Der Aufruf von Öcalan

307784_10151230069210664_887919442_aDer Aufruf von Öcalan und der PKK-Führung für eine Waffenruhe und den Abzug kurdischer Kämpfer aus der Türkei gibt Hoffnung, dass die diesjährigen Newroz-Feiern nicht nur den Frühlingsbeginn einläuten, sondern auch endlich Frieden bringen können. Nach nun über dreißig Jahren Krieg und über 40.000 Toten ist das eine historische Chance, die von der türkischen Regierung wie von der PKK nicht verspielt werden dürfen. Nun gilt es, dem Aufruf substanzielle Schritte folgen zu lassen. Die türkische Regierung muss jetzt einen echten Versöhnungsprozess einleiten. Es braucht die Anerkennung der kurdischen Kultur und Sprache und eine Demokratisierung und Modernisierung der türkischen Verfassung, um Minderheitenrechte zu gewährleisten. Außerdem braucht es eine Verwaltung, die eine echte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Es liegt aber auch an der PKK, einen dauerhaften Frieden in der Türkei jetzt mit glaubwürdigen Schritten voranzutreiben.

Erdbeben: Türkei schickt deutsches Rettungsteam wieder nach Hause!

Deutsch Türkische Nachrichten, Merve Durmus | Veröffentlicht: 24.10.11, 13:33 | Aktualisiert: 24.10.11, 14:24 | 48 Kommentare

Ein Team der deutschen Hilfsorganisation DTRG erlebte nach Informationen der Deutsch Türkischen Nachrichten am Sonntag am Flughafen Berlin Tegel eine böse Überraschung: Sie wurden von der türkischen Katastrophenschutz-Behörde mit Sack und Pack wieder nach Hause geschickt.

Einen Tag nach dem Erdbeben im Osten der Türkei werden noch Überlebende aus den Trümmern geholt. Die Türkei will keine Hilfe. Das Land will die Katastrophe allein bewältigen. (Foto:Zaman)

Als die Mitglieder der Hilfsorganisation Disaster Response Team Germany (DTRG) die Bilder der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei sahen, wurden sie umgehend aktiv. Die türkische Botschaft begrüßte das Hilfsangebot der DTRG auf Nachfrage und wünschte dem Team am Sonntag viel Erfolg. Die türkische Katastrophenschütz-Behörde (AFAD) war da anderer Meinung. Am Flughafen kam überraschend die Absage. Das deutschen Rettungsteam musste kurz vor Abflug den Flughafen wieder verlassen.

Die dramatischen Bilder aus dem Katastrophengebiet der Türkei sprechen eine andere Sprache. Der Landkreis Erciş in der Provinz Van ist besonders stark betroffen. Mit bis zu 1000 Toten rechnet das Seismologische Institut der Bogazici Universität. Mehr als 1000 Menschen sind verletzt. Der Bürgermeister von Erciş sagt dem türkischen Nachrichtensender „NTV“: „Wir brauchen dringend Hilfe, wir brauchen Ärzte und Sanitäter.“

Türkei: „Wir brauchen keine Hilfe“

Sechs Stunden nach dem Erdbeben befand sich das deutsche Rettungsteam mit voller Ausrüstung am Berliner Flughafen. Infusionen, Ortungsgeräte, Seilausrüstungen – dringend benötigte Gerätschaften für die Verletzten und verschütteten Opfer. „In Krisensituationen halten die Fluglinien Plätze für Rettungsteams frei“, erklärt Andreas Teichert, Leiter des Krisenstabs Ostasien, den Deutsch Türkischen Nachrichten im Interview. So war es auch am Sonntag. Kurz vor Abflug kam jedoch die enttäuschende Nachricht: Die AFAD, die türkische Katastrophenschutzbehörde, erklärt der Turkish Airlines: „Wir brauchen keine Hilfe“. Dem deutschen Rettungsteam bleibt nichts anderes übrig, als wieder zu gehen.

Auf Nachfrage der Deutsch Türkischen Nachrichten nimmt die AFAD dazu Stellung. „Das ist gut möglich. Das türkische Außenministerium hat keine internationale Hilfsanfrage gestellt. Wir bedanken uns für die Bemühungen.“ Allein Aserbaidschan sei mit Hilfskräften in Van vertreten, das jedoch ohne darum gebeten worden zu sein. Es sei ein großes Erdbeben gewesen, die Türkei habe die Situation allerdings unter Kontrolle, so ein Sprecher der AFAD. Wer zu diesem Zeitpunkt noch verschüttet sei, sei den Behörden bekannt. Bis Montagabend würden die Such- und Rettungsarbeiten beendet.

