EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

„Auf Knien“ werde ein Kanzler einst nach Ankara robben, um die Türkei zur EU-Mitgliedschaft zu bewegen, sagt der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger. Die Türken freut’s, Berlin ist verstimmt. Zwei Tage vor Angela Merkels Besuch drängt Ankara Deutschland zu Zugeständnissen auf dem Weg nach Europa.

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AFP

Premier Erdogan, Kanzlerin Merkel (im Oktober 2011): „EU soll sich entscheiden“

Diese Vorlage ließ sich die türkische Presse nicht entgehen. Am Donnerstag prangt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf fast allen Titelseiten. „Auf Knien“, so hatte Angela Merkels Parteifreund gewettet, werde im kommenden Jahrzehnt „ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit dem Kollegen aus Paris nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns“.

Eine solche Demutsgeste käme natürlich an in der stolzen Türkei, die sich seit Jahrzehnten hingehalten fühlt, wenn es um eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union geht. Kein Wunder also, dass Oettinger nun genüsslich gelobt wird für seine Prognose, die in Europa für Irritationen sorgte. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages „gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken“, um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, sagt der türkische EU-Minister Egemen Bagis. „Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden“, sagte Bagis über die Europäische Union. 

Weniger erfreut als die türkische Politik und Öffentlichkeit ist Angela Merkel über die Worte ihres CDU-Parteifreunds Oettinger. Die Bundeskanzlerin reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Die Beziehungen zur Regierung in Ankara sind kompliziert geworden, und der flotte Spruch des deutschen Kommissars macht es für Merkel nicht einfacher, bei ihrer Visite die Zurückhaltung in Sachen türkisch-europäischer Annäherung zu rechtfertigen. „Verhandlungen führt man im Sitzen, eine andere Haltung ist da nicht angebracht“, heißt es am Donnerstag missmutig in deutschen Regierungskreisen. Doch Merkel wird Oettingers Kniefall-Zitat sicher noch einmal vorgehalten bekommen, die Türken werden den Weckruf zu nutzen wissen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte, sagt Europaminister Bagis.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren liegen die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt praktisch auf Eis. So lange schon ist kein neues Verhandlungskapitel mehr geöffnet worden. Von den insgesamt 34 Kapiteln ist mit der Türkei seit Beginn der Verhandlungen 2005 erst eines abgeschlossen worden. Dabei ging es um Wissenschaft und Forschung.

Frankreich will neues Beitrittskapitel öffnen

Immerhin, ein wenig Bewegung ist zuletzt wieder festzustellen gewesen. Frankreich, das unter Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Deutschland vor allem eine Annäherung der Türkei verhinderte, gab vor zwei Wochen das Signal, die Blockade aufzuheben. Die neue Regierung von François Hollande ist bereit, ein weiteres Beitrittskapitel zur Regionalpolitik zu eröffnen. Es ist ein Zeichen des guten Willens. Am Donnerstag reist EU-Minister Bagis nach Paris, um mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über die nächsten konkreten Schritte zu beraten.

Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Prag wie schon bei seiner letzten Berlin-Visite im Herbstunverhohlen damit gedroht, dass seine Geduld mit der EU bald zu Ende sein könnte. „Nach 50 Jahren vor den Toren der EU, soll die europäische Gemeinschaft sich jetzt endlich entscheiden“, forderte Erdogan. Als Alternative brachte der Premierminister einen Beitritt seines Landes in die asiatische Shanghai-Kooperationsgemeinschaft ins Gespräch, an der neben Russland und China auch andere asiatische Wachstumsstaaten beteiligt sind. „Die wirtschaftlichen Gewichte auf der Welt verlagern sich von West nach Ost und die Türkei ist einer dieser Wachstumsstaaten“, sagte Erdogan.

In deutschen Regierungskreisen wertet man Erdogans Drohung als reinen Testballon. Doch ist sie wohl auch der Hintergrund, der Oettinger zu seiner etwas flapsigen Bemerkung bewegt haben dürfte. Und die Umorientierung der Türkei ist ein Szenario, mit dem sich Kanzlerin Merkel am Montag auseinanderzusetzen hat, wenn sie nach dem Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Nähe der Grenze zu Syrien und einem Abstecher zu den frühchristlichen Kirchen in Kappadokien zu den politischen Gesprächen in Ankara eintrifft. Zwar erwartet in der Türkei niemand, dass Merkel sich plötzlich ausgerechnet im Wahljahr offensiv zur türkischen EU-Mitgliedschaft bekennt, „wir hoffen aber“, so heißt es aus dem türkischen Außenministerium, „dass Frankreich sich mit den Deutschen abgestimmt hat“.

Heikle Themen Visapflicht und Doppelpass

Als Lackmustest für die Haltung der deutschen Regierung gilt in Ankara derzeit die Visafrage. „Es ist beschämend, wie die Türkei als Beitrittskandidat von der EU in der Visafrage behandelt wird“, hatte sich kürzlich noch Außenminister Ahmet Davutoglu beschwert, „das ist für unsere Leute nicht nachvollziehbar.“

Seit Jahren fordert die Türkei eine erleichterte Visavergabe für ihre Staatsbürger bei Reisen in die EU-Schengen-Staaten, seit Jahren wird auch die Kanzlerin bei ihren Türkei-Besuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass selbst türkische Geschäftsleute, die in Deutschland investieren wollen, Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen. Und doch ist bislang wenig passiert.

Jetzt liegt in Ankara ein Paket der EU-Kommission auf dem Tisch. Es sieht vor, dass die Türkei ein Abkommen unterschreibt, mit dem sie sich verpflichtet, alle über ihre Grenze illegal nach Griechenland eingewanderten Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU Gespräche über die Aufhebung der Visapflicht beginnen. 

Die türkische Regierung zögert aber mit der Unterschrift, weil sie zuvor Garantien haben will, dass die schrittweise Aufhebung der Visapflicht tatsächlich vorgesehen ist. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Besuch vor zehn Tagen die Aufhebung der Visapflicht für Deutschland noch kategorisch ausgeschlossen hatte, ist man in der Türkei nun gespannt, was Kanzlerin Merkel dazu sagen wird.

Und auch bei einem anderem Thema wird Ankara Merkel einmal mehr auf den Zahn fühlen. Aufmerksam wird man in der Türkei registriert haben,dass die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte nun vor der Reise der Kanzlerin in einem offenen Brief an Erdogan und Merkel, die derzeit geltenden Hindernisse auszuräumen. Beim türkischen Premier dürfte die Forderung auf offene Ohren stoßen. Merkel jedoch, das machen deutsche Regierungsvertreter am Donnerstag klar, misst dem Thema bei ihrem Besuch keine besondere Rolle bei.

Mit Material von AFP und dpa

Türkische Unlust auf Europa

Doch nicht westwärts

In der Türkei macht sich Ernüchterung breit. Konservative Tendenzen in Gesellschaft und Politik lassen die Frage aufkommen, ob das Land bereit für Europa ist.

