Darf man kriminelle Fremde abschieben?

Darf man kriminelle Fremde abschieben?

28.11.2010 | 18:34 | WOLFGANG GREBER (Die Presse)

Die umstrittene Volksinitiative in der Schweiz berührt Rechtsfragen, die nicht immer klar lösbar scheinen. Sie gibt aber auch Einblick in die elitäre Seele vieler Schweizer.

Die Schweizer nahmen am Sonntag die Initiative der populistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer an. Nun steht eine Verfassungsänderung an, nach der Fremde, die in der Schweiz wegen schwerer Delikte wie Mord und Raub rechtskräftig verurteilt werden, automatisch abgeschoben werden und fünf bis 15 Jahre Schweiz-Verbot erhalten. Das blüht auch dem, der Sozialhilfe missbraucht.

Die SVP argumentierte mit der hohen Kriminalitätsrate unter Ausländern; ein Faktum, das auch in Österreich kaum noch bestritten wird. Fremde sollten sich laut SVP wie Gäste verhalten und die Regeln befolgen, sonst fliegen sie raus. So unmenschlich ist das an sich nicht. Wer in einem anderen Land leben will, soll sich korrekt benehmen. Da geht’s nicht um Unterwürfigkeit, sondern auch um den Schutz des Fremden selbst – speziell, wenn er Flüchtling ist: Wer aus seinem Land geflohen ist, sollte so handeln, dass er nicht wieder zurückmuss.

Zudem kennt das allgemeine Völkerrecht kein individuelles Recht der freien Aufenthaltswahl im Ausland. Jedem Staat steht es frei, Fremde einzulassen und auszuweisen, und mitunter ohne Begründung. Internationale Verträge haben diese Territorialhoheit allerdings begrenzt, und dort setzten die Gegner der Initiative an: Automatische Abschiebungen seien völkerrechtlich illegal, speziell in Staaten, in denen dem Betreffenden Folter drohe. Bei EU-Bürgern verletze die Initiative den Vertrag EU/Schweiz zur Freizügigkeit des Personenverkehrs. Und natürlich seien die Abschiebungen „diskriminierend“ – ein gängiger Vorwurf, den man zur Sicherheit immer behaupten kann.

Viele Medien gaben diese Kritik juristisch dürftig überprüft wieder. So fordert die SVP in der Tat nicht, das Verbot der Ausweisung in „Folterstaaten“ laut Anti-Folter- und Flüchtlingskonvention der UN zu kippen; es bleibt auch weiter in Artikel 25 Schweizer Grundgesetz. In einen Rechtssumpf tappt man aber beim Freizügigkeitsabkommen: EU-Bürger dürfen in der Schweiz leben, solange sie sich den Aufenthalt finanzieren können. Doch eine unpräzise Vertragsklausel macht das Recht beschränkbar, aus „Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit“. Laut Juristen sind damit weitgehende Abschiebemaßnahmen legitimierbar; im Übrigen sind auch innerhalb der EU Ausweisungen möglich, doch in eng definierten Grenzen.

Noch ein Problem: die mögliche Verletzung des Rechts auf Familienleben (Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention), wenn etwa ein Familienvater gehen soll. Nur sagt der Artikel auch, dass das Recht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Delikten beschnitten werden kann – wieder eine wolkige Klausel.

Hauptknackpunkt aber ist die Ausweiseautomatik. Laut Schweizer und EU-Recht ist stets zu prüfen, ob eine Ausweisung verhältnismäßig ist und vom Verurteilten weiter Gefahr ausgeht. Wenn dazu die SVP einwendet, dass ja auch EU-intern Ausweisungen möglich sind, ist das ein Schuss ins Knie: Dieselbe EU-Norm (Richtlinie 2004/38) sagt, dass eine Verurteilung allein dafür nicht reicht. Im Übrigen besagt der UN-Menschenrechtspakt II von 1966, dass es gegen Ausweisungen staatliche Rechtsmittel geben muss. Insgesamt ist die Ausweiseautomatik kaum haltbar und vor allem zum Gaudium von Stammtischrichtern gedacht.

Dieses populistische Motiv ist es auch, das – bei allen nachvollziehbaren Argumenten – die Ausschaffungsinitiative durchzieht und damit auch ein gewisses Klima in der Schweiz offenbart, etwa diese verbissene „Wir sind besser als alle anderen“-Attitüde. Die wachsende Anti-Ausländer-Haltung, bei der es nicht nur gegen Afrikaner und Osteuropäer geht, sondern auch gegen Deutsche oder Österreicher, legt auch eine gewisse Schizophrenie bloß: Auf der einen Seite sollen ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden, andererseits wurden und werden dort Gewaltherrscher, Diktatoren, Mafiosi und schwindlige Geschäftemacher, deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem „Grüezi“ aufgenommen.

Es ist diese (im Grunde pragmatische) Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität, die diese Initiative letztlich unverfroren erscheinen lässt.

