Türkei gerät wegen möglichen Giftgasangriffs unter Druck

PKK-Kämpfer im irakischen Berggebiet
© DAVID FURST/AFP/Getty Images

13.8.2010
Kurden-Problem
Türkei gerät wegen möglichen Giftgasangriffs unter Druck

Politiker und Menschenrechtler haben die Türkei aufgefordert, den Tod von acht kurdischen Rebellen aufzuklären. Diese könnten mit Chemiewaffen getötet worden sein.

Setzt die Türkei in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Widerstandsorganisation PKK Chemiewaffen ein? Dies legen zumindest Fotos nahe, deren Authentizität nun durch einen deutschen Bildfälschungsexperten bestätigt wurde, wie Spiegel Online berichtet.
Anzeige

Auf den Fotos, die kurdische Aktivisten bereits Anfang März einer deutschen Menschenrechtsdelegation übergaben, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Nach Angaben der türkisch-kurdischen Menschenrechtler handelt es sich dabei um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien.

Die Tageszeitung (taz) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die acht Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Sollte sich dies als richtig herausstellen, hätte die Türkei damit gegen die auch von ihr unterzeichnete Chemiewaffenkonvention verstoßen.

Politiker unterschiedlicher Parteien fordern nun Aufklärung. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Spiegel Online. Sie erwarte eine „unabhängige Untersuchung“. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz sprach sich für eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung aus.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Uta Zapf (SPD), will Bundesaußenminister Guido Westerwelle auffordern, eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu veranlassen, die die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention überwacht. „So eine Untersuchung hat es aber in der Vergangenheit noch nie gegeben“, sagte Zapf der taz.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges wies darauf hin, dass der Verdacht, dass die Türkei im Kampf gegen die PKK Chemiewaffen einsetze, seit Langem existiere. Ein Nachweis sei aber bisher nicht möglich gewesen. Dies könnte sich nun ändern. Zumal der taz bereits neue Bilder vorliegen, auf denen möglicherweise die Leichen von sechs weiteren PKK-Rebellen zu sehen sind. Auch diese Fotos werden nun geprüft.

Das türkische Außenministerium wies laut taz alle Vorwürfe zurück. Im Arsenal der Streitkräfte befänden sich keine biologischen oder chemischen Waffen, heißt es aus Ankara.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/giftgas-tuerkei-kurden

Türkische Schriftsteller erklären die Geschichte ihres Landes

Geschichtliches
Türkische Schriftsteller erklären die Geschichte ihres Landes
Freitag, 13. August 2010

Die Herausgeber dieses Buches hatten eine gute Idee. Sie wollten dem Leser die Geschichte der Türkei anhand authentischer Texte türkischer Intellektueller näherbringen.
Sechzig Schriftsteller und Publizisten berichten von den Geschehnissen der vergangenen einhundert Jahre am Bosporus. Dieses Lesebuch ist gleichzeitig Einführung und Quellenband: eine Geschichte der Türkei aus erster Hand, wie es sie noch nicht gab. Viele der Texte sind wunderbar geschrieben. Zudem bieten sie dem europäische Leser Einsichten, die er aus der Lektüre von Werken aus deutschen Landen bisher nicht gewonnen hat. Doch darin liegt gleichzeitig auch die Schwäche des Sammelbandes. Es ist und bleibt ein Buch aus türkischer Sicht. So wird der Völkermord an den Armeniern in den Texten nicht als das benannt, was er nun einmal war. Das schmälert den Wert des Buches.

Hülya Adak und Erika Glassen (Hg.): Hundert Jahre Türkei. Zeitzeugen erzählen. Unionsverlag, Zürich. 603 S., 24,90 Euro.
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/kultur/article1373008/Tuerkische-

Schriftsteller-erklaeren-die-Geschichte-ihres-Landes.html

Schleichende Osterweiterung

Schleichende Osterweiterung

Aufgrund vager Verbindungen zu Mitgliedsstaaten können fünf Millionen Moldawier, Mazedonier, Serben, Ukrainer und Türken EU-Bürger werden
von Sascha Lehnartz

Paris – Die Europäische Union erweitert sich auf dem Schleichweg. Immer mehr Bürger europäischer Staaten, die nicht der EU angehören, finden Mittel und Wege, bereits jetzt EU-Bürger zu werden – indem sie sich der Heimat ihrer Vorfahren entsinnen und entsprechende Pässe beantragen.

Gleich drei osteuropäische Grenzstaaten – Ungarn, Rumänien und Bulgarien – verfügen über großzügige Regelungen, die es vor allem den Bewohnern ehemaliger Teile ihres Staatsgebietes erleichtern, einen europäischen Pass zu beantragen. Besonders attraktiv erscheint diese Möglichkeit für Moldawier, Mazedonier, Serben, Ukrainer und Türken. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ haben bis zu fünf Millionen Bürger dieser Länder theoretisch Anspruch auf eine EU-Staatsbürgerschaft.

Den Weg dorthin hat beispielsweise das ungarische Parlament mit einem Gesetz geebnet, das die konservative Regierung unter Premierminister Viktor Orbán am 26. Mai unter Zustimmung der rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedete. Demnach können bis zu 3,5 Millionen Nichtungarn mit eher vagen Verbindungen zu ehemals ungarischen Gebieten darauf hoffen, künftig auch die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Königreich Ungarn hatte nach dem Zerfall der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon im Jahr 1920 zwei Drittel seines Territoriums und die Hälfte seiner Bevölkerung eingebüßt. In den Genuss der Rückholaktion kämen heute rund 300 000 Serben in der ehemals ungarischen Vojvodina sowie 150 000 Ukrainer mit ungarischen Wurzeln.

In Rumänien leben heute rund 1,5 Millionen historische Teilzeitungarn, weitere 520 000 sind es in der Slowakei. Diese beiden Länder sind zwar bereits EU-Staaten, die Abwerbung ihrer Bürger stimmt die dortigen Regierungen dennoch nicht eben froh. Das Parlament in Bratislava hat bereits ein Gesetz eingebracht, nachdem jeder Bürger, der die ungarische Staatsbürgerschaft beantragt, die slowakische zurückgeben muss.

In Rumänien dagegen reagiert man auf die ungarische Initiative bislang eher zurückhaltend. Zum einen, weil man die ungarische Minderheit der Szekler im östlichen Siebenbürgen nicht unnötig reizen will, die gelegentlich etwas lauter von Autonomie träumt. Andererseits hat Rumänien selbst eine ähnliche Regelung erlassen, die es den Nachbarn im bettelarmen Moldawien ermöglicht, einen rumänischen Pass zu beantragen. Der rumänische Präsident Traian Basescu hatte im April 2009 entschieden, so ziemlich allen Moldawiern die rumänische Staatsangehörigkeit zu gewähren, die dies wünschen. „Unsere Blutsverbindungen verpflichten uns zu helfen“, sagte Basescu. 120 000 Moldawier haben bereits einen rumänischen Pass, weitere 800 000 sollen einen beantragt haben. Auf das schwächelnde Moldawien mit seiner komplizierten Geschichte wirkt dieser Aderlass destabilisierend. Von den derzeit noch anwesenden rund vier Millionen Moldawiern spricht etwa ein Drittel Russisch, zwei Drittel sprechen Rumänisch. Auch Bulgarien hat mittlerweile Maßnahmen zur Repatriierung seiner rund 2,5 Millionen Auslandsbulgaren ergriffen. Wer seine bulgarischen Wurzeln nachweisen kann, erhält aus Sofia einen Pass. Attraktiv ist dieses Angebot vor allem für Ukrainer, Moldawier, Albaner, Türken und Mazedonier. Bei letzteren wird die Zahl der mit Bulgarien verbandelten auf 1,4 Millionen geschätzt – das sind drei Viertel der Bevölkerung Mazedoniens. Die meisten Bulgaren halten die Sprache der Mazedonier ohnehin für einen bulgarischen Dialekt. Mit relativ offenen Armen empfängt Sofia auch die Pomaken, eine islamische Minderheit, deren Angehörige in den Achtzigerjahren oft vor Verfolgungen in die Türkei geflüchtet waren. Dort schätzt man ihre Zahl heute auf 350 000. Sie kämen nun schneller in die EU, wenn sie einen bulgarischen Pass beantragten, als wenn sie darauf warteten, dass die Türkei aufgenommen wird.
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article8978563/Schleichende-

Osterweiterung.html

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

Grenzen und Verantwortung moderner Medien
von Ralf R. Zielonka

Im Juli 2010 veröffentlichte die Internetplattform WikiLeaks geheime Informationen aus Datenbeständen der amerikanischen Streitkräfte auf ihrer Webseite. Der Umfang war circa 90.000 Seiten interne, militärische Kurzberichte, Meldungen, Nachrichten und Reports aus dem Afghanistan-Krieg, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Dieser Veröffentlichung vorausgegangen waren Prüfung und Sichtung der Dokumente bei „SPIEGEL“, dem Londoner „GUARDIAN“ und der „New York Times“. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind.

Nachdem dann die internationalen Medien weltweit darüber berichtet haben – von Russland über China bzw. dem asiatischen Großraum, diverse arabische Staaten, Europa, Afrika, Südamerika und natürlich Nordamerika und Kanada – ist das Thema jedoch noch lange nicht abgeschlossen, und hat in diversen Ländern, Regierungen und Organisationen Verärgerung und zugleich Besorgnis erzeugt, auch wenn dies nicht überall öffentlich so geäußert wird.

