WikiLeaks-Gründer in Haft: Assange-Anhänger feiern ihr Idol

Von Carsten Volkery

Die Angriffe auf WikiLeaks-Gründer Assange und seine Festnahme in London lösen eine weltweite Welle der Solidarität aus. Schriftsteller, Wissenschaftler und Anwälte fordern die australische Regierung auf, ihren umstrittenen Staatsbürger zu schützen – auch gegen die Brachialrhetorik der US-Konservativen.

Gegen ein Uhr mittags erscheint der Flüchtling vor dem Amtsgericht in Westminster. Dutzende Fotografen und Kameraleute rangeln um das beste Bild. Julian Assange sitzt im Fonds einer dunklen Limousine, er ist in Polizeigewahrsam und nur deshalb vor dem Londoner Gericht, weil die Behörden das Auslieferungsverfahren nach Schweden einleiten wollen.

Einige Unterstützer aus der Gruppe „Justice for Assange“ – Gerechtigkeit für Assange – kommen später zum Gerichtsgebäude. Sie halten Exemplare des aktuellen „Time Magazine“ in der Hand. Auf dem Cover: Ihr Idol mit einer US-Flagge quer über dem Mund.

Spätestens seit dem Aufschrei in den USA über die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen und den Morddrohungen gegen seine Person ist der 39-jährige Gründer der Internetplattform für viele zur globalen Symbolfigur der Meinungsfreiheit geworden. Sein Bild ist omnipräsent, nicht nur auf dem Fahndungsaufruf von Interpol; „Wanted“ stand über seinem Foto. Der öffentliche Feldzug gegen den untergetauchten Whistleblower hielt die ganze Welt in Atem.

Seit Dienstagmorgen ist das Versteckspiel vorbei. Assange meldete sich freiwillig bei Scotland Yard. Die Londoner Polizei kannte den Aufenthaltsort des Australiers schon länger, doch ließ sie sich mit der Festnahme Zeit. Einmal ließ sie den Haftbefehl nach Schweden zurückgehen – wegen Formfehlern.

Assange bleibt in Untersuchungshaft

Nun läuft das Auslieferungsverfahren gegen Assange. Er wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Außerdem werden ihm dort Nötigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Assange bestreitet alles und spricht von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Weil er nicht vor Gericht in Schweden erschienen war, stellte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny einen europäischen Haftbefehl aus.

Das Amtsgericht von Westminster lehnte es ab, Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Mehrere Prominente wie etwa Millionärstochter Jemima Khan und Filmregisseur Ken Loach hatten angeboten, für ihn zu bürgen. Der Richter sagte jedoch, er habe Grund zu der Annahme, dass Assange zu weiteren Befragungen nicht mehr erscheinen würde. Assange bleibt nun in Untersuchungshaft bis zu einer zweiten Anhörung am 14. Dezember. Dann soll entschieden werden, ob er nach Schweden ausgeliefert wird. Es wird erwartet, dass die britischen Behörden dem schwedischen Gesuch entsprechen – das ist so üblich unter EU-Partnern.

Assange will sich jetzt mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auslieferung nach Schweden wehren, weil er fürchtet, dass darauf die Auslieferung in die USA folgen könnte. Dort, so argumentieren seine Anwälte, könne er nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Doch hat die US-Regierung noch keine Anklage gegen Assange erhoben. Sie tut sich offensichtlich schwer damit, eine Begründung zu finden. Landesverrat scheidet aus, weil Assange kein US-Bürger ist.

Washington hält sich entsprechend bedeckt, eine Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch gibt es noch nicht. „Unsere Untersuchung läuft weiter. Darüber hinaus ist seine Festnahme zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Großbritanniens und Schwedens“, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Außenamts. Er betonte aber erneut, dass man die Veröffentlichung der Diplomatendepeschen als Verbrechen einstufe. Die USA hatten zuvor Assanges Festnahme begrüßt. Es handele sich um eine gute Nachricht, sagte Verteidigungsminister Robert Gates zu mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Kabul.

via WikiLeaks-Gründer in Haft: Assange-Anhänger feiern ihr Idol – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
Von Rudolf Burger.

Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

«Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

Soll mit den Taliban verhandelt werden?
Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

Wo sehen Sie da den Iran?
Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

http://www.derbund.ch/bern/Er-weiss-dass-man-eine-AWaffe-nicht-einsetzen-kann-/story/25093675 – kommentar

Gül bewertet Wikileaks Dokumente

Staatspräsident Abdullah Gül hat eine erste Bewertung über die Wikileaks Dokumente abgegeben.

In einem Interview für den türkischen Kanal der Euronews vermerkte Gül, dass Informationen veröffentlicht wurden, die eigentlich zum Teil angenommen werden könnten. Es sei notwendig, zu beobachten, was diese Informationen mit sich bringen. Laut dem Staatspräsidenten werde mit diesen veröffentlichten Dokumenten ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Staatspräsident Gül gab diese Erklärung vor seiner Reise nach Kasachstan ab. Dort wird Gül am Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen.

Erdogan: Strafverfolgung für US-Diplomaten

Türkischer Regierungschef erwägt gerichtliche Schritte

Laut Erdogan sind die Wikileaks-Enthüllungen Lügen und Fehlinterpretationen.
Laut Erdogan sind die Wikileaks-Enthüllungen Lügen und Fehlinterpretationen.

Istanbul – Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reagiert zunehmend gereizt auf die Wikileaks-Enthüllungen und erwägt nun gerichtliche Schritte. Ihm reiche eine Entschuldigung der US-Regierung für die von Wikileaks veröffentlichten kritischen Analysen zur Türkei nicht mehr aus, hieß es in den türkischen Medien am Donnerstag.

Erdogan fordere eine Strafverfolgung von US-Diplomaten, die in ihren Berichten über angebliche Konten des Politikers in der Schweiz geschrieben hatten. Erdogan berate sich mit dem türkischen Justizministerium. Dies wurde als politisches Signal verstanden, auch wenn Aussichten auf eine Anklage verschwindend gering seien.

Erdogan hatte am Vortag erklärt, die Berichte der US-Botschaft in Ankara über ihn und die Politik seiner Regierung seien voller Lügen und Fehlinterpretationen. Er bestritt insbesondere, Geld auf Konten in der Schweiz zu haben.

Ein geheimes Schreiben vom Februar dieses Jahres befasst sich mit Bemühungen türkischer Firmen, Waffengeschäfte mit dem benachbarten Iran ungeachtet des Atomstreits abzuschließen. In den US-Unterlagen finden sich dazu genaue Angaben, die von türkischer Seite allerdings inzwischen bestritten wurden.

Die Autoren der Berichte zeichnen ein Bild der Türkei, in dem islamistische Berater und Wirtschaftsleute zunehmenden Einfluss bekommen. Erdogan selbst informiere sich nur aus einer islamistisch geprägten Presse, kabelte die Botschaft. Er verlasse sich auf „Charisma, Instinkt und die gefilterten Informationen von Beratern, die Verschwörungstheorien aus dem Netz ziehen oder sich neo-osmanischen, islamistischen Fantasien hingeben“. (APA)

Erdogan: Strafverfolgung für US-Diplomaten – Türkei – derStandard.at › International.

Türkische Tiraden

„Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
Bild: dpa

Istanbul
Türkische Tiraden

Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

Quelle: http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Tuerkische-Tiraden;art410924,4608629

ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen.

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen. Zwar kommt die türkische Führung in den Depeschen der US-Diplomaten bei weitem nicht immer gut weg: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Führungszirkel werden mitunter als machtversessen, islamistisch, amateurhaft und korrupt beschrieben. Doch großen innenpolitischen Flurschaden muss Erdogan nach Meinung von Beobachtern nach derzeitigem Stand trotzdem nicht befürchten.

Bis zum Mittag waren knapp 300 der insgesamt mehr als 250.000 US-Dokumente veröffentlicht. In den rund zwei Dutzend Depeschen von US-Diplomaten in der Türkei zwischen dem Jahr 2004 und Anfang dieses Jahres erscheinen Erdogan und seine Leute mal als islamistische Eiferer, die eine höchst verdächtige Iran-Politik betreiben und Großmachtsambitionen haben, und mal als pragmatische Reformer und Demokraten, die von autoritären Kräften in Justiz und Armee angegriffen werden. Erdogan sei der einzige Partner, der die US-Vision einer demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne, heißt es an einer Stelle,