E-Mails an: wolfgang.greber@diepresse.com

Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Foto: AFP

Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

Türkischer Pass für Synoden-Mitglieder

Die griechisch-orthodoxe Kirche Agia Efimia in Istanbul
Foto: dpa

29.11.2010

Türkischer Pass für Synoden-Mitglieder
Orthodoxe Christen bekommen mehr Freiheit

Von Jan Keetman, Istanbul

In den Fortschrittsberichten der EU bekommt die Türkei regelmäßig schlechte Noten in Sachen Religionsfreiheit. Betroffen sind Alewiten und Christen. Zumindest für letztere kündigen sich jetzt Veränderungen an.
Beim Dauerthema – sunnitisch-islamischer Religionsunterricht für die alewitische Minderheit – gibt es keine Fortschritte. Doch bei christlichen Minderheiten, insbesondere den griechisch-orthodoxen ist einiges in Bewegung geraten.
Der türkische Staat ist über seinen Schatten gesprungen und hat einen kleinlichen Streit mit dem orthodoxen Patriarchen von Konstantinopel beigelegt. Der Patriarch trägt in seinem Titel das Adjektiv »ökumenisch«, das heißt »universal«. Nach der Gründung des türkischen Nationalstaates stieß man sich daran, dass ein Geistlicher in der Türkei einen Titel gebraucht, der sein Amt als universal und damit nicht nur als zur Türkei gehörend ausweist. Nationalisten liefen gegen den Titel Sturm. Einladungen auf denen der Titel »Ökumenischer Patriarch« zu lesen war, wurden von Staatsvertretern boykottiert.
Der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständige Minister Egemen Bagis hat nun anlässlich einer Konferenz in Brüssel sinngemäß gesagt, der Titel sei ein religiöser Titel und der Staat werde sich da nicht einmischen.
»Etwas anderes wollen wir ja gar nicht«, sagt der Priester Dositheos Anagnostopoulos, der für die Öffentlichkeitsarbeit des Patriarchen zuständig ist. Der Staat müsse den Titel ja nicht anerkennen, »wir haben den einfach und zwar seit sechzehnhundert Jahren«.
Der Amtssitz des Patriarchen im Istanbuler Stadtteil Fener ist ein ganz eigener Ort. In den meist leeren Gängen, in denen nur ab und zu ein paar Worte auf Griechisch zu hören sind, scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Wie um dem Gang der Zeit gänzlich zu trotzen, hängt an der Fassade der angeschlossenen Georgskirche noch immer der Doppeladler, das Wappen der letzten byzantinischen Kaiser.
Noch vor kurzem sah es so aus, als warte der türkische Staat nur noch auf das Ende der Institution. Dies stand durchaus zu befürchten, denn es wurde schwer, das Personal zu erneuern. Ein Grund hierfür war die Schließung des einzigen orthodoxen Priesterseminars in der Türkei auf der Insel Heybeliada (griechisch Chalki) bei Istanbul im Jahre 1971.
Die dadurch hervorgerufene Nachwuchskrise wurde durch zwei andere Faktoren verstärkt. 1924 teilte der Präfekt von Istanbul dem Patriarchat mit, der Patriarch müsse türkischer Staatsbürger sein. Nach türkischer Auffassung ist damit zwingend verbunden, dass auch die Synode, die einen neuen Patriarchen wählt, aus türkischen Staatsbürgern zu bestehen hat. Die Synode wird aber turnusgemäß aus den fast weltweit verstreut residierenden orthodoxen Metropoliten zusammengesetzt, die natürlich nicht alle aus der Türkei stammen. Dazu hat die Zahl der Griechen in Istanbul dramatisch abgenommen, von 110 000 in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf zirka 2500 heute.
Im Sommer zeigte sich der türkische Ministerpräsident kompromissbereit. Die Mitglieder der Synode können die türkische Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft erhalten. 13 Anträge auf türkische Staatsbürgerschaft wurden bereits positiv beschieden, andere werden bearbeitet.
Anagnostopoulos ist aufgrund dieser Entwicklungen nun recht zuversichtlich. Außerdem hätten nun doch einige Leute »in der Regierungspartei, aber auch außerhalb davon« eingesehen, dass Religionsfreiheit für die Türkei notwendig sei. »Nie war ich so optimistisch wie jetzt«, sagt Anagnostopoulos. Ganz zufrieden ist er aber noch nicht. Noch immer fehlt das wichtigste für den Fortbestand des Patriarchats, das Priesterseminar auf Chalki.
URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185226.tuerkischer-pass-fuer-synoden-mitglieder.html

Großbrand in historischem Bahnhof in Istanbul

Ein Großbrand hat große Teile des historischen Bahnhof Haydarpasa in Istanbul zerstört. Die Feuerwehr konnte die Flammen nach mehreren Stunden unter Kontrolle bringen. Das Feuer war im Dachstuhl während Restaurierungsarbeiten ausgebrochen und hatte sich auf das Gebäude ausgedehnt.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Flammen schlagen aus dem Dachstuhl des Bahnhofs Haydarpasa.

Ein schwerer Brand hat große Teile des historischen Bahnhofs Haydarpasa am asiatischen Bosporusufer von Istanbul zerstört. Wie Selami Öztürk, der Bürgermeister des Stadtteils Kadikoy mitteilte, war das Feuer war im Dachstuhl ausgebrochen und hatte sich dann auf das Gebäude ausgedehnt, das zur Zeit renoviert wird. Nach einem mehrstündigen Einsatz gelang es der am frühen Abend der Feuerwehr, die sowohl vom Wasser als auch Land aus den Brand bekämpfte, die Flammen unter Kontrolle zu bekommen. Über den Umfang des Schadens liegen noch keine Schätzungen vor. Personen sollen nicht verletzt worden sein.

Das Werk deutscher Architekten

Der Istanbuler Bahnhof Haydarpasa wurde 1906 nach Plänen deutscher Architekten erbaut und war der Ausgangspunkt der legendären Bagdad-Bahn. Mit ihr sollte das Osmanische Reich, das mit dem Deutschen Reich unter Wilhelm II. verbündet war, besser erschlossen werden. Noch heute fahren von hier aus einmal in der Woche Züge nach Teheran und Damaskus.

Die Feuerwehr war mehrere Stunden im Einsatz.

Größter Bahnhof auf Istanbuls asiatischer Seite

Die Station Haydarpasa ist der größte Bahnhof Istanbuls auf der asiatischen Seite und liegt gegenüber der größten europäischen Station der Stadt in Sirkeci, die lange Jahre die Endstation des Orient-Expresses war. Gäste, die von Mitteleuropa in den Orient fuhren, stiegen in Sirkeci auf eine Bosporusfähre und konnten dann von Haydarpasa aus ihre Reise mit dem Zug fortsetzen. Das Bahnhofsgebäude von Haydarpasa ruht, wie der Chef der türkischen Architektenkammer im Fernsehen mitteilte, auf 220 hölzernen Balken.

Umbau in Hotel geplant

Über die Ursache des Großbrandes herrscht noch Unklarheit. Es kursieren allerdings Gerüchte, nach denen es möglicherweise eine Protestaktion gewesen sein könnte. Denn der historische Bahnhof soll zum Ärger zahlreicher Istanbuler in einen Hotelkomplex umgebaut werden.

via Großbrand in historischem Bahnhof in Istanbul | tagesschau.de.

