Rechtsextremismus im Alltag: Stiftung wirft Politik Kleinreden der Gewalt vor

© Stefan Sauer/DPA

Gerade mal neun Monate ist es her, dass das Publikwerden des NSU-Terrors die Republik schockte. Was hat sich seitdem getan? Zu wenig, urteilt die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Gewalt.

Von Jonas Gerding

Uwe Dziuballa ertrug den alltäglichen Terror nicht mehr. Nachdem er den Gästen seines Chemnitzer Restaurants die ersten koscheren Gerichte serviert hatte, zubereitet nach jüdischer Tradition, kamen die Nazis. Sie schmissen die Scheiben ein, beschmierten sie mit Hakenkreuzen und legten ihm einen abgetrennten Schweinekopf vor die Tür. Als er nach einem der Angriffe die Polizei alarmierte, soll ihm der Beamte entgegnet haben: „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen sie sich nicht über so eine Aufmerksamkeit wundern.“ Er war entsetzt, eingeschüchtert. Nach mehr als 100 Angriffen und einem Schaden von 40.000 Euro zog er in eine sicherere Gegend der sächsischen Stadt. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen.

Das Schicksal des jüdischen Restaurantbesitzers ist eine von vielen aus dem Report „Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert, hat das Heft am Dienstag in Berlin vorgestellt. Polizei und Verwaltung würden die rechte Gefahr kleinreden, weggucken und die Opfer nicht unterstützen, so die Vorwürfe des Berichts.

Neun Monate ist es her, dass die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle aufflog. Wochenlang dominierte die Neonazi-Mordserie die Schlagzeilen. Die Fraktionen des Bundestags trauerten um die zehn Toten und verabschiedete einstimmig eine – wenn auch unverbindliche – Erklärung: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen dringend überprüft werden.“

Getan hätte sich seit der Mordserie nichts

Mehr als drei Monate hat die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske dieses Versprechen im Auftrag der Stiftung überprüft. Sie hat sich mit Beratern für Opfer rechter Gewalt getroffen, Zeitungsberichte ausgewertet, alte Recherchen hervorgekramt und das Versagen der Behörden in dem Report dokumentiert. „Die wehrhafte Demokratie wird zur Farce“, folgert sie.

Denn getan hätte sich seit der Mordserie nichts: „Jene, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen und Opferberatung unsere Demokratie zu stärken, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Behörden alleine gelassen.“

So auch in Wismar, einem schmucken Städtchen an der Ostsee. Ein kleiner Hafen, gotische Kirchen und Altbauten aus Backstein. In einem davon ist das „Tiko“ untergebracht, ein linksalternatives Jugendzentrum – inmitten einer Idylle. Gäbe es da nicht das Problem mit den Nazis. Mit Steinen hätten sie den Treffpunkt angegriffen und Hakenkreuze an die Fassade geschmiert. Keiner der Täter sei je gefasst worden, Polizisten würden die Straftaten kleinreden, Rechtsradikale gar mit Handschlag begrüßen. Das jedenfalls sagen die Jugendlichen des Treffpunkts.

Nazis attackieren Imbissbetreiber

Überprüft hat Kraske das nicht. Es ist ein einseitiges Bild, das sie in dem Report zeichnet, aus der Sicht der Opfer und ihrer Berater. Mit Polizei, Politik und Verwaltung hat sie kaum gesprochen. Trotzdem: Sie sei sich sicher, dass das Versprechen des Bundestags nicht umgesetzt würde. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, verkündeten die Abgeordneten damals. Genau das biete eine Organisation wie das „Tiko“ in Wismar: Diskussionsrunden über Rassismus und Antisemitismus.

Fast alle ihre Vorwürfe richten sich an Polizisten. Oft würden sie erst dann einschreiten, wenn Passanten sie dazu auffordern. Viele hätten selbst Vorurteile gegen Ausländer, würden die Opfer gar verhöhnen. Viele Angriffe von rechts würden daher als harmlose Schlägereien in die Statistik einfließen. So hätten Nazis einen türkischen Imbissbetreiber im April dieses Jahres mit dem Tode bedroht und angegriffen. Die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen gekommen sei, habe die Attacke in einer Pressemitteilung zu einem Streit um das Rauchverbot erklärt.

Dieses Bild bestätigt auch das Projekt „Mut gegen rechte Gewalt“, dass die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit dem stern betreibt. Im vergangenen Jahr haben sie Tageszeitungen der vergangenen 20 Jahre nach Morden mit rechtsradikalem und antisemitischem Motiv durchforstet. 182 zählten sie insgesamt. Die offizielle Statistik hingegen nur 63.

Katja Fiebiger der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen“ ist zu der Veröffentlichung des Reports nach Berlin gereist, um von ihren Erfahrungen zu berichten. „Viele Kommunen und Städte fürchten um ihren Ruf.“ So erklärt sie sich die Verharmlosung der Straftaten und fordert die Städte auf, auf Opfer und Beratungsstellen zuzugehen. „Zuerst müssen sie allerdings erst einmal eingestehen, dass es überhaupt ein Problem mit rechter Gewalt gibt.“ Und daran hätte sich in den vergangenen neun Monaten nichts geändert. Trotz dem Auffliegen der Terrorzelle und der Resolution des Bundestags.

Von Jonas Gerding

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Stellungnahme der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu den Neonazi-Morden

04.07.2012 13:04 Uhr 2012, Pressemitteilung, Startseite, Startseite: Slider-Dia
Stellungnahme der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu den Neonazi-Morden

Auf der heutigen Pressekonferenz erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, folgendes: I. Versagen der Sicherheitsorgane 1) Verfassungsschutzämter führen offensichtlich ein Eigenleben. Die Politik kann sie kaum mehr kontrollieren. Anstatt die Verfassung und die in der Verfassung garantierten Grundrechte (Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) zu […]

Auf der heutigen Pressekonferenz erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, folgendes:

I. Versagen der Sicherheitsorgane

1) Verfassungsschutzämter führen offensichtlich ein Eigenleben. Die Politik kann sie kaum mehr kontrollieren. Anstatt die Verfassung und die in der Verfassung garantierten Grundrechte (Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) zu schützen, gefährden sie den demokratischen Rechtstaat. Aus diesem Grund muss alles auf den Prüfstand.Ob am Ende die Abschaffung des Amtes stehen kann, ist noch zu prüfen. Ein Neuanfang mit dem Vize-Chef Eisvogel ist nicht möglich.

2) Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter haben ebenfalls versagt. Auch hier müssen die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Der Chef des BKA könnte dem Beispiel des Bundesverfassungsamtes folgen.

3) Militärischer Abschirmdienst muss alle Akten zunächst dem Ausschuss vorlegen. Eine Vertuschung oder Zurückhaltung der Akten muss politische wie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

II.Versagen der politischen Klasse

1) Die damaligen politisch Verantwortlichen müssen sich auch zu Wort melden und politische Verantwortung übernehmen. Bis jetzt haben sich Otto Schily und Günter Beckstein zu Wort gemeldet. Wolfgang Schäuble, Fritz Behrens und Volker Bouffier müssen sich auch kritischen Fragen stellen. Eine Anhörung weiterer Politiker vor dem Ausschuss wäre ein wichtiges Signal.

2) Es ist unerträglich, dass die Hessischen Behörden die Aufklärung durch Nicht-Herausgabe von Informationen behindern.

3) Das negative Bild von Einwanderern ist auch der diskriminierenden und negativ geführten politischen Debatten zurückzuführen. Hier muss sich insgesamt die politische Klasse in unserem Land kritisch auseinandersetzen.

III. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses

1) Der Untersuchungsausschuss hat bis heute eine sehr gute Arbeit geleistet. Unser Dank gilt allen Fraktionen, die hoffentlich für die Aufklärung dieses Skandals beitragen werden.

2) Nichtsdestotrotz wäre es sinnvoll, die Protokolle der (öffentlichen) Sitzungen zeitnah zu veröffentlichen. Der Vorwand, dass die noch einzuladenden Personen ihre Aussagen entsprechend vorbereiten könnten, ist absurd, da die Ausschusssitzungen öffentlich sind und Beobachter alles selber mitschreiben könnten. Eine solche Transparenz ist sehr wichtig, damit die breite Öffentlichkeit die Arbeit besser verfolgen kann.

IV. Juristisches Vorgehen gegen die Ermittlungsbehörden

1) Die Anwälte von Süleyman Tasköprü haben eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB gegen die in Betracht kommenden Personen im Bundesamt für Verfassungsschutz erstattet.

2) Sie prüfen derzeit, ob das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier wie auch des Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutzes Andreas T. eine strafbare Handlung im Sinne des § 258 a StGB wegen Strafvereitelung im Amt darstellt.

3) Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird diese Mordfälle vor entsprechende internationale Institutionen bringen. Hierbei denken wir an den Beauftragten für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), an den UN-Menschenrechtsrat sowie an die Menschenrechtskommission des Europarates.

V. Reaktion der türkischen Bevölkerung

1) Die türkische/türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland ist über diese Vorgänge empört und findet diese Entwicklungen ungeheuerlich. Die Türken erwarten weitere Konsequenzen.

2) Das Vertrauen in die Sicherheitsorgane, insbesondere in den Verfassungsschutz ist auf den Nullpunkt gesunken; der Unmut ist gestiegen.

3) Die Türken sind der Meinung, dass die Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, die körperliche Unversehrtheit der Einwanderer zu schützen.

4) Türken befürchten zu Recht, dass der politischen Kultur in Deutschland ein großer Schaden zugefügt wurde und stimmen dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy ausdrücklich zu, dass „die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten nicht dazu geeignet ist, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“.

VI. Was ist zu tun?

1) Eine offene Debatte über den INSTITUTIONELLEN / STRUKTURELLEN RASSISMUS muss geführt werden.

2) Die Hasskriminalität muss effektiver bekämpft werden.

3) Es muss eine unabhängige Beobachtungstelle zur Überwachung von Rassismus in Deutschland eingerichtet werden.

4) Bei Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf Menschen, die dazu zugeordnet werden, müssen zunächst von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden.

5) Anstatt einer ausgrenzenden Ausländerpolitik muss eine antirassistische Gleichstellungs- und Partizipationspolitik eingeführt werden.

Quelle: http://www.tgd.de/2012/07/04/stellungnahme-der-turkischen-gemeinde-in-deutschland-zu-den-neonazi-morden/

Bonn: 2. Friedensmarsch am 23.6.2012

Bonn: 2. Friedensmarsch am 23.6.2012

Saloua Mohammed ruft auf zum 2. Friedensmarsch in Bonn

Zeit: 23.6.2001, 15-18 Uhr
Ort: Treffen am Konrad-Adenauer-Platz in Bonn-Beuel, Marsch und Menschenkette über die Kennedy-Brücke über den Rhein und Weitermarsch zum Münsterplatz
-> Hier finden Sie das Plakat.

Lesen Sie dazu auch die Berichte über den 1. Friedensmarsch in Bonn am 20.5.2012
und die Gedanken über Meinungsfreiheit und Schutz Religiöser Gefühle.

Saloua Mohammad schreibt dazu:
Liebe Freunde,
liebe Menschengeschwister!

Frieden zu zerstören, gelingt auf Anhieb. Diesen jedoch aufzubauen, eine Herausforderung. Und diese nehmen wir an! Wir, Menschen aus allen Kulturen, Religionen und mit unterschiedlichen Auffassungen haben unsere Differenzen, jedoch vereint uns der FRIEDENSMARSCH zum MENSCHSEIN, um endlich ein Zeichen der Gewaltlosigkeit zu setzen! Als Menschenkette über die Kennedybrücke wollen wir unseren gewaltfreien Widerstand gegen Krieg, Waffenhandel/?Atomwaffen, Gewalt, Hetze, Rassismus und Unterdrückung symbolisieren! Jeder Mensch, der FÜR den Frieden und GEGEN die Gewalt ein Zeichen setzen will, ist am 23. Juni willkommen!

