit Journalisten durch eine gebirgige Gegend eskortiert. Erdogan selbst hatte demnach die Kundgebung zuvor in einem Hubschrauber verlassen. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In der Gegend waren in der Vergangenheit immer wieder kurdische Rebellen und militante linksgerichtete Aufständische aktiv. In der Türkei wird am 12. Juni ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge kann die regierende AKP mit einer Mehrheit rechnen.

via Türkei: Anschlag nach Auftritt von Premierminister Erdogan – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Politik – WELT ONLINE.

Erdogan mahnt Gaddafi

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi am Dienstag zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert – eine deutliche Verschärfung des Tons gegenüber Tripolis. Erdogan sagte am Dienstag, Gaddafi habe die Forderungen seines Volks nach Veränderungen ignoriert und stattdessen ‚Blut, Tränen und Zwang‘ über sein Volk gebracht. Die Türkei, das einzige muslimische Mitglied der Nato, hatte die westlichen Angriffe auf Ziele in Libyen anfangs kritisiert. Inzwischen beteiligt sich Ankara unter anderem an der Kontrolle des Flugverbots in Libyen. AFP

via Erdogan mahnt Gaddafi – Service – sueddeutsche.de.

Tayyip Erdogan: Der Imam der Armee

Er galt als Reformer, nun hat sich der Wind gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gedreht: Von „Orwellschen“ Verhältnissen ist die Rede. Aber die Behauptung, in der Türkei könne nichts mehr gegen die Regierung geschrieben werden, ist haltlos.

Von Michael Martens

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Tayyip ErdoganDer türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan

17. April 2011 2011-04-17 09:11:52

Vor wenigen Jahren noch wurde der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Orient und Okzident als Reformer gefeiert. Er könne die Türkei aus der Umklammerung der korrupten kemalistischen Elite befreien, und seine Partei werde das Land in eine Demokratie nach westlichem Muster verwandeln, hieß es. Inzwischen hat sich der Wind gegen Erdogan und die AKP gedreht. Das Klima in der Türkei gleiche den Verhältnissen in Orwells „1984“, behauptete unlängst eine ehemalige Richterin, die sich der Opposition angeschlossen hat. (Siehe Türkische Justiz: Ich möchte keine Marionette der Regierung sein)

Anlass für solche Kritik bot die Verhaftung des Journalisten Ahmet Sik, der in einem noch gar nicht gedruckten, seit seiner Festnahme aber im Internet kursierenden Buch mit dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ zu beweisen sucht, dass die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Unabhängig von der seltsamerweise kaum erörterten Frage, ob Siks Darstellung zutrifft, ist seine Verhaftung durchaus ein beängstigender Vorgang. Wer das Geschehen aber in das orwellsche Türkeibild einordnet, das Erdogans Gegner dem Ausland aufschwatzen wollen, tappt in eine Falle. Dieses Bild hat mit dem Land genauso wenig zu tun wie das in Rosatönen gehaltene Gemälde von der Türkei als Musterstaat, das die AKP vertreibt.

via Tayyip Erdogan: Der Imam der Armee – Der Kommentar – Politik – FAZ.NET.

Rede in Straßburg: Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt

Der türkische Premier Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verletze die Pressefreiheit. Zugleich griff er die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei scharf an.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe über eine Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land zurückgewiesen. Zwar seien zurzeit 26 Journalisten inhaftiert, sagte Erdogan am Mittwoch in Straßburg. Sie seien aber nicht wegen ihrer Meinungsäußerungen im Gefängnis, sondern wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen, sagte er auf Fragen von Parlamentariern der 47 Europaratsländer. „Vorwürfe über Zensur und Unterdrückung der Medien entsprechen nicht der Realität.“

Erdogan  Foto: dpa/DPA Erdogan erklärt sich vor Parlamentariern in Straßburg
Erdogan Foto: dpa/DPA Erdogan erklärt sich vor Parlamentariern in Straßburg

 