Dem Regierungschef wird aber auch vorgehalten, er halte sich für einen von Allah auserkorenen Führer seines Landes. Erdogans langjähriger Berater und heutiger Außenminister, Ahmet Davutoglu, sei sogar von einem Kabinettskollegen als islamistischer Hardliner und „extrem gefährlich“ bezeichnet worden, schrieben die US-Diplomaten. Der israelische Botschafter in Ankara, Gaby Levy, gab zu Protokoll, es müsse nicht lange nach tiefgründigen Motiven für die Krise im Verhältnis zwischen der Türkei und Israel gefahndet werden, weil es ganz persönliche Faktoren bei Erdogan gebe: „Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.“

Doch es sieht bisher nicht danach aus, als ob das dem türkischen Regierungschef ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im Juni politisch schadet. „Wenn die Amerikaner etwa den Außenminister Davutoglu wegen einer neo-osmanischen Politik kritisieren, dann kommt das bei den Türken gut an“, sagt der Soziologe Ferhat Kentel. Sollte sich der Eindruck durchsetzen, dass die Erdogan-Regierung eine von den USA unabhängige Außenpolitik betreibe, so werde das dem Ministerpräsidenten nützen. Schließlich sind weder die USA noch Israel in der Türkei sonderlich beliebt. Auch die Erwähnung diverser Erdogan-Minister wegen angeblicher Korruption in den US-Geheimdepeschen reißt in der Türkei niemanden vom Stuhl. „Das weiß ohnehin jeder“, sagt Kentel.

Nur eine Angelegenheit könnte für Erdogan innenpolitisch unangenehm werden: In einer Nachricht für Washington schreiben die US-Diplomaten von Informationen, wonach der türkische Ministerpräsident acht verschiedene Konten in der Schweiz hat. Erdogans eigene Erklärungen, wonach er sein Vermögen unter anderem großzügigen Geschenken von Hochzeitsgästen verdankt, seien „lahm“, schreiben die Diplomaten. Die Ankaraner Opposition will die Vorwürfe sehr genau prüfen, doch bisher gebe es keinerlei Beweise für die Schweizer Kontenvorwürfe gegen Erdogan, merkte die an sich regierungskritische Zeitung „Milliyet“ an.

Angesichts der für sie günstigen Stimmungslage im eigenen Land sieht die türkische Regierung bisher keinen Grund dafür, öffentlich Verärgerung über die nicht immer schmeichelhaften Lagebeschreibungen der US-Diplomaten zu äußern. Der viel gescholtene Außenminister Davutoglu, der zur Zeit der Wikileaks-Veröffentlichungen einen Termin mit Hillary Clinton in Washington hatte, war bei seinen öffentlichen Auftritten die Ruhe und Freundlichkeit selbst. Aber er versäumte es nicht, eine Nachricht über den großen Teich zu schicken, die vielen Türken gefallen dürfte: Ministerin Clinton habe sich bei der Türkei entschuldigt, sagte Davutoglu.

Von Thomas Seibert / 30.11.10 / AFP

viaANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner – otz.de.

Kritik an Erdogan: US-Diplomaten fürchten islamistische Tendenzen in der Türkei

Türkischer Ministerpräsident Erdogan: US-Diplomaten sehen islamistische Tendenzen

Der Nato-Partner Türkei ist den USA unheimlich. Die Botschaftsdepeschen schildern Premier Erdogan als ignoranten Islamisten – berichtet wird außerdem von Korruption, Vetternwirtschaft und heiklen Großmachtvisionen.

Hamburg – Diplomaten der Vereinigten Staaten haben tiefe Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei. Geheime oder vertrauliche Depeschen der US-Botschaft in Ankara, die WikiLeaks enthüllt hat und die dem SPIEGEL vorliegen, beschreiben islamistische Tendenzen in der Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das Urteil der US-Diplomaten über den Nato-Partner mit der zweitgrößten Bündnis-Armee ist insgesamt verheerend. Die türkische Führung sei zerstritten. Erdogans Berater sowie sein Außenminister Ahmet Davutoglu verstünden wenig von der Politik außerhalb Ankaras. Die Amerikaner sind besorgt über angebliche neoosmanische Visionen Davutoglus. Ein hochrangiger Regierungsbeamter warnte in Gesprächen, aus denen die US-Diplomaten zitieren, Davutoglu würde islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: „Er ist besonders gefährlich.“

Mehr im neuen SPIEGEL: Die umfassende Berichterstattung zu den Geheimdepeschen finden Sie ab diesem Montag im SPIEGEL – außerdem sofort auf dem iPad und iPhone (mehr…) sowie als E-Paper (mehr…). SPIEGEL ONLINE veröffentlicht in den kommenden Tagen die wichtigsten Erkenntnisse in einer Artikelserie.