Der Erfolg des FRIEDENSMARSCH PART I ist all den freiwilligen UnterstützerInnen zu verdanken:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/bad-godesberg/142-Demonstranten-setzten-ein-Zeichen-gegen-Extremismus-article766664.html
http://www.migrapolis-deutschland.de/index.php?id=2244

Bitte nehmen Sie sich diese zwei-drei Stunden, motivieren Sie andere Menschen diesem freien, unabhängigen und aufrichtigen Friedensmarsch folge zu leisten. NUR gemeinsam können wir ein Zeichen Setzen! Vorallem SCHULEN und JUGENDZENTREN können durch diesen Friedensmarsch die Generation von Morgen zu einem ein humanen und gewaltlosen Leben motivieren!!

JEDER MENSCH, DER SICH GEGEN KRIEG UND GEWALT AUF DIE KENNEDYBRÜCKE IN BONN AUFSTELLEN WIRD, IST EIN GEWALTLOSER MUTIGER UND MENSCH DER EINSATZ ZEIGT UND DER GEWALT NICHT NUR IN UNSEREM LAND, SONDERN AUF DER GANZEN WELT DIE STIRN BIETET!

Herzliche Grüße!
Saloua Mohammed
Menschenrechts- und Friedensaktivistin
(veröffentlicht in Migrapolis – am 07.06.2012.)

Artikel 18 „Verwirkung von Grundrechten“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie auf das Essay zu Artikel 18 „Verwirkung von Grundrechten“ des Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD) hinweisen, das im Rahmen des Projektes „Das Grundgesetz im (Migrations)-Vordergrund“ erschienen ist.

http://islam.de/20488
Herzlichst
Ihr


Muhammad Sameer Murtaza M.A.

Gluckstr. 18
55543 Bad Kreuznach

Stiftung Weltethos
Für interkulturelle und interreligiöse Forschung, Bildung und Begegnung
Mitarbeiter
http://www.weltethos.org/index.htm

Das Grundgesetz im (Migrations)-Vordergrund
Projektleiter
http://islam.de/grundgesetz

Rassismus: Deutschland ohne Ausländer

„Ausländer raus!“ steht an mancher Häuserwand. Was würde die Umsetzung dieser Hetzparole konkret bedeuten? Zwei Autoren haben das Szenario – nicht ganz – zu Ende gedacht.

© Redline Verlag

„Deutschland ohne Ausländer“ ist im Redline Verlag erschienen.

Die Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme haben in ihrem Buch Deutschland ohne Ausländer – Ein Szenario folgendes Planspiel entworfen: Was würde es für den Arbeitsmarkt bedeuten, die Wirtschaft, für die Steuereinnahmen und Sozialsysteme, für die Familien, für das Bildungssystem, für das Verhältnis Deutschlands zur internationalen Gemeinschaft, wenn alle sieben Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen würden?

„Ausländer raus“ sagen vielleicht nur wenige laut. Meinungsforscher stellen aber fest, dass sehr viele Menschen, etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung, der pauschalen Aussage zustimmen, es gäbe zu viele Ausländer in Deutschland.

via Rassismus: Deutschland ohne Ausländer | Gesellschaft | ZEIT ONLINE.

Weiter : http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/deutschland-auslaender-buch

Der Hetze von „pro NRW“ entgegentreten

Der Hetze von „pro NRW“ entgegentreten
Posted on 6. Mai 2012 by Renate Lünser

Am Dienstag, dem 8. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee quer durch NRW eine „maximale Provokation“ vor der DITIB-Moschee in der Veldenerstraße durchführen.

Schwerpunkt von „pro NRW“ ist die Hetze gegen den Islam. Sie schüren mit ihrer Propaganda ein Klima, auf dem der neonazistische Terror gedeiht. Die Todesspur der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs! Seit 1990 sind in Deutschland über 180 Menschen aus rassistischen oder neonazistischen Motiven ermordet worden. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik bezog sich positiv auf die Szene der sogenannten „Islamkritiker“. „Pro NRW“ hat viele Mitglieder, die früher in anderen extrem rechten Parteien wie NPD, DVU, REPs und Deutsche Liga aktiv waren.

Wir wollen den Rassismus in Düren nicht ohne Widerspruch hinnehmen und gleichzeitig zeigen, dass wir den von Rassismus Betroffenen helfen. Wir stehen an der Seite der muslimischen Menschen in Düren.

Ab 10.30 Uhr werden wir im Eingang zur DITIB-Moschee mit einem Informationsstand und mit viel Krach und Lärm den Agitatoren von „pro NRW“ zeigen, dass sie hier unerwünscht sind. Damit setzen wir im gemeinsamen Handeln ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Rassismus.

Nehmen Sie die Gelegenheit zur Information, zum Dialog und zur aktiven Demonstration wahr.

Zeigen Sie „pro NRW“, dass in Düren kein Platz für Rassismus ist.

Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat

Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern
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Veröffentlicht am 19.04.2012
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Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat
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Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist heute in Berlin zu ihrer alljährlichen Plenarsitzung
zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema „Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert
leben“. Zur Vorbereitung wurde im vergangenen Jahr die Projektgruppe „Rollenbilder in muslimischen
Milieus“ eingerichtet. Ziel war es dabei, die bewusste Auseinandersetzung mit Rollenbildern unter
Muslimen zu fördern. Eine weitere Projektgruppe hat Vorschläge erarbeitet, um die Chancen von
Musliminnen und Muslimen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Aus aktuellem Anlass wurde am
Rande auch das Thema des radikalen Salafismus problematisiert.
„Ich danke den Mitwirkenden für ihr Engagement und ihre konstruktive Arbeit“, sagte
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Veranstaltung. „Die Erklärung gegen
häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung halte ich für ein wichtiges Signal. Erstmalig haben sich
Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität in Deutschland gemeinsam mit staatlichen
Vertretern auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich ist.
Die Erklärung ist somit eine wichtige Grundlage für die künftige praktische Arbeit zur Eindämmung
von häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung.“
Bei seiner Begrüßung sprach der Bundesinnenminister auch die umstrittene Koranbuch-Verteilung durch
radikale Salafisten in deutschen Städten an. „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche
missbraucht werden“, betonte Dr. Friedrich. „Wir sind uns alle einig, dass salafistischer
Extremismus nicht akzeptabel ist und nicht in eine freie Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland
haben, passt. Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Diese
Botschaft geht auch von der Deutschen Islam Konferenz aus.“
Neben der DIK-Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung wurden dem Plenum noch
weitere Ergebnisse bzw. Maßnahmen vorgestellt:DIK-Fachtagung „Muslime und Arbeitsmarkt – Vielfalt
fördern, Potenziale besser nutzen“ nebst einer begleitenden PublikationZwischenbericht der
DIK-Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“1. Teil einer Handreichung zu Rollenbildern
und rollenbezogenen Fragestellungen“Erfolgsgeschichten“ – Jugendwettbewerb der Deutschen Islam
Konferenz
Für den letztgenannten Jugendwettbewerb hat Bundesinnenminister Dr. Friedrich den Startschuss auf
der Veranstaltung gegeben. Von heute an bis Ende August dieses Jahres können sich Jugendliche mit
einer Text-, Foto- oder Video-Reportage bewerben, wenn sie sich in ihrer Arbeit mit erfolgreichen
Berufsbiographien von Musliminnen und Muslimen befassen.
Die DIK-Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“ wird sich künftig neben den Themen
islamistischer Extremismus und Antisemitismus insbesondere mit dem Phänomen Muslimfeindlichkeit
beschäftigen. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe wird im kommenden Arbeitsjahr im Mittelpunkt der
Deutschen Islam Konferenz stehen.
Mit der DIK-Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge und des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, die am 17. April 2012
veröffentlicht wurde, ist ein weiterer Punkt aus dem DIK-Arbeitsprogramm umgesetzt. Erstmals liegen
bundesweit belastbare Daten zu islamischen Gemeinden, Imamen und alevitischen Dedes vor. Die Studie
ergänzt den 2011 veröffentlichten DIK-Leitfaden zur sprachlichen und gesellschaftskundlichen
Fortbildung von islamischen Religionsbediensteten und schließt an die DIK-Studie „Muslimisches
Leben in Deutschland“ aus dem Jahr 2009 an.
Einzelheiten zum Jugendwettbewerb sowie sämtliche neu erstellten Publikationen und Berichte finden
Sie als Downloads auf der DIK-Website.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/mitMarginalspalte/04/dik.html

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Links:
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http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ExterneLinks/DE/Themen/Deutsche_Islam_Konferenz/DIK.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit



Die Diakonie RWL führt in Kooperation mit IDA NRW und der Diakonie 
Paderborn-Höxter 

am 8. Mai 2012 in Münster 
eine Fachtagung zum Thema 
"Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsgesellschaft" 

durch.
Bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht es um die Abwertung von

Menschen aufgrund ihrer Merkmale. Sie kann in rechtsextremen, 
rassistischen, antisemitischen und anderen Orientierungen zum Ausdruck

kommen und ist in verschiedenen Bereichen anzutreffen.

Als Zielgruppe der Fachtagung sind Haupt- und 
Ehrenamtliche/Multiplikatoren aus der Jugend- und Bildungsarbeit, der 
interkulturellen Arbeit und aus anderen sozialen Bereichen
angesprochen. 

Eine Tragikomödie in drei Akten?

Dr. Ali Sak

Seit genau einem Jahr wird in NRW gegen die türkischstämmige Staatssekretärin für Integration und Arbeit, unter Einschaltung von Migrantenorganisationen und der Presse, eine regelrechte „Hetzkampagne„ geführt. Grund ist ein Antrag bzw. ein Fragebogen der Alevitischen Gemeinde Deutschlands zum Thema “Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen” der bei der Staatssekretärin eingereicht wurde. Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums sollte so die Aufklärung über radikale Tendenzen bei Türkeistämmigen verbessert werden. Der Fragebogen soll seitens der Staatssekretärin zurückgewiesen worden sein.1 Hiernach begann eine Serie an persönlichen Kampagnen gegen die Staatssekretärin. Die ganze Szenerie erinnert an eine Theateraufführung das in seiner ganzen Entwicklung einen tragischen Ausgang erwarten lässt, aber nach eigener Erwartung ein überraschend glückliches Ende einnehmen wird; trotz allem wirkt es komisch und sollte die Leser zum Denken anregen.

Erster Akt: Migrantenorganisationen, die in der CAF, Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU, organisiert sind werfen der Staatssekretärin für Integration und Arbeit, Zülfiye Kaykın eine angebliche Nähe zu den Grauen Wölfen, eine Idealistenvereinigung der Türkischen Rechten, vor und fordern Ihren Rücktritt. Der CAF ist laut eigener Bekundung ein Zusammenschluss von Vertretern unterschiedlicher Migrantengemeinschaften (Aleviten, Christen, Sunniten, Yeziden, sowie Armenier, Aramäer, Griechen, Kroaten, Kurden und Türken), die sich in der CDU zusammengefunden haben und ist ein parteipolitisches Netzwerk das sich als Sonderorganisation der CDU konstituieren möchte.2

Der Forderung nach einem Rücktritt der Staatssekretärin folgt auch Deniz Güner, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW (TGNRW) und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Frau Kaykın habe eine Nähe zu türkischen Rechtsradikalen, hatte Güner in der WELT ONLINE erklärt.1 Auch die Alevitische Gemeinde in Deutschland e.V. (AABF) hatte durch Ihren Sprecher Ali Ertan Toprak in der WELT ONLINE verlautbaren lassen, das Kaykın zurücktreten müsse.3 Innerhalb der TGNRW kam es bezüglich der Anschuldigungen gegenüber Frau Kaykın zu einem Eklat, bei dem der Vorsitzende Deniz Güner zeitweilig seinen Hut nehmen musste. „Güner habe seine persönliche Meinung vertreten, nicht die der TGNRW“, so Sabriye Subcun in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschland distanzierte sich mit einer Presseerklärung vom 21. Mai 2011 von den Forderungen: „Der Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt personelle Konsequenzen von der Staatssekretärin für Integration Zülfiye Kaykın gefordert.“ Kurz danach erhielt die Staatssekretärin auch Rückendeckung von der stellvertretenden Vorsitzenden der TGNRW, Sabriye Subcun und weiteren Vorstandsmitgliedern Şeref Çağlar, Orhan Topal, Yasemin Önel, Dilşad Budak und Dr. Ali Akgün. Vorstandmitglieder der Alevitischen Gemeinde e.V., der Föderation Türkischer Elternvereine in Nordrhein-Westfalen, der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, sowie Beiratsmitglieder der Duisburger Begegnungsstätte stärken der Staatssekretärin den Rücken.