Teichert ist empört über diese Aussage: „Das kann nicht sein. Es sind noch nicht einmal 24 Stunden nach dem Erdbeben vergangen. Innerhalb der ersten 72 Stunden nach so einer Katastrophe haben Verschüttete noch eine gute Chance gerettet zu werden.“ Die Behörde könne in keinem Fall wissen, wo noch Verschüttete zu finden seien. Die Türkei habe eine sehr gute Such- und Rettungsmannschaft. Während der Hilfsarbeiten in Japan habe Teichert diese kennengelernt. „Sie sind zwar gut ausgestattet, können die Lage aber keinesfalls allein bewältigen“, meint Teichert.

Deutsche Hilfsorganisation: Türkei will Stärke beweisen

Es sei quasi unmöglich Ortungssysteme in dem gesamten Gebiet eingesetzt zu haben. Auch wenn dies der Fall gewesen sei, würden die sensiblen Geräte durch Geräusche gestört werden. Die Technik allein sei nicht ausreichend, um alle Überlebenden aufzufinden. Teichert hält die Stellungnahme der AFAD für eine Schutzbehauptung der Regierung. Anders könne er sich das nicht erklären. Die UN-Richtlinien geben die Verfahrensweise nach solchen Katastrophen vor. Eine Beendigung der Arbeit nach nur einem Tag, entspreche nicht den Regeln der UN.

Andreas Teichert sucht nach Erklärungen. Er glaubt, die Beweggründe für Ablehnung der internationalen Hilfe sei politischer Natur. Die Türkei wolle nach außen Stärke beweisen. „Ich kann mir auch vorstellen, dass es hier um die PKK geht“, fügt Teichert seinen Überlegungen hinzu. Im Osten der Türkei leben viele Kurden, darunter sollen sich auch PKK-Mitglieder befinden. „Vielleicht denkt man, je weniger, desto besser“, so Teichert. Über das Politische mache sich die unabhängige Organisation keine Gedanken: „Für uns sind das alles Menschen. Die Menschen sind froh, wenn ihnen geholfen wird. Es ist sicherlich kein angenehmes Gefühl, lebendig begraben zu sein.“

via Erdbeben: Türkei schickt deutsches Rettungsteam wieder nach Hause! | Deutsch Türkische Nachrichten.

Aufruhr in der Türkei: Der Alptraum kehrt zurück

Nach einem Angriff der PKK, bei dem 13 Soldaten getötet wurden, sind die Kurden-Gebiete Ziel von Militäraktionen. Eine Eskalation könnte eine Friedenslösung scheitern lassen. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

m neu gewählten türkischen Parlament glänzen die gewählten kurdischen Abgeordneten nach wie vor durch Abwesenheit.
m neu gewählten türkischen Parlament glänzen die gewählten kurdischen Abgeordneten nach wie vor durch Abwesenheit.

Im neu gewählten türkischen Parlament glänzen die gewählten kurdischen Abgeordneten nach wie vor durch Abwesenheit. Foto: reuters

ISTANBUL taz | „Der Alptraum ist zurück“, schrieb gestern der bekannte türkische Kolumnist Mümtaz Türköne, „ein Alptraum von dem wir gehofft hatten, dass er nie wiederkehrt“. Der Alptraum traf die Türkei, als das Parlament sich gerade in die Sommerpause verabschiedete und sich die Menschen an den Küsten oder in ihren Heimatdörfern für den Sommer einrichteten.

Am vergangenen Donnerstag geriet eine Gruppe türkischer Soldaten in der Nähe von Diyarbakir in einen Hinterhalt der PKK. Bei dem anschließenden Gefecht wurden 13 Soldaten und sieben Guerilleros der PKK getötet, etliche weitere Soldaten schwer verletzt. Es war das erste Mal seit vier Jahren, dass die türkische Armee einen so hohen Verlust hinnehmen musste.

