Turkish Forum

Kategorie: Regional

  • Wie war’s in der Türkei, Herr Sarrazin?

    Wie war’s in der Türkei, Herr Sarrazin?

    WOCHENEND-AUSFLUG NACH ISTANBUL
    Wie war’s in der Türkei,
    Herr Sarrazin?
    VON TANIT KOCH

    „Wenn ich den Muezzin hören will, reise ich ins Morgenland“ – das schreibt Thilo Sarrazin (SPD)
    zugespitzt in seinem Buch.
    Am Wochenende drang der Ruf des Muezzins tatsächlich an sein Ohr! BILD-Leser-Reporter entdeckten den
    Bundesbanker in Istanbul. Auf einem Basar.

    BILD fragte nach, wie es in der Türkei denn so war.

    Sarrazin: „Wunderbar, die Sonne schien.“ Der Termin war schon seit Januar geplant, ein Unternehmer-Forum
    mit Teilnehmern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sarrazin sollte über europäische Finanzpolitik
    sprechen. „Zur Hälfte hat das geklappt, die andere Hälfte war – der Nachfrage wegen – meinem Buch
    gewidmet.“

    Sarrazin machte 1998 Urlaub bei Antalya, war 1978 zum ersten Mal in der Türkei, dienstlich. „Das war ein völlig instabiles Land, bürgerkriegsähnliche Zustände“, erinnert er sich. Kein Vergleich zu heute.

    Weitere Unterschiede? „Der Anteil von streng religiös Gekleideten hat seit damals stark zugenommen.“
    Das seien jedoch oberflächliche Eindrücke: „In zwei Tagen kann man nicht viel erfassen – wenn man ein
    Wochenende in Berlin verbringt, im Grand Hotel nächtigt und die Museumsinsel besucht, dann hat man auch
    keine Ahnung von den Zuständen in Neukölln.“

    Sarrazin besuchte unter anderem die Hagia Sophia – „beeindruckend, wie ein Gebäude aus dem 6.
    Jahrhundert die Zeit überdauert hat. Im Marmorboden erkennt man noch eingeritzte Kreuze, die als
    Markierungen beim Kuppelbau dienten.“

    Um Mitbringsel habe sich seine Frau gekümmert, sagt der Erfolgs-Autor (650 000 Auflage) lachend – eine Keramikschale, Datteln, Feigen, türkischer Honig.

    Und wie reagiert er auf den „Frankfurter Allgemeine“-Bericht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn
    heftig kritisiere, sein Buch aber nicht gelesen habe?
    „Frau Merkel gehört offenbar zu den Menschen, die alles zu wissen glauben, ohne zu lesen. Als Schüler habe ich das auch mal so versucht, mit ernüchternden Konsequenzen.“

    Quelle:

  • Erstmals armenischer Gottesdienst in der Türkei

    Erstmals armenischer Gottesdienst in der Türkei

    Foto: AP/DAPD Voller Rührung betet ein Mann in der „Kirche zum Heiligen Kreuz“. Seit fast 100 Jahren gab es keinen christlichen Gottesdienst mehr in der Region

    19.09.10|
    Aussöhnung
    Erstmals armenischer Gottesdienst in der Türkei

    Vor fast 100 Jahren verübten die Türken einen Völkermord an den Armeniern. Auf der türkischen Insel Akdamar gab es erstmals eine Geste der Versöhnung.
    Tausende Armenier haben im ostanatolischen Van am Sonntag ihren ersten Gottesdienst in der Region seit fast einem Jahrhundert gefeiert. „Es war eine ganz wunderbare Feier“, sagte Bischof Aram Atesyan, Vize-Patriarch und amtierendes Oberhaupt der armenischen Kirche in der Türkei, im Anschluss.

    An dem Gottesdienst in der rund 1000 Jahre alten Heilig-Kreuz-Kirche auf der Insel Akdamar im Van-See nahmen rund 4000 Menschen teil – überwiegend armenische Besucher aus Istanbul, Armenien, dem Nahen Osten, den USA und Europa. Auch kurdische und türkische Bewohner von Van sowie internationale Ehrengäste waren anwesend, darunter der deutsche Botschafter Eckart Cuntz.

    Weil die rund 1000 Jahre alte Kirche nur 50 Personen fasst, wurde die Feier nach außen übertragen. Die aus dem 10. Jahrhundert stammende Heilig-Kreuz-Kirche war in den vergangenen Jahren von der türkischen Regierung restauriert und 2007 fertiggestellt worden.

    Im historisch stark armenisch geprägten Van leben seit der Vertreibung der Armenier im Ersten Weltkrieg keine Angehörigen dieser Volksgruppe mehr. Bis 1915 machten die Armenier in der Stadt fast die Hälfte der Bevölkerung aus. Insgesamt fielen in Anatolien mehrere hunderttausend Menschen den Pogromen zum Opfer; Armenien und viele westlichen Staaten stufen dies als Völkermord ein. Vor drei Jahren erschossen türkische Rechtsextremisten den armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink, weil er von einem Völkermord gesprochen hatte. Verbände und Gruppen in Van begreifen den Gottesdienst nun als Chance für eine Aussöhnung.
    „Die örtliche Bevölkerung hat sich mit uns gefreut, und ich danke ihr dafür“, sagte Bischof Atesyan über die rege Anteilnahme der heute durchweg muslimischen Bevölkerung von Van. Viele hatten den armenischen Besuchern ihre Häuser und Gästezimmer zur Verfügung gestellt. Atesyan dankte auch der türkischen Regierung, dass sie die Kirche als Kulturdenkmal restauriert und die Feier genehmigt hatte. Künftig soll dort alljährlich im September ein Gottesdienst stattfinden.

    „Manche meinten, wir würden unseren Gottesdienst allein feiern müssen“, sagte Bischof Ateyan in Anspielung auf einen Boykottaufruf der armenischen Kirche von Armenien. Diese hatte ihre Teilnahme kurz vorher abgesagt, weil die türkischen Behörden ein vom armenischen Patriarchat in Istanbul gestiftetes Kreuz nicht mehr rechtzeitig auf die Kuppel der Kirche gesetzt hatten. Das 110 Kilo schwere und zwei Meter hohe Kreuz stand am Sonntag am Boden vor der Kirche und soll in den nächsten Wochen aufgesetzt werden. „Wir sind aber in unseren Gebeten nicht allein“, fügte Atesyan mit Blick auf die rege Teilnahme von Gästen aus aller Welt hinzu.
    Zu den Besuchern in Van zählte auch der weltbekannte armenische Sahan Arzruni, der am Vorabend des Gottesdienstes in Van ein Konzert mit Werken armenischer und türkischer Komponisten gab. Dagegen fehlte Mesrob II. Der armenische Patriarch der Türkei hatte vor drei Jahren die Erlaubnis für den Gottesdienst von der türkischen Regierung erbeten. Seither ist er jedoch schwer erkrankt und nicht mehr amtsfähig.

