Studie: Deutsche TV-Nachrichten schüren generelle Angst vor Muslimen

14.12.2010
Inszenierte Terrorgefahr

Studie: Deutsche TV-Nachrichten schüren generelle Angst vor Muslimen
Wenn in deutschen Fernsehnachrichten über Terrorismus berichtet wird, dann selten über dessen Ursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Zudem schüre di…
Artikellänge: rund 351 Wörter
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/186418.inszenierte-terrorgefahr.html

Britische Polizei ermittelt nördlich von London

Seine Karikaturen erzürnen moslemische Gemüter: Lars Vilks

13.12.2010
Britische Polizei ermittelt nördlich von London

Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat die britische Polizei nördlich von London ein Haus durchsucht. Festgenommen wurde niemand. Britische Zeitungen berichten, der Attentäter habe dort gelebt und studiert.
Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat auch die britische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Am späten Sonntagabend sei in der Grafschaft Bedfordshire nördlich von London ein Haus durchsucht worden, teilte ein Sprecher von Scotland Yard am Montag (13.12.2010) mit. Bei dem Einsatz kurz vor Mitternacht sei kein gefährliches Material entdeckt und auch niemand festgenommen worden.
Medien: Attentäter lebte zuletzt in Luton
Ob die Durchsuchung in Luton war, wollte der Sprecher indes nicht bestätigen. Die Zeitungen „The Daily Mail“ und „The Daily Telegraph“ berichteten, der von einer islamistischen Webseite als Attentäter identifizierte Taimur Abdel Wahab habe in den letzten Jahren in Luton gelebt und an der Universität von Bedfordshire studiert. Die Frau und beiden kleinen Töchter des Mannes, der angeblich Ende zwanzig war, leben demnach weiterhin in der Stadt, rund 50 Kilometer nördlich von London. Laut den Berichten studierte er Sporttherapie.
Behörden halten sich bedeckt
Auch heißt es, Taimur Abdel Wahab stamme ursprünglich aus dem Irak. 1992 sei er von Bagdad nach Schweden gezogen, bevor er 2001 nach England zum Studium gegangen sei. Nachbarn wollen ihn noch vor gut zwei Wochen in Luton gesehen haben. Das britische Innenministerium wollte die Berichte bislang nicht kommentieren. Man stehe in engem Kontakt mit den schwedischen Stellen. „Es wäre unangebracht, sich zu diesem Zeitpunkt zu ihren laufenden Ermittlungen zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher in London.
Vermutlich die Tat eines Einzelnen
Die schwedische Polizei geht davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Dass der Mann allein gehandelt habe, sei die wahrscheinlichste Erklärung, sagte Carolina Ekeus vom Sicherheitsdienst Säpo. Ein Bombenexperte der Armee nannte sein Vorgehen „technisch gesehen amateurhaft“.
Mitten im Weihnachtsgeschäft hatte der Mann sich am Samstagnachmittag im Zentrum von Stockholm in die Luft gesprengt. Dabei waren – wie durch ein Wunder – nur zwei Passanten verletzt worden. Der Attentäter war sofort tot. Er hatte einen Rucksack bei sich, der mit Reißnägeln und weiteren Sprengsätzen gefüllt war, die allerdings nicht detonierten. Kurze Zeit vorher war nicht weit entfernt ein Auto explodiert.
Drohung per E-Mail

In seinem Abschiedstext erklärte der Mann, dass er sich bei einem Aufenthalt im Nahen Osten für den Dschihad habe ausbilden lassen. Die schwedische Polizei sprach von einem „Terrorakt“. In einer Drohmail hatte ein Mann vorher den Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan und „das Schweigen des schwedischen Volkes“ zu einer Mohammed-Karikatur des Künstlers Lars Vilks verurteilt. Die Drohung per E-Mail spricht nach Ansicht von Experten gegen eine Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida, die sich meist nachträglich zu Anschlägen bekennt.
Warnungen von Geheimdiensten
Der Anschlag löste europaweit Besorgnis aus. Denn die Geheimdienste weisen seit Wochen darauf hin, dass bis Weihnachten islamistische Terrorakte in Europa zu befürchten seien. Zuletzt hatten die Sicherheitsdienste vor einem Anschlag in Deutschland bis Ende November gewarnt. Als mögliches Ziel wurden auch Weihnachtsmärkte genannt. Trotz des Attentats in Schweden sieht das Bundesinnenministerium keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verstärken.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)
Redaktion: Martin Schrader

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6322303,00.html?maca=de-newsletter_de_Nachrichten-2013-html-nl

Muslime demonstrieren nach Anschlag in Stockholm

| 13.12.2010
Muslime demonstrieren nach Anschlag in Stockholm
STOCKHOLM: Bei einer von Muslimen organisierten Demonstration gegen den Terroranschlag in Stockholm sind rund 100 Menschen auf die Straße gegangen. Die Muslime befürchten negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Muslimen in Schweden. Nach Medienberichten deutet ein Bekennerschreiben auf einen islamistischen Hintergrund des Anschlags vom Samstag hin. In der Innenstadt war zunächst ein Auto explodiert, kurz darauf kam ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter bei einer weiteren Detonation in der Nähe ums Leben. – Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT ging in der Redaktion kurz vor dem Anschlag eine E-Mail ein, in der auf den Künstler Lars Vilk Bezug genommen wird, der den muslimischen Propheten Mohammed als Hund gezeichnet hat. Außerdem ist vom Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan die Rede. – Die schwedische Polizei geht von einem „Einzeltäter“ aus.

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_6322447,00.html?maca=de-newsletter_de_Nachrichten-2013-html-nl

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
Von Rudolf Burger.

Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

«Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

Soll mit den Taliban verhandelt werden?
Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

Wo sehen Sie da den Iran?
Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

http://www.derbund.ch/bern/Er-weiss-dass-man-eine-AWaffe-nicht-einsetzen-kann-/story/25093675 – kommentar

