Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab

Die Medienplätze im Münchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Plätze für türkische Medien und andere Beobachter gefordert.

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Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ forderte aber für türkische Medien mehr als die reservierten vier Plätze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze vorzuhalten.

Der Chefredakteur der „Hürriyet“-Europaausgabe, Celal Özcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.

Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Münchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei „fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.“

Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. „Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden“, sagte Maaßen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. „Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat“, sagte Maaßen.

Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkläger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.

via Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“

Das Interview führte Hagen Strauß

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

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Die Plätze für die Presse-Vertreter beim NSU-Prozess werden jetzt neu vergeben.

Berlin.  Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert die Verschiebung des NSU-Prozesses.

Herr Kolat, ist die Verschiebung des NSU-Prozesses für Sie nachvollziehbar?

Kenan Kolat: Das Gericht hat das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start. Ich kann verstehen, wenn die Richter kein angreifbares Urteil wollen. Aber an die Folgen denkt offenbar niemand.

Welche Folgen meinen Sie konkret?

Kolat: Es war schon eine Überwindung für die Angehörigen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden. Wer kommt jetzt dafür auf? Das Gericht verschiebt, ohne über die Komplikationen nachzudenken. Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können.

Vita

Kenan Kolat (54) ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger.

Mit welchen Gefühlen werden Sie den Auftakt des NSU-Prozesses im Mai beobachten?

Kolat: Mit sehr gemischten Gefühlen. Ich werde dort die Angehörigen der Opfer und zugleich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sehen. Das ist schwer zu ertragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Ich hoffe, dass die Schuldigen hart bestraft werden.

Neben der Feststellung von Schuld oder Unschuld, worum geht es ihnen noch?

Kolat: Aus meiner Sicht geht es um die Aufarbeitung von Rassismus in Deutschland. Im Laufe des Verfahrens müssen daher auch die Verstrickungen von Teilen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU-Trio ans Tageslicht kommen. Es wäre sehr gut, wenn sich Beate Zschäpe äußern und die Verbindung zu V-Leuten oder zu einem rechten Netzwerk darlegen würde. Das wird sie vermutlich nicht tun. Aber dass wir eine gesellschaftliche Debatte über den allgegenwärtigen Rassismus weiterführen müssen, ist doch eindeutig.

Wie wollen Sie diese Debatte befördern?

Kolat: Wir schlagen zum Beispiel ganz konkret vor, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer rassistischer Gewalt zu errichten. Je nach Zählung sind das im Jahr 160 bis 180 Menschen in Deutschland. Damit würden wir zugleich die Erinnerung an die Opfer des rechten NSU-Terrors wach halten.

Glauben Sie, eine solche Mordserie könnte sich wiederholen?

Kolat: Natürlich kann man heute nichts mehr ausschließen. Das mulmige Gefühl ist da. Ich weiß, dass dies auch die Absicht der Terroristen gewesen sein wird. Ich hoffe sehr, dass trotz all der Pannen das Verfahren an dem Gefühl wieder etwas ändern wird.

via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“ – Inland – Politik – Home – Westdeutsche Zeitung.

Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de

Eine „mittlere Katastrophe“

NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus und Kritik.VON DANIEL BAX

Akten - Vernichtung

Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden?  Bild:  dpa

Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin Hatice Akyün mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung hin.“

Nicht viele nahmen die Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer Zwickauer Zelle auf den 6. Mai zu verschieben, mit so viel Humor. Als „mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung.

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt, Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn teilnehmen könnten.

„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz. Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat.

Verschiebung in letzter Sekunde

„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“ ein.

Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker.

„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er.

 

In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit dpa)

via Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de.

NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse.

NSU-Prozess - Verhandlungssaal

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Das Münchner Oberlandesgericht war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

„Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“

Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Presseplätze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten später als andere Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte für heftige Kritik gesorgt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.

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Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“

Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begründung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Presseplätze für türkische Kollegen reserviert würden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe könnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bemängelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Pressebüro nachzunominieren.

Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

wit/ulz/dpa/Reuters

via NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen – SPIEGEL ONLINE.

