Eine Minute Herr Innenminister…

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich trafen sich zu einem Gespräch. Als der Innenminister „Wir bekämpfen sowohl den Rassismus wie auch den Islamischen Terror“ sagte, unterbrach ihn der türkische Außenminister mit den Worten „Eine Minute Herr Innenminister… Nirgends habe ich von christlichem Terrorismus gesprochen, obwohl diese Nazis sehr wohl als Christen betrachtet werden könnten….“

Davutoglu: Es macht uns froh dass die Kanzler-in Merkel und der Bundespräsident Wullf ihre volle Kooperation zugesagt haben. Diese Morde müssen aufgeklärt werden. Es gibt jedoch Punkte die uns keine Ruhe lassen. Was die Familien in den 10 Jahren über sich ergehen lassen mussten ist nicht zu verstehen. Neben dem Verlust von geliebten Menschen, auch noch mit den Vorwürfen konfrontiert zu werden, dass sie eventuell die Mörder seien ist nicht akzeptabel. 10 mal wird von einem 11 Jährigem Kind ein DNA Test verlangt und beschuldigt ihren Vater ermordet zu haben. Oder man sagt einer Ehefrau:“Ihr Ehemann ging ihnen fremd, deswegen haben sie ihn getötet“. Niemand kommt auf die Idee es könnte sich um rassistische Anschläge gehandelt haben. Alle Familien werden unter Generalverdacht gestellt und mit Vorwürfen konfrontiert, sie könnten die Mörder ihrer Ehemänner, Brüder, Schwestern oder Kinder sein.  Als ob dies alles nicht genug ist, sagt ein Polizist auch noch „Bei solchen Anschlägen können wir nichts machen, unsere Hände sind gebunden. Die Mentalität in Deutschland muss sich ändern. Diese Familien sollten entschädigt und von beiden Seiten unterstützt werden. Wir werden sofort den Familien Stipendien und finanzielle Unterstützung zukommen lassen.“

Friedrich: Ich verstehe sie. Wir kämpfen gegen jeglichen Terrorismus. Sowohl mit Neonazis wie auch gegen den Islamischen Terrorismus.

Davutoglu: Eine Minute Herr Innenminister… Nirgends habe ich vom christlichem Terrorismus gesprochen, obwohl diese Nazis sehr wohl als Christen betrachtet werden könnten, also sollten sie auch nicht den Begriff „Islamischen Terrorismus“ benutzen. Es kann unter dem Deckmantel der Religion vieles falsch gemacht werden aber dies kann man nicht der Religion selbst zuschreiben. Viele Anschläge wurden von Rassisten verübt, sagen wir deswegen es wäre „christlicher Terror“? Nein, wir sagen „Neo-Nazis“ oder „Rassisten“, aber niemals sagen wir, es wären Christen gewesen. Dies ist eine Krankheit die seit dem 11.September in den Köpfen spukt. Daher ist es nicht akzeptabel dass sie „Islamischer Terrorismus“ sagen.

Friedrich: Man darf aber Al-Qaida sagen?

Davutoglu: Ja. Sie können Bader-Meinhoff Terrorgruppe oder Al-Qaida sagen aber niemand kann behaupten es wären christliche oder islamische Terroristen. An diesen Punkten müssen wir arbeiten und die Familien müssen unsere Unterstützung fühlen.

Am Nachmittag traf sich Davutoglu mit verschiedenen türkischen Organisationen und sprach dort sehr klare Worte.
„Manche Kreise in Deutschland benutzen Wörter wie „Islamischer Terrorismus. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir bezeichnen diese Anschläge auch nicht als „Christlicher Terrorismus“ oder „deutscher Terrorismus“. Wir nennen so was „Rassistischer Terror“!
Mit Menschen die Anschläge als „Islamischer Terrorismus“ bezeichnen wollen wir nicht an einem Tisch sitzen.