Der erste Akt endet mit einer gerichtlichen Klarstellung um eine angebliche Nähe der Staatssekretärin Zülfiye Kaykın zu den Grauen Wölfen in Deutschland. Kaykın konnte die Behauptungen der CAF vor Gericht widerlegen. Die CAF wurde dazu verurteilt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen und diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen. Somit hat der von der Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU losgetretene Streit ein richterliches Ende gefunden.4

Zweiter Akt: Im Jahre 2008 wird die unter Frau Kaykın geführte Begegnungsstätte und Moschee in Duisburg Marxloh noch unter der CDU geführten Landesregierung mit Beteiligung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingeweiht. Es wird in ganz Deutschland als „Wunder von Marxloh“ bejubelt, weil sie durch ihre Offenheit bei Nichtmuslimen Vertrauen schufen. Kaykın, die damalige Leiterin bekam für Ihre zum Teil ehrenamtliche Tätigkeiten 2004 den Preis für Toleranz und Zivilcourage und 2007 Bundesverdienstkreuz am Bande für ihren Einsatz um „die Verständigung von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Hautfarbe“. Alles ändert sich als Frau Kaykın 2010 unter der SPD geführten Landesregierung zur Staatssekretärin für Integration und Arbeit ernannt worden ist. Es wird Ihr vorgeworfen, Sie hätte DITIB Gelder veruntreut. Nach einem Bericht des Spiegels wäre in dieser Zeit in der DITIB Moschee eine „inoffizielle Kasse“ geführt worden, deren Einnahmen demnach teils für heimliche Zusatzzahlungen an Mitarbeiter verwendet worden seien.5

Der zweite Akt endet mit der Tatsache, dass die Vorwürfe an Kraft verlieren, als bekannt wird, dass es sich nur um einen Zwischenbericht handelte, der teils falsch ins Deutsche übersetzt und offenbar erneut überarbeitet wurde, bevor er in die Öffentlichkeit kam.6 Frau Kaykın teilt in einer Stellungnahme mit, es seien ungeprüfte Vorwürfe aufgelistet worden, die „allesamt nicht zutreffen“. Im Beirat der Begegnungsstätte sei festgestellt worden, „dass es keine Beanstandungen gab“. Es seien lediglich Vorschläge zur Verbesserung der kaufmännischen Buchführung“ gemacht worden.7

Dritter Akt: Der Staatssekretärin wird nun vorgeworfen, mit ungerechtfertigten Angaben EU-Fördermittel erschlichen zu haben. Hierbei geht es um ein Projekt der Begegnungsstätte. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden hierfür Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro aus dem Europäischen Integrationsfonds akquiriert. Mit dem Geld sollten laut Projektantrag sieben Mitarbeiter 50 Moscheen in Sachen Fördermittelakquise, Öffentlichkeitsarbeit und interkulturellem Dialog schulen. Am Ende hatten sich aber nur 10 Vereine für eine Schulung interessiert. Laut einem Bericht der WAZ wurden 6000 Stunden Arbeitszeit für die Schulungen abgerechnet.8 Der dritte Akt endet damit, dass die Staatssekretärin erklärt, auch in diesem Zusammenhang seien diese Vorwürfe falsch. Die fraglichen Projekte seien „ordnungsgemäß abgewickelt“ worden.7

Das Resümee

Der Türkischen Öffentlichkeit in Deutschland ist es indes nicht entgangen, dass hier durch eine ausgeklügelte Regieführung und aus rein politischem Kalkül heraus gezielt versucht wird Frau Kaykın zu schädigen um so Ihren Rücktritt zu erzwingen und dadurch letztendlich der Landesregierung zu schaden. Man sollte sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen stellen: Wer kann ein Interesse daran haben über die CAF und die TGNRW eine Kampagne gegen Frau Kaykın zu fördern und Ihr zu schädigen? Wer holte den zum Teil falsch übersetzten und halbfertigen Zwischenbericht aus den Schränken in der DITIB-Zentrale und reichte es an die Presse weiter? Wer sind die eigentlichen „Regisseure“ dieser Attacken? Es sind nach persönlicher Einschätzung wahrscheinlich immer die Gleichen, die gezielt und systematisch eine Psycho-Kampagne gegen Frau Kaykın führen. Leider kann man diesen Aspekt aus den Zeitungsberichten nicht entnehmen.

Interessant ist, dass im Zusammenhang mit den Nazimorden und dem steigenden Rechtspopulismus unter der Deutschen Bevölkerung bisher weder seitens der CAF noch der TGNRW eine öffentliche Stellungnahme gekommen ist. Die CDU in Köln hat indes am 06.02.2012 kürzlich einen Dringlichkeitsantrag zur „Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu gestellt.“ Womit wir dann am Anfang wären. Die Frage stellt sich hier wie dringlich dieser Antrag ist? Wäre angesichts der aktuellen Diskussion nicht sinnvoller und dringlicher folgenden Antrag zu stellen? „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus, Rassismus und Nazigedankengut in Deutschland.

 

Referenzen:

1) http://www.welt.de/print/wams/nrw/article13372759/Rechtsextreme-wurden-gedeckt.html

2) http://www.cafcdu.de/5_18_Ueber-uns_Wer-sind-wir.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html

4) http://www.turkishpress.de/2011/06/22/nun-auch-rechtliche-rueckendeckung-fuer-kaykin/id3693

5) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,793360,00.html

6) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13702777/Geruechte-um-schwarze-Kassen-in-Ditib-Moschee.html

7) http://www.rp-online.de/politik/nrw/kassenbericht-belastet-nrw-staatssekretaerin-1.2524522

8) http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/staatssekretaerin-kaykin-wegen-eu-foerdermitteln-an-marxloher-begegnungsstaette-unter-druck-id6283564.html2: Dann warf mann Ihr vor Sie hätte DITIB Gelder veruntreut. Wieder lief eine breite Medienkampagne. Es war ein Blindschuss.