Türkei zweifelt an Unparteilichkeit des Münchener Gerichts

Der Streit um den Zugang türkischer Diplomaten und Journalisten zum Münchner NSU-Prozess verschärft sich. Die türkische Regierung stellte die Unparteilichkeit der deutschen Richter in Frage, eine regierungsnahe Zeitung warf Deutschland vor, Neonazis zu schützen.

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Dass die Richter weder türkische Diplomaten noch türkische Reporter im Saal sehen wollten, zeige, dass sie nicht unparteiisch seien.

Die Verärgerung der Türkei wegen des Vorgehens der Münchner Richter im NSU-Prozess wächst. Die türkische Regierung bezweifelte die Unparteilichkeit der deutschen Richter, eine regierungsnahe Zeitung warf Deutschland vor, Neonazis zu schützen. Das Gericht erklärte jedoch, es bleibe bei seiner Haltung. Ohne Änderung der bisherigen Platzvergabe könnte der Prozessauftakt am 17. April zu einem peinlichen Spektakel werden, denn neben dem türkischen Botschafter in Berlin wollen auch führende Parlamentarier aus Ankara versuchen, in den Gerichtssaal zu kommen.

Beim Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte stehen für Journalisten nur 50 Plätze zur Verfügung, obwohl sich weit mehr für die Berichterstattung akkreditiert haben.

Türkische Medien finden sich lediglich auf einer Warteliste. Auch eine Reservierung von Sitzplätzen für offizielle türkische Beobachter lehnte das Gericht ab.

Bekir Bozdag, in der türkischen Regierung als Vize-Premier für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig, sagte dem Nachrichtensender A Haber, er habe kein Verständnis für die Haltung der Münchner Richter. Da acht der NSU-Opfer Türken gewesen seien, sei die Türkei in diesem Verfahren direkt betroffen und damit Partei. “Wenn (die Türkei) in diesem Prozess nicht dabei ist, wo soll sie denn dabei sein?“

Dass die Richter weder türkische Diplomaten noch türkische Reporter im Saal sehen wollten, zeige, dass sie nicht unparteiisch seien, sagte Bozdag. Er frage sich, was die Münchner Richter denn befürchteten, wenn türkische Diplomaten oder Journalisten im Saal seien. Er deutete damit an, dass die Richter möglicherweise etwas vertuschen wollten und deshalb keine türkischen Beobachter wollten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-tuerkei-zweifelt-an-unparteilichkeit-des-muenchener-gerichts/8002672.html

NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor

Frankfurt/Main (dapd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bevölkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten außerdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufklärung der NSU-Morde.

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Im BZI haben sich knapp 400 Ausländerbeiräte deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, beißen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bevölkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universitäten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt hätten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem.

Politiker müssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in großen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausländerbeiräte zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulbüchern beispielsweise würden entsprechende Probleme gar nicht erwähnt.

Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen geschützt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbehörden beteiligt, erklärte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv erschüttert“, heißt es in dem Papier.

Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sich interkulturell öffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausländerbeiräte verlangten außerdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterstützen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die frühe Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausländerbeiräte, das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausländer in Deutschland vertreten. Gegründet wurde er im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat.

( http://www.bundesintegrationsrat.de )

via Ausländer : NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.

Rechtsextremismus im Alltag: Stiftung wirft Politik Kleinreden der Gewalt vor

© Stefan Sauer/DPA

Gerade mal neun Monate ist es her, dass das Publikwerden des NSU-Terrors die Republik schockte. Was hat sich seitdem getan? Zu wenig, urteilt die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Gewalt.

Von Jonas Gerding

Uwe Dziuballa ertrug den alltäglichen Terror nicht mehr. Nachdem er den Gästen seines Chemnitzer Restaurants die ersten koscheren Gerichte serviert hatte, zubereitet nach jüdischer Tradition, kamen die Nazis. Sie schmissen die Scheiben ein, beschmierten sie mit Hakenkreuzen und legten ihm einen abgetrennten Schweinekopf vor die Tür. Als er nach einem der Angriffe die Polizei alarmierte, soll ihm der Beamte entgegnet haben: „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen sie sich nicht über so eine Aufmerksamkeit wundern.“ Er war entsetzt, eingeschüchtert. Nach mehr als 100 Angriffen und einem Schaden von 40.000 Euro zog er in eine sicherere Gegend der sächsischen Stadt. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen.

Das Schicksal des jüdischen Restaurantbesitzers ist eine von vielen aus dem Report „Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert, hat das Heft am Dienstag in Berlin vorgestellt. Polizei und Verwaltung würden die rechte Gefahr kleinreden, weggucken und die Opfer nicht unterstützen, so die Vorwürfe des Berichts.

Neun Monate ist es her, dass die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle aufflog. Wochenlang dominierte die Neonazi-Mordserie die Schlagzeilen. Die Fraktionen des Bundestags trauerten um die zehn Toten und verabschiedete einstimmig eine – wenn auch unverbindliche – Erklärung: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen dringend überprüft werden.“

Getan hätte sich seit der Mordserie nichts

Mehr als drei Monate hat die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske dieses Versprechen im Auftrag der Stiftung überprüft. Sie hat sich mit Beratern für Opfer rechter Gewalt getroffen, Zeitungsberichte ausgewertet, alte Recherchen hervorgekramt und das Versagen der Behörden in dem Report dokumentiert. „Die wehrhafte Demokratie wird zur Farce“, folgert sie.

Denn getan hätte sich seit der Mordserie nichts: „Jene, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen und Opferberatung unsere Demokratie zu stärken, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Behörden alleine gelassen.“

So auch in Wismar, einem schmucken Städtchen an der Ostsee. Ein kleiner Hafen, gotische Kirchen und Altbauten aus Backstein. In einem davon ist das „Tiko“ untergebracht, ein linksalternatives Jugendzentrum – inmitten einer Idylle. Gäbe es da nicht das Problem mit den Nazis. Mit Steinen hätten sie den Treffpunkt angegriffen und Hakenkreuze an die Fassade geschmiert. Keiner der Täter sei je gefasst worden, Polizisten würden die Straftaten kleinreden, Rechtsradikale gar mit Handschlag begrüßen. Das jedenfalls sagen die Jugendlichen des Treffpunkts.

Nazis attackieren Imbissbetreiber

Überprüft hat Kraske das nicht. Es ist ein einseitiges Bild, das sie in dem Report zeichnet, aus der Sicht der Opfer und ihrer Berater. Mit Polizei, Politik und Verwaltung hat sie kaum gesprochen. Trotzdem: Sie sei sich sicher, dass das Versprechen des Bundestags nicht umgesetzt würde. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, verkündeten die Abgeordneten damals. Genau das biete eine Organisation wie das „Tiko“ in Wismar: Diskussionsrunden über Rassismus und Antisemitismus.

Fast alle ihre Vorwürfe richten sich an Polizisten. Oft würden sie erst dann einschreiten, wenn Passanten sie dazu auffordern. Viele hätten selbst Vorurteile gegen Ausländer, würden die Opfer gar verhöhnen. Viele Angriffe von rechts würden daher als harmlose Schlägereien in die Statistik einfließen. So hätten Nazis einen türkischen Imbissbetreiber im April dieses Jahres mit dem Tode bedroht und angegriffen. Die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen gekommen sei, habe die Attacke in einer Pressemitteilung zu einem Streit um das Rauchverbot erklärt.

Dieses Bild bestätigt auch das Projekt „Mut gegen rechte Gewalt“, dass die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit dem stern betreibt. Im vergangenen Jahr haben sie Tageszeitungen der vergangenen 20 Jahre nach Morden mit rechtsradikalem und antisemitischem Motiv durchforstet. 182 zählten sie insgesamt. Die offizielle Statistik hingegen nur 63.

Katja Fiebiger der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen“ ist zu der Veröffentlichung des Reports nach Berlin gereist, um von ihren Erfahrungen zu berichten. „Viele Kommunen und Städte fürchten um ihren Ruf.“ So erklärt sie sich die Verharmlosung der Straftaten und fordert die Städte auf, auf Opfer und Beratungsstellen zuzugehen. „Zuerst müssen sie allerdings erst einmal eingestehen, dass es überhaupt ein Problem mit rechter Gewalt gibt.“ Und daran hätte sich in den vergangenen neun Monaten nichts geändert. Trotz dem Auffliegen der Terrorzelle und der Resolution des Bundestags.