Fluchtpunkt Antisemitismus

Wilhelm Heitmeyer

Bildquelle: taz

07.12.2010
Fluchtpunkt Antisemitismus
Neue Studie: Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht zunehmende Entsolidarisierung des Bürgertums
Von Jürgen Amendt
Deutsche Zustände: Fremdenfeindlichkeit breitet sich hierzulande ausgerechnet in der Schicht aus, die bislang als relativ immun gegen Intoleranz galt und die sich selbst gern als liberal und aufgeschlossen bezeichnet – im gehobenen Bürgertum. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer attestiert bei Einkommensbeziehern ab 2600 Euro netto im Monat eine grassierende Angst vor allem Fremden, die sich in Islamfeindlichkeit äußert. Seit vielen Jahren untersucht Heitmeyer die soziale Befindlichkeit der Deutschen und erstmals zeigt sich, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders bei den Wohlhabenden im Land die Ressentiments zugenommen haben. Islamophobie, so Heitmeyer bei der Vorstellung der Studie letzten Freitag, steige auch im politisch sich links von der Mitte verortenden Milieu. Und: In der Krise nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Das Bürgertum verrohe zunehmend, resümierte der Bielefelder Wissenschaftler.
Für den Philosophen Theodor W. Adorno befand sich unter dem Lack der Zivilisation stets die Barbarei. Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie – all diese Werte, mit denen sich bürgerliche Gesellschaften versichern, besser zu sein als der archaische, derbe bäuerlich-proletarische Schoß, aus dem sie sich einst entwickelten, sind fragil und stehen zur Disposition, wenn die Zivilgesellschaft, wie die bürgerliche Gesellschaft euphemistisch genannt wird, in Bedrängnis gerät. Wer sich – auch nur scheinbar – nicht einfügt in das »sture Leben, in das man sich schickt« (Adorno), dem wird die bürgerliche Wertschätzung versagt. Eine Mehrheit in der Schweiz hat das vor Wochenfrist mit der Entscheidung demonstriert, straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Haft ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Auch in Italien, den Niederlanden, Belgien, also um uns herum, separiert die bürgerliche Gesellschaft in ein »Wir« und »die Anderen«.
Dass Deutschland bislang keinen Politiker vom Schlage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kennt, der die Intoleranz zum alleinigen Programm erhoben hat und damit erfolgreich ist, liegt in erster Linie an einem historisch begründeten moralischen Abwehrreflex gegen alles, was im Ruch steht, Erinnerungen an die NS-Zeit im In- und Ausland wachzurufen. Doch beruhigen kann das nicht. Denn bislang galt auch: Rassismus kommt von unten, wird von oben dann und wann befeuert, nie aber geteilt. Mit dem Pöbel macht man sich nicht gemein! 20 Jahre lang mussten fast ausschließlich glatzköpfige junge Männer aus Ostdeutschland als Sinnbild für jene Verrohung herhalten.
Diese vornehme Zurückhaltung, die selbst stets nur Schauspiel war, um die dem »Pöbel« attestierte Verrohung bei sich selbst nicht erkennen zu müssen, wird jetzt aufgegeben. Sie kann aufgegeben werden, nachdem die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin dem dumpfen Ressentiment die bildungsbürgerlichen Weihen verliehen hat. »Man wird doch noch sagen dürfen …« schallt es jetzt nicht mehr von den Stammtischen des gemeinen Biervolkes. Bei einem guten Wein lässt es sich vortrefflich über »kriminelle Ausländer«, »Hartz-IV-Schmarotzer« und die »islamische Gefahr« räsonieren. Bedrohlich ist das vor allem, weil dieses Denken bis in die politische Linke hinein auf Zustimmung stößt – unter den Sympathisanten der Linkspartei findet die Forderung nach einer automatischen Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach Schweizer Vorbild mit 85 Prozent die höchste Unterstützung innerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
Der Rassismus des »Pöbels« ist wenig gegen ein Bürgertum, das sich in Selbstaufgabe in den Antisemitismus flüchtet, weil es um seine Privilegien fürchtet. Davor gefeit zu sein, heißt zu erkennen: Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie rechnen sich ökonomisch nicht, wir brauchen sie aber um unser selbst willen!

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185808.fluchtpunkt-antisemitismus.html

Er betete für die Juden

03.12.2010
Er betete für die Juden
Vor 135 Jahren wurde Dompropst Bernhard Lichtenberg geboren
Von Heinrich Fink

In der Unterkirche der Sankt Hedwigs Kathedrale in Berlin ist eine Seitenkapelle, die den Namen Bernhard Lichtenbergs trägt. Sie ist eine Gedenkstätte für die durch den Faschismus Ermordeten des Bistums Berlin, jene Unerschrockenen, die ihr Eintreten für »unwertes Leben« mit dem eigenen Leben bezahlten.
Hier steht der schlichte Eichensarg von Dompropst Lichtenberg (Foto: dpa), der am 3. Dezember 1875 in Ohlau/Schlesien geboren wurde. Er studierte Theologie an den Universitäten Innsbruck und Breslau und wurde 1900 Kaplan in der damaligen Vorortsgemeinde Berlin-Lichtenberg. Hier lernte er den Alltag und das soziale Elend von Berliner Arbeitern und ihren Kindern kennen. Er verstand sich bald selbst als Anwalt der Ausgebeuteten.
Von den Friedensbestrebungen Papst Benedict dem XV. beeindruckt und ermutigt, schloss er sich schon 1919 dem »Friedensbund Deutscher Katholiken« an und stand später an der Spitze des gemeinsamen Ausschusses des Friedensbundes und des Internationalen Versöhnungsbundes. Der Friedensbund befürwortete außenpolitisch den Völkerbund, die vertragliche Ächtung des Angriffskrieges im Kriegsvölkerrecht und eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Versailler Vertrages von 1919. Er bekämpfte Militarismus und Nationalismus, besonders den Bau der Panzerkreuzer (1928), die Bildung von Wehrsportgruppen und die damals häufige strafrechtliche Verurteilung von Pazifisten als Landesverräter. 1933 wurde er wie andere pazifistische Organisationen verboten.
Lichtenbergs Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit brachte ihm schon vor der Wahl Hitlers zum Kanzler in Konflikt mit der NSDAP. Für ein Flugblatt mit einer Einladung des Friedensbundes zum Antikriegsfilm Remarques, »Im Westen nichts Neues», das er namentlich und mit vollem Titel unterschrieben hatte, wurde gegen ihn offen in der Presse gehetzt. »Prälat Lichtenberg verhöhnt unsere Gefallenen! Viehische Totenschändung! Katholisches Separatistenzentrum für Remarque-Film!«
Als am 1. April 1933 die Nazis zum Boykott aller nichtarischen Geschäfte aufgerufen hatten, klärte Lichtenberg seine Gemeinde auf, dass dies nur der Anfang eines unmenschlichen Kesseltreibens gegen die jüdische Schwestern und Brüder sei.
Am Abend nach der Pogromnacht, am 10. November 1938, betete Lichtenberg in der Hedwigskathedrale für die verfolgten, »nichtarischen« Christen und Juden. Er ermahnte seine Gemeinde: »Was gestern war, wissen wir. Was morgen ist, wissen wir nicht. Aber was heute geschehen ist, das haben wir erlebt: Draußen brennt der Tempel, das ist auch ein Gotteshaus.« Trotz Warnungen und Bitten seiner Gemeindeglieder, betete der nunmehrige Domprobst unerschrocken weiterhin öffentlich ausdrücklich für die verfolgten Juden. Am 23. Oktober 1941 wurde er verhaftet, von der Gestapo gequält und wegen »Kanzelmissbrauchs« und wiederholtem »Vergehen gegen das Heimtückegesetz« zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Lichtenberg bat, als katholischer Seelsorger ins Ghetto Litzmannstadt (Lodz) gehen zu dürfen. Am 5. November 1943 starb er auf dem Weg ins KZ Dachau. Sein Begräbnis in Berlin wurde zum stillen Protest gegen seine Mörder.
URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/185571.er-betete-fuer-die-juden.html

Araber und Nazi-Deutschland

Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt.

