EU-Gespräche mit der Türkei stocken

Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.

© Adem Altan/ AFP/ Getty Images  Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)
© Adem Altan/ AFP/ Getty Images Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.

Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.

In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.

Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.

Aus dem Tagesspiegel.

via Beitrittsverhandlungen: EU-Gespräche mit der Türkei stocken | Politik | ZEIT ONLINE.

Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

Foto: AP

Wikileaks-Protokoll
Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU
zuletzt aktualisiert: 12.12.2010
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich einem Magazinbericht zufolge gegenüber den USA skeptischer über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert als sonst in der Öffentlichkeit. Das Mittelmeerland sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, sagte Westerwelle demnach während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Jahr.
Wenn Deutschland jetzt über einen Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Protokoll des Gesprächs, das mit dem Schriftverkehr der US-Diplomatie von dem Internetportal Wikileaks veröffentlicht worden sei.
Der FDP-Politiker sagte demnach zudem, die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren. Grundsätzlich betonte Westerwelle jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen, wie es der Regierung in Ankara zugesagt worden sei.
In dem Protokoll wird nicht ausgeschlossen, dass diese Haltung taktisch motiviert sei. Westerwelle habe auch erklärt, seine Partei wolle die EU-Tür für die Türkei offenhalten, um einen Anreiz für Reformen zu geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Januar ihre Hilfe bei der Lösung des Zypern-Konflikts anbieten, der zu den Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU zählt. Aus EU-Sicht muss die Regierung in Ankara ihre Beziehungen zum griechischen Teil der Mittelmeerinsel normalisieren, der seit langem Mitglied der Gemeinschaft ist.
Der griechische Nachbar ist jedoch eng mit dem türkischen Nord-Zypern verbündet. Regierungsvertreter in Ankara haben wiederholt den Verdacht geäußert, EU-Staaten benutzten den Konflikt dazu, die Aufnahme der Türkei zu blockieren.

URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-sieht-Tuerkei-nicht-in-der-EU_aid_941157.html

Britische Polizei ermittelt nördlich von London

Seine Karikaturen erzürnen moslemische Gemüter: Lars Vilks

13.12.2010
Britische Polizei ermittelt nördlich von London

Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat die britische Polizei nördlich von London ein Haus durchsucht. Festgenommen wurde niemand. Britische Zeitungen berichten, der Attentäter habe dort gelebt und studiert.
Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat auch die britische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Am späten Sonntagabend sei in der Grafschaft Bedfordshire nördlich von London ein Haus durchsucht worden, teilte ein Sprecher von Scotland Yard am Montag (13.12.2010) mit. Bei dem Einsatz kurz vor Mitternacht sei kein gefährliches Material entdeckt und auch niemand festgenommen worden.
Medien: Attentäter lebte zuletzt in Luton
Ob die Durchsuchung in Luton war, wollte der Sprecher indes nicht bestätigen. Die Zeitungen „The Daily Mail“ und „The Daily Telegraph“ berichteten, der von einer islamistischen Webseite als Attentäter identifizierte Taimur Abdel Wahab habe in den letzten Jahren in Luton gelebt und an der Universität von Bedfordshire studiert. Die Frau und beiden kleinen Töchter des Mannes, der angeblich Ende zwanzig war, leben demnach weiterhin in der Stadt, rund 50 Kilometer nördlich von London. Laut den Berichten studierte er Sporttherapie.
Behörden halten sich bedeckt
Auch heißt es, Taimur Abdel Wahab stamme ursprünglich aus dem Irak. 1992 sei er von Bagdad nach Schweden gezogen, bevor er 2001 nach England zum Studium gegangen sei. Nachbarn wollen ihn noch vor gut zwei Wochen in Luton gesehen haben. Das britische Innenministerium wollte die Berichte bislang nicht kommentieren. Man stehe in engem Kontakt mit den schwedischen Stellen. „Es wäre unangebracht, sich zu diesem Zeitpunkt zu ihren laufenden Ermittlungen zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher in London.
Vermutlich die Tat eines Einzelnen
Die schwedische Polizei geht davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Dass der Mann allein gehandelt habe, sei die wahrscheinlichste Erklärung, sagte Carolina Ekeus vom Sicherheitsdienst Säpo. Ein Bombenexperte der Armee nannte sein Vorgehen „technisch gesehen amateurhaft“.
Mitten im Weihnachtsgeschäft hatte der Mann sich am Samstagnachmittag im Zentrum von Stockholm in die Luft gesprengt. Dabei waren – wie durch ein Wunder – nur zwei Passanten verletzt worden. Der Attentäter war sofort tot. Er hatte einen Rucksack bei sich, der mit Reißnägeln und weiteren Sprengsätzen gefüllt war, die allerdings nicht detonierten. Kurze Zeit vorher war nicht weit entfernt ein Auto explodiert.
Drohung per E-Mail

In seinem Abschiedstext erklärte der Mann, dass er sich bei einem Aufenthalt im Nahen Osten für den Dschihad habe ausbilden lassen. Die schwedische Polizei sprach von einem „Terrorakt“. In einer Drohmail hatte ein Mann vorher den Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan und „das Schweigen des schwedischen Volkes“ zu einer Mohammed-Karikatur des Künstlers Lars Vilks verurteilt. Die Drohung per E-Mail spricht nach Ansicht von Experten gegen eine Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida, die sich meist nachträglich zu Anschlägen bekennt.
Warnungen von Geheimdiensten
Der Anschlag löste europaweit Besorgnis aus. Denn die Geheimdienste weisen seit Wochen darauf hin, dass bis Weihnachten islamistische Terrorakte in Europa zu befürchten seien. Zuletzt hatten die Sicherheitsdienste vor einem Anschlag in Deutschland bis Ende November gewarnt. Als mögliches Ziel wurden auch Weihnachtsmärkte genannt. Trotz des Attentats in Schweden sieht das Bundesinnenministerium keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verstärken.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)
Redaktion: Martin Schrader

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6322303,00.html?maca=de-newsletter_de_Nachrichten-2013-html-nl

Muslime demonstrieren nach Anschlag in Stockholm

| 13.12.2010
Muslime demonstrieren nach Anschlag in Stockholm
STOCKHOLM: Bei einer von Muslimen organisierten Demonstration gegen den Terroranschlag in Stockholm sind rund 100 Menschen auf die Straße gegangen. Die Muslime befürchten negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Muslimen in Schweden. Nach Medienberichten deutet ein Bekennerschreiben auf einen islamistischen Hintergrund des Anschlags vom Samstag hin. In der Innenstadt war zunächst ein Auto explodiert, kurz darauf kam ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter bei einer weiteren Detonation in der Nähe ums Leben. – Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT ging in der Redaktion kurz vor dem Anschlag eine E-Mail ein, in der auf den Künstler Lars Vilk Bezug genommen wird, der den muslimischen Propheten Mohammed als Hund gezeichnet hat. Außerdem ist vom Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan die Rede. – Die schwedische Polizei geht von einem „Einzeltäter“ aus.