Dass seitens der Taliban, Al Qaida und weiteren, weltweit den Terror unterstützenden Organisationen und Gruppierungen diese Veröffentlichungen bei WikiLeaks sehr positiv aufgenommen wird, versteht sich von selbst. Denn noch nie war es leichter, an solche militärischen Informationen und in dieser Menge zu gelangen: Es genügt ein Internetzugang – von irgendwo an irgendeinem Fleck der Erde.

Die Angelegenheit ist jedoch noch lange nicht zu Ende. Üblicherweise bedarf es schon einiges an Personalaufwand sowie technischer Ressourcen ungefähr 90.000 Seiten inhaltlich auszuwerten, um daraus Informationen zu gewinnen, und diese Informationen letztendlich gegen Dritte zu verwenden, beispielsweise gegen die amerikanischen Streitkräfte, gegen ISAF und gegen afghanische Mitarbeiter, die für die amerikanische Streitkräfte bzw. für ISAF in unterschiedlichen Aufgaben tätig sind. Dass mittlerweile sogar Amnesty International WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von Personen und Namen kritisiert macht den Ernst der Sache um so deutlicher.

Dem Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, scheint die Angelegenheit langsam über den Kopf zu wachsen. Das US-Verteidigungsministerium hat mehrfach versucht die Problematik der veröffentlichten, klassifizierten Dokumente zu beschreiben (Video).

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, hat in einer Pressekonferenz vor Journalisten in einer ausführlichen und eindringlichen Ansprache mehrfach WikiLeaks darum gebeten, die geheimen, militärischen Dokumente zurückzugeben bzw. von der Webseite zu entfernen und alle Kopien zu löschen (Video).

In die Ermittlungen sind mittlerweile unter anderem DIA [1] [2], CENTCOM [1] [2], US Army CID [1] [2], Counter Intelligence Experten [1], FBI [1] [2] und das US-Justizministerium [1] [2] eingebunden. Es bedarf keiner besonderen Betonung welchen hohen Stellenwert die Klärung der Veröffentlichung der klassifizierten Dokumente hat. Nach Medienberichten haben die USA auch Geheimdienste von NATO-Partnern [1] [2] gebeten bei der Lösung der Problematik zu unterstützen.

Die Nervosität und der herrschende Druck auf WikiLeaks bzw. auf Julian Assange wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass WikiLeaks eine Art „Versicherungspolice“ abgeschlossen hat: Unter der URL ist ein verschlüsselter Datensatz abgelegt mit der Bezeichnung „insurance file“. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansichten darüber was WikiLeaks mit der Vorgehensweise beabsichtigt. Die eine Ansicht ist:

Falls Julian Assange oder anderen Mitgliedern von WikiLeaks etwas „zustoßen“ sollte – was auch immer – wird der Schlüssel für diesen Datensatz an anderer Stelle im Internet veröffentlicht. Damit hat jeder, jedes Land, jede Organisation lesenden Zugang auf die verschlüsselten, militärischen Informationen, falls sie diese von WikiLeaks heruntergeladen haben.

Die andere, sehr spekulative, durchaus vage Ansicht ist: Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“. Dass dies grundsätzlich von der Geldhöhe her kein besonderes Problem für die US-Regierung darstellen würde, selbst falls es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln sollte, versteht sich. Ob sich eine Regierung – eine US-amerikanische oder irgendeine andere Regierung – erpressen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es gibt zurückhaltende Einschätzungen die lauten: Erpressen vielleicht – aber zeitlich nur begrenzt…

Dass das verschlüsselte Dokument „insurance.aes256“. mit einem Volumen von 1,4 Gigabyte gegenüber den bereits veröffentlichen, klassifizierten Dokumenten mit einem Umfang von 75 Megabyte das 18-fache der bisherigen Datenmenge bedeutet, macht es für alle, die unbedingt wissen wollen, was dort an Informationen enthalten ist, besonders attraktiv.

Die Situation der beiden „gegnerischen Parteien“ – die amerikanische Regierung und/oder auch der NATO-Partner-Staaten auf der einen Seite und WikiLeaks auf der anderen Seite – ist analytisch betrachtet aber noch deutlich komplexer. Sie ähnelt bald einen Schachspiel, allerdings mit einem durchaus vorhersehbaren, sehr „asymmetrischen Spielausgang“, wie nachstehend kurz betrachtet werden soll.

Die US-Regierung fordert von WikiLeaks die Rückgabe und die Löschung von allen klassifizierten Dokumenten, die entweder auf den Webseiten offen oder verschlüsselt publiziert sind. Sinngemäß gleiche Forderung gilt auch für Dokumente, die WikiLeaks bisher noch nicht auf den Webseiten publiziert hat, jedoch im Besitz von WikiLeaks vermutet werden. Das Problem hierbei:

Die klassifizierten Dokumente, die WikiLeaks publiziert hat, sind tausendfach weltweit heruntergeladen worden – auch die Datei „insurance.aes256“. Dies bedeutet: Alle Länder oder Organisationen oder Personen, die aus irgendeinem Grund Interesse an den Daten haben, dürften auch im Besitz dieser Daten sein, natürlich ohne dies groß publik zu machen. Dies wiederum bedeutet: Selbst wenn WikiLeaks sofort Willens wäre alle klassifizierten Daten – offen oder verschlüsselt – von ihren Webseiten zu löschen und damit der Forderung der amerikanischen Regierung nachkäme, wäre es längst zu spät. Der „point of no return“ – militärisch gesprochen – ist bei dieser hier vorliegenden Informationsproblematik längst überschritten, und zwar bereits ab dem Moment, wo eine interessierte, dritte Seite irgendwo auf der Welt eine Kopie angefertigt hat. Mit einer Löschung von der Webseite würde WikiLeaks zwar der Forderung der US-Regierung nachkommen und sicherlich auch im Sinn der NATO-Partner handeln, dass eigentlich Problem wäre jedoch nicht aus der Welt. Denn die Information ist „draußen“ – irgendwo, weltweit, tausendfach.

Aus dieser letzten Erkenntnis relativiert sich damit auch die weiter oben formulierte Ansicht … „Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“.“ Es macht keinen Sinn auch nur einen einzigen Cent an Julian Assange oder WikiLeaks oder Dritte zu zahlen, denn die Information(en) sind nicht mehr Exklusivbesitz von WikiLeaks, sondern quasi frei verfügbar. „Was alle haben, ist so wertvoll wie der Sand in der Wüste,“ lautet eine Erkenntnis.

Man mag einwenden, dass WikiLeaks immer noch das vermeintliche Druckmittel in der Hand hat, den Schlüssel für die Datei „insurance.aes256“zu publizieren. Ja und? Diese Datei wird mit geeigneten technischen Hilfsmitteln früher oder später auch von einigen wenigen Dritten entschlüsselt werden. Die Inhalte werden dann lesbar sein, losgelöst davon, ob in der Datei unangenehme oder besonders klassifizierte Informationen enthalten sind oder nicht. Allerdings würde der Inhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht terroristischen oder ähnlichen Kreisen zugänglich sein.

Es wäre natürlich eine völlig andere Situation, wenn WikiLeaks den Schlüssel irgendwo im Internet insbesondere an mehreren Stellen veröffentlichen würde und die 1,4 Gigabyte somit für Jedermann – insbesondere für terroristische Kreise – lesbar wäre und entsprechende Informationen gegen die USA, gegen die NATO und/oder gegen die ISAF-Partner oder sonstige zivile Organisationen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten mit potentieller Auswirkung auf Leib, Leben und Material. Es wäre in diesem Fall vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Staatsanwälte oder andere Ermittlungsbehörden eine rechtliche Prüfung vornehmen, ob hier möglicherweise die indirekte Unterstützung von einer oder mehreren terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen mit terroristischem Hintergrund vorliegt oder die nationale Sicherheit – auch in mehreren Staaten – gefährdet ist.

Von dem schwierigen Flug der Apollo 13 ist ein besonders bemerkenswerter Satz der Nachwelt erhalten: „Houston, wir haben ein Problem.“ Auf die Situation von WikiLeaks sowie von Julian Assange und seine Mitstreiter bezogen kann man dies entsprechend umformulieren: „Julian, Du hast ein echtes Problem. Du weißt es nur noch nicht.“

Es stellt sich die generelle Frage: Was will WikiLeaks oder was will Julian Assange eigentlich erreichen? Vermeintliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen in Afghanistan-Krieg oder im Irak-Krieg aufdecken, die gegen die Haager Landkriegsordnung oder gegen Menschenrechte verstoßen? Das ist sicherlich sehr edel und zu begrüßen – für alle beteiligten Kriegsparteien, versteht sich. Doch so etwas erreicht man nicht, in dem man pauschal Megabytes oder Gigabytes an militärischen Informationen völlig unkontrolliert ins Web stellt. Wer so etwas glaubt auf diesem Wege aufklären zu können, zeigt eine gehörigen Portion Blauäugigkeit sowie Naivität und riskiert das Leben von Menschen – von Soldaten und von Zivilpersonen. Es können unter Umständen ganze militärische Operationen gefährdet werden – aktuelle und zukünftige.

