Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft

Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft

Zur Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern erklären Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung tut zu wenig, um Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiver zu gestalten. Dabei ist es längst bekannt, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Um für sie interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche Klima ändern. Grundlage dafür sind transparente Regelungen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, ein einladendes Einbürgerungsrecht und das effektive Eintreten gegen Rassismus.

Der heute von der Bundesregierung Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Er ist ungenügend, juristisch mangelhaft und wird selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen als rechtlich unhaltbar bewertet. Der Vorschlag, eine Niederlassungserlaubnis nur unter Vorbehalt zu vergeben, verstößt nicht nur gegen eine Säule unseres Zuwanderungsrechts. Dies ist auch ein deutliches Signal an die ausländischen Fachkräfte: Wir wollen euch nicht! Darum ist zu befürchten, dass sie weiter einen Bogen um unser Land machen.

Nach dem deutschen Aufenthaltsrecht darf an dem sicheren Aufenthaltsstatus einer Niederlassungserlaubnis nicht gerüttelt werden. Ob jemand seinen Arbeitsplatz verliert oder einen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist für die Gültigkeit der Niederlassungserlaubnis völlig unerheblich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

via Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft.

Zuwanderung als Erfolg: Das Geheimnis der kanadischen Integrationspolitik

Die deutsche Integrationsbeauftragte Maria Böhmer will die Erfolgsrezepte des Zuwanderungs-Weltmeisters auf Deutschland übertragen.

Frank Scarpitti versteht sich aufs Feiern. Chinesisches Neujahrsfest, pakistanischer Nationalfeiertag, deutsches Oktoberfest oder „Bollywood“ für die Freunde des indischen Films – das sind nur einige der zahlreichen öffentlichen Multi-Kulti-Veranstaltungen, die der Bürgermeister der kanadischen Ortschaft in seinem Terminkalender notiert hat. Integrationspolitik laufe am besten über gemeinsame Feste, ist Scarpitti überzeugt. Er ist stolz darauf, dass er mittlerweile sogar chinesisch singen kann – eine Referenz an die einflussreiche Gruppe chinesischer Einwanderer in seiner Stadt.

Little India In Toronto

Foto: picture-alliance / maxppp/picture-alliance / ZUMA PRESS/MA "Little India" im kanadischen Toronto. 51 Prozent der Einwohner der Stadt sind im Ausland geboren
Foto: picture-alliance / maxppp/picture-alliance / ZUMA PRESS/MA "Little India" im kanadischen Toronto. 51 Prozent der Einwohner der Stadt sind im Ausland geboren

Nirgendwo in Kanada ist die Bevölkerung bunter gemischt als in Markham, einem Vorort der Millionenmetropole Toronto. Zwei Drittel der Bevölkerung sind im Ausland geboren. Markham ist gleichzeitig eine der wirtschaftsstärksten Orte im Land und weist eine der geringsten Kriminalitätsraten Nordamerikas auf.

Die Einwanderer seien das größte Kapital, das Markham habe, sagt Scarpitti. Er erzählt von einem Hongkong-Chinesen, der mit einer Garagenfirma angefangen habe und heute einer der größten Arbeitgeber der Stadt sei. Die meisten Migranten seien hoch motiviert und sie identifizierten sich mit ihrem neuen Heimatland, sagt Scarpitti, der 1965 selbst als Kind italienischer Einwanderer nach Markham gekommen war.

„Wir brauchen eine Willkommenskultur“

Die erfolgreiche Bilanz von Markham hat auch Maria Böhmer angelockt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung macht auf einer fünftägigen Tour durch Kanada Station in der Boom-Town. Die CDU-Politikerin ist auf der Suche nach dem Erfolgsgeheimnis der kanadischen Einwanderungspolitik. Das Land lockt mehr hoch qualifizierte Migranten an als jede andere Region der Welt. Eine Viertel Million Menschen nimmt Kanada jährlich auf. Wer gefragte Fachkenntnisse oder viel Kapital mitbringt, ist willkommen.