Probleme der Hochschulen

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Dolmabahce Palast Rektoren verschiedener Universitäten empfangen.

In Istanbul werden die Probleme der Hochschulen auf den Tisch gelegt.
In Istanbul werden die Probleme der Hochschulen auf den Tisch gelegt.

Es ist das erste von den zwei geplanten Rektorentreffen unter Leitung von Ministerpräsident Erdogan. Das zweite Treffen wird am 4. Dezember stattfinden.

An dem Treffen nehmen auch der Vorsitzende des Hochschlurates, Prof. Dr. Yusuf Ziya Özcan, Mitglieder des Hochschulrates, Bildungsministerin Nimet Cubukcu, Finanzminister Mehmet Simsek sowie der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Hüseyin Celik teil.

Anfang November hatte Ministerpräsident Erdogan auf einer Konferenz von der Notwendigkeit einer dringenden Reform des Hochschulrates gesprochen. Das Treffen findet auf Initiative des Vorsitzenden des Hochschulrates statt.

Im Mittelpunkt werden die Probleme der Hochschulen sowie die Rektorenwahl stehen. Ferner soll auch das Kopftuchproblem an Hochschulen in die Hand genommen werden.

Unsere Türken, ihre Deutschen

Rückkehrer aus Deutschland verändern aufgrund ihrer Erfahrungen die Türkei

Bis zu einer halben Million Türken sind in den vergangenen 30 Jahren in die Heimat zurückgekehrt

Geschätzte 500 000 Ex-Auswanderer sind seit 1980 aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Die Auswirkungen dieses Stroms gehen aber weit über diese Gruppe hinaus. Die Erfahrungen, die sie in Deutschland gemacht hat, prägen ihre alte und neue Heimat heute. Es sind Erfahrungen, die dem Klischeebild von deutschen Sekundärtugenden entsprechen – aber auch noch viel widersprüchlichere. Sie tragen bei zur wilden Moderne, die das Land am Bosporus in ganz eigene Konflikte stürzt.

In den 90er-Jahren platzte ein junger Mann aus dem rheinhessischen Alzey in die türkische Musikszene. Tarkan Tevetoglu hieß er, und unter dem Künstlernamen „Tarkan“ wurde er zum ersten international bedeutenden türkischen Popmusiker. Sein Wirken veränderte das türkische Friseurgewerbe – Jugendliche verlangten und bekamen fortan den wuscheligen, zerzausten Tarkan-Look. In Interviews hat er gesagt, er verdanke Deutschland viel, vor allem, ein „Weltbürger“ geworden zu sein, jemand, der in verschiedenen Kulturen zu Hause ist. Und dann war da die Musik – „Nena, Falco, Trio“ nennt er als Einflüsse. Ohne Deutschland wäre er nicht der, der er wurde, und ohne ihn wäre die türkische Popkultur nicht das, was sie wurde. Tarkan ist nur ein Beispiel für die vielen Deutschtürken, die ihre Heimat verändert haben. Die Türkei von heute ist teilweise durch ihre „Almancis“ so geworden, wie sie heute ist. Und sie ist vor allem eines: erfolgreicher und einflussreicher denn je. Aber nicht unbedingt westlicher. Nicht jeder lernt in Deutschland das Abendland lieben. Das beste Beispiel ist Necmettin Erbakan, der in den 60er-Jahren in Deutschland studierte und arbeitete und zum maßgebenden Islamistenführer des Landes aufstieg, 1997 wurde er gar Ministerpräsident. Er hat die Türkei dauerhaft verändert: Die heutige Führung des Landes besteht aus seinen einstigen Gefolgsleuten, allen voran Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Von Tarkans westlicher Frechheit bis zu Erbakans religiösem Konservativismus ist es ein weiter Bogen. In vielen Rückkehrern verstärkt aber ihre deutsche Erfahrung das Potenzial, das, was in ihnen steckt, erfolgreicher umzusetzen, was auch immer das konkret sein mag.

Semiha Öztürk etwa hat mehr oder minder eigenhändig den Frauenanteil im türkischen Parlament verdoppelt. Ihre Kindheit verbrachte sie in Deutschland, und später in der Türkei machte sie Karriere als TV-Reporterin. Für die Frauenorganisation Ka-Der dachte Öztürk sich eine Öffentlichkeitskampagne aus, die das ganze Land zum Lachen brachte und die Parteien zwang, mehr Frauen ins Parlament zu bringen: „Müssen wir Schnurrbart tragen, um ins Parlament zu kommen?“, lautete der Slogan, zu dem prominente Türkinnen sich mit aufgemalter Barttracht ablichten ließen. Ergebnis: Der Frauenanteil sprang von 4,5 auf 9,5 Prozent.

Der Schauspieler Haluk Piyes verändert ebenfalls sein Land. Der in Köln aufgewachsene Star des deutschen Kultfilmes „Kanak Attack“, einst gefeiert als „Entdeckung des Jahres 2000“ und deutscher Box-Jugendmeister, lebt inzwischen wieder in der Türkei. Er spielt in Fernsehserien harte Helden, die gegen das Böse kämpfen. Er ist vielschichtiger als seine Rollen, hat Jura studiert und Regie, und versucht sich neuerdings auch als Regisseur. Privat kümmert er sich um vernachlässigte Jugendliche. Er ist selbst einer, der sich durchgebissen hat: Boxen lernte Piyes, um sich unter den Türkenkids seiner Heimatstadt Köln behaupten zu können. Als sich später der Erfolg einstellte, begann er nebenbei Streetworker-Projekte, die Auswege aus der Gewalt zeigen sollten – für türkische genauso wie für deutsche Jugendliche. Heute macht er das in der Türkei, zusammen mit der Polizei. „Der Knackpunkt ist immer ein gebrochenes Verhältnis zum Vater“, sagt Piyes. „Ich frage die Jungs, wann sie ihrem Vater zuletzt gesagt haben, dass sie ihn lieben. Ich ermutige sie, das einfach mal zu sagen, selbst wenn sie es nicht so empfinden. Es ist erstaunlich, was ein einfaches Wort bewirken kann.“ Er investiert seine Freizeit und sein Geld in diese Projekte. Das macht kein anderer Filmstar in der Türkei – es ist etwas, was aus ihm selbst kommt, aber vielleicht auch ein wenig aus Deutschland.