Von Jonas Gerding

via Rechtsextremismus im Alltag: Stiftung wirft Politik Kleinreden der Gewalt vor – Politik | STERN.DE Mobile.

”Wir weinen gemeinsam“

Das Türkische Haus in Berlin hat zu Ehren der Opfer die Familien zum Essen eingeladen. Unter den Gästen war auch der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck, der betonte, dass er als normaler Bürger bei diesem Essen teilnimmt: „Es ist ein schwarzer Tag und wir weinen gemeinsam“. Er betonte, dass er sehr glücklich ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem scheidenden Bundespräsidenten Christian Wulff diese Gedenkfeier initiiert hat, so haben sie gezeigt, dass Deutschland ein Staat ist, dessen Werten man vertrauen kann.

“UNSER LEID IST MEHR GEWORDEN“

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu hielt bei dieser Veranstaltung eine emotionale Rede und konnte seine Tränen nicht zurückhalten. Er betonte, dass er sich an keine vergleichbare Gedenkfeier erinnern kann. Der Botschafter: „Diese Schmerzen wurden ausgehalten, während die Verursacher über zehn Jahre frei in dieser Gesellschaft bewegen konnten. Und die Menschen, die unter diesen Schmerzen litten wurden als Verdächtige behandelt.“

via ”Wir weinen gemeinsam“ | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Wir sind alle Deutschland

Gestern wurde in Berlin mit einer unvergleichlichen Trauerfeier der Opfer der Neonazi Morde gedacht. Beim Staatsakt im bekannten Berliner Konzerthaus hielt Bundeskanzlerin eine historische Rede und sagte „Wir sind alle Deutschland“. Neben der zentralen Feier in Berlin gedachten Menschen im ganzen Land in einer Schweigeminute um Punkt 12.00 Uhr den Ermordeten.

Beschämend

In ihrer Rede nannte die Kanzlerin alle Opfer beim Namen und beschrieb sie in kurzen Worten. Merkel: „Deutschland, das sind wir alle, die in diesem Land leben. Wo immer wir herkommen, wie immer wir aussehen, woran wir auch glauben. Ob wir stark oder schwach, gesund oder krank, jung oder alt sind.“ Die Bundeskanzlerin bat die Familien der Opfer um Verzeihung und sagte: „Diese Morde sind eine Schande für Deutschland“.

“Wachsam sein”

Merkel betonte, dass sie sich besonders bei den Familienangehörigen entschuldigen möchte, die nach den Morden als Verdächtige galten: „Wir fühlen mit euch. Wir trauern mit euch“. Die Bundeskanzlerin rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus auf: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Aus Worten können Taten werden.“ Angela Merkel mahnte, dass der Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung täglich geführt werden muss.

via Wir sind alle Deutschland | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Historische Gedenkfeier für die Opfer

In Deutschland findet heute eine historische Gedenkfeier für die acht Türken und einen Griechen sowie für die Polizistin Michele Kiesewetter, die alle von Neonazis ermordet wurden, statt.

Im Rahmen dieses Staatsaktes wurde bundesweit zu einer Schweigeminute um 12.00 Uhr aufgerufen. In Berlin und Bonn werden die deutschen Flaggen vor Amtsgebäuden auf Halbmast gehisst.

MERKEL HÄLT EINE REDE

Die offizielle Feier findet im Konzerthaus in Berlin statt. Die Veranstaltung, die um 10.30 Uhr anfängt wurde vom ehemaligen Bundespräsidenten Wulff organisiert. Aufgrund seines Rücktrittes wird Merkel die Gastgeberrolle übernehmen und die Rede halten.

SCHWEIGEMINUTE

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam die Arbeitergeber und -nehmer im ganzen Land zu einer Schweigeminute um 12.00 aufgerufen, um der Opfer der Nazis zu gedenken. Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. mit Hauptsitz in Köln hat ebenfalls einen Aufruf zur Teilnahme an der Schweigeminute veröffentlicht. VIKZ wird zudem beim Freitagsgebet „Frieden in der Gesellschaft“ in predigen und der Opfer gedenken.