Entsprechend massiv waren die Reaktionen. Während einer Sondersitzung des Parlaments verurteilten alle Parteien außer der kurdischen BDP den Angriff der PKK, Ministerpräsident Tayyip Erdogan drohte schwere Vergeltung an und die Armee startete eine großräumige Aktion um die PKK-Kämpfer aufzuspüren. Bei den landesweiten Beerdigungen der Soldaten kam es zu massenhaften Wut – und Verzweiflungsausbrüchen, vereinzelt wurden Parteilokale der BDP angegriffen. Eine scheinbar überwunden geglaubte Zeit ist plötzlich wieder zurück.

Völlig ungerührt vom Aufruhr im Land, verkündete am selben Tag, an dem die 13 Soldaten getötet worden waren, die kurdische BDP mit anderen Organisationen auf einem „Kongress der demokratischen Gesellschaft“ ihr Autonomieprogramm. Das hat zwar mehr symbolische als praktische Bedeutung, zeigt aber, wie tief die Spaltung zwischen dem kurdischen Südosten und den übrigen Landesteilen gediehen ist.

Provokativ verkündete der Sprecher der BDP, Selahattin Demirtas, zudem noch, die Soldaten seien wahrscheinlich versehentlich aus Hubschraubern der Armee beschossen worden, obwohl es keine Indizien dafür gibt.

Tatsächlich waren die Soldaten auf der Suche nach drei Kameraden, die zwei Tage zuvor von der PKK gefangen genommen und entführt worden waren. Alles spricht deshalb dafür, dass sie in einen sorgfältig geplanten Hinterhalt gerieten.

In der türkischen Öffentlichkeit wird daher wieder darüber diskutiert, ob Teile der PKK mögliche Friedensgespräche sabotieren wollen, oder ob die PKK-Führung geschlossen hinter der Aktion steht. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte erst Mitte Juni verkündet, es gäbe zwischen ihm und von der Regierung autorisierten Geheimdienstmitarbeitern fruchtbare Gespräche über eine endgültige Friedenslösung. Der Waffenstillstand sollte deshalb bis in den Herbst verlängert werden.

„Was macht eigentlich Erdogan?“

Zwar boykottieren die gewählten kurdischen Abgeordneten das Parlament, weil sechs ihrer gewählten Vertreter in U-Haft sitzen und deshalb ihr Mandat nicht antreten durften, doch hatte man in Gesprächen mit der Regierung vereinbart, nach der Sommerpause eine Lösung im Parlament zu suchen.

Das droht nun an einer militärischen Eskalation von beiden Seiten zu scheitern. Der neue Parlamentspräsident Cemil Cicek kündigte bereits an, man werde die PKK-Militanten auch über die Grenze in den Nordirak verfolgen, was unweigerlich dazu führen wird, dass die PKK mit Attentaten an anderer Stelle antwortet.

„Warum gibt es in der Türkei niemanden, der endlich in der Lage ist, diese sinnlosen, vergifteten Reaktionen und Gegenreaktionen zu durchbrechen?“, fragte sich ebenfalls gestern fast schon verzweifelt der seit Jahren als politischer Beobachter in der Türkei tätige ehemalige EU-Abgeordnete Joost Lagendijk. „Was macht eigentlich Tayyip Erdogan?“

Während Erdogan sich als Vermittler in Libyen profilieren will, brennt zu Hause das eigene Haus. Doch Erdogan tut nur, was etliche andere türkische Politiker vor ihm bereits getan haben: er schickt die Armee.

via Aufruhr in der Türkei: Der Alptraum kehrt zurück – taz.de.

Nach Selbstmordanschlag: Behörden identifizieren Attentäter von Istanbul

Der Selbstmordattentäter, der in Istanbul mehr als 30 Menschen verletzte, soll Mitglied der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen sein.

Die türkischen Behörden haben den Selbstmordattentäter von Istanbul als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) identifiziert. Der 24-jährige Mann sei der verbotenen Organisation 2004 beigetreten, teilte das Büro des Gouverneurs von Istanbul am Dienstag mit. Bei dem Selbstmordanschlag waren am Sonntag 32 Menschen verletzt worden.

Die Behörden erklärten nun, die Ermittlungen liefen noch, und beschuldigten die PKK nicht direkt für den Anschlag. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete ohne Angabe von Quellen, dass die Polizei im Zusammenhang mit dem Attentat sieben Verdächtige zur Befragung festgenommen habe.

