Die Zwickauer Zelle ist offenbar größer als gedacht – Generalbundesanwalt Range spricht von weiteren Beschuldigten. Zudem ist eine neue Todesliste aufgetaucht – mit etwa 10.000 Namen von möglichen Anschlagszielen.
Neonazis am 14.08.2010 nach ihrem Aufmarsch für eine Kundgebung in Bad Nenndorf. Foto: dpa
Berlin –
Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler weitere Verdächtige im Visier. „Es sind auch weitere Beschuldigte dabei“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen am Freitag in Berlin. Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. „Wir haben weitere Personen im Visier“, sagte Range weiter.
Das Neonazi-Trios aus Zwickau hat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) möglicherweise von einem Unterstützer-Netzwerk profitiert. Das sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag auf entsprechende Fragen bei der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel zur Neonazi-Gewalt in Berlin. Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), aus denen das mutmaßliche Mördertrio stammte, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. „Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen.“
Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich, so Range weiter. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei. Sie müsse der Politik die Voraussetzung dafür liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: „Wir brauchen die Ergebnisse.“
Nach Medieninformationen haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis ins Visier genommen. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt haben.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte den ZDF-Bericht nicht kommentieren. Der Bericht macht keine Angaben, wie die beiden bis heute in der Szene aktiven Männer den Verdächtigen geholfen haben sollen. Einer der beiden Männer wird in Verfassungsschutzberichten als Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes genannt.
Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich nach Angaben der Behörden selbst getötet. Zschäpe sitzt in Haft und schweigt bisher zu den Taten. Neben ihr gilt auch Holger G., der in Niedersachsen festgenommen wurde, als verdächtig. Auch in Sachsen und Brandenburg gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer.
Zschärpe schweigt weiter
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag
Neue Todesliste aufgetaucht
Auf einem neuen Datenträger, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sind auch Politikernamen. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.
Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.
via Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier | Neonazi-Terror - Frankfurter Rundschau.
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Wie konnte das passieren …
(siehe auch http://www.migrapolis-deutschland.de/index.php?id=2132)
Manchmal denke ich, dass ich schlafe und mich bald jemand zwickt und sagt: „Aufwachen – Du träumst!“
Seit vielen Jahren höre ich immer wieder von mehr oder weniger brutalen neonazistischen Angriffen, mehr oder weniger stark begleitet von den verschiedensten Kommentaren, jedes Mal gefärbt von entweder klammheimlichem Verständnis für die Motive der Täter oder demonstrativ vehement geäußertem Unverständnis nach dem Motto: „Wie konnte das passieren?“
1990 wurde in Brandenburg: Amadeu Antonio von mehreren „Jugendlichen“ zu Tode geprügelt.
1992 wurden in Rostock-Lichtenhagen Wohnungen von Ausländern in Brand gesteckt, und draußen johlte eine Menschenmenge, einem Kamerateam und Bewohnern gelang in letzter Minute die Flucht über das Dach (die Feuerwehr kam zu spät), eine Würstchenbude verkaufte Snacks für die Meute.
1993 verlor in Solingen Mevlüde Genç ihre drei Töchter und zwei ihrer Enkelkinder bei einem Brandanschlag auf ihr Haus (http://www.wdr5.de/sendungen/erlebte-geschichten/2011/oktober/erlebte-migrantengeschichten.html).
In diesen beiden Jahren brannte fast jeden Tag ein Heim für Asylbewerber, Obdachlose oder Behinderte, Menschen, die auf der Straße schliefen, wurden angezündet.
Immer und immer wieder passierten die entsetzlichsten Verbrechen: Ouri Jalloh verbrannte unter noch immer nicht vollständig aufgeklärten Umständen in einer Gefängniszelle.
Seit 1998 unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus; das Interview mit der Geschäftsführerin Anetta Kahane spricht Bände (http://www.tagesschau.de/inland/interviewkahane100.html).
Panorama berichtete am 7. August 2008 über „Jeden Tag Nazi-Gewalt – alle schauen weg“ (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/nazigewalt100.html), und am 10. Februar 2011 über „Sieg Heil in der Provinz – Die Politik des Wegschauens“ (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/limbachoberfrohna105.html.
Jetzt ist nur von Thüringen die Rede, vorher war es Sachsen, und während der Fußballweltmeisterschaft gab es „no go-areas“, ganze Landstriche, vor deren Betreten man ausländische Besucher ausdrücklich warnte: ein deutsches Sommermärchen!
Nachdem von zahlreichen Grabschändungen in skandinavischen Ländern zu lesen war, kam es zum „Oslo-Massaker“ (http://www.tagesschau.de/ausland/norwegenchronologie100.html): Ein Rechtsextremist tötete planmäßig 77 Menschen, darunter 69 Teilnehmer eines multikulturellen Jugendcamps der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens und wurde tatsächlich in mehreren Berichten als „harmlos aussehend“, weil „blond und blauäugig“ beschrieben.
Erst vor wenigen Wochen, am 7. November, verbot das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag der Reichspogromnacht (http://www.jm.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/07_11_2011/index.php): Die Kundgebung „Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen“ durfte nicht „am Abend des 9. November 2011 und vor 10.00 Uhr am Folgetag“ stattfinden und war „stattdessen auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht zu verlegen“. Unter dem Aktenzeichen Az. 18 L 1668/11 heißt es: „Zur Begründung hat sich das Gericht der Auffassung des Polizeipräsidiums angeschlossen, dass die Durchführung dieser Kundgebung ausgerechnet am Gedenktag zur Reichspogromnacht eine Provokation und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus wäre, wogegen der Veranstalter seine Kundgebung auch an einem anderen Tag realisieren könne.“
„Wir haben Euch was mitgebracht: Haß, Haß,Haß!“, rufen rechtsradikale Demonstranten, und ihre (potentiellen) Opfer fragen sich, woran sie noch glauben können.
Helmut Roewer ist Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und hat gut bezahlte V-Leute mit besten Kontakten „in die Szene“: 200 000 (in Worten: zweihunderttausend) Euro wurden an einen V-Mann in der NPD-Spitze gezahlt, der das Geld in Propaganda für die NPD steckte, und André Schulz vom Bund deutscher Kriminalbeamter sagt: „Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz mehr wusste“.
In den letzten zehn Jahren hat die deutsche Gesellschaft sich den „islamistischen Terrorismus“ zum Lieblingsfeind erkoren, und viele „Türken“ [darunter auch christliche Armenier, Aleviten aus Dersim (http://www.migrapolis-deutschland.de/?id=2109) u.v.a.m.] können Lieder davon singen, was das für viele Menschen bedeutet.
Rechtsextremismus ist nichts Neues: Er ist unter den Augen von Verfassungsschutz und Justiz gewachsen und von vielen nach Kräften ignoriert oder toleriert worden.
Die Vorsichtsmaßnahmen am 9. November bei der Gedenkfeier in der Kölner Synagoge waren ebenso wenig überraschend wie die vielen neonazistischen Provokationen, Übergriffe und Verbrechen.
Meine Bewunderung gilt allen, die diesem Rechtsextremismus tagtäglich ihre Stirn bieten, die erhobenen Hauptes denen begegnen, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Denn Terror findet hauptsächlich in den Köpfen statt. Rechtsextremismus lebt wie jede Art des Terrorismus von der Angst. Gewalttäter wollen einschüchtern, und gegen diese Verbrecher hilft nur Zivilcourage und Solidarität mit allen, die zu Opfern geworden sind oder zu Opfern werden sollen.