Derzeit laufen in der Türkei Strafverfahren gegen Dutzende Journalisten. Journalistenorganisationen kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Die inhaftierten Journalisten sollen Verbindungen zu einer ultranationalistischen Geheimgruppe namens „Ergenekon“ gehabt haben. Diese soll den Plan verfolgt haben, die türkische Regierung zu stürzen.

via Rede in Straßburg: Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Erdogan: „Erfolgreiche Integration – nur mit uns“

MATTHIAS BEERMANN STELLTE DIE FRAGEN – zuletzt aktualisiert: 26.02.2011 – 09:20

(RP) Im Vorfeld einer Rede vor Tausenden Landsleuten am Sonntag in Düsseldorf kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Integrationspolitik. Von der Bundeskanzlerin verlangt er, die Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts aufzugeben. Die Türkei sei als Vermittler zur islamischen Welt wichtiger denn je.

Bisher habe man in Deutschland „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan im Interview mit unserer Redaktion. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Das Interview.

Herr Ministerpräsident, Sie kommen am Sonntag nach Düsseldorf, um dort eine Rede vor Tausenden Landsleuten zu halten. Sehen Sie sich auch als Ministerpräsident der Türken, die in Deutschland leben?

Erdogan: Selbstverständlich, wo sie sich auf der Welt auch befinden, ich bin der Ministerpräsident aller Staatsbürger der Republik Türkei.

via Interview mit türkischem Ministerpräsidenten: Erdogan: „Erfolgreiche Integration – nur mit uns“ | RP ONLINE.

ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen.

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen. Zwar kommt die türkische Führung in den Depeschen der US-Diplomaten bei weitem nicht immer gut weg: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Führungszirkel werden mitunter als machtversessen, islamistisch, amateurhaft und korrupt beschrieben. Doch großen innenpolitischen Flurschaden muss Erdogan nach Meinung von Beobachtern nach derzeitigem Stand trotzdem nicht befürchten.

Bis zum Mittag waren knapp 300 der insgesamt mehr als 250.000 US-Dokumente veröffentlicht. In den rund zwei Dutzend Depeschen von US-Diplomaten in der Türkei zwischen dem Jahr 2004 und Anfang dieses Jahres erscheinen Erdogan und seine Leute mal als islamistische Eiferer, die eine höchst verdächtige Iran-Politik betreiben und Großmachtsambitionen haben, und mal als pragmatische Reformer und Demokraten, die von autoritären Kräften in Justiz und Armee angegriffen werden. Erdogan sei der einzige Partner, der die US-Vision einer demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne, heißt es an einer Stelle,

Dem Regierungschef wird aber auch vorgehalten, er halte sich für einen von Allah auserkorenen Führer seines Landes. Erdogans langjähriger Berater und heutiger Außenminister, Ahmet Davutoglu, sei sogar von einem Kabinettskollegen als islamistischer Hardliner und „extrem gefährlich“ bezeichnet worden, schrieben die US-Diplomaten. Der israelische Botschafter in Ankara, Gaby Levy, gab zu Protokoll, es müsse nicht lange nach tiefgründigen Motiven für die Krise im Verhältnis zwischen der Türkei und Israel gefahndet werden, weil es ganz persönliche Faktoren bei Erdogan gebe: „Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.“

Doch es sieht bisher nicht danach aus, als ob das dem türkischen Regierungschef ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im Juni politisch schadet. „Wenn die Amerikaner etwa den Außenminister Davutoglu wegen einer neo-osmanischen Politik kritisieren, dann kommt das bei den Türken gut an“, sagt der Soziologe Ferhat Kentel. Sollte sich der Eindruck durchsetzen, dass die Erdogan-Regierung eine von den USA unabhängige Außenpolitik betreibe, so werde das dem Ministerpräsidenten nützen. Schließlich sind weder die USA noch Israel in der Türkei sonderlich beliebt. Auch die Erwähnung diverser Erdogan-Minister wegen angeblicher Korruption in den US-Geheimdepeschen reißt in der Türkei niemanden vom Stuhl. „Das weiß ohnehin jeder“, sagt Kentel.