    Im August hatte die türkische Regierung den griechisch-orthodoxen Christen erstmals seit fast 90 Jahren einen Gottesdienst im Sümela-Kloster in Nordostanatolien erlaubt. Ein von griechisch-orthodoxen Christen aus den USA angekündigter Gottesdienst in der Istanbuler Hagia Sophia hingegen wurde von den türkischen Behörden als Provokation eingestuft und verhindert.
    Quelle:

  • „Der islamische Fundamentalismus…“

    „Der islamische Fundamentalismus…“

    „Der islamische Fundamentalismus hatte in der Türkei praktisch nie eine Basis“

    Eren Güvercin 20.09.2010
    Pater Richard Nennstiel über die Geschichte der Dominikaner in Istanbul und die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei
    Pater Richard Nennstiel wohnt zurzeit im Dominikaner-Konvent in Hamburg und leitet dort das Dominikanische Institut für christlich-islamische Geschichte, dass sich mit der Geschichte des christlich-islamischen Dialoges beschäftigt. Er hat sein Pastoralpraktikum in Istanbul gemacht und für einige Zeit in der deutschen Gemeinde in Sisli gearbeitet. Er beschäftigt sich aktuell mit der Geschichte der Dominikaner im Osmanischen Reich und promoviert gegenwärtig an der Universität Bonn im Bereich Kirchengeschichte zur Geschichte der Dominikaner in Istanbul während des Ersten Weltkrieges. Mit ihm unterhielt sich Eren Güvercin für Telepolis über die Geschichte der Dominikaner in Istanbul und die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei.
    (…)
    Quelle:

  • Der Iran lädt die Türkei ein…

    Der Iran lädt die Türkei ein…

    19.09.10
    Der Iran lädt die Türkei ein, am nationalen Weltraumprogramm teilzunehmen

    ine türkische Zeitung berichtete am Samstag, dass der Iran die Türkei eingeladen hat, am iranischen Weltraumprogramm mitzuarbeiten. Die islamische Republik hat vor, bis 2017 einen Menschen ins All zu schießen.

    Der Westen vermutet, dass Teheran die ballistische Langstrecken-Technologie erforscht, um später die Möglichkeit zu haben, nukleare Sprengköpfe abzuschießen mit dieser Technologie zu verknüpfen. Der Iran leugnet dies und nennt das Weltraumprogramm eine Sache von nationalem Stolz.

    Zur Einladung am Programm mitzuarbeiten hat sich die türkische Regierung bislang noch nicht geäußert. Die Türkei hat jedoch Anfang des Jahres vergeblich versucht, die UN-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Nuklearprogramm zu verhindern und will den Handel mit Teheran weiter ausbauen.
    Quelle:

  • Regierung macht politischen Islam salonfähig

    Regierung macht politischen Islam salonfähig

    Österreichs Politik stärke konservative Kräfte, anstatt säkuläre TürkInnen zu unterstützen, kritisiert Birol Kilic von der Türkischen Gemeinde

    Warum fühlen sich viele AustrotürkInnen in Österreich nicht so gut integriert wie andere MigrantInnen-Gruppen? Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie führte zu diesem Ergebnis. Viele glaubten in der stärkeren Religiosität einen Grund dafür zu finden. Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, sieht das anders: Antitürkische Hetze und negative Berichterstattung führten erst dazu, viele TürkInnen zum Rückzug in die Moschee zu bewegen. Die politische Mitte fördere den politischen Islam, dabei sollte sie säkuläre TürkInnen unterstützen, meint Kilic.

    derStandard.at: In letzter Zeit schaffen es türkische Communities wieder auf die Titelseiten der Zeitungen. Da liest man Schlagzeilen wie „Die türkische Frage“, „Die türkische Parallelwelt“ oder „Lange hier und trotzdem fremd“. Wie geht es Ihnen damit?

    Kilic: „Die türkische Frage“ – das ist eine Terminologie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Damals war von der „Judenfrage“ die Rede. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber ich finde es erschütternd. Schauen Sie sich die Zeitungen an: In Boulevardmedien werden in den Leserbriefen Türken als „Untermenschen“ bezeichnet. Ich sage Ihnen: Wenn das so weiter geht, dann wollen sich die Leute tatsächlich nicht mehr integrieren. Denn wenn man mir hundert Mal jemand sagt: „Du bist dumm“, dann sage ich irgendwann: „Gut, dann bin ich eben dumm.“

    derStandard.at: Es gibt in der dritten Generation besonders viele, die sich hier als nicht integriert bezeichnen.

    Kilic: Diese Jugendlichen erleben draußen, dass sie diskriminiert werden, also ziehen sie sich zurück. Drinnen holen sie sich die Türkei via Satellitenfernsehen in die Wohnung und hören Dinge, die mit dem Leben hier gar nichts zu tun haben. Es ist nur verständlich, sich da unwohl zu fühlen.

    derStandard.at: Es klingt so, als seien die AustrotürkInnen allesamt Opfer der Umstände.

    Kilic: Beide Seiten machen Fehler. Aber es ist Tatsache, dass es eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit in Österreich gibt, das beweist ja auch die Studie der Innenministerin.

    derStandard.at: Wie erklären Sie sich die ausgeprägte Skepsis gegenüber Zugewanderten?

    Kilic: Ich kenne das von der Türkei: Die zugewanderten Minderheiten wollten immer die besseren Türken sein. In Österreich ist es genauso. Die Leute kommen aus Böhmen, aus Ungarn, und wollen die besseren Österreicher sein. Dann schimpfen sie noch lauter über die Türken als alle anderen. Manche Parteien hetzen die Migranten gegeneinander auf. Aber die Austrotürken sind keine Geiseln, die man wie Marionetten hin- und herschieben und beschimpfen kann.

    derStandard.at: Warum organisieren sich türkische Communities nicht? Wenn die FPÖ gegen TürkInnen hetzt, hört man selten einen Aufschrei.

    Kilic: Das ist das größte Problem. Viele können nicht aufstehen, jeder hat Angst um Job, Wohnung, Familie. Wenn ich in meiner Zeitung etwas Kritisches schreibe, muss ich um Inserate fürchten. In die Politik schaffen es nur überangepasste Türken, die immer lächeln, sich als Super-Türken verkaufen, jedes Jahr drei Zentimenter mehr Bauchumfang haben, und nie offen reden. Aber dieses Land braucht aufrichtige Menschen, die Probleme aufzeigen.

    derStandard.at: Welche Probleme meinen Sie?

    Kilic: Türkische Kinder werden in Sonderschulen geschickt. Diese Jungen beginnen gerade, uns Probleme zu machen. Und viele Eltern sagen, bevor mein Kind in die Sonderschule kommt, schicke ich es in eine religiöse Privatschule. Das ist ein Problem.

    derStandard.at: Sehen Sie einen Trend zum religiösen Konservativismus unter den AustrotürkInnen?

    Kilic: Ja, seit fünf, sechs Jahren breitet sich ein politischer Islam aus. Wobei das Problem nicht der Islam ist, sondern jegliche Art von politisiertem Glauben. Parteien aus der Türkei gründen in Österreich Verbände, die einen politischen Islam verbreiten und sich zu Vertretern der Türken in Österreich aufspielen. Aber haben Sie jemals gehört, dass jemand von ihnen aufgestanden ist und die Türken laut vertreten hat? Das größte Problem ist, dass sich die österreichische Politik hier extrem tolpatschig verhält: Unter dem Vorwand des Dialogs wird die Unwissenheit österreichischer Politiker über den politischen Islam ausgenutzt. Es kann nicht sein, dass Funktionäre der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch Funktionen in politischen Parteien besetzen.

    derStandard.at: Sie sprechen von (dem Wiener SP-Landtagsabgeordneten) Omar Al-Rawi.

    Kilic: Das haben Sie gesagt. Aber es gibt auch andere Beispiele. Die Bürger dieses Landes müssten aufstehen und sagen: Wir wollen keine Einmischung der Religionen in die Politik. Wir wollen auch keine Wahlpropaganda am Sonntag in der Kirche haben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist einzigartig in Europa. Aber man sollte hinterfragen, wie demokratisch es ist, wenn eine Organisation, die nur ein paar Hundert Leute als Mitglieder hat, als Ansprechpartner von 400.000 Muslimen in Österreich akzeptiert wird.

    derStandard.at: Wir sprachen nicht von Muslimen, sondern von TürkInnen.

    Kilic: Genau, und das ist das Problem. Die Republik braucht Säkularismus. Religion hat in der Politik nichts zu suchen.

    derStandard.at: Aber wie wichtig ist der Säkularismus den türkischstämmigen Communities? Laut GFK-Studie wünscht sich ein Drittel der AustrotürkInnen, dass religiöse Gebote auch in die staatliche Gesetzgebung einfließen.