Und noch etwas zur Lage in Europa:
In der EU wurden im vergangenen Jahr 249 ausgeführte oder vereitelte Terroranschläge gezählt. Nur gerade drei davon gehen aufs Konto von Islamisten, laut Europol-Bericht.
(Quelle: Europol Bericht TE-SAT 2011 zur Situation des Terrorismus in der EU)

Mustafa Çelebi

Quelle: Hürriyet

Türkei verärgert über zögerliche EU

EU-Beitrittsverhandlungen

19. April 2011 20:34; Akt: 19.04.2011 20:47 Print

Türkei verärgert über zögerliche EUTürkei verärgert über zögerliche EU

Die Türkei ist unzufrieden mit dem Tempo der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Davutoglu, Füle (am 19. April in Brüssel).

«Wegen politischer Hürden haben die Verhandlungen nicht das Tempo, das wir gerne hätten», sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Von 35 Themenbereichen («Kapiteln») sind bisher erst 13 für Verhandlungen geöffnet worden, das letzte im Juni 2010. «Es gibt keine technischen Probleme. Es gibt politische Probleme, neue Kapitel zu öffnen», erklärte Davutoglu am Dienstag in Brüssel.

«Unfaire» Visa-Regelung

Zugleich sagte er, die Türkei könne die derzeitige EU-Visaregelung für Türken «nicht akzeptieren»: «Wenn wir das mit den Regelungen für andere Länder vergleichen, dann ist es einfach nicht fair.»

Acht Verhandlungskapitel sind per Beschluss des EU-Ministerrates derzeit offiziell auf Eis gelegt. Brüssel wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der EU dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert.

Stolperstein Zypern

Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto – wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder – derzeit 18 Kapitel blockiert seien. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die Verhandlungen bräuchten «neuen Schwung».

Die Türkei habe substanzielle Anstrengungen unternommen, um technische Hindernisse zu beseitigen. Seiner Ansicht nach könne der Themenbereich der Wettbewerbspolitik vor Ende Juni eröffnet werden. Ankara müsse wissen, dass das Ende des Zollstreits mit Zypern «sehr rasch Fortschritte» bringen würde, sagte Füle weiter.

(sda)

via 20 Minuten Online – Türkei verärgert über zögerliche EU – Ausland.

Türkei um eine Libyen-Lösung bemüht

Während die Bemühungen für eine Lösung in Libyen anhalten, hat die Türkei ihren Diplomatieverkehr intensiviert.

Außenminister Ahmet Davutoglu wird in diesem Rahmen heute mit dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen Abdul Ilah al-Khatib zusammenkommen.

Beim Gespräch soll die aktuelle Lage in Libyen bewertet werden. Zudem sollen die Entwicklungen nach der Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe in Doha zur Sprache kommen. Die Libyen-Kontaktgruppe trat am Monatsanfang zusammen.

 

„Manche Europäer verstehen die neue Türkei nicht“

Autor: Boris Kálnoky| 06.03.2011

„Manche Europäer verstehen die neue Türkei nicht“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu spricht mit der „Welt am Sonntag“ über die EU und die Türkei. Er fordert: Europa muss Selbstkritik üben.

Davutoglu  Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Ahmet Davutoglu ist Außenminister der Türkei
Davutoglu Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Ahmet Davutoglu ist Außenminister der Türkei

Ahmet Davutoglu gilt nicht nur dem Amt nach als einer der führenden Köpfe in der türkischen Regierung, die seit acht Jahren von der islamischen AK-Partei gestellt wird. Der 52-jährige Politikwissenschaftler mit erfolgreicher Unikarriere gilt als Vertreter einer Denkschule, die bisweilen als „Neo-Osmanismus“ bezeichnet wird und die Beziehungen zu den nahöstlichen Nachbarn der Türkei im Gebiet des untergegangenen osmanischen Reiches in den Mittelpunkt rückt.

Welt am Sonntag: Herr Minister, mein Beileid zum Tod von Necmettin Erbakan, dem Gründer des politischen Islam in der Türkei, den Sie kürzlich zu Grabe trugen. Wie schätzen Sie sein politisches Erbe ein? Er war ja der politische Ziehvater des heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und von Staatspräsident Abdullah Gül.