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_6322447,00.html?maca=de-newsletter_de_Nachrichten-2013-html-nl

Du bist Türkin hast keine Rechte: Lehrer verbietet Schülerin aufs Klo zu gehen

Von DIRK M. HERRMANN

Osterrode – Wie verachtend müssen diese Worte für die Schülerin gewesen sein!

Lehrer Dirk H. unterrichtet Deutsch, Werte und Normen, Wirtschaft, Geschichtlich-Soziale Weltkunde, ist Klassenlehrer der 9.
Lehrer Dirk H. unterrichtet Deutsch, Werte und Normen, Wirtschaft, Geschichtlich-Soziale Weltkunde, ist Klassenlehrer der 9.

Sie sei Türkin und habe hier keine Rechte! Mit solch unglaublichen Worten soll ein Lehrer eine Neuntklässlerin beleidigt haben.

Der Schul-Skandal ereignete sich an der Haupt- und Realschule Badenhausen (Kreis Osterode).

Dabei wollte Aydin* (16) doch nur auf die Toilette gehen!

Der Unterricht hatte gerade begonnen. Lehrer Dirk H. verwehrte ihr den Toilettengang, soll die Schülerin darauf hingewiesen haben, dass die Pause längst vorbei ist.

Thema der Unterrichtsstunde: ausgerechnet Menschenrechte. Es gehöre auch zu den Menschenrechten, sie gehen zu lassen, entgegnete das Mädchen. Dann soll von Lehrer Dirk H. der ausländerfeindliche und diskriminierende Satz gefallen sein.

Schulleiter Friedrich-Wilhelm Roddewig bestätigt gegenüber BILD den Vorfall. Die Landesschulbehörde legte ihm nach eigenen Angaben nahe, sich nicht näher zu äußern.

Der Lokalzeitung schildert der Schulleiter den Vorfall wie folgt: „Wie der genaue Wortlaut war, weiß ich nicht. Das Mädchen kam weinend in mein Dienstzimmer, aber im Grunde konnte ich es mir nicht vorstellen. Klar ist, dass eine solche Äußerung nicht fallen darf und dem Kollegen absolut Leid tut, was ihm da rausgerutscht ist.“

Der Direktor sprach mit dem besagten Lehrer, um die Angelegenheit zu klären. Der hat sich in der Zwischenzeit bei der Schülerin und auch schriftlich bei ihrem Vater entschuldigt.

Die Landesschulbehörde hat gegen den Lehrer bereits Ermittlungen eingeleitet.

* Name von der Redaktion geändert

via Du bist Türkin hast keine Rechte: Lehrer verbietet Schülerin aufs Klo zu gehen – Hannover – Hannover – Bild.de.

Boom vor den Toren der EU

Die Wirtschaft am Bosporus wuchs 2010 kräftig, die Börse jubelt über plus 40 Prozent. Der Boom geht 2011 in die Verlängerung.

Die Türkei gilt als Hoffnungsmarkt für Anleger.
Die Türkei gilt als Hoffnungsmarkt für Anleger.

BRIC lautete das Zauberwort der Anleger in der ausklingenden Finanzkrise: Brasilien, Russland, Indien oder China lockten mit Wirtschaftswachstum und Börsen-Höhenflügen. Übersehen wird dabei oft, dass vor den Toren der EU die Türkei zur Aufholjagd ansetzt. Während in der EU 2010 das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent steigt, sind es in der Türkei 6,8 Prozent.

„Die Türkei ist der Wachstumskaiser Europas“, meint Marco Garcia, Österreichs Handelsdelegierter in Istanbul. Mit Ausnahme 2009 sei das Land seit einer Krise 2001 kräftig gewachsen. Der starke Binnenmarkt (nach Russland der zweitgrößte in Osteuropa) beflügelt, 2011 soll die Wirtschaft um 4,5 Prozent wachsen.

Hoffnung

Das Land gilt auch als Hoffnungsmarkt für Anleger – auch wenn eine gewisse Risikobereitschaft durchaus gegeben sein sollte. Die Börse in Istanbul boomt, der Leitindex ISE-100 legte innerhalb eines Jahres um 40 Prozent zu. Davon sind die Börsen in Frankfurt (19,8 Prozent) oder Wien (7,8 Prozent) weit entfernt, die Türkei gilt als sicherer Tipp unter den Emerging Markets.

„Im Vergleich zu anderen Märkten läuft die Türkei sehr gut“, erläutert Doris Stadler, Fondsmanagerin des Espa Stock Istanbul. Im Jahresvergleich legte ihr Fonds um 69,8 Prozent zu. Auch die Türkei-Fonds anderer Anbieter stiegen kräftig: 61,36 Prozent Plus verzeichnete der BNP Equity Turkey, 69,37 Prozent der HSBC Turkey Equity.

Knapp die Hälfte ihres Fonds steckt in Finanztiteln: „Die Türkei hat ein sehr stabiles Bankensystem mit hohen Eigenkapitalquoten“, meint sie. Man hätte aus der Krise 2001 gelernt.

Für Anleger sieht Stadler auch 2011 Wachstumsfantasie, vor allem wenn Ratingagenturen wie angekündigt das Land Ende 2011 oder 2012 auf „Investment Grade“ hochstufen: „Das würde den Markt für größere Investorengruppen öffnen und neue Liquidität bringen.“ Weil sie größere Schwankungen aber nicht ausschließen will, empfiehlt sie einen Anlagehorizont von sieben bis zehn Jahren.

Türkei: Boom vor den Toren der EU | kurier.at.

Betin Günes konzertiert mit dem *Turkish Chamber Orchestra*

Bildquelle: www.betingunes.de

Do, 9. Dez. 2010
Integration gibt den Ton an
Betin Günes konzertiert mit dem *Turkish Chamber Orchestra*
Düren.