    Kilic: Ich glaube, dass sich das auch viele religiöse Mehrheitsösterreicher vorstellen könnten. Aber natürlich muss man zugeben, dass es auch türkische Gegner des Säkularismus gibt. Ich würde trotzdem sagen: 70 Prozent der Türken in Österreich sind säkular eingestellt.

    derStandard.at: Dennoch beginnen sich Frauen zu verschleiern, deren eigene Mütter kein Kopftuch tragen. Ist das kein Zeichen stärkerer Religiosität?

    Kilic: Selbstverständlich werden die Kopftuchfrauen mehr. Das wundert mich nicht: Je mehr die Muslime draußen angefeindet werden, desto mehr ziehen sie sich in die Kulturvereine zurück. Und dort ist der religiöse Druck viel stärker: „Ich trage ein Kopftuch, warum trägst du keines?“. Davon unterscheide ich aber Frauen, die eigenständig Ihre Entscheidungen treffen.

    derStandard.at: Ihrer Meinung nach stärkt also rechte Propaganda den politischen Islam in Österreich.

    Kilic: Die Rechtsextremen sind harmlos – wir wissen, wer sie sind und was sie denken. Für wirklich gefährlich halte ich die politische Mitte in Österreich. Sie macht den politischen Islam in Österreich salonfähig. Die Parteien machen Propaganda in den Moscheen, sie feiern, und verwenden dabei religiöse Begriffe, um Stimmen zu sammeln. Die Parteien gehen zu den Islamischen Verbänden und sagen: „Wir wollen mit euch kooperieren.“ Das nennen sie Dialog und Toleranz. Man schickt sogar Parteimitglieder aus, damit sie Mitglieder in Moscheevereinen werden. Ich frage mich: Warum in der Moschee? Nun fangen die Anhänger des politischen Islam sogar an, eigene parteienähnliche Organisationen zu gründen und Druck auf die österreichischen Parteien zu machen. Das wollen wir nicht.

    derStandard.at: Mit welchen türkischen Vereinen könnte die Politik denn sonst reden? Den kritischen, säkularen AustrotürkInnen fehlt es offenbar an Selbstorganisation.

    Kilic: Wir sind müde. Wir sehen, in welche Richtung es in der Türkei geht, und das hat natürlich Einfluss auf die Türken in Europa. Und wir sehen, dass die österreichische Politik die traditionllen Islamanhänger stärkt. Das nimmt uns Kraft. Diese Vereine eröffnen Kulturzentren, schreiben „Moschee“ drauf, und machen Politik aus dem Ausland. Der Islam braucht keine Hirten, er ist eine individualistische Religion. Zwischen Gott und Mensch brauchen wir niemanden.

    derStandard.at: Wie sollte man mit dem politischen Islam umgehen?

    Kilic: Man muss die schlimmsten Vereine identifizieren, die auch sehr nobel auftreten, und sich von ihnen distanzieren und nicht salonfähig machen.

    derStandard.at: Laut der Studie des Innenministeriums haben auffällig viele TürkInnen Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Fühlen Sie sich von der Politik ausreichend unterstützt?

    Kilic: Überhaupt nicht. Aber das kann die Politik auch nicht. Schließlich reden die wenigsten über ihre Diskriminierungserfahrung, man schämt sich. Man schluckt das und zieht sich zurück.

    derStandard.at: Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, es sei bereits zu spät.

    Kilic: Es gibt türkische Frauen, die sich tatsächlich nur zwischen Wohnung, Park und Moschee bewegen. Das ist traurig. Aber man sollte aufhören, sie als Fremdkörper zu betrachten. Es wäre wichtig, dass es möglichst gemischte Wohngegenden gibt. Und die Partipation der Frauen muss unterstützt werden.

    derStandard.at: Gerade die Gemeindebauten sind ziemlich durchmischt.

    Kilic: Ja, aber dort pflegen die Österreicher ja selber ihre Probleme. Ich wohne mit Österreichern im Haus, und die grüßen nicht einmal ihre Nachbarn. Aber mit ihren Tieren sind sie sehr innig. Allgemein sind viele Österreicher extrem einsame Menschen, die mit wenigen Leuten Kontakt haben und wenn, sehr distanziert sind. Aber wenn man sich bemüht, kann man wahre Freundschaften finden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 30.10.2009)

    Zur Person

    Birol Kilic ist Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich. Er leitet den in Wien ansässigen Neue Welt Verlag und Herausgeber der türkischsprachigen Zeitung Yeni Vatan Gazetesi und des in deutscher Sprache erscheinenden Magazins „Einspruch“. Außerdem gestaltet Kilic Korrespondentenbeiträge für türkische TV-Sender und ist Vorstandsmitglied im Verband der Auslandspresse in Wien.

    derstandard, 30.10.2009 Printausgabe

    Quelle:

  • Amerikanische Christen wollen in der Hagia Sophia beten

    Amerikanische Christen wollen in der Hagia Sophia beten

    Amerikanische Christen wollen in der Hagia Sophia beten

    Von Manfred Quiring

    Die türkische Regierung will eine religiöse Zeremonie griechisch-orthodoxer Christen aus den USA am Freitag in der Hagia Sophia in Istanbul verhindern. Laut Medienberichten schaltete sich auch das Außenministerium in Ankara ein und forderte die US-Behörden zum Eingreifen auf. Die ehemalige Kirche und Moschee ist seit den 30er-Jahren ein Museum, Gebete sind streng verboten. Die Regierung in Ankara befürchtet, das Vorhaben der „International Congregation of Agia Sophia“ könnte antichristliche Proteste auslösen. AFP

    Quelle:

  • Türkei – reif für Europa?

    Türkei – reif für Europa?

    Türkei – reif für Europa?
    VON MATTHIAS BEERMANN – zuletzt aktualisiert: 17.09.2010

    Die Türken haben einer Reform ihrer Verfassung zugestimmt, die das Land dem erhofften EU-Beitritt einen weiteren Schritt näher bringen soll. Doch die Bilanz der Modernisierung bleibt durchwachsen.

    Düsseldorf Die EU ringt um eine geschlossene Haltung gegenüber strategischen Partnern in der Welt, darunter wirtschaftlich rasch wachsenden Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika. Der größte Streit aber herrscht nach wie vor über den Umgang mit einem Land direkt vor der europäischen Haustür: der Türkei. Offiziell strebt Ankara weiter in die EU. Aber wie reif ist die Türkei für Europa? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Wo stehen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei?

    Die Gespräche, die im Oktober 2005 offiziell aufgenommen wurden, treten praktisch auf der Stelle. Die Unterhändler können nur noch drei von 35 Verhandlungskapiteln öffnen. Acht Kapitel liegen auf Eis, weil die Türkei das Ankara-Protokoll nicht umsetzt und der griechischen Republik Zypern weiter keinen Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen gewährt. Zehn weitere Kapitel sind wegen politischer Vorbehalte Zyperns und Frankreichs blockiert. Wenn sich nichts bewegt, gibt es wohl ab Ende 2011 nichts mehr zu verhandeln.

    Welche Fortschritte hat die Türkei bei den Menschenrechten gemacht?

    Die offizielle Orientierung der Türkei nach Europa hat deren Modernisierung zweifellos beschleunigt. Ausgerechnet unter dem islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan, der seit Herbst 2002 türkischer Ministerpräsident ist, hat das Land mehr Schritte in Richtung Europa getan als je zuvor. So wurden die berüchtigten Staatssicherheitsgefängnisse geschlossen. Fortschritte gab es auch bei der Meinungsfreiheit. So sind mittlerweile offiziell Fernsehsender und Radiostationen erlaubt, die in den Sprachen der Minderheiten senden. Menschenrechtsorganisationen betonen aber, dass immer noch vieles im Argen liege.

    Herrscht in der Türkei Religionsfreiheit?

