Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel

Die Türkei löst seinen umstritten Botschafter in Österreich ab und schickt ihn nach Israel – eine unfreundliche Geste

Auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet.
Auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet.

Wie Ö1 am Dienstag berichtet, tauscht die Türkei ihren Botschafter in Österreich aus und schickt ihn nach Israel. Kadri Tezcan war in Österreich durch massive Kritik an Österreichs Integrationspolitik aufgefallen und hatte damit kurzzeitig eine diplomatische Krise zwischen Österreich und der Türkei ausgelöst. Jetzt soll der umstrittene Diplomat seine Arbeit in Israel fortsetzen, was laut Ö1 von der Türkei durchaus als unfreundliche Geste gemeint ist.

Kerim Uras, jener Diplomat, der eigentlich für Israel vorgesehen war, wechselt nach Österreich. Bemerkenswert bei dieser Rochade ist der Zeitpunkt, nämlich der erste Jahrestag des israelischen Angriffs auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara. In Istanbul sind aus diesem Anlass gestern Tausende auf die Straße gegangen, um an die neun Opfer des Angriffs zu erinnern.

Nachdem Erdogan den israelischen Präsidenten Schimon Peres 2009 beim Weltwirtschaftsforum in Davos öffentlich Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorwarf, hat sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern zunehmend verschlechtert. Nach dem Zwischenfall mit der Mavi Marmara verschlechterte sich das Verhältnis zusätzlich. (red)

via Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel – Türkei – derStandard.at › International.

Akt der Aggression

Schluß mit der Belagerung – Protestaktion am israelischen Grenzposten Aschdod gegen die Abriegelung des Gazastreifens (28. September 2010)

Foto: AP

02.11.2010

Akt der Aggression

Klares Urteil: Israels Blockade des Gazastreifens und Angriff auf Hilfsflotte sind rechtswidrig. UN-Kommission verurteilt Aggressivität des Überfalls auf »Mavi Marmara«

Norman Paech

In der kommenden Woche erscheint im Melzer-Verlag die deutsche Übersetzung des Berichts der UN-Untersuchungskommission über den israelischen Angriff auf die Free-Gaza-Flotte. Bei dem Überfall auf hoher See am 31. Mai 2010 waren auf der »Mavi Marmara« neun türkische Aktivisten erschossen worden. Der Hamburger Völkerrechtler und frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech war an Bord des Schiffes. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt sein Vorwort des Buches.

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsausschusses hat schnell gearbeitet. Am 2. Juni 2010, zwei Tage nach dem israelischen Überfall auf die Free-Gaza-Flottille, wurde sie eingerichtet. Am 22. September hat sie ihren Bericht abgegeben, nachdem sie 112 Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman vernommen und alle zugänglichen Beweisstücke gesichtet hatte. Am 27. September hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht diskutiert und mit großer Mehrheit akzeptiert. Die Stimmenthaltung der europäischen Staaten wurde mit der mangelnden Zusammenarbeit mit der vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Kommission begründet, richtete sich also nicht gegen die sehr eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung. Und diese sind für die israelische Regierung wie die Armee vernichtend: Die Blockade des Gaza­streifens, die mit der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung eine humanitäre Krise hervorgerufen hat, ist rechtswidrig. Ebenso ist die Blockade der Free-Gaza-Flottille in internationalen Gewässern und ihre Entführung nach Israel rechtswidrig gewesen. Schließlich war der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara nicht etwa durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer noch behauptet, sondern ein eindeutiger Akt der Aggression, gegen den die Passagiere berechtigt waren, sich zu wehren.

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Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-02/008.php

Rache für die „Mavi Marmara“

Rache für die „Mavi Marmara“

Zumindest im Film: Türkische Serie „Tal der Wölfe“ zeigt Israelis als Kindermörder
von Boris Kálnoky

Istanbul – Ende Mai versuchte ein von islamischen Aktivisten geführter „Hilfskonvoi“ die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ leistete eine Gruppe von rund 50 Militanten der Fundamentalisten-Bewegung Milli Görüs und deren „karitativen“ Unterorganisation IHH gewaltsam Widerstand, als israelische Kommandos das Schiff enterten. Das Ergebnis waren neun tote Türken, viele Verletzte und ein internationaler Aufschrei der Empörung gegen Israel.
(…)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article9064154/Rache-fuer-die-Mavi-Marmara.html

Erste israelische Untersuchung zur Mavi Marmara

12. Juli 2010
Erste israelische Untersuchung zur Mavi Marmara

JERUSALEM (inn) – Der altgediente General Giora Eiland hat nach fünfwöchigen Untersuchungen die Ergebnisse eines militärischen Reports über die Vorgänge auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara am 31. Mai vorgelegt. Neun Türken wurden bei der israelischen Kommandoaktion nach dem Entern des Schiffes getötet. Es handelte sich je nach politischer Ausrichtung um „gewalttätige Terroristen“ oder um Friedensaktivisten, die mit einem Schiff voller Hilfsgüter die von Ägypten und Israel verhängte Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten.