 

3: Nun wirft mann Ihr vor Sie hätte Fördergelder der BAMF veruntreut.

Was kommt als nächstes? Wer steckt hinter all diesen Rufmordkampagnen? Die Öffentlichkeit sollte sich diese Frage stellen und nach Antworten suchen…

”Wir weinen gemeinsam“

Das Türkische Haus in Berlin hat zu Ehren der Opfer die Familien zum Essen eingeladen. Unter den Gästen war auch der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck, der betonte, dass er als normaler Bürger bei diesem Essen teilnimmt: „Es ist ein schwarzer Tag und wir weinen gemeinsam“. Er betonte, dass er sehr glücklich ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem scheidenden Bundespräsidenten Christian Wulff diese Gedenkfeier initiiert hat, so haben sie gezeigt, dass Deutschland ein Staat ist, dessen Werten man vertrauen kann.

“UNSER LEID IST MEHR GEWORDEN“

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu hielt bei dieser Veranstaltung eine emotionale Rede und konnte seine Tränen nicht zurückhalten. Er betonte, dass er sich an keine vergleichbare Gedenkfeier erinnern kann. Der Botschafter: „Diese Schmerzen wurden ausgehalten, während die Verursacher über zehn Jahre frei in dieser Gesellschaft bewegen konnten. Und die Menschen, die unter diesen Schmerzen litten wurden als Verdächtige behandelt.“

via ”Wir weinen gemeinsam“ | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Wir sind alle Deutschland

Gestern wurde in Berlin mit einer unvergleichlichen Trauerfeier der Opfer der Neonazi Morde gedacht. Beim Staatsakt im bekannten Berliner Konzerthaus hielt Bundeskanzlerin eine historische Rede und sagte „Wir sind alle Deutschland“. Neben der zentralen Feier in Berlin gedachten Menschen im ganzen Land in einer Schweigeminute um Punkt 12.00 Uhr den Ermordeten.

Beschämend

In ihrer Rede nannte die Kanzlerin alle Opfer beim Namen und beschrieb sie in kurzen Worten. Merkel: „Deutschland, das sind wir alle, die in diesem Land leben. Wo immer wir herkommen, wie immer wir aussehen, woran wir auch glauben. Ob wir stark oder schwach, gesund oder krank, jung oder alt sind.“ Die Bundeskanzlerin bat die Familien der Opfer um Verzeihung und sagte: „Diese Morde sind eine Schande für Deutschland“.

“Wachsam sein”

Merkel betonte, dass sie sich besonders bei den Familienangehörigen entschuldigen möchte, die nach den Morden als Verdächtige galten: „Wir fühlen mit euch. Wir trauern mit euch“. Die Bundeskanzlerin rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus auf: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Aus Worten können Taten werden.“ Angela Merkel mahnte, dass der Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung täglich geführt werden muss.

via Wir sind alle Deutschland | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Historische Gedenkfeier für die Opfer

In Deutschland findet heute eine historische Gedenkfeier für die acht Türken und einen Griechen sowie für die Polizistin Michele Kiesewetter, die alle von Neonazis ermordet wurden, statt.

Im Rahmen dieses Staatsaktes wurde bundesweit zu einer Schweigeminute um 12.00 Uhr aufgerufen. In Berlin und Bonn werden die deutschen Flaggen vor Amtsgebäuden auf Halbmast gehisst.

MERKEL HÄLT EINE REDE

Die offizielle Feier findet im Konzerthaus in Berlin statt. Die Veranstaltung, die um 10.30 Uhr anfängt wurde vom ehemaligen Bundespräsidenten Wulff organisiert. Aufgrund seines Rücktrittes wird Merkel die Gastgeberrolle übernehmen und die Rede halten.

SCHWEIGEMINUTE

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam die Arbeitergeber und -nehmer im ganzen Land zu einer Schweigeminute um 12.00 aufgerufen, um der Opfer der Nazis zu gedenken. Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. mit Hauptsitz in Köln hat ebenfalls einen Aufruf zur Teilnahme an der Schweigeminute veröffentlicht. VIKZ wird zudem beim Freitagsgebet „Frieden in der Gesellschaft“ in predigen und der Opfer gedenken.

WULFFS WUNSCH

Nachdem bekannt geworden war, dass die Toten, Opfer der Neonazis sind, hatte Wulff die Familien der Ermordeten empfangen und seine Trauer zum Ausdruck gebracht. Anschließend hat er sich stark für eine zentrale Gedenkfeier eingesetzt, die im Bundestagsgebäude stattfinden sollte, doch der Bundestagspräsident Norbert Lammert war dagegen. In Deutschland fand bis jetzt keine ähnliche Veranstaltung für Opfer von rechter Gewalt statt. .

John: Ein Mahnmal für die Naziopfer

Die Familien der ermordeten Türken wünschen sich ein Mahnmal als Gedenken an die Naziopfer. Barbara John, die sich um die Angehörigen der Toten kümmert, sagte in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass die Familien mit diesem Anliegen sich an sie gewandt haben. Diese Fälle dürfen nicht vergessen oder übergangen werden, so John: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Mordserie nach den RAF Morden eine der tiefsten Wunden in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen hat!“

MAHNMAL IN BAYERN

Die Opferfamilien wollen aktiv an der Verminderung von Rassismus mitarbeiten erklärt John und sagt: „Aus diesem Grund wollen sie eine für die Gesellschaft öffentlichen Gedenkplatz für die Opfer“. Weil fünf der rechtsextremen Morde in Bayern begangen wurden, hat Barbara John sich mit den Verantwortlichen in diesem Bundesland in Verbindung gesetzt und sie gefragt, ob sie bereit für solch ein Mahnmal sind oder nicht. John: „Natürlich kann es auch an einem anderen Ort sein“. Für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter wurde in Heilborn eine Gedenktafel angebracht, sagte John.