    Die Türkei ist neben Frankreich das einzige Land mit einer laizistischen Verfassung, also einer strikten Trennung von Religion und Staat. Doch die steht nur auf dem Papier. Eine Behörde, die Diyanet, wirkt als oberste islamische Rechtsinstanz. Der Staat ernennt und bezahlt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und Unterhalt von Moscheen. Die Bevölkerung ist zu über 99 Prozent muslimisch, andere Glaubensgemeinschaften klagen immer wieder über Diskriminierung. Ihr Exodus geht unvermindert weiter: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten in der Türkei noch fast 20 Prozent Christen; heute wird ihre Zahl auf nur noch 0,5 Prozent geschätzt.

    Welche Rolle spielt die Armee?

    Die zivile Politik hat unter Erdogan die Macht der Militärs immer weiter beschnitten, zuletzt durch seinen Erfolg beim Verfassungsreferendum, das unter anderem die Immunität der Putsch-Generäle von 1980 aufhob. Vor allem hat die Armee ihre frühere Dominanz im Nationalen Sicherheitsrat eingebüßt, der bis vor wenigen Jahren noch als die geheime Machtzentrale des Landes galt. Noch bleiben die türkischen Streitkräfte aufgrund ihrer schieren Größe einflussreich. Mit über 600 000 Mann stellen sie nach den USA die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato dar.

    Wie steht das Land wirtschaftlich da?

    Erst in dieser Woche wurde die Türkei von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den höchsten Tönen gelobt. Mit elf Prozent Wachstum im ersten Halbjahr 2010 boomte die türkische Wirtschaft, für das Gesamtjahr rechnet die OECD mit gut sechs Prozent. Die Türkei lockt immer mehr ausländische Konzerne an, und eine neue Mittelschicht kurbelt mit ihrer starken Nachfrage nach Konsumgütern die Binnenkonjunktur des Landes an. Allerdings spielt die Schattenwirtschaft weiter eine sehr große Rolle. Außerdem erreicht die Türkei trotz ihrer ökonomischen Aufholjagd mit rund 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts noch bei weitem nicht das durchschnittliche wirtschaftliche Niveau in der EU.

    Was würde eine Vollmitgliedschaft für die EU finanziell bedeuten?

    Das ist umstritten. Je nach Rechenmodell kommt die EU-Kommission auf Hilfszahlungen von bis zu 27 Milliarden Euro jährlich. Davon hätte Deutschland nach dem gültigen Schlüssel dann pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro zu tragen.

    Wie groß ist eigentlich der Wunsch der Türken nach einem EU-Beitritt?

    Die Popularität eines EU-Beitritts ist in der Türkei über die Jahre wesentlich geringer geworden. Waren 2004 noch 75 Prozent der türkischen Bevölkerung dafür, sind es letzten Umfragen zufolge nur noch 38 Prozent.

    Hat Ankara Alternativen?

    Seit einiger Zeit versucht sich die Türkei unter dem Schlagwort der „strategischen Tiefe“ als Regionalmacht zu positionieren. Das Land ist geografisch eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und wird immer mehr zu einer Drehscheibe für die Öl- und Gas-Versorgungsnetze nach Westeuropa. Seit Erdogan in Ankara regiert, forciert die Türkei daher ihre Öffnung in Richtung der islamischen Welt.
    Quelle: Rheinische Post

    Quelel:

  • Formularschreiben Strafanzeige Sarrazin

    Formularschreiben Strafanzeige Sarrazin

    Absender
    ……………………
    ……………………
    ……………………

    Staatsanwaltschaft
    beim Landgericht Berlin
    Turmstraße 91
    10559 Berlin

    vorab per Fax 030 9014-3310

    Tank ./. Sarrazin

    Aktenzeichen: 14 Js 4075/10, Strafanzeige vom 27.08.2010

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit schließe ich mich ausdrücklich der Strafanzeige und dem Strafantrag gegen Thilo Sarrazin an und mache mir die Ausführungen im Schriftsatz von Rechtsanwalt Schultz vom 27.08.2010 zu eigen.

    Ich bin Migrant_in aus

    der Türkei/

    einem arabischen Land/

    Afrika/

    Ich habe einen türkischen /

    arabischen/

    afrikanischen Migrationshintergrund

    Und/oder

    Ich bin Muslima/ Muslim

    Ich fühle mich durch die diskriminierende Hetze von Herrn Sarrazin persönlich angegriffen.

    Ich bitte um Eingangsbestätigung, auf Einstellungsnachricht wird nicht verzichtet.

    Berlin den _____________

    x________________________________

    gez. Unterschrift

  • 11. Düsseldorfer Begegnungswoche

    11. Düsseldorfer Begegnungswoche

    11. Düsseldorfer Begegnungswoche
    vom 29. November bis 3. Dezember 2010


    Die Düsseldorfer Begegnungswochen haben “Tradition”: Bereits zum elften Mal treffen sich
    Düsseldorfer Migrantinnen und Migranten, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Düsseldorf aus den unterschiedlichsten Bereichen (Jugendamt, Sozialamt, Ausländerbehörde, Justizvollzugsanstalt), um sich, ihre Kulturen und ihren Alltag gegenseitig kennenzulernen.

    Ein Auszug aus dem vielseitigen Programm:
    • Streifzug durch die vielfältige Welt der Religionen unserer Stadt, Besuche einer christlichen,
    einer jüdischen, einer muslimischen und einer buddhistischen Gemeinde,
    • Migrations- und Integrationsarbeit “vor Ort”: Besuch verschiedener Quartiersprojekte in
    Flingern,
    • Besuch des WDR
    • Besuch der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf (fakultativ),
    • und, und, und …
    Wichtig: Der ganz persönliche interkulturelle Dialog zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
    wird – trotz des umfangreichen Programms – nicht zu kurz kommen!

    “Vielfalt kommt in Fahrt“ …
    Fernab von sonstigen Begegnungsformen haben ZuwanderInnen und Behördenbedienstete die Möglichkeit, miteinander Erfahrungen zu sammeln. Bilder im Kopf können so durch Erfahrungen vor Ort ausgetauscht werden.
    Mit dieser exklusiven Fortbildungsmaßnahme werden aktuelle Themenbereiche wie interkulturelle Kompetenz, Migration, Rassismus, Antidiskriminierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung aufgearbeitet.

    Eine ausgezeichnete Sache!
    Übrigens: Die Düsseldorfer Begegnungswochen sind im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs zur Integration von Zuwanderern im August 2002 vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ausgezeichnet worden.

    Anmeldung:
    Für dieses einwöchige Seminar vom 29. November bis 3. Dezember 2010 können sich interessierte MigrantInnen und Behördenbedienstete aus Düsseldorf melden. Wichtig: Die TeilnehmerInnen können Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz erhalten!

    Und: Die Teilnahme ist kostenfrei.

    Info bei: Polizei Düsseldorf, Dirk Sauerborn, _ 870-2096 oder mobil 01703210576.