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Jahrelang war der EU-Beitritt der Türkei eine der heiß diskutierten europäischen Fragen. Seit dem Ankara-Protokoll 2005 ist der langfristige Beitritt erklärtes Ziel europäischer Politik. So richtig haben sich die Bürger mit der Idee der europäisch-türkischen Hochzeit allerdings nie angefreundet. Euro-Krise und „Pleite-Griechen“ haben das Thema in letzter Zeit zusätzlich in den Hintergrund gedrängt. Während Europa auf die Beitrittsfrage zurzeit keinen Gedanken verschwendet, kühlt auch auf türkischer Seite der Europa-Enthusiasmus deutlich ab.

Die wachsende Ablehnung rührt in erster Linie daher, dass man sich durch den langwierigen Prozess getäuscht fühlt. Seit 2005 verhandeln die Parteien ohne wirklichen Fortschritt. Rana Birden Çorbacıoğlu, Gastdozentin an der Okan University in Istanbul, bezeichnet den Prozess als demotivierend und unterstellt beiden Seiten, in Wahrheit an einem erfolgreichen Abschluss derzeit gar nicht interessiert zu sein. Auch die türkische Jugend hat ihre Meinung in den vergangenen Jahren geändert. Şebnem, Philosophie-Studentin aus Istanbul, war früher überzeugte Befürworterin des Betritts. Heute sagt sie: „Europa, das ist ein Haufen spielender Kinder, die keine neuen mitspielen lassen wollen. So einer Gemeinschaft muss ich mich nicht aufdrängen.“ Die Hinhaltetaktik in der Beitrittsfrage wird vielfach als Arroganz interpretiert. Da bleibt man als „Mix aus Europäern und Asiaten“ doch lieber eigenständig. Das Bild von den im Sandkasten spielenden Kindern ist bezeichnend für die Außenwirkung der EU: ein chaotischer Verbund zerstrittener Egoisten.

Wirtschaft gut, Menschenrechte bedenklich

Man könnte das als Trotzreaktion interpretieren – wäre da nicht die wachsende Überzeugung, dass ein EU-Beitritt von zweifelhaftem ökonomischen Nutzen wäre. Auf den griechischen Nachbarn schauen die Türken inzwischen mit einem Gefühl von Geringschätzung und Spott. Seit 1981 Mitglied der EU, hat Griechenland jahrzehntelang von europäischen Hilfsgeldern profitiert. Vor einer strukturell desaströsen Wirtschaft hat das die Griechen nicht bewahrt. Das Land verzeichnete im Jahr 2011 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent. In der Türkei schaut man hingegen auf stolze 4,5 Prozent Wachstum. Warum soll man also nach Europa, geschweige denn in den Euro? Die Krise zeigt, mit welchen Maßnahmen aus Brüssel die mediterranen Mitglieder der Euro-Zone zu kämpfen haben. Außerdem würde die Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung die Preise verteuern und die eigene Konkurrenzfähigkeit bedrohen.

Woran sich die Gemüter auf beiden Seiten letztlich aber am meisten erhitzen, ist das Thema Menschenrechte. Viele in Europa sehen die Türkei noch nicht weit genug auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erst im Frühjahr fielen 38 Journalisten einer Verhaftungswelle zum Opfer und die NGO „Reporter ohne Grenzen“ führt die Türkei 2011 auf dem Index für Pressefreiheit auf Platz 148 von 179 Staaten. Unter Rückgriff auf den Türkentum-Paragrafen schafft die konservative Regierungspartei AKP eine zunehmend repressive Atmosphäre. Auch die kemalistische Staatsideologie, Begründung für Laizismus und Orientierung nach Europa, wird neuerdings durch gesellschaftliche und politische Entwicklungen zurückgedrängt. Erst kürzlich plädierte die AKP dafür, einen Gottesbezug in die neue Verfassung aufzunehmen und die AKP-Frauen setzen sich für eine Einschränkung des Kopftuchverbots ein.

Mentalitätswandel können nicht von außen erzwungen werden

Prowestliche Eliten betrachten diese Veränderungen mit Sorge. Sie bauen darauf, dass genug Druck durch die EU die menschenrechtliche Situation in der Türkei verbessern kann. Der Beitritt ist trotz aller Zweifel auf ökonomischem Gebiet für sie die letzte Hoffnung. Eda, Mitte zwanzig und Jurastudentin in Istanbul, berichtet von den Schikanen, die sie als nicht-religiöse Türkin inzwischen selbst mancherorts erlebt: „Ich komme in den Himmel, du in die Hölle“, musste sie sich kürzlich von einer Çarşaf-verhüllten Frau auf der Straße anhören. Die Türkei in der EU, das ist für Eda vor allem die Hoffnung, dass die Rechte der Frau auch in der Gesellschaft ankommen. Ähnlich sieht es ihr Freund Mustafa, ebenfalls Jurastudent: Ein Beitritt ist wünschenswert, weil er die menschenrechtliche Situation in der Türkei verbessern würde.

Was muss zuerst kommen? Eine Hinwendung der türkischen Politik und Gesellschaft zu europäischen Maßstäben oder EU-Regularien von oben? Mentalitätswandel oder Beitritt? Für Eda und Mustafa ist klar: Ohne EU wird sich die Lage nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Wäre die türkische Tendenz zu Traditionalismus nur von politischen Kräften verordnet, wäre das wohl richtig. Dass sich die AKP seit 2011 auf einer soliden Mehrheit von über 50 Prozent ausruht, zeigt allerdings, dass ihre Marschrichtung in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist. Ein EU-Beitritt, nur um einen Wandel hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten zu erzeugen, erscheint zweifelhaft – trotz der tragischen Lage in der sich Pro-Europäer wie Mustafa und Eda befinden. Soll die Türkei ein zuverlässiges Mitglied sein und die normative Kraft der EU nicht weiter ausfransen, muss der Mentalitätswandel von innen kommen.

Man beachte das Beispiel Griechenland: Die Einstellung, relativ unbesorgt über die eigene Verhältnisse zu leben, hat in der Krise auch ihre Rolle gespielt. Durch den EU-Beitritt 1981 war diese Mentalität weder schlagartig noch kontinuierlich ausgestorben. Es reicht also offenbar nicht, einem Land europäische Standards überzustülpen und dann auf einen automatischen Wandel zu warten.

von Bernhard Clemm

Gerhard Schröder fordert schnellen EU-Beitritt der Türkei

Seit 2005 verhandelt die EU mit der Türkei um einen Beitritt in den Staatenbund.  Quelle: dapd /Michael Kappeler
Seit 2005 verhandelt die EU mit der Türkei um einen Beitritt in den Staatenbund. Quelle: dapd /Michael Kappeler

Gerhard Schröder fordert schnellen EU-Beitritt der Türkei

In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei bezieht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eindeutig Stellung und plädiert für eine „möglichst rasche“ Aufnahme in den Staatenbund.