Ein möglicher argumentativer Rückzug auf die Position, dass „die Bevölkerung das Recht auf Information hat“ und die Freiheit der Presse zu beachten ist, ist in einer solchen Situation, wie wir sie hier bei WikiLeaks aktuell vorfinden, als zynischer Populismus, gestörte Wahrnehmung von sicherheitsrelevanten Angelegenheit sowie grenzenlose Naivität zu bewerten. Die Freiheit der Presseberichterstattung hat dort aufzuhören, wo durch diese vermeintliche „Freiheit“ das Leben von Menschen gefährdet ist oder wird. Wer hier Lernresistenz zeigt wird früher oder später auch mit rechtlichen Konsequenten rechnen müssen.

Bei der Gesamtbetrachtung des hier offensichtlichen Datenlecks von militärisch klassifizierten Daten drängen sich jedoch noch weitere Fragen auf. Je nach Bedeutung von Daten und Informationen werden diese beispielsweise mit „CONFIDENTIAL“, „SECRET“, „TOP SECRET“ oder noch weiteren, höheren Einstufungen oder auch ergänzenden Merkmalen versehen, wie beispielsweise „NOFORN“ (no foreigners = keine Fremdstaaten) oder „xyz-EYES ONLY“ (nur bestimmte Personen oder Personengruppen). Diese Klassifizierungen haben von Institution zu Institution und Land zu Land recht unterschiedliche Ausprägungen. Zudem werden Daten und Informationen je nach Bedeutung und Schutzbedürfnis wiederum in unterschiedlich klassifizierten und abgeschirmten Kommunikationsnetzen ausgetauscht bzw. vorgehalten. Die Fragen, die sich somit zwangsläufig bei dem hier offensichtlich vorliegenden Daten- und Informationsleck der US-Streitkräfte aufdrängen, sind:

* Haben wesentliche Elemente der amerikanischen S2 / G2 / J2 – Bereiche bzw. die entsprechenden Sicherheitsbeauftragten tief geschlafen?

* Wie ist eigentlich die Qualität der Sicherheit und der Abschirmung?

* Wieso konnten so viele Daten – Megabytes und Gigabytes – unbemerkt nach außen gelangen und wurden erst durch Presseberichte bekannt?

* Und noch viel brisanter, weil sich kaum jemand freiwillig melden wird: Welche bisher noch unbekannten Datenabflüsse aus US-amerikanischen Informationssystemen betreffen (Einsatz)-Daten von NATO-Partnern – auch der Bundeswehr?

Alles Punkte, die nicht unbedingt Vertrauen bei den übrigen NATO- bzw. ISAF-Partnern [1] [2] erzeugen.

Es drängt sich der Eindruck auf, als ob unserer amerikanischer NATO-Partner einen deutlichen Handlungsbedarf hat, was Sicherheit, Abwehr und Abschirmung von Daten und Informationsflüssen an unbefugte Dritte anbelangt. Ein Polygraphtest, wie in den USA üblich, mag ja durchaus ganz spannend und auch hilfreich sein bei der Personalbesetzung von sicherheitsrelevanten Dienstposten in zivilen oder militärischen Organisationen. Organisatorisch und/oder technisch bedingte Sicherheitslücken lassen sich jedoch damit nicht schließen oder abfangen, sondern deuten auf etwas ganz Simples hin. Der Name dafür: „Managementproblem“.

Aber auch ein solches „Managementproblem“ ist keinerlei Entschuldigung und auch keine Rechtfertigung dafür, dass WikiLeaks die erlangten militärischen Daten und Einsatz-Informationen ins Internet stellt. So etwas hat nichts mehr mit Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun, so wie es im Grundgesetz (GG) festgeschrieben steht:

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

WikiLeaks hat in diesem Fall einen nicht wieder gutzumachen Fehler begangen. Und die militärische und sicherheitspolitische Seite muss wiederum schnellstens aus dieser Erfahrung lernen. Das abschließende Urteil über WikiLeaks für diesen konkreten Vorgang: Eine Risiko für die Nationale Sicherheit [1] [2] – nicht nur für die USA, sondern für alle betroffenen Länder.

Ralf R. Zielonka
11. August 2010

Kontakt über: http://analyticsdotcom.wordpress.com/

Athen rüstet lieber weiter auf Sparen?

Athen rüstet lieber weiter auf Sparen?
08.08.10

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat Griechenland so viele Waffen wie kaum ein anderes Land. Athen liefert sich ein Wettrüsten mit der Türkei und hofft auf eine Zukunft als Hightech-Standort – zur Freude von Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den USA
von Florian Hassel in Athen

Es geht um viel bei den Gesprächen, zu denen sich rund 20 Männer jeden Dienstag und Donnerstag im griechischen Verteidigungsministerium treffen. Für Griechenland verhandeln leitende Marineoffiziere, Juristen und Berater der Investmentbank Lazard, angeführt von einem erfahrenen Staatsdiener, dem Richter Dionysios Kolovos. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen führende Mitarbeiter des deutschen U-Boot-Bauers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und seines Partners aus Abu Dhabi, ebenfalls assistiert von Juristen.

Bis Ende August sollen die Unterhändler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen Hundert Millionen Euro für deutsche U-Boote bezahlen muss. Außerdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine Zukunft sichern. Und schließlich sollen sie dafür sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag für deutsche U-Boote unterschreibt. All dies mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise Griechenlands seit Jahrzehnten.

Trotz der desolaten Lage des Landes wollen Deutsche, Franzosen oder Amerikaner Griechenland weiter Waffen verkaufen, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ belegen. Die Rüstungsgeschäfte zeigen beispielhaft, warum das Land so tief in der Krise steckt. Griechenland wird bestimmt von gescheiterten Ambitionen und einem schwelenden Konflikt mit der Türkei, der außerhalb des Landes kaum wahrgenommen wird.

Mit offiziell 133 000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, die mit Abstand größte Armee Europas, so die Nato. Deutschland kommt trotz seiner gut siebenmal so großen Einwohnerzahl nur auf 254 000 Soldaten. Kein Land in Europa investiert pro Kopf annähernd so viel Geld in Waffen wie Griechenland. Im vergangenen Jahrzehnt haben seine Militärs schätzungsweise insgesamt 50 Milliarden Euro ausgegeben – und so erheblich zum schlimmen Zustand der Staatsfinanzen beigetragen. Weltweit war Griechenland dem Stockholmer SIPRI-Institut zufolge von 2005 bis 2009 der fünftgrößte Käufer konventioneller Waffen. Und diese Panzer oder Flugzeuge kommen vor allem aus den USA, Deutschland und Frankreich.

Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss.

Die Geschichte der griechischen Aufrüstung beginnt vor fast vier Jahrzehnten. Im Juli 1974 lässt das damals in Athen regierende Obristenregime die Regierung der von Griechen und Türken bewohnten Insel Zypern stürzen. Die Türkei nutzt den Putsch zu einer Invasion und besetzt den Nordteil der Insel.

Heute will die erstarkende Türkei in der Luft, auf dem Meer und – für den Fall von Ölvorkommen – auch unter dem Meeresgrund der Ägäis zunehmend mitreden. Deren Inseln hatte Griechenland beim Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches Anfang des 20. Jahrhunderts unter seine Kontrolle gebracht. „Die Antwort auf die Frage, warum Griechenland seit Jahrzehnten so viel Geld für Waffen ausgibt, ist kurz: wegen der Türkei“, sagt Thanos Dokos, Direktor der Denkfabrik Eliamep in Athen.

Andere Experten führen weitere Gründe an. „Die Waffenproduktion sorgte für Jobs und Investitionen“, erklärt der Athener Militäranalyst Joannis Michaletos. „Viele Wissenschaftler und Ingenieure fanden im lange agrarisch geprägten Griechenland nur in der Rüstung Arbeit – sonst wären sie ausgewandert. Zudem wollte Griechenland mit dem Transfer von Rüstungs-Know-how eine heimische Hochtechnologieindustrie aufbauen.“ Jahrzehntelang verfolgen Politiker in Athen diesen industriepolitischen Traum.

Rechtlich sind Waffenkäufe weder für Griechenland noch für die Türkei ein Problem. Schließlich sind beide seit 1952 Nato-Mitglieder, und innerhalb der Allianz gibt es keine Beschränkungen für Rüstungsgeschäfte. Im Kalten Krieg erhielten Athen und Ankara ihre Waffen sogar oft als Militärhilfe oder mit zinsgünstigen Langfristkrediten. Doch während nach dem Fall der Mauer der größte Teil Europas abrüstete, führen Griechenland und die Türkei „bis heute eine eigene Form des Kalten Krieges weiter“, sagt Dokos. Noch immer liefern sich griechische und türkische Jagdflugzeuge über der Ägäis fast täglich „Hundekämpfe“. Doch heute muss das Land die Zeche selbst bezahlen – was in Athen lange ignoriert wird. „In der Aufrüstung der letzten fünfzehn Jahre verhielten sich Griechenlands Militärs und die Staatsführung wie jemand, der zum ersten Mal Geld in der Hand hat und im Supermarkt alles auf einmal kauft – und zwar nur vom Teuersten und Besten“, sagt Periklis Zorzovilis, Direktor des Athener Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse (ISDA).