NICHT VERGESSEN

Barbara John sagt: „Ich möchte, dass die Sensibilität gegen diese Fälle nach der Gedenkfeier in Berlin nicht nachlässt. Leider finden rassistische Menschenfeindlichkeiten in Deutschland immer noch ein Fundament“. Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John wurde von Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gebeten zwischen den Opferfamilien und der Bundesregierung zu vermitteln und sich um die Angehörigen zu kümmern.

via Historische Gedenkfeier für die Opfer | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Aktionsbündnis gegen Rassismus (AGR)

AktionsbündnisgegenRassismus(AGR)
Alliance
for action against racism
Irkçılığa
karşı girişim ittifakı

IhrAnsprechpartner:

Pressesprecher:

Bilgehan Fonk
Selim Molla

Telefon:

0177/2932067 oder 0172/3972826
[email protected]
[email protected]

Essen, 20. Februar 2012

PRESSEMITTEILUNG

“Für uns sind alle Menschen gleich, Hass ist unser Feind“1

In diesem Land wurden neun Mitbürger auf Grund ihrer türkischen Herkunft und Andersartigkeit gezielt ermordet. Die Mörder von Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Habil Kılıç, Halit Yozgat, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü, Theodoros Boulgarides wurden – so scheint es – über ein Jahrzehnt lang von einem breiten Kreis von Gesinnungsgenossen bewusst unterstützt, gedeckt und gefördert.

Seit 1982 sind in Deutschland mehr als 180 Menschen Opfer des Rechten Terrors geworden.

Das unfass­ba­re Maß an Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalttätigkeit, welches in diesen Kreisen herrscht, bedroht unsere Gesellschaft! Der Hass vergiftet und spaltet die Gesellschaft, in der er herrscht. Das Versagen der Sicherheitsbehörden zeigt diese zerstörerische Wirkung. Dieses Versagen wirft Fragen nach dem Sinn und Ziel des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auf. Nach ersten Erkenntnissen konnte die Terrorzelle NSU unter der direkten Beobachtung des Verfassungsschutzes ihre Taten begehen. Hierdurch ergibt sich der Eindruck einer institutionellen Begünstigung der begangenen Verbrechen.

Wir vergessen die Nazi-Opfer nicht und lassen sie auch nicht vergessen. Wir werden nicht schweigen gegen das Schweigen, sondern aufschreien.

Wir, die unten aufgeführten Vereine und Organisationen, die sich für diesen Zweck unter dem Namen “Aktionsbündnis gegen Rassismus” zusammengeschlossen haben und gerne auch mit anderen Organisationen in der Sache zusammenarbeiten wollen, erwarten:

1.) Die lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieser Mordtaten.

2.) Die Aufdeckung und entsprechende Bestrafung der Verantwortlichen für das skandalöse Versagen der Sicherheitskräfte.

3.) Eine amtliche Auflistung aller rassistischen Gewalttaten in den letzten 30 Jahren.

4.) Einen besseren Schutz von Persönlichkeiten, Migrantenorganisationen und islamischen Religionsgemeinschaften.

5.) Eine verstärkte Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, v.a. in den Kommunen und im öffentlichen Dienst

6.) Die verbindliche Einführung des Faches “interkulturelles Lernen” in allen Schulen.

7.) Eine verstärkte Gesetzgebung gegen jede Art des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft.

8.) Eine sensiblere Haltung der Print- und Bildmedien bezüglich der Medialisierung und Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund nach Herkunft, Sprache und Glauben.

9.) Die Unterlassung der politischen Instrumentalisierung der Migranten in den Wahlkämpfen.

Der Weg, den wir gemeinsam gehen werden wird ein langer und beschwerlicher sein. Diesen Weg wollen wir am 21. März mit einem Anti-Rassismus-Lauf von İbrahim Şahin beginnen.

Liste der and dem „Aktionsbündnis gegen Rassismus“ beteiligten Vereine:

1. Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)

2. Verband der Türkischen Lehrervereine in Deutschland e.V. (ATÖF)

3. Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten in Deutschland e.V. (HDF)

4. Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Deutschland e.V. (AADDB)

5. Union der Türkischen Vereine in Deutschland (ATDB)

6. Föderation der Türkischen Elternvereine in NRW e.V. (FÖTEV)

7. Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten in NRW e.V. (HDF-NRW)

8. Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.

9. Kommission Islam und Moscheen in Essen

10. Türkische Gemeinde Rhein Ruhr e.V.

11. Türkische Gemeinde Wesel e.V.

12. Verein der Türkischen Lehrer in NRW e.V.

13. Integrationsrat der Stadt Hagen

14. Verein zur Förderung der Ideen Atatürks in Duisburg e.V.

15. Verein zur Förderung der Ideen Atatürks in Herne e.V.

16. Verein Türkischer Sozialdemokraten in Duisburg e.V.

17. Elternverband Ruhr e.V.

18. Elternverein Bochum e.V.

19. Türkisch Deutscher Elternverein Dinslaken e.V.

20. Lehrerverein Ruhr e.V.

21. EKIN e.V.

22. DITIB Moschee Essen-Altenessen e.V.

23. Demokratisch Türkischer Bund Hagen e.V.

24. DITIB Fatih Moschee Essen-Katernberg e.V.

25. Institut für Türkisch Europäische Beziehungen e.V.

26. Türkischer Lehrerbund Ruhr e.V.

27. Deutsch Türkischer Forum Bochum e.V.

28. AKTIF e.V.

29. Herne-Essen Muslimischer Theologenverband

30. Mosaik e.V.

31. Deutsch-Türkischer Bildungsverein e.V.

32. Elterninitiative Bottrop

33. Verein zur Förderung der zeitgemäßen Lebensweise Kreis Münster e.V.

Aufruf zur Schweigeminute

PM 019 – 08.02.2012

DGB und BDA: Gemeinsamer Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
am Donnerstag, 23. Februar 2012, 12:00 Uhr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23.Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben“, erklärten Dr. Dieter Hundt, Präsident der BDA, und Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin. „Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.“
Beide hoben hervor, dass es an der Zeit ist, ein Signal gegen menschenverachtende rechtsextreme Gewalt zu setzen. „Gewerkschaften und Arbeitgeber treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. Wir hoffen auf ein bundesweites Signal und rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen.“
Der Aufruf im Wortlaut (Download siehe Anhang):
„Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.
In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12:00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:
ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.“
Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12:00 Uhr

Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++5e1b751c-5236-11e1-4132-00188b4dc422

Öffentlich-rechtlicher Rassismus zur besten Sendezeit

ARD-Döner-TV

Öffentlich-rechtlicher Rassismus zur besten Sendezeit

Donnerstagabend. 20:15 Uhr. ARD. Fastnachtsendung: „Frankfurt: Helau“. Inhalt: Vorurteile und Klischees über Türken – verpackt als Witz und in gebrochenem Deutsch. Landesausländerbeirat fordert Entschuldigung. ARD und der HR nehmen Angebot aus dem Internet.