Araber und Nazi-Deutschland
Kollaborateure und Widersacher

In den letzten zehn Jahren hat ein sensibles Thema zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen: Araber als „Täter im Holocaust“. Was wussten sie? Und wie viele handelten aus Überzeugung? Beide Fragen sind bis heute offen. Vielmehr ist das Thema selbst unter Historikern in den Strudel des Nahost-Konflikts geraten. Von Sonja Hegasy

Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt. Selbst Wissenschaftler fühlen sich derzeit bemüßigt, moralische Klarheit über die Frage zu schaffen, ob Araber in Nordafrika in der Mehrheit Kollaborateure der Wehrmacht und der SS waren oder Widerstand leisteten. Mit Blick in lokale Zeitungen aus jener Zeit weiß man, dass Reaktionen in der arabischen Welt ähnlich unterschiedlich waren wie in Europa. Dies ist natürlich ein Gemeinplatz. Er scheint jedoch heute nötig, angesichts von Debatten, die einen historisch verankerten Antisemitismus in der muslimischen Welt für die Ursache des Nahost-Konfliktes halten und die Araber als willige (oder unwillige) Vollstrecker betrachten.

Fragen, ob diese Helfer in der Mehr- oder Minderheit waren, können bisher nicht beantwortet werden, da nicht genügend Quellen erschlossen sind und die historische Forschung noch ganz am Anfang steht, um verallgemeinernde Aussagen zu treffen. Aus den zugänglichen Quellen wissen wir, dass es sowohl Kollaborateure gab, wie auch jene, die sich aktiv für den Schutz von Juden einsetzten.

Doch um über die Reaktion von Palästinensern oder Ägyptern zu jener Zeit ein gesichertes Urteil fällen zu können, sind zwei Dinge nötig: Zum einen darf man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben nach dem Motto, was wäre gewesen, wenn die Briten die Deutschen nicht aus Ägypten vertrieben hätten? Zum anderen sollten Wissenschaftler ihr Urteil nicht nur auf der Grundlage einseitiger Quellen fällen, wie die arabisch-sprachige Radiopropaganda aus Berlin.

Arabische Häftlinge in Konzentrationslagern

Viele arabische Quellen aus den 1930er und 1940er Jahren, wie Tageszeitungen, Kulturzeitschriften, Cartoons oder auch Memoiren, belegen eine erstaunlich weitsichtige Ablehnung des europäischen Antisemitismus und der Diskriminierung von Juden in Deutschland. Sie berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus, den die Araber durch den Aufstieg Mussolinis bereits kennengelernt hatten.

Obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten, wird kein Araber in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geehrt. Die Kollaboration eines notorischen Antisemiten wie Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, der Hitler unmittelbar nach der Machtergreifung der NSDAP seine aktive Unterstützung anbot, wird von der Geschichtswissenschaft seit rund 50 Jahren bearbeitet. Die Geschichte von arabischen Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern wurde hingegen noch nicht erzählt. Heute tut man sich besonders schwer damit.

Der Historiker Gerhard Höpp recherchierte die Schicksale muslimischer Araber in fast allen Archiven von Konzentrationslagern in Deutschland. Doch er verstarb im Jahr 2003 zu früh, um seine Ergebnisse veröffentlichen zu können.

Mit dem Stillstand im Nahost-Konflikt in den letzten zehn Jahren wurden arabische Erfahrungen (jüdische wie muslimische!) im Holocaust endlos politisiert. Das „Museum zur Geschichte des Holocaust“ in Yad Vashem richtete eine neue Abteilung über die jüdischen Gemeinden in Nordafrika ein, weil ihre Schicksale in der Ausstellung bisher nicht thematisiert wurden. Yad Vashem widerstand jedoch der Politisierung und konzentrierte sich auf die Darstellungen der von Europäern in Nordafrika verübten Gräueltaten.

Ein Araber als „Gerechter unter den Völkern“?

Auch Robert Satloff, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, machte sich auf die Suche nach der verlorenen Geschichte und entdeckte Fälle, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten. 2007 schlug er vor, den Tunesier Khaled Abdulwahab als ersten Araber in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern zu ehren.

Verfeindete Verbündete: Deutschland und Italien lieferten sich im Zweiten Weltkrieg einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Abdulwahab sein Leben nicht hatte riskieren müssen, als er zwei jüdische Familien unterbrachte, deren Häuser durch die deutsche Besatzungsmacht konfisziert worden waren, weil er damit nicht gegen geltendes tunesisches Recht verstieß. Das eigene Leben riskiert zu haben, gilt als eine elementare Voraussetzung für den Ehrentitel.

Diese Entscheidung entfachte eine rege Debatte zwischen Mordecai Paldiel, ehemaliger Direktor der Abteilung „Gerechte unter den Völkern“ in Yad Vashem, und seiner Nachfolgerin Irena Steinfeldt über das „Prinzip des persönlichen Risikos“. Paldiel plädierte für die Anerkennung Abdulwahabs als Gerechter, da einige Europäer bereits aufgrund der „Gefahr einer möglichen Bestrafung“ ausgezeichnet wurden. Doch bis heute wird kein Araber in Yad Vashem geehrt.

Der Zweite Weltkrieg

Wie alle französischen Kolonien und Protektorate, kamen auch Marokko, Algerien und Tunesien ab 1940 unter die Herrschaft des Vichy-Regimes. Sofort wurden auch in Übersee antisemitische Gesetze und Richtlinien eingeführt. Zum zweiten Mal entfaltete sich ein großer europäischer Krieg vor den Augen und Haustüren der Nordafrikaner. Deutschland und Italien lieferten sich einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien.

Ägyptisches Kulturmagazin Al-Risala: In der Zwischenkriegszeit wurde die Verfolgung der Juden in Deutschland hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert. (Mit freundlicher Genehmigung von Israel Gershoni) Der israelische Historiker Nir Arielli rekonstruierte einen im Juli-August 1940 entworfenen Plan der italienischen Regierung zur zukünftigen Aufteilung des Mittleren Ostens. Dazu nutzte er zwei Dokumente der Ufficio Operazioni der italienischen Armee.