„Auch Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung, die von Anfang an mit Integration einhergehen muss“, sagt Böhmer. „Entscheidend ist, dass die Einwanderer von Beginn an eine Perspektive sehen, dass sie und ihre Kinder bei uns schnell Tritt fassen und Erfolg haben können.“

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Zuwanderungsregeln für qualifizierte Arbeitskräfte zu lockern. „Wir brauchen eine Willkommenskultur, hier können wir von den Kanadiern etwas lernen“, meint die Staatsministerin im Kanzleramt.

via Zuwanderung als Erfolg: Das Geheimnis der kanadischen Integrationspolitik – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Unsere Türken, ihre Deutschen

Rückkehrer aus Deutschland verändern aufgrund ihrer Erfahrungen die Türkei

Bis zu einer halben Million Türken sind in den vergangenen 30 Jahren in die Heimat zurückgekehrt

Geschätzte 500 000 Ex-Auswanderer sind seit 1980 aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Die Auswirkungen dieses Stroms gehen aber weit über diese Gruppe hinaus. Die Erfahrungen, die sie in Deutschland gemacht hat, prägen ihre alte und neue Heimat heute. Es sind Erfahrungen, die dem Klischeebild von deutschen Sekundärtugenden entsprechen – aber auch noch viel widersprüchlichere. Sie tragen bei zur wilden Moderne, die das Land am Bosporus in ganz eigene Konflikte stürzt.

In den 90er-Jahren platzte ein junger Mann aus dem rheinhessischen Alzey in die türkische Musikszene. Tarkan Tevetoglu hieß er, und unter dem Künstlernamen „Tarkan“ wurde er zum ersten international bedeutenden türkischen Popmusiker. Sein Wirken veränderte das türkische Friseurgewerbe – Jugendliche verlangten und bekamen fortan den wuscheligen, zerzausten Tarkan-Look. In Interviews hat er gesagt, er verdanke Deutschland viel, vor allem, ein „Weltbürger“ geworden zu sein, jemand, der in verschiedenen Kulturen zu Hause ist. Und dann war da die Musik – „Nena, Falco, Trio“ nennt er als Einflüsse. Ohne Deutschland wäre er nicht der, der er wurde, und ohne ihn wäre die türkische Popkultur nicht das, was sie wurde. Tarkan ist nur ein Beispiel für die vielen Deutschtürken, die ihre Heimat verändert haben. Die Türkei von heute ist teilweise durch ihre „Almancis“ so geworden, wie sie heute ist. Und sie ist vor allem eines: erfolgreicher und einflussreicher denn je. Aber nicht unbedingt westlicher. Nicht jeder lernt in Deutschland das Abendland lieben. Das beste Beispiel ist Necmettin Erbakan, der in den 60er-Jahren in Deutschland studierte und arbeitete und zum maßgebenden Islamistenführer des Landes aufstieg, 1997 wurde er gar Ministerpräsident. Er hat die Türkei dauerhaft verändert: Die heutige Führung des Landes besteht aus seinen einstigen Gefolgsleuten, allen voran Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Von Tarkans westlicher Frechheit bis zu Erbakans religiösem Konservativismus ist es ein weiter Bogen. In vielen Rückkehrern verstärkt aber ihre deutsche Erfahrung das Potenzial, das, was in ihnen steckt, erfolgreicher umzusetzen, was auch immer das konkret sein mag.

Semiha Öztürk etwa hat mehr oder minder eigenhändig den Frauenanteil im türkischen Parlament verdoppelt. Ihre Kindheit verbrachte sie in Deutschland, und später in der Türkei machte sie Karriere als TV-Reporterin. Für die Frauenorganisation Ka-Der dachte Öztürk sich eine Öffentlichkeitskampagne aus, die das ganze Land zum Lachen brachte und die Parteien zwang, mehr Frauen ins Parlament zu bringen: „Müssen wir Schnurrbart tragen, um ins Parlament zu kommen?“, lautete der Slogan, zu dem prominente Türkinnen sich mit aufgemalter Barttracht ablichten ließen. Ergebnis: Der Frauenanteil sprang von 4,5 auf 9,5 Prozent.