Angesichts der politischen Veränderungen in den nordafrikanischen Ländern sei ein solcher Schritt immer wichtiger, argumentierte Schröder im „vbw Unternehmermagazin“. Der Altkanzler lobte die Türkei als einen Staat, „in dem ein nicht-fundamentalistischer Islam zusammengebracht worden ist mit Demokratie und den Werten der europäischen Aufklärung“. Schröder räumte allerdings ein, dass „auch Defizite“ gibt. „Aber es ist ein Modell, das im gesamten Maghreb funktionieren würde. (sek / dapd)

via : Gerhard Schröder fordert schnellen EU-Beitritt der Türkei – Europa.

EU-Beitritt: Westerwelle macht Türkei neue Hoffnungen

Außenminister Westerwelle wirbt für eine engere Anbindung des Nato-Mitglieds Türkei an die Europäische Union. Er sieht in dem Land eine „Brücke in die islamische Welt“ und will fairer Anwalt eines ergebnisoffenen Verhandlungsprozesses sein.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

„Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht“, sagte Guido Westerwelle der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. „Wir wollen diesen Stillstand überwinden“, sagte der Außenminister. Er wolle als fairer Anwalt agieren.

Westerwelle ist gerade von einem Besuch in der Türkei zurückgekehrt, wo er sich mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu ausgetauscht hat. Westerwelle nannte die Türkei eine „Brücke in die islamische Welt“. Deshalb liege „eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse“.

Annäherungsprozess nichts „Gönnerhaftes“

„Ich warne davor, dass in Europa der Annäherungsprozess der Türkei als etwas Gönnerhaftes behandelt wird“, so Westerwelle. „Wenn man die Türkei systematisch und aus innenpolitischen Erwägungen, um zu Hause ein paar Popularitätspunkte sammeln zu können, vor den Kopf stößt, ist die Gefahr groß, dass sie sich umorientiert. Das wäre zum Schaden für Europa.“ Die Türkei erwarte zu Recht einen „ergebnisoffenen Verhandlungsprozess“, an dessen Ende einzig entscheidend sei, ob die Beitrittskriterien erfüllt seien oder nicht.

Erst am Wochenende hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche für einen Türkei-Beitritt in die EU geworben. „Für mich ist es schlicht unverständlich, dass wir einen Tigerstaat wie die Türkei, der vor unserer Haustür liegt und zu uns kommen will, nicht herein lassen“, sagte er in einem Interview. In der Union gibt es allerdings viele Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Insbesondere die CSU lehnt diesen ab.

via EU-Beitritt: Westerwelle macht Türkei neue Hoffnungen – EU – FOCUS Online.

„Es schadet Europa, wenn die Türkei sich abwendet“

Außenminister Guido Westerwelle über seinen Blitzbesuch in Istanbul und die Chancen einer Zusammenarbeit im Nahen Osten

Guido Westerwelle hat mit seinem Besuch in der Türkei gerade so lange gewartet, wie es angemessen schien nach den türkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni. Als er am Wochenende nach Istanbul kam, war er der erste deutsche Minister seit der Wahl. In einem mehr als einstündigen Vieraugengespräch mit seinem Amtskollegen und Freund Ahmet Davutoglu ging es ihm auch darum, deutlich zu machen, wie wichtig Deutschland den Verbündeten angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt nimmt. Darin liegt auch eine Chance für Europa, sagt Westerwelle. Mit ihm sprach in Istanbul Dietrich Alexander.

Die Welt:

Herr Westerwelle, Sie sind das dritte Mal als Minister in der Türkei. Sie nennen Ihren türkischen Amtskollegen Davutoglu „meinen Freund Ahmet“. Sie fühlen sich offenbar sehr wohl in der Türkei.

Guido Westerwelle: Das trifft zu, ich bereise die Türkei seit meiner Jugend regelmäßig. Als Außenminister habe ich Ahmet Davutoglu als einen besonders zuverlässigen Kollegen kennengelernt. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Türkei strategisches Gewicht hat und eines der neuen Kraftzentren der Welt ist.

In der Region oder auch für Europa, etwa als Verbindung der EU in die arabisch-islamische Welt?

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Guido Westerwelle: Die Türkei weist wirtschaftliche Wachstumsraten auf, über die sich viele Staaten der Europäischen Union freuen würden. Sie hat einen inneren Reformprozess eingeleitet, den ich anerkenne, auch wenn manches noch nicht unseren Kriterien entspricht. Vor allem ist die Türkei eine Brücke in die islamische Welt. Deshalb liegt eine enge Partnerschaft zwischen der Europa und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse.

Hat man das in den anderen Hauptstädten der EU auch begriffen?

Guido Westerwelle: Mehr und mehr erkennt man, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben. Die Türkei ist heute wirtschaftlich und politisch an einem Punkt angekommen, den viele vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten haben. Wir haben ein Interesse daran, dass der Blick der Türkei weiter nach Europa gerichtet ist und deswegen sollten wir alle in Europa die Türkei fair und respektvoll behandeln und sie als Partner auf gleicher Augenhöhe betrachten. Es könnte zu einem Punkt kommen, an dem das Interesse Europas an der Türkei größer sein wird als umgekehrt. Und das möchte ich gern vermeiden.

Tatsächlich hat die Türkei Gründe für ihr derzeitiges Selbstbewusstsein. Ankara könnte sich auch von Europa abwenden und dafür stärker zum Balkan und den arabischen Staaten hin – im Sinne eines nicht imperialen, aber doch Einfluss sichernden Neo-Osmanismus. Ist das realistisch?

Guido Westerwelle: In Anbetracht der Geschichte des Osmanischen Reiches sind das Gedanken, die von manchen tatsächlich angestellt werden. Ich warne aber davor, dass in Europa der Annäherungsprozess der Türkei als etwas Gönnerhaftes behandelt wird. Es ist vielmehr die Wahrnehmung ureigener ökonomischer, nachbarschaftlicher und politisch-strategischer Interessen. Niemand in der Türkei erwartet doch von uns die Aussage, dass und wann die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Sie erwartet aber zu Recht einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess – so wie es vereinbart worden ist …

… an dessen Ende aber eben auch die Vollmitgliedschaft stehen kann.

Guido Westerwelle: … an dessen Ende es keinen Automatismus gibt, weder in die eine noch in die andere Richtung, sondern an dessen Ende es entscheidend sein wird, ob die Kriterien erfüllt sind oder nicht. Manchmal habe ich bei der Diskussion in Deutschland den Eindruck, als stünde der Beitritt der Türkei kurz vor der Haustür. Es sind weniger als die Hälfte der Kapitel eröffnet worden. Nur eines ist abgeschlossen. Wenn man die Türkei systematisch und aus innenpolitischen Erwägungen, um zu Hause ein paar Popularitätspunkte sammeln zu können, vor den Kopf stößt, ist die Gefahr groß, dass sie sich umorientiert. Das wäre zum Schaden für Europa.