Orientalische und okzidentale Klänge werden bald im Haus der Stadt ertönen. Unter Leitung des Pianisten, Komponisten und Dirigenten Betin Günes werden mit dem *Turkish Chamber Orchestra* sinfonische Stücke türkischer Komponisten wie Cemal Resit Rey und Betin Günes selbst sowie Stücke bekannter Vertreter der westlichen Klassik, darunter Wolfgang Amadeus Mozart, gespielt. Als Solistin an der Flöte wird Stephanie Gokus zu hören sein, die Baglama, ein türkisches Seiteninstrument, wird von Süleyman Akkas gespielt. Das Zusammenbringen orientalischer und westlicher Harmonien soll getreu dem Motto *Musik verbindet* auch der Völkerverständigung dienen. *Bei den meisten Veranstaltungen zur Integration steht die Religiösität im Vordergrund*, erklärt Saffet Akkas vom Integrationsausschuss. Dadurch setze man sich zu wenig mit der Kultur des jeweils anderen ausein-ander. Das Konzert soll ein erster Schritt sein, dies zu ändern. Saffet Akkas hatte als Besucher ähnlicher Konzerte gute Erfahrungen gemacht und wollte dies den Dürenern nicht vorenthalten. Mit dem türkischen Generalkonsulat, der Sparkasse Düren, dem Dürener Konzertforum Cappella Villa Duria, Stadt und Kreis Düren, der Kulturinitiative des Kreises Düren, der Ditib-Moschee und dem Eltern-, Sozial- und Kulturverein setzte er die Idee in die Tat um. Das Ergebnis kann sich am 17. Dezember um 19 Uhr im Haus der Stadt hören lassen. Der Eintritt kostet zwölf und 15 Euro, ermäßigt zehn Euro. Karten sind an der Theaterkasse im Haus der Stadt und im Bürgerbüro erhältlich. (bri)

Quelle: Dürener Zeitung

Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß

Bidlquelle: Wikipedia

Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß
zuletzt aktualisiert: 08.12.2010
Istanbul (RPO). Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt auf freien Fuß. Wie ein AFP-Reporter am Mittwoch aus dem Prozess in Istanbul berichtete, wird er mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Prozess gegen ihn geht am 9. März weiter. Dem 53-jährigen Angeklagten wird die Beteiligung an einem Raubüberfall und einem Umsturzversuch im Jahr 1998 vorgeworfen.
Akhanli, der 1991 nach Deutschland geflohen war, weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Intellektuelle aus der Türkei und Deutschland hatten seine Freilassung gefordert.
Bei einer Verurteilung droht Akhanli lebenslange Haft.
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Deutscher-Autor-Akhanli-kommt-auf-freien-Fuss_aid_939903.html

STELLEN-AUSSCHREIBUNG Nr. 09/2010

STELLEN-AUSSCHREIBUNG Nr. 09/2010
stau 09_10[1]

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Im Bereich der Stadtverwaltung Frankfurt am Main sind nachstehende Stellen zu be- setzen, für die ausschließlich städtische Bedienstete, die in einem unbefris- teten Beschäftigungsverhältnis stehen, in Betracht kommen, soweit in der Ein- zelausschreibung kein anders lautender Hinweis erfolgt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwenden für die Bewerbung den bei den Perso- nalstellen erhältlichen Vordruck (Schlüssel Nr. 22 06 06) in einfacher Ausferti- gung. Das Formular steht zudem im Intranet (Verwaltung Aktuell  Formulare), ebenso wie die Stellen-Ausschreibung selbst zur Verfügung (Verwaltung Aktuell  Veröffentlichungen). Wir weisen darauf hin, dass der Bewerbungsbogen – in Ihrem eigenen Interesse – lückenlos und vollständig auszufüllen ist.
Die Bewerbung ist unmittelbar an die in der Ausschreibung jeweils genannte Organi- sationseinheit zu richten.
Wir weisen darauf hin, dass sich unbefristet Beschäftigte auch auf befristete Tätig- keiten bewerben können und im Erfolgsfall weiter unbefristet beschäftigt werden.
Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, den Anteil von Frauen in Bereichen mit Unter- repräsentanz zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen werden daher besonders be- grüßt. Ein entsprechender Hinweis erfolgt in der Einzelausschreibung.
Bewerbungen für Teilzeitarbeit werden auch bei Vollzeitausschreibungen grundsätz- lich in das Auswahlverfahren einbezogen.
Schwerbehinderten Menschen steht es frei, zur Wahrung ihrer Rechte nach dem Neunten Sozialgesetzbuch ihre Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung) in der Bewerbung anzugeben. Bei gleicher Eignung ist ihnen der Vorzug vor anderen Bewerbern/-innen zu geben.
In einer Großstadtverwaltung wie der Stadtverwaltung Frankfurt am Main gehören Umgang mit Vielfalt, interkulturelle Öffnung und der Erwerb interkultureller Kompe- tenz zu den selbstverständlichen Erfordernissen für alle kommunalen Gremien und die Stadtverwaltung. Die Stadt Frankfurt am Main strebt daher auch an, den Anteil von Migranten/-innen unter ihren Bediensteten zu erhöhen. Bewerbungen von Mig- ranten/-innen werden daher besonders begrüßt.
Falls zur Übernahme der ausgeschriebenen Tätigkeit zusätzliche Qualifizierungs- oder besondere Einarbeitungsmaßnahmen notwendig werden, können sich interes- sierte Bewerber/innen ebenso wie die ausschreibenden Ämter/Betriebe zur Beratung an unser Sachgebiet 11.32 – Personalentwicklung/Fortbildung – wenden.
Grundlage für die in den Einzelausschreibungen aufgeführten Entgeltgruppen (EGr.) nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Anlage 3 des Tarif- vertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).
Bewerbungen werden bis spätestens 22.12.2010 angenommen, soweit in der Einzelausschreibung kein anderer Annahmeschluss angegeben ist.

Türkischer Konsul betont Bedeutung guter Bildung

Nafi Cemal Tosyali ist in seinem diplomatischen Leben neun Mal umgezogen - in Münster ist er für 130000 Türken in den Regierungsbezirken Münster und Detmold zuständig.Foto:  (bn)
Nafi Cemal Tosyali ist in seinem diplomatischen Leben neun Mal umgezogen - in Münster ist er für 130000 Türken in den Regierungsbezirken Münster und Detmold zuständig.Foto: (bn)

Münster – Im Eingang des Generalkonsulats sieht es etwa so aus wie in einem Bahnhofswartesaal zweiter Klasse. Die Besucher sitzen in Reih und Glied auf harten Holzstühlen. Sie warten darauf, von dem Mitarbeiter unter dem großen Bild des Staatsgründers Kemal Atatürk aufgerufen zu werden. Zwei Etagen darüber sitzt Nafi Cemal Tosyali, neuer Generalkonsul für die 130000 Türken der Region: „Es ist einfach zu eng hier“, sagt er, „wir brauchen ein größeres Haus.“

Tosyali (60) hat Mitte November seinen alten Freund Gürsel Evren abgelöst, der nach zwei Jahren in Münster wieder ins Außenministerium nach Ankara gewechselt ist. Zwei Jahre, das ist so die Zeit, die Diplomaten auf ihren Außenposten bleiben. „In meiner Laufbahn“, sagt Tosyali auf Englisch, „bin ich neun Mal umgezogen.“ Als Single fällt ihm das vielleicht nicht so schwer. Doch ist es nicht immer leicht, Fuß zu fassen.