Der Schauspieler Haluk Piyes verändert ebenfalls sein Land. Der in Köln aufgewachsene Star des deutschen Kultfilmes „Kanak Attack“, einst gefeiert als „Entdeckung des Jahres 2000“ und deutscher Box-Jugendmeister, lebt inzwischen wieder in der Türkei. Er spielt in Fernsehserien harte Helden, die gegen das Böse kämpfen. Er ist vielschichtiger als seine Rollen, hat Jura studiert und Regie, und versucht sich neuerdings auch als Regisseur. Privat kümmert er sich um vernachlässigte Jugendliche. Er ist selbst einer, der sich durchgebissen hat: Boxen lernte Piyes, um sich unter den Türkenkids seiner Heimatstadt Köln behaupten zu können. Als sich später der Erfolg einstellte, begann er nebenbei Streetworker-Projekte, die Auswege aus der Gewalt zeigen sollten – für türkische genauso wie für deutsche Jugendliche. Heute macht er das in der Türkei, zusammen mit der Polizei. „Der Knackpunkt ist immer ein gebrochenes Verhältnis zum Vater“, sagt Piyes. „Ich frage die Jungs, wann sie ihrem Vater zuletzt gesagt haben, dass sie ihn lieben. Ich ermutige sie, das einfach mal zu sagen, selbst wenn sie es nicht so empfinden. Es ist erstaunlich, was ein einfaches Wort bewirken kann.“ Er investiert seine Freizeit und sein Geld in diese Projekte. Das macht kein anderer Filmstar in der Türkei – es ist etwas, was aus ihm selbst kommt, aber vielleicht auch ein wenig aus Deutschland.

via Unsere Türken, ihre Deutschen – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Politik – WELT ONLINE.

CDU-Politiker favorisieren Punktesystem

Berlin – Zumindest in einem Punkt stimmen alle Parteien überein: Deutschland bekommt zunehmend Schwierigkeiten durch den Fachkräftemangel – und ganz ohne Zuwanderung lässt sich das Problem wohl nicht lösen. Unter welchen Voraussetzungen jedoch ausländische Fachleute nach Deutschland geholt werden sollen, darüber streiten die Parteien vehement.

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil fordert ein Spitzentreffen aller Beteiligten. „Wir brauchen einen nationalen Fachkräftepakt, in dem Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik klare Strategien beraten, wie das Fachkräfteproblem gelöst werden kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Potentiale der in Deutschland lebenden Menschen müssten durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung besser genutzt werden.

70.000 junge Leute verließen jährlich die Schulen ohne Abschluss, 1,5 Millionen junge Menschen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, zählte Heil auf. Notwendig sei aber auch eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten, die sich streng am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten müsse. „Denkbar ist dabei auch ein Punktesystem“, sagte Heil. „Das Thema müssen wir ohne Angst und Träumereien angehen.“

Auch ein Teil der CDU schwenkt auf diese Linie ein – und nähert sich damit dem Vorschlag des Koalitionspartners FDP. Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte, Deutschland habe bereits ein erhebliches Defizit an Ingenieuren und IT-Fachleuten. „Die kriegen wir nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt – vor allem nicht so schnell, wie wir sie brauchen“, sagte der CDU-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies könne nur über Zuwanderung erreicht werden.