WULFFS WUNSCH

Nachdem bekannt geworden war, dass die Toten, Opfer der Neonazis sind, hatte Wulff die Familien der Ermordeten empfangen und seine Trauer zum Ausdruck gebracht. Anschließend hat er sich stark für eine zentrale Gedenkfeier eingesetzt, die im Bundestagsgebäude stattfinden sollte, doch der Bundestagspräsident Norbert Lammert war dagegen. In Deutschland fand bis jetzt keine ähnliche Veranstaltung für Opfer von rechter Gewalt statt. .

John: Ein Mahnmal für die Naziopfer

Die Familien der ermordeten Türken wünschen sich ein Mahnmal als Gedenken an die Naziopfer. Barbara John, die sich um die Angehörigen der Toten kümmert, sagte in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass die Familien mit diesem Anliegen sich an sie gewandt haben. Diese Fälle dürfen nicht vergessen oder übergangen werden, so John: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Mordserie nach den RAF Morden eine der tiefsten Wunden in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen hat!“

MAHNMAL IN BAYERN

Die Opferfamilien wollen aktiv an der Verminderung von Rassismus mitarbeiten erklärt John und sagt: „Aus diesem Grund wollen sie eine für die Gesellschaft öffentlichen Gedenkplatz für die Opfer“. Weil fünf der rechtsextremen Morde in Bayern begangen wurden, hat Barbara John sich mit den Verantwortlichen in diesem Bundesland in Verbindung gesetzt und sie gefragt, ob sie bereit für solch ein Mahnmal sind oder nicht. John: „Natürlich kann es auch an einem anderen Ort sein“. Für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter wurde in Heilborn eine Gedenktafel angebracht, sagte John.

NICHT VERGESSEN

Barbara John sagt: „Ich möchte, dass die Sensibilität gegen diese Fälle nach der Gedenkfeier in Berlin nicht nachlässt. Leider finden rassistische Menschenfeindlichkeiten in Deutschland immer noch ein Fundament“. Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John wurde von Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gebeten zwischen den Opferfamilien und der Bundesregierung zu vermitteln und sich um die Angehörigen zu kümmern.

via Historische Gedenkfeier für die Opfer | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Aktionsbündnis gegen Rassismus (AGR)

AktionsbündnisgegenRassismus(AGR)
Alliance
for action against racism
Irkçılığa
karşı girişim ittifakı

IhrAnsprechpartner:

Pressesprecher:

Bilgehan Fonk
Selim Molla

Telefon:

0177/2932067 oder 0172/3972826
[email protected]
[email protected]

Essen, 20. Februar 2012

PRESSEMITTEILUNG

“Für uns sind alle Menschen gleich, Hass ist unser Feind“1

In diesem Land wurden neun Mitbürger auf Grund ihrer türkischen Herkunft und Andersartigkeit gezielt ermordet. Die Mörder von Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Habil Kılıç, Halit Yozgat, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü, Theodoros Boulgarides wurden – so scheint es – über ein Jahrzehnt lang von einem breiten Kreis von Gesinnungsgenossen bewusst unterstützt, gedeckt und gefördert.

Seit 1982 sind in Deutschland mehr als 180 Menschen Opfer des Rechten Terrors geworden.

Das unfass­ba­re Maß an Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalttätigkeit, welches in diesen Kreisen herrscht, bedroht unsere Gesellschaft! Der Hass vergiftet und spaltet die Gesellschaft, in der er herrscht. Das Versagen der Sicherheitsbehörden zeigt diese zerstörerische Wirkung. Dieses Versagen wirft Fragen nach dem Sinn und Ziel des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auf. Nach ersten Erkenntnissen konnte die Terrorzelle NSU unter der direkten Beobachtung des Verfassungsschutzes ihre Taten begehen. Hierdurch ergibt sich der Eindruck einer institutionellen Begünstigung der begangenen Verbrechen.

