Kategorie: Regional

Integrationsgipfel in Berlin

Foto: dapd

Integrationsgipfel in Berlin

Regierung will Integration überprüfbar machen

03.11.2010

Berlin (RPO). Mit einem Aktionsplan soll die Integration von Zuwanderern nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig „überprüfbarer“ werden. Der „Nationale Aktionsplan“ soll für die Bereiche Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt in den kommenden zwölf Monaten präzise Integrationsziele mit einem Zeitrahmen definieren. Ein Ziel setzte Merkel schon jetzt: Bis 2015 soll es genügend Integrationskurse geben.

(…)

Quelle:

4. November 2010
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Gesetzentwurf 10%092010_20101015084950

Informationen zum ersten Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, der jetzt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt wurde.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

1. Gründe für das Gesetzgebungsvorhaben

In vielen Bereichen zeichnet sich ein hoher Fachkräftebedarf ab. Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ist es mindestens so wichtig, dass wir alle Qualifikationspotenziale im Inland aktivieren und besser nutzen. Dabei müssen wir auch die beruflichen Qualifikationen in den Blick nehmen, die Menschen aus dem Ausland mitbringen: Viele der nach Deutschland Zugewanderten und auch viele Deutsche haben in anderen Ländern gute berufliche Qualifikationen und Abschlüsse erworben. Die können sie aber oft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht optimal verwerten, weil Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsverfahren fehlen. Wir schätzen dieses Potenzial auf rund 300 000 Menschen.
Bisher hat nur ein Teil der Fachkräfte, die mit Auslandsqualifikationen nach Deutschland kommen, einen Anspruch auf Bewertung und Zertifizierung ihrer Berufsabschlüsse und Qualifikationen. Zudem sind die bisherigen Regelungen wenig einheitlich und führen in vielen Fällen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Wir wollen erreichen, dass künftig für Arbeitgeber und Betriebe nachvollziehbare und bundesweit einheitliche Bewertungen zu den mitgebrachten ausländischen Qualifikationen zur Verfügung stehen.
Politisch im Fokus stehen die Berufe, in denen bereits jetzt ein Mangel an qualifizierten Fachkräften besteht, etwa bei den Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei den sogenannten MINT-Berufen. Das Bundesgesetz wird sich jedoch auf alle bundesrechtlich geregelten Berufe beziehen und hier – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – einen allgemeinen Anspruch auf Bewertung beruflicher Auslandsqualifikationen schaffen.

Die Fachkräfte müssen sich an deutschen Ausbildungs- und Qualitätsstandards messen lassen. Es sind diese Standards, zu denen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen in Verhältnis gesetzt werden sollen. Es geht also mit diesem Gesetzgebungsvorhaben nicht darum, dass Un- oder Angelernte aus dem Ausland einen deutschen Abschluss oder eine Zertifizierung erhalten.

2. Einzelheiten des Entwurfs aus dem BMBF

Der Entwurf ist als sogenanntes Artikelgesetz konzipiert. Artikel 1 wird ein allgemeines „Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen“ enthalten. Es enthält allgemeine Regelungen zu den Voraussetzungen der Feststellung der Gleichwertig¬keit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Zudem gibt es für die nicht reglementierten Berufe (BBiG-Berufe und z.T. Handwerk) erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und enthält Verfahrensregelungen. Die folgenden Artikel sollen Änderungen der auf Bundesebene geregelten Berufsgesetze und Verordnungen beinhalten. Dafür ist BMBF auf die Mitarbeit anderer Ressorts und der Länder angewiesen, da dort Zuständigkeiten für bestimmte Berufsgruppen liegen.

Der Gesetzentwurf sieht klare und einheitliche Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vor. Durch diese Vereinheitlichung der Kriterien werden die bis dato bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen Berufs- und Personengruppen so weit wie möglich aufgelöst und ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sowohl für den Migranten als auch für die Arbeitgeber und Betriebe geschaffen. Es geht uns aber nicht nur um die Fachkräfte, die bereits im Land leben. Es geht auch um die, die künftig zu uns kommen. Auch bei denen soll künftig möglichst früh festgestellt werden, was jeder Einzelne kann.

Es geht um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist geplant, die bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen im Bereich Anerkennung für das neue Gesetz zu nutzen. Dies bedeutet, dass die für die jeweilige Berufsausbildung und den Berufszugang zuständigen Kammern und Behörden die vorgesehen Verfahren umsetzen werden. Dies bietet vor allem drei Vorteile: Zum einen sind die jeweiligen Kammern und Behörden „nah dran“, wenn es um die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen geht. Zum anderen ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber und Unternehmen einer Entscheidung der jeweiligen Kammern und Behörden mehr Vertrauen entgegen bringen werden als wenn die Bewertung von einer „fachfremden“ Stelle getroffen würde. Und zum dritten vermeiden wir zusätzliche Bürokratie durch den Aufbau neuer Stellen.
Um Interessierten das Verfahren soweit als möglich zu vereinfachen, ist geplant, für alle Einrichtungen, die insbesondere auch Migrantinnen und Migranten erreichen (z.B. Ausländerbehörden, Migrationserstberatungsstellen, Auslandsvertretungen) sowie auch über ein Internetportal entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

Es geht um ein zügiges Verfahren. Die Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ergehen.

Es ist vorgesehen, dass die Antragsteller/innen in den Fällen, in denen sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig erweist, über die im Verhältnis zur deutschen Ausbildung bestehenden Fehlstellen zu informieren sind, damit sie sich entsprechend nachqualifizieren können. In den reglementierten Berufen – d.h. in den Berufen, in denen der Berufszugang staatlich geregelt ist – werden Anpassungsqualifizierungen ein Instrument sein, um wesentliche Unterschiede in der Qualifikation auszugleichen und so den Berufszugang zu erreichen. Ein allgemeiner Anspruch auf Nachqualifizierung ist jedoch nicht vorgesehen und unter Gesichtspunkten der Inländerdiskriminierung auch nicht zu begründen. Daneben sollen Beratungsangebote für Ausgleichmaßnahmen und sonstige Nachqualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie zu entsprechenden Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

Das Bundesgesetz wird sich nur auf Berufe, die auf Bundesebene geregelt sind, beziehen also insb. auf (akademische) Heilberufe, Pflegekräfte, Ausbildungsberufe nach dem BBiG oder der Handwerksordnung. Parallel sind auch die Länder gefordert. Sie sind für die berufsrechtlichen Regelungen z.B. für Lehrer, Ingenieure, Erzieher, Architekten zuständig. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung ist wegen der spezifischen Berufsrechte breit verteilt. Federführend ist das BMBF. Aber auch die Mitarbeit insbesondere der Ressorts BMG, BMWi, BMI und BMJ sowie BMF, BMELV und BMVBS ist erforderlich.

