GEW Hessen: „Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition für Hans Roth an.“

GEW Hessen: „Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition für Hans Roth
an.“

„Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für
Hans Roth an“, steht zu meiner großen Freude im Artikel auf der
Internetseite der GEW Hessen, dem Landesverband der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer sich der
aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für Hans Roth anschließen möchte,
findet den Wortlaut, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen auf
der Homepage der GEW Hessen: www.gew-hessen.de >Meine Gewerkschaft > Themen
> Berufsverbot“ heißt es am Schluß des Artikels in der Hessischen
Lehrerzeitung „HLZ – Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen für Erziehung,
Bildung, Forschung“. Die HLZ erscheint neunmal im Jahr, die GEW-Mitglieder
erhalten die HLZ als Beilage mit der „E&W“ (Erziehung und Wissenschaft), der
Mitgliederzeitschrift des Bundesverbandes der GEW. Die aktuelle Ausgabe vom
Januar 2014 (67. Jahrgang) mit dem Titelthema „Lehrerbildung“ steht zum
Download im Netz (http://www.gew-hessen.de/index.php?id=423) und enthält auf
S. 28 den ganzseitigen Artikel.

Meine Petition als PDF, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen
sind auf der Homepage verlinkt:
1. Der Artikel unter
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=5349&tx_ttnews[
backPid]=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4,
2. als PDF unter
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=5349&tx_ttnews[
backPid]=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4&type=123,
3. die Petition als PDF unter
http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition.pdf und
4. eine besser handhabbare (und ausdruckbare) Kurzfassung unter
http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung
.pdf.

Meinen Gewerkschaftskolleg/inn/en möchte ich meinen herzlichen Dank
aussprechen!

In der Hoffnung, solcher Art zu einer „Lösung“ des „Falles“ beitragen zu
können, verbleibe ich mit der Bitte, meine Zweite Petition mitzuzeichnen und
weiter Öffentlichkeit herzustellen, sowie

mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

Ihre
Nadja Thelen-Khoder
http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=3

Stellenausschreibung Schulsozialarbeiter/in

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine verkehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht als modernes Dienstleistungsunternehmen den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite. An den kreiseigenen Schulen ist das Ziel sozialpädagogischer Schulsozialarbeit im Bereich Übergang Schule-Beruf , dass Schüler/-innen durch gezielte sozialpädagogische Maßnahmen und Angebote die Schule in Einklang mit deren Leitbild ausbildungsreif bzw. mit einer geeigneten, realistischen Anschlussperspektive verlassen.Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist zunächst befristet bis zum 31.12.2014 eine Teilzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Std. zu besetzen.

Schulsozialarbeiter/-in

Aufgabenbereich:

Vernetzung berufsorientierter Unterstützungs- und Netzwerksysteme
Koordination der zielgerichteten externen und schulinternen Angebote
Kontakte zu Betrieben herstellen und pflegen
Praktikumsvermittlung und Betreuung
Bewerbungstraining
Schlüsselqualifikationen erarbeiten
Individuelle Einzelberatung zur Berufs- und/oder Schullaufbahn führen

Zugangsvoraussetzungen:

Abgeschlossenes Studium der Sozialarbeit und/oder Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation

Anforderungsprofil:

-hohe Beratungskompetenz
-hohes Maß an Einsatzbereitschaft,Belastbarkeit und Flexibilität
-Erfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen
-Engagement und Arbeitsorganisation
-Kommunikationsstärke und Verhandlungsgeschick
-Bereitschaft zur eigenen Kompetenzsteigerung durch Fort- und Weiterbildungen

Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einem Umfang von 19,5 Std. wöchentlich. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe S 11 nach dem Anhang zur Anlage C TVöD bewertet.

Die Kreisverwaltung Düren hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Gleiches gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber.

