Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen (Sevim Dagdelen, MdB)

Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen

Presseerklärung

230220131300312865891_2„Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek“, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages anlässlich der zweitägigen Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Sonntag. Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, weiter:

„Die AKP ist nach zehn Jahren Regierungszeit dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung Andersdenkender auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier genauso exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei wie die Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Über hundert Journalisten und tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von der Türkei als weltweit größtem Gefängnis für Journalisten. Die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit Füssen getreten. Solange sich die Situation für politisch Andersdenkende und Oppositionelle in der Türkei nicht entscheidend verbessert, ist die Bundesregierung gefordert, die Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren.

Statt weiterhin auf Rüstungsexporte und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu setzen, sollte die Bundesregierung die zivilen und sozialen deutsch-türkischen Beziehungen stärken.

Ein Anfang kann die längst überfällige Abschaffung der unrechtmäßigen und europarechtswidrigen Praxis der Visumpflicht für Türken sein.“

via Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen (Sevim Dagdelen, MdB).

50 Jahre: Gemeinsam sind wir stark 


50 Jahre: Gemeinsam sind wir stark

Am 31. Oktober 1961 wurde in Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei unterzeichnet. Im Rahmen des Abkommens wurden bis zum Anwerbestopp im Jahre 1973 knapp 900.000 Arbeiterinnen und Arbeiter nach Deutschland geholt.
Aus den einstigen „Gastarbeitern“ wurden später „ausländische Arbeitnehmer“ und heute, ein halbes Jahrhundert später, „Menschen mit Migrationshintergrund“.
50 Jahre: Für gleiche Rechte – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung! Die anfänglichen Rückkehrabsichten der ersten Zuwanderer hielten nicht lange. Von Generation zu Generation verstärkten sich die endgültigen Bleibeabsichten. MigrantInnen fanden in Deutschland einen neuen Lebensmittelpunkt, sie wurden zum festen Bestandteil der Gesellschaft. Diese Wirklichkeit fand sich jedoch nur wenig in der Politik wieder. Die zentralen Forderungen nach gleichen Rechten und politischen und sozialen Teilhabemöglichkeiten als Voraussetzung für ihre Gleichberechtigung in der Gesellschaft, haben die bisherigen Regierungsparteien bis heute verwehrt.
Stattdessen werden immer mehr Versuche unternommen, die Spaltung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft voranzutreiben. Migran-
tInnen wurden als billige Arbeitskräfte in prekäre Beschäftigung abgedrängt, als „Lohndrücker“ gegen einheimische ArbeiterInnen und als Sündbö-
cke und „Integrationsverweigerer“ für rassistische Debatten und Wahlkampfzwecke missbraucht.
Und dennoch: Der Prozess der gegenseitigen Annäherung und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne deutschen Pass konnte sich durchsetzen – trotz politisch forcierter Ausgrenzung und Diskriminierung. „50 Jahre Arbeitsmigration aus der Türkei“ ist vor allem eine Geschichte des Miteinanders von Deutschen und MigrantInnen mit all ihren Erfolgen und sicherlich auch Schwierigkeiten. Sie ist aber vor allem eine gemeinsame Geschichte von Arbeiterinnen und Arbeitern unterschiedlicher Herkunft, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie ist die Geschichte von Jugendlichen und Eltern mit und ohne deutschen Pass, die sich für eine bessere Bildung und Zukunft einsetzen. Integration ist keine Einbahnstrasse. Sie findet im Alltag, in den Betrieben und in den Schulen statt – im Aufeinanderzugehen auf Grundlage von Solidarität und Freundschaft und im gemeinsamen Einstehen fürpolitische und soziale Rechte.
Nicht das Trennende, sondern das Verbindende, das gemeinsam Erreichte wollen wir stärker in den Vordergrund rücken. Es ist Zeit für eine Politik, die das Zusammenleben fördert und nicht zur Spaltung der Gesellschaft führt. er 50. Jahrestag der Arbeitsmigration aus der Türkei bietet uns dafür einen neuen Anlass, zurückzublicken auf das, was wir gemeinsam erreicht haben und nochmals zu bekräftigen, wofür wir weiterhin streiten wollen: Für gleiche Rechte, für Solidarität und Freundschaft!
Wir laden alle FreundInnen, KollegInnen und MitstreiterInnen zu unserem Fest am 18.Juni in die Essener Grugahalle ein!