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Politik: „Multikulti ist Realität“

Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch

Mannheim. Nein, der Name Thilo Sarrazin fällt nicht. Als Klaus Wowereit bei der „Zukunftswerkstatt“ der SPD am vergangenen Samstag in Mannheim vor seinen Genossen zum Thema Integration spricht, da erwähnt er nur vage einen „selbst ernannten Genforscher“ und ein gewisses „Buch, das es sogar in die Bestseller-Listen geschafft hat“. Doch der Name seines ehemaligen Finanzsenators kommt Berlins Regierendem Bürgermeister nicht über die Lippen. Dabei besteht Wowereits Rede vor allem darin, die Thesen von Sarrazins Buch über die angebliche Integrationsunwilligkeit von Muslimen zu widerlegen.

Die SPD-Vorderen, die bei Zukunftswerkstätten wie der in Mannheim mit Mitgliedern und Interessierten ins Gespräch kommen wollen, geben sich optimistisch. „Wir können millionenfach den Beweis erbringen, dass Integration in Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist“, ruft der stellvertretende Parteivorsitzende Wowereit, den seine Partei am gleichen Wochenende wieder als Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt hat.

„Multikulti ist nicht gescheitert. Multikulti ist Realität in Deutschland“, sagt er und greift die Kanzlerin an, die das Gegenteil behauptet. Integrationsgipfel im Kanzleramt zu veranstalten sei schön und gut. Doch dann dürfe man im Kabinettssaal nicht kurz danach die Fördermittel für die Soziale Stadt kürzen, von denen viele Integrationsprojekte in den Kommunen abhängig seien. Bei den rund 300 Zuhörern im Stadthaus kommt das gut an.

Schmid mahnt zu Anstrengungen

Für die nachdenklichen Töne ist Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid zuständig. „Integration wird erst dann gelungen sein, wenn wir den ersten Feuerwehrkommandanten, den ersten Bürgermeister mit Migrationshintergrund haben“. Schmid erzählt von seiner türkischstämmigen Frau, die es geschafft habe, mit türkischem Abitur in Deutschland zu studieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass kein einziges dieser jungen Talente verloren geht. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.“

Und wie hält die SPD es mit der Integration? Diese Frage muss Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz beantworten, nachdem ein Zuhörer einen Zettel auf das Podium gereicht hat, wo er gemeinsam mit Wowereit, Schmid und der Landtagsabgeordneten Helen Heberer sitzt. Warum dort oben eigentlich kein Migrant sei, will der anonyme Fragesteller wissen. Kurz räumt ein, dass es Nachholbedarf gebe. Gleichzeitig seien aber auch die Migranten aufgefordert, sich politisch zu engagieren und dabei zu bleiben – auch wenn es mit der Wahl in den Stadtrat nicht beim ersten Mal klappe. Das Angebot aber sei da, versichert der OB einer Stadt, in der jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund hat. „Wir müssen Ermöglicher sein für Erfolgsgeschichten in unserer Gesellschaft.“

Mannheimer Morgen

29. November 2010

via Politik: „Multikulti ist Realität“.

PM: Frau Schröder surft auf Sarrazin-Welle

Autor: Memet Kilic

Zur Vorstellung zweier Studien über Gewalttätigkeit unter männlichen muslimischen Jugendlichen durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, erklärten Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Frau Schröder hat schon im Vorfeld der Studien erhöhte Gewaltbereitschaft unter jungen Muslimen verkündet und deren kulturelle Wurzeln als Ursache hervorgehoben. Die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studien haben jedoch Schröders Aussagen als Vorurteile widerlegt. Für eine höhere Gewaltbereitschaft junger Muslime gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg.

Es ist nicht die Aufgabe der Familienministerin, soziale Probleme zu ethnisieren und die Gesellschaft zu spalten. Es geht hier um Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind. Nicht Religion oder die Einwanderungsgeschichte sind die entscheidende Ursache für Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit. Eine gute Ausbildung und gute Jugendarbeit sind die beste Prävention.

Statt Herrn Sarrazin nachzueifern, sollte Frau Schröder Lösungen liefern, wie sie die Benachteiligung von Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt beseitigen möchte.

Presseartikel dazu:
27.11.2010 Berliner Morgenpost “Grüne kritisieren Schröder”
27.11.2010 Hamburger Abendblatt “Schröder kritisiert Machokultur bei muslimischen Jugendlichen”
27.11.2010 Junge Welt “Ministerin startet neue Attacke gegen Muslime”
26.11.2010 ZDF heute “Schröder: Junge Muslime gewaltbereiter als Nicht-Muslime”
26.11.2010 Spiegel Online “Islam, Gewalt und scheinbare Zusammenhänge”
26.11.2010 Süddeutsche Zeitung “John Wayne in der Disco”
26.11.2010 FAZ “Schröder beklagt gefährlichen Dreiklang”
26.11.2010 Neue Osnabrücker Zeitung “Ministerin kritisiert Machokultur”
26.11.2010 evangelisch.de “Forscher: Keine gestiegene Gewalt bei jungen Muslimen”
26.11.2010 Der Westen “Junge Muslime laut Schröder erhöht gewaltbereit”
26.11.2010 Donaukurier “Kein Beleg für gestiegene Gewaltbereitschaft bei Muslimen”
26.11.2010 OTZ “Schröder: Junge Muslime haben erhöhtes Gewaltpotenzial”
26.11.2010 Cityinfo Aktuell “Schröder: Junge Muslime haben erhöhtes Gewaltpotenzial”

Presseartikel dazu auf Türkisch:
26.11.2010 Deutsche Welle World “Berlin’de Müslümanlık ve şiddet polemiği”

Integration geht nur über Sprache?

Sie ist der Literatur-Star des Jahres: Melinda Nadj Abonji hat erst den Deutschen und dann den Schweizer Buchpreis bekommen. Ein Gespräch über Ruhm, Integration und Sprache.

Sie ist der Literatur-Star des Jahres: Melinda Nadj Abonji hat erst den Deutschen und dann den Schweizer Buchpreis bekommen. Ein Gespräch über Ruhm, Integration und Sprache.