Nur eine Angelegenheit könnte für Erdogan innenpolitisch unangenehm werden: In einer Nachricht für Washington schreiben die US-Diplomaten von Informationen, wonach der türkische Ministerpräsident acht verschiedene Konten in der Schweiz hat. Erdogans eigene Erklärungen, wonach er sein Vermögen unter anderem großzügigen Geschenken von Hochzeitsgästen verdankt, seien „lahm“, schreiben die Diplomaten. Die Ankaraner Opposition will die Vorwürfe sehr genau prüfen, doch bisher gebe es keinerlei Beweise für die Schweizer Kontenvorwürfe gegen Erdogan, merkte die an sich regierungskritische Zeitung „Milliyet“ an.

Angesichts der für sie günstigen Stimmungslage im eigenen Land sieht die türkische Regierung bisher keinen Grund dafür, öffentlich Verärgerung über die nicht immer schmeichelhaften Lagebeschreibungen der US-Diplomaten zu äußern. Der viel gescholtene Außenminister Davutoglu, der zur Zeit der Wikileaks-Veröffentlichungen einen Termin mit Hillary Clinton in Washington hatte, war bei seinen öffentlichen Auftritten die Ruhe und Freundlichkeit selbst. Aber er versäumte es nicht, eine Nachricht über den großen Teich zu schicken, die vielen Türken gefallen dürfte: Ministerin Clinton habe sich bei der Türkei entschuldigt, sagte Davutoglu.

Von Thomas Seibert / 30.11.10 / AFP

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Ministerpräsident Erdogan: Veröffentlichung fragwürdig

Istanbul (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Veröffentlichungen kritischer US-Dokumente über die Internetplattform WikiLeaks als fragwürdig bezeichnet. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Die Ernsthaftigkeit von WikiLeaks sei fraglich, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Erdogan den Regierungschef. «Deswegen warten wir, was von WikiLeaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern», sagte Erdogan.

Die «New York Times» und der «Spiegel» haben Berichte über mehr als 250 000 diplomatische US-Depeschen im Besitz der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung werden den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil sie die Türkei in eine islamistische Zukunft führten.

Ministerpräsident Erdogan: Veröffentlichung fragwürdig – Service – sueddeutsche.de.

Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Foto: AFP

Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

Erdogan zurück aus Bangladesch

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat gesagt, bezüglich des Raketenabwehrsystems habe er US-Präsident Barack Obama die Haltung der Türkei übermittelt.

Nach seinen Kontakten in Südkorea und Bangladesch kehrte Erdogan in die Türkei zurück und beantwortete am Atatürk Flughafen in Istanbul die Fragen der Journalisten. Erdogan sagte, falls die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf türkischem Territorium geplant werde, so müsse die Befehlsgewalt bei der Türkei liegen. Andernfalls könne die Türkei die Stationierung nicht akzeptieren. Zudem müsse dieses Thema im Rahmen der NATO erörtert werden.

Des Weiteren dürfe das Raketenabwehrsystem keinen bestimmten Staat als Ziel haben. Die türkischen Streitkräfte würden indessen ihre Arbeiten für die technische Infrastruktur des Systems durchführen. Dieses Thema solle unter anderem auch beim Gipfeltreffen in Lissabon erörtert werden. Im Falle einer Übereinstimmung werde das Raketenabwehrsystem stationiert. Ministerpräsident Erdogan bewertete zudem seine Kontakte in Südkorea und Bangladesch. Hierbei sagte Erdogan, dass vor allem für die Entwicklung der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen wichtige Schritte gesetzt worden seien.

Auf Initiative der Türkei seien beim G-20 Gipfel die Themen der Entwicklungsländer ausführlich behandelt worden. Erdogan vermerkte, dass auch im Mai 2011 in der Türkei ein Gipfel zum Thema Entwicklungsländer stattfinden werde. Zum Gipfel würden etwa 6.000 Tausend Menschen erwartet. Weiter sagte der Ministerpräsident, im Rahmen seiner Kontakte in Bangladesch hätten die bilateralen Beziehungen erneut an Schwung gewonnen.