Sie bezeichnen sich als „bester Anwalt der Türkei in der EU“.

Guido Westerwelle: Nicht als bester, aber als ein fairer Anwalt der Türkei. Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht, so etwa bei der der Eröffnung der letzten beiden Kapitel Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Beitrittskapitel eröffnet worden ist, ist ein Stillstand, der allen Seiten schadet. Wir wollen diesen Stillstand, der übrigens Gründe auf beiden Seiten hat, überwinden. Mit der Eröffnung des Wettbewerbskapitels ist das möglich und sollte vorangetrieben werden. Auf türkischer Seite gehört dazu die Umsetzung des Ankara-Protokolls.

Lassen Sie uns einen Blick nach Syrien werfen. Deutschland hat traditionell hohes Ansehen in der arabischen Welt, die Türkei verfügt vielleicht über die besten Verbindungen dorthin. Gemeinsam könnte man also einiges bewirken.

Guido Westerwelle: Wenn Deutschland und die Türkei etwas gemeinsam verabreden, hat das großes Gewicht. Deutschland ist in der arabischen Welt und in Nordafrika aus drei Gründen besonders angesehen: Wir haben keinen kolonialen Ballast, wir gelten als politisch sehr zuverlässig und wirtschaftlich erfolgreich, und wir stehen für eine Politik der militärischen Zurückhaltung. Das heißt, wir setzen auf politische Verhandlungslösungen. Bei uns vermutet man keine versteckten Interessen, sondern wir machen eine offene, faire und zuverlässige Politik. Und das wird anerkannt. Die Türkei ist eine Brücke in die arabische Welt, hat für viele arabische Staaten Vorbildcharakter und eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte vorzuweisen.

Seit 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Kommt eine Resolution gegen Syrien?

Guido Westerwelle: Weder die Türkei noch Deutschland haben den Gesprächskanal nach Damaskus geschlossen. Beide haben dem Regime von Präsident Baschar al-Assad aber auch harte und unmissverständliche Nachrichten überbracht. Mein Sonderbeauftragter ist vor wenigen Tagen mit dem syrischen Außenminister Muallim zusammengetroffen. Gleichzeitig versuchen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedsländern in New York eine Resolution zu erreichen, die die Repressionen in Syrien auch international eindeutig brandmarkt.

Die bringen Sie aber nur ein, wenn sie auch durchkommt, oder?

Guido Westerwelle: Eine solche Resolution wird zur Abstimmung gestellt, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb habe ich auch mit meinen Amtskollegen aus Russland und China gesprochen …

… den beiden Veto-Mächten, die gegen eine solche Resolution sind.

Guido Westerwelle: Ja. Ebenso habe ich aber auch mit meinem brasilianischen Amtskollegen gesprochen, die südafrikanische Außenministerin ist am Montag zu Gast in Berlin. Wir werden sehen, was möglich ist. Man braucht Ausdauer für eine solche Resolution. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung der Libyen-Resolution in Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und der Afrikanischen Union auf große Kritik gestoßen ist. Wir müssen deutlich machen, dass es diesmal nicht darum geht, etwas Ähnliches vorzubereiten. Uns geht es darum, den nötigen politischen Druck auf das Regime Assad auszuüben. Das zusammen mit den verhängten Sanktionen ist der richtige Weg. Die Behauptung, militärische Lösungen seien schneller und effizienter als politische, ist in der jüngeren Geschichte regelmäßig widerlegt worden.

Noch einmal zu Libyen: War die deutsche Enthaltung zur Resolution im Sicherheitsrat nicht ein Fehler?

Guido Westerwelle: Nein, es war die richtige Entscheidung. Ich habe immer hinzugefügt, dass ich auch die Entscheidung der anderen und deren Motive als ehrenwert betrachte.

In der Rebellenhochburg Bengasi sieht man alle möglichen Fahnen wehen, nur die deutsche nicht. Zumindest dort scheint man von den Deutschen sehr enttäuscht zu sein.

Guido Westerwelle: Ich bin als einer von wenigen in Bengasi gewesen. Die Herzlichkeit, Freude und Offenheit, mit der wir beim Nationalen Übergangsrat empfangen worden sind, und der Beifall, als ich erklärte, dass der Übergangsrat für Deutschland legitimer Vertreter des libyschen Volkes ist, widerlegen oder relativieren zumindest den Verdacht, Deutschland sei bei den Libyern schlecht gelitten. Gerade war der Außensprecher des Übergangsrates Dschibril in Berlin und hat dort erklärt, dass er das deutsche Abstimmungsverhalten respektiert und den deutschen Beitrag schätzt. Wie helfen humanitär. Wir unterstützen eine politische Lösung. Wir haben unsere Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft für die Zeit nach Muammar al-Gaddafi zugesagt. Unsere Enthaltung hat weder zu einer Belastung des westlichen Bündnisses noch zu einer Reduzierung unserer Spielräume in der Nordafrika-Politik geführt. Da ist sehr viel deutsche Innenpolitik im Spiel, wenn das immer wiederkehrend behauptet wird.

Es hätte uns aber doch auch nicht viel gekostet, Ja zu sagen, oder sind Sie da anderer Meinung?

Guido Westerwelle: Es war eine schwierige Abwägungsentscheidung. Deutschland ist bereits mit Tausenden Soldaten weltweit engagiert, besonders in Afghanistan. Wir haben uns entschieden, nicht mit eigenen Kampftruppen an dem Militäreinsatz in Libyen teilzunehmen. Hätten wir in New York Ja gesagt, hätte das größte europäische Nato-Mitgliedsland in Brüssel gewiss nicht Nein sagen können. Wir wären dann heute mit kämpfenden Soldaten längst dabei.

Welt.de

Europa und Türkei Keine „Festung Europa“, keine neuen Schlagbäume

Zu den Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beim EU-Gipfel erklärt Claudia Roth:

„Wir brauchen keine Festung Europa, sondern eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Nach wie vor helfen vor allem die armen Länder dieser Erde den Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Ein Europa, dass sich immer wieder auf seine christlichen Bezüge beruft, sollte Menschen in Not nicht ausgrenzen, sondern ihnen zur Seite stehen.

 

Es ist unverantwortlich und unerträglich, dass die Bundesregierung innerhalb der EU weiterhin für einen harten Abschottungskurs steht und die Festung Europa weiter ausbauen will. Im vergangenen Jahr waren mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Durch die Revolutionen in der arabischen Welt dürften für dieses Jahr die Zahlen weiter ansteigen. Europa darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern muss Flüchtlingen Schutz und Aufnahme anbieten. Vom EU-Gipfel muss deswegen ein starkes Signal ausgehen für die konkrete Aufnahme der Flüchtlinge aus Nordafrika, die nicht mehr in ihre Heimatländer zurück können, sowie für hohe Standards einer einheitlichen europäischen Asylpolitik.

 

Der Abbau der Schlagbäume in der EU ist einer der größten Erfolge der europäischen Integration. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen ihn bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht leichtfertig verspielen. Wir brauchen keine neuen Grenzkontrollen im Binnenraum. Statt geistiger Kleinkrämerei und politischer Kleinstaaterei brauchen wir innereuropäische Offenheit, Solidarität und humane Lösungen für ein sich verschärfendes Flüchtlingsproblem.“

via Europa und Türkei Keine „Festung Europa“, keine neuen Schlagbäume.

Selim Kuneralp: „EU hat Einfluss auf Türkei verloren“

Der Botschafter der Türkei in Brüssel äußert seine tiefe Frustration über das Verhalten der europäischen Partner und die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen. Selim Kuneralp zeigt sich äußerst enttäuscht.

Bild: (c) AP (Petros Karadjias)
Bild: (c) AP (Petros Karadjias)

Brüssel/Wb. Nach seinem Wiener Kollegen Kadri Ecvet Tezcan hat auch der türkische Botschafter bei der EU in Brüssel, Selim Kuneralp, wegen der latenten Anti-Türkei-Stimmung seine Frustration öffentlich geäußert. Angesichts blockierter Beitrittsverhandlungen und angedrohter Vetos gegen die EU-Aufnahme seines Landes, sagte er: „Es gibt keinen Grund mehr, warum die Türkei noch ihre Recht an die engen Grenzen der EU-Standards anpassen sollte. Um es einfach auszudrücken: Die EU hat ihren Einfluss auf die Türkei verloren.“ In einem Interview mit dem in Brüssel beheimateten Internetdienst „EUobserver“ zeigte sich Kuneralp tief enttäuscht: „Die Menschen in Ankara haben es satt.“

Der Botschafter kritisiert, dass es für die Türkei keine Möglichkeit gebe, seit 2010 bei den Beitrittsverhandlungen in irgendeiner Form Fortschritte zu erzielen. „Das hinterlässt einen bitteren Geschmack im Mund.“

Er verbitte sich angesichts dieser Situation auch eine versuchte Einflussnahme auf seine Regierung. Selbst wenn sich die Türkei nun nach einer Verfassungsreform in ein Präsidialsystem verwandeln sollte, sei die Meinung einzelner EU-Regierungen unerheblich. Es würde ja auch niemand in der EU sagen, dass Frankreich nicht die EU-Standards erfüllt, so Kuneralp.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 21.06.2011)

via Selim Kuneralp: „EU hat Einfluss auf Türkei verloren“ « DiePresse.com.

EU-Kommissar Füle: „Geben Sie der Türkei eine Chance“

Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Štefan Füle, kündigt im Interview mit der „Presse“ EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans an und setzt auf eine neue Dynamik mit der Türkei.

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Die Presse: Sie haben vor wenigen Tagen den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfohlen. Doch in diesem Land gibt es nach wie vor starke radikal-nationalistische Gruppen, es gibt Korruption, ein Ex-Regierungschef sitzt in Haft. Ist es wirklich reif für den Beitritt?

Štefan Füle: Kroatien ist reif, sonst hätten wir das Schließen der letzten verbliebenen Verhandlungskapitel nicht empfohlen. Wir hätten das auch nicht getan, wenn Kroatien seine Glaubwürdigkeit während dieses Beitrittsprozesses nicht unter Beweis gestellt hätte. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Diesmal wurden die bisherigen Mitgliedstaaten deutlich stärker eingebunden. Über diese stärkere Kooperation versuchen wir, auch die Bürger besser einzubinden. Wir haben mit Kroatien einen Status erreicht, der die rechtliche Umsetzung des Beitritts nachhaltig und irreversibel macht.

Sie haben keine Sorge, dass die Korruption weiterhin ein Problem bleibt?

Das haben wir natürlich im Fokus. Es wurden von Kroatien alle notwendigen Reformen umgesetzt. So ist beispielsweise heute das Justizsystem frei von politischer Einflussnahme. Im Kampf gegen Korruption gibt es von der Ermittlung bis zur gerichtlichen Bearbeitung ein System, das in Zusammenarbeit mit uns verbessert wurde und über dessen Fortschritte Kroatien selbst informieren muss. Über die abgeschlossenen Verhandlungspunkte gibt es noch ein Monitoring durch die EU-Kommission, das bis zum Tag des Beitritts fortgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten werden auch dabei eingebunden.

Wird der Beitritt von Kroatien die Aufnahme der Länder des Westbalkans beschleunigen?

Ich hoffe das für die gesamte Region. Heute ist Radko Mladić vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Kroatien steht vor dem Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen. Das alles trägt dazu bei, dass sich die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses erhöht. Es wird ersichtlich, dass sich Reformen auszahlen.

 

Wann werden die Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten?

Dieses Jahr könnte für all diese Länder wichtig werden. Wir könnten auf Grund der großen Fortschritte Ende dieses Jahres nicht nur für ein oder zwei, vielleicht sogar für drei Länder den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen.

 

Sie meinen Mazedonien, Montenegro und Serbien?

Ja. Aber es gibt noch keine Garantie dafür. Wir werden dieses Jahr die Fortschrittsberichte zu diesen Ländern früher fertigstellen. Diese Zeit können die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen, gemeinsam mit ihren Parlamenten die Entscheidung vorzubereiten.

 

Es gibt in einigen Ländern massiven Widerstand gegen jede neue Erweiterung. So fordert etwa die deutsche CSU einen Stopp nach der Aufnahme von Kroatien. Gibt es denn überhaupt den politischen Willen in der Europäischen Union, noch weitere Länder aufzunehmen?

via EU-Kommissar Füle: „Geben Sie der Türkei eine Chance“ « DiePresse.com.

Erdogans Wahlsieg: Die Türkei und die EU brauchen einander

In diesen schwierigen Zeiten braucht die Welt die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU. Leider ist das Land noch weit von einem Beitritt entfernt.

Vor gerade einmal fünf Monaten war Osama Bin Laden noch am Leben, Husni Mubarak hielt in Ägypten die Zügel fest in der Hand und Zine el-Abidine Ben Ali regierte Tunesien mit eiserner Faust. Mittlerweile haben sich in der ganzen Region Volksaufstände und politischer Wandel ausgebreitet.

Wir sind Zeugen der brutalen Niederschlagung von Protesten in Syrien und im Jemen geworden, des Einmarsches saudischer Truppen in Bahrain und der anhaltenden Schlacht um Libyen.

Aufgrund dieses „arabischen Frühlings“ sollte Europa seine Aufmerksamkeit wieder einem Thema zuwenden, das in den letzten Monaten größtenteils ignoriert wurde: die Vorteile einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Angesichts der sich unter den gegenwärtigen Umständen bietenden enormen Chancen, sollten die Vorteile eines türkischen Beitritts für Europa auf der Hand liegen.