Wie griechische Regierungen Industriepolitik und Rüstung verquicken, zeigt das Beispiel der Hellenic-Werft in Skaramanga bei Athen besonders plastisch. Sie ist einer der größten Arbeitgeber Griechenlands, schreibt aber hohe Verluste, weil Japaner, Chinesen und Südkoreaner seit Anfang der 80er-Jahre billiger produzieren. Ende der 90er arbeiten in dem Staatsbetrieb 2000 Menschen und Tausende weitere bei Zulieferern. Zur Sicherung dieser Jobs betreibt Athen kreative Militärpolitik: Als Griechenland mit der Kieler Howaldtswerke-Werft (HDW) über den Kauf deutscher U-Boote verhandelt, ist „der Deal einfach“, erinnert sich ein beteiligter griechischer Militärfunktionär gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir sagten den Deutschen: Ihr bekommt den Zuschlag für die U-Boote – dafür schafft ihr uns die Werft vom Hals.“ Anfang 2000 einigen sich HDW, Partner MAN-Ferrostaal und die Griechen auf den Kauf von vier U-Booten der damals neuen 214er-Klasse für insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Im Mai 2002 unterschreiben die Partner einen weiteren Vertrag über die Modernisierung dreier älterer U-Boote deutscher Bauart. Vertragswert: 985 Millionen Euro. Nur das erste der neuen U-Boote wird in Kiel gebaut, die drei anderen sichern der inzwischen von HDW übernommenen Hellenic-Werft Arbeit. Dort sollen auch die drei älteren U-Boote modernisiert werden.

Offiziell nimmt ThyssenKrupps Schiffsbausparte TKMS, zu der HDW seit 2004 gehört, nicht zum U-Boot-Geschäft Stellung. Auch das griechische Verteidigungsministerium lehnte Interviewanfragen zu U-Booten und Rüstungspolitik ab. Dennoch lassen sich die Details dieses Geschäfts und anderer Waffendeals rekonstruieren: mit Briefen und Verträgen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, und dank zahlreicher Gespräche mit Insidern und Fachleuten in Athen und anderen Schauplätzen.

Herbst 2004, das U-Boot-Bauprogramm hat gerade begonnen, da droht Brüssel, Griechenlands verschwenderische Politik zu stören. Die Statistikbehörde Eurostat berichtet den EU-Finanzministern, dass Athen sein Etatdefizit jahrelang gründlich geschönt hat – vor allem weil es für Waffen allein von 1997 bis 2003 fast neun Milliarden Euro mehr ausgeben hat als zuvor zugegeben. Viele Waffen wurden auf Kredit gekauft; die Kosten in Schattenbudgets außerhalb der offiziellen Staatsschuld versteckt.

Dem Skandal zum Trotz kaufen die Griechen weiter Waffen, etwa Hunderte Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Freilich heißt kaufen nicht immer auch bezahlen. KMW wartet noch Anfang 2010 auf 180 Millionen Euro für gelieferte Leopard-Panzer. Seitdem hat Griechenland einem KMW-Sprecher zufolge allerdings „substanzielle Zahlungen“ geleistet.

Die deutschen U-Boot-Bauer bangen um noch mehr Geld. Als HDW Ende 2006 in Kiel das erste von Athen bestellte, auf den Revolutionsadmiral Papanikolis getaufte U-Boot fertigstellt, reklamieren griechische Marineoffiziere: Das Boot sei bei Überwasserfahrt instabil, die Brennstoffzelle werde zu heiß, es gebe Probleme mit Sonar, Periskop und Lecks im Hydrauliksystem. HDW beseitigt die Probleme. Nach Tests im Meer im Auftrag der Griechen bescheinigt das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der „Papanikolis“ im Oktober 2008 die Abnahmefähigkeit. Athen nimmt das Boot trotzdem nicht ab. Vereinbarte Raten für den Bau der anderen drei U-Boote bleiben die Griechen ebenso schuldig wie die für die vereinbarte Modernisierung der älteren Schiffe. Auch mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei einem Athen-Besuch im Juli 2007 helfen nicht. Im Herbst 2009 sitzt TKMS auf fünf fertigen U-Booten – und, einem Dokument zufolge, auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von mehr als 806 Millionen Euro.

Ende September 2009 kündigt TKMS wegen der Zahlungsrückstände alle Verträge mit Athen und erklärt sich auch für die Hellenic-Werft nicht mehr zuständig. Am 5. November 2009 verklagt die ThyssenKrupp-Tochter Griechenland zudem vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris. Das Signal an die neue griechische Regierung ist klar: Zahlt sie nicht, sind die Hellenic-Werft pleite und die noch gut 1200 Arbeitsplätze verloren.

Allerdings will TKMS-Chef Hans Christoph Atzpodien trotz des Ärgers über unbezahlte Rechnungen im Geschäft mit Griechenland einen Fuß in der Tür behalten. Und er will die Werft keinesfalls an die Konkurrenz verkaufen. Vor allem nicht an die „Direktion für Meereskonstruktionen“ (DCNS), die dem französischen Staat gehört. Sie baut wie ThyssenKrupp U-Boote und Fregatten.

TKMS werde die Werft nur an jemand verkaufen, „der nicht im Interesse unseres Konkurrenten DCNS handelt, sondern interessiert ist, langfristig als unser Partner beim Bedienen des griechischen Marinemarktes zu handeln“, schreibt Atzpodien am 18. November 2009 an Griechenlands Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.

Atzpodiens Sorge ist aus seiner Sicht berechtigt. Zwar rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise, und Anfang Dezember 2009 machen Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit Athens und eine Rettungsaktion durch den Internationalen Währungsfonds oder die Euroländer die Runde. Am Ende werden vor allem Deutschland und Frankreich zahlen müssen. Dennoch gehen die Waffengeschäfte unbeeinträchtigt weiter.

Die Franzosen führen den Griechen Anfang Dezember 2009 bei einem gemeinsamen Luftwaffen- und Flottenmanöver ihr Rafale-Kampfflugzeug vor und sprechen über neue Fregatten. Griechenlands Jagdflugzeuge sind ebenso Jahrzehnte alt wie seine Kriegsschiffe. Mindestens sechs neue Schiffe will Athen kaufen. Frankreich bietet die neue FREMM-Fregatte an. Am 15. Januar 2010 werben Frankreichs Botschafter Christophe Farnaud und DCNS-Chef Patrick Boissier beim Verteidigungsminister für die Fregatte. Mitte Juli legt der Stab der griechischen Marine gegenüber Paris detaillierte Anforderungen für die“griechische“ FREMM fest. Es geht um einen Auftragswert von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Ein Geschäft, das auch die Deutschen gerne hätten.

Allein im Geschäftsjahr 2009 macht die Werftsparte von TKMS mehrere Hundert Millionen Euro Verlust, vor allem wegen des weltweiten Einbruchs beim zivilen Schiffbau. Hilfe kommt von einem Investor mit tiefen Taschen: Das Golfemirat Abu Dhabi kauft ThyssenKrupp im Juli 2009 zunächst die Nobiskrug-Werft in Rendsburg ab. Im Oktober verkünden TKMS und Abu Dhabi Mar (ADM) den Einstieg der Araber bei der Hamburger Werft Blohm+Voss. Künftig wollen beide Partner gemeinsam Kriegsschiffe für den Weltmarkt bauen.

Die Araber wollen auch drei Viertel der Hellenic-Werft übernehmen. Dafür aber soll die griechische Regierung ihre Altschulden aus dem U-Boot-Geschäft bei der Werft bezahlen und neue Kriegsschiffe fest bestellen. Mehr noch: ThyssenKrupp und ADM verlangen, dass die Werft „künftig als bevorzugter Lieferant für große Marineschiffe – besonders neue Fregatten und Korvetten – oder U-Boote für die griechische Marine behandelt wird“, schreibt Atzpodien am 14. Dezember 2009 drei griechischen Ministern.

Unterdessen spitzt sich die Krise in Griechenland zu. Ab Anfang 2010 geben sich Inspektoren des IWF und der EU-Kommission in Athen die Klinke in die Hand. Doch obwohl deutlich wird, dass nur noch ausländische Kredite das Land vor dem Staatsbankrott retten können, kommt das Militärgeschäft nicht zum Erliegen. Gehandelt werden nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Waffen.

Ende März 2010 etwa verkauft Deutschland Griechenland per Regierungsvertrag 223 Panzerhaubitzen M109, die das Bundesverteidigungsministerium aussortiert hat. Dies bestätigt ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. Den Umfang des Millionengeschäftes will er nicht beziffern. Berlin bietet Athen auch 83 gebrauchte Pionier- und Schützenpanzer und 160 Leopard-2A4-Panzer zum Kauf an. Die Leopards kommen aus Schweden, das sie mit Ablauf eines 15-Jahres-Leasing-Vertrags an Deutschland zurückgibt, erklärt das Verteidigungsministerium in Stockholm.