Weißes Haus dementiert Zweifel Obamas an Türkei

Weißes Haus dementiert angebliche Zweifel Obamas an Türkei

(AFP) 16.8.2010

Milwaukee — Das Weiße Haus hat einen Bericht dementiert, demzufolge US-Präsident Barack Obama die Bündnistreue der Türkei angezweifelt und Waffengeschäfte mit dem Land in Frage gestellt habe. Obama habe nie geplante Waffenverkäufen an die Türkei mit einer Forderung an das Land nach einer Änderung seiner Politik gegenüber dem Iran und Israel verknüpft, sagte sein Sprecher Robert Gibbs in Milwaukee. Er habe keine Ahnung, wie es zu einem entsprechenden Bericht der „Financial Times“ gekommen sei, fügte Gibbs hinzu.

(…)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hsTB7DUzj2fiJudkXyOPkZINO8qQ

Erdogan setzt sich durch

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan.
Foto: AFP

Erdogan setzt sich durch
Türkisches Tauziehen

Im langen Machtkampf mit dem Militär erringt Premier Erdogan einen Sieg. Er intervenierte erfolgreich gegen einen Wunschkandidaten des Militärs.
Athen –

Das Tauziehen ist vorbei, der Sieger steht fest: Tayyip Erdogan. Der türkische Premier hat den mächtigen Generälen die Stirn geboten. Es war eine wichtige, aber sicher nicht die letzte Runde im langen Machtkampf Erdogans mit dem Militär.

Noch nie wurde in der Türkei so erbittert um die Besetzung militärischer Spitzenposten gerungen wie jetzt. Traditionell entscheiden in Ankara die Generäle in eigener Regie über ihre Beförderungen, die Zustimmung der Regierung gilt als Formsache.

Diesmal war es anders. Mit ihrem Plan, General Hasan Igsiz zum Kommandeur der Landstreitkräfte zu berufen und damit als übernächsten Generalstabschef zu positionieren, stießen die Militärs auf Erdogans Widerstand. Der Premier weigerte sich, der Beförderung zuzustimmen, denn General Igsiz steht im Verdacht, in eine anonyme, im Internet geführte Hetzkampagne gegen die Regierung verwickelt zu sein. Gegen ihn laufen deswegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Statt Igsiz wollte Erdogan den Kommandeur der paramilitärischen Gendarmerie, General Atilla Isik, zum Chef des Heeres ernennen. Doch der trat vergangene Woche überraschend zurück – auf Druck des Generalstabs, wie spekuliert wird. Wegen des Streits konnte auch kein neuer Generalstabschef ernannt werden. Für den Posten war der bisherige Heereschef Isik Kosaner auserkoren.

Generäle in der Defensive

Nach langen Verhandlungen wurde am Sonntagabend schließlich eine Lösung gefunden: General Erdal Ceylanoglu wird neuer Kommandeur des Heeres. Damit kann Kosaner zum Generalstabschef aufrücken. Der Ministerpräsident habe demonstriert, dass seine Unterschrift bei militärischen Beförderungen „keine Formsache ist“, sagte Vizepremier Cemil Cicek.

Kosaner, der jetzt die Führung des Generalstabs übernimmt, gilt als Hardliner. Mit ihm wird es Erdogan nicht leicht haben.

Aber die türkischen Generäle, die lange als die eigentlichen Herren des Landes galten, geraten immer weiter in die Defensive. Gegen Dutzende aktive und pensionierte Offiziere ermittelt bereits die Justiz. Sie sollen Putschpläne gegen die Regierung geschmiedet haben.