Dieser Plan sah nicht nur die italienische Dominanz über ihre „klassischen“ Hochburgen wie das Horn von Afrika, Libyen oder dem Tschad vor, sondern auch über den Nahen Osten; ein Plan, der mit Adolf Hitlers Vorstellungen für die Region deutlich kollidierte. Diese Aufteilungspläne wurden den regionalen Herrschern natürlich vorenthalten, um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Aufständischen gegen die Briten und Franzosen nicht zu gefährden.

Für die Unabhängigkeitsbewegungen stellte sich die Frage, welcher Macht man sich in der Hoffnung auf Unterstützung anschließen sollte. Im Kampf gegen Frankreich konnten sowohl England als auch Italien als mögliche Partner erscheinen. Viele schenkten den Versprechungen der Alliierten von Freiheit und Unabhängigkeit für alle Glauben. Die ägyptische Wafd-Regierung erwies sich bis zum Kriegsende als loyaler Partner der Briten. Andere Unabhängigkeitsbewegungen wiederum erhofften sich von den Achsenmächten, dass sie die britischen und französischen Kolonialisten aus der Region vertreiben würden.

Natürlich spielten auch militärische Erfolge, wie Erwin Rommels rasanter Vormarsch auf El-Alamein eine Rolle bei der Entscheidung, welche europäische Macht gerade hoch im Kurs stand. Doch für die nationalen Bewegungen blieb die Erlangung nationaler Unabhängigkeit das erste Ziel.

Angst vor dem Krieg

Einige verstanden die faschistische Ideologie als eine Form von Ultra-Nationalismus und sympathisierten von dieser Warte aus mit den Italienern. Doch all das sagt noch nichts über die dahinter liegenden Überzeugungen arabischer Sympathisanten aus: Während einige Nationalisten unverblümte Antisemiten waren, hatten andere keine Zweifel an der rassistischen Natur des Faschismus und Nationalsozialismus. Sie waren entsetzt, wie sich das so aufgeklärte Deutschland solch einer „barbarischen Kriegerhorde“ (Ahmed Zayyat) hingeben konnte.

Viele arabische Schriften berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus. Der Historiker Israel Gershoni hat eine Reihe ägyptischer Kulturmagazine aus der Zwischenkriegszeit untersucht, wie Al-Hillal (Der Halbmond) oder Al-Risala (Die Botschaft): Die Verfolgung der Juden in Deutschland wurde hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert.

Wieder andere Teile der Bevölkerung waren vollkommen unpolitisch. Informationen über den Holocaust sickerten nur dürftig zur nordafrikanischen Bevölkerung durch. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele, ebenso wie Mitglieder des Widerstandes in anderen Teilen der Welt, kaum glauben konnten, was aus den Vernichtungslagern in Osteuropa berichtet wurde.

In Ägypten waren die Menschen vor allem damit beschäftigt, ob die Umstellung auf die Kriegswirtschaft den Niedergang der Baumwollpreise mit sich bringen würde, wie der Historiker James Jankowski in einem bisher unveröffentlichten Aufsatz zeigt. Später fürchteten sie, dass die britischen Besatzungstruppen sie in den Krieg hineinziehen könnten, denn die Briten erstickten die Bemühungen des ägyptischen Parlaments, Kairo wie Nanking zur „offenen Stadt“ zu erklären. Jankowskis Beitrag weist auch nach, dass sich die für die Briten „potentiell gefährliche Bewegung der Muslimbrüder mit der Wafd-Partei geeinigt hatte und sich politisch still verhielt“.

Jankowski wertete die Berichte britischer Botschaftsbeamter aus, die durch Ägypten reisten, um pro-faschistische Tendenzen innerhalb der Bevölkerung abschätzen zu können. Jankowskis Quellen zeigen eine „beinahe uneingeschränkte Zustimmung“ zu den militärischen Fortschritten der britischen und französischen Truppen von 1941. Berichte für die britische Botschaft in Kairo spielten Sympathien für Hitler sicher nicht herunter (auch wenn nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass Informanten das weitergaben, was gewünscht war).

John Hamilton, der stellvertretende Nahost-Referent der britischen Botschaft, berichtete 1939, dass „das ägyptische Staatsradio am beliebtesten war, während ausländische Sender nur unter bestimmten Hörern verbreitet waren.“ Unter diesen war wiederum der italienische Sender am populärsten. Jankowski beschreibt, wie ein Ägypter Hamilton erzählte, „das deutsche Radio schalten die Leute schnell wieder ab, da in ihm offensichtlicher Stuss verbreitet werde“.

Die Gründung der Arabischen Liga

Noch bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, verurteilten die arabischen Regime den deutschen Genozid. Während der Vorbereitungen für die Gründung der Arabischen Liga im Jahr 1944, gab das Komitee ein Erklärung heraus, in der zu lesen war, dass das Komitee „an erster Stelle stehe (im Original: „second to none“), wenn es darum gehe das Leid, das die Juden Europas durch die europäischen Diktaturen erlitten haben, zu betrauern.“ „Aber“, so fügte das Komitee hinzu „diese Frage dürfe nicht mit dem Zionismus verwechselt werden. Denn es kann kein größeres Unrecht und keine größere Aggression geben, als das Problem der Juden in Europa durch ein weiteres Unrecht lösen zu wollen, d.h. indem man den palästinensischen Arabern unterschiedlicher Religion und Konfession ein weiteres Unrecht antut.“

Holocaustleugnung als Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie: „Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert“, schreibt Hegasy. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt droht heute eine ganz andere Wahrnehmung dieser Geschichte. Oder wie es ein israelischer Historiker kürzlich zusammenfasste: „Die Politik des Muftis von Jerusalem ist nach hinten losgegangen. Nun trifft es sein eigenes Volk; sie haben auf das falsche Pferd gewettet – jetzt ist ihr Land weg.“

Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert. Meir Litvak und Esther Webman zeigen in ihrem neusten Buch „From Empathy to Denial: Arab Responses to the Holocaust“ wie Holocaustleugnung auch zu einer Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie (Finkelstein 2000) wurde. Wie Ha’aretz berichtete, schickte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2009 das bekannte Foto eines Treffens von Hitler mit dem Mufti 1941 an die PR-Abteilungen der israelischen Botschaften, um mit diesem Foto „der weltweiten Kritik an den israelischen Siedlungsplänen zu begegnen“.

Die „arabische Beteiligung“ am Holocaust wird aus politischen Gründen übertrieben dargestellt. Kollaboration darf nicht übersehen werden. Aber die Täter als Repräsentanten einer arabischen Mehr- oder gar Einheit darzustellen, und dazu geflissentlich die arabischen Opfer sowie den arabischen Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu verdrängen, wird der gemeinsamen Geschichte nicht gerecht.