Nun, da Recep Tayyip Erdogan als türkischer Premierminister wiedergewählt wurde und mit Polen Ende dieses Monats ein Land die EU-Präsidentschaft übernimmt, das die strategischen Bedeutung Europas sehr genau kennt, ist für die EU und die Türkei die Zeit für einen „Neustart“ der Verhandlungen über einen türkischen Beitritt zur Europäischen Union gekommen.

Gewalt nach Wahlsieg Erdogans in der Türkei

Die Vorteile eines türkischen Beitritts waren für Europa schon vor dem „arabischen Frühling“ sichtbar. Europa ist definitionsgemäß kulturell vielfältig. Daher ist diese Vielfalt Europas Bestimmung. Und wenn Europa ein aktiver globaler Akteur und kein Museum werden soll, bedarf es neuer Perspektiven und der Energie der Menschen in der Türkei.

via Erdogans Wahlsieg: Die Türkei und die EU brauchen einander – Nachrichten Debatte – Die Welt in Worten – WELT ONLINE.

„EU-Beitritt der Türkei wäre gut für Integration“

Der 41-jährige CSU-Politiker Mehmet Sapmaz bei „Oerlenbacher Gesprächen“

* Thema aus dem Grundgesetz zum Verfassungstag: Der Erlanger Stadtrat Mehmet Sapmaz (Zweiter von links) behandelte das Thema Integration. Bürgermeister Siegfried Erhard (links) ist hier außerdem im Smalltalk mit Thomas Lehmann (rechts) und Frank Schaffrath (Zweiter von rechts) vom AFZ der Bundespolizei.

Foto: Stefan Geiger

Alljährlich greifen Gemeinde und Bundespolizei zum Verfassungstag am 23. Mai ein Thema aus dem Grundgesetz auf. Selten hat dabei ein Thema der „Oerlenbacher Gespräche“ eine solch lebhafte Diskussion ausgelöst wie in diesem Jahr „Integration als wechselseitige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Der Erlanger CSU-Stadtrat Mehmet Sapmaz verstand es, das Thema mit vielen praktischen Beispielen greifbar zu machen.

Selbst in der Türkei geboren, als Sechsjähriger zu seinen Eltern nach Deutschland gekommen, hat der 41-jährige Sapmaz hier nach Schule und Studium inzwischen beruflich, gesellschaftlich und parteipolitisch fest Fuß gefasst. Die 250 Besucher im voll besetzten Pfarrheim konnte er ohne Probleme in seinen Bann ziehen.

Terroristen als gemeinsame Feinde

Integration – so konstatierte er zu Beginn – sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Rein ideologische Diskussionen brächten nicht weiter. Fast alle Gastarbeiter stammten aus der „Unterschicht“, meist ohne Bildung und Beruf. Deutschland aber wollte diese Kräfte, die gesund und kräftig sein sollten. Vor 50 Jahren war Bildung dabei kein Thema. Diese Misere müsse behoben werden.

Gefragt sei eine Politik des Forderns und Förderns. Die Migranten müssten die Bereitschaft zur Integration mitbringen – dazu aber auch Möglichkeiten erhalten. Herkunft, Religion, Kultur und Lebensgewohnheiten dürften nicht generalisiert werden. Muslime seien es satt, sich ständig zum Terrorismus zu äußern. „Terroristen sind unsere gemeinsamen Feinde“, betonte Sapmaz.

Wie kann Integration gefördert werden? Dazu dienten laut Sapmaz die Beherrschung der deutschen Sprache, kommunales Wahlrecht, Begegnungen bei interreligiösen Feiern, finanzielle Hilfen für Kindergärten und Schulen, Islamunterricht auf Deutsch durch geprüfte Lehrer, Chancengleichheit bei Bewerbungen, keine Diskriminierungen via Internet, Einbindung in den öffentlichen Dienst wie Polizei und auch – anders als dies die CSU-Führung sieht – die Aufnahme der Türkei in die EU.

Die Diskussion leitete Thomas Lehmann, Leiter des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei. Er führte ein paar wesentliche Zahlen an: 16 Millionen Bundesbürger hätten Migrationshintergrund, bei den unter Fünfjährigen betrage der Anteil 34,6 Prozent in oft größeren Haushalten, 14 Prozent hätten keinen schulischen und 42,8 Prozent keinen beruflichen Abschluss. In der Bundespolizei laufe ein Pilotprojekt, Anwärter mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

Viele Aspekte griffen die Besucher auf: Kopftuch, Verschleierung und Burka, Rollenverständnis von Mann und Frau, Grenzen zwischen Integration und Assimilation, Koranschulen, Hassprediger, Mitarbeit in Vereinen, Türkisch als Fremdsprache und bundesweiter einheitlicher Einbürgerungstest. Sapmaz distanzierte sich von allen extremen Erscheinungen und plädierte für ein offenes Miteinander, auch wenn es viel Kraft und Zeit koste.

Von unserem Mitarbeiter Stefan Geiger

via „EU-Beitritt der Türkei wäre gut für Integration“ | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt.

Türkei verärgert über zögerliche EU

EU-Beitrittsverhandlungen

19. April 2011 20:34; Akt: 19.04.2011 20:47 Print

Türkei verärgert über zögerliche EUTürkei verärgert über zögerliche EU

Die Türkei ist unzufrieden mit dem Tempo der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Davutoglu, Füle (am 19. April in Brüssel).

«Wegen politischer Hürden haben die Verhandlungen nicht das Tempo, das wir gerne hätten», sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Von 35 Themenbereichen («Kapiteln») sind bisher erst 13 für Verhandlungen geöffnet worden, das letzte im Juni 2010. «Es gibt keine technischen Probleme. Es gibt politische Probleme, neue Kapitel zu öffnen», erklärte Davutoglu am Dienstag in Brüssel.

«Unfaire» Visa-Regelung

Zugleich sagte er, die Türkei könne die derzeitige EU-Visaregelung für Türken «nicht akzeptieren»: «Wenn wir das mit den Regelungen für andere Länder vergleichen, dann ist es einfach nicht fair.»

Acht Verhandlungskapitel sind per Beschluss des EU-Ministerrates derzeit offiziell auf Eis gelegt. Brüssel wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der EU dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert.

Stolperstein Zypern

Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto – wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder – derzeit 18 Kapitel blockiert seien. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die Verhandlungen bräuchten «neuen Schwung».

Die Türkei habe substanzielle Anstrengungen unternommen, um technische Hindernisse zu beseitigen. Seiner Ansicht nach könne der Themenbereich der Wettbewerbspolitik vor Ende Juni eröffnet werden. Ankara müsse wissen, dass das Ende des Zollstreits mit Zypern «sehr rasch Fortschritte» bringen würde, sagte Füle weiter.