Die Militärs misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten Erdogan. Der gibt sich zwar moderat, seit er in den 90er-Jahren wegen islamistischer Hetze mehrere Monate im Gefängnis verbrachte. Aber beharrlich arbeitet Erdogan daran, die Militärs zu entmachten – auch unter Berufung auf die EU-Kandidatur seines Landes.

Nächsten Monat sollen die Türken über eine Verfassungsänderung abstimmen, die den politischen Einfluss der Streitkräfte weiter beschneiden wird. Die Volksabstimmung findet am 12. September statt – ein beziehungsreiches Datum: es ist der Jahrestag des Militärputsches von 1980.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/tuerkisches-tauziehen/-/1472596/4543166/-/index.html

Erdogan bremst das Militär aus

* Artikelbild: Kemalist Isik Kosaner wird neuer Generalstabschef. – Foto: Reuters/Bektas

Erdogan bremst das Militär aus
10. August 2010

Designierter Heereschef darf sein Amt wegen angeblicher Putschpläne nicht antreten

Nach Tagen heftiger Auseinandersetzungen hat sich die türkische Regierung gegen die Spitzen der Armee durchgesetzt. Zwölf Generäle, gegen die Ermittlungsverfahren wegen des sogenannten Putschplans „Schmiedehammer“ anhängig sind, wurden von ihren regulären Beförderungen ausgeschlossen, darunter der designierte Chef des Heeres, Hasan Igsiz.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte durchgesetzt, dass alle Generäle, die in Ermittlungsverfahren verstrickt sind, gegen den Willen des türkischen Generalstabschef Ilker Basbug von Beförderungen ausgenommen werden mussten. Deshalb gab es zunächst gar keinen Nachfolger für den Heereschef.

Zwischenzeitlich machten Gerüchte die Runde, die gesamte Militärspitze würde zurücktreten, wenn die vorgesehenen Kandidaten ihre neue Posten nicht antreten dürften, doch hinter den Kulissen wurde dann doch an einer einvernehmlichen Lösung gebastelt. Der Posten des Chefs des Heeres wird erst einmal mit General Erdal Ceylanoglu besetzt, der allerdings bereits in einem Jahr in Pension geht. Die Nachfolge im Generalstab bleibt damit weiterhin offen, und Erdogan kann noch versuchen, einen ihm genehmen Kandidaten durchzusetzen.

Paradigmenwechsel

Die Auseinandersetzung zwischen Erdogan und den Militärs markiert einen weiteren Paradigmenwechsel im Verhältnis von Armee und Politik in der Türkei. Bislang entschied die Militärspitze weitgehend selbstständig über ihre Beförderungen, die Gegenzeichnung durch den Staatspräsidenten war eine Formalität. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie versuche, das Machtgleichgewicht im Lande auszuhebeln. In diesem Jahr hatte sich allerdings schon im Vorfeld des alljährlich im August tagenden Militärrates abgezeichnet, dass die Neubesetzung der höchsten Armeestellen nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 102 Militärs Haftbefehle beantragt, darunter gegen elf hohe Generäle, deren Beförderung anstand. Überraschend wurde am ersten Tag des Sitzungsmarathons auch noch ein Verfahren gegen Igsiz eingeleitet.

Ende August geht Generalstabschef Ilker Basbug, in dessen Amtszeit etliche Militärs wegen angeblicher Putschpläne angeklagt wurden, in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der bisherige Chef des Heeres, Isik Kosaner. Kosaner, der neue Generalstabschef, ist ein klassischer Karrieremilitär kemalistischer Schule und angeblich ein Verfechter enger Zusammenarbeit mit den USA. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

Quelle: http://derstandard.at/1280984426573/Erdogan-bremst-das-Militaer-aus

Die PKK im Nordirak

Die PKK im Nordirak
„Keine Armee kann uns besiegen“

Der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Rebellen im Kadil-Gebirge ist eskaliert. Erstmals werden wieder Stellungen der PKK bombardiert. Hunderte Familien müssen fliehen. VON INGA ROGG
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Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/keine-armee-kann-uns-besiegen/