Kanada als Vorbild

Fuchs sprach sich dabei für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. „Die Kanadier haben da eine ganz vernünftige Regelung.“ Dort werden Punkte unter anderem für Bildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung vergeben. Erst ab einer bestimmten Punktzahl ist eine Einwanderung möglich. Innenpolitiker der Union hatten sich in den letzten Tagen gegen die Vergabe von Zuwanderungsplätzen nach Punkten ausgesprochen.

Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände drückte seine Forderung etwas bürokratischer aus: Deutschland müsse auch „für Humankapital attraktiv“ werden. „Ohne die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Kräften aus dem Ausland kommen wir nicht aus“, sagte er. Ein Punktesystem sei das Gegenteil von ungesteuerter Zuwanderung. „Deshalb setzen wir uns dafür ein“, sagte Clever.

Skeptisch äußerte sich dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ein Punktesystem ist kein Allheilmittel“, sagte sie SPIEGEL ONLINE. „Wir brauchen ein Modell, das auf deutsche Verhältnisse zugeschnitten ist.“ Von der Leyen sprach sich für ein „Kombiprofil“ aus, bei dem Beruf, Bildung und Sprache der Einwanderungswilligen mit den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes nach Branche und Region abgeglichen würden.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan mahnte, zunächst einmal solle geprüft werden, wie die bestehenden Regelungen wirken. Sie räumte zwar ein, Deutschland brauche ein wirksames Instrument zur Steuerung der Zuwanderung. Ein Punktesystem gelte allerdings manchen als bürokratisch, sagte Schavan der „Passauer Neuen Presse“.

Deshalb solle zunächst geprüft werden, was in der vergangenen Legislaturperiode erreicht worden sei, wie etwa die bereits erfolgte Senkung der Einkommensgrenze, erklärte die CDU-Politikerin. Deutschland müsse um Talente und Hochqualifizierte aus aller Welt werben. „Wenn wir nichts tun, dann besteht die Gefahr, dass der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse der deutschen Wirtschaft wird“, sagte Schavan.

Zugleich rief die Ministerin dazu auf, mehr die Errungenschaften bei der Integration zu betonen. „Integration ist in Deutschland auch eine Erfolgsgeschichte. Darüber sollten wir mehr und selbstbewusster reden.“

Lob für Wulffs Rede in der Türkei

Schavan verwies dabei auch auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament. Er habe dort deutlich gemacht, „dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört“. Wichtig sei dabei Bereitschaft auf beiden Seiten. „Wir setzen jetzt positive Zeichen, wenn wir über die bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beraten, an unseren Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle einrichten und bessere Bildungs- und Integrationsangebote prüfen“, sagte Schavan. Gleichzeitig müssten die Migranten in Deutschland „unsere Werte- und Rechtsordnung“ anerkennen.

Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte, dass Wulff die türkischen Einwanderer in Deutschland willkommen geheißen habe. Er forderte den Bundespräsidenten auf, sich nun auch mit Vertretern der türkischen Gemeinde zu treffen. Auch der Vorsitzende der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der WAZ-Gruppe, Wulff habe seine Worte „klug gewählt“. Mazyek verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: „Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes.“

Von der Leyen kritisierte, in der Integrationsdebatte gehe es „zu sehr um den Blick zurück, um alte Bilder aus Versäumnissen vergangener Jahrzehnte. Zuwanderung braucht aber den Blick nach vorn und betrifft Fachkräfte“, forderte sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE. „Wir müssen ein modernes Bild von qualifizierter Zuwanderung entwerfen, auch weil unser Wohlstand in zehn und 20 Jahren daran hängt“, sagte sie. „Um Wachstum und Wohlstand künftig zu sichern, brauchen wir dringend zusätzlich gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland. Ohne ausreichend Fachkräfte können wir hier die Lichter ausmachen.“

mmq/dapd/dpa

Seehofer lässt sich von Wulff nicht beirren

CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich von der Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an seinen umstrittenen Zuwanderungsthesen nicht beirren. «Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen – und ich werde diese Meinung beibehalten», sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Zu den Aussagen Wulffs wollte er aber keine Stellung nehmen. «Ich bewerte den Bundespräsidenten und Aussagen von ihm nicht», sagte er.