    Schriftlich unter: Polizeipräsidium Düsseldorf, Leitungsstab / Kontaktbeamter, Jürgensplatz 5-7, 40219
    Düsseldorf, per Fax unter 0211/870-2094 oder per Email unter [email protected]
    oder bei Jürgen Pfundt, Landeshauptstadt Düsseldorf _ 0211/899-3527, Email:
    [email protected]

  • Anklage gegen Putschisten

    Anklage gegen Putschisten

    16.9.2010
    Türkei
    Anklage gegen Putschisten

    Ömer Celik, Berater von Premier Recep Tayyip Erdogan, hat sich für eine Anklage der Putschisten von 1980 ausgesprochen. „Die Führer des Staatsstreiches sind meiner Meinung nach eine Bande von Mördern“, sagte er. Gegen die Putschisten wurden inzwischen mehrere Strafanzeigen gestellt. Mit der Zustimmung zu 26 Änderungen in der türkischen Verfassung hatte das Volk auch Artikel 15 abgeschafft, der den Putschisten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert hatte. dpa

    Quelle:

  • Ausgekundschaftet

    Ausgekundschaftet

    15.09.10

    Ausgekundschaftet

    Bursa am Marmarameer wird Hessens türkische Partnerregion

    Hessen hat künftig auch eine Partnerregion in der Türkei. Den Zuschlag für die Kooperation erhält die rund 100 Kilometer südlich von Istanbul gelegene Provinz Bursa, wie Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern nach mehrmonatigen Erkundungen in insgesamt fünf türkischen Regionen in Wiesbaden bekannt gab. Mit Bursa gebe es zahlreiche Anknüpfungspunkte für Wirtschaft, Kultur und Hochschulen, sagte Hahn. Weitere Partnerschaften pflegt Hessen mit Regionen in Frankreich, Italien, Polen, Russland und den USA.
    (…)
    Quelle:

  • Türken in Amerika – der etwas andere Islam

    Türken in Amerika – der etwas andere Islam

    Wo Sarrazins Thesen zur Integrationsverweigerung ins Leere laufen – von Hannes Stein

    Bilder aus einer muslimischen Diaspora, für die die Trennung von Staat und Religion ebenso selbstverständlich ist wie das Credo des freien Marktes.

    *****

    Über Thilo Sarrazin und sein umstrittenes Buch können wir von hier aus nichts sagen – weder im Guten noch im Bösen. Das Werk wurde noch nicht ins Englische übersetzt, es liegt nicht bei „Barnes and Noble“ herum. Allerdings kann man jenseits des Atlantiks immerhin ein paar Dinge zu dem großen Thema „türkische Diaspora“ anmerken. Dabei geht es, nota bene, nicht um Türken in deutschsprachigen Ländern, sondern um Türken in Amerika.

    Es gibt nicht allzu viele von ihnen, aber es gibt sie – im Bundesstaat Pennsylvania etwa liegt ein bedeutendes Ballungsgebiet. Ein Freund kennt die türkische Gemeinschaft dort gut und berichtet Folgendes: Türken in Amerika sind in der statistischen Regel meistens Rechtsanwälte, Ärzte, Universitätsprofessoren oder schwerreiche Unternehmer. Ihre Kinder schicken diese Leute selbstverständlich auf ein gutes College; undenkbar wäre für sie, dass die Kinder vorzeitig die Schule abbrechen.

    Viele dieser amerikanischen Türken sind gläubige Muslime. Manche zählen zu den Anhängern von Fethullah Gülen, einem Imam, der in Pennsylvania im selbst auferlegten Exil lebt, eine stockreaktionäre Theologie vertritt, gleichzeitig allerdings Marktwirtschaft und Bildung nicht für Werkzeuge des Teufels hält. Jene türkische Flottille, die von radikalen Muslimen ausgerüstet wurde und unter dem Vorwand der humanitären Hilfe den Konflikt mit Israel suchte, hat Fethullah Gülen seinerzeit öffentlich verurteilt: Wer den Palästinensern helfen wolle, urteilte er, solle gefälligst mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten.

    Die türkischen Muslime, meint unser Freund, akzeptierten die Trennung von Staat und Religion. Ihr Glaube sei ihnen Privatsache. Der einzige gravierende Gesetzesverstoß, dessen sie sich schuldig machten, sei wohl, dass sie manchmal ihre Steuern nicht pünktlich bezahlten. Auf die Türken in Deutschland schauten sie mit Verachtung herab.

    Unser Freund arbeitet an hoher Stelle für die Politmaschinerie der Demokratischen Partei, außerdem ist er Jude. Neulich wollten seine türkischen Gesprächspartner von ihm wissen, wie die jüdische Lobby es geschafft habe, so erfolgreich zu sein. Sie, die Türken, würden es den Juden gern nachmachen.

    An dieser Stelle müssen wir sofort einschieben, dass das Wort „Lobbyarbeit“ in Amerika kein schmutziges Wort ist. Die Exilkubaner haben eine Lobby, auch die Vogelschützer, die Ölmagnaten und die Befürworter der Schwulenehe. Warum sollten ausgerechnet die Juden keine Lobby haben? Unser Freund versprach den Türken, dass er ihnen helfen wolle, sich als Interessengruppe zu organisieren.

    Nun sei ein kleiner Themensprung gestattet: Vor 16 Jahren erschien in Amerika ein Buch mit dem Titel „The Bell Curve“ , die Autoren waren Richard J. Herrnstein und Charles Murray. In jenem Buch stand, sehr kurz gefasst, dass beruflicher Erfolg vor allem auf Intelligenz zurückzuführen sei (nicht auf soziale Faktoren), dass die Intelligenz in der amerikanischen Bevölkerung ungleich verteilt sei und dass manche Bevölkerungsgruppen (Schwarze, Latinos) messbar weniger intelligent seien als andere (Asiaten, Juden). Ob das auf genetische Ursachen zurückzuführen sei, ließen Herrnstein und Murray in der Schwebe.

    Das Buch wurde sofort zum Bestseller – und zum Gegenstand einer heftigen Kontroverse, an der wir uns hier nicht beteiligen wollen. Wir möchten nur trocken feststellen: Türken kommen in „The Bell Curve“ nicht vor. Kämen sie vor, würden sie bestimmt unter den klügsten Menschen in Amerika rangieren. Eine soziologische Untersuchung müsste außerdem zu dem Ergebnis kommen, dass Türken, die einem reaktionären Theologen ihr Ohr leihen, sich besonders gut dazu eignen, in einer westlichen, demokratischen Gesellschaft integriert zu werden. (Hannes Stein/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)

    Hannes Stein, geboren 1965 in München, Journalist und Buchautor, lebt zurzeit in Brooklyn und schreibt regelmäßig für die Tageszeitung „Die Welt“ , in der dieser Beitrag zuerst erschienen ist; Buchveröffentlichungen u.a.: „Enzyklopädie der Alltagsqualen“ (Eichborn) und „Tschüss, Deutschland! Aufzeichnungen eines Ausgewanderten“ (Galiani)

  • Türkei: 100 000 Euro Schmerzensgeld

    Türkei: 100 000 Euro Schmerzensgeld

    Foto: © 2010 AFP

    Türkei
    100 000 Euro Schmerzensgeld

    Die Türkei muss der Familie des im Januar 2007 ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 100 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Regierung habe in ihrer Verpflichtung versagt, das Leben Dinks zu schützen, zumal die Behörden über die Mordpläne türkischer Nationalisten informiert gewesen seien, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Auch habe die Justiz keine wirksamen Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes geführt. Wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war Dink 2005 wegen „Beleidigung des Türkentums“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. dpa

    Quelle:

  • Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Auf der Straße nach Süden:
    Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Dienstag, 21.09.2010, 18 bis 20:30 Uhr
    Treffpunkt: Stadtteilladen Wersten, Liebfrauenstraße 30

    Stationen des Rundgangs sind Stadtbücherei Wersten, Werstener Stadtteilladen, die Migrationsdienste der Caritas und des DRK sowie die Polizeiwache Wersten

    Der im „Süden der inneren Peripherie“ gelegene Stadtteil Wersten wurde erst 1908 nach Düsseldorf eingemeindet wurde und gehört zum Stadtbezirk 09. Er verfügt mit dem reizvollen Düsseldörfchen, der in den 20er Jahren erbauten „Grünen Siedlung“ und einigen eigenwilligen Kirchenbauten über interessante architektonische Wegmarken.

    Im bevölkerungsstarken, traditionellen Arbeiterwohnviertel Wersten leben rund 27.000 Einwohner auf einer Fläche von 4,38 km“, darunter ca. 4200 nicht-deutsche Einwohner.