Auch die Amerikaner machen rege Geschäfte mit Griechenland. Über mehrere Jahre verkaufen sie F16-Kampfflugzeuge und Apache-Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro. Jetzt offerieren sie den Griechen bis zu 1200 gebrauchte M1-Abrams-Kampfpanzer und mehrere Hundert gebrauchte M2-Bradley-Schützenpanzer. Günstiger ist ein Angebot des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall: Er hat dem Verteidigungsministerium 422 gebrauchte Marder-Schützenpanzer abgekauft und bietet sie nun Griechenland an, bestätigt ein Rheinmetall-Sprecher. Gesamtpreis mit Modernisierung, einschließlich für hellenische Hitze geeigneter Klimaanlage: 200 Millionen Euro. Ob Athen kauft, ist offen.

Sicher ist dagegen schon: Für U-Boote gibt die griechische Regierung weiter massiv Geld aus. Am 18. März unterschreiben Griechenlands Verteidigungs- und Finanzminister, TKMS und ADM einen Rahmenvertrag über die Hellenic-Werft, alte Schulden und neue U-Boote, der der „Welt am Sonntag“ in Kopie vorliegt. Demnach übernimmt Griechenland alle fertigen U-Boote, einschließlich der umstrittenen „Papanikolis“. Außerdem wird das Land zwei weitere U-Boote der 214er-Klasse bestellen. Kosten: eine Milliarde Euro.

Gebaut werden sollen die beiden neuen U-Boote auf der Hellenic-Werft, nachdem diese von Abu Dhabi Mar mehrheitlich übernommen worden ist. Das soll bis zum 31. August geschehen. An diesem Tag läuft eine Stillhaltefrist vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer aus, in die ThyssenKrupp unter der Bedingung eingewilligt hat, dass die Griechen eine Lösung zur Begleichung ihrer Schulden finden. Bei den Verhandlungen über die Details des Abkommens – jeden Dienstag und Donnerstag im Verteidigungsministerium – stehen Athens Unterhändler deshalb unter Zeitdruck. Kommt der Deal zustande, macht die TKMS-Tochter HDW ein gutes Geschäft. Schließlich stammen von ihr nicht nur das U-Boot-Design, sondern auch die meisten Bauteile.

Wozu aber braucht Griechenland mitten in seiner Finanzkrise neue U-Boote und neue Schulden? Ein Teil der Antwort liegt wieder in der Türkei. Das Nachbarland bekommt seine Waffen wie Griechenland vor allem aus den USA und Deutschland. Anfang Juli 2009 bestellte Ankara beispielsweise sechs neue U-Boote bei HDW. „Wir sind beide Gefangene der Logik der Aufrüstung“, sagt Eliamep-Direktor Dokos. „Wenn die Türkei U-Boote kauft, kaufen wir auch welche.“

Milliardenausgaben für Rüstung vertragen sich freilich schlecht mit dem traurigen Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem notwendigen Umbau der Wirtschaft. Die Staatsschulden, die Anfang 2010 schon 300 Milliarden Euro erreicht hatten, werden auf Jahre hinaus weiter wachsen. Auch nach den jüngsten Sparmaßnahmen klafft für dieses Jahr noch ein knapp 19 Milliarden Euro großes Loch im Staatshaushalt. Und die 110 Milliarden Euro der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen sich Griechenland bis 2012 über Wasser halten kann, muss es mit Zinsen zurückzahlen.

Da verwundert es, dass es im Hilfspaket keine harten Auflagen zu den Rüstungskosten gibt. Zwar sprach IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn anlässlich der Einigung auf das 110-Milliarden-Paket am 2. Mai von einer „bedeutenden Verringerung der Militärausgaben“ Griechenlands. Eine IWF-Sprecherin präzisiert, die Aussage beziehe sich ausdrücklich auf „eine Verringerung der Waffenkäufe 2010 und darüber hinaus“. Doch während in dem über 120 Seiten umfassenden Sparprogramm penibel Schritte von höherer Tabaksteuer über teurere Glücksspiellizenzen bis zu Abgaben auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke aufgelistet sind, fehlt zum Sparpunkt Militärausgaben jedes Detail. Griechenlands für Waffenkäufe zuständiger Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis sagt der Zeitung „Le Monde“ Mitte Mai: „Militärausgaben sind nicht im mit dem IWF unterschriebenen Sparplan inbegriffen.“

Für die Bundesregierung sind Griechenlands Militär- und Waffenausgaben wohl noch immer mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vereinbar. Denn dieses Verhältnis prüft die Regierung auf Grundlage seit Anfang 2000 geltender deutscher Richtlinien und eines Beschlusses der europäischen Regierungschefs vom 8. Dezember 2008 „bei allen Ausfuhranträgen von Rüstungsgütern … grundsätzlich für alle Empfängerländer“, wie ein Regierungssprecher sagt.

Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung – mit bis zu 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber Griechenlands – offenbar nicht für geboten. Man gehe „davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungsmöglichkeiten auch im Militärbereich nutzt“, sagt der Sprecher in Berlin.

U-Boote made in Germany scheinen nicht dazuzuzählen. Kommt der Deal zustande, über dem die Unterhändler in Athen schwitzen, muss Griechenlands Finanzminister bis Jahresende 300 Millionen Euro Schulden aus den alten U-Boot-Verträgen bezahlen. Der Kaufpreis von einer Milliarde Euro für die beiden neuen U-Boote belastet den griechischen Haushalt dann bis einschließlich 2018 mit jährlich bis zu 200 Millionen Euro; so steht es im Rahmenvertrag vom 18. März, den Griechenland, ThyssenKrupp/ HDW und Abu Dhabi Mar unterschrieben haben.

In dem Vertrag verpflichtet sich der Verteidigungsminister auch, „die prominente Rolle der Hellenic-Werft in seinen Waffenprogrammen für die Marine in den nächsten Jahren“ schriftlich zu bestätigen. Damit wäre die Werft auch im Fall des milliardenschweren Fregattenbaus mit dabei.

Zwar hat Athen verkündet, seine Militärausgaben 2010 rund zehn Prozent zu senken. Doch das ist wenig angesichts der Kostenexplosion zuvor: Allein von 2005 bis 2009 kletterten die Rüstungsausgaben einem Nato-Report zufolge um ein Drittel von 5,4 auf fast 7,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab Deutschland 1,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär aus, Griechenland offiziell 3,1 Prozent. Auch nach den Kürzungen macht der Militäretat immer noch 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – Griechenland bleibt Rüstungsspitzenreiter in Europa.

Chris Pryce, der Leiter des Länderratings der Ratingagentur Fitch, kalkuliert wegen der Tradition nicht im Haushalt ausgewiesener Militärausgaben, dass Griechenland real „mindestens fünf Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung für Armee und Waffen aufwendet. „Die Griechen könnten mindestens die Hälfte ihrer Militärausgaben einsparen und es zu einem Kernbereich ihrer Haushaltssanierung machen. Dabei sollten sie bei den U-Booten anfangen“, fordert er. „Selbst England streicht sein Atom-U-Boot-Programm zusammen.“

Die hohen Militärausgaben erhöhen nicht nur Griechenlands Schulden weiter – das Land verliert mit den Milliarden für das unproduktive Militär auch Geld, das es brauchte, um neue, konkurrenzfähige Industriezweige aufzubauen. Der sowohl von konservativen wie sozialistischen Regierungen erhoffte Technologietransfer durch Rüstungsaufträge ist ausgeblieben. Die U-Boot-Geschäfte und das Festhalten an der Hellenic-Werft sind wirtschaftlich ein Desaster, wie ein ehemaliger hoher Verteidigungsfunktionär in Athen zugibt: „Aus ökonomischer Sicht ist es schierer Wahnsinn, mehrere Milliarden Euro auszugeben, um ein paar Tausend Arbeitsplätze zu retten.“

Abgesehen von den U-Boot-Aufträgen haben die Beschäftigten der Hellenic-Werft keinerlei Arbeit. Seit Monaten bekommen sie nur deshalb ihren Lohn, weil die Regierung für einen 20-Millionen-Euro-Bankkredit bürgt. Dieses Geld soll seit Anfang Juli ausgegeben sein.

Die Werft ist kein Einzelfall. „Allein die staatlichen Hellenischen Verteidigungssysteme (HDS), die mit 1200 Leuten Granaten und Munition herstellen, haben 1,2 Milliarden Euro Schulden und können Löhne nur mit Bankkrediten auszahlen“, sagt Periklis Zorzovilis, dessen Institut für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse auf Militärfragen spezialisiert ist. Zorzovilis hält die heimische Rüstungsindustrie, zu der 40 große Unternehmen zählen, in ihrer derzeitigen Form für nicht überlebensfähig: „Auch die anderen Staatsbetriebe sind wie schwarze Löcher, in denen Geld verschwindet, aber nie herauskommt“, sagt er.

Tief greifende Reformen zur Verkleinerung der Armee, der Rüstungsindustrie und der Waffenkäufe fehlen bisher. Auch neue Fünf-Jahres-Pläne des Militärs gehen weiter von milliardenschweren Waffenkäufen aus, um gegen die Türkei aufzurüsten.

Ein zu den regierenden Sozialisten gehörender Experte, der als hoher Funktionär lange über Griechenlands Waffenkäufe mitentschieden hat und noch immer über exzellente Kontakte verfügt, hält weitere Waffenkäufe nur für aufgeschoben: „Die Türkei rüstet auf, ob bei Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen. Ankara will bis 2015 allein 100 moderne F-35-Kampfflugzeuge in Dienst stellen. Griechenland wird nachziehen.“ Spätestens 2012 werde die griechische Regierung bekannt geben, welche Kampfflugzeuge sie kaufen will. Die Rede ist von bis zu 40 Kampfflugzeugen für vier Milliarden Euro.