4. November 2010
Öffentliche Stellungnahme

Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“

Sehr geehrte Frau Ministerin Sylvia Löhrmann,

der Elternverband Ruhr ist seit seiner Gründung vor zwei Jahren intensiv um die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund bemüht. Im Hinblick auf die geplanten Änderungen des Schulgesetzes des Landes Nord-Rhein-Westfalen möchten wir Ihnen daher diesbezüglich unsere Stellungnahme zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Ali Sak

Vorsitzender Elternverband Ruhr

Stellv. Bundesvorsitzender der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland

Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“

1) Zu §11 (Prognoseunterricht):

Wir als Elternverband haben die Einführung der verpflichtenden Übergangsempfehlung mit dem 2. Schulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2006 schon von Anfang an kritisiert. Die Verbindlichkeit des Grundschulgutachtens wurde damals im Interesse „des Kindeswohls“ erhöht. Hierdurch sollte die zu hohe Zahl der Schulformwechsel in der Sekundarstufe I verringert werden. Die hohe Zahl der Schulformwechsel begründet nicht die Schwächung des Elternwillens, denn wie Dr. Block (Universität Essen) anhand der PISA-Daten zeigen konnte, wirken sich Grundschulempfehlungen nicht nur hochgradig sozial selektiv aus, erweisen sich zudem auch als wenig verlässlich. Nach Block sei das Risiko, an einer falschen Schule zu landen aufgrund einer unzutreffenden Grundschulempfehlung rund 24-mal höher als aufgrund übersteigerter Erwartungen der Eltern. Vielmehr wirken sich die Grundschulgutachten sozial selektiv, da sie Schülern „bei gleicher Leistungsfähigkeit, aber unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedliche Übergangsempfehlungen ausstellen“. Baumert und Schümer (2001) haben zudem herausgefunden, dass Akademikerkinder, bei gleicher Intelligenz und gleichen Leseleistungen, immer noch eine dreifach höhere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen als Arbeiterkinder. Die Möglichkeit des Prognoseunterrichtes haben unserer Erfahrung nach nur wenige Eltern mit Migrationshintergrund wahrgenommen, weil die meisten von den Schulleitungen nicht informiert wurden. Zudem belastet der Prognoseunterricht, bei relativ geringer Aussagequalität, in starkem Maße die Psyche des Kindes. Von den hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 2 Mio. Euro, die anderweitig viel nutzvoller eingesetzt werden können ganz zu schweigen. Der Elternverband befürwortet die vorgesehene neue Fassung des §11(4).

2) Zu den §§46 und 84 (Schuleinzugsbezirke):

Die Möglichkeit des Schulträgers Schuleinzugsbezirke zu bilden ist gerade in Regionen mit hohem Anteil von Migrantenkindern von besonderer Bedeutung für eine gesunde Mischung der Schülerschaft. In den letzten Jahren ist die Zahl von sogenannten Nischenschulen mit SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien zugenommen, weil besser gestellte Eltern und damit Bildungsbewusste Eltern Ihre Kinder an Schulen mit einem geringen Migrationsprofil angemeldet haben. Daher ist unter dem Gesichtspunkt der Integration, des Zusammen-Lernens und –Lebens die Einführung von Schuleinzugsgrenzen als eine kurzfristige Notmaßnahme wünschenswert.

Obwohl es hierdurch zu einer Einschränkung des elterlichen Wahlrechts auf eine für ihr Kind geeignete Schule kommt, sollte dies zu Gunsten einer höher geordneten, nämlich die Erfüllung der Integrationsaufgabe zurückgestellt werden. Die Ausgangsituation von Schulen in Regionen mit hohem Migrantenanteil oder mit sozial benachteiligter Schülerschaft (u.a. hoher Anteil von Kindern mit sprachlichen Entwicklungsstörungen, viele mehrsprachige Schüler, wenig Unterstützung des Elternhauses) haben eine viel anspruchvollere und vielfältigere Aufgaben (u.a. Notwendigkeit von Deutsch als Zweitsprache, integrative Aufgaben, Unterstützung der Elternschaft) zu erfüllen. Daher sollten diese Schulen langfristig nach einem wohl definierten Schlüssel stärker gefördert werden und auch die Klassenstärke sollte diesbezüglich an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen sollte nach Möglichkeit eine bestimmte Obergrenze von maximal 50% nicht überschreiten. Zusätzliche Steigerung der Qualität dieser Schulen würde auch die Einführung von Schuleinzugsbezirken unnötig machen. Momentan scheint dies aber eine Utopie zu sein.

Im Sinne der Förderung der Integrationsaufgabe von Schulen sollten die Konfessionsschulen sich verpflichten einen bestimmten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund aufzunehmen, ohne diesen den Konfessionsunterricht aufzuzwingen. Dieses Vorgehen würde der gesunden Mischung der Schülerschaft einen erheblichen Beitrag leisten.

Der Elternverband spricht sich daher für die Möglichkeit der Einführung von Schuleinzugsbezirken insbesondere Grundschuleinzugbezirken aus. Um diesen zu umgehen ist jedoch eine deutlich stärkere Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Stadteilen notwendig.

3) Zu §49 (Arbeits- und Sozialverhalten):

Die Möglichkeit der Bewertung zum Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler stellt auf der einen Seite eine Notwendigkeit in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite erschwert es die Aufgabe der Lehrer die Schüler objektiv zu beurteilen. Hierdurch nimmt nach unserer Meinung nach die Soziallastigkeit der Bewertungen, nicht nur im Arbeits- und Sozialverhalten, zu. Eine inhaltlich differenzierte Aussage über das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler unabhängig von Ihrer sozialen Herkunft wird zunehmend schwierig. Grundsätzlich wären Bewertungen zu Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler in Grundschulen, wie es bereits in den ersten Schuljahren praktiziert wird, wünschenswert. In den weiterführenden Schulen, insbesondere auf Abschlusszeugnissen halten wir dies aufgrund der starken Beeinflussung der Bewertungen durch den Sozialstatus der Familien und der starken Bedeutung dieser Bewertungen für die berufliche Zukunft der Kinder für höchst bedenklich. Der Elternverband befürwortet grundsätzlich den Entwurf. Eine differenzierte Handhabe der Beurteilungspraxis nach Schulformen und Klassen halten wir jedoch für notwendig.