    Wersten ist ein recht junger Stadtteil mit vielen Kindern aus aller Herren Länder, einige internationale Restaurants bieten ihre Spezialitäten an und gut sortierte türkische und marokkanische Fachgeschäfte versorgen die Bevölkerung mit feinen Lebensmitteln.

    Wir möchten uns diesem scheinbar unspektakulären Stadtteil annähern und besuchen soziale, kulturelle und polizeiliche Institutionen und Einrichtungen. Die dort tätigen MitabeiterInnen werden uns vor Ort mehrere Einblicke in das Alltagsleben von Wersten geben und von ihrer gemeinschaftsstärkenden, präventiven Arbeit berichten.

    Anmeldung bis 16.9. bei Dirk Sauerborn, Tel: 870-2096 oder Volker Neupert, Tel: 892-2023

    Geplanter Ablauf (Änderungen bzgl. Abfolge, Zeiten und Orte nicht ausgeschlossen)

    Stadtteilladen Wersten, Liebfrauenstraße: 18:00 – 18.35
    Migrationsdienst Caritas, Burscheider Straße: 18:40 – 19:00
    Stadtbücherei Wersten, Liebfrauenstraße: 19:05 – 19:25
    DRK Migrationsdienst, Kölner Landstraße: 19:30 – 20:00
    Polizeiwache Wersten, Kölner Landstraße: 20:15 – 20:45

    Eine Veranstaltung von Polizei Düsseldorf und Respekt und Mut/Düsseldorfer Appell

  • «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    Foto: dpa

    Der nächste Sarrazin
    «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Berlin

    Der Publizist Udo Ulfkotte setzt den Sarrazin-Thesen noch eins drauf. In seinem neuen Buch trägt er die Kosten der Migration zusammen, die höher sein sollen als ihr Nutzen. Und er bricht mit seinen Aussagen weitere Tabus.
    Zu Beginn der Veranstaltung verteilt Udo Ulfkotte Baldriantropfen. Die sollen die Zuhörer beruhigen. Falls sie sich gleich aufregen, wenn der Publizist und Islamwissenschaftler sein neuestes Buch vorstellt. Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. – Armut für alle im «Lustigen Migrantenstadl» schlägt in die Kerbe der aktuellen Debatte um die Thesen des Thilo Sarrazins.

    Des neueste Werk von Ulfkotte lebt hauptsächlich von einer These: Migranten kosten die Einwanderungsländer mehr als sie ihnen nutzen. Der Autor versucht, dies anhand von Quellen zu belegen. Unter anderem zieht er einen Spiegel-Titel aus dem Jahr 1973 heran, in dem bereits von Integrationskosten pro Einwanderer in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro gesprochen wird. «Heute sind es statistisch bis zu 400.000 Euro», sagt Ulfkotte und fragt: «Ist das eine Bereicherung, wie es uns die Politiker immer wieder weismachen wollen?» Ein Staat auf Pump wie Deutschland könne sich diese Kosten nicht leisten. «Migranten sind Wohlstandsvernichter», sagt Ulfkotte.

    Herr Ulfkotte, hatten Sie schon die Gelegenheit, sich bei Herrn Sarrazin zu bedanken? Schließlich kann seine Debatte auch den Verkauf Ihres neuen Buches ankurbeln.

    Ulfkotte: Ich habe mich noch nicht bedankt. Denn es gibt zurzeit mindestens fünf Bücher zur gleichen Thematik, die, ohne dass die Autoren davon gewusst haben, gleichzeitig erscheinen. Sie wurden wohl auch alle zur gleichen Zeit geschrieben. Unter anderem erscheint Ende September eines von Alice Schwarzer. Die Schreiber stammen übrigens nicht alle aus der politisch rechten Ecke. Die Thematik scheint viele Autoren zu beschäftigen.

    Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen?

    Ulfkotte: Offenkundig spiegeln Politik und Medien bei diesem Thema nicht mehr die Stimmung in der Bevölkerung wider. Eines der letzten Ventile ist, dass sich Publizisten damit befassen. Beispielsweise ist die Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, aber die Politik ignoriert das. So ist es auch beim sogenannten Sarrazin-Thema, also wenn es um Zuwanderung und Integration geht. Die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen meint, man sollte das Thema anders anfassen

    Warum setzen Sie sich mit dem Thema Migration so ausführlich auseinander?

    Ulfkotte: Es war die Finanzkrise. Wir haben da sehr viel über die Heuschrecken der Finanzindustrie gesprochen, die gigantische Schäden angerichtet haben. Da wurden Menschen unwidersprochen mit Tieren verglichen. In der Finanzkrise wurde alles aufgerechnet, die Milliarden wurden addiert. Alle sind sich einig, dass die Branche die angerichteten Schäden wieder gut machen muss. Aber wie ist es im Vergleich dazu mit den Heuschrecken der Migrations- und Zuwanderungsindustrie? Gibt es sie und wenn ja, welche Schäden richten sie an? Und warum spricht man darüber nicht?

    Sie sagen selbst, dass derartige Diskussionen Ausländerfeindlichkeit erzeugen. Was wollen Sie mit Ihren Aussagen erreichen?

    Ulfkotte: Wenn es Probleme gibt, egal auf welchem Gebiet, müssen diese möglichst frühzeitig angegangen werden. Also, wir sollten darüber sprechen und aufklären, unabhängig, wo man politisch steht. Ich versuche das und frage: Wollen wir es eigentlich erst eskalieren lassen?

    Viele Migranten leben in Deutschland und wir sollten mit ihnen umgehen lernen. Was schlagen Sie vor?

    Ulfkotte: Ich rechne die finanziellen Schäden vor. Zum Beispiel steht in einem FAZ-Bericht, dass Migranten eine Billion Euro mehr aus dem deutschen Sozialsystem bekommen, als sie eingezahlt haben. Das ist eine von vielen Zahlen. Man kann das gut oder schlecht finden, darum geht es mir nicht. Aber wir müssen darüber sprechen und fragen, wie gehen wir damit um? Ich sage Ihnen, wie andere damit umgehen. Wenn ein Ausländer in den USA seinen Arbeitsplatz verliert, hat er genau sechs Wochen, um das Land zu verlassen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat ein Ausländer dafür vier Wochen Zeit.

    Fordern Sie das auch für Deutschland?

    Ulfkotte: Ich will nur zeigen, wie andere Länder mit Menschen umgehen, die sie in ihrem Land nicht mehr ernähren oder versorgen können. Trotzdem würde zum Beispiel niemand behaupten, Barack Obama wäre ein Rechtsextremer. Meine Quintessenz heißt, wenn ich in Deutschland jeden Monat finanzielle Schäden durch bestimmte Migrantengruppen habe, muss ich darüber nachdenken, woher diese Schäden kommen. Ich kann nicht der eigenen Bevölkerung die Sozialhilfesätze kürzen, um zu sagen, wir möchten eine Art Weltsozialamt sein. Das kann man auch keinem Steuerzahler mehr erklären.

    Wie heißt denn Ihre Lösung, immerhin leben in Deutschland auch Migranten der zweiten und dritten Generation?

    Ulfkotte: Es gibt eine Abteilung, die sich um die Zuwanderung kümmert. Sie ist defizitär. Also muss man darüber diskutieren dürfen und nicht sagen: Deckel drauf und weiter zahlen. Man muss sich fragen, wie lösen wir das Problem? In der Vergangenheit haben wir immer mehr Geld hinein gesteckt und die Integrationsbereitschaft ist geringer und nicht besser geworden.

    Glauben Sie denn, dass die aktuelle Debatte zu mehr Integration beiträgt?

    Ulfkotte: Jetzt sieht man sogar im Kanzleramt und im Innenministerium, wie sehr die Debatte den Menschen unter den Nägeln brennt. Jetzt holen sie Studien heraus und sagen, es ist alles gar nicht so schlimm und wir machen schnell ein paar Integrationspläne. Zum Beispiel: Migranten werden Lehrer. Aber damit wird nichts besser.