Ein Favorit ist der von Deutschland mitproduzierte Eurofighter. Angeblich streiten die Militärs im Generalstab und im Verteidigungsministerium nicht darum, ob sie neue Waffen kaufen sollen. Sondern nur darüber, ob es zuerst Kampfflugzeuge sein sollen – oder lieber neue Fregatten.
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article8884221/Athen-ruestet-lieber-weiter-auf-Sparen.html

Erdogan setzt sich durch

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan.
Foto: AFP

Erdogan setzt sich durch
Türkisches Tauziehen

Im langen Machtkampf mit dem Militär erringt Premier Erdogan einen Sieg. Er intervenierte erfolgreich gegen einen Wunschkandidaten des Militärs.
Athen –

Das Tauziehen ist vorbei, der Sieger steht fest: Tayyip Erdogan. Der türkische Premier hat den mächtigen Generälen die Stirn geboten. Es war eine wichtige, aber sicher nicht die letzte Runde im langen Machtkampf Erdogans mit dem Militär.

Noch nie wurde in der Türkei so erbittert um die Besetzung militärischer Spitzenposten gerungen wie jetzt. Traditionell entscheiden in Ankara die Generäle in eigener Regie über ihre Beförderungen, die Zustimmung der Regierung gilt als Formsache.

Diesmal war es anders. Mit ihrem Plan, General Hasan Igsiz zum Kommandeur der Landstreitkräfte zu berufen und damit als übernächsten Generalstabschef zu positionieren, stießen die Militärs auf Erdogans Widerstand. Der Premier weigerte sich, der Beförderung zuzustimmen, denn General Igsiz steht im Verdacht, in eine anonyme, im Internet geführte Hetzkampagne gegen die Regierung verwickelt zu sein. Gegen ihn laufen deswegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Statt Igsiz wollte Erdogan den Kommandeur der paramilitärischen Gendarmerie, General Atilla Isik, zum Chef des Heeres ernennen. Doch der trat vergangene Woche überraschend zurück – auf Druck des Generalstabs, wie spekuliert wird. Wegen des Streits konnte auch kein neuer Generalstabschef ernannt werden. Für den Posten war der bisherige Heereschef Isik Kosaner auserkoren.

Generäle in der Defensive

Nach langen Verhandlungen wurde am Sonntagabend schließlich eine Lösung gefunden: General Erdal Ceylanoglu wird neuer Kommandeur des Heeres. Damit kann Kosaner zum Generalstabschef aufrücken. Der Ministerpräsident habe demonstriert, dass seine Unterschrift bei militärischen Beförderungen „keine Formsache ist“, sagte Vizepremier Cemil Cicek.

Kosaner, der jetzt die Führung des Generalstabs übernimmt, gilt als Hardliner. Mit ihm wird es Erdogan nicht leicht haben.

Aber die türkischen Generäle, die lange als die eigentlichen Herren des Landes galten, geraten immer weiter in die Defensive. Gegen Dutzende aktive und pensionierte Offiziere ermittelt bereits die Justiz. Sie sollen Putschpläne gegen die Regierung geschmiedet haben.

Die Militärs misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten Erdogan. Der gibt sich zwar moderat, seit er in den 90er-Jahren wegen islamistischer Hetze mehrere Monate im Gefängnis verbrachte. Aber beharrlich arbeitet Erdogan daran, die Militärs zu entmachten – auch unter Berufung auf die EU-Kandidatur seines Landes.

Nächsten Monat sollen die Türken über eine Verfassungsänderung abstimmen, die den politischen Einfluss der Streitkräfte weiter beschneiden wird. Die Volksabstimmung findet am 12. September statt – ein beziehungsreiches Datum: es ist der Jahrestag des Militärputsches von 1980.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/tuerkisches-tauziehen/-/1472596/4543166/-/index.html

Die Vielfalt fehlt

Die Vielfalt fehlt

Hamburg ist reich an Migranten, doch man bleibt unter sich – HWWI-Expertin: „Positive Effekte gehen verloren“
von Eva Eusterhus

Fast jeder dritte Einwohner in Hamburg hat bereits einen Migrationshintergrund, in einigen Stadtteilen stammen sogar 70 Prozent der Bewohner nicht aus Deutschland. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord hervor, wie die WELT berichtete. In Hamburg leben demnach Ende 2009 insgesamt rund 487 000 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 28 Prozent aller Einwohner.
Hamburgs Bürger kommen also aus aller Welt. Dennoch ist Hamburg, das Tor zur Welt, längst nicht so „multikulti“, wie es den Anschein hat. So belegen die Zahlen nicht nur, dass sich Migranten in bestimmten Stadtteilen ballen – der Bezirk Mitte etwa weist mit 43 Prozent den höchsten Prozentsatz auf, in Nord hingegen haben nur rund 22 Prozent der Bewohner ausländische Wurzeln. Die Daten zeigen auch, dass es stets eine hohe Konzentration einer Gruppe eines Herkunftslandes gibt. In Lohbrügge, Bergedorf und Rahlstedt leben beispielsweise besonders viele Menschen aus Russland, in Mitte sehr viele mit türkischen Wurzeln.

Laut der Migrationsexpertin des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Silvia Stiller, ist dies ein Beleg dafür, dass Hamburg in Hinblick auf seine Integrationsbemühungen Nachholbedarf hat. „Hamburg hat zwar einen hohen Anteil an Einwohnern mit ausländischen Wurzeln, doch dieser ist in sich nicht so vielfältig wie in anderen deutschen Großstädten.“ Dies geht auch aus einer Studie hervor, die das HWWI veröffentlichte. Wie stark die kulturelle Vielfalt einer Stadt ist, errechnete das Institut mithilfe des Diversitätsindexes. Dieser berücksichtigt sowohl die Anzahl der Nationalitäten als auch ihre Anteile an der Gesamtbeschäftigung.

Hamburg erreichte hier lediglich einen Wert von 0,14. Dies ist hinter Berlin (0,12) der niedrigste Wert aller untersuchten Städte. Spitzenreiter sind München und Stuttgart mit 0,28. „Je homogener, je geschlossener die Migrantengruppe einer Metropole ist, desto schwächer sind die positiven Effekte von kultureller Vielfalt, die sich vor allem in dem wirtschaftlichem Erfolg einer Stadt bemerkbar machen“, folgert Expertin Stiller.

Eine belastbare Prognose darüber, wie sich der Anteil von Menschen mit ausländischem Hintergrund in den einzelnen Stadtteilen entwickeln wird, gibt es nicht, da unterschiedlichste Faktoren zusammenspielen. Laut Bildungsbericht der Schulbehörde von 2009 beträgt jedoch der Anteil von Kindern mit ausländischen Wurzeln in den Vorschulen bereits knapp 37 Prozent. Ein Umstand, der sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Was den Zuwachs der einzelnen Gruppen angeht, ist auffallend, dass sie sehr unterschiedliche Altersstrukturen aufweisen. Aus der Herkunftsregion des östlichen Mitteleuropas kommen etwa besonders viele über 65-Jährige.
Anzeige

Die Bevölkerung mit Bezug zu afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist hingegen überdurchschnittlich jung: 31 Prozent von ihnen sind unter 15 Jahre alt. Dies trifft auch auf die größte Migrantengruppe zu, 24 Prozent der unter 15-Jährigen haben die Türkei als Bezugsland. Statistiken belegen, dass Zugewanderte sich eher an der Geburtenrate der neuen Heimat orientieren als an der ihres Herkunftslandes.
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article8957353/Die-Vielfalt-fehlt.html

Bildquelle: Foto: picture-alliance In:
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1595553/In-diesen-Stadtteilen-

leben-die-meisten-Migranten.html

Erdbeben erschüttert Westen des Landes

12.8.2010

Türkei
Erdbeben erschüttert Westen des Landes

Ankara (apn). Ein Erdbeben mit der vorläufigen Stärke 4,8 hat am Donnerstag den Westen der Türkei erschüttert. Das teilte das Kandilli-Erdbebenzentrum in Istanbul mit. Der Erdstoß habe sich um 04.23 Uhr (MESZ) in dem Ort Balya in der Provinz Balikesir ereignet. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt. 1999 kamen in der Türkei bei einem schweren Erdbeben rund 18.000 Menschen ums Leben.

Quelle: http://www.rp-online.de/public/kompakt/panorama/892870/Erdbeben-erschuettert-Westen-

des-Landes.html

PKK will neue Waffenruhe

12.8.2010
PKK will neue Waffenruhe

Die PKK-Kurdenrebellen wollen offenbar eine neue Waffenruhe ausrufen. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer türkischer Tageszeitungen wird die Verkündung der neuen Waffenruhe in naher Zukunft erwartet. Die PKK hatte im Juni eine Waffenruhe aufgekündigt und ihre Angriffe erheblich verstärkt. Zahlreiche Menschen kamen seither bei Anschlägen und Gefechten ums Leben. Die Waffenruhe solle zumindest für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan gelten, der gestern begann. AFP

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article8956529/PKK-will-neue-Waffenruhe.html

Netanyahu vor der Turkel-Kommission

Netanyahu vor der Turkel-Kommission
_____________________________________________________
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag vor der Turkel-Kommission zur Untersuchung der Übernahme der Gaza-Flottille durch israelische Marinesoldaten ausgesagt. Zu Beginn seiner langen und ausführlichen Stellungnahme betonte der den außergewöhnlichen Charakter seines Erscheinens vor der Kommission.