4) Zu §66 (Zusammensetzung der Schulkonferenz):

Die Wiedereinführung der Drittelparität stärkt die Eltern mit Migrationshintergrund und würde deren Zusammenarbeit mit den Schulen stärken.

Aus der Sicht der Elternschaft und im Hinblick auf die Stärkung der Elternmitwirkung und des Elternwillen im Bildungssystem befürworten wir die Änderung des §66.

Unser Schlussplädoyer:

Nach § 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG-BASS1-1) hat jeder junge Mensch ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Neben Schülerinnen und Schülern mit der Familiensprache Deutsch gibt es Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte aus rund 150 Nationalitäten, die mit unterschiedlichem Gewicht im Land vertreten sind. Von den rund 2,6 Millionen Schülern in NRW haben ca. 30% eine Zuwanderungsgeschichte. Rund die Hälfte der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte nichtdeutscher Nationalität hat Ihren Ursprung aus der Türkei. Die sich verändernde demographischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erfordert ein grundlegendes Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Die Schule hat den gesetzlichen Auftrag die Kinder dort abzuholen wo sie sind. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden ist die Förderung der natürlich mitgebrachten Ressourcen, wie die Mehrsprachigkeit, die Reduzierung der sozialen Selektionspraxis an Schulen, die Stärkung der Eltern sind Erfolgs-orientierte Förderansätze notwendig. Die Achtung und Schätzung der mitgebrachten Kultur und der Sprache von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gibt diesen Kindern ein Gefühl der Zugehörigkeit und ist für deren Persönlichkeitsentwicklung von besonderer Bedeutung. Die große Mehrheit der Eltern mit Migrationshintergrund ist ohne Zweifel am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert. Die geplanten Änderungen der §§ 11,46,49,66 und 84 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen haben zum einen das Ziel die Elternmitwirkung und somit den Elternwillen zu stärken und die soziale Benachteiligung durch das hiesige Schulsystem, zumindest in Ansätzen zu reduzieren. Auch die bereits beschlossene Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen wird im Hinblick auf längeres gemeinsames Lernens und Lebens findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir die geplanten Vorhaben der Landesregierung in allen genannten Punkten, bitten jedoch gegebenenfalls um die notwendigen Korrekturen, die sicherlich an bestimmten Stellen notwendig wären.

4. November 2010
Zensur: Türkei hebt YouTube-Sperre auf

Auch in der Türkei kann man jetzt wieder YouTube-Videos sehen. Nachdem das Videoportal jahrelang immer wieder von türkischen Behörden gesperrt worden war, ist der Zugang für Nutzer in der Türkei am Wochenende wieder geöffnet worden, nachdem von Politikern kritisierte Videos entfernt wurden.

Istanbul – Die Türkei hat die vor mehr als zwei Jahren verfügte Blockade des populären Internet-Videoportals YouTube aufgehoben. Der Zugang zu der Internetseite war am Sonntag wieder freigeschaltet, nachdem es einen langen Streit um Videos gegeben hatte, die Ankara als schwere Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk empfunden hatte. Internationale Bürgerrechtsgruppen und auch führende türkische Politiker hatten die Dauersperre kritisiert.

Kommunikationsminister Binali Yildirim sagte im türkischen Fernsehen, die beanstandeten Videos seien aus dem Netz genommen worden. „Ich hoffe, dass sie aus der Erfahrung lernen und eine solche Sache nicht wieder passiert“, sagte er. Er erwarte, dass YouTube sich an türkische Gesetze halte.

Auf YouTube gibt es – abhängig von der politischen Großwetterlage – unzählige Videos, in denen sich Kurden und Türken gegenseitig beleidigen. Auch türkische und griechische Nutzer tragen auf der Plattform ihre Feindschaften virtuell aus. So war zeitweise ein Video zu sehen, das Atatürk als Affen zeigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Türkei im Juni wegen ihrer Internetzensur kritisiert. Das Land habe mehr als 5000 Seiten im weltweiten Netz für die Bevölkerung sperren lassen, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic mit. „Ich bitte die türkischen Behörden, die Blockaden wieder aufzuheben, die die Bevölkerung davon abhalten, Teil der globalen Informationsgesellschaft zu sein“, so die OSZE-Expertin. Das Land müsse sich internationalen Standards der freien Meinungsäußerung anpassen.

Die türkische Regierung erklärte im Juli, die Überwachung des Internets solle mit einer neuen Polizei-Einheit weiter verstärkt werden. Das Innen- und das Justizministerium wollen dazu ein „Zentrum für IP-Verfolgung“ einrichten. Gesperrt sind Seiten wegen Pornografie, Glücksspiel und verbotenen politischen Inhalten.

can/dpa

viaZensur: Türkei hebt YouTube-Sperre auf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

4. November 2010
Finanzmetropole Istanbul

Als Gast von Finanzminister Mehmet Şimşek besuchte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden die Türkei. Hinsichtlich der Umwandlung der Stadt Istanbul zu einer Finanzmetropole äußerte sich der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und sagte, dass die Kooperation zwischen beiden Ländern in dieser Sache verstärkt werden kann. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden unterstützt die Türkei in ihren Bemühungen um den EU-Beitritt. „Die Türkei kann vieles von Luxemburg lernen und beide Länder erhöhen das Allgemeinwohl, indem sie enger miteinander kooperieren“, sagte Şimşek am Ende der Gespräche mit Frieden. Luc Frieden hob unter anderem hervor, dass die EU, durch den Beitritt der Türkei politisch und wirtschaftlich gestärkt werde.

(Diese Pressemitteilung ist vom Presse- und Informationsamt der Republik Türkei entnommen.)

4. November 2010
Istanbul – Stadt der Zukunft

Istanbul (Foto: dpa)

Nachts auf Friedhöfen Tee trinken und dabei Wasserpfeife rauchen? Mit einem Schiff in einer Viertelstunde von Europa nach Asien fahren? Oder Tausenden von Anglern dabei zuschauen, wie sie Tag und Nacht im Trüben fischen? All das ist möglich in Istanbul, der Metropole am Bosporus.