Frau Abonji, Sie haben in diesem Jahr erst den Deutschen Buchpreis, dann den Schweizer Buchpreis erhalten. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?

Es war eine sehr dichte Zeit mit vielen Lesungen, vielen Interviews und vielen schönen Begegnungen. Ganz anders als die Zeit davor, in der ich fast sechs Jahre lang sehr still und zurückgezogen gearbeitet habe.

Mal ehrlich, haben Sie mit einem der Preise heimlich gerechnet?

Natürlich habe ich gewusst, dass es den Deutschen Buchpreis und den Schweizer Buchpreis gibt. Aber es war alles sehr eng mit dem Romanabschluss. Ich habe bis zum Schluss daran gearbeitet und an Details gefeilt. Und dann hat der Verlag gesagt, sie wollen das noch für den Deutschen und Schweizer Buchpreis eingeben. Dann habe ich sie angeschaut und gesagt, wenn ihr das tun wollt, dann macht mal. Und habe mich nicht weiter darum gekümmert.

In Ihrem Roman geht es auch um die Frage der Integration. In Deutschland tobte dazu in den vergangenen Monaten eine sehr heftig Debatte. Wie haben Sie das verfolgt?

Ich empfinde die Art der Debatten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz vor allem als ressentimentbeladen. Sie lösen das nicht, worüber man eigentlich reden sollte, nämlich die Frage, wie können Menschen unterschiedlicher Herkunft wirklich Interesse aneinander haben und sich nicht irgendwie gegenseitig Dinge vorwerfen.

Wie könnte man das denn lösen?

Wir können als Beispiel die Sprache nehmen. Die Sprache ist enorm wichtig, um überhaupt die Menschen in dem neuen Land zu verstehen. Und ich finde, dass die Leute Deutschkurse besuchen müssen. Aber es ist natürlich auch so, dass gerade Leute, die wenig Geld haben und schlecht ausgebildet sind, mehr arbeiten müssen. Also muss man schauen, dass die Betriebe auch bereit sind, solche Deutschkurse zu ermöglichen. Bei den Kindern, glaube ich, ist es total wichtig, dass sie zum Beispiel in ihrer Muttersprache eine Schule besuchen dürfen. Wenn man ein schlechter Schüler ist, ist man das ja nicht nur in Deutsch, sondern in allen Fächern, wenn man die Sprache nicht kann. Das kann nicht damit zu tun haben, dass die Kinder von Ausländerfamilien aus Osteuropa oder von südlichen Ländern einfach dümmer sind. Die haben wegen dieses Sprachdefizits weniger Möglichkeiten.

Entgegen einer These, die ja auch Thilo Sarrazin vertritt, dass Ausländer, die hier leben wollen, sich anpassen müssen, warnen Sie vor zu viel Anpassung.

Ja, zu viel Anpassung, übertriebene Assimilation, bedeutet eben auch eine kulturelle Aushöhlung der Menschen. Man verliert dann das Gefühl für sich selber. Ich glaube, es gibt eine Leere, wenn man beispielsweise die eigene Sprache nicht sprechen darf.

Sie haben in Ihrem Roman eine ganz eigene Sprache entwickelt. Wie haben Sie die gefunden?

Als ich vor sechs Jahren angefangen habe, den Text zu schreiben, habe ich sofort das Gefühl gehabt, dass das der richtige Ton ist. Das erste Kapitel hat sich seither eigentlich gar nicht verändert. Da war dieser Ton schon da, die Art der Sätze, der Rhythmus.

Welche Rolle hat dabei Ihre eigene Geschichte und Herkunft gespielt?

Die verschiedenen Sprachen spielen eine große Rolle. Ich habe auch mit ungarischem Sprachmaterial gearbeitet, mit schweizerdeutschen Einsprengseln, mit einer Syntax, die serbokroatisch gefärbt ist. Ich habe wirklich versucht, das, was eine Gemeinschaft ausmacht, nämlich die verschiedenen Sprachen und Dialekte, in diesen Text einzubauen. Das war mir sehr wichtig, dass es da nicht irgendeinen Erzähler gibt, der irgendwo oben sitzt und das Ganze im Griff hat, sondern ich wollte richtig eintauchen in diese Welt.

Fragen: Michael Lünstroth

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Einmal Deutschland und zurück

Im Jahr 2009 lebten etwa 2,5 Millionen Türken in Deutschland. Jährlich kehren schätzungsweise rund 40 000 in die Türkei zurück. Im Jahr 2008 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 34 800 – die Zahl betrifft allerdings nur türkische Staatsbürger. Dazu kommen Türken mit deutschem Pass, die aber in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen sind.

Wie viele insgesamt seit der ersten Rückkehrwelle in den 80er-Jahren zurückgekehrt sind, ist sehr schwer zu sagen, zumal auch viele nach einem gescheiterten Versuch, in der Türkei eine Existenz aufzubauen, nach Deutschland zurückkehren. Insgesamt schätzt man jedoch, dass viele Hunderttausend, vielleicht eine halbe Million Türken oder mehr, seit 1980 in ihre „Heimat“ zurückgekehrt sind. Bemerkenswert ist, dass das Leben in Deutschland viele Türken islamischer werden ließ. Im Jahr 2000 nannten sich rund 56 Prozent der Türken in Deutschland „sehr“ oder „eher“ religiös. 2009 war die Zahl auf 75 Prozent gestiegen. Am stärksten wuchs die Zahl der „sehr“ religiös eingestellten Deutschtürken, von etwas mehr als 7 Prozent im Jahr 2000 auf fast 20 Prozent 2009. oky

oky

via Einmal Deutschland und zurück – Nachrichten Print – DIE WELT – Politik – WELT ONLINE.

Deutschland: Merkel über EU-Mitgliedschaft der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einhaltung des Ankaraner Protokolls und die Lösung der Zypern-Frage ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten

Merkel kam in Berlin mit Vertretern der türkischen Medien zusammen und bewertete die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Dabei bezeichnete sie das Ankaraner Protokoll als ein Hindernis gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daher müsse das Protokoll eingehalten werden. Merkel kündigte Kontakte in Südzypern Anfang 2011 an, um die in dieser Angelegenheit auf sie zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter im Nahen Osten, und in Organisationen wie G-20 und NATO. Deutschland halte die zuvor im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei vereinbarten Abkommen ein.