„Ich bin die erste Person, die vor dieser distinguierten Kommission erscheint. Viele andere werden noch nach mir erscheinen, und ich bin sicher, dass alle Fakten offengelegt werden und die Wahrheit ans Licht gebracht wird.

Ich bin überzeugt, dass am Ende der Untersuchungen klar sein wird, dass der Staat Israel und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sich in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht verhalten haben und die israelischen Soldaten, die die Marmara geentert haben, große Tapferkeit bei der Erfüllung ihrer Mission und der Selbstverteidigung gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens gezeigt haben. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Soldaten, und der Staat Israel ist stolz auf sie.

Das heutige Erscheinen von Israels Ministerpräsident vor diesem Komitee ist der beste Beweis für die hohen Standards, nach denen Israels Demokratie arbeitet.

Im Nahen Osten bleibt die Demokratie eine bedrohte Spezies. Leider ist es in dieser Region so, dass Regierungen ihre politischen Gegner bei helligtem Tage erschießen, Frauen brutal unterdrücken und sie zu Tode steinigen und ihren Minderheiten und ganzen Bevölkerungen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten.

In diesen Ländern gibt es keine freie Presse, um solche Verbrechen aufzudecken, keine wirklichen Parlamente, um Anhörungen abzuhalten, keine unabhängigen Gerichte, um den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen, und keine Menschenrechtsorganisationen, um Berichte zu veröffentlichen. Es gibt nur Tyrannei und Terror.

Israel war immer anders – ganz anders. Israel ist ein liberales, demokratisches Land, rechtsstaatlich regiert, mit unabhängigen Gerichten, einem echten Parlament und einer freien Presse.

Israel ist ein Beispiel für eine demokratische Nation, die beispiellosen Bedrohungen von Krieg und Terrorismus ausgesetzt ist und gleichzeitig die Sicherheit ihres Volkes verteidigt und ihre demokratischen Werte schützt. Demokratische Nationen, die in den letzten Jahren der Herausforderung begegnen mussten, ihre Werte angesichts von zunehmendem Terrorismus aufrechtzuerhalten, können viel von Israel lernen, einer Demokratie, die dieser Herausforderung seit 62 Jahren begegnet.

Einer der Gründe, warum wir so erfolgreich darin sind, dieser Herausforderung zu begegnen, ist, dass wie ständig unser eigenes Handeln prüfen. Meine Aussage heute, ebenso wir das noch kommende Erscheinen der politischen und militärischen Führung Israel vor diesem Komitee, ist die beste Antwort an die, die Israels Bereitschaft und seinen Willen zur Selbstprüfung in Frage stellen. Kein Land und keine Armee prüfen sich selbst aufrichtiger als Israel und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

Die, die mit einem anklagenden Zeigefinger auf Israel zeigen, frage ich: Wie viele Länder würden bereit sein, eine wahrlich unabhängige Kommission ins Leben zu rufen wie diese? Wie viele Länder würden ausländische Beobachter einladen, an solch einer Kommission teilzunehmen? Wie viele Ministerpräsidenten und Präsidenten würden vor solch einer Kommission erscheinen?

Denen, die argumentieren, dass Israel sich selbst nicht gemäß den üblichen internationalen Standards prüfe, sage ich: Es wäre gut, wenn viele Länder auf der Welt sich gemäß den hohen Standards prüfen würden, die Israel aufgestellt hat.“

Die vollständige Stellungnahme Netanyahus gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/PM_Netanyahus-statement_before_the_Turkel_Commission_09-Aug-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 09.08.10)

Bildquelle: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/PM_

Netanyahus-statement_before_the_Turkel_Commission_09-Aug-2010.htm

Erdogan bremst das Militär aus

* Artikelbild: Kemalist Isik Kosaner wird neuer Generalstabschef. – Foto: Reuters/Bektas

Erdogan bremst das Militär aus
10. August 2010

Designierter Heereschef darf sein Amt wegen angeblicher Putschpläne nicht antreten

Nach Tagen heftiger Auseinandersetzungen hat sich die türkische Regierung gegen die Spitzen der Armee durchgesetzt. Zwölf Generäle, gegen die Ermittlungsverfahren wegen des sogenannten Putschplans „Schmiedehammer“ anhängig sind, wurden von ihren regulären Beförderungen ausgeschlossen, darunter der designierte Chef des Heeres, Hasan Igsiz.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte durchgesetzt, dass alle Generäle, die in Ermittlungsverfahren verstrickt sind, gegen den Willen des türkischen Generalstabschef Ilker Basbug von Beförderungen ausgenommen werden mussten. Deshalb gab es zunächst gar keinen Nachfolger für den Heereschef.

Zwischenzeitlich machten Gerüchte die Runde, die gesamte Militärspitze würde zurücktreten, wenn die vorgesehenen Kandidaten ihre neue Posten nicht antreten dürften, doch hinter den Kulissen wurde dann doch an einer einvernehmlichen Lösung gebastelt. Der Posten des Chefs des Heeres wird erst einmal mit General Erdal Ceylanoglu besetzt, der allerdings bereits in einem Jahr in Pension geht. Die Nachfolge im Generalstab bleibt damit weiterhin offen, und Erdogan kann noch versuchen, einen ihm genehmen Kandidaten durchzusetzen.

Paradigmenwechsel

Die Auseinandersetzung zwischen Erdogan und den Militärs markiert einen weiteren Paradigmenwechsel im Verhältnis von Armee und Politik in der Türkei. Bislang entschied die Militärspitze weitgehend selbstständig über ihre Beförderungen, die Gegenzeichnung durch den Staatspräsidenten war eine Formalität. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie versuche, das Machtgleichgewicht im Lande auszuhebeln. In diesem Jahr hatte sich allerdings schon im Vorfeld des alljährlich im August tagenden Militärrates abgezeichnet, dass die Neubesetzung der höchsten Armeestellen nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 102 Militärs Haftbefehle beantragt, darunter gegen elf hohe Generäle, deren Beförderung anstand. Überraschend wurde am ersten Tag des Sitzungsmarathons auch noch ein Verfahren gegen Igsiz eingeleitet.

Ende August geht Generalstabschef Ilker Basbug, in dessen Amtszeit etliche Militärs wegen angeblicher Putschpläne angeklagt wurden, in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der bisherige Chef des Heeres, Isik Kosaner. Kosaner, der neue Generalstabschef, ist ein klassischer Karrieremilitär kemalistischer Schule und angeblich ein Verfechter enger Zusammenarbeit mit den USA. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)

Quelle: http://derstandard.at/1280984426573/Erdogan-bremst-das-Militaer-aus

Zwei Tote bei Anschlag auf Pipeline in der Türkei

Zwei Tote bei Anschlag auf Pipeline in der Türkei

11.8.2010

Istanbul (dpa) – Bei einem Anschlag auf eine Erdölpipeline sind in der Türkei mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation PKK hatten im Südosten des Landes einen Sprengsatz gezündet. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolou. Zwei vorbeifahrende Autos haben demnach Feuer gefangen. Darin seien mindestens zwei Menschen verbrannt. Die PKK, die für eine weitgehende Autonomie der Kurden kämpft, hat in den vergangenen Monaten ihre Aktivitäten wieder verstärkt.

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1025983

Türkei privatisiert Stromnetze zur Modernisierung

Türkei privatisiert Stromnetze zur Modernisierung

Dienstag, 10. August 2010

Rund 4,4 Milliarden Euro wird die Privatisierung der Stromnetze in der Türkei dem Staat in die Kasse spülen. Doch wichtiger als das Geld ist die dringend notwendige Modernisierung

Stromnetze größtenteils veraltet
Mit der Privatisierung von Teilen der türkischen Stromnetze verfolgt der Staat zwei Ziele. Zum einen kann das Land die über vier Milliarden Euro gut für seinen Haushalt gebrauchen. Zum anderen sind die türkischen Stromnetze größtenteils veraltet und marode. Daher wird es höchste Zeit für eine Modernisierung, die mit dem Verkauf an Privatfirmen dann von diesen erledigt werden muss und dem Staat keine weiteren Kosten verursacht.

Stromanbieter leiden unter Stromdiebstahl
Große Verluste erleiden die türkischen Stromanbieter regelmäßig durch Stromdiebe. Besonders in ländlichen Gebieten im Südosten des Landes zapfen viele Verbraucher den Strom illegal aus den Stromnetzen ab. Nach einer Modernisierung dürfte dies nicht mehr so einfach sein wie zuvor, weswegen die Privatisierung auch hier Abhilfe schaffen soll. Zudem sollen die Stromnetze auf die höheren Kapazitäten ausgelegt werden, die durch gestiegenen Stromverbrauch im Land notwendig geworden sind.