Zugegeben, der Name Istanbul klingt für deutsche Ohren irgendwie schäbig. Er klingt nach „Kebabbude hinter dem Hauptbahnhof“. Aber in keinem anderen Fall ist der Name einer Stadt ein so schlechter Wegweiser. Denn Istanbul ist so schön wie Lissabon und dabei gleichzeitig so interessant wie Paris. Und vor allem: Istanbul ist groß! Mit ca. zwölf Millionen Einwohnern ist die Metropole am Bosporus gleich nach Moskau die bevölkerungsreichste Stadt Europas. Und Istanbul wächst immer weiter. In den Geschäftsvierteln schießen Hochhäuser aus Glas und Stahl wie Pilze aus dem Boden. Istanbul ist eine „Boomtown“, die sich, von Westeuropa weitgehend unbemerkt, zu riesenhaften Ausmaßen entwickelt hat. Sie zu ignorieren, wäre für die deutsche Wirtschaft, die sich in den letzten Jahren einseitig auf Ostasien konzentriert hat, fatal. Für Deutschland wird künftig hier die Musik spielen. Und nicht im Fernen Osten. Aber das ist gar nicht so schlimm: Die Deutschen verfügen in der Türkei immer noch über ein erhebliches Ansehen und werden dort überall gerne gesehen.

Brücke zwischen den Welten

Istanbul ist eine Brücke zwischen den Welten. Und das nicht nur im geographischen Sinne. Istanbul verbindet Europa mit Asien, Osteuropa mit Westeuropa, die Antike mit der Moderne und nicht zuletzt das Christentum mit dem Islam. Während der größte Teil der Stadt auf der europäischen Seite des Bosporus liegt, ist ein kleinerer Teil auf der asiatischen Seite angesiedelt. Zwei gigantische Hängebrücken und zahllose Fähren verbinden beide Ufer. In Istanbul treffen sich Händler, Touristen und “Schurken” aus Osteuropa und den zentralasiatischen Staaten. Überall sind „Russenmärkte“ entstanden. Gigantische Schiffsflotten aus der Ukraine und Russland kommen aus dem schwarzen Meer, das die Türken malerisch „Karadeniz“ nennen, durchqueren den Bosporus, das Marmarameer und nehmen dann Kurs auf die Ägäis. Wer in der Abenddämmerung an den Ufern Istanbuls steht und auf die schier endlose Armada aus grell beleuchteten Großraumfrachtschiffen blickt, glaubt sich in einen Zukunftsfilm versetzt.

Die vielen Gesichter Istanbuls

Istanbul hat viele Gesichter. Da sind zum Beispiel die verwinkelten und hügligen Straßen von Eminönü, das auf dem Boden des alten Konstantinopel steht. Oder die modernen Geschäftshäuser des europäischen Viertels Beyoglu. Beängstigend sind die Trabantenstädte im Umkreis Istanbuls: Wer auf dem Atatürk-Flughafen landet, kann schon aus dem Flugzeugfenster endlose Reihen von Wohntürmen sehen, die exakt in Reih und Glied stehen. Durch ihre militärische Strenge wirken sie wie eine Neuauflage des Janitscharen-Korps, der Eliteeinheit der osmanischen Sultane. Sie alle scheinen auf einen Angriffsbefehl zu warten. Nirgendwo spiegelt sich der Charakter des türkischen Volkes so deutlich wieder, wie in diesen diszipliniert angeordneten Heeren aus Häusern.

Gleich nach Mekka, Medina und Jerusalem: Istanbul

Ein Besucher von Istanbul mag es kaum glauben, aber am Rande der Stadt befindet sich in dem Viertel „Eyüp“ das nach Mekka, Medina und Jerusalem viertwichtigste Heiligtum des sunnitischen Islam; das Grab von „Abu Eyub al Ansari“, dem Fahnenträger des Propheten Mohammed. Unzählige Pilger kommen hierher, um zu beten. Der Legende nach ist Abu Eyub al Ansari bei der Belagerung Konstantinopels durch die Araber im siebten Jahrhundert gefallen. Nach der Eroberung der Stadt durch die Türken im Jahre 1453 wurde das Grab mit Hilfe von Orakeln und Wundern „wiederentdeckt“. Die Atmosphäre in Eyüp ist fromm, aber nicht fanatisch. „Ungläubige“ werden hier geduldet und dürfen bis an das Grab des Märtyrers vordringen.

Wie religiös Istanbul wirklich ist, sieht man wenn man traditionelle Viertel, wie zum Beispiel „Fatih“, besucht – hier dominieren Vollbartträger und verschleierte Frauen. Der Islam ist in Fatih allgegenwärtig. Aber trotzdem stößt man auch in diesem Stadtteil auf lässig gekleidete Jeansträgerinnen mit offenen Haaren, die offenbar bei niemandem Anstoß erregen. Religion scheint in Istanbul Privatsache zu sein. Deshalb ist auch keine Spur von Feindseligkeit andersgläubigen Ausländern gegenüber zu spüren. Ganz im Gegenteil, wer hier als Fremder nach dem Weg fragt, erhält überschwängliche Hilfe. Falls es in der Türkei einen radikalen und intoleranten Islamismus gibt, in Istanbul ist er jedenfalls nicht zu Hause.

Istanbul ist hipp

Abends in Istanbul auszugehen ist kein Problem: Man hat nur die Qual der Wahl und kann zwischen Hunderten von Restaurants wählen. Wer „abzappeln“ will, kann „hochangesagte“ Clubs aufsuchen, die manchmal auch auf im Bosporus schwimmenden Barkassen untergebracht sind. Im Sultanahmet-Viertel wartet auf erlebnishungrige Touristen ein Vergnügen der besonderen Art: Hier kann man auf alten islamischen Friedhöfen Tee trinken und dabei Wasserpfeife rauchen. Und das, obwohl hier hohe osmanische Würdenträger des 19. Jahrhunderts ihre letzte Ruhe gefunden haben. Nachts werden die Friedhöfe durch zahlreiche Lampen beleuchtet, so dass eine mystisch-magische Stimmung entsteht. Diese „Spezialcafés“ sind vor allem bei Studenten der Istanbuler Universität außerordentlich beliebt. Bei Apfel- und Erdbeertabak wird hier über Politik und Religion philosophiert.

Business-City

Abends am goldenen Horn: Hektisch verlassen gestresste Angestellte die Fähren, die im Minutentakt vom Ufer an- und ablegen. Das Tempo ist hier größer als an jedem anderen vergleichbaren Ort in Frankfurt oder Hamburg. Hier wird gut verdient und hart gearbeitet. Dennoch sind die Leute höflicher und es wird nicht so erbarmungslos gerempelt wie an manchen Orten in Deutschland.