„In keinem wichtigen Punkt gab es Pannen oder Vernachlässigungen“, sagte Eiland bei einer Pressekonferenz. Sein Mandat war allein auf den militärischen Aspekt der Operation beschränkt, und schloss nicht die vorausgegangenen politischen Beschlüsse oder die geheimdienstliche Arbeit ein. Es habe sich um eine „komplizierte und schwierige Operation“ gehandelt. Wegen falschen Beschlüssen auf hoher Ebene seien Fehler gemacht worden. „Deshalb hat das Ergebnis nicht den Erwartungen entsprochen.“

„Der gewalttätige Widerstand der Aktivisten auf dem Schiff ist nicht richtig eingeschätzt worden, die Geheimdienstinformationen waren lückenhaft, was man wusste, war nicht richtig ausgewertet worden und es gab kein Alternativprogramm für extreme Situationen.“ Weiter sagte Eiland, dass die Elitesoldaten auf Gewalt vorbereitet waren und deshalb mit „kalten und heißen Waffen“ ausgestattet waren. Doch hätten sie nicht mit unterschiedlichen Vorgehensweisen „des Feindes“ gerechnet wie Eiland die Friedensaktivisten aus Sicht der Soldaten bezeichnete. Dutzende Aktivisten seien mit kalten Waffen wie Kampfmessern und Äxten bewaffnet gewesen und hätten sich auf gewalttätigen Widerstand gegen die Soldaten vorbereitet: „Sie waren bereit zu töten und getötet zu werden.“ Dafür sei die israelische Armee nicht gerüstet gewesen. „Das hohe Niveau der Gewalt war nicht vorhergesehen worden und deshalb war auch keine geeignete Antwort vorbereitet worden.“

Giora Eiland hatte seinen Report am Montag dem Generalstabschef Gabi Aschkenasi und den Spitzengenerälen der Armee vorgelegt. Umgehend sollten daraus die Lehren gezogen werden, zumal sich weitere blockadebrechende Schiffe auf dem Weg nach Gaza befänden. Eiland erklärte, dass die Operation der Schajetet 13 Elitetruppe auf dem Schiff „sehr erfolgreich“ gewesen sei. Er war voll des Lobes für die reibungslose Evakuierung der Verletzten vom Schiff. Die Armee habe „sehr verantwortungsvoll und erwachsen“ gehandelt, sagte Eiland.

Aus dem Report geht hervor, dass die verschiedenen Geheimdienste keinen Spion an Bord geschickt hätten, was den Verantwortlichen ein besseres Bild von den Vorgängen auf dem Schiff verschafft hätte. Die schon vorausgegangenen angespannten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei seien ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Beziehungen zwischen der Extremisten-Organisation IHH und der Türkei. „In der Realität agierte Israel gegen eine Organisation und nicht gegen einen Staat, der den Konflikt suchte.“ Eiland kritisierte weiter, dass die Armee auch andere Mittel hätte einsetzen können, „aber der Werkzeugkasten war leer“.

In Israel hat derweil eine weitere Untersuchungskommission mit einem erweiterten Mandat unter Richter Jakob Turkel ihre Aufgaben aufgenommen. Diese Kommission hat das Recht, auch Politiker zu befragen, nicht aber Soldaten, die an der Operation beteiligt waren. Der deutsche Bundestag und die Türkei fordern jedoch zusätzlich eine internationale Untersuchung der Vorfälle auf dem Schiff. Der amerikanische Präsident Obama hatte jedoch bei einem Treffen in Kanada den türkischen Premierminister Erdogan vor einer umfassenderen Untersuchung gewarnt, zumal dann Einzelheiten zu den Beziehungen zwischen der Al-Qaida nahestehenden Organisation IHH und der türkischen Regierung aufgedeckt werden könnten.

Von: U. Sahm

Quelle: Israelnetz vom 13.7.2010 –
Israelnetz ist ein Arbeitsbereich des Christlichen Medienverbundes KEP e.V.