(sda)

via 20 Minuten Online – Türkei verärgert über zögerliche EU – Ausland.

Gül: „Die Türkei bietet viele Chancen“

Österreich würde vom EU-Beitritt des Landes kräftig profitieren, wirbt der türkische Präsident beim Staatsbesuch in Wien.

Letztes Update am 03.05.2011, 17:45

Staatsbesuch Präsidentenriege: WKO-Chef Leitl (li.), die Staatschefs Gül und Fischer.

„Die Beziehungen mit der Türkei ins Lot bringen“

Soll die Türkei in die EU? Die umstrittene Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft dominierte den zweiten Tag des Staatsbesuchs von Abdullah Gül in Österreich. Der türkische Präsident warb vor Unternehmern und Politikern mit dem wirtschaftlichen Potenzial seines Landes: „Uns ist wichtig, dass EU-Verhandlungen nicht behindert werden“, betonte Gül. Er wisse, dass die Unterstützung des österreichischen Volkes für einen EU-Beitritt nicht sehr stark sei. „Aber man muss die Menschen in Österreich stärker informieren, wie Wirtschaft und Volk vom EU-Beitritt der Türkei profitieren könnten.“

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer plädierte für eine intensivere Debatte: Die EU habe beschlossen, mit dem Land über den Beitritt zu verhandeln. „Das heißt aber auch, Verhandlungen zu führen.“ Nur dann könne man eine Entscheidung treffen. Der Besuch sei „Anstoß für den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.“

Rund 270 Unternehmen aus Österreich und der Türkei nutzten die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme: „Wir konnten unsere Türkei-Umsätze in den letzten drei Jahren jeweils verdoppeln“, freute sich etwa Herbert Hübl, Exportleiter beim Brandmelder-Produzenten Schrack Seconet. „Aber es wäre für uns einfacher, wenn das Land in der EU wäre.“

„Wir würden mit weniger Bürokratie kämpfen“, glaubt Stefan Pfeifer, Geschäftsführer der voestalpine Krems Finaltechnik. Er versuchte, Partner für die Errichtung von Hochregallagern in der Türkei zu gewinnen. „Denn der türkische Markt ist für uns sehr interessant.“

* » Hintergrund: Gül: „Türken haben Brückenfunktion“

Zollunion

Bereits jetzt ist die Türkei mit der EU in einer Zollunion, auch in der europäischen Wirtschaftskammer ist die Türkei bereits vertreten. Deren Ehrenpräsident, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, freut sich über die zunehmend intensiveren Handelsbeziehungen: „Österreich hat 2010 die Nr. 1-Position bei den Investoren eingenommen.“ Die größten Investitionen kamen von der OMV und vom Verbund. Die heimischen Türkei-Exporte stiegen nach der Krise 2009 im Vorjahr wieder um 40 Prozent auf über eine Milliarde Euro.

Das große Entwicklungspotenzial der Türkei liegt in der Bevölkerungsstruktur. 26 Prozent der Türken sind unter 15 Jahre alt. Österreich profitiert vom aktuellen Boom. Das türkische Wirtschaftswachstum erreichte im Vorjahr 7,5 Prozent, heuer wird ein Wachstum von fünf Prozent erwartet.

„Die Türkei bietet viele Chancen“, lud Gül daher Investoren ein. So will das Land bis 2020 bis zu 120 Milliarden Euro in den Energiesektor investieren. Gül betonte, das Land wäre heute ein anderes als noch vor zehn Jahren. Und er verwies auf die starke Dynamik: „2020 wird die Türkei zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören.“

via Gül: „Die Türkei bietet viele Chancen“ | kurier.at.

Rede in Straßburg: Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt

Der türkische Premier Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verletze die Pressefreiheit. Zugleich griff er die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei scharf an.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe über eine Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land zurückgewiesen. Zwar seien zurzeit 26 Journalisten inhaftiert, sagte Erdogan am Mittwoch in Straßburg. Sie seien aber nicht wegen ihrer Meinungsäußerungen im Gefängnis, sondern wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen, sagte er auf Fragen von Parlamentariern der 47 Europaratsländer. „Vorwürfe über Zensur und Unterdrückung der Medien entsprechen nicht der Realität.“

Erdogan  Foto: dpa/DPA Erdogan erklärt sich vor Parlamentariern in Straßburg
Erdogan Foto: dpa/DPA Erdogan erklärt sich vor Parlamentariern in Straßburg

 

Derzeit laufen in der Türkei Strafverfahren gegen Dutzende Journalisten. Journalistenorganisationen kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Die inhaftierten Journalisten sollen Verbindungen zu einer ultranationalistischen Geheimgruppe namens „Ergenekon“ gehabt haben. Diese soll den Plan verfolgt haben, die türkische Regierung zu stürzen.

via Rede in Straßburg: Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

© Adem Altan/ AFP/ Getty Images
Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
• Von: Albrecht Meier
• Datum: 13.12.2010

Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.
Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.
In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.
Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.
Aus dem Tagesspiegel.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/eu-gespraeche-beitrittsverhandlungen-tuerkei?page=all&print=true

EU-Gespräche mit der Türkei stocken

Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.

© Adem Altan/ AFP/ Getty Images  Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)
© Adem Altan/ AFP/ Getty Images Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.

Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.

In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.

Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.

Aus dem Tagesspiegel.

via Beitrittsverhandlungen: EU-Gespräche mit der Türkei stocken | Politik | ZEIT ONLINE.

Und die Türkei hat recht

Enthüllungen: Wie aus den Wikileaks-Depeschen hervorgeht, mögen Europas Staatsmänner sie in der EU nicht haben

Was Sarkozy nicht sehen mag: Türken vor dem Eiffelturm in Paris, der in den türkischen Nationalfarben erstrahlt. Foto: AFP
Was Sarkozy nicht sehen mag: Türken vor dem Eiffelturm in Paris, der in den türkischen Nationalfarben erstrahlt. Foto: AFP

Wenn die Europäer die Türkei nicht in der Europäischen Union haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen. So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.

Die USA treten seit langem – und häufig zum Ärger der Europäer – offen für eine türkische EU-Mitgliedschaft ein. Mit dem Beitritt Ankaras würde die Türkei noch fester im Westen verankert und zudem aller Welt zeigen, dass die Union der europäischen Demokratien kein Christenklub ist. Doch in Europa stieß Phillip Gordon, europapolitischer Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium, in den vergangenen Jahren auf wenig Verständnis für die strategischen Visionen Washingtons.