Stadt der Angler

Wer den „Geist“ Istanbuls spüren will, sollte ein Phänomen beobachten, das wie kein anderes die Seele dieser Stadt verkörpert: Das sind die Angler am „Goldenen Horn“! Über diesen Seitenarm des Bosporus, an dem auch Istanbuls älteste Stadtviertel liegen, führen zwei Pontonbrücken, auf denen sich Tag und Nacht Hunderte von Anglern drängeln. Ein Wald von Angelrouten ragt über die Geländer der Brücken hinaus. Der arglose Fußgänger sieht sich hier der Gefahr herumfliegender Angelhaken und Bleigewichte ausgesetzt. Viele von den Anglern scheinen arbeitslos zu sein und einfach die Zeit totzuschlagen. Andere suchen hier nach Entspannung. Auf den Brücken gewinnt man den Eindruck, dass hier generell nach dem großen Glück gefischt wird: Alle warten auf den ganz großen Fang, erwischen aber dabei nur kleine Fische.

Weder Ost noch West

Es klingt abgegriffen, Istanbul als Stadt zwischen den Welten zu bezeichnen, aber genau das ist sie! Istanbul ist keine europäische, aber auch keine orientalische Stadt. Sie gehört weder zum Osten noch zum Westen. Istanbul vereinigt viele Kulturen und hat von allem etwas. Und vielleicht ist gerade das ist ihr Vorteil in einer globalisierten Welt. Deshalb ist Istanbul mit Sicherheit eines: Eine Stadt der Zukunft!

Quelle:

4. November 2010
Bayerisch, türkisch, sozial

Auch in der CSU gibt es sie, wenn auch nicht sehr zahlreich: türkische Migranten. Vor allem das Traditionsbewusstsein der Christsozialen gefällt ihnen. VON PHILIPP GESSLER

Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd

Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd

REGENSBURG/ INGOLSTADT/NÜRNBERG taz | Dass es den Deutschen an Esskultur fehlt, ahnte Haritun Sarik schon als kleiner Junge. Sein Vater, ein gerade aus der Türkei nach Regensburg eingewanderter Obst- und Gemüsehändler, verkaufte einem Kunden damals, vor mehr als vierzig Jahren, eine Wassermelone.

Am nächsten Tag kam der Kunde zurück und lobte die ihm bislang unbekannte Frucht: Innen habe das ja gut geschmeckt, erklärte der Mann – nur das Äußere sei ein bisschen hart gewesen.

viaMigranten in der CSU: Bayerisch, türkisch, sozial – taz.de.

3. November 2010
Erdogan gibt Datum für die Parlamentswahlen bekannt

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Datum für die Parlamentswahlen bekannt gegeben.Der Ministerpräsident gab das Datum für die Parlamentswahlen auf dem Handels- und Industrierat in Ankara bekannt.Nach Angaben von Erdogan werden die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 abgehalten.

3. November 2010
Es geht um Menschen

Es geht um Menschen

3. November 2010
Medienkompetenz für Zuwanderer

Medienkompetenz für Zuwanderer – Zuwandererkompetenz für Medien.

DGB-Haus Düsseldorf • Friedrich-Ebertstr. 34 • 40210 Düssdorf 26.11.2010

Keynote: „Zur Bedeutung Interkultureller Medienkompetenz und der Medienpartizipation von Einwande- rern in Deutschland

medienkompetenz

3. November 2010
Be Happy, it’s an order (Sinan Cetin)

Be Happy, it’s an order (Sinan Cetin)

in türkischer Sprache mit englischem Untertitel und

deutschen Kulturträgern

3. November 2010
Integrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte

Auf eine Initiative von der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TDG) kritisieren 700 Deutschtürken die aktuelle Integrationsdebatte.

Kristina Schröder übt schon mal Emphatie-, Partizipations- und Willkommenskultur.

Einen Tag vor dem vierten Integrationsgipfel der Bundesregierung haben 700 Deutschtürken in einem offenen Brief an die Politik ihrer Bestürzung über die derzeitige Debatte über Einwanderung und Integration Ausdruck verliehen. „Wir sind besorgt darüber, dass Thesen, die früher als ,Randerscheinungen‘ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, heißt es in dem Brief, der am Dienstag unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) verschickt wurde.

Die einseitige Diskussion, „die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund“ stelle und diesen überwiegend mit Sanktionen begegne, sei kontraproduktiv, heißt es weiter. „Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.“ Damals kam es zu einer Reihe massiver rassistischer Übergriffe, bei Brandanschlägen in Mölln kamen dabei drei, in Solingen fünf Menschen ums Leben.

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass sie in ganz unterschiedlichen Bereichen gesellschaftliche Verantwortung übernommen hätten und sich diskreditiert fühlen. „Wir wollen die Zukunft mitgestalten“, heißt es. „Wir brauchen dazu Deutschland, aber Deutschland braucht auch uns.“ Die UnterzeichnerInnen fordern von Politik und Medien eine Versachlichung der Debatte sowie eine „Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur“.

Die Initiative für den Brief ging von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) aus, unterzeichnet haben unter anderem Rechtsanwältinnen, Lehrer, Künstler, Ärztinnen, Ingenieure und Bundestagsabgeordnete, darunter die Grüne Ekin Deligöz, die künstlerische Leiterin des Berliner Ballhaus Naunynstraße Shermin Langhoff und der Leiter des Zentrums für Türkeistudien Haci-Halil Usluscan. „Wir sind überrascht über einen so großen Zulauf innerhalb weniger Tage“, sagte TGD-Chef Kenan Kolat. „Die Menschen sind wirklich besorgt.“ (www.tgd.de)

viaIntegrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte – taz.de.

3. November 2010
Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag

Zum morgigen Integrationsgipfel der Bundesregierung, erklärt Memet Kilic, Sprecher für

Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Durch den Integrationsgipfel werden Hoffnungen bei den Immigranten geweckt, die Politik

positiv mitgestalten zu können. Statt dessen gibt es aber alle Jahre wieder Gesetzesverschärfungen.

Notwendig sind positive Schritte wie ein kommunalesWahlrecht für alle Immigranten. Das wäre ein wichtiges Signal.

Vier Jahre nach dem ersten Nationalen Integrationsgipfel sind wenig positive Folgen zu spüren.

Vielmehr kann man von einem Täuschungsmanöver sprechen. Die Beschränkung auf

Symbolpolitik haben die Immigranten satt.