Wir vergessen die Nazi-Opfer nicht und lassen sie auch nicht vergessen. Wir werden nicht schweigen gegen das Schweigen, sondern aufschreien.

Wir, die unten aufgeführten Vereine und Organisationen, die sich für diesen Zweck unter dem Namen “Aktionsbündnis gegen Rassismus” zusammengeschlossen haben und gerne auch mit anderen Organisationen in der Sache zusammenarbeiten wollen, erwarten:

1.) Die lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieser Mordtaten.

2.) Die Aufdeckung und entsprechende Bestrafung der Verantwortlichen für das skandalöse Versagen der Sicherheitskräfte.

3.) Eine amtliche Auflistung aller rassistischen Gewalttaten in den letzten 30 Jahren.

4.) Einen besseren Schutz von Persönlichkeiten, Migrantenorganisationen und islamischen Religionsgemeinschaften.

5.) Eine verstärkte Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, v.a. in den Kommunen und im öffentlichen Dienst

6.) Die verbindliche Einführung des Faches “interkulturelles Lernen” in allen Schulen.

7.) Eine verstärkte Gesetzgebung gegen jede Art des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft.

8.) Eine sensiblere Haltung der Print- und Bildmedien bezüglich der Medialisierung und Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund nach Herkunft, Sprache und Glauben.

9.) Die Unterlassung der politischen Instrumentalisierung der Migranten in den Wahlkämpfen.

Der Weg, den wir gemeinsam gehen werden wird ein langer und beschwerlicher sein. Diesen Weg wollen wir am 21. März mit einem Anti-Rassismus-Lauf von İbrahim Şahin beginnen.

Liste der and dem „Aktionsbündnis gegen Rassismus“ beteiligten Vereine:

1. Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)

2. Verband der Türkischen Lehrervereine in Deutschland e.V. (ATÖF)

3. Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten in Deutschland e.V. (HDF)

4. Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Deutschland e.V. (AADDB)

5. Union der Türkischen Vereine in Deutschland (ATDB)

6. Föderation der Türkischen Elternvereine in NRW e.V. (FÖTEV)

7. Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten in NRW e.V. (HDF-NRW)

8. Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.

9. Kommission Islam und Moscheen in Essen

10. Türkische Gemeinde Rhein Ruhr e.V.

11. Türkische Gemeinde Wesel e.V.

12. Verein der Türkischen Lehrer in NRW e.V.

13. Integrationsrat der Stadt Hagen

14. Verein zur Förderung der Ideen Atatürks in Duisburg e.V.

15. Verein zur Förderung der Ideen Atatürks in Herne e.V.

16. Verein Türkischer Sozialdemokraten in Duisburg e.V.

17. Elternverband Ruhr e.V.

18. Elternverein Bochum e.V.

19. Türkisch Deutscher Elternverein Dinslaken e.V.

20. Lehrerverein Ruhr e.V.

21. EKIN e.V.

22. DITIB Moschee Essen-Altenessen e.V.

23. Demokratisch Türkischer Bund Hagen e.V.

24. DITIB Fatih Moschee Essen-Katernberg e.V.

25. Institut für Türkisch Europäische Beziehungen e.V.

26. Türkischer Lehrerbund Ruhr e.V.

27. Deutsch Türkischer Forum Bochum e.V.

28. AKTIF e.V.

29. Herne-Essen Muslimischer Theologenverband

30. Mosaik e.V.

31. Deutsch-Türkischer Bildungsverein e.V.

32. Elterninitiative Bottrop

33. Verein zur Förderung der zeitgemäßen Lebensweise Kreis Münster e.V.

Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

Zwickauer Terrorzelle

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Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

Der rechtsradikalen Zschäpe lässt sich offenbar bislang keine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen. Ihre Verteidiger erwägen Haftbeschwerde.

Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

Beate Zschäpe

Foto: dapd/DAPD Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild. Die einzige noch lebende Zugehörige der Zwickauer Neonazi-Zelle sitzt in Untersuchungshaft

Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt.