Besonders deutliche Worte sprachen die Franzosen. So sagte der französische Präsidentenberater Jean-David Levitte bei einem Treffen mit Gordon in Paris im September 2009, seine Regierung hoffe auf einen freiwilligen Verzicht der Türken. Dass die Türkei trotz aller Widrigkeiten die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllt, mag offiziell das Ziel der Türkei-Verhandlungen in Brüssel sein – für die französische Regierung ist es ein Horrorszenario, wie Levitte erläuterte: Denn dann würde der türkische Beitritt in einer Volksabstimmung in Frankreich abgelehnt.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird in den Depeschen als fast hysterischer Türkei-Gegner beschrieben. Aus Angst vor dem Groll ihres Chefs hätten Sarkozys Berater einmal sogar das Flugzeug des Präsidenten umgeleitet: Sarkozy sollte nicht den Eiffelturm sehen müssen, der an diesem Abend zu Ehren eines Besuches von Erdogan in Paris in den Nationalfarben der Türkei illuminiert wurde.

Wie die Wikileaks-Berichte zeigen, gibt es aber auch ernstzunehmende Verärgerung in Europa über die Türkei. So notierten amerikanische Diplomaten Anfang dieses Jahres, die Europäer seien sauer darüber gewesen, dass sich die Türkei im Streit um die Wahl von Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär als »islamische Stimme« innerhalb der Allianz aufgespielt hätten. Für Europa-Anhänger in der Türkei sind die Wikileaks-Depeschen keine erfreuliche Lektüre.

Aufgrund ihrer Kontakte mit EU-Vertretern glaubten die USA nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei, analysierte die Istanbuler Politologin Beril Dedeoglu in der Zeitung »Today’s Zaman«. Die Europäer wollten die Türkei als Pufferzone benutzen, um sich Probleme in Ländern wie Irak, Syrien und Iran so weit wie möglich vom Halse zu halten. Gleichzeitig aber sollten die Türken in Bereichen wie Migration und Energie eng mit Europa zusammenarbeiten.

Nicht nur die Amerikaner merken, dass dieses Konzept auf die Türkei abstoßend wirkt. Israelische Regierungsvertreter werfen den Europäern vor, die Türkei mit ihrer abweisenden Haltung auf einen pro-islamischen und anti-israelischen Kurs zu treiben. »Wenn Europa die Türkei herzlicher aufgenommen hätte, wäre die Türkei nicht bestrebt, ihr Ansehen in der arabischen und moslemischen Welt auf Kosten Israels zu erhöhen«, wird die israelische Seite in einem Treffen mit französischen Vertretern im vergangenen Jahr zitiert.

Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel tragen nach den Beobachtungen amerikanischer Diplomaten in Ankara viel zur europapolitischen Enttäuschung in der Türkei bei. Doch auch in der türkischen Hauptstadt gibt es viele Vorbehalte. So stünden Teile von Erdogans Regierungspartei AKP dem Projekt EU-Beitritt skeptisch gegenüber, notierten die Diplomaten im Jahr 2004: Einige fromme AKP-Politiker befürchteten demnach, »dass die Harmonisierung (mit der EU) und die Mitgliedschaft den Islam und die damit verbundenen Traditionen in der Türkei verwässern könnten«.

Trotz dieser Probleme und der westlichen Sorgen über eine mögliche Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik in Richtung der islamischen Welt kamen die amerikanischen Diplomaten im Januar dieses Jahres zu dem Schluss, dass der »Kern« der türkischen Weltsicht nach wie vor von drei Faktoren bestimmt werde: von der türkischen Nato-Mitgliedschaft, von der Zollunion mit der Europäischen Union und von der EU-Bewerbung selbst.

Demnächst werden die Türken diesen Kern ihrer Politik mit einem der prominentesten Türkei-Kritiker in der Europäischen Union erörtern können: Nicolas Sarkozy wird im Januar oder Februar in Ankara erwartet.

Und die Türkei hat recht | Echo Online – Nachrichten aus Südhessen.

Gül: EU-Mitgliedschaft ist vorrangiges Ziel der Türkei

Nach Angaben von Staatspräsident Abdullah Gül ist die EU-Mitgliedschaft immer noch vorrangiges Ziel der Türkei.

Doch sei die Rolle der Türkei in Zentralasien bedeutender geworden. In einem Reutersinterview in Astana sagte Gül, die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zu einem politischen Thema geworden. Anhand von künstlichen Hindernissen werde der Mitgliedschaftsprozess der Türkei hinausgeschoben. Ankara sei entschlossen die Vollmitgliedschaftsverhandlungen abzuschließen. Zudem sei die Türkei ein wichtiges Land im Energiekorridor und bilde eine alternative Energieroute für Europa. Die Türkei leiste auch Beiträge zu regionalen Probleme und bemühe sich zusammen mit Russland um die Lösung der Berg-Karabach-Frage.

Deutschland: Merkel über EU-Mitgliedschaft der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einhaltung des Ankaraner Protokolls und die Lösung der Zypern-Frage ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten

Merkel kam in Berlin mit Vertretern der türkischen Medien zusammen und bewertete die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Dabei bezeichnete sie das Ankaraner Protokoll als ein Hindernis gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daher müsse das Protokoll eingehalten werden. Merkel kündigte Kontakte in Südzypern Anfang 2011 an, um die in dieser Angelegenheit auf sie zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter im Nahen Osten, und in Organisationen wie G-20 und NATO. Deutschland halte die zuvor im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei vereinbarten Abkommen ein.

Im Zusammenhang mit der Migration-Problematik sagte Merkel, dass sie auch die Bundeskanzlerin aller Menschen mit Migrationshintergrund ist.

US-Außenministerin Clinton unterstützt EU-Beitritt der Türkei

US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.
US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger sagte Clinton im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei „Wir haben kein Stimmrecht. Hätten wir aber eines, wären wir für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.“

Clinton zufolge würden die USA neben der Türkei auch die EU-Mitgliedschaft anderer europäischer Länder unterstützen. Es sei ihr bewusst, dass es in der EU bezüglich der Frage, ob die Türkei beitreten solle, unterschiedliche Meinungen gebe. Wären die USA EU-Mitglied, würden wir stark für einen Beitritt der Türkei eintreten, so US-Außenministerin Clinton.

EU-Beitrittsprozess der Türkei

Carl Bildt kritisiert EU-Ratspräsident
Carl Bildt kritisiert EU-Ratspräsident

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeworfen, in der umstrittenen Frage des türkischen Beitritts die offizielle Linie der Union nicht zu vertreten.

Bildt sagte, man müsse sich die Frage stellen, ob van Rompuy den Kandidatenstatus der Türkei infrage stellen wolle.

Er bezog sich auf einen Vortrag van Rompuys zur EU-Erweiterung, in der der Ratspräsident die Türkei als Kandidatenland mit laufenden Beitrittsverhandlungen mit keinem Wort erwähnt habe. «Wenn er zur Erweiterung spricht, dabei nur den westlichen Balkan erwähnt und in mehreren Vorträgen die Türkei vergisst, wird es ein bisschen komisch und führt zu Fragen», meinte Bildt.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy führe Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder.

Er nehme weder Kontakt mit Politikern oder Führern aus der Türkei auf oder habe noch die Türkei besucht. Das sei auffallend, sagte Bildt.