Sonja Hegasy

Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

Übersetzung aus dem Englischen: Christian Horbach

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

Quelle: http://de.qantara.de/webcom/show_article.php?pwcn=740_110&wc_c=468&wc_id=1453

Generalverdacht bleibt

Ausschau halten – Freitagsgebet in Berlin
Foto: AP

Generalverdacht bleibt
Von Rüdiger Göbel

Wenn die Abwehr islamistischer Terrorgefahr so verläuft wie die Verfolgung antiislamischer Gewalttäter, kann man vermutlich anfangen zu beten. Am 19.November, zwei Tage nach dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière proklamierten Terroralarm, wurde die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln mit einem Brandsatz attackiert. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Das Feuer am größten islamischen Gotteshaus in der Hauptstadt wurde vorsätzlich gelegt, soviel stand rasch fest. Ein Mitarbeiter der Moschee hatte das Feuer am frühen Morgen entdeckt und selbst gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bisher gebe es noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter, erklärte die Polizei am Donnerstag auf Nachfrage von dapd. Wie die Nachrichtenagentur weiter meldete, wollten Kriminalbeamte gestern Videobänder der Überwachungskameras sichten. Am Tag sieben nach einem Terrorakt gegen Muslime fängt man an, Bildmaterial auszuwerten …

Nach Angaben von Ender Cetin, Sprecher der für die Moschee zuständigen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), war der Anschlag auf das Gotteshaus am Columbiadamm bereits der vierte Vorfall dieser Art. Eine Moschee in Spandau wurde zudem mit Parolen beschmiert. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland konstatiert vor dem Hintergrund der neu entfachten Terrordiskussion ein wachsendes »Klima der Angst« innerhalb der islamischen Gemeinde. Es gebe in jüngster Zeit eine Zunahme von »Haß-Mails«, Übergriffe auf Muslime und Anschläge auf Moscheen, erklärte Verbandschef Aiman Mazyek am Dienstag dieser Woche. Der Zentralratsvorsitzende äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde.

Politiker wie Stefan Müller tun das ihre dazu. Die 2500 Moscheegemeinden in Deutschland »sind aufgerufen, angesichts der zugespitzen Lage besonders wachsam zu sein und nach möglichen Fanatikern in den eigenen Reihen Ausschau zu halten«, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland habe mit Terrorismus nichts zu tun, sagte Müller dem Blatt. Sie sollten die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden »intensivieren« und diesen frühzeitig Hinweise auf »Verdachtsfälle« geben.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stigmatisierte eine ganze Bevölkerungsgruppe. Am Mittwoch vergangener Woche, am Tag 1 des regierungsoffiziellen Terroralarms, hatte der Sozialdemokrat in der RBB-Abendschau erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabischsprechende Nachbarn den Behörden melden. Zurückgenommen hat der Innenminister den Generalverdacht bis heute nicht. Nach Protesten meinte er lediglich, seine Äußerungen seien »möglicherweise unglücklich« gewesen– um dann aber gleich wieder nachzulegen, diesmal an »die Moslems in der Hauptstadt« gerichtet: »Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden.« Am Donnerstag schließlich forderte Körting einen »Schulterschluß« aller Berliner.

In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt unterm Strich, mögliche Terrorakte werden möglicherweise nach dem Freitagsgebet verabredet. Bis heute hat übrigens kein verantwortlicher Politiker die Sehitlik-Moschee besucht und den Muslimen dort den Rücken gestärkt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-26/051.php

Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland

Wolfgang Bosbach spricht von etwa 100 sogenannten Gefährdern in Deutschland. Foto: AP
Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland
zuletzt aktualisiert: 22.11.2010

Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. Derzeit geht man in Deutschland von etwa 100 gefährlichen Personen aus.
„Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern,“ sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung.
Allerdings hätten Terroristen Deutschland seit 2009 verstärkt ins Visier genommen. Derzeit gebe es Bosbach zufolge in Deutschland etwa 100 gefährliche Personen. Rund 20 von ihnen hätten Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Darunter seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer, Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind.
Die Frage, wer wann und wo einen Anschlag plant, sei derzeit allerdings nicht zu beantworten, sagte Bosbach. Terrorwarnungen sollten die Bürger für Gefahren sensibilisieren. Es gehe aber auch um eine klare Botschaft an mögliche Attentäter: „Wir tun alles, damit ihr keinen Erfolg habt.“

URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Bosbach-100-Gefaehrder-in-Deutschland_aid_933316.html
Terror-Debatte

Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

Benjamin Netanjahu, 2009
(Bildquelle: Wikipedia)

Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in New Orleans vor der Generalversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas eine Rede zur gegenwärtigen Lage seines Landes und im Nahen Osten gehalten. Darin rief er die jüdische Diaspora dazu auf, gemeinsam mit Israel den regionalen und globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

„Am Vorabend des 20. Jahrhunderts sah Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus, die großen Herausforderungen voraus, vor denen das zerstreute jüdische Volk stand. Er zeichnete einen klaren Weg auf, um das jüdische Schicksal an die sichereren Ufer eines jüdischen Staates zu lenken. Herzls Vision war von drei Prinzipien geleitet: Gefahren erkennen, Gelegenheiten ergreifen, Einheit schaffen.

Eben diese drei Prinzipien sollten uns auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leiten. Wir müssen die Gefahren erkennen, die uns gegenüberstehen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen die Gelegenheit zu Wohlstand und Frieden mit jenen unserer Nachbarn, die Frieden wollen, ergreifen. Und wir müssen Einheit stiften innerhalb unseres Volkes, um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern.

Die größte Gefahr für Israel und die Welt ist die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran. Der Iran droht damit, Israel zu vernichten. Er leugnet den Holocaust. Er sponsert Terror. Er tritt Amerika in Afghanistan und dem Irak entgegen. Er dominiert den Libanon und Gaza. Er errichtet Brückenköpfe in Arabien und Afrika. Er dehnt seinen Einfluss sogar in diese Hemisphäre, nach Südamerika hinein aus.

Nun, das ist, was der Iran ohne Atomwaffen tut. Man stelle sich vor, was er mit ihnen tun würde. Man stelle sich die Verwüstung vor, die seine Terrorverbündeten, Hisbollah, Hamas und andere, unter einem iranischen Nuklearschirm anrichten würden.

Daher schätzt Israel die erfolgreichen Bemühungen von Präsident Obama, den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu lassen. Es schätzt die erfolgreichen amerikanischen Anstrengungen, andere Staaten zu mobilisieren, dass sie aus eigenen Stücken harte Sanktionen verhängen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Sanktionen das iranische Regime starkem wirtschaftlichem Druck aussetzen.