Damit es dem rechten Lager in der Union nicht unwohl wird, werden Immigranten häufig als

Eindringline und Parasiten angesehen. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gegenüber

Immigranten durch die Bundesfamilienministerin heizen die aggressive Debatte an. Damit

schadet die Union dem friedlichen Miteinander in Deutschland.

viaPM: Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag.

2. November 2010
Migrationsamtschef fordert Zurückhaltung bei Integrationsdebatte

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, hat bei der aktuellen Integrationsdebatte zur Zurückhaltung aufgerufen. „Bei einigen Zehntausenden gibt es überhaupt keinen Grund, vor irgendeiner Zuwanderungswelle Angst zu haben“, sagte Schmid der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. Deutschland rangiere bei der Aufnahme von Einwanderern in der EU hinter Großbritannien und Frankreich, sagte er.

viaMigrationsamtschef fordert Zurückhaltung bei Integrationsdebatte | STERN.DE.

2. November 2010
„Angst ist unnötig“

Das Bundesamt hält mit Zahlen gegen diffuse Bedrohungsgefühle. (Foto: dapd)

Am Mittwoch ist Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Die Experten versuchen vor dem öffentlichkeitswirksamen Treffen bei der Kanzlerin noch einmal, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, hat bei der aktuellen Integrationsdebatte zur Zurückhaltung aufgerufen. „Bei einigen Zehntausenden gibt es überhaupt keinen Grund, vor irgendeiner Zuwanderungswelle Angst zu haben“, sagte Schmid der „Frankfurter Rundschau“. Deutschland rangiere bei der Aufnahme von Einwanderern in der EU hinter Großbritannien und Frankreich, sagte er.

Den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen befürwortet hatte, bezeichnete Schmid als „weder fachlich begründet“ noch sinnvoll. Fremdenfeindlichkeit müsse „mit Rationalität“ und „nicht mit Stimmungsmache“ begegnet werden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Blick auf die Menschen

Im Gespräch mit derselben Zeitung bezeichnete der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, als unangemessen. Er selbst hätte den Satz „Die Muslime hier gehören zu Deutschland“ bevorzugt, sagte Böckenförde der Zeitung. Diese Aussage beziehe sich „auf Menschen, die hier leben, mit dem Glauben, den sie haben und den sie auch ausüben dürfen“. Das bedeute aber nicht, den Islam „sogleich als Teil unseres Landes anzuerkennen“, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht.

Gerade hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einem Kanada-Besuch erneut trotz Widerständen in der Union die Einführung eines Punktesystems wie in dem Land angeregt. Er sei zuversichtlich, dass Schwarz-Gelb noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Zuwanderungsrechts umsetzen werde, sagte er in Toronto.

Im Bundeskanzleramt findet am Mittwoch der vierte Integrationsgipfel statt. Dabei soll unter anderem ein Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans auf den Weg gebracht werden.

AFP

viaVor dem Integrationsgipfel: „Angst ist unnötig“ – n-tv.de.

2. November 2010
Integrations-Serie: Zu Hause in beiden Kulturen

Castrop-Rauxel. Eigentlich wollte die junge Frau aus der anatolischen Großstadt Eskisehir nur einen längeren Urlaub bei ihrem Onkel in Castrop-Rauxel verbringen. 31 Jahre liegt das jetzt zurück, und Ruziye Malkus ist immer noch hier.

Verheiratet mit einem Deutschen, zwei erwachsene Kinder, ein eigenes Haus. Die heute 52-Jährige ist schon lange angekommen in ihrer zweiten Heimat.

Ruziye Malkus (Bild) vom Interkulturellen Bildungs- und Kulturverein IBKF in Castrop-Rauxel zeigt ihre Arbeit in den Räumen an der Bodelschwingher Straße. Foto: Joseph-W. Reutter / WAZ FotoPool

Dabei hat man es ihr, zumindest beruflich, gar nicht so leicht gemacht. Die Schneidermeisterin, die in der Türkei nach dieser Ausbildung noch Modedesign studiert hatte, durfte sich in ihrem Beruf hier nicht selbstständig machen, weil die Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt wurden. Nur eine „Flick-Schneiderei“ konnte sie eröffnen. Was hauptberuflich nicht klappte, schaffte sie als Honorarkraft bei AWO und VHS: Sie brachte türkischen Frauen das Nähen bei. Und dabei stellte sie fest, dass sich längst nicht alle so problemlos wie sie zurecht fanden in der neuen Heimat.

Ihr Schlüsselerlebnis dann an einer Bushaltestelle. „Da stand eine junge Türkin mit einer dicken Backe – ein Kind im Kinderwagen, eines an der Hand, ein größerer Sohn. Den bat sie, für sie beim Zahnarzt zu übersetzen, und der Sohn wollte dafür zehn Mark. Weil sie das Geld nicht hatte, ist sie mit ihren Zahnschmerzen wieder nach Hause gegangen.“ 1998 war das, Ruziye Malkus, die damals eine internationale Nähgruppe in der evangelischen Kirchengemeinde Schwerin leitete, gründete mit fünf Gleichgesinnten und mit Unterstützung aus Politik und Verwaltung den Internationalen Bildungs- und Kulturverein für Frauen. Seitdem haben Frauen aller Nationalitäten in der Schule an der Bodelschwingher Straße eine feste Anlaufstelle.

40 Frauen besuchten gleich zu Beginn die Deutschkurse, die die VHS in den Räumen des Vereins anbot. Und während die Mütter Deutsch büffelten, betreuten Ruziye Malkus und ihre Mitstreiterinnen im Nebenraum die Kinder. Sprachkurse gibt es heute vor Ort nicht mehr, aber Nähkurse, Hausaufgabenbetreuung, Tanz- und Sportangebote, eine Jazzdance- und eine Theatergruppe, alles kostenlos.

„Internationaler Verein“ – das steht nicht nur drauf, das ist auch drin. Nicht nur Türkinnen kommen, auch Frauen aus Marokko, Polen und Russland waren von Anfang an mit dabei, wissen, dass sie hier Hilfe und Unterstützung in allen Fragen finden. Sie fragen um Rat, wenn sie Formulare ausfüllen müssen, bitten um Begleitung zum Amt, drücken Ruziye Malkus ihr Handy in die Hand, weil sie nicht verstehen, was der Arzt ihnen gerade erklären will. Sie sitzen beisammen und nähen aus Altkleidern und gespendeten Stoffen die tollsten Kleidungsstücke, sie bringen ihre Kinder mit und kochen gemeinsam, oder sie treffen sich einfach nur zum Plaudern.