Wahrscheinlich, dass Tosyali den Umzug seines Konsulats von der Lotharingerstraße zum Johann-Krane-Weg nicht in Münster miterleben wird: „Unsere Botschaft in Berlin regelt das. Wir rechnen damit, dass es noch drei bis vier Jahre dauern wird.“

Sein Vorgänger Evren hat Tosyali einen Rat gegeben: „Kauf´ dir ein Fahrrad.“ Im Frühjahr hat er das vor. Obwohl er seit seinen Kindertagen nicht mehr auf zwei Rädern unterwegs war: „In Ankara fährt man nicht Rad, viel zu gefährlich…“

Deutsch will er auch lernen, bei seiner ersten Verwendung im deutschsprachigem Raum hatte er es aber gleich mit Zungenbrechern zu tun. Er war in Zürich, ein paar schwyzerdütsche Brocken sind davon übrig geblieben. „Münster“, findet der Generalkonsul, „erinnert mich sehr an Zürich, auch hier gibt es schöne alte Häuser.“

Bei seinen ersten Besuchen türkischer Vereine hat Tosyali die große Bedeutung guter Bildung betont. „Bessere Bildung bringt den Kindern später auch größeren Wohlstand“, sagt der Sohn eines Regierungspräsidenten der Region Burdur. Er bedauert, dass immer noch viele türkische Mitbürger der ersten Generation nur unzureichend Deutsch gelernt haben – „obwohl es für die Mehrheit klar ist, dass sie niemals in die Türkei zurückkehren wird“.

Tosyali ist ein kultivierter, säkulärer Mensch, ihn irritiert es, dass viele seiner Landsleute in Deutschland eher unter sich leben und ihre Integration nicht wirklich gelungen ist. „Diese Zurückgezogenheit kennen wir bei uns nicht“, sagt er. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen den Kulturen, die man überbrücken müsse.

Noch heute schwärmt Tosyali von seiner Aufgabe als junger Diplomat in Neu Delhi: „Dort musste man immer aufpassen. Es konnte immer etwas passieren.“

VON GÜNTER BENNING, MÜNSTER

via Türkischer Konsul betont Bedeutung guter Bildung | Münsterländische Volkszeitung – Nachrichten.

Innenminister lädt Imame zum Dialog

Islam-Konferenz arbeitet an Konzept für die Ausbildung islamischer Gemeindeleiter

Innenminister Thomas de Maizière hat erstmals muslimische Geistliche zum Gespräch gebeten. Ziel war zunächst das gegenseitige Kennenlernen sowie ein Austausch über die künftige Aus- und Fortbildung islamischer Gemeindeleiter.

In Deutschland sind etwa 2000 Imame in 2600 islamischen Moscheegemeinden tätig. Die meisten von ihnen kommen aus der Türkei, oftmals beherrschen sie die deutsche Sprache nicht und haben kaum Kenntnisse über den hiesigen Lebensalltag. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die größte muslimische Organisation in Deutschland, betreibt rund 900 Moscheevereine und untersteht der staatlichen Religionsbehörde in Ankara. Von der Ditib entsandte Imame leiten meist für vier Jahre eine muslimische Gemeinde in Deutschland und kehren dann wieder in die Türkei zurück.

„Die Imame der Ditib sind türkische Beamte und fühlen sich in erster Linie dem türkischen Staat verpflichtet, nicht dem deutschen“, kritisierte Ali Ertan Toprak, Vizevorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Die Aleviten sind eine der fünf Organisationen, die gestern am Treffen mit dem Innenminister teilnahmen – und die einzige, die als muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt ist. Die Ditib sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) fordern den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft vehement ein. Nur dann wären sie rechtlich in der Lage, Ansprechpartner für den Staat bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts oder bei der Ausbildung der Imame an deutschen Universitäten zu sein, die im kommenden Jahr beginnen soll.

Um die Einführung des Islamunterrichts wird seit Mitte der 90er-Jahre gerungen. Es gibt Modellversuche, doch in fast allen Ländern scheiterte die Einführung bisher daran, dass die Muslime sich nicht auf einen gemeinsamen Vertreter einigen konnten. Die meisten muslimischen Verbände gelten als konservativ, sie pochen etwa auf eine Geschlechtertrennung in den Moscheen. Zugleich repräsentieren sie lediglich etwa ein Fünftel der Muslime in Deutschland, während eine schweigende Mehrheit liberal eingestellt und nicht in Vereinen organisiert ist. Kritiker sind deshalb skeptisch, ob die konservativen Verbände die geeigneten Partner für eine wissenschaftlich-kritische Ausbildung an deutschen Hochschulen sein können.

In diesem Wintersemester startete an der Universität Osnabrück eine Fortbildung für Imame. Dort absolvieren derzeit 30 islamische Geistliche zwei Semester lang Kurse in Deutsch, Landeskunde und Religionspädagogik. „Es läuft besser als erwartet“, sagt Rauf Ceylan, Professor für Religionswissenschaften in Osnabrück und Leiter der Fortbildung. „Die Imame haben Uni-Luft geschnuppert. Und die tut ihnen gut.“ Gemeinsam mit Ceylan besuchen die Imame den Bundestag, Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager, diskutieren mit Rabbinern oder Priestern. „Der interreligiöse Dialog geht meistens von den Kirchen aus“, sagt Ceylan, „wir brauchen aber auch eloquente Muslime, die sich mit dem Christentum gut auskennen.“ Ein weiterer Schwerpunkt sei die Jugendarbeit. „Viele muslimische Eltern schicken ihre Kinder zur Schule, ohne den Unterschied zwischen Haupt- und Gesamtschule zu kennen. Imame können hier gute Multiplikatoren sein.“ Der Imam ist längst nicht mehr allein traditioneller Vorbeter, sondern schlichtet bei Eheproblemen, berät in Erziehungsfragen und hilft bei Behördengängen. Dafür braucht er pädagogische, soziale, kulturelle und sprachliche Kompetenzen.

„Viele Imame leisten hervorragende Arbeit im sozialen Bereich“, sagt Adnan Özden, Imam in Mönchengladbach. Özden hat seine Imamausbildung beim VIKZ gemacht und bezeichnet sich als traditionell, ist etwa Anhänger der Geschlechtertrennung in Moscheen oder im Sportunterricht an Schulen. Vom Dialog mit dem Innenminister verspricht er sich vor allem mehr Anerkennung. „Die öffentliche Debatte ist negativ behaftet, dabei leisten wir Maßgebliches für die Integration“, sagt Özden. Ali Ertan Toprak von den Aleviten kritisiert dagegen: „Wer in dieser Gesellschaft Vorbild für andere ist, sollte deutsche Werte anerkennen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu.“

Die Projektgruppe der Deutschen Islamkonferenz wird also in der nächsten Zeit noch viel zu tun haben. Mitglieder des Innenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der islamischen Organisationen sollen nun bis zum kommenden Frühjahr ein Modellkonzept zur Weiterbildung von Imamen erarbeiten. frep

via Innenminister lädt Imame zum Dialog – Nachrichten Print – DIE WELT – Politik – WELT ONLINE.

Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei

Investitionen von 130 Millionen Euro in Aksaray bis 2015

Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei

Mercedes baut sein Lkw-Flaggschiff jetzt auch in der Türkei. Die Actros-Modelle werden aus in Deutschland gefertigten Teilesätzen montiert. Der erste Actros aus dem Werk Aksaray lief dieser Tage vom Band.

Mercedes-Benz versteht diesen Schritt als langfristiges Bekenntnis zum Standort Türkei und als Stärkung des Produktionsverbunds der Werke Wörth und Aksaray. In den nächsten fünf Jahren will Daimler 130 Millionen Euro in Aksaray investieren, u.a. zum Bau einer neuen Montagehalle, zur Einführung neuer Lackierungsverfahren und für die Steigerung der lokalen Umfänge der Actros-Produktion.

Die in der Türkei produzierten Fahrzeuge – Sattelzugmaschinen und Baufahrzeuge – sind für den türkischen Markt sowie den Export bestimmt. Mercedes ist in der Türkei eigenen Angaben zufolge mit einem Anteil von über 38 Prozent Marktführer bei schweren Lkw. Das Land ist nach Deutschland und Brasilien der drittgrößte Absatzmarkt. In der Türkei produziert Mercedes außerdem Fahrzeuge der Baureihen Atego und Axor sowie den Unimog.

via Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei [Autokiste].

WikiLeaks-Gründer in Haft: Assange-Anhänger feiern ihr Idol

Von Carsten Volkery

Die Angriffe auf WikiLeaks-Gründer Assange und seine Festnahme in London lösen eine weltweite Welle der Solidarität aus. Schriftsteller, Wissenschaftler und Anwälte fordern die australische Regierung auf, ihren umstrittenen Staatsbürger zu schützen – auch gegen die Brachialrhetorik der US-Konservativen.

Gegen ein Uhr mittags erscheint der Flüchtling vor dem Amtsgericht in Westminster. Dutzende Fotografen und Kameraleute rangeln um das beste Bild. Julian Assange sitzt im Fonds einer dunklen Limousine, er ist in Polizeigewahrsam und nur deshalb vor dem Londoner Gericht, weil die Behörden das Auslieferungsverfahren nach Schweden einleiten wollen.

Einige Unterstützer aus der Gruppe „Justice for Assange“ – Gerechtigkeit für Assange – kommen später zum Gerichtsgebäude. Sie halten Exemplare des aktuellen „Time Magazine“ in der Hand. Auf dem Cover: Ihr Idol mit einer US-Flagge quer über dem Mund.

Spätestens seit dem Aufschrei in den USA über die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen und den Morddrohungen gegen seine Person ist der 39-jährige Gründer der Internetplattform für viele zur globalen Symbolfigur der Meinungsfreiheit geworden. Sein Bild ist omnipräsent, nicht nur auf dem Fahndungsaufruf von Interpol; „Wanted“ stand über seinem Foto. Der öffentliche Feldzug gegen den untergetauchten Whistleblower hielt die ganze Welt in Atem.

Seit Dienstagmorgen ist das Versteckspiel vorbei. Assange meldete sich freiwillig bei Scotland Yard. Die Londoner Polizei kannte den Aufenthaltsort des Australiers schon länger, doch ließ sie sich mit der Festnahme Zeit. Einmal ließ sie den Haftbefehl nach Schweden zurückgehen – wegen Formfehlern.

Assange bleibt in Untersuchungshaft

Nun läuft das Auslieferungsverfahren gegen Assange. Er wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Außerdem werden ihm dort Nötigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Assange bestreitet alles und spricht von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Weil er nicht vor Gericht in Schweden erschienen war, stellte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny einen europäischen Haftbefehl aus.

Das Amtsgericht von Westminster lehnte es ab, Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Mehrere Prominente wie etwa Millionärstochter Jemima Khan und Filmregisseur Ken Loach hatten angeboten, für ihn zu bürgen. Der Richter sagte jedoch, er habe Grund zu der Annahme, dass Assange zu weiteren Befragungen nicht mehr erscheinen würde. Assange bleibt nun in Untersuchungshaft bis zu einer zweiten Anhörung am 14. Dezember. Dann soll entschieden werden, ob er nach Schweden ausgeliefert wird. Es wird erwartet, dass die britischen Behörden dem schwedischen Gesuch entsprechen – das ist so üblich unter EU-Partnern.

Assange will sich jetzt mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auslieferung nach Schweden wehren, weil er fürchtet, dass darauf die Auslieferung in die USA folgen könnte. Dort, so argumentieren seine Anwälte, könne er nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Doch hat die US-Regierung noch keine Anklage gegen Assange erhoben. Sie tut sich offensichtlich schwer damit, eine Begründung zu finden. Landesverrat scheidet aus, weil Assange kein US-Bürger ist.

Washington hält sich entsprechend bedeckt, eine Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch gibt es noch nicht. „Unsere Untersuchung läuft weiter. Darüber hinaus ist seine Festnahme zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Großbritanniens und Schwedens“, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Außenamts. Er betonte aber erneut, dass man die Veröffentlichung der Diplomatendepeschen als Verbrechen einstufe. Die USA hatten zuvor Assanges Festnahme begrüßt. Es handele sich um eine gute Nachricht, sagte Verteidigungsminister Robert Gates zu mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Kabul.

via WikiLeaks-Gründer in Haft: Assange-Anhänger feiern ihr Idol – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
Von Rudolf Burger.

Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

«Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

Soll mit den Taliban verhandelt werden?
Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

Wo sehen Sie da den Iran?
Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

http://www.derbund.ch/bern/Er-weiss-dass-man-eine-AWaffe-nicht-einsetzen-kann-/story/25093675 – kommentar

Größere Rentenlücke bei türkischen Migranten

Türkische Migranten fallen im Alter öfter unter Armutsgrenze dpa/Hubert Link

08.12.2010
Größere Rentenlücke bei türkischen Migranten
Studie des Zentrums für Türkeistudien: »Finanzielle Lage ist äußerst angespannt«
Von Robert Luchs

Die Rentenlücke trifft die rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland härter als die Gesamtbevölkerung, ermittelt eine Studie und untersucht die Unterschiede.