Wulff hatte sich zum Auftakt seines Besuches in Ankara gegen einen Zuzugstopp für Zuwanderer aus der Türkei gewandt, wie er von Seehofer verlangt worden war. Wulff sagte in einem Interview der türkischen Zeitung «Hürriyet»: «Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.»

Seehofer hatte zuvor im «Focus» gesagt: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen».

Merkel: Erst Qualifizierung, dann Zuwanderung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Zuwanderungsdebatte hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gestellt. Dem Fachkräftemangel müsse zunächst durch eine verstärkte Qualifizierung der deutschen Bevölkerung begegnet werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Vor dem Hintergrund der Arbeitslosenzahlen und der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU müssten das „vorhandene Potenzial“ ausgeschöpft und Langzeitarbeitslose besser qualifiziert werden.

Seehofer sagte gestern, er habe das Wort Zuwanderungsstopp nicht in den Mund genommen (siehe Kasten unten). Die Türkische Gemeinde forderte eine Entschuldigung für die Forderung, den Zuzug von Türken und Arabern zu begrenzen. Dies lehnte Seehofer ab. „Ich habe – und das ist meine Pflicht – ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben“, sagte er.

In seiner Partei, der CSU, gehen die Forderungen aber schon viel weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei und Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, stellt hohe Bedingungen für eine weitere Zuwanderung auf. „Alle Langzeitarbeitslosen müssen qualifiziert werden, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, sagte Müller der WELT. „Bevor das nicht passiert ist, kann es keine weitere Zuwanderung geben, unabhängig aus welchem Land oder Kulturkreis“, sagte Müller.

Von anderen Seiten gab es Kritik. „Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der „Bild“-Zeitung. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Rechtspopulismus vor. Seine Forderung sei unanständig und brandgefährlich.

Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung hat allerdings Vorbehalte gegen den Islam, ergab eine Umfrage von Infratest Dimap. 37 Prozent der Befragten hätten der These „Ein Deutschland ohne Islam wäre besser“ zugestimmt, berichtete der SWR. Nach Angaben von „Report Mainz“ kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, der Anteil der Deutschen mit islamfeindlichen Einstellungen sei in jüngster Zeit von einem Drittel auf mehr als die Hälfte gestiegen.

Quelle: Welt

Was man über Zuwanderung wissen muss

VON BIRGIT MARSCHALL UND GREGOR MAYNTZ -zuletzt aktualisiert: 12.10.2010 – 10:16

(RP) Nach dem Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte um Integrationsprobleme von Migranten türkischer und arabischer Abstammung angeheizt. Da sich diese mit der Integration schwerer täten als andere, solle es keine zusätzliche Zuwanderung von dort geben, sagte Seehofer. Den Fachkräftemangel „beheben wir nicht durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“, behauptete er – und erntete dafür überwiegend Widerspruch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie viele Menschen türkischer und arabischer Abstammung leben derzeit in Deutschland?

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums leben zurzeit insgesamt etwa drei Millionen Menschen mit sogenanntem „türkischen Migrationshintergrund“ in Deutschland, davon etwa 1,6 Millionen türkische Staatsangehörige. Hinzu kommen 330 000 Angehörige arabischer Staaten. Zwischen 2007 und 2009 wanderten insgesamt etwa 400 000 Ausländer pro Jahr nach Deutschland ein, darunter im Jahresschnitt etwa 20 000 Türken. Allein im Jahr 2008 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 28 000 Türken. Doch gleichzeitig verließen auch etwa 38 000 Türken wieder die Bundesrepublik, der Wanderungssaldo der Türken war also negativ. Aus arabischen Staaten kamen 2007 bis 2009 jährlich zwischen 20 000 und 29 000 Menschen nach Deutschland. Die allermeisten davon wanderten als Familienangehörige ein, die wenigsten als Arbeitsmigranten.