    Über Udo Ulfkotte selbst gehen die Meinungen auseinander. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert und promovierte über den Nahen Osten. Viele Jahre lebte Ulfkotte in islamischen Ländern, wie Afghanistan oder dem Irak, war Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Heute publiziert er im Kopp-Verlag, der sich unter anderem auf Verschwörungstheorien und Pseudowissenschaften spezialisiert hat. Der Verlag gilt als rechtskonservativ. Ulfkotte distanziert sich immer wieder von den Rechtsextremen, nimmt aber bei islamkritischen Themen kein Blatt vor den Mund. «Nur wer provoziert, wird überhaupt noch gehört», sagt er zu news.de.
    Quelle:

  • Besuch der DITIB-Moschee in Kerpen

    Besuch der DITIB-Moschee in Kerpen

    Besuch einer Moschee
    Der Kerpener Kirchturm der Stiftskirche St. Martinus ist mit 78 m
    der höchste Kirchturm im Rheinland nach dem Kölner Dom. Vor 150
    Jahren bauten ca. 200 m weiter westlich die preußischen
    Protestanten im Filzengraben eine kleine, unscheinbare Kirche – sie
    durfte nicht aussehen wie eine „richtige“ Kirche. Etwa 100 m weiter
    südlich gab es seit 1836 eine jüdische Synagoge – sie wurde 1938
    von deutschen Fanatikern verwüstet.
    Seit nun 40 Jahren gibt es muslimische Türken in Kerpen. Die
    allgemein anerkannte DITIB baute nun, 50 m von der Stiftskirche
    entfernt, eine Moschee mit orientalischen Elementen am Stiftsplatz.
    Wir wollen sie besuchen und damit zur Verständigung beitragen.
    Aufeinander zugehen, voneinander lernen, einfach etwas lernen.
    Alle Väter sind mit ihren Kindern eingeladen daran teilzunehmen.

  • Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Westen gegen Osten, erste Klagen – Premier Erdogan verbessert seine Aussichten auf eine dritte Amtszeit
    Von Boris Kálnoky

    Istanbul – Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hat die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, ihre Reformpläne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan. 57,9 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für die Verfassungsänderungen gestimmt. In Berlin, Brüssel und Washington wurde dies als Schritt in Richtung Demokratie gepriesen.

    Ein Blick auf die Wahlkarte offenbart ein Paradoxon: Der westliche Teil des Landes, traditionell „aufgeklärt“, im Vergleich zum Osten viel gebildeter, säkularer und an Europa orientiert, stimmte gegen die Reformen, obwohl diese doch europäische, demokratische Standards einführen. Der anatolische Osten, weniger gebildet, isolierter, konservativ und religiös gesinnt, tendenziell antieuropäisch, stimmte dafür. Die Zustimmung war dort am größten, wo auch die Analphabetenrate am größten war.

    Das mag daran liegen, dass die Wähler etwas anderes im Reformpaket erblickten als die Beobachter in Brüssel. Die frommen Muslime im Osten stimmten nicht dafür, um die Emanzipation der Frau zu fördern. Und die säkularen Wähler im Westen waren nicht deswegen dagegen, weil sie Behinderte benachteiligen wollten. Für die meisten Wähler ging es vor allem um die Frage, ob es der religiös geprägten Regierungspartei AKP gestattet werden soll, die Justiz zu dominieren und das bisher säkulare Militär zu unterwandern. Diese Frage beantworteten die säkular gesinnten Wähler mit Nein, all die anderen Punkte der Reform waren zweitrangig. Die religiös gesinnten Wähler im Osten stimmten jedoch dafür.

    Einzige, aber wichtige Ausnahme der West-Ost-Trennung war Istanbul, das durch massenhafte Migration zu einer Art Osten im Westen geworden ist. Die Stadt mit 15 Millionen Einwohnern, die etwa die Hälfte der türkischen Wirtschaftskraft darstellt, stimmte für die Reform.

    Die Kluft zwischen Ost und West wirft auch ein Schlaglicht auf die Hintergründe des seit 2001 fortschreitenden politischen Machtwechsels in der Türkei. Die AKP, die nach zwei erfolgreichen Legislaturperioden nun mit einer dritten nach den Parlamentswahlen im Juli 2011 rechnen kann, ist die Stimme der religiösen anatolischen Bevölkerung. Deren Geburtenraten sind seit Jahrzehnten deutlich höher als die der westlichen „europäischeren“ Bevölkerungsschichten, von denen der Islam eher als Modernisierungsbremse empfunden wird.

    Wirtschaftlich gesehen stimmt das nicht, zumindest nicht für den Islam der AKP. Sie ist eine Geldpartei, geboren aus der Mentalität des sogenannten anatolischen Calvinismus, eine Partei der frommen Händler und Geschäftemacher, die im wirtschaftlichen Erfolg einen Fingerzeig Gottes sehen. Die Börse jedenfalls reagierte mit einem Höhenflug auf das Wahlergebnis. Die Beteiligung war mit 77 Prozent angesichts eines Boykottaufrufs der Kurdenpartei BDP (politischer Arm der Terrorgruppe PKK) relativ hoch. In der östlichsten Provinz Hakkari gingen nur 9000 Wähler an die Urnen, in der Kurdenmetropole Diyarbakir und Umland lag die Beteiligung bei nur 35 Prozent.

    Die beiden großen kemalistischen Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, hielten ihren bisherigen gemeinsamen Stimmenanteil. Sie tun sich schwer gegen eine AKP, die sich nicht nur religiös, sondern auch sozial und nationalistisch gebärdet.

    Die EU-Kommission lobte die Zustimmung zu den Reformen als wichtigen Schritt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Allerdings werde „eine ganze Reihe von Ausführungsgesetzen“ nötig sein, und „wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten“, hieß es.

    US-Präsident Barack Obama begrüßte die hohe Beteiligung an der Abstimmung beim Nato-Verbündeten Türkei. Diese belege die „Vitalität der türkischen Demokratie“. Wie vital, das zeigte der Tag nach dem Referendum: Türkische Politiker und Schriftsteller stellten Strafanzeige gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Die frühere Militärführung unter General Kenan Evren (93) müsse wegen illegalen Staatsstreichs angeklagt werden.

    Quelle:

    eine-gespaltene-Tuerkei.html

  • Referendum in der Türkei

    Referendum in der Türkei

    14.09.2010

    Referendum in der Türkei
    Chance vertan
    Von Gastkommentar. Von Sevim Dagdelen

    Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist in zweierlei Hinsicht eine vertane Chance. Das angegebene Ziel der Regierungspartei AKP, durch die Verfassungsreform mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen zu wollen, wird nicht erreicht. 30 Jahre nach dem letzten Militärputsch in der Türkei wird die damals von der Junta dem Land und der Bevölkerung aufgezwungene Verfassung im wesentlichen beibehalten. Zwar werden die Rechte von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Senioren gestärkt, doch die von den Militärs damals verankerten antidemokratischen Institutionen wie der Nationale Sicherheitsrat, der Oberste Hochschulverwaltungsrat oder der Fernseh- und Rundfunkrat bleiben unangetastet. Die uneingeschränkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen werden mit dem Referendum nicht sichergestellt. Und die dringend notwendigen kulturellen Rechte von Minderheiten werden ebenfalls nicht verfassungsrechtlich verankert. Große Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effektivität der Justiz bleiben weiterhin, und mit den neuen Kompetenzen des Präsidenten sind die Sorgen und Ängste bezüglich einer zunehmenden Islamisierung der Türkei nicht von der Hand zu weisen.