Hässliche Regelung

12.04.2011
Hässliche Regelung
Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ am 12.04.2011
Mit dem am 5. April veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2011 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zurückgewiesen. Lapidar kommt das BVerfG zu dem Ergebnis, dass »dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar sind, die familiäre Einheit durch Besuche oder … nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen«. Es sei ein »angemessener Interessenausgleich« zwischen öffentlichen und privaten Interessen, wenn einem hier fest integrierten Menschen zugemutet wird, seine gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz und seinen sicheren Aufenthalt aufzugeben und auszuwandern. Auch dann, wenn sein Ehepartner unverschuldet nicht dazu in der Lage ist, das geforderte Sprachniveau zu erwerben. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht.
Das ist die Logik des damaligen Gesetzgebers CDU/CSU und SPD, die politisch verantwortlich sind für das erwiesenermaßen tagtägliche Leid. Eheleute werden seit August 2007 zwangsweise voneinander getrennt, bis Deutsch-Sprachkenntnisse im Ausland unter oft schwierigen und die Existenz bedrohenden Bedingungen vom nachziehenden Familienmitglied erworben werden, obwohl sie diese in Deutschland unendlich viel leichter und schneller erwerben könnten. Das BVerfG winkte diese Diskriminierung nun mit demselben Verweis durch, den schon die Große Koalition angesichts der Kritik der Opposition machte.
Als Gesetzesbegründung wurde die Bekämpfung der Zwangsheirat angeführt. Bis heute fehlt allerdings jeder Nachweis dafür, dass auch nur eine einzige Zwangsheirat durch die Neuregelung verhindert oder beendet wurde. Darum ging es nicht. Es ging und geht bei der Regelung des Ehegattennachzugs insgesamt um eine soziale Selektion nach Bildungsstand, Herkunft und individueller Sprachfertigkeit. Denn die deutsche Migrationspolitik war und ist geprägt vom Nützlichkeitsrassismus: Nützliche, Reiche und Schöne sind willkommen, der Rest nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Rechte und Interessen von Menschen in einer binationalen Ehe anderweitig durchsetzen. Eine Möglichkeit könnte die Unvereinbarkeit der Neuregelung mit EU-Recht sein. In einem Vorlageverfahren des Bezirksgerichts in Haag vom 31.03.2011 wird der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des im Ausland zu absolvierenden niederländischen Integrationstestes mit dem sich aus der Familienzusammenführungsrichtinie ergebenden Recht auf Familiennachzug prüfen. Das zu erwartende Urteil könnte auf die deutsche Regelung übertragbar sein und im besten Falle diese hässliche Regelung helfen aufzuheben.

• http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2102.haessliche_regelung.html?print=1

»Irgendwann wird auch das Original gewählt«

15.10.2010
»Irgendwann wird auch das Original gewählt«
Parteien, die gegen Migranten mobil machen, werden Stimmen an NPD und andere verlieren. Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Ralf Wurzbacher

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist ausländerfeindlich eingestellt, jeder Vierte wünscht sich gar eine »deutsche Volksgemeinschaft«. Die Ergebnisse einer am Mittwoch vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (jW berichtete) sind beängstigend. Waren sie auch absehbar?
Ja. Seit dem 11. September 2001 und besonders nach dem Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh erleben wir weltweit eine extreme Zunahme islamfeindlicher Einstellungen –auch hierzulande. Der Islam wird seither völlig verzerrt und einseitig mit Terrorismus gleichgesetzt. Zu dieser Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime im besonderen hat die herrschende Politik maßgeblich beigetragen. Die Debatten in Politik und Medien sind von Klischees, Vorurteilen und Ressentiments durchsetzt. Es war eine Frage der Zeit, bis sich das auch in der Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.
Die besagte Studie stützt sich auf Umfragen vor der Diskussion um Thilo Sarrazins rassistische Thesen. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?
Die Politik wird gewiß von noch größerer Aggressivität geprägt sein. Daß Leute wie Sarrazin, Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel Migranten rechtspopulistisch als »Integrationsunwillige« oder »unnütze« denunzieren, ist kein Zufall. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise wird das zunehmen. Um von den Schuldigen und Nutznießern der Krise abzulenken, wird gegen Migranten auf rassistische und sozialdarwinistische Weise gehetzt. Hinter dieser Kampagne stecken sowohl die herrschende Politik als auch große Medienkonzerne wie Bertelsmann und der Springer-Verlag. Die Leidtragenden der Krise sollen gespalten und Sündenböcke präsentiert werden. Soziale Konflikte werden wahrheitswidrig ethnisiert und kulturalisiert.
Das geht aus Sicht der Machthaber immerhin so lange gut, wie die Leute nur rechts denken und nicht wählen, oder?
Nach meiner Ansicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann auch das Original gewählt wird, also die NPD oder ähnliches. Andererseits ist es so, daß die etablierten Parteien zentrale Positionen solcher Parteien bereits übernommen haben – immer mit der Maßgabe, sie nicht den Rechten überlassen zu dürfen. Der ganze Nützlichkeitsrassismus wird bereits seit Jahren von der Union, der FDP und selbst von SPD und Grünen propagiert und umgesetzt. Ihre Botschaft lautet: Seht her, wer etwas gegen Migranten hat, befindet sich in der Mitte der Gesellschaft und braucht nicht die NPD zu wählen. Aber Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, daß man nicht im braunen Fahrwasser mitschwimmen kann, ohne Stimmen an die Rechte zu verlieren.
Aber auch Wähler der Linken denken in Teilen fremdenfeindlich, insbesondere im Osten, wie die Studie ergeben hat.
Auch unsere Wähler leben nicht im luftleeren Raum. Auch ihr Bewußtsein ist vom Sein bestimmt, und auch sie sind den alltäglichen Manipulationen, Lügen und Halbwahrheiten über Migranten ausgesetzt. Wer seine Arbeit verliert und von Armut bedroht wird, der ist oft empfänglicher für falsche Schuldzuweisungen an den türkischen Nachbarn oder Arbeitskollegen. Daß solche Denkmuster in Ostdeutschland so verbreitet sind, ist allerdings grotesk – dort leben ja weniger Migranten als im Westen. Dafür sind aber die sozialen Abstiegsängste besonders groß.
Was kann Die Linke da tun?
Sie muß die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft vermitteln. Daß es nicht die Migranten sind, die der Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von Deutschen sowie Migranten. Daß die Konfliktlinien nicht zwischen Deutschen und Migranten, den Kulturen oder Religionen verlaufen, sondern zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern. Zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Zwischen denen, die ohne Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen.

Kurzum: Sie muß vermitteln, daß Integration eine soziale Frage ist.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/10-15/046.php