Ein Berater der Regierungspartei AKP überspitzte es wohl ironisch nach einem US-Dokument so: „Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.“

Viele Spitzenkräfte der Regierungspartei AKP seien Mitglieder einer muslimischen Bruderschaft, so die Amerikaner, Erdogan habe islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben. Er informiere sich fast ausschließlich über Islamisten-nahe Zeitungen. Der Regierungschef, so die US-Depeschen weiter, habe sich mit einem „eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen) Beratern“ umgeben und inszeniere sich als „Volkstribun von Anatolien“.

via Kritik an Erdogan: US-Diplomaten fürchten islamistische Tendenzen in der Türkei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Wien behindert Türkei-Beitritt

US-Vizeaußenminister Burns hörte Klagen aus Ankara

Wien – Mehr als 1700 Geheimdokumente aus der US-Botschaft in Wien kommen über die Aufdecker-Website Wikileaks an die Öffentlichkeit. Ein weiteres Dokument zeugt vom wachsenden türkischen Ärger über Österreich. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in diesem Zusammenhang über eine Unterhaltung des US-Vizeaußenministers William Burns mit seinem türkischen Counterpart Feridun Sinirlioglu.

Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Österreich gemeinsam gemeinsam mit Frankreich und Zypern den türkischen EU-Beitritt „aus politischen Motiven“ behindere. Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien außerdem „infiziert von den ethnischen Vorurteilen“ in Österreich.

Das Außenamt wies die Darstellung Sinirlioglus auf Anfrage der „Presse“ zurück: „Das stimmt schlicht nicht. Die Türkei konnte bisher ein einziges Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen abschließen, das war unter österreichischem EU-Vorsitz“, sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V).

In einem anderen Dokument zitiert der US-Botschafter in Ankara einen Funktionär der regierenden AK-Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, man wolle sich für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.

Ins Visier der US-Dienste geriet Österreich auch durch seinen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 und 2010. In Richtlinien zur Informationsbeschaffung in der UNO vom Juli 2007 wird bei jedem Thema das Aushorchen der österreichischen Positionen verlangt. Die „berichtenden Beamten“ sind auch angehalten, möglichst viele Informationen über Gesprächspartner zu sammeln – bis hin zu den Nummern ihrer Kreditkarten und ihrer Flugmeilenkarten. (APA)

Wien behindert Türkei-Beitritt – Geheimdokumente – derStandard.at › International.

Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Foto: AFP

Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

Grenzen und Verantwortung moderner Medien
von Ralf R. Zielonka

Im Juli 2010 veröffentlichte die Internetplattform WikiLeaks geheime Informationen aus Datenbeständen der amerikanischen Streitkräfte auf ihrer Webseite. Der Umfang war circa 90.000 Seiten interne, militärische Kurzberichte, Meldungen, Nachrichten und Reports aus dem Afghanistan-Krieg, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Dieser Veröffentlichung vorausgegangen waren Prüfung und Sichtung der Dokumente bei „SPIEGEL“, dem Londoner „GUARDIAN“ und der „New York Times“. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind.

Nachdem dann die internationalen Medien weltweit darüber berichtet haben – von Russland über China bzw. dem asiatischen Großraum, diverse arabische Staaten, Europa, Afrika, Südamerika und natürlich Nordamerika und Kanada – ist das Thema jedoch noch lange nicht abgeschlossen, und hat in diversen Ländern, Regierungen und Organisationen Verärgerung und zugleich Besorgnis erzeugt, auch wenn dies nicht überall öffentlich so geäußert wird.

Dass seitens der Taliban, Al Qaida und weiteren, weltweit den Terror unterstützenden Organisationen und Gruppierungen diese Veröffentlichungen bei WikiLeaks sehr positiv aufgenommen wird, versteht sich von selbst. Denn noch nie war es leichter, an solche militärischen Informationen und in dieser Menge zu gelangen: Es genügt ein Internetzugang – von irgendwo an irgendeinem Fleck der Erde.