Für Vorabinformationen bzw. eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme steht Ihnen im Vorfeld der Bewerbung die Amtsleiterin des Amtes für Schule, Bildung, Kultur und Sport, Frau Maria Kaptain, unter Tel.: 02421 / 222814 bzw. per mail: [email protected] gerne zur Verfügung. Für Informationen bzgl. des Bewerbungsverfahrens steht Ihnen Herr Thomas Ranz, Tel. 02421 / 222476 ([email protected]) – Hauptamt – gerne zur Verfügung. Weitere Informationen über den Kreis Düren entnehmen Sie aus der Internetpräsentation: www.kreis-dueren.de

Sofern Sie sich durch diese Ausschreibung angesprochen fühlen, senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 18.01.2014 an:
Landrat des Kreises Düren
Hauptamt
52348 Düren

Erdogan mit dem Rücken zur Wand

Erdogan mit dem Rücken zur Wand
26.12.2013

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1511110/Erdogan-mit-dem-Rucken-zur-Wand?_vl_backlink=/home/index.do

Premier Erdogan versucht den Befreiungsschlag und feuert seine halbe Regierung. Ein deutliches Zeichen, dass es um den umstrittenen Machtpolitiker in der jüngsten Korruptionsaffäre einsam geworden ist.

27.12.2013 | 18:23 | von Helmar Dumbs (Die Presse)

Wien/Ankara. Es war eine Aktion, wie sie typischer nicht sein könnte für den Machtmenschen Recep Tayyip Erdoğan: Noch nie ist der türkische Premier seit seiner Amtsübernahme 2003 so sehr in Bedrängnis geraten wie durch die jüngste Korruptionsaffäre, die bis in höchste Ebenen von Politik und staatsnaher Wirtschaft reicht. Die Antwort des Power-Politikers: Mit einem Paukenschlag setzte er in der Nacht auf Donnerstag gleich zehn Minister an die Luft.

Doch die Aktion, mit der der Premier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte, kann nicht mehr verdecken, dass er tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht. Was die blutig niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer nicht geschafft haben, schafft nun die Justiz – gegen großen Widerstand, denn wie Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag erklärt hat, sei er durch massiven Druck daran gehindert worden, die Ermittlungen auszuweiten.

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche sind im Zuge einer Razzia nicht nur der Direktor der staatlichen Halkbank, sondern auch drei Ministersöhne festgenommen worden. Es geht, neben den „üblichen“ Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen bei Bauaufträgen, auch um illegale Geschäfte mit dem Iran. Die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ spekuliert, dass auch Erdoğans Sohn Bilal involviert sein könnte. Schwerer wiegt derzeit, dass der zurückgetretene Umweltminister Bayraktar (sein Sohn steht unter Verdacht) dem Premier vorwarf, einen Großteil der inkriminierten Bauaufträge persönlich gutgeheißen zu haben, weshalb er gleich mitzurücktreten solle.

Auch Europaminister Bağis muss gehen

Nun tauschte Erdoğan also nicht nur diese drei familiär involvierten Minister aus, sondern seine halbe Regierungsmannschaft. Zwei Namen sind bemerkenswert: Den Hut nehmen musste auch Europaminister Egemen Bağis. Er war lange das freundliche Gesicht der Regierung für Brüssel, der Mann, der unter Konsum beträchtlicher Mengen Kreide die Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei schlicht hinwegzulächeln versuchte. Mit bescheidenem Erfolg. Interessant ist, dass Erdoğan die Position nun überhaupt neu besetzt hat. Bei all der Enttäuschung Ankaras über die EU und der schmollenden Rhetorik, die Türkei brauche die Union gar nicht, in Wahrheit sei es genau umgekehrt, wäre es nur folgerichtig gewesen, die Position infolge Obsoleszenz ganz einzusparen.