Im Zusammenhang mit der Migration-Problematik sagte Merkel, dass sie auch die Bundeskanzlerin aller Menschen mit Migrationshintergrund ist.

Gül will weiterhin Beziehungen zu Armenien normalisieren

Der türkische Präsident Gül wird in Bern von Bundespräsidentin Leuthard empfangen. (Bild: Reuters)
Der türkische Präsident Gül wird in Bern von Bundespräsidentin Leuthard empfangen. (Bild: Reuters)

Der türkische Präsident Gül hat bei seinem Besuch in der Schweiz deutlich gemacht, dass die Türkei weiterhin die Beziehungen zu Armenien normalisieren will. Die Probleme müssten gelöst werden, sagte Gül in Bern.

(sda) Der türkische Präsident Abdullah Gül ist bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz von Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Gesamtbundesrat empfangen worden. Dabei machte Gül deutlich, dass die Türkei weiterhin an einer Normalisierung der Beziehungen zu Armenien interessiert ist.

«Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien ist uns sehr wichtig», sagte Gül vor den Medien in Bern. Man müsse dabei aber die ganze Kaukasus-Region im Auge behalten: Georgien, Aserbaidschan, Nagorni Karabach.

Die Probleme müssten gelöst werden. Die Türkei setze sich für Stabilität im Kaukasus ein. «Wir sind bereit, dafür einen Beitrag zu leisten», sagte Gül. Man müsse Mauern abbauen. Das sei auch wichtig für die Energieversorgung. Immerhin führen durch den Kaukasus mehrere grosse Öl- und Gasleitungen vom Kaspischen Raum durch die Türkei nach Europa.

via Gül will weiterhin Beziehungen zu Armenien normalisieren (International, NZZ Online).

Ratingagentur Fitch erhöht Note

Die Internationale Kreditratingagentur Fitch hat die Kreditnote der Türkei von ‚stabil‘ auf ‚positiv‘ hochgestuft. Die Rating-Agentur Fitch, die als einzige ein Büro in der Türkei unterhält, bestätigte die BB+ Note für die Türkei. In einer entsprechenden Erklaerung von Fitch heißt es, die sichtbare Revision, die starke wirtschaftliche Erholung, die Erholung der öffentlichen Finanzen und das Vertrauen auf die Fortsetzung des Wirtschaftwandels sowie der Stabilität hätten zu der Benotung geführt. Ferner wies Fitch darauf hin, dass die Außenverschuldung der Türkei und die Schuldentilgungsrate höher seien, als die der Länder mit vergleichbarer Kreditnote.

Generalverdacht bleibt

Ausschau halten – Freitagsgebet in Berlin
Foto: AP

Generalverdacht bleibt
Von Rüdiger Göbel

Wenn die Abwehr islamistischer Terrorgefahr so verläuft wie die Verfolgung antiislamischer Gewalttäter, kann man vermutlich anfangen zu beten. Am 19.November, zwei Tage nach dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière proklamierten Terroralarm, wurde die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln mit einem Brandsatz attackiert. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Das Feuer am größten islamischen Gotteshaus in der Hauptstadt wurde vorsätzlich gelegt, soviel stand rasch fest. Ein Mitarbeiter der Moschee hatte das Feuer am frühen Morgen entdeckt und selbst gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bisher gebe es noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter, erklärte die Polizei am Donnerstag auf Nachfrage von dapd. Wie die Nachrichtenagentur weiter meldete, wollten Kriminalbeamte gestern Videobänder der Überwachungskameras sichten. Am Tag sieben nach einem Terrorakt gegen Muslime fängt man an, Bildmaterial auszuwerten …

Nach Angaben von Ender Cetin, Sprecher der für die Moschee zuständigen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), war der Anschlag auf das Gotteshaus am Columbiadamm bereits der vierte Vorfall dieser Art. Eine Moschee in Spandau wurde zudem mit Parolen beschmiert. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland konstatiert vor dem Hintergrund der neu entfachten Terrordiskussion ein wachsendes »Klima der Angst« innerhalb der islamischen Gemeinde. Es gebe in jüngster Zeit eine Zunahme von »Haß-Mails«, Übergriffe auf Muslime und Anschläge auf Moscheen, erklärte Verbandschef Aiman Mazyek am Dienstag dieser Woche. Der Zentralratsvorsitzende äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde.

Politiker wie Stefan Müller tun das ihre dazu. Die 2500 Moscheegemeinden in Deutschland »sind aufgerufen, angesichts der zugespitzen Lage besonders wachsam zu sein und nach möglichen Fanatikern in den eigenen Reihen Ausschau zu halten«, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland habe mit Terrorismus nichts zu tun, sagte Müller dem Blatt. Sie sollten die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden »intensivieren« und diesen frühzeitig Hinweise auf »Verdachtsfälle« geben.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stigmatisierte eine ganze Bevölkerungsgruppe. Am Mittwoch vergangener Woche, am Tag 1 des regierungsoffiziellen Terroralarms, hatte der Sozialdemokrat in der RBB-Abendschau erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabischsprechende Nachbarn den Behörden melden. Zurückgenommen hat der Innenminister den Generalverdacht bis heute nicht. Nach Protesten meinte er lediglich, seine Äußerungen seien »möglicherweise unglücklich« gewesen– um dann aber gleich wieder nachzulegen, diesmal an »die Moslems in der Hauptstadt« gerichtet: »Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden.« Am Donnerstag schließlich forderte Körting einen »Schulterschluß« aller Berliner.

In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt unterm Strich, mögliche Terrorakte werden möglicherweise nach dem Freitagsgebet verabredet. Bis heute hat übrigens kein verantwortlicher Politiker die Sehitlik-Moschee besucht und den Muslimen dort den Rücken gestärkt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-26/051.php

Sonntags-Referendum: Ausweisung krimineller Ausländer?