Die Angelegenheit ist jedoch noch lange nicht zu Ende. Üblicherweise bedarf es schon einiges an Personalaufwand sowie technischer Ressourcen ungefähr 90.000 Seiten inhaltlich auszuwerten, um daraus Informationen zu gewinnen, und diese Informationen letztendlich gegen Dritte zu verwenden, beispielsweise gegen die amerikanischen Streitkräfte, gegen ISAF und gegen afghanische Mitarbeiter, die für die amerikanische Streitkräfte bzw. für ISAF in unterschiedlichen Aufgaben tätig sind. Dass mittlerweile sogar Amnesty International WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von Personen und Namen kritisiert macht den Ernst der Sache um so deutlicher.

Dem Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, scheint die Angelegenheit langsam über den Kopf zu wachsen. Das US-Verteidigungsministerium hat mehrfach versucht die Problematik der veröffentlichten, klassifizierten Dokumente zu beschreiben (Video).

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, hat in einer Pressekonferenz vor Journalisten in einer ausführlichen und eindringlichen Ansprache mehrfach WikiLeaks darum gebeten, die geheimen, militärischen Dokumente zurückzugeben bzw. von der Webseite zu entfernen und alle Kopien zu löschen (Video).

In die Ermittlungen sind mittlerweile unter anderem DIA [1] [2], CENTCOM [1] [2], US Army CID [1] [2], Counter Intelligence Experten [1], FBI [1] [2] und das US-Justizministerium [1] [2] eingebunden. Es bedarf keiner besonderen Betonung welchen hohen Stellenwert die Klärung der Veröffentlichung der klassifizierten Dokumente hat. Nach Medienberichten haben die USA auch Geheimdienste von NATO-Partnern [1] [2] gebeten bei der Lösung der Problematik zu unterstützen.

Die Nervosität und der herrschende Druck auf WikiLeaks bzw. auf Julian Assange wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass WikiLeaks eine Art „Versicherungspolice“ abgeschlossen hat: Unter der URL ist ein verschlüsselter Datensatz abgelegt mit der Bezeichnung „insurance file“. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansichten darüber was WikiLeaks mit der Vorgehensweise beabsichtigt. Die eine Ansicht ist:

Falls Julian Assange oder anderen Mitgliedern von WikiLeaks etwas „zustoßen“ sollte – was auch immer – wird der Schlüssel für diesen Datensatz an anderer Stelle im Internet veröffentlicht. Damit hat jeder, jedes Land, jede Organisation lesenden Zugang auf die verschlüsselten, militärischen Informationen, falls sie diese von WikiLeaks heruntergeladen haben.

Die andere, sehr spekulative, durchaus vage Ansicht ist: Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“. Dass dies grundsätzlich von der Geldhöhe her kein besonderes Problem für die US-Regierung darstellen würde, selbst falls es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln sollte, versteht sich. Ob sich eine Regierung – eine US-amerikanische oder irgendeine andere Regierung – erpressen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es gibt zurückhaltende Einschätzungen die lauten: Erpressen vielleicht – aber zeitlich nur begrenzt…

Dass das verschlüsselte Dokument „insurance.aes256“. mit einem Volumen von 1,4 Gigabyte gegenüber den bereits veröffentlichen, klassifizierten Dokumenten mit einem Umfang von 75 Megabyte das 18-fache der bisherigen Datenmenge bedeutet, macht es für alle, die unbedingt wissen wollen, was dort an Informationen enthalten ist, besonders attraktiv.

Die Situation der beiden „gegnerischen Parteien“ – die amerikanische Regierung und/oder auch der NATO-Partner-Staaten auf der einen Seite und WikiLeaks auf der anderen Seite – ist analytisch betrachtet aber noch deutlich komplexer. Sie ähnelt bald einen Schachspiel, allerdings mit einem durchaus vorhersehbaren, sehr „asymmetrischen Spielausgang“, wie nachstehend kurz betrachtet werden soll.