Bei Migranten aus der Türkei sind die Altersrenten niedriger und es stehen vergleichsweise wenig alternative Einkommensquellen zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Martina Sauer und Dirk Halm von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Als Migrationshintergrund wird definiert, dass mindestens ein Elternteil in der Türkei geboren wurde. »Die finanzielle Lage der Türkeistämmigen ist äußerst angespannt«, stellen die Autoren der Studie fest, die repräsentativ rund tausend erwachsene Personen befragten.
Darüber hinaus belegt eine Auswertung von Mikrozensus-Daten für den 5. Altenbericht der Bundesregierung in 2006, dass die ungleiche Verteilung der Einkommen zwischen 1997 und 2002 gewachsen ist. Wie andere Altersgruppen haben türkische Haushalte von über 64-Jährigen unterdurchschnittlich an der Einkommensentwicklung teilgenommen. Ihre Haushalte verfügten 2002 über 1208 Euro Nettoeinkommen (Deutsche 1603 Euro), 1997 noch 1083 Euro (Deutsche 1394 Euro). Die Rentenstatistik weist für Ende 2008 mit Blick auf die Rentner mit türkischer Staatsangehörigkeit eine durchschnittlich ausbezahlte Rente von 574 Euro aus, Rentner ohne Migrationshintergrund erhalten dagegen durchschnittlich 698 Euro monatlich. Nimmt man den durchschnittlichen Rentenbezug nur bei den Männern, so erhalten Türken 703 Euro, Deutsche hingegen 1057 Euro Rente.
Die vergleichsweise niedrigen Einkommen bei Türkischstämmigen zeigen zugleich, dass die finanziellen Möglichkeiten zu zusätzlicher finanzieller Altersvorsorge begrenzt sind. In 2008 lag die Armutsquote für die türkeistämmigen Haushalte bei 34 Prozent. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist demgegenüber für die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund eine Quote von zwölf Prozent aus.
Noch schlimmer sieht es bei den Älteren aus: Von den türkeistämmigen Haushalten mit Rentnern befinden sich inzwischen 58 Prozent unter der Armutsgrenze. Nach dieser Studie sagt die Hälfte der Befragten – gegenüber 24 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sie sei nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Wenn gespart wird, werden mit 31,6 Prozent Immobilien bevorzugt. Weit abgeschlagen folgen Sparbücher mit 9,2 Prozent (bei deutschen Haushalten 59 Prozent) und Gold mit lediglich fünf Prozent. Auch wenn 86 Prozent der Befragten Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung haben, so gehen über zwei Drittel davon aus, dass dies nicht zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter ausreichen und zusätzliche Vorsorge notwendig sein wird.
Von 300 000 Renten zum Jahresende 2008 wurden 47 240 in der Türkei ausbezahlt, also knapp 16 Prozent. »Die Altersvorsorge der Türkeistämmigen ist zumeist transnational orientiert«, wird in der Untersuchung betont. Daraus ergeben sich Besonderheiten wie der häufige Erwerb von Immobilien in der Türkei und die Zurückhaltung etwa bei der Riester-Rente, deren Bezug bei einem Wohnsitz in der Türkei nicht möglich ist, da die staatlichen Zuschüsse nicht außerhalb der Europäischen Union gewährt werden.
Um drohende Rentenlücken zu schließen, können sich mehr als die Hälfte der über 18-Jährigen einen Lebensabend auch in der preisgünstigeren Türkei vorstellen. Im Rentenalter macht davon momentan jedoch nur jeder Siebte Gebrauch.
Anders als in der Gesamtbevölkerung beschäftigen sich laut Studie Frauen mit einem türkischen Hintergrund deutlich seltener mit dem Thema Altersvorsorge, sind schlechter informiert und erwarten geringere Renten.
URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185921.groessere-rentenluecke-bei-tuerkischen-migranten.html

Beginn des Prozesses gegen Dogan Akhanli

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des KulturForum,

am Mittwoch, 8. Dezember beginnt der Prozess gegen den türkischen 
Autor Dogan Akhanli.

Eine internationale Prozessbeobachterdelegation wird das Verfahren vor 
Ort in Istanbul verfolgen.

Zu den 21 Teilnehmern gehören nach Angaben 
des Vereins Recherche International Journalisten, Politiker, 
Rechtsanwälte, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen – und der 
Kölner Journalist Günter Wallraff.

Beauftragt ist die Delegation unter anderem von folgenden Organisationen:
PEN-Zentrum Deutschland
Verband Deutscher Schriftsteller (VS)
Akademie der Künste Berlin
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Österreichischer Schriftstellerverband (IG Autorinnen Autoren, Wien)
KulturForum TürkeiDeutschland
Tüday,
Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Grundrechtekomitee Deutschland
Heinrich-Böll-Stiftung
Bundestagsfraktion ,,Die Linke“
Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen“
Stiftung der Freunde der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF)
Niederlande
IDA Nederland (Association Internationale de Défense des Artistes)
Amnesty International wird den Prozess ebenfalls beobachten.

Vor dem Prozesstermin am 8.12. veranstaltet der Verein Recherche 
International um 11 Uhr eine Pressekonferenz (vor dem Gerichtsgebäude 
in Istanbul: Besiktas Istanbul Adliyesi; Yildiz Mahalle, Ciragan 
Caddesi 39; Besiktas, Istanbul)

Im Anschluss an den Prozesstermin wird die internationale Delegation 
am gleichen Ort eine Stellungnahme abgeben.

Um 18 Uhr findet ein Hintergrundgespräch mit Günter Wallraff in den 
Räumen des türkischen Journalistenverbandes „Türkiye Gazeteciler 
Cemiyeti“ statt (Türkocagi Cad. No: 1; Cagaloglu, Istanbul).

Wir bitten um Berichterstattung und Teilnahme.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Ansprechpartner vor Ort 
ist Albrecht Kieser: [email protected]; Tel. 0178/903 99 98.

Presseberichte:
http://www.das-kulturforum.de/archiv/presseschau-dogan-akhanli-verhaftung/

Solidaritätserklärungen:
http://www.das-kulturforum.de/archiv/solidaritaet-dogan-akanli/

Fortlaufende Informationen:
http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog/
http://www.das-kulturforum.de


Ihr KulturForum

KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
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Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

Niederichstr. 23
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»Jüdisch-christliche Kultur« – auf den Spuren eines Begriffs

Von Andreas Unger 08.12.2010

Europas Wurzeln
»Jüdisch-christliche Kultur« – auf den Spuren eines Begriffs

Jede zweite Kritik an Christian Wulffs Aussage »Der Islam gehört zu Deutschland« hat sich auf die »jüdisch-christliche Tradition« bzw. »Kultur« Deutschlands berufen. Die CDU hat gerade beschlossen, dass Zuwanderer sich an unsere »Leitkultur« zu halten haben, welche insbesondere geprägt sei durch »jüdisch-christliche Tradition«.