25.11.2010 /
Schweiz: Ausweisung krimineller Ausländer?
Umstrittenes Referendum am Sonntag
Sollen kriminell gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Darüber stimmen die Schweizer am kommenden Sonntag ab.
Bern (dpa/ND). Wenn die Umfragen stimmen, gibt es eine Mehrheit für die umstrittene Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wie schon bei der von der SVP initiierten V…
Artikellänge: rund 266 Wörter

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/184940.schweiz-ausweisung-krimineller-auslaender.html

Vortrags-Einladung: Zwischen Herat, Täbris und Istanbul

Die Deutsch-Türkische Gesellschaft

und die

Die Deutsch-Iranische Gesellschaft

laden ein zu einem Vortrag über Miniaturmalerei

Dr. habil. Martina Müller-Wiener:
„Zwischen Herat, Täbris und Istanbul –
Die Bilderwelt des Romans ‚Rot ist mein Name’ von Orhan Pamuk“

am Donnerstag, 9. Dezember 2010, 19.30 Uhr, im „Haus an der Redoute“,
Bonn-Bad Godesberg, Kürfürstenallee 1 a

Vor neun Jahren erregte der Roman „Rot ist mein Name“ von Orhan Pamuk in Deutschland großes Aufsehen. Die Rezenten zollten ihm übereinstimmend großes Lob. Zugleich Kriminal- und Liebesgeschichte mit theologischem Beiwerk ist das opulente Werk des türkischen Literatur-Nobelpreisträgers vor allem auch ein Künstlerroman, „ein Hohelied auf die osmanische Buchmalerei“ (FAZ vom 10.11.2001). „Was neben dem kompositorischen Verstand des Autors die drei Stränge (der Handlung) zusammenhält, ist eine Farbe: Rot. ‚In rot getaucht’ scheint dem Leser bisweilen der ganze Roman, und kaum eine Seite gibt es, auf der die Farbe nicht beim Namen genannt wäre: Rot, Farbe des Blutes, der Liebe und jener Bleiverbindung (minimum oder&Isquor; ‚Mennigfarbe’), die der Miniaturmalerei ihren Namen gegeben hat.“ (Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2001). In einer kunsthistorischen Betrachtung begibt sich unsere Referentin auf der Suche nach den Bildern in Orhan Pamuks gewaltigem Opus, das im Winter 1591 in Istanbul spielt und am Beispiel der Buchmalerei Auseinandersetzung und Wechselbeziehungen zwischen Tradition und Neuerung, aber auch zwischen Orient und Okzident schildert.

Dr. habil. Martina Müller-Wiener, Kunsthistorikerin, Privatdozentin, wurde 1960 in Istanbul geboren. Sie studierte Islamkunde, Islamische Philologie, Kunstgeschichte und Ethnologie in Frankfurt am Main und Mainz. 1991 promovierte sie in Mainz im Fach Islamkunde („Eine Stadtgeschichte Alexandrias von 564/1169 bis in die Mitte des 9./15. Jahrhunderts“). 1991 bis 1998 war sie in der Islamischen Abteilung des Museums für Kunsthandwerk in Frankfurt tätig, wo sie mehrere Ausstellungen kuratierte und einen Bestandskatalog der Islamischen Keramik erstellte. Von 1998 bis 2010 wirkte sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 2008 (Habilitation 2009) mit einer Lehrstuhlvertretung am Seminar für Orientalische Kunstgeschichte der Universität Bonn. Mit einem ihrer Schwerpunkte, der Islamischen Keramik, beteiligt sie sich seit 1998 an archäologischen Ausgrabungen in Syrien und Afghanistan.
Ausgewählte Publikationen: „Islamische Keramik“, Museum für Kunsthandwerk, Frankfurt a. M. 1996; „Türkisch-Osmanische Keramik“, Traunstein 2004; „Von Istanbul bis Mogulindien – Meisterwerke aus der Sammlung des Museums für Angewandte Kunst Frankfurt a. M., 2008.

Orhan Pamuk: „Rot ist mein Name“, Aus dem Türkischen von Ingrid Iren, Carl Hanser Verlag, München 2001, 560 S., geb. 27.90 €; Fischer Taschenbuch 2003, 9.95 € (Originalausgabe „Benim Adim Kirmizi“, Istanbul 1998)

Bitte beachten Sie auch die Homepages www.dtgbonn.de und www.deutsch-iranische-gesellschaft.de

Einladung zum Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen

Der Paritätische NRW | Kortumstraße 145 | 44787 Bochum
Fachberatung MigrantInnenselbsthilfe

An die Migrantenselbstorganisationen in NRW
12. Nov. 2010

Einladung zum Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen in NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie recht herzlich zum „Vernetzungstreffen der Migrantenselbstorganisationen
(MSOs) in NRW” einladen. Das Treffen findet statt am
Donnerstag, den 09. Dezember 2010, von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr bei IFAK e.V., Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum

Am Vormittag werden Frau Anne Gutjons-Römer, Referentin für Integration und Zuwanderung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Münster, Herr Günter Jek, Landesverband der Jüdi- schen Gemeinden Nordrhein, Düsseldorf und ein Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes NRW über die Migrationsarbeit des jeweiligen Wohlfahrtsverbandes berichten. Weiterhin erfahren wir, wie die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen aussieht und wie diese in der Zu- kunft gestaltet werden kann.
Am Nachmittag wird uns Herr Kenan Kücük, Geschäftsführer beim Multikulturellen Forum in Lünen, Informationen zum Nationalen Integrationsgipfel geben. Anschließend wird uns die Staatssekretärin beim Minister für Arbeit, Intergration und Soziales des Landes NRW(MAIS), Frau Zülfiye Kaykin, über die Integrationspolitik in NRW und die Zusam- menarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen informieren.
Als Anlage sind diesem Schreiben ein Programm und eine Wegbeschreibung beigefügt. Bitte bestä- tigen Sie uns bis zum 03. Dezember 2010 Ihre Teilnahme auf dem beigefügten Anmeldebogen.