Ahmet Davutoglu: Er hat mit seinen verschiedenen Parteien seit 1970, die der Reihe nach vom Militär verboten wurden, und mit seiner Milli-Görüs-Bewegung eine bedeutende Rolle bei der demokratischen Transformation der Türkei gespielt. Eine weitere Dimension war seine Synthese von Modernität und Tradition und sein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das auf Industrialisierung beruhte. Also ja, er hat aus verschiedenen Perspektiven zu dieser Transformation beigetragen.

via Ahmet Davutoglu: „Manche Europäer verstehen die neue Türkei nicht“ – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Ankaras Außenpolitik verunsichert USA

Jüngste populistische Reden Erdogans stützen Kritik in Wikileaks-Depeschen

Den Großteil des Respekts, der ihm entgegengebracht wird, verdankt Ahmet Davutoglu, der türkische Außenminister, dem Umstand, dass er Universitätsdozent war und ein Buch mit dem Titel „Strategische Tiefe“ veröffentlicht hat. Die türkische Außenpolitik erscheint dem Westen jedoch weder strategisch, noch sonderlich tief gehend. Die „Wikileaks“ -Depeschen zeigen die Verunsicherung der USA über die Gewichtsverlagerung des Nato-Partners Türkei Richtung Osten, die Anbiederung an die „arabische Straße“ , das Herunterspielen des iranischen Atomprogramms.

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan hat erst letzte Woche wieder ein Beispiel für diesen Kurswechsel geliefert. Kritiker nennt er dabei „bösartig“ und unterstellt ihnen „andere Absichten“. In einer Rede in einem Dorf im Norden des Libanon griff Erdogan erneut Israel wegen des Sturms auf die Gaza-Hilfsflotte an: „Du begehst einen Akt der Piraterie im Mittelmeer, du beginnst Staatsterror im Mittelmeer, du schlachtest blutdürstig meine neun Mitbürger, die Nahrung für Babies brachten, und dann erwartest du von uns, ruhig zu sein. Wir werden nicht ruhig sein!“

Bewunderung für Ankara

Populistische Reden in arabischen Ländern, die an den Regimen vorbei direkt ihre Hörer im Volk finden sollen, sind Teil der Davutoglu-Strategie, wie in den Depeschen der US-Botschaft in Ankara festgestellt wird. Der türkische Außenminister und sein Regierungschef glaubten an die Bewunderung des wirtschaftlichen Erfolgs und der Macht der Türkei in der Bevölkerung in Nahost, heißt es etwa in einem Schreiben des damaligen Botschafters James Jeffrey an das State Department vom Jänner dieses Jahres.

Davutoglu, ein Historiker aus der Region um die konservativ-islamische Stadt Konya in Zentralanatolien, verfolgt seine Außenpolitik mit der Idee des osmanischen Reichs im Hinterkopf, wo der Balkan wie der Nahe Osten in einem harmonischen Verbund gelebt hätten. Einen „außerordentlich gefährlichen Mann“ , soll Verteidigungsminister Vecdi Gönül seinen Kabinettskollegen genannt haben, was Gönül allerdings dementiert hat. Vor allem die Amerikaner reagieren aber allergisch auf Davutoglus und Erdogans Politik der „null Probleme mit den Nachbarn“ und deren Behauptung, nur die Türkei begreife wirklich die Interessen der Region.

In Wirklichkeit aber, so halten politische Beobachter in der Türkei entgegen, sei niemand auf dem Balkan oder in Nahost von der Idee einer Rückkehr des osmanischen Reichs begeistert. Davutoglus Außenpolitik habe Schwierigkeiten, sich der Realität anzupassen. „Sie hat außerdem keinen einzigen nennenswerten Erfolg erzielt“, urteilte Jeffrey. (Markus Bernath aus Ankara/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2010)

viaAnkaras Außenpolitik verunsichert USA – Türkei – derStandard.at › International.

Türkei übernimmt die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates

Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate.
Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate.

