Zum morgigen Integrationsgipfel der Bundesregierung, erklärt Memet Kilic, Sprecher für
Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Durch den Integrationsgipfel werden Hoffnungen bei den Immigranten geweckt, die Politik
positiv mitgestalten zu können. Statt dessen gibt es aber alle Jahre wieder Gesetzesverschärfungen.
Notwendig sind positive Schritte wie ein kommunalesWahlrecht für alle Immigranten. Das wäre ein wichtiges Signal.
Vier Jahre nach dem ersten Nationalen Integrationsgipfel sind wenig positive Folgen zu spüren.
Vielmehr kann man von einem Täuschungsmanöver sprechen. Die Beschränkung auf
Symbolpolitik haben die Immigranten satt.
Damit es dem rechten Lager in der Union nicht unwohl wird, werden Immigranten häufig als
Eindringline und Parasiten angesehen. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gegenüber
Immigranten durch die Bundesfamilienministerin heizen die aggressive Debatte an. Damit
schadet die Union dem friedlichen Miteinander in Deutschland.
viaPM: Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag.