Türkei zweifelt an Unparteilichkeit des Münchener Gerichts

Der Streit um den Zugang türkischer Diplomaten und Journalisten zum Münchner NSU-Prozess verschärft sich. Die türkische Regierung stellte die Unparteilichkeit der deutschen Richter in Frage, eine regierungsnahe Zeitung warf Deutschland vor, Neonazis zu schützen.

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Dass die Richter weder türkische Diplomaten noch türkische Reporter im Saal sehen wollten, zeige, dass sie nicht unparteiisch seien.

Die Verärgerung der Türkei wegen des Vorgehens der Münchner Richter im NSU-Prozess wächst. Die türkische Regierung bezweifelte die Unparteilichkeit der deutschen Richter, eine regierungsnahe Zeitung warf Deutschland vor, Neonazis zu schützen. Das Gericht erklärte jedoch, es bleibe bei seiner Haltung. Ohne Änderung der bisherigen Platzvergabe könnte der Prozessauftakt am 17. April zu einem peinlichen Spektakel werden, denn neben dem türkischen Botschafter in Berlin wollen auch führende Parlamentarier aus Ankara versuchen, in den Gerichtssaal zu kommen.

Beim Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte stehen für Journalisten nur 50 Plätze zur Verfügung, obwohl sich weit mehr für die Berichterstattung akkreditiert haben.

Türkische Medien finden sich lediglich auf einer Warteliste. Auch eine Reservierung von Sitzplätzen für offizielle türkische Beobachter lehnte das Gericht ab.

Bekir Bozdag, in der türkischen Regierung als Vize-Premier für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig, sagte dem Nachrichtensender A Haber, er habe kein Verständnis für die Haltung der Münchner Richter. Da acht der NSU-Opfer Türken gewesen seien, sei die Türkei in diesem Verfahren direkt betroffen und damit Partei. “Wenn (die Türkei) in diesem Prozess nicht dabei ist, wo soll sie denn dabei sein?“

Dass die Richter weder türkische Diplomaten noch türkische Reporter im Saal sehen wollten, zeige, dass sie nicht unparteiisch seien, sagte Bozdag. Er frage sich, was die Münchner Richter denn befürchteten, wenn türkische Diplomaten oder Journalisten im Saal seien. Er deutete damit an, dass die Richter möglicherweise etwas vertuschen wollten und deshalb keine türkischen Beobachter wollten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-tuerkei-zweifelt-an-unparteilichkeit-des-muenchener-gerichts/8002672.html