FOTO: DPA  Polizisten auf dem Taksim-Platz: Hier hatte sich der Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt
FOTO: DPA Polizisten auf dem Taksim-Platz: Hier hatte sich der Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt

Zahlreiche Verletzte nach Bombenanschlag

Die PKK hatte am Montag jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen und erklärt, die einseitig ausgerufene Waffenruhe bis zu den türkischen Parlamentswahlen im Sommer 2011 verlängern zu wollen. Es wird vermutet, dass einzelne Zellen kurdischer Rebellen unabhängig von den Anführern der PKK arbeiten. Die Kurdische Arbeiterpartei wird von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft.

Bei dem Selbstmordanschlag auf einem belebten Platz in der Innenstadt von Istanbul waren am Sonntag 15 Polizisten und 17 Passanten verletzt worden. Ähnliche Anschläge hatten in der Vergangenheit nicht nur kurdische Rebellen, sondern auch islamistische sowie linksgerichtete Extremisten verübt.

Die kurdische Minderheit macht etwa 20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus. Die Kurden fordern mehr kulturelle Autonomie, wie etwa Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache. Seit Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 kamen mehrere zehntausend Menschen ums Leben. In jüngster Zeit hat die Türkei einige Schritte unternommen, um die Rechte der Kurden zu verbessern.

dapd/cn

via Nach Selbstmordanschlag: Behörden identifizieren Attentäter von Istanbul – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Angriff auf das Herz der Türkei

Der Terror kehrt zurück: Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Polizeiposten in Istanbul in die Luft gesprengt. Dabei wurden 32 Menschen verletzt, darunter 17 Passanten. Der Angreifer hatte vergeblich versucht, mit seiner Bombe am Körper in einen Einsatzbus zu gelangen.

Istanbul – Gelbes und rot-weißes Absperrband flattert am Taksim-Platz in Istanbul. Sonst hetzen hier Touristen zum Bus, Bettler fragen nach Almosen; Geschäftsleute trinken ihren Starbucks-Kaffee im Gehen, Taxis hupen, Dutzende Halbmondfahnen wehen im Wind. Es ist einer der lautesten und belebtesten Plätze der Stadt.

Von Daniel Steinvorth und Oliver Trenkamp, Istanbul

Männer in weißen und hellblauen Schutzanzügen laufen herum, Plastiktüten über den Schuhen, blaue Plastikhandschuhe an den Händen. Sie sammeln Spuren, fotografieren, filmen. Abgeschirmt von einem Großaufgebot der türkischen Polizei, Männern in dunklen Uniformen, Schirmmützen, die Maschinenpistolen im Anschlag. Kranken- und Feuerwehrwagen belagern den Platz.

Neben einem Polizeibus liegt der leblose Körper eines Mannes, wenige Meter von einem Kiosk entfernt, notdürftig abgedeckt. Später werden einige Männer in Schutzanzügen den Körper in einem Sack davontragen und in einen Transporter wuchten.

Da ist der Mann bereits fünf Stunden tot. Er wurde 35 Jahre alt. Am Sonntagmorgen hat er eine Bombe gezündet, die er bei sich trug, und mindestens 32 Menschen verletzt, darunter 15 Polizisten.

Wie genau der Anschlag vor sich ging, dazu gibt es widersprüchliche Schilderungen. Der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin sagte, der Attentäter habe versucht, in einen geparkten Polizeibus zu gelangen. Als dies nicht gelungen sei, habe er seine Bombe gezündet. In der Nähe seien weitere Sprengsätze gefunden worden, die von Spezialisten entschärft würden. Beamte vor Ort sagen jedoch, der Attentäter habe seine Bombe im Vorbeigehen gezündet.

„Da rannten mir schreiende Menschen entgegen“

Als sicher gilt, dass sich der Anschlag gezielt gegen die türkische Polizei richtete. An jenem Punkt auf dem Taksim-Platz sind dauerhaft Beamte stationiert. Tag und Nacht stehen hier Polizeibusse. Istanbuls Gouverneur, Hüseyin Avni Mutlu, sprach von einem „Akt des Terrors“, auch wenn die Hintergründe noch unklar seien.

Noch Stunden nach dem Anschlag suchte eine Spezialeinheit nach weiteren Sprengsätzen. Der Fernsehsender CNN Türk berichtet, es sei ein weiterer Sprengsatz gefunden und entschärft worden.

Der Attentäter schlug am Sonntagmorgen zu, zwischen Viertel vor zehn und halb elf – auch hier sind die Angaben widersprüchlich. Der Rezeptionist des nahe gelegenen Hotels Metropark erinnert sich an den Knall und daran, wie das Haus und die Frontscheiben vibrierten. Er ging auf die Straße, um zu sehen, was passiert war: „Da rannten mir schreiende Menschen entgegen“, sagt er. Auch andere Zeugen berichten von Panik, davon, wie die Fliehenden übereinander stolperten und fielen.

Noch einige Häuserblöcke entfernt war die Explosion zu hören und zu spüren. Sie sei zwar keine ängstliche Frau, sagt Cemile Ataman, 40, Juwelierin, die etwa zehn Gehminuten entfernt vom Taksim-Platz wohnt. Doch an diesem Sonntag traute sie sich erst Stunden nach dem Frühstück aus dem Haus: „Erst als sie im Fernsehen sagten, dass keine Gefahr mehr droht.“ Sie saß gerade bei einem Glas Tee, als sie den „sehr lauten Knall“ hörte.

Steckt die PKK hinter dem Anschlag?

Ein Verdacht machte schnell die Runde, sowohl bei den Reportern und ihren Teams, die ihre Kameras am Busbahnhof aufgebaut hatten, als auch bei Ladenbesitzen und Schaulustigen auf dem Platz. Immer wieder hörte man auf die Frage, wer hinter dem Anschlag stecken könnte, drei verächtlich ausgesprochene Buchstaben: PKK. Viele hier meinen, ein solcher Selbstmordanschlag, das sei ganz eindeutig die Handschrift der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei.

Dafür spricht, dass am heutigen Sonntag ein einseitiger erklärter Waffenstillstand der PKK auslief. Mehrfach hatten die Untergrundkämpfer in den vergangenen Monaten den Staat dazu aufgerufen, sich der Waffenruhe anzuschließen und Verhandlungen über eine Lösung der Kurdenfrage zu beginnen – allerdings unter Beteiligung ihres inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalans, was die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vehement ablehnt.

Ein Sprecher der PKK erklärte jedoch gegenüber CNN International, dass seine Organisation über das heutige Attentat nicht informiert gewesen sei. Er erinnerte auch daran, dass sich der derzeit amtierende PKK-Chef Murat Karayilan vor einer Woche in einem Interview für den Tod von Zivilisten entschuldigt habe. Anschläge der PKK, so die Botschaft Karayilans, sollten sich künftig ausschließlich gegen militärische Ziele richten.

Man solle nicht voreilige Schlüsse ziehen, warnte auch Cevat Önes, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber CNN. Das heutige Attentat könne auch als Sabotageakt gegen die „Kurdeninitiative“ der Regierung verstanden werden. „Es ist falsch, den Namen einer Organisation zu nennen.“

Der Tatort ist ein beliebtes Ziel – für Türken und Touristen

Wahrscheinlicher könnte da schon eine Beteiligung der sogenannten Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) sein. Die radikale Splittergruppe, die in den vergangenen Jahren mehrfach Anschläge auf Zivilisten ausgeübt hat, distanziert sich von der PKK, die ihr nicht entschlossen genug erscheint.

Auch linke Gruppen wie die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und radikale Islamisten kämen in Frage. Sicherheitsexperten machen seit längerer Zeit auf die wachsende Gefahr dschihadistischer Zellen in der Türkei aufmerksam. Erst in der vergangenen Woche nahm die Polizei in fünf türkischen Städten mutmaßliche Qaida-Mitglieder fest.

Doch egal, wer hinter dem Attentat steckt, er trifft Istanbul an einem zentralen Ort. Am Taksim, im europäischen Teil der Stadt, laufen mehrere Verkehrsadern zusammen: Hier kreuzen sich mehrere U-Bahnlinien, hier fahren die Busse zu den Flughäfen, Touristen und Türken treffen sich hier zum Ausgehen, Shoppen, Feiern. Hier beginnt die Istiklal, jene Einkaufsstraße, von der es heißt, dass Tag für Tag zwei Millionen Menschen hindurchschlendern.