Zu einer Zeit, wo die Diskussion um eine türkische ‘Achsenverschiebung’ auf die Tagesordnung gebracht wird, bereitet sich die Türkei auf die Führung einer der bedeutendsten Einrichtungen Europas vor. Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate. Die Übergabe der Ratspräsidentschaft erfolgt in der französischen Stadt Straßburg. Außenminister Ahmet Davutoglu wird zwei wichtige Dokumente im Namen der Türkei unterzeichnen. Eins dieser Dokumente betrifft das ‚Abkommen zur virtuellen Kriminalität’, womit die Türkei ein Teil der internationalen Zusammenarbeit gegen virtuelle Kriminalität sein wird. Ein weiteres Abkommen, das Außenminister Davutoglu unterzeichnen wird, betrifft den ‚Gefangenentransport’. Zusammen mit der Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei steht der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht mehr im Weg. Außenminister Davutoglu, der in den Morgenstunden in Strassburg eintraf, kam mit dem Kommissar für Menschenrechte im Europarat, Thomas Hammerberg zusammen.

Davutoglu Kontakte

Außenminister Ahmet Davutoglu ist nach seinen Kontakten in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi Arabien weitergereist.

In Riad traf Davutoglu seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Suud El Faysal. Bei dem Treffen in der Residenz von El Faysal in Riad wurden der Ausbau und die Fortsetzung der Beziehungen und Beratungen zwischen beiden Ländern beschlossen.

Davutoglu und Faysal erörterten auch regionale Themen und die Beziehungen der Türkei zum Golf-Kooperationsrat. Ferner wurde der Ausbau dieser Beziehungen beschlossen.

Im Anschluss an seine Kontakte reiste Davutoglu nach Rom weiter.

„Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“

Von Boris Kálnoky

Istanbul – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die „zivilisatorischen Grundlagen“ Europas verändern wird: Weg von einer „rigide westlichen Identität“ und hin zu mehr Religion und „Monotheismus“.

Davutoglu wurde von der neuen, englischsprachigen Zeitschrift „Turkish Review“ mit den Worten zitiert, Europa werde dank des türkischen EU-Beitritts und dank der neuen türkischen Öffnung gegenüber der muslimischen Welt, „mit sehr alten Zivilisationen in Austausch treten“. Dieser Austausch werde das als Zivilisation viel jüngere Europa dazu bewegen „seine eigenen zivilisatorischen Grundlagen infrage zu stellen“.

Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. „Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger“. Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich „monotheistischer“ werden: „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden“, heißt es in dem Interview.

Auch die Türkei werde sich verändern: „Mehr Osteuropäer, sowie Portugiesen und Brasilianer werden in die Türkei kommen. Das wird uns auch verändern. Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis von Islam stärken müssen, und Europa wird sein monokulturell christliches (Selbst-)Verständnis stärken müssen. Das wird nicht leicht, aber es ist unausweichlich.“

Davutoglus Äußerungen mögen säkular denkenden westlichen Lesern rätselhaft scheinen, aber sie werfen ein faszinierendes Licht auf den Mann, der seit vielen Jahren als visionärer Stratege der türkischen Außenpolitik gilt. Offenbar stärker als oft angenommen, orientiert er sich an Religion als Mittel der Strategie – oder ist es gar das Ziel?

In diesem Sinne wurde nun das sogenannte Rote Buch der Türkei überarbeitet, ihre sicherheitspolitische Grunddoktrin. Religiöser Fundamentalismus wird darin erstmals nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, und auch nicht der iranische Gottesstaat – nur noch dessen Nuklearprogramm, nicht dessen Ideologie gibt Anlass zu „Sorge“.

Ebenfalls keine offizielle Gefahr mehr sind Griechenland und dessen territoriale Ansprüche in der Ägäis. Ganz neue Gefahren für die nationale Sicherheit sind im überarbeiteten und beträchtlich erweiterten Dokument „Klimawandel“ und „Bedrohungen aus dem Internet“ durch Cyber-Angriffe.

Die Bedeutung des „Roten Buches“ war einst groß, es galt als verbindliche, vom Militär vorgegebene Richtlinie für die Politik. Inzwischen ist der politische Einfluss des Militärs von der islamisch geprägten Regierung radikal reduziert worden, und das „Rote Buch“ ist nicht mehr Richtlinie, sondern unverbindlicher Spiegel der gegenwärtigen Ansichten der politischen Führung.

via „Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“ – Nachrichten Print – DIE WELT – Politik – WELT ONLINE.