Der Begriff ist vieldeutig.
Zum einen bezeichnet er Offensichtliches, nämlich, dass das Neue Testament auf der jüdischen Religion fußt. »Jesus war schließlich kein Wikinger«, sagt Umberto Eco dazu. Im religiösen Bereich taucht dieser Begriff daher seit langem auf. Davon zeugen die vielen »jüdisch-christlichen Dialoge« oder, mehr auf das konkrete Zusammenleben bezogen, die zahlreichen »Gesellschaften für jüdisch-christliche Zusammenarbeit«.
In den Geisteswissenschaften erhält der Begriff eine erweiterte Bedeutung. So versucht Jürgen Habermas, »griechische Metaphysik«, »jüdische Gerechtigkeits- und. christliche Liebesethik« als immer wieder neu angeeignete Wurzeln von Konzepten der säkularisierten Moderne auszumachen. Dabei verwendet er vereinzelt auch den Begriff »jüdisch-christlich«. Er kann aber auch gebraucht werden um auszudrücken, dass die europäische Geschichte von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft, von Maimonides über Spinoza, die Mendelssohns, Heine und Marx bis hin zu Einstein, mitgeprägt worden ist.
Nicht zu vergessen ist dabei allerdings, dass viele von ihnen der jüdischen Religion durchaus kritisch gegenüberstanden. (Im übrigen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob unsere Kultur und damit unser Denken seit Jahrhunderten nicht vielleicht mehr noch von ganz anderen Entwicklungen beeinflusst ist als denen, die sich in religiösen Begriffen fassen lassen: von der Aufklärung und Säkularisierung, von den Naturwissenschaften und der Technik, ja schließlich, wenn man so will, vom Kapitalismus und den Denk- und Verhaltensmustern, die mit ihm einhergehen.)
Sollte nun aber drittens mit »jüdisch-christlich« eine Tradition des fruchtbaren oder zumindest erträglichen Zusammenlebens von Christen und Juden suggeriert werden, so ist der Begriff schlichtweg falsch. Bekanntermaßen war in der Geschichte im allgemeinen das Gegenteil der Fall. Aus diesem Grunde lehnen ihn auch so verschiedenartige jüdische Persönlichkeiten wie Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels, und Henryk M. Broder kategorisch ab.
Ein zweifelhafter Begriff also: Wieso kann er eine solche Konjunktur erleben?
Im öffentlichen Raum tauchte er offenbar zuerst in den USA auf, wo er anfangs noch im theologischen Sinn und dann in Abwehr antisemitischer Tendenzen gebraucht wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete er dann das Bündel von Tugenden, das die USA
seit den puritanischen Pilgervätern groß gemacht habe. In diesem Sinn wird er von konservativen Politikern seit Eisenhower gebraucht. In einer Rede vor der Nationalen Vereinigung der evangelikalen Kirchen wendet Ronald Reagan sich 1983 zuerst im Namen der »jüdisch-christlichen Tradition« gegen Tendenzen zur Säkularisierung, die sich in Empfängnisverhütung, Abtreibung und Drogenmissbrauch äußern, bevor er dann
auf derselben Grundlage die »marxistisch-leninistische« Sowjetunion als »Reich des Bösen« kennzeichnet.
10 Jahre später ist der Feind ein anderer. In seinem berühmten Aufsatz von 1993 zitiert Samuel P. Huntington den Orientalisten Bernard Lewis »… This is no less than a clash of civilisations – the perhaps irrational but surely historic reaction of an ancient rival (gemeint ist der Islam) against our Judeo-Christian heritage, our secular present, and the world-wide expansion of both«, womit gleichzeitig ein anderes Schlagwort und Denkmodell, nämlich der »Kampf der Kulturen« erfunden war.
Im Zusammenhang damit, vermutlich befördert durch den 11. September 2001 und den folgenden »Krieg gegen den Terror« mit Israel als »Speerspitze«, breitet sich »jüdisch-christlich« nun auch in Europa im politischen Diskurs aus. Der Zeitpunkt ist deshalb bemerkenswert, weil so eine gängige Vermutung widerlegt wird, die Verwendung des Begriffs im öffentlichen Raum habe in der Nachkriegszeit begonnen – als Reaktion auf den Holocaust.
Nein, damals, also auch bei der Gründung der EWG als Vorläuferin der EU, war in der BRD das »christliche Abendland« in Mode, mit dem man sich sowohl von den Nazis als auch den Sowjets absetzen konnte. 2003 spricht sich die konservative Fraktion im Europaparlament unter Berufung auf die jüdisch-christliche Kultur« Europas gegen das Beitrittsgesuch der Türkei aus. Gleichzeitig möchte sie die »jüdisch-christlichen Wurzeln« in der Präambel des EU-Verfassungsvertrags verankert sehen, eine Forderung, der sich auch Angela Merkel immer wieder anschließt. Zur selben Zeit bemühte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder neben anderen Fundamenten der deutschen Kultur auch die »christlich-jüdische Religion«, um seine Ablehnung des Tragens von Kopftüchern im Staatsdienst zu begründen.
Nimmt man zu diesen Stellungnahmen nun die anfangs erwähnten Äußerungen der Wulff-Krititiker und den Leitantrag der CDU hinzu, so wird unschwer erkennbar was der Sinn der Verwendung des Begriffs »jüdisch-christlich« ist: nichts anderes als der Ausschluss des Islam und all dessen, was mit ihm verbunden wird, aus dem Bereich des Zusammenlebens
und der Gemeinsamkeit.
Auf die aktuelle Situation bezogen, ist deshalb den Kritikern von Christian Wulff einiges entgegengehalten worden. Wie aber steht es um die Vergangenheit? Gibt es dort eine Gemeinsamkeit mit dem Islam? Anders ausgedrückt, hat auch der Islam zur Entwicklung (West?) Europas beigetragen?
Timothy Garton Ash hat in der taz vom 8.11. zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich bei der Beantwortung dieser Frage ganz besonders vor Voreingenommenheit hüten müsse und hat sie unter Hinweis auf die Tatsache, »dass sich Europa über Jahrhunderte gegen den Islam definiert hat«, dann eher verneint.
Das eine schließt aber nun das andere nicht aus, im Gegenteil: In seinem Bemühen um Widerlegung des Islam konnte Thomas von Aquin etwa der Fragestellung des spanisch-arabischen Philosophen Averroes, wie sich Offenbarungsreligion mit der Philosophie vereinen lasse, nicht ausweichen, was wiederum nicht ohne Einfluss auf sein theologisches System blieb. Und die Kriege gegen die Muslime in Spanien sowie die Kreuzzüge im Nahen Osten boten den Christen eben auch eine hervorragende Möglichkeit, die breite arabisch-islamische Kultur kennenzulernen – eine Kultur, an der übrigens nicht nur Juden, sondern anfangs auch Christen mitwirkten. und die sich ihrerseits vieles aus der griechisch-hellenistischen, persischen, indischen und chinesischen Kultur zunutze gemacht hat.
Dass die Europäer sich in der Folge verschiedenartigste Elemente dieser Kultur aus Wissenschaften, Medizin, Technik, und, wie sich in Wolfram von Eschenbachs »Parzival« zeigt, Lebensgewohnheiten der oberen Schichten angeeignet und anverwandelt haben, daran besteht mittlerweile kein Zweifel mehr. In jüngster Zeit haben dies beispielsweise die Bücher von Kurt Flasch über die Auseinandersetzungen in der Philosophie des Mittelalters und von Hans Belting über die Erfindung der Zentralperspektive noch einmal deutlich aufgezeigt.
Mit anderen Worten: Wenn man sich schon auf das fragwürdige Spiel mit den »Wurzeln« Europas einlässt, dann darf eine kleine arabisch-islamische Wurzel nicht vernachlässigt werden. Damit aber verlöre das »Jüdisch-christliche« seinen Ausschließlichkeitscharakter und wäre somit zum Ausschluss des »Islam« kaum mehr geeignet.
Andreas Unger arbeitet seit Langem zum Thema »Feindbilder, Kampf oder Zusammenwirken der Kulturen«. Bei Reclam veröffentlichte er das Buch »Von Algebra bis Zucker. Arabische Wörter im Deutschen«.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185936.europas-wurzeln.html