Die US-Regierung fordert von WikiLeaks die Rückgabe und die Löschung von allen klassifizierten Dokumenten, die entweder auf den Webseiten offen oder verschlüsselt publiziert sind. Sinngemäß gleiche Forderung gilt auch für Dokumente, die WikiLeaks bisher noch nicht auf den Webseiten publiziert hat, jedoch im Besitz von WikiLeaks vermutet werden. Das Problem hierbei:

Die klassifizierten Dokumente, die WikiLeaks publiziert hat, sind tausendfach weltweit heruntergeladen worden – auch die Datei „insurance.aes256“. Dies bedeutet: Alle Länder oder Organisationen oder Personen, die aus irgendeinem Grund Interesse an den Daten haben, dürften auch im Besitz dieser Daten sein, natürlich ohne dies groß publik zu machen. Dies wiederum bedeutet: Selbst wenn WikiLeaks sofort Willens wäre alle klassifizierten Daten – offen oder verschlüsselt – von ihren Webseiten zu löschen und damit der Forderung der amerikanischen Regierung nachkäme, wäre es längst zu spät. Der „point of no return“ – militärisch gesprochen – ist bei dieser hier vorliegenden Informationsproblematik längst überschritten, und zwar bereits ab dem Moment, wo eine interessierte, dritte Seite irgendwo auf der Welt eine Kopie angefertigt hat. Mit einer Löschung von der Webseite würde WikiLeaks zwar der Forderung der US-Regierung nachkommen und sicherlich auch im Sinn der NATO-Partner handeln, dass eigentlich Problem wäre jedoch nicht aus der Welt. Denn die Information ist „draußen“ – irgendwo, weltweit, tausendfach.

Aus dieser letzten Erkenntnis relativiert sich damit auch die weiter oben formulierte Ansicht … „Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“.“ Es macht keinen Sinn auch nur einen einzigen Cent an Julian Assange oder WikiLeaks oder Dritte zu zahlen, denn die Information(en) sind nicht mehr Exklusivbesitz von WikiLeaks, sondern quasi frei verfügbar. „Was alle haben, ist so wertvoll wie der Sand in der Wüste,“ lautet eine Erkenntnis.

Man mag einwenden, dass WikiLeaks immer noch das vermeintliche Druckmittel in der Hand hat, den Schlüssel für die Datei „insurance.aes256“zu publizieren. Ja und? Diese Datei wird mit geeigneten technischen Hilfsmitteln früher oder später auch von einigen wenigen Dritten entschlüsselt werden. Die Inhalte werden dann lesbar sein, losgelöst davon, ob in der Datei unangenehme oder besonders klassifizierte Informationen enthalten sind oder nicht. Allerdings würde der Inhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht terroristischen oder ähnlichen Kreisen zugänglich sein.

Es wäre natürlich eine völlig andere Situation, wenn WikiLeaks den Schlüssel irgendwo im Internet insbesondere an mehreren Stellen veröffentlichen würde und die 1,4 Gigabyte somit für Jedermann – insbesondere für terroristische Kreise – lesbar wäre und entsprechende Informationen gegen die USA, gegen die NATO und/oder gegen die ISAF-Partner oder sonstige zivile Organisationen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten mit potentieller Auswirkung auf Leib, Leben und Material. Es wäre in diesem Fall vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Staatsanwälte oder andere Ermittlungsbehörden eine rechtliche Prüfung vornehmen, ob hier möglicherweise die indirekte Unterstützung von einer oder mehreren terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen mit terroristischem Hintergrund vorliegt oder die nationale Sicherheit – auch in mehreren Staaten – gefährdet ist.

Von dem schwierigen Flug der Apollo 13 ist ein besonders bemerkenswerter Satz der Nachwelt erhalten: „Houston, wir haben ein Problem.“ Auf die Situation von WikiLeaks sowie von Julian Assange und seine Mitstreiter bezogen kann man dies entsprechend umformulieren: „Julian, Du hast ein echtes Problem. Du weißt es nur noch nicht.“

Es stellt sich die generelle Frage: Was will WikiLeaks oder was will Julian Assange eigentlich erreichen? Vermeintliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen in Afghanistan-Krieg oder im Irak-Krieg aufdecken, die gegen die Haager Landkriegsordnung oder gegen Menschenrechte verstoßen? Das ist sicherlich sehr edel und zu begrüßen – für alle beteiligten Kriegsparteien, versteht sich. Doch so etwas erreicht man nicht, in dem man pauschal Megabytes oder Gigabytes an militärischen Informationen völlig unkontrolliert ins Web stellt. Wer so etwas glaubt auf diesem Wege aufklären zu können, zeigt eine gehörigen Portion Blauäugigkeit sowie Naivität und riskiert das Leben von Menschen – von Soldaten und von Zivilpersonen. Es können unter Umständen ganze militärische Operationen gefährdet werden – aktuelle und zukünftige.