Ich freue mich auf unser Vernetzungstreffen in Bochum und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Filiz Arslan

Fachberaterin

DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN E. V.
Loher Straße 7 42283 Wuppertal www.paritaet-nrw.org

Telefon: 02 02 | 28 22 -0 Telefax: 02 02 | 28 22 -110 mail@paritaet-nrw.org

Pinar Selek verurteilt

Bildquelle:

https://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/selek.jpg

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde des KulturForum,

die türkische Soziologin und Autorin Pinar Selek ist in der Türkei 
nach einem mehrjährigen, stark umstrittenen Prozess in 
höchstrichterlicher Instanz zu einer lebenslangen Haftstrafe 
verurteilt worden. Die Entscheidung gegen Pinar Selek wurde von der 
Großen Kammer des Berufungsgerichts in Ankara gefällt, wie die 
türkische Presse am Dienstag berichtete. Selek war zuvor in 
jahrelangen Verfahren von Istanbuler Gerichten mehrmals freigesprochen 
worden. Derzeit lebt sie mit einem Stipendium des PEN-Zentrums in 
Deutschland.

Der Vorstand des KulturForum verweist auf die Parallelen zum Fall des 
Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der am 8. Dezember 2010 in einem 
ebenfalls stark umstrittenen Verfahren in Istanbul vor Gericht gestellt wird.

Der Menschenrechtlerin Selek wird vorgeworfen, ein führendes Mitglied 
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Sie wurde nun 
wegen eines mutmaßlichen Bombenanschlags in einem Istanbuler Bazar, 
bei dem im Juli 1998 sieben Menschen starben, verurteilt.

Die damals 27 Jahre alte Selek arbeitete zur Zeit der Explosion an 
einer Studie über die Kurdenfrage; sie wurde nach eigenen Angaben im 
Polizeiverhör gefoltert. Bis heute ist unter gerichtlich bestellten 
Gutachtern umstritten, ob es sich bei der Detonation in dem Basar 
überhaupt um eine Bombenexplosion handelte oder um einen Unfall mit 
einem Gasbehälter. Zahlreiche türkische Intellektuelle setzten sich 
für Selek ein. Der Fall wird nach dem Urteil aus Ankara 
voraussichtlich dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg vorgelegt.

Günter Grass und Yasar Kemal, die Ehrenvorsitzenden des KulturForum, 
hatten bei ihrem Treffen im April 2010 in Istanbul erneut ihre 
Unterstützung für Selek zum Ausdruck gebracht.

Wir bitten um Berichterstattung.

Mehr Informationen unter:

www.pinarselek.com

www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

www.das-kulturforum.de

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Osman Okkan Dorte Huneke
Vorstandssprecher Geschäftsführerin
KulturForum TürkeiDeutschland KulturForum TürkeiDeutschland


KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

Niederichstr. 23
50668 Köln
redaktion@das-kulturforum.de
Fon +49 221 120 90 68-0
Fax +49 221 139 29 03
www.das-kulturforum.de

Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

Interview mit Volker Bouffier – „Deutschland ist kein Zuwanderungsland“

Der neue CDU-Vize Volker Bouffier über richtige und falsche Zuwanderer, den Kampf gegen Terror – und über die Chancen von Schwarz-Grün.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt.  Foto: Frank Rumpenhorst
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. Foto: Frank Rumpenhorst

HAMBURG. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat bestritten, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. „Wir haben Einwanderung, aber Deutschland ist kein Einwanderungsland“, sagte der hessische Ministerpräsident im Interview. Zuwanderungsländer seien Länder, die Zuwanderer „offiziell haben und werben wollen“. Als Beispiele nannte er Australien, Kanada und die USA.

Bouffier rief eindringlich dazu auf, dem Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung zu begegnen. „Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den wir in den Fünfzigerjahren mit den Gastarbeitern gemacht haben“, sagte er. „Fachkräfte kommen nicht allein, sondern bringen ihre Familien mit. Und viele wollen bleiben.“ Der CDU-Vize forderte: „Zunächst sollten wir diejenigen, die in Deutschland leben, qualifizieren.“

Allerdings sperre er sich nicht dagegen, „dass wir Zuwanderung nach Deutschland organisieren – sofern wir wissen, was wir wollen“, fügte Bouffier hinzu. Das kanadische Punktesystem scheine „recht vernünftig“ zu sein. Der Ministerpräsiden betonte: „Jedenfalls müssen wir sicherstellen, dass Schluss ist mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme.

+++ Lesen Sie hier das vollständige Interview +++

via Interview mit Volker Bouffier – „Deutschland ist kein Zuwanderungsland“ – Politik – Hamburger Abendblatt.

Erdogan warnt Beirut vor Bürgerkrieg

Türkischer Premier: Ankara wird das Nötige unternehmen, um entsprechende Anzeichen zu bekämpfen

Beirut/Den Haag/Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Führung im politisch gespaltenen Libanon vor neuer Gewalt gewarnt. Vor der erwarteten Fertigstellung einer Anklageschrift im Fall des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri sagte Erdogan, der am Mittwoch nach Beirut reiste, sein Land werde keinen neuen Bürgerkrieg erlauben. Unterdessen hat der Sondergerichtshof zur Aufklärung des Hariri-Mordes Medienangaben über eine bevorstehende Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah-Bewegung im Libanon scharf kritisiert.

Ein entsprechender Bericht des kanadischen TV-Senders CBC „könnte Menschenleben gefährden“, warnte der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare. Er sei über den CBC-Bericht „außerordentlich enttäuscht“.

Rafik Hariri war in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen. Ein Team von Ermittlern der Vereinten Nationen war kurz nach dem Mord mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. Später sollen auch Mitglieder der mit Syrien verbündeten pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah ins Visier der Fahnder geraten sein. Die Anklageschrift wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Hisbollah ist inzwischen an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt, Ministerpräsident ist der Milliardär Saad Hariri, ein Sohn des Mordopfers.

Erdogan sagte der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ (Mittwoch-Ausgabe): „Nun ist die Zeit für Einigkeit im Libanon.“ Die Türkei werde „das Nötige unternehmen, um Anzeichen für einen neuen Bürgerkrieg zu bekämpfen“. Erdogan will mit libanesischen Staatsvertretern und Parlamentsabgeordneten der Hisbollah-Bewegung über die gespannte Lage sprechen sowie Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. (APA)