„Vielen Frauen mangelt es an Selbstbewusstsein, sie sind unsicher, haben Angst. Hier ist das ganz anders“, beobachtet Ruziye Malkus jeden Tag. Die Vorsitzende ist die Seele des Vereins, ihre Telefonnummer hat sich dank Mund-zu-Mund-Propaganda auch außerhalb der Stadt herumgesprochen. „1600 Frauen haben wir im vergangenen Jahr geholfen.“ Helfen – das bedeutet für die quirlige 52-Jährige nicht nur eine konkrete Handreichung. Wenn sie mit den Frauen an der Nähmaschine oder beim wöchentlichen Frauenfrühstück sitzt, redet sie mit ihnen: über familiäre Situationen, Gesundheitsthemen, Kindererziehung, Gewalt, Bildung.

Integration war für Ruziye Malkus selbst überhaupt kein Thema, als sie nach Deutschland kam. „Ich habe mich nie als Ausländerin gefühlt. Ich bin schon integriert hier ankommen.“ Das hatte sicher auch damit zu tun, dass sie mit dem nötigen Selbstbewusstsein kam, liberal aufgewachsen mit einer alleinerziehenden Mutter („eine starke Frau“), ausgestattet mit einer guten Schulbildung, mit Berufsabschluss und Studium. Viele andere Migrantinnen können davon nur träumen. Nicht wenige können nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben, weiß Ruziye Malkus. „Einer Analphabetin bringt dann auch ein Integrationskurs nichts.“ Deshalb bereitet der Internationale Verein sich darauf vor, die Sprachkurse wieder aufleben zu lassen.

Mütter, die der deutschen Sprache mächtig sind und verstehen, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist – das möchte Ruziye Malkus erreichen. Bei ihren eigenen Kindern war das eine Selbstverständlichkeit. Die Tochter ist Diplom-Sozialpädagogin und Theaterpädagogin, der Sohn studiert Betriebswirtschaft. Wie wichtig das ist, möchte sie möglichst vielen Anderen klar machen: „Sie müssen begreifen, dass Bildung das beste Geschenk ist, das sie ihren Kindern machen können. Was man im Kopf hat, das kann einem niemand nehmen.“

viaIntegrations-Serie: Zu Hause in beiden Kulturen – Castrop-Rauxel – DerWesten.

2. November 2010
Löning ermuntert Türkei zu weiteren Reformen

Istanbul (dpa) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Türkei zu weiteren Reformen ermuntert. Zum Auftakt einer fünftägigen Reise durch das Land sagte er der dpa, der Weg der Türkei Richtung Europa sei ein Weg Richtung Menschenrechte. Löning will in Istanbul und Ankara türkische Politiker, Vertreter von Menschenrechtsgruppen und Experten internationaler Organisationen treffen. In der östlichen Provinz Van will er iranische Flüchtlinge sprechen, die vor dem Mullah-Regime geflohen sind und sich um Aufnahme in Deutschland bemühen.

viaLöning ermuntert Türkei zu weiteren Reformen – Newsticker – FOCUS Online Nachrichten.

2. November 2010
Elif Cindik: Für eine neue Diskussionskultur

Elif Duygu Cindik 30. Oktober 2010

Elif Cindik

Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

Wir deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund und türkische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind besorgt über die Diskussion der letzten Monate.

Wir sind besorgt darüber, dass Thesen und Behauptungen über Einwanderung und „Integration“, die früher als „Randerscheinungen“ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder zumindest dort Zustimmung finden. „Rechtsextremismus ist kein Phänomen am ,Rand‘ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010).

Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse in Folge der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.

Wir leben seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland, haben in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen und unseren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, wie abertausende andere mit Migrationshintergrund.

Wir meinen, dass die einseitige Diskussion, die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund stellt und überwiegend mit Sanktionen begegnet, kontraproduktiv ist.

Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert, unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter.

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.

Wir appellieren an die Politik und die Medien, in der Teilhabepolitik einen Neuanfang in diesem Sinne zu wagen.

Erstunterzeichner/innen:

• Çınar, Safter (Beauftragter für Migration und Integration des DGB, Berlin-Brandenburg)
• Kolat, Kenan (Geschäftsführer und Projektleiter, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
• Turan, Hilmi Kaya (Diplom Volkswirt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
• Cindik, Elif Duygu (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland)

Wer dies unterzeichnen möchte, schickt seinen Namen, Nachnamen und seinen Beruf an [email protected]

2. November 2010
Akt der Aggression

Schluß mit der Belagerung – Protestaktion am israelischen Grenzposten Aschdod gegen die Abriegelung des Gazastreifens (28. September 2010)

Foto: AP

02.11.2010

Akt der Aggression

Klares Urteil: Israels Blockade des Gazastreifens und Angriff auf Hilfsflotte sind rechtswidrig. UN-Kommission verurteilt Aggressivität des Überfalls auf »Mavi Marmara«

Norman Paech

In der kommenden Woche erscheint im Melzer-Verlag die deutsche Übersetzung des Berichts der UN-Untersuchungskommission über den israelischen Angriff auf die Free-Gaza-Flotte. Bei dem Überfall auf hoher See am 31. Mai 2010 waren auf der »Mavi Marmara« neun türkische Aktivisten erschossen worden. Der Hamburger Völkerrechtler und frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech war an Bord des Schiffes. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt sein Vorwort des Buches.

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsausschusses hat schnell gearbeitet. Am 2. Juni 2010, zwei Tage nach dem israelischen Überfall auf die Free-Gaza-Flottille, wurde sie eingerichtet. Am 22. September hat sie ihren Bericht abgegeben, nachdem sie 112 Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman vernommen und alle zugänglichen Beweisstücke gesichtet hatte. Am 27. September hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht diskutiert und mit großer Mehrheit akzeptiert. Die Stimmenthaltung der europäischen Staaten wurde mit der mangelnden Zusammenarbeit mit der vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Kommission begründet, richtete sich also nicht gegen die sehr eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung. Und diese sind für die israelische Regierung wie die Armee vernichtend: Die Blockade des Gazastreifens, die mit der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung eine humanitäre Krise hervorgerufen hat, ist rechtswidrig. Ebenso ist die Blockade der Free-Gaza-Flottille in internationalen Gewässern und ihre Entführung nach Israel rechtswidrig gewesen. Schließlich war der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara nicht etwa durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer noch behauptet, sondern ein eindeutiger Akt der Aggression, gegen den die Passagiere berechtigt waren, sich zu wehren.