Ein möglicher argumentativer Rückzug auf die Position, dass „die Bevölkerung das Recht auf Information hat“ und die Freiheit der Presse zu beachten ist, ist in einer solchen Situation, wie wir sie hier bei WikiLeaks aktuell vorfinden, als zynischer Populismus, gestörte Wahrnehmung von sicherheitsrelevanten Angelegenheit sowie grenzenlose Naivität zu bewerten. Die Freiheit der Presseberichterstattung hat dort aufzuhören, wo durch diese vermeintliche „Freiheit“ das Leben von Menschen gefährdet ist oder wird. Wer hier Lernresistenz zeigt wird früher oder später auch mit rechtlichen Konsequenten rechnen müssen.

Bei der Gesamtbetrachtung des hier offensichtlichen Datenlecks von militärisch klassifizierten Daten drängen sich jedoch noch weitere Fragen auf. Je nach Bedeutung von Daten und Informationen werden diese beispielsweise mit „CONFIDENTIAL“, „SECRET“, „TOP SECRET“ oder noch weiteren, höheren Einstufungen oder auch ergänzenden Merkmalen versehen, wie beispielsweise „NOFORN“ (no foreigners = keine Fremdstaaten) oder „xyz-EYES ONLY“ (nur bestimmte Personen oder Personengruppen). Diese Klassifizierungen haben von Institution zu Institution und Land zu Land recht unterschiedliche Ausprägungen. Zudem werden Daten und Informationen je nach Bedeutung und Schutzbedürfnis wiederum in unterschiedlich klassifizierten und abgeschirmten Kommunikationsnetzen ausgetauscht bzw. vorgehalten. Die Fragen, die sich somit zwangsläufig bei dem hier offensichtlich vorliegenden Daten- und Informationsleck der US-Streitkräfte aufdrängen, sind:

* Haben wesentliche Elemente der amerikanischen S2 / G2 / J2 – Bereiche bzw. die entsprechenden Sicherheitsbeauftragten tief geschlafen?

* Wie ist eigentlich die Qualität der Sicherheit und der Abschirmung?

* Wieso konnten so viele Daten – Megabytes und Gigabytes – unbemerkt nach außen gelangen und wurden erst durch Presseberichte bekannt?

* Und noch viel brisanter, weil sich kaum jemand freiwillig melden wird: Welche bisher noch unbekannten Datenabflüsse aus US-amerikanischen Informationssystemen betreffen (Einsatz)-Daten von NATO-Partnern – auch der Bundeswehr?

Alles Punkte, die nicht unbedingt Vertrauen bei den übrigen NATO- bzw. ISAF-Partnern [1] [2] erzeugen.

Es drängt sich der Eindruck auf, als ob unserer amerikanischer NATO-Partner einen deutlichen Handlungsbedarf hat, was Sicherheit, Abwehr und Abschirmung von Daten und Informationsflüssen an unbefugte Dritte anbelangt. Ein Polygraphtest, wie in den USA üblich, mag ja durchaus ganz spannend und auch hilfreich sein bei der Personalbesetzung von sicherheitsrelevanten Dienstposten in zivilen oder militärischen Organisationen. Organisatorisch und/oder technisch bedingte Sicherheitslücken lassen sich jedoch damit nicht schließen oder abfangen, sondern deuten auf etwas ganz Simples hin. Der Name dafür: „Managementproblem“.

Aber auch ein solches „Managementproblem“ ist keinerlei Entschuldigung und auch keine Rechtfertigung dafür, dass WikiLeaks die erlangten militärischen Daten und Einsatz-Informationen ins Internet stellt. So etwas hat nichts mehr mit Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun, so wie es im Grundgesetz (GG) festgeschrieben steht:

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

WikiLeaks hat in diesem Fall einen nicht wieder gutzumachen Fehler begangen. Und die militärische und sicherheitspolitische Seite muss wiederum schnellstens aus dieser Erfahrung lernen. Das abschließende Urteil über WikiLeaks für diesen konkreten Vorgang: Eine Risiko für die Nationale Sicherheit [1] [2] – nicht nur für die USA, sondern für alle betroffenen Länder.

Ralf R. Zielonka
11. August 2010

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