Allerdings verkleinerte die Polizei schon wenige Stunden nach dem Anschlag die Sperrzone, gab den Taksim in weiten Teilen wieder für Autos, Busse, Taxis frei. Die Restaurants öffneten wieder, die Blumenhändler durften an ihre Stände zurück. Und auch die Juwelierin Ataman traute sich zum Platz, nachdem sie Freunde und Verwandte angerufen hatte, um zu sagen: „Mir ist nichts passiert.“

Kurdische Schüler im Streik

22.09.2010 / Ausland / Seite 7Inhalt
Kurdische Schüler im Streik
Forderung nach muttersprachlichem Unterricht. PKK verlängert Waffenruhe
Von Nick Brauns

Während der Beginn des neuen Schuljahres in Istanbul zu einem Verkehrschaos führte, blieben in den kurdischen Landesteilen viele Klassenzimmer leer. Unterstützt von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Lehrergewerkschaft Egitim Sen hatte die »kurdische Sprachbewegung« zu einem einwöchigen Schulboykott aufgerufen, um für das Recht auf muttersprachlichen Schulunterricht einzutreten. Kurdisch darf bislang nur an privaten und für die Masse der Bevölkerung unerschwinglichen Sprachschulen gelehrt werden, während der Unterricht an den staatlichen Einrichtungen in türkischer Sprache erfolgen muß. Die Bildungsministerin der Regierung in Ankara,Nimet Çubukçu, drohte Eltern Strafen an, die ihre Kinder aufgrund des Boykotts nicht zur Schule schicken. Trotz derartiger Ankündigungen und eines Großaufgebots von Polizisten rund um die Schulen verweigerten viele Schüler in Diyarbakir, Urfa, Hakkari, Van, Agri, Mus, Igdir, Bitlis und Kars den Unterricht, berichtete die Agentur Firat. In einigen Städten schlossen sich auch die Lehrer den streikenden Schülern an.

Wohl auch, um den Protest nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu belasten, verlängerte die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Montag ihren auslaufenden Waffenstillstand um mindestens eine Woche. Eine Bilanz der Guerilla zeigt jedoch, daß der türkische Staat bislang nicht positiv auf die am 13. August verkündete Waffenruhe reagiert hat. Bis zum 20. September waren demnach bei 28 Militäroperationen 19 Guerillakämpfer gefallen. Zudem wurden in der vergangenen Woche in Hakkari neun Zivilisten durch eine offenbar von einer Konterguerillaeinheit der Armee gelegte Mine getötet. 26 Artilleriebeschüsse wurden registriert und an zehn Orten die Wälder von der Armee in Brand gesetzt. 554 Aktivisten der BDP und anderer ziviler Gruppierungen wurden in den kurdischen Landesteilen festgenommen. Einem Bericht der Zeitung Hürriyet zufolge wird außerdem der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, in Kürze in die USA reisen, um mit dortigen Regierungsvertretern Maßnahmen gegen die PKK zu beraten. Insbesondere sollen die Vereinigten Staaten stärker auf ihre europäischen Verbündeten einwirken, damit diese Finanzmittel der kurdischen Befreiungsbewegung blockieren.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/09-22/034.php

Türkei gerät wegen möglichen Giftgasangriffs unter Druck

PKK-Kämpfer im irakischen Berggebiet
© DAVID FURST/AFP/Getty Images

13.8.2010
Kurden-Problem
Türkei gerät wegen möglichen Giftgasangriffs unter Druck

Politiker und Menschenrechtler haben die Türkei aufgefordert, den Tod von acht kurdischen Rebellen aufzuklären. Diese könnten mit Chemiewaffen getötet worden sein.

Setzt die Türkei in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Widerstandsorganisation PKK Chemiewaffen ein? Dies legen zumindest Fotos nahe, deren Authentizität nun durch einen deutschen Bildfälschungsexperten bestätigt wurde, wie Spiegel Online berichtet.
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Auf den Fotos, die kurdische Aktivisten bereits Anfang März einer deutschen Menschenrechtsdelegation übergaben, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Nach Angaben der türkisch-kurdischen Menschenrechtler handelt es sich dabei um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien.

Die Tageszeitung (taz) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die acht Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Sollte sich dies als richtig herausstellen, hätte die Türkei damit gegen die auch von ihr unterzeichnete Chemiewaffenkonvention verstoßen.