Einstufung der NSU als terroristische Vereinigung wackelt

Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

via Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Weiter : http://www.welt.de/politik/deutschland/article13774327/Fuer-Mordanklage-gegen-Beate-Zschaepe-fehlen-Beweise.html

Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier

Die Zwickauer Zelle ist offenbar größer als gedacht – Generalbundesanwalt Range spricht von weiteren Beschuldigten. Zudem ist eine neue Todesliste aufgetaucht – mit etwa 10.000 Namen von möglichen Anschlagszielen.

Neonazis am 14.08.2010 nach ihrem Aufmarsch für eine Kundgebung in Bad Nenndorf.  Foto: dpa
Neonazis am 14.08.2010 nach ihrem Aufmarsch für eine Kundgebung in Bad Nenndorf. Foto: dpa

Berlin –

Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler weitere Verdächtige im Visier. „Es sind auch weitere Beschuldigte dabei“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen am Freitag in Berlin. Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. „Wir haben weitere Personen im Visier“, sagte Range weiter.

Das Neonazi-Trios aus Zwickau hat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) möglicherweise von einem Unterstützer-Netzwerk profitiert. Das sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag auf entsprechende Fragen bei der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel zur Neonazi-Gewalt in Berlin. Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), aus denen das mutmaßliche Mördertrio stammte, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. „Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen.“

Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich, so Range weiter. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei. Sie müsse der Politik die Voraussetzung dafür liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: „Wir brauchen die Ergebnisse.“

Nach Medieninformationen haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis ins Visier genommen. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt haben.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte den ZDF-Bericht nicht kommentieren. Der Bericht macht keine Angaben, wie die beiden bis heute in der Szene aktiven Männer den Verdächtigen geholfen haben sollen. Einer der beiden Männer wird in Verfassungsschutzberichten als Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes genannt.

Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich nach Angaben der Behörden selbst getötet. Zschäpe sitzt in Haft und schweigt bisher zu den Taten. Neben ihr gilt auch Holger G., der in Niedersachsen festgenommen wurde, als verdächtig. Auch in Sachsen und Brandenburg gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer.

Zschärpe schweigt weiter

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag

Neue Todesliste aufgetaucht

Auf einem neuen Datenträger, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sind auch Politikernamen. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.

Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.

via Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier | Neonazi-Terror – Frankfurter Rundschau.

Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt!

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Aufklärung der Mordserie mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Chefsache erklärt. Er lehnt zudem den Begriff „islamischen Terror“ entscheidend ab und will auch keinen Dialog mit Kreisen, die diese Begriffe verwenden.

Ahmet Davutoglu ist im Rahmen seines Deutschland-Besuchs im Berliner Türkeihaus mit Vertretern der türkischen Community zusammen gekommen. In seiner Rede unterstrich der Minister in Zusammenhang mit den rassistischen Morden in Deutschland, dass niemand von „christlichem Terror“ rede, deshalb lehne er Kreise ab, die als Vorwand von „islamischem Terror“ bzw. „islamistischem Terror“ sprechen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat zudem die eingeladenen Gäste über das Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterrichtet. Danach habe Hans-Peter Friedrich bei der Unterhaltung betont, dass er gegen den rechten Terror bzw. gegen den islamischen Terror genauso vorgehen wolle. „Daraufhin habe ich geantwortet: Einen Moment bitte! Genau da liegt das Problem. Wir reden bereits über eine Stunde miteinander. Ich habe bei diesem Gespräch die Terroristen niemals als christliche Terroristen bzw. als deutsche Rassisten bezeichnet. Jedesmal wenn Sie von islamischem Terror sprechen, schießen Sie einen Pfeil in die Herzen der Muslime. Diese Krankheit ist auf den 11. September zurückzuführen“, so Davutoglu wörtlich. Ahmet Davutoglu will sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wenden, damit dieser Begriff als offizielle Bezeichnung nicht mehr verwendet wird.

„Nachdem ich hier in Deutschland mit Opferfamilien gesprochen habe, konnte ich zwei Nächte lang nicht schlafen. Es reicht, das kann nicht so weitergehen. Die Morde in Deutschland müssen von der deutschen Seite lückenlos aufgeklärt werden. Von nun an werden wir mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Sache persönlich verfolgen“, sagte Davutoglu.

via Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Nach dem rassistischen Massenmord!