    Neben den größten Oppositionsparteien, der republikanischen CHP und der nationalistischen Rechten MHP, die zur Ablehnung des Referendums aufriefen, hatte sich ein breites linkes Bündnis aus Parteien und Organisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften gebildet, die eine gemeinsame Nein-Kampagne führten. Mit 42 zu 58 Prozent unterliegen die – unterschiedlich motivierten – Gegner der Verfassungsreform. Daß sie es nicht geschafft haben, den Osten des Landes für ein Nein zu gewinnen, offenbart die Schwäche der Linken in der Türkei. Mit einer zwar niedrigen Wahlbeteiligung, aber im Durchschnitt fast 90prozentigen Zustimmung in den vor allem als kurdische Provinzen bekannten Gebieten hat sich die Boykottkampagne der kurdischen Partei BDP negativ auf das Nein-Lager und somit das Endergebnis ausgewirkt. Ein Blick auf die Wahlkarte ergibt das Bild, daß der Osten für die Verfassungsreform gestimmt hat, obwohl der Boykott dort teilweise sogar befolgt wurde. Der BDP-Boykott wurde unterschiedlich begründet. Unter anderem hieß es, man wolle sich nicht in einem Lager mit der rechten MHP befinden. Bleibt die Frage, wem diese Haltung mehr genutzt hat?
    Zur Erinnerung: Daß nationalistische oder rechte Parteien in Frankreich zum Nein-Lager beim Referendum über die EU-Verfassung 2005 gehörten, tat der politischen Linken in Frankreich, die ebenfalls zum Nein aufriefen, keinen Abbruch. Und dem Ergebnis, der Ablehnung der EU-Verfassung, schon gar nicht.

    Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und für die Linksfraktion Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages
    Quelle:

  • Verfassungsreferendum

    Verfassungsreferendum

    Foto: AFP

    Verfassungsreferendum
    Türken stimmen für mehr Demokratie
    zuletzt aktualisiert: 12.09.2010 – 19:04

    Istanbul (RPO). Die Türken haben mit deutlicher Mehrheit für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Hochrechnungen zufolge votierten zwischen 58 und 60 Prozent für das Reformpaket. Nun soll die Verfassung geändert werden. Für das Land bringt das einen Zuwachs an Bürgerrechten und Demokratie. Die EU könnte in den Beitrittsverhandlungen unter Zugzwang geraten.

    Grundlage für die ersten Hochrechnungen waren Daten aus rund 76 Prozent der Wahlbezirke im ganzen Land. Das Ergebnis: eindeutig. Eine klare Mehrheit ist für Änderungen in der Verfassung. Dr türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich entschieden für die Änderungen stark gemacht hatte, ist damit klarer Sieger des Referendums. Rund 50 Millionen Stimmberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

    Der Fernsehsender NTV berichtete, 60 Prozent unterstützten die von der Regierung beworbenen Reformen, 40 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen. Der Sender CNN-Türk meldete ähnliche Zahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt damit, die insgesamt 26 Änderungen sollten die Türkei demokratischer machen. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

    Der Sieg bei der Volksabstimmung ist ein großer politischer Erfolg für Erdogan. Seine Regierungspartei AKP hatte im Wahlkampf vor dem Referendum einen Block aus allen wichtigen Oppositionsparteien gegen sich. Die Volksabstimmung galt zudem als wichtiger Stimmungstest zehn Monate vor den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer.

    Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt damit, das die insgesamt 26 Änderungen die Türkei demokratischer machen sollten.

    Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

    Streitkräfte Beschlüsse des Obersten Militärrates, der über Beförderungen und Entlassungen in der Armee entscheidet, unterliegen künftig der Kontrolle durch die zivile Justiz. Die Anführer des Putsches von 1980 verlieren ihre bisherige Immunität vor Strafverfolgung und dürfen wegen der vielen Menschenrechtsverletzungen nach dem Staatsstreich vor Gericht gestellt werden.

    Dies ist nicht unumstritten. Die Opposition sieht darin den Versuch der islamisch orientierten Regierung, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben und ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern.

    Positive Diskriminierung: Fördermaßnahmen für Frauen, Kinder, Behinderte und Kriegsversehrte werden verfassungsrechtlich abgesichert. Damit sollen die Arbeitsmarktchancen dieser Gruppen verbessert werden.

    Gewerkschafts- und Beamtenrechte: Die Türken erhalten das Recht, gleichzeitig Mitglied in mehr als einer Gewerkschaft zu sein. Das Streikrecht wird ausgeweitet.

    Ombudsmann: Das türkische Parlament soll künftig alle vier Jahre einen Ombudsmann wählen, der die Kontrolle über die Verwaltung verbessern und Beschwerden von Bürgern nachgehen soll.

    Justiz: Die Zahl der Verfassungsrichter wird von elf auf 17 erhöht. Die Rolle von Staatspräsident und Parlament bei der Auswahl neuer Verfassungsrichter wird gestärkt. Auch der Richterrat, ein Gremium zur Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, wird von sieben auf 22 Mitglieder erweitert. Die Vertreter der höchsten Justizorgane, die als besonders erbitterte Gegner der Erdogan-Regierung gelten, verlieren an Einfluss.

    EU-Beitritt bleibt umstritten

    Die Regierung hat für ihre Reformen die Unterstützung der Europäischen Union bekommen und einen möglichen EU-Beitritt auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Argeument für eine Demokratisierung der Türkei vorgetragen.

    Doch ob sich der erhoffte Erfolg, der Beitritt zur Europäischen Union, einstellen wird, bleibt höchst fraglich. Der wachsenden weltpolitischen Bedeutung Ankaras zum Trotz bleibt die Europäische Union in der Türkei-Politik gespalten.

    Außenminister Guido Westerwelle warb am Wochenende für eine Partnerschaft ohne EU-Ticket: „Die Türkei erwartet nicht, dass man ihr irgendwelche Zusagen macht, sie sei bald Mitglied“, sagte Westerwelle am Samstag. Entscheidend sei das Signal, dass der Prozess fair ablaufe und man Ankara als Partner „auf Augenhöhe“ ernst nehme.

    Diplomaten warnen vor einem Abdriften

    Die meinungen innerhalb der EU gehen auseinander. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kam auf einer Außenministerkonferenz am Wochenende ihrem Ziel, die EU auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören, keinen Schritt näher. Es sei wichtig, den Beitrittsprozess fortzusetzen, sagte sie auf der Abschlusspressekonferenz und mahnte „Handlungen auf beiden Seiten“ an.

    Ohne Durchbruch drohen die Verhandlungen steckenzubleiben. Der Start der Gespräche liegt fünf Jahre zurück, doch erst 13 von 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet. Und bis auf drei werden alle übrigen noch geschlossenen Kapitel derzeit von Frankreich und Zypern blockiert. Sollte es der belgischen Ratspräsidentschaft nicht gelingen, bis Ende des Jahres zumindest für einen weiteren Bereich Gespräche aufzunehmen, wäre der Prozess in einer Sackgasse gefangen. Angesichts der jüngsten Hinwendungen Ankaras zur islamischen Welt warnen Diplomaten bereits vor einem „Abdriften“ der Türkei.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Tuerken-stimmen-fuer-mehr-Demokratie_aid_905518.html

  • Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Verfassung
    Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Datum: 13.9.2010 – 07:38 Uhr

    Washington/Berlin/Istanbul (dpa) – Das Ergebnis des Referendums über die Reform der türkischen Verfassung ist international begrüßt worden.

    US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Abend erfreut über den Erfolg des Referendums. «Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa.» Die Debatte sei aber «sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird.»

    Auch die Europäische Union (EU) begrüßte die Annahme von Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien «ein Schritt in die richtige Richtung», hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.

    Etwa 58 Prozent der Wähler hätten für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Militärs in die Demokratie unterstützten.

    Erdogan sagte, sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen würden. «Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner.» Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben.

    Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll nun der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz wurde ergänzt, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

    Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.

    In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es am Sonntag vereinzelt Zusammenstöße. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brandsätze.

    * Quelle: dpa
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