Aber wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Tyrannen aus Teheran ihr Streben nach Atomwaffen überdenken. Das einzige Mal, dass der Iran sein Atomprogramm für eine kurze Zeit ausgesetzt hat, war, als das Regime 2003 glaubte, es stünde einer glaubwürdigen Drohung in Form einer Militäraktion gegenüber. Und das einfache Paradox ist dies: Wenn die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten hofft, das iranische Atomprogramm ohne Rückgriff auf militärisches Vorgehen zu stoppen, wird sie den Iran davon überzeugen müssen, dass sie bereit wäre, ein derartiges Vorgehen in Angriff zu nehmen. Eindämmung wird im Fall des Iran nicht funktionieren. Sie wird nicht funktionieren mit einem schamlosen Regime, das Amerika der Bombardierung seiner eigenen Städte am 11. September bezichtigt, offen zu Israels Vernichtung aufruft und der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist.

Wenn man es mit so einem Regime zu tun hat, besteht die einzige verantwortungsbewusste Politik darin, es von vornherein daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Unter dem Strich heißt das: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Irans Atomprogramm ist die größte Gefahr, vor der wir stehen. Der Angriff auf Israels Legitimität ist eine weitere.

Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Attacken auf Juden oft auf Versuche der Dehumanisierung des jüdischen Volkes gefolgt sind – man zeichnete sie als niederträchtige Kriminelle, als die Geißel der Menschheit. Daher muss man den Versuchen unserer Feinde und ihrer irregeleiteten Sympathisanten zur Delegitimierung des jüdischen States entgegentreten.

Herzl sah viele Dinge richtig. Er hatte Recht in Bezug auf den Weltenbrand, der bald Europa verschlingen würde. Er hatte Recht in Bezug auf die Notwendigkeit eines jüdischen Staates und einer jüdischen Armee, um diesen Staat zu verteidigen.

Aber Herzl war zu optimistisch, wenn er glaubte, die Wiedergeburt des jüdischen Staates würde dem Antisemitismus schrittweise ein Ende setzen.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/PM_Netanyahu_addresses_GA_Jewish_Federations_8-Nov-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 08.11.10)

Kein Feuer für Antifas

Kein Feuer für Antifas
Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
Von Mathias Berek und Moritz Wichmann
Jungle World v. 4. November 2010
»Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Links­ex­tremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil­lionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Links­extremismus« gibt.
Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschis­tischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2010/11/04/rechtsextremismus/

Die britische Fanatikerin

Roshonara Choudhry verletzte einen britischen Parlamentsabgeordneten bei einem Messerattentat schwer. Foto: Metropolitan Police

Elite-Studentin sticht auf Abgeordneten ein
Die britische Fanatikerin

VON ALEXEI MAKARTSEV –
09.11.2010

(RP) Die Elite-Studentin Roshonara Choudhry hat einen britischen Abgeordneten mit zwei Messerstichen schwer verletzt, weil er den Irak-Krieg befürwortete. Die Frau ließ sich von einem jemenitischen Hassprediger aufstacheln.
„Lebenslänglich“. Die 21-jährige Roshonara Choudhry lächelte zufrieden, als sie in einer Videoschaltung aus einer Gefängniszelle das Urteil des Kriminalgerichts Old Bailey hörte. Es war ein triumphierendes Grinsen einer Islamistin, das einigen Westminster-Abgeordneten das Blut in den Adern gefrieren ließ.
Eine der besten Studentinnen der Elite-Uni King’s College ließ sich von einem Hassprediger zu einem privaten Rachefeldzug verführen. Choudhrys Fall hat im Mai für Aufsehen in Großbritannien gesorgt: Die in London geborene Tochter indischer Einwanderer versuchte damals, den Labour-Abgeordneten Stephen Timms zu töten, weil er für den Krieg gegen Saddam Hussein gestimmt hatte. Die Polizei nannte die Attacke auf Timms den ersten politischen Mordversuch des Terrornetzwerks al Qaida auf britischem Boden.
Choudhry hätte eine exzellente Englisch-Lehrerin werden können, darin sind sich alle einig. Nur versteht niemand, wie eine „Top-Studentin mit Aussicht auf einen Ehrentitel erster Klasse“ sich binnen Monaten von einer Überfliegerin in eine potenzielle Mörderin verwandeln konnte.
Aus dem Protokoll des Polizeiverhörs geht hervor, dass Choudhry im November 2009 damit begonnen hatte, die Online-Predigten des jemenitischen Geistlichen Anwar al Awlaki zu hören. Al Awlaki hat nach Überzeugung internationaler Geheimdienste einen erheblichen Anteil an den jüngsten Paketbomben-Attentaten auf US-Einrichtungen, die noch rechtzeitig verhindert werden konnten.
„Er erklärte den Zweck des Dschihad“, sagt die junge Londonerin, die bis April 2010 etwa 100 Stunden Youtube-Videos von al Awlaki heruntergeladen hatte (sie sind mittlerweile gelöscht) – dann ging alles schnell. Choudhry brach ihr Studium ab, sie kaufte zwei Küchenmesser und trug die Namen aller Politiker zusammen, die dem Einmarsch im Irak zugestimmt hatten.
Oben auf der Todesliste stand der 55-jährige Stephen Timms, ihr Abgeordneter für den Londoner Bezirk East Ham, den Choudhry um ein Treffen in einem Gemeindezentrum bat. Mit einer ausgestreckten Hand zum Gruß ging sie am 14. Mai Timms entgegen, während die Waffe mit einer acht Zentimeter langen Klinge hinter ihrem Rücken verborgen blieb. „Sie sagte nichts und lächelte freundlich. Die Attacke kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel“, erinnert sich Timms.
Choudhry rammte dem Politiker das Messer zweimal in den Bauch, dann wurde sie von einem Wachmann überwältigt. Timms konnte durch eine Notoperation gerettet werden. „Es ist alarmierend, dass der Besuch einer Webseite bei einer klugen, jungen Frau den Wunsch geweckt hat, jemanden zu töten“, kommentierte er den Schuldspruch.
Choudhry wird frühestens in 15 Jahren das Gefängnis verlassen können. „Mein Leben ist ruiniert, aber das ist es mir wert, weil ich den leidenden Irakern helfen musste“, sagt die Frau, die am liebsten als „Märtyrerin“ sterben möchte. Timms fordert das Verbot von „Webseiten mit Terrorvideos“.
Nach dem Anschlag auf Timms bangen Hunderte Parlamentarier, ebenfalls Opfer religiöser Fanatiker zu werden, die als Trittbrettfahrer Choudhrys Beispiel folgen könnten. 2003 hatten 412 Gesetzgeber in London für den Irak-Krieg gestimmt, darunter auch der heutige Premier David Cameron.
Britische Abgeordnete haben einen engen Kontakt zu ihren Wählern, die etwa leicht ins Parlament gelangen und dort den jeweiligen Politiker in die Lobby rufen lassen können. Bis heute ließen es sich viele Parlamentarier nicht nehmen, per U-Bahn oder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Bald könnte damit jedoch Schluss sein.
Denn schon am Tag der Urteilsverkündung gegen die gescheiterte Attentäterin versprachen extremistische Demonstranten vor dem Old Bailey, alle Ungläubigen „in die Hölle“ zu schicken.

URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Die-britische-Fanatikerin_aid_928297.html

Mehr als nur eine weitere Warnung

Sicherheit
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Mehr als nur eine weitere Warnung
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Von Alex Fishman

Der israelische Militärgeheimdienstchef hat eine deutliche Anspielung auf Israel Interesse an zwei Atomprogrammen in feindlichen Staaten gemacht; er sprach nicht nur vom Iran. War dies ein Versehen? Schwer zu glauben.

Als die Israelis an dem Tag nach dem Angriff auf den Atomreaktor in Syrien erwachten und hörten, Israel werde verdächtigt, den Schlag ausgeführt zu haben, waren die Offiziellen hier in großer Sorge vor einer heraufziehenden syrischen Raketenoffensive. Sie schätzten, die Syrer müssten auf das bloße Offenbarwerden des Angriffs reagieren, und sei es nur, um ihr Gesicht zu wahren.

Nun thematisiert die Internationale Atomenergiebehörde aber Syrien schon seit einer Weile als einen Staat, der versucht hatte, in dem bombardierten Reaktor Atomwaffen herzustellen. Zum Ende seiner Amtszeit konnte Generalmajor Amos Yadlin also seine Zunge lösen und auf seine Leistungen verweisen. Warum nicht? Er verdient es.

In der Vergangenheit hat Yadlin auch die Fähigkeiten der israelischen Armee an der Cyber-Front gerühmt (niemand verstand warum). Warum also legte er das Geheimnis offen? Warum eigentlich nicht? Soll der Feind es nur wissen.

Doch konnten wir kaum das erste Geheimnis verdauen, als Yadlin uns beinahe im selben Atemzug erzählte, die Iraner würden bald über genug angereichertes Uran verfügen, um zwei Atombomben zu produzieren. Der Geheimdienstchef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist nicht lediglich ein weiterer akademischer Experte, der seine Einschätzungen zum Besten gibt. Seine Worte haben operationelle Bedeutung. Und wenn der Geheimdienstchef derartige Informationen vor aller Welt offenlegt, ist dies sein Weg, dazu aufzurufen, jemand möge etwas tun.

Die überraschendste Enthüllung innerhalb der Rede des Geheimdienstchefs war aber eigentlich eine Warnung. Yadlin beschrieb, wie der nächste Krieg aussehen würde. Er sagte, er würde sich nicht nur auf einem Schauplatz abspielen – wir werden nicht den Luxus haben, nur dem Libanon gegenüberzustehen. Der Krieg wird gleichzeitig auf zwei, drei oder gar vier verschiedenen Schauplätzen stattfinden.

Das israelische Kernland wird nicht nur aus dem Norden mit Raketen angegriffen werden, sondern auch vom Gaza-Streifen aus, welcher die Raketen beherbergt, die heute Tel Aviv und Umgebung bedrohen. Yadlin machte klar, dass die Operation gegossenes Blei und der zweite Libanonkrieg beides Szenarien der Vergangenheit sind. Der nächste regionale Krieg würde ein anderes Ausmaß haben, und die Zahl der Opfer würde die Dimensionen übersteigen, die wir bisher kennengelernt haben.

Dies ist also nicht einfach eine weitere Warnung. Dies sind solide Geheimdienstinformationen. Dies ist die Wirklichkeit.

(Yedioth Ahronot, 04.11.10)

Nach Selbstmordanschlag: Behörden identifizieren Attentäter von Istanbul

Der Selbstmordattentäter, der in Istanbul mehr als 30 Menschen verletzte, soll Mitglied der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen sein.

Die türkischen Behörden haben den Selbstmordattentäter von Istanbul als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) identifiziert. Der 24-jährige Mann sei der verbotenen Organisation 2004 beigetreten, teilte das Büro des Gouverneurs von Istanbul am Dienstag mit. Bei dem Selbstmordanschlag waren am Sonntag 32 Menschen verletzt worden.

Die Behörden erklärten nun, die Ermittlungen liefen noch, und beschuldigten die PKK nicht direkt für den Anschlag. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete ohne Angabe von Quellen, dass die Polizei im Zusammenhang mit dem Attentat sieben Verdächtige zur Befragung festgenommen habe.

FOTO: DPA  Polizisten auf dem Taksim-Platz: Hier hatte sich der Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt
FOTO: DPA Polizisten auf dem Taksim-Platz: Hier hatte sich der Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt

Zahlreiche Verletzte nach Bombenanschlag

Die PKK hatte am Montag jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen und erklärt, die einseitig ausgerufene Waffenruhe bis zu den türkischen Parlamentswahlen im Sommer 2011 verlängern zu wollen. Es wird vermutet, dass einzelne Zellen kurdischer Rebellen unabhängig von den Anführern der PKK arbeiten. Die Kurdische Arbeiterpartei wird von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft.

Bei dem Selbstmordanschlag auf einem belebten Platz in der Innenstadt von Istanbul waren am Sonntag 15 Polizisten und 17 Passanten verletzt worden. Ähnliche Anschläge hatten in der Vergangenheit nicht nur kurdische Rebellen, sondern auch islamistische sowie linksgerichtete Extremisten verübt.

Die kurdische Minderheit macht etwa 20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus. Die Kurden fordern mehr kulturelle Autonomie, wie etwa Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache. Seit Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 kamen mehrere zehntausend Menschen ums Leben. In jüngster Zeit hat die Türkei einige Schritte unternommen, um die Rechte der Kurden zu verbessern.

dapd/cn

via Nach Selbstmordanschlag: Behörden identifizieren Attentäter von Istanbul – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Angriff auf das Herz der Türkei

Der Terror kehrt zurück: Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Polizeiposten in Istanbul in die Luft gesprengt. Dabei wurden 32 Menschen verletzt, darunter 17 Passanten. Der Angreifer hatte vergeblich versucht, mit seiner Bombe am Körper in einen Einsatzbus zu gelangen.

Istanbul – Gelbes und rot-weißes Absperrband flattert am Taksim-Platz in Istanbul. Sonst hetzen hier Touristen zum Bus, Bettler fragen nach Almosen; Geschäftsleute trinken ihren Starbucks-Kaffee im Gehen, Taxis hupen, Dutzende Halbmondfahnen wehen im Wind. Es ist einer der lautesten und belebtesten Plätze der Stadt.