Mikdat Karaalioğlu / Chefredakteur der SABAH-Europaausgabe

In Deutschland hat offensichtlich ein rassistischer Massenmord stattgefunden und die Polizei kam erst nach 11 Jahren zufällig auf die Spur der Täter. Terroristen mit rassistischem Hintergrund haben vor den Augen der Öffentlichkeit den größten Massenmord der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik verübt. Über die Täter kommen jeden Tag neue Informationen und sensationelle Entdeckungen ans Tageslicht. Die Bildzeitung schreibt sogar, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Täters von Uwe Mondlos und Uwe Böhnhardt, die durch ihren Selbstmord den Eingriff der Sicherheitskräfte entgangen sind, Unterlagen gefunden wurden, die auf eine Zusammenarbeit der Täter mit den Verfassungschutzbehörden schliessen lässt. Es ist eine erschreckende Aussage. Allein der Gedanke, dass die mutmaßlichen Täter während des Massenmordes zugleich für den Staat als Informanten tätig waren, wühlt auf.

Medien haben geschlafen

Eine weitere schreckliche Dimension der Tat ist die Interesselosigkeit der Öffentlichkeit. Die größte Mordserie der Bundesrepublik blieb so lange Jahre unaufgeklärt und die deutsche Öffentlichkeit reagiert kaum darauf! Wenn acht Deutsche mit derselben Waffe hintereinander ermordet worden wären, würden zumindest die Medien des Landes andere Maßstäbe setzen. Das Ereignis würde so lange auf den Titelseiten der Medienorgane bleiben, bis die Täter gefasst worden wären. Medienorgane haben jedoch während des rassistischen Massenmordes die Versuchung unternommen, ohne handfeste Beweise die Opfer mit der Drogenszene bzw. Wettkriminalität in Verbindung zu bringen. Es wurde dadurch eine antitürkische Atmosphäre über die Leichen geschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die Schicksale und die Ratlosigkeit der Familienangehörigen der einzelnen Opfer noch einmal zur Sprache zu bringen. Wir hoffen somit, dazu beizutragen, die Schmerzen der Familien Simsek und Yozgat etwas zu lindern.

Zeit zum Abrechnen

Die Hintergründe dieses rassistischen Massenmordes mitten in Deutschland sind empörend. Je mehr Tatsachen ans Tageslicht kommen, desto mehr staunen wir. Das schreibe ich aus Erfahrung als Bürger eines Landes, in dem gegen die Untergrundorganisationen wie „Susurluk, Ergenekon, Balyoz“ eine Anklage erhoben wurde. Es handelt sich hierbei um einen rassistischen Massenmord, der als schwarzer Fleck in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeht. Deutschland muss von nun an mit dem rechten Terror abrechnen.

via Nach dem rassistischen Massenmord! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Westerwelle besucht türkische Gemeinde – Aus Solidarität mit Opfern der Killer-Nazis

Westerwelle Solidaritätsbesuch in türkischer Gemeinde

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (links), mit Außenminister Guido Westerwelle

Foto: dapd

Berlin – Das war kein leichter Gang für einen deutschen Minister…!

terror-serie

Killer-Nazis: Fotos dokumentieren ihre Skrupellosigkeit

Morde, Raubzüge So brutal gingen die Killer-Nazis vor

Verfassungsschutz-Chef Polizei hätte Nazi-Trio stoppen müssen

Aus Solidarität mit den Opfern der Killer-Nazis hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern die türkische Gemeinde in Berlin besucht.

Der Chefdiplomat äußerte sein „tiefes Bedauern“, nannte die Mordserie der Neonazis „unvorstellbar und schockierend“.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine „lückenlose Aufklärung“ der Gewalttaten und fügte mit Blick auf den Rechtsextremismus hinzu:

„Es steht fest, dass in den vergangenen Jahren leider weggeschaut oder zumindest weniger hingeschaut wurde …“

via Westerwelle besucht türkische Gemeinde – Aus Solidarität mit Opfern der Killer-Nazis – News Inland – Bild.de.