Fluchtpunkt Antisemitismus

Wilhelm Heitmeyer

Bildquelle: taz

07.12.2010
Fluchtpunkt Antisemitismus
Neue Studie: Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht zunehmende Entsolidarisierung des Bürgertums
Von Jürgen Amendt
Deutsche Zustände: Fremdenfeindlichkeit breitet sich hierzulande ausgerechnet in der Schicht aus, die bislang als relativ immun gegen Intoleranz galt und die sich selbst gern als liberal und aufgeschlossen bezeichnet – im gehobenen Bürgertum. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer attestiert bei Einkommensbeziehern ab 2600 Euro netto im Monat eine grassierende Angst vor allem Fremden, die sich in Islamfeindlichkeit äußert. Seit vielen Jahren untersucht Heitmeyer die soziale Befindlichkeit der Deutschen und erstmals zeigt sich, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders bei den Wohlhabenden im Land die Ressentiments zugenommen haben. Islamophobie, so Heitmeyer bei der Vorstellung der Studie letzten Freitag, steige auch im politisch sich links von der Mitte verortenden Milieu. Und: In der Krise nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Das Bürgertum verrohe zunehmend, resümierte der Bielefelder Wissenschaftler.
Für den Philosophen Theodor W. Adorno befand sich unter dem Lack der Zivilisation stets die Barbarei. Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie – all diese Werte, mit denen sich bürgerliche Gesellschaften versichern, besser zu sein als der archaische, derbe bäuerlich-proletarische Schoß, aus dem sie sich einst entwickelten, sind fragil und stehen zur Disposition, wenn die Zivilgesellschaft, wie die bürgerliche Gesellschaft euphemistisch genannt wird, in Bedrängnis gerät. Wer sich – auch nur scheinbar – nicht einfügt in das »sture Leben, in das man sich schickt« (Adorno), dem wird die bürgerliche Wertschätzung versagt. Eine Mehrheit in der Schweiz hat das vor Wochenfrist mit der Entscheidung demonstriert, straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Haft ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Auch in Italien, den Niederlanden, Belgien, also um uns herum, separiert die bürgerliche Gesellschaft in ein »Wir« und »die Anderen«.
Dass Deutschland bislang keinen Politiker vom Schlage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kennt, der die Intoleranz zum alleinigen Programm erhoben hat und damit erfolgreich ist, liegt in erster Linie an einem historisch begründeten moralischen Abwehrreflex gegen alles, was im Ruch steht, Erinnerungen an die NS-Zeit im In- und Ausland wachzurufen. Doch beruhigen kann das nicht. Denn bislang galt auch: Rassismus kommt von unten, wird von oben dann und wann befeuert, nie aber geteilt. Mit dem Pöbel macht man sich nicht gemein! 20 Jahre lang mussten fast ausschließlich glatzköpfige junge Männer aus Ostdeutschland als Sinnbild für jene Verrohung herhalten.
Diese vornehme Zurückhaltung, die selbst stets nur Schauspiel war, um die dem »Pöbel« attestierte Verrohung bei sich selbst nicht erkennen zu müssen, wird jetzt aufgegeben. Sie kann aufgegeben werden, nachdem die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin dem dumpfen Ressentiment die bildungsbürgerlichen Weihen verliehen hat. »Man wird doch noch sagen dürfen …« schallt es jetzt nicht mehr von den Stammtischen des gemeinen Biervolkes. Bei einem guten Wein lässt es sich vortrefflich über »kriminelle Ausländer«, »Hartz-IV-Schmarotzer« und die »islamische Gefahr« räsonieren. Bedrohlich ist das vor allem, weil dieses Denken bis in die politische Linke hinein auf Zustimmung stößt – unter den Sympathisanten der Linkspartei findet die Forderung nach einer automatischen Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach Schweizer Vorbild mit 85 Prozent die höchste Unterstützung innerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
Der Rassismus des »Pöbels« ist wenig gegen ein Bürgertum, das sich in Selbstaufgabe in den Antisemitismus flüchtet, weil es um seine Privilegien fürchtet. Davor gefeit zu sein, heißt zu erkennen: Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie rechnen sich ökonomisch nicht, wir brauchen sie aber um unser selbst willen!

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185808.fluchtpunkt-antisemitismus.html

KulturForum TürkeiDeutschland

Asli Erdogan

Bildquelle: Unionsverlag.com

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des Kulturforum,

in Kooperation mit dem WDR und dem Museum für Angewandte Kunst lädt 
das KulturForum zu einer Film-Preview ein:
„Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (WDR 2010, 
60m.) von Osman Okkan

mit Porträts von Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, 
Murathan Mungan und Asli Erdogan,

am Donnerstag, 9. Dezember 2010
um 20 Uhr
Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 
50667 Köln,

Einleitung: Birgit Keller-Reddemann, WDR.

Im Anschluss an die Vorführung des Films

“Asli Erdogan – Grenzgängerin zwischen Himmel und Tod“

findet ein Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan, Birgit 
Keller-Reddemann (WDR) und dem Filmemacher Osman Okkan statt, 
moderiert von Dorte Huneke (KulturForum TürkeiDeutschland).

Die sechs Kurzportraits werden am 10. Dezember 2010, um 7.20 Uhr bei 
Planet Schule im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Die Langfassungen der Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige 
DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, produziert vom 
KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der 
sonamedia GmbH.
Die Reihe beinhaltet eine Aktualisierung der beiden 
früheren WDR/ARTE-Portraits von Nazim Hikmet und Yasar Kemal.
Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Filmvorführung mit Gespräch und 
einem anschließenden Umtrunk ein!

Für Rückfragen und Interviewanfragen an Asli Erdogan stehen wir gerne 
zur Verfügung unter 0221 120 90 680, [email protected]
Ihr KulturForum TürkeiDeutschland

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KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
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Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

Niederichstr. 23
D – 50668 Köln
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