Lesebrief Gaza-Hilfsflotte Courier vom 04.06.2010 „Aufklärer gesucht“

zu „Aufklärer gesucht“ Ausgabe vom 04 Juni 2010

Herr von Charles A. Landsmann.

Erstmal zur Sache:

Israel hält seit 37 Jahren Palästina völkerrechtswidrig besetzt.

Palästinenser werden vom Land und von der See wie Vieh umzäunt und ihnen werden jegliche Medikamente und Nahrungsmittel von außen verwehrt.

Ist die Lage so wie ich eben beschildert habe, oder wollen Sie uns noch darüber Aufklären Herr Landsmann?

Deswegen haben Friedensaktivisten aus 32 Nationen, darunter auch viele aus der Türkei, versucht diese menschenunwürdige Blockade mit der Gaza-Hilfsflotte zu durchbrechen.

Schon auf internationalen Gewässer wurden die Friedensaktivisten von israelitischen Elitesoldaten wie Piraten und Räuber angegriffen und getötet.

Vor Somalien greifen Seeräuber die Frachter auch so an

Gaddafi hatte so was mit dem Lokerbievorfall vorgemacht.

Herr Landsmann, es geht hier nicht darum was aufzuklären, sondern es geht um glasklare Tatsachen, nämlich die Kidnapper, Räuber und Mörder dem internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Wie der Außenminister der Türkei Herr Davutoglu zu Recht sagte:

“31 mai 2010 ist unsere 11 September 2001 geworden“.

Wer waren die getöteten?

Zivilisten.

Wo wurden Sie getötet?

Auf internationalem Gewässer.

Wie nennt man solche Aktionen?

Milde ausgedrückt

Mord und Totschlag, Kidnapping,.

Was macht man mit Mördern? Mann stellt sie vor Gericht.

Wenn Sie noch an so was zweifeln, dann können Sie alles sein ausser ein Demokrat.

Wir sollten aufhören den Staat Israel als unantastbar anzusehen und seine Verfehlungen offen ansprechen zu dürfen.

Refik Mor
Vorsitzender des Dachverbandes Türkischer Vereine in Neumünster e.V.

Aufruf zur Kundgebung

Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Elternverband Ruhr unterstützt den „Aufruf zur Kundgebung “
des Essener Friedens-Forums (Arbeitsgemeinschaft Essener Friedens-Initiativen)

Wann? Am Samstag, den 5. Juni, 11 Uhr
Wo: Porschekanzel / Marktkirche (Porscheplatz)
Grund: Das Essener Friedens-Forum ist fassungslos über den  beispiellos brutalen und völkerrechtswidrigen Einsatz der israelischen Marine gegen die internationale Friedens-Flottille mit Hilfsgütern für die Menschen im kriegszerstörten und abgeschnürten Gazastreifen.
Forderungen: Der Völkerrechtsbruch Israels muss aufhören!

Ende der Gaza-Blockade!
Für einen gerechten Frieden in Nahost!

Kommt zur Kundgebung und bringt eigene Transparente und Sandwichs mit!
P.S. Antisemitische und volksverhetzende Parolen werden vom Veranstalter nicht geduldet.
Wie schon erwähnt soll der Aufruf kein Mittel sein um Antisemtisches gedankengut unters Volk zu bringen. Im gleichen Atemzug sollte auch das Vorgehen der IHH, die Kinder als Schutzschild für/gegen den Krieg benutzen scharf verurteilt werden.
Folgendes Gedicht soll diesem Umstand im Nahen Osten, der Ausnutzung von Minderjährigen, Rechnung tragen, und zum Nachdenken anregen:

„Vater verzeih ihnen“
Sie sahen…
nicht die Tränen in ihren Augen,
nicht die Verwirrtheit in ihren Köpfen,
nicht den Schmerz in ihren Herzen.

Sie sahen…
die Steinschleuder in ihren Händen,
und aus Kindern wurden Terroristen,
und sie wurden beschossen von allen Seiten.

Sie sahen…
den vollen Schauder,
es waren nur Kinder,
um des Vaters Trauer.

Und sie hörten…
die Kinder beten:
„Vater verzeih ihnen,
denn Sie wussten nicht was Sie taten.“

Mit ähnlichen Worten Jesu fing die Tragödie im Nahen Osten vor mehr als 2000 Jahren an.
Und Kinder sind es immer noch die, um Ihre Väter beten.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Ali Sak