Von Daniel Steinvorth und Oliver Trenkamp, Istanbul

Männer in weißen und hellblauen Schutzanzügen laufen herum, Plastiktüten über den Schuhen, blaue Plastikhandschuhe an den Händen. Sie sammeln Spuren, fotografieren, filmen. Abgeschirmt von einem Großaufgebot der türkischen Polizei, Männern in dunklen Uniformen, Schirmmützen, die Maschinenpistolen im Anschlag. Kranken- und Feuerwehrwagen belagern den Platz.

Neben einem Polizeibus liegt der leblose Körper eines Mannes, wenige Meter von einem Kiosk entfernt, notdürftig abgedeckt. Später werden einige Männer in Schutzanzügen den Körper in einem Sack davontragen und in einen Transporter wuchten.

Da ist der Mann bereits fünf Stunden tot. Er wurde 35 Jahre alt. Am Sonntagmorgen hat er eine Bombe gezündet, die er bei sich trug, und mindestens 32 Menschen verletzt, darunter 15 Polizisten.

Wie genau der Anschlag vor sich ging, dazu gibt es widersprüchliche Schilderungen. Der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin sagte, der Attentäter habe versucht, in einen geparkten Polizeibus zu gelangen. Als dies nicht gelungen sei, habe er seine Bombe gezündet. In der Nähe seien weitere Sprengsätze gefunden worden, die von Spezialisten entschärft würden. Beamte vor Ort sagen jedoch, der Attentäter habe seine Bombe im Vorbeigehen gezündet.

„Da rannten mir schreiende Menschen entgegen“

Als sicher gilt, dass sich der Anschlag gezielt gegen die türkische Polizei richtete. An jenem Punkt auf dem Taksim-Platz sind dauerhaft Beamte stationiert. Tag und Nacht stehen hier Polizeibusse. Istanbuls Gouverneur, Hüseyin Avni Mutlu, sprach von einem „Akt des Terrors“, auch wenn die Hintergründe noch unklar seien.

Noch Stunden nach dem Anschlag suchte eine Spezialeinheit nach weiteren Sprengsätzen. Der Fernsehsender CNN Türk berichtet, es sei ein weiterer Sprengsatz gefunden und entschärft worden.

Der Attentäter schlug am Sonntagmorgen zu, zwischen Viertel vor zehn und halb elf – auch hier sind die Angaben widersprüchlich. Der Rezeptionist des nahe gelegenen Hotels Metropark erinnert sich an den Knall und daran, wie das Haus und die Frontscheiben vibrierten. Er ging auf die Straße, um zu sehen, was passiert war: „Da rannten mir schreiende Menschen entgegen“, sagt er. Auch andere Zeugen berichten von Panik, davon, wie die Fliehenden übereinander stolperten und fielen.

Noch einige Häuserblöcke entfernt war die Explosion zu hören und zu spüren. Sie sei zwar keine ängstliche Frau, sagt Cemile Ataman, 40, Juwelierin, die etwa zehn Gehminuten entfernt vom Taksim-Platz wohnt. Doch an diesem Sonntag traute sie sich erst Stunden nach dem Frühstück aus dem Haus: „Erst als sie im Fernsehen sagten, dass keine Gefahr mehr droht.“ Sie saß gerade bei einem Glas Tee, als sie den „sehr lauten Knall“ hörte.

Steckt die PKK hinter dem Anschlag?

Ein Verdacht machte schnell die Runde, sowohl bei den Reportern und ihren Teams, die ihre Kameras am Busbahnhof aufgebaut hatten, als auch bei Ladenbesitzen und Schaulustigen auf dem Platz. Immer wieder hörte man auf die Frage, wer hinter dem Anschlag stecken könnte, drei verächtlich ausgesprochene Buchstaben: PKK. Viele hier meinen, ein solcher Selbstmordanschlag, das sei ganz eindeutig die Handschrift der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei.

Dafür spricht, dass am heutigen Sonntag ein einseitiger erklärter Waffenstillstand der PKK auslief. Mehrfach hatten die Untergrundkämpfer in den vergangenen Monaten den Staat dazu aufgerufen, sich der Waffenruhe anzuschließen und Verhandlungen über eine Lösung der Kurdenfrage zu beginnen – allerdings unter Beteiligung ihres inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalans, was die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vehement ablehnt.

Ein Sprecher der PKK erklärte jedoch gegenüber CNN International, dass seine Organisation über das heutige Attentat nicht informiert gewesen sei. Er erinnerte auch daran, dass sich der derzeit amtierende PKK-Chef Murat Karayilan vor einer Woche in einem Interview für den Tod von Zivilisten entschuldigt habe. Anschläge der PKK, so die Botschaft Karayilans, sollten sich künftig ausschließlich gegen militärische Ziele richten.

Man solle nicht voreilige Schlüsse ziehen, warnte auch Cevat Önes, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber CNN. Das heutige Attentat könne auch als Sabotageakt gegen die „Kurdeninitiative“ der Regierung verstanden werden. „Es ist falsch, den Namen einer Organisation zu nennen.“

Der Tatort ist ein beliebtes Ziel – für Türken und Touristen

Wahrscheinlicher könnte da schon eine Beteiligung der sogenannten Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) sein. Die radikale Splittergruppe, die in den vergangenen Jahren mehrfach Anschläge auf Zivilisten ausgeübt hat, distanziert sich von der PKK, die ihr nicht entschlossen genug erscheint.

Auch linke Gruppen wie die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und radikale Islamisten kämen in Frage. Sicherheitsexperten machen seit längerer Zeit auf die wachsende Gefahr dschihadistischer Zellen in der Türkei aufmerksam. Erst in der vergangenen Woche nahm die Polizei in fünf türkischen Städten mutmaßliche Qaida-Mitglieder fest.

Doch egal, wer hinter dem Attentat steckt, er trifft Istanbul an einem zentralen Ort. Am Taksim, im europäischen Teil der Stadt, laufen mehrere Verkehrsadern zusammen: Hier kreuzen sich mehrere U-Bahnlinien, hier fahren die Busse zu den Flughäfen, Touristen und Türken treffen sich hier zum Ausgehen, Shoppen, Feiern. Hier beginnt die Istiklal, jene Einkaufsstraße, von der es heißt, dass Tag für Tag zwei Millionen Menschen hindurchschlendern.

Allerdings verkleinerte die Polizei schon wenige Stunden nach dem Anschlag die Sperrzone, gab den Taksim in weiten Teilen wieder für Autos, Busse, Taxis frei. Die Restaurants öffneten wieder, die Blumenhändler durften an ihre Stände zurück. Und auch die Juwelierin Ataman traute sich zum Platz, nachdem sie Freunde und Verwandte angerufen hatte, um zu sagen: „Mir ist nichts passiert.“