Quelle: http://www.stromsparer.de/google/news/01109_tuerkei-privatisiert-stromnetze.php

Robbie Williams: Zweiter Hochzeitsempfang in der Türkei

Bildquelle: http://www.mtv.de/article21659461-robbie-williams-ist-unter-der-haube.html

Robbie Williams: Zweiter Hochzeitsempfang in der Türkei

Weil’s so schön war: Popbarde Robbie Williams (36) wird mit seiner Frischangetrauten einen zweiten Hochzeitsempfang in der Türkei feiern.

Der Musiker (‚Angels‘) heiratete vergangenen Samstag die türkisch-amerikanische Schauspielerin Ayda Field (31) in einer beschaulichen Zeremonie in seiner Villa in Beverly Hills. Das Pärchen tauschte die Eheringe bei einer Trauung im Garten aus, bevor sie die Nacht bei einer Party mit arabischem Motto durchtanzten.

Der Schmusesänger und die Sitcom-Schauspielerin sollen die Sause angeblich so genossen haben, dass sie jetzt eine weitere planen, die in der Türkei stattfinden soll, wo die Familie der Beauty lebt. „Er ist Feuer und Flamme und kann es kaum, abwarten, einen weiteren Empfang zu geben und seine neue Familie zu treffen“, verriet ein Insider der britischen Zeitung ‚Daily Mirror‘. „Robbie war sich bewusst, dass sie es nicht nach [Los Angeles] schaffen würden, und will ihnen einen ähnlichen Tag schenken, den sie in Erinnerung behalten können.“

Der Star soll sich insbesondere darauf freuen, den Vater seiner Braut Haldun Evecan kennenzulernen. Evecan hatte sich von Fields Mutter getrennt und war aus den Staaten in die Türkei gezogen, als sie noch ein Kind war, und die Frischvermählte hat seitdem kaum etwas von ihrem Vater gehört. Das Paar versöhnte sich jedoch am Hochzeitstag in einem emotionalen Telefonat und nun warten sie sehnlich darauf, sich in Fleisch und Blut gegenüber zu stehen.

„Wir haben ungefähr eine Stunde am Telefon gesprochen“, sagte Evecan der britischen Zeitung ‚The Sun‘. „Ich wünschte ihr Glück und entschuldigte mich dafür, nicht für sie da gewesen zu sein, als sie aufwuchs.“

„Ich sagte ihr, dass ich ihr nicht viel gegeben habe, und sicherlich nicht soviel Liebe, wie ich es mir gewünscht hätte, und das wird mich mein ganzes Leben lang verfolgen. Meine wunderschöne Tochter antwortete: ‚Baba [Vater auf Türkisch], du gabst mir das beste Geschenk von allen – du gabst mir Leben‘.“

„Uns beiden kamen während des Gesprächs die Tränen, aber es waren Tränen der Freude. Sie war sehr glücklich, Robbie zu heiraten, und ich bin glücklich für sie.“

Das klingt, als würde die Feier in der Türkei für Ayda Field und Robbie Williams ziemlich emotional werden.
Quelle: http://www.fan-lexikon.de/musik/news/robbie-williams-zweiter-hochzeitsempfang-in-

der-tuerkei.92401.html

Die „neue“ Türkei – Aktuelle Entwicklungen in Innen- und Außenpolitik

Einladung des Deutschen Orient-Instituts

Die „neue“ Türkei – Aktuelle Entwicklungen in Innen- und Außenpolitik
am 31. August 2010 im Roten Rathaus, Berlin

Internet: www.deutsches-orient-institut.de

Einladung zur Veranstaltung Die neue Türkei – Aktuelle Entwicklungen in Innen- und Außenpolitik am 31. August 2010 in Berlin

Gaza-Hilfsflotte Israel will UN-Untersuchung boykottieren

Gaza-Hilfsflotte Israel will UN-Untersuchung boykottieren
Dienstag 10.08.2010

AFP Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ aus der Gaza-Hilfsflotte

Eine vierköpfige UN-Kommission beginnt mit der Untersuchung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte im Mai. Doch Israel will nicht hinnehmen, dass Soldaten befragt werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte am Montagabend mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai. Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers. „Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will.“ Die Untersuchungskommission der UN soll am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Ihr gehören auch jeweils ein Vertreter Israels und der Türkei an.

Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte bestritten, dass das UN-Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei „nicht hinter den Kulissen“ getroffen worden, betonte Ban vor Journalisten in New York. Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor hatte seinerseits vergangene Woche gesagt, das Mandat der Kommission sehe eine Befragung der Soldaten nicht vor.

Vor einer israelischen Untersuchungskommission hatte Netanjahu am Montag den Einsatz der israelischen Armee gegen die internationale Hilfsflotte als rechtmäßig verteidigt. Die israelischen Soldaten hätten das Feuer zur Selbstverteidigung eröffnet. Bei der Erstürmung waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Flotte wollte Hilfsgüter zu den Palästinensern im von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen. Ihre Erstürmung hatte international Empörung ausgelöst.
(…)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/gaza-hilfsflotte-israel-will-un-untersuchung-

boykottieren_aid_539603.html

Duisburg: Beamte aus der Türkei sollen Streifen fahren

Duisburg
Beamte aus der Türkei sollen Streifen fahren
zuletzt aktualisiert: 10.08.2010

Duisburg (RP) Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft schlägt vor, deutsche Polizisten in Stadtteilen mit hohem Anteil türkischstämmiger Bewohner in einem Pilotprojekt gemeinsam mit Beamten aus der Türkei auf Streife zu schicken.

Solche Ecken gibt es auch in Duisburgs Westen. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus erklärt die Idee.

Könnten gemischte Streifen auch im Duisburger Westen Sinn machen?

Rettinghaus: Es macht da Sinn, wo wir einen hohen Anteil türkischer Migranten haben. Aber für den Anfang würde ich dabei nicht an kleinere Bereiche denken wie etwa Homberg Ottostraße oder den Hochemmericher Markt. Ich könnte mir für einen Probelauf Duisburg-Marxloh vorstellen, oder Köln Ehrenfeld.

Was versprechen Sie sich davon?

Rettinghaus: Dass wir Erkenntnisse darüber gewinnen, warum die Akzeptanz in solchen Stadtteilen so gering ist, wenn unsere Beamten einschreiten, und warum es dabei zu Eskalationen kommt. Auch, wenn die Leute in Deutschland geboren sind, sind ihre kulturellen und familiären Bindungen an die Türkei sehr stark. Da müssen wir uns fragen: Wie können wir damit besser umgehen?

Würde es nicht schon etwas bringen, mehr türkischstämmige Beamte einzusetzen? Das sollte in Duisburg doch möglich sein.

Rettinghaus: Das machen wir ja. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt verstärkt Polizeibeamte mit Migrationshintergrund ein. Aber die werden dann nicht nur in bestimmten Stadtteilen eingesetzt, sondern übernehmen alles, was anfällt.

Wie sollten deutsch-türkische Einsätze in der Praxis aussehen?

Rettinghaus: Die türkischen Beamten würden keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, sie wären nicht bewaffnet, sie wären nur begleitend und beratend dabei. Aber in Uniform, sonst erkennt man sie ja nicht. Und dann würde man sehen, wie Einsätze ablaufen, was die türkischen Kollegen anders machen.

Es gibt positive Erfahrungen mit niederländischen Gast-Beamten?

Rettinghaus: Das klappt seit 1995 hervorragend. Warum sollten wir das also nicht auch mit türkischen Beamten versuchen?

Sina Zehrfeld führte das Gespräch.

Quelle: ttp://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Beamte-aus-der-Tuerkei-

sollen-Streifen-fahren_aid_891793.html

Moschee wegen Werben für Dschihad geschlossen

Von Folke Havekost, Hamburg 10.08.2010

Moschee wegen Werben für Dschihad geschlossen
Islamische Gemeinden in Norddeutschland: »Fatales Signal an Muslime in Deutschland und in der Welt«

Mit der Schließung einer Moschee und dem Verbot des Trägervereins ist die Hamburger Innenbehörde gestern gegen militante Islamisten vorgegangen. »Damit hat der Spuk hinter den Mauern endlich ein Ende«, kommentierte der Innensenator und designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Aktion, der jahrelange Ermittlungen vorausgegangen waren.

Um kurz nach 6 Uhr bohrten etwa zwei Dutzend Polizisten gestern das Schloss der im Stadtteil St. Georg gelegenen Masjid Taiba (»Schöne Moschee«) auf, beschlagnahmten Materialien …

(…)
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/177102.moschee-wegen-werben-fuer-dschihad-

geschlossen.html
(nur für Abonnenten)

Konflikt in der Türkei beigelegt

10.08.2010 /
Konflikt in der Türkei beigelegt

Istanbul (dpa/ND). In der Türkei ist ein Konflikt zwischen der islamisch-konservativen Regierung und dem Militär über die Besetzung von Führungsposten in der Armee beigelegt und damit eine politische …
(…)
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/177096.konflikt-in-der-tuerkei-beigelegt.html
(nur für Abonnenten)

Die Armenier-Frage: Tödliches Tabu

Von Kai Agthe
Tödliches Tabu
Die Armenier-Frage

09.08.2010

Wer in der Türkei offen ausspricht, dass man 1915/16 einen Völkermord an den Armeniern begangen hat, dem nach vorsichtigen Schätzungen von Historikern zwischen 600 000 und 800 000 Menschen zum Opfer gefallen…
(…)
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/176981.toedliches-tabu.html