(…)

Quelle: http://www.migazin.de/2012/02/10/frankfurt-hellau-rassismus-zur-besten-sendezeit-tuerken/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Latent rassistische Strukturen in Ermittlungsbehörden

Neonazi-Morde

Latent rassistische Strukturen in Ermittlungsbehörden

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden “latent rassistische Strukturen” vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

(…)

Quelle: http://www.migazin.de/2012/01/31/latent-rassistische-strukturen-in-ermittlungsbehorden/

Leyla Zana: Kurdische Autonomie ist nicht genug!

Bildquelle: Google

Leyla Zana: Kurdische Autonomie ist nicht genug!

Deutsch Türkische Nachrichten  |   |  308 Kommentare

Die kurdische BDP-Abgeordnete Leily Zana ist der Ansicht, dass die anfänglich von den Kurden gewollte Autonomie nun nicht mehr ausreiche. Sie fordert nun eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Kurden.

(…)

Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/32026/leyla-zana-kurdische-autonomie-ist-nicht-genug/

Konflikte zwischen Kurden und Türken auch in Berlin

Gewalt

Konflikte zwischen Kurden und Türken auch in Berlin

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat vor zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Türken in Berlin gewarnt.

(…)

Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1884644/Konflikte-zwischen-Kurden-und-Tuerken-auch-in-Berlin.html

BiBB-Report 16/11

BiBB-Report 16/11

Quelle: http://www.bibb.de/dokumente/pdf/BIBBreport_16_11_final_de.pdf

 

 

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Artikel dazu von Süleyman Kosar:

Die Suche nach einer Ausbildungsstelle ist für junge Migranten ist schwierig.
Türken und Araber sind besonders betroffen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung.

Dass die Suche nach einer Ausbildungsstelle für Jugendliche aus Familien mit einer Migrationsgeschichte viel schwieriger ist als für Jugendliche ohne Migrationshintergrund, ist bekannt; dass es aber auch innerhalb der Gruppe der jungen Migranten noch einmal große Unterschiede je nach ihrer Herkunftsregion gibt, zeigt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). So ist es insbesondere für Jugendliche, deren Familien aus der Türkei oder arabischen Staaten stammen, deutlich schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden, als für Jugendliche anderer Herkunftsregionen – auch wenn sie über die gleichen Schulabschlüsse verfügen.
Diese Ergebnisse decken sich mit den Auswertungen der Studie „Muslimisches Leben in NRW“ des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministeriums. Danach sind Muslime, von denen die meisten aus der Türkei oder aus dem arabischen Raum stammen, umso häufiger auf staatliche Transferleistungen angewiesen, je höher ihr Bildungsabschluss ist. So beziehen 17,8 % aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 % auf und Muslime mit mittlerer Reife nur noch 9,3 %. Bei Abiturienten hingegen liegt diese Quote bei über 20 %.
Die Untersuchung des BIBB beruht auf der Befragung ausbildungsreifer Jugendlicher, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Bewerber um einen Ausbildungsplatz gemeldet waren. Sie zeigt, dass sich bei Bewerbern mit türkisch-arabischem Hintergrund kein Vorteil eines mittleren Schulabschlusses erkennen lässt. Die Übergangsquoten in eine betriebliche Ausbildung sind mit 20 % ebenso niedrig wie bei maximal einem Hauptschulabschluss. Selbst wenn diese Jugendlichen eine (Fach-)Hochschulreife vorweisen können, bleiben ihre Aussichten gering (26 %).
Migranten seltener in Vorstellungsgesprächen
Bei Bewerbern südeuropäischer Herkunft ist dies anders: Während auch ihnen mit einem Hauptschulabschluss nur vergleichsweise selten der Übergang gelingt (22 %), steigt ihre Erfolgswahrscheinlichkeit bei einem mittleren Schulabschluss bereits beträchtlich an (40 %). Besitzen sie die (Fach-)Hochschulreife, so ist die Einmündungsquote mit 59 % sogar die höchste von allen Vergleichsgruppen – einschließlich der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund.
Die gemeldeten Bewerber mit südeuropäischer Herkunft besitzen mit 48 % am häufigsten maximal einen Hauptschulabschluss. Bei türkisch-arabischer Herkunft sind es 45 %, bei osteuropäischer 43 %. Ohne Migrationshintergrund beträgt der Anteil lediglich 33 %. Bewerber mit türkisch-arabischem Hintergrund weisen relativ häufig einen mittleren Schulabschluss (45 %) auf, aber nur selten die (Fach-)Hochschulreife (7 %). Bei südeuropäischer Herkunft erreichen die entsprechenden Anteile 38 % und 10 %, bei osteuropäischer Herkunft 42 % und 13 % (ohne Migrationshintergrund 51 % und 14 %).
Junge Migranten werden bei der Ausbildungsplatzsuche zudem seltener zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Während sich mehr als drei Fünftel der Bewerber ohne Migrationshintergrund persönlich in Betrieben vorstellen können, trifft dies nur auf die Hälfte der jungen Migranten zu. Noch niedriger liegt der Anteil bei Jugendlichen mit türkisch-arabischem Hintergrund (46 %).

Schöne Grüße
Süleyman Koşar

„Wenn man alle Gesetze studieren sollte,
so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.“
Johann Wolfgang von Goethe