Politiker unterschiedlicher Parteien fordern nun Aufklärung. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Spiegel Online. Sie erwarte eine „unabhängige Untersuchung“. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz sprach sich für eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung aus.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Uta Zapf (SPD), will Bundesaußenminister Guido Westerwelle auffordern, eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu veranlassen, die die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention überwacht. „So eine Untersuchung hat es aber in der Vergangenheit noch nie gegeben“, sagte Zapf der taz.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges wies darauf hin, dass der Verdacht, dass die Türkei im Kampf gegen die PKK Chemiewaffen einsetze, seit Langem existiere. Ein Nachweis sei aber bisher nicht möglich gewesen. Dies könnte sich nun ändern. Zumal der taz bereits neue Bilder vorliegen, auf denen möglicherweise die Leichen von sechs weiteren PKK-Rebellen zu sehen sind. Auch diese Fotos werden nun geprüft.

Das türkische Außenministerium wies laut taz alle Vorwürfe zurück. Im Arsenal der Streitkräfte befänden sich keine biologischen oder chemischen Waffen, heißt es aus Ankara.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/giftgas-tuerkei-kurden

PKK will neue Waffenruhe

12.8.2010
PKK will neue Waffenruhe

Die PKK-Kurdenrebellen wollen offenbar eine neue Waffenruhe ausrufen. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer türkischer Tageszeitungen wird die Verkündung der neuen Waffenruhe in naher Zukunft erwartet. Die PKK hatte im Juni eine Waffenruhe aufgekündigt und ihre Angriffe erheblich verstärkt. Zahlreiche Menschen kamen seither bei Anschlägen und Gefechten ums Leben. Die Waffenruhe solle zumindest für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan gelten, der gestern begann. AFP

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article8956529/PKK-will-neue-Waffenruhe.html

PKK reckt die Fäuste

Reformen gestoppt
PKK reckt die Fäuste

Der türkische Regierungschef Erdogan hat die kurdenfreundlichen Reformen gestoppt – jetzt bricht der Konflikt in der Türkei wieder auf. Züge entgleisen – Garnisonen gehen in Flammen auf.
Der Kurdenkrieg in der Türkei ist wieder aufgeflammt. Am Montag sprangen im Osten des Landes sieben Waggons eines Passagier- und Güterzugs aus den Schienen. Die Behörden vermuten, dass Rebellen der kurdischen PKK den Zug nahe der Stadt Erzincan mit Hilfe eines Sprengsatzes entgleisen ließen.

Der Konflikt hat in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen. Fast täglich brennen Einheiten des radikalen Flügels der kurdischen Arbeiterpartei PKK kleinere Garnisonen der türkischen Armee in den Grenzgebieten zu Syrien, dem Irak und dem Iran nieder. Auch an der Schwarzmeerküste, in der Westtürkei und den Hafenstädten des Mittelmeeres operieren Trupps der PKK. Und der PKK-Führer Murat Karayilan hat gerade seine Drohung erneuert, auch in den Touristenhochburgen zwischen Kemer und Antalya anzugreifen.

Jahrelang hatte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand nach dem anderen verkündet und stets darauf bestanden, dass es sich bei sporadischen Scharmützeln nur um Notwehrreaktionen auf türkische Angriffe gehandelt habe. Nun spricht die Kurdenpartei von der „vierten Phase unseres Kampfes“, an deren Ende „der Sieg stehen wird“.

Die Türkei greift zugleich auf die Methoden des schmutzigen Krieges der 90er Jahre zurück. Spezialeinheiten operieren in den Kurdengebieten, bei Angriffen leidet zunehmend wieder die Zivilbevölkerung, Dörfer gehen in Flammen auf, Kinder kommen beim Vieh-Hüten ums Leben. Zusammen mit iranischen Truppen bombardiert die türkische Armee die PKK-Rückzugsgebiete im Nord-Irak. Berichte über Truppenbewegungen legen eine bevorstehende Offensive dort nahe.

Die PKK gibt sich enttäuscht über das Ende der „demokratischen Öffnung“ durch die islamische AKP-Regierung in Ankara, die noch 2009 viele Hoffnungen auf eine dauerhafte Beilegung des Konflikts geweckt hatte. Demonstrativ waren kurdische Kämpfer aus den Bergen als „Friedensdelegation“ herabgestiegen, kurdische Rundfunksendungen wurden erlaubt, sogar kurdische Fakultäten an den Unis versprochen.

Doch unter dem Druck der nationalistisch-kemalistischen Opposition und des Militärs ließ Regierungschef Reccep Tayyip Erdogan die zaghaften Reformen sanft entschlafen. Stattdessen wurden Hunderte Kommunalpolitiker der kurdennahen Partei BDP verhaftet – unter dem alten Vorwurf der Verbindung zur verbotenen PKK. Deren inhaftierter Chef Abdullah Öcalan ließ aus der Einzelhaft auf der Insel Imrali mitteilen, die „demokratische Öffnung“ sei nur eine Tarnung für ein „abscheuliches Vernichtungskonzept“ gegen die Kurden gewesen.

Die Kurden setzen jetzt auf den EU-Beitritt der Türkei: Er verheißt Selbstverwaltung

Die PKK hat schon vor Jahren begonnen, eine lokale Selbstverwaltung aufzubauen. Mit dem Argument, die türkischen Behörden kümmerten sich nicht, versuchten dem kurdischen Nationalkongress KNC nahestehende Kräfte etwa die Wasser- und Krankenversorgung oder die Müllabfuhr zu übernehmen. Nun zeigt sich, dass die PKK damit ein strategisches Ziel verfolgte, das mit dem türkischen Beitrittsprozess zur EU zusammenhängt. Sie zielt auf die Europäische Charta über Lokale Selbstverwaltung (ECLSG) der EU. Ursprünglich auf Länder wie Belgien, Spanien oder Großbritannien gemünzt, könnte das ECLSG auf die Türkei angewandt auch den Kurden Selbstverwaltung bringen.

Die kurdischen Bürgermeister hatten sich im Frühjahr explizit auf das ECLSG berufen und betont, dass die Türkei dieses Dokument 1988 und erweitert 1991 unterzeichnet habe. Die PKK setzt darauf, dass die Türkei die Unterschrift nicht widerrufen wird, die in den Augen der Kurden die Basis für eine historisch neue, legale politische Selbstverwaltungsstruktur unter Einfluss der PKK legen würde. Solche Denkspiele wurden bereits von PKK-fernen Kurdenpolitikern und der nordirakischen Barsani-Administration gutgeheißen. Die PKK will nun ihren Anspruch offenbar mit militärischem Druck untermauern.

Erdogan steckt jetzt in der Zwickmühle: Will er den EU-Beitritt nicht gefährden, muss er sich mit den kurdischen Wünschen ernsthaft beschäftigen. Tut er dies aber, gerät er erneut unter massiven Druck der nationalistischen Opposition aus CHP und MHP. Einstweilen scheint dem Regierung in Ankara dazu nichts Besseres einzufallen, als auf die militärische Karte zu setzen. ( mit dpa)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/pkk-reckt-die-faeuste/-/1472596/4526390/-/index.html

Türkei schlittert in neuen Bürgerkrieg

PKK-Guerilla
Türkei schlittert in neuen Bürgerkrieg
21. Juli 2010, 18:04

PKK greift laufend Militär und Polizei an – Begräbnisse von Soldaten und PKKlern als Demonstrationen

In einem Interview mit der britischen BBC hat gestern eine der Führungsfiguren der kurdischen Guerilla PKK, Murat Karayilan, der türkischen Regierung ein Ende der Gewalt angeboten, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllt. Voraussetzung sei ein wechselseitiger Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Wenn die türkische Regierung bereit sei, ernsthaft eine politische Lösung zu suchen, könnte die PKK bereit sein, unter Aufsicht der Uno ihre Waffen niederzulegen.

Quelle: http://derstandard.at/1277338641618/PKK-Guerilla-Tuerkei-schlittert-in-

neuen-Buergerkrieg

Die PKK im Nordirak

Die PKK im Nordirak
„Keine Armee kann uns besiegen“

Der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Rebellen im Kadil-Gebirge ist eskaliert. Erstmals werden wieder Stellungen der PKK bombardiert. Hunderte Familien müssen fliehen. VON INGA ROGG
(…)
Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/keine-armee-kann-uns-besiegen/