(…)

Quelle:

2. November 2010
Türkei : Reise- und Sicherheitshinweise

Türkei : Reise- und Sicherheitshinweise

Türkei:
Stand 01.11.2010  (Unverändert gültig seit: 01.11.2010)
Aktuelle Hinweise
Am Morgen des 31. Oktober 2010 gegen 10.30 Uhr kam es auf dem Taksim-Platz im europäischen Teil von Istanbul zu einem Selbstmordanschlag. Laut Polizeiangaben versuchte der Attentäter einen Polizeibus zu betreten und zündete dabei den Sprengstoff. Es wurden etwa 30 Personen verletzt. Zu Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt; offenbar richtete sie sich jedoch nicht gegen ausländische Besucher. Trotzdem wird bei Reisen in Großstädte der Türkei zu erhöhter Vorsicht geraten.

Landesspezifische Sicherheitshinweise
Terrorismus
Nach verschiedenen Anschlägen gegen Militär- und Polizeieinrichtungen, u.a. in Stadtteilen Istanbuls, befinden sich die Sicherheitsvorkehrungen landesweit unverändert auf hohem Niveau. Angesichts von Anschlagsdrohungen militanter Gruppierungen auch gegen nicht-militärische Ziele muss in allen Teilen der Türkei weiterhin von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden.
Reisen über Land
Bezogen auf den Osten und Südosten des Landes liegen aktuell zwar keine konkreten Gefährdungshinweise für Touristen vor. Wegen der Aktivitäten der PKK sind jedoch Reisen in diesen Landesteil mit einem deutlich erhöhten Risiko behaftet. Weiterhin kommt es dort auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften. So kamen bei Anschlägen in den südöstlichen Provinzen seit Ende Mai 2010 über 40 Soldaten ums Leben. Das türkische Militär unternimmt nach wie vor grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Bei Reisen in den Osten und Südosten der Türkei ist mit starken Behinderungen aufgrund von Straßenkontrollen und Militärbewegungen zu rechnen.
Der türkische Generalstab hat sechs Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkâri – insbesondere das Gebiet südöstlich von Hakkâri entlang der Grenze zum Irak (in den Bergen, um und zwischen Sirnak und Hakkari befinden sich mehrere Sperrzonen) sowie nordwestlich von Diyarbakir und südöstlich der Ortschaft Cizre (Dreiländereck Türkei – Syrien – Irak) – zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten bis auf Weiteres grundsätzlich verboten ist und die einer strengen Kontrolle unterliegen.
Kriminalität
Die Türkei zeichnet sich bislang als ein Land mit vergleichsweise gering ausgeprägter Gewaltkriminalität aus. In letzter Zeit waren jedoch auch Reisende Opfer von Gewaltverbrechen. Es wird deshalb besonders bei einem Aufenthalt an einsamen Orten und gemeinsamen Unternehmungen mit wenig bekannten Personen zu Vorsicht geraten.
Vorsicht vor Taschendieben ist besonders in der Großstadt Istanbul angezeigt. Die Zahl von Straßendiebstählen, besonders in belebten Zonen, ist in Istanbul weiterhin hoch. Allgemein gilt, dass auf Taschen und Geldbörsen überall da, wo Menschenmengen sind, besonders geachtet werden sollte. Vor allem im Stadtteil Beyoğlu wurden vermehrt Betrugsfälle bekannt, in denen Touristen unter einem Vorwand in einer Bar eingeladen und anschließend gezwungen wurden, zur Begleichung der extrem überhöhten Rechnung eine größere Summe Bargeld von einem Geldautomaten abzuheben.
Bei Zahlung mit Bank- oder Kreditkarten ist Vorsicht vor Betrügern geboten, die versuchen, unbemerkt die Bankkarte des Reisenden zu kopieren und den zugehörigen PIN-Code auszuspähen, um dann mit gefälschten Karten an Geldautomaten Geld abzuheben. Reisenden wird daher geraten, bei Zahlung ihre Bankkarte stets im Auge zu behalten und die Geheimnummer nur verdeckt einzugeben. Bei Benutzung von Bank- und Kreditkarten mit PIN-Code in Wechselstuben wird zu Vorsicht geraten.
Allgemeine Reiseinformationen
Die Türkei ist ein beliebtes Reiseland, das Touristen herzlich und offen empfängt. Wie auch in anderen Urlaubsländern gibt es jedoch einige wichtige Punkte, die beachtet werden sollten, um einen sorglosen Aufenthalt verbringen zu können.
Grundsätzlich bestimmt bei Taxifahrten der Taxameter den Preis, bei längeren Fahrten ist Handeln durchaus erlaubt. Bei viel Gepäck wird z.T. ein Aufschlag verlangt. Besonders in Istanbul sollte man sich vorher über den ungefähren Fahrpreis informieren, damit Taxifahrten nicht ungewollt zu kostspieligen Stadtrundfahrten werden. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass der Taxameter bei Fahrtantritt eingeschaltet wird. Die Hotels dienen hierbei als eine sichere Informationsquelle.
Autofahrten nach Einbruch der Dunkelheit, auch auf größeren Verbindungsstraßen, sind mit erhöhten Gefahren verbunden und sollten vermieden werden. Wer im Auto übernachten möchte, sollte dazu einen bewachten Parkplatz oder Campingplatz aufsuchen.
Bei angebotenen Jeepsafaris sollten Anbieterfirmen und technischer Zustand der Fahrzeuge kritisch geprüft werden, vor allem wenn die Reiseveranstalter keine Gewähr übernehmen. Die Jeeps sollten nur Personen fahren, die über Erfahrung mit derartigen Fahrzeugtypen und Fahren auf off-road-Strecken verfügen.
Bei angebotenen Ausflügen mit Werksbesichtigung und Kaufgelegenheiten sollten sich Reisende vorher erkundigen, wie lange diese Besuche dauern. Es besteht kein Kaufzwang. Gegen die mögliche Ausübung von Druck durch Mitarbeiter der Unternehmen oder Reiseleiter sollten sich Reisende verwahren und ggf. später auch bei den Reiseveranstaltern beschweren.
Die türkische Regulierungsbehörde für Tabakwaren und Alkoholika (TAPDK) macht auf die Gefahr durch den Verzehr von gepanschtem Alkohol aufmerksam und empfiehlt, beim Kauf von Alkohol auf die Originalverpackung und Lizenzierung (TAPDK-Logo auf dem Flaschendeckel, unbeschädigte, blau-türkisfarbene Banderole) zu achten.
(…)

Quelle: Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, 1.11.2010

2. November 2010