Wie viele Ausländer kommen gezielt mit der Absicht nach Deutschland, um hier zu arbeiten?

Eine Studie des Bundesamtes für Migration ermittelte im Jahr 2009 insgesamt lediglich 26 400 Ausländer, die nach Deutschland kamen, um hier zu arbeiten. Von ihnen stammten 1053 aus der Türkei. Zum Vergleich: Aus den USA übersiedelten im gleichen Jahr 3229 Menschen gezielt nach Deutschland, um hier eine Karriere zu starten. Aus Indien stammten 3094 und aus China 2356 Bürger.

Wer darf als Ausländer überhaupt in Deutschland arbeiten?

Für Bürger aus den „alten“ EU-Staaten gilt die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Staatengemeinschaft bereits seit vielen Jahren: Sie dürfen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Auch Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU-Beitrittstaaten Mittel- und Osteuropas können vom 1. Mai 2011 an ohne Probleme hier arbeiten. Ein erleichtertes Zuwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitskräfte gilt zudem für Bürger aus den USA, Kanada, Australien und Japan.

Deutlich schwieriger wird es für Menschen aus sogenannten Drittstaaten, also auch aus der Türkei, die keinen Familiennachzug in Anspruch nehmen können, sondern gezielt in Deutschland arbeiten wollen. Sie müssen neben einem Hochschulabschluss in einem Arbeitsvertrag mit einer deutschen Firma ein Brutto-Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro nachweisen. Dies schafften im Jahr 2009 lediglich 547 Ausländer. Wollen deutsche Firmen ausländische Fachkräfte anstellen, die weniger als 66 000 Euro im Jahr verdienen sollen, müssen sie erst nachweisen, dass der Arbeitsplatz nicht auch von einem Deutschen oder einem EU-Bürger besetzt werden kann.

Welche Regeln gelten speziell für ausländische Ingenieure?

Da in Deutschland bereits mehrere zehntausend Ingenieursstellen nicht besetzt werden können, hat die Bundesregierung die Gehaltsgrenze speziell für diese Berufsgruppe aufgehoben. Besonders eklatant ist der Fachkräftemangel bei den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit kamen im vergangenen Jahr jedoch nur 2445 IKT-Fachleute nach Deutschland, davon lediglich 30 aus der Türkei.

Wie sehen die Arbeitsmarktchancen der Migranten aus?

Menschen mit Migrationshintergrund sind etwa doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche. Dies geht einher mit der schlechteren Qualifikation: 14 Prozent der Migranten hatten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2009 keinen Schulabschluss, sogar 42,8 Prozent von ihnen verfügten über keine berufliche Ausbildung. Bei den Menschen ohne Migrationshintergrund waren es immerhin „nur“ 19,2 Prozent.

Erwerbstätige mit Migrationshintergrund sind fast doppelt so häufig als Arbeiterinnen oder Arbeiter tätig als jene ohne ausländische Wurzeln. Menschen mit Migrationshintergrund sind zweimal so häufig von Hartz IV abhängig wie deutsche Bürger. Besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche mit ausländischen Wurzeln. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass unter ihnen mit 10,1 Prozent mehr als doppelt so viele ohne Arbeit sind wie bei denen mit deutscher Herkunft.

Welche Regeln gelten seit der Reform des Zuwanderungsrechts 2007?

Ehegatten von Ausländern, die ein Aufenthaltsrecht erworben haben, dürfen seit 2007 nur noch nachziehen, wenn sie 18 Jahre oder älter sind. Zudem müssen sie einen leichten Sprachtest absolvieren, bevor sie einwandern. Nachziehen dürfen auch minderjährige Kinder, für andere Verwandte gelten deutlich strengere Regeln.

URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Was-man-ueber-Zuwanderung-wissen-muss_aid_917477.html