Blühende Verschwörungstheorien

Der zweite Name ist der des neuen Innenministers, Efkan Ala. Er soll als Staatssekretär hinter den Kulissen nicht nur maßgeblich das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Gezi-Park-Demonstranten orchestriert haben, er war auch verantwortlich für die jüngsten Umbesetzungen leitender Polizeiposten in großem Stil – zufälligerweise ganz kurz nach Publikwerden der Korruptionsaffäre. Getroffen hat es auch ranghohe Polizisten, die mit den Ermittlungen in der Sache beschäftigt waren. Das Köpferollen in der Exekutive ging weiter, erst am Mittwoch wurde 400 Beamten gekündigt, wie die APA berichtete.

Die Begleitmusik ist bekannt. Wie schon im Sommer bei den Gezi-Park-Protesten wittert die Regierung eine Verschwörung in- und ausländischer Kräfte: der USA (der US-Botschaft waren die dubiosen Geschäfte der Halkbank schon länger ein Dorn im Auge), ausländischer Geschäftsleute, denen der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei nicht passt, und der einflussreichen Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, der passenderweise in den USA lebt. Gülen und Erdoğan waren einst Verbündete, zuletzt kam es allerdings zum Bruch. Dieser manifestiert sich auch darin, dass Gülen-nahe Medien wie „Zaman“, die dem Premier bisher die Stange gehalten haben, ihn nun nach Kräften kritisieren.

Dass Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu in dem Zusammenhang von einem „tiefen Staat“ spricht, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch gerade seine kemalistische CHP, die früher die Nähe zu solchen Strukturen pflegte.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.12.2013)

Erdogan stellt „Kriegskabinett“ auf

http://derstandard.at/1385172162722/Erdogan-stellt-Kriegskabinett-auf

 

MARKUS BERNATH
26. Dezember 2013, 18:28
  • Offensive gegen "Banden im Staat": Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt.
    foto: reuters / umit bektas

    Offensive gegen „Banden im Staat“: Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt


Mit einem Befreiungsschlag versucht der türkische Premier die Oberhand in einem Korruptionsskandal zu gewinnen, der gegen ihn selbst gerichtet sein soll. Dem neuen Kabinett gehören Erdogans engste Vertraute an

Als Zafer Caglayan in die Maschine steigt und mit dem Regierungschef und großer Delegation aus Pakistan zurückfliegt, ist er noch türkischer Wirtschaftsminister. Irgendwo über dem Iran fallen die Würfel. Als Caglayan in Ankara ankommt und aufgereiht mit seinen Ministerkollegen vor einer Menge von Claqueuren steht, die nachts zum Flughafen gefahren wurden, um ihren bedrängten Premier zu feiern, ist er seinen Job schon los.

Ebenso der Innen-, der Bau- und der Europaminister. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte sich entschieden: Damit er die schwerste Krise in elf Jahren an der Macht überlebt, müssen Köpfe rollen. „Wenn sie versuchen, Tayyip Erdogan zu treffen, werden ihre Hände leer bleiben“, hatte er türkischen Reportern beim Rückflug geschworen und damit die „Banden im Staat“ gemeint, die ihn stürzen wollen.

In der Nacht zu Donnerstag führt die Korruptionsaffäre, die seit mehr als einer Woche die Türkei in Atem hält, zu einer großen Regierungsumbildung. Es ist der erste Schritt im „Kampf der Unabhängigkeit“, wie Erdogan erklärt. Die Abwehr der Justizermittlungen um Bestechungen, Schwarzgeld und Schmuggel macht er zu einer Schlacht gegen Invasoren wie nach dem Ersten Weltkrieg, als die Türkei sich gegen Griechen, Russen und die westlichen Alliierten behauptete. Sein „Kriegskabinett“ gibt der Premier mit steinerner Miene kurz vor Mitternacht im Fernsehen bekannt.

Zehn Minister tauscht Erdogan mit einem Schlag aus. Caglayan und Innenminister Muammer Güler, deren Söhne in Untersuchungshaft sind, ließ er schon am Mittwochmorgen eine Rücktrittserklärung abgeben. Umwelt- und Bauminister Erdogan Bayraktar muss er erst noch die Hand führen. Bayraktar geht im Zorn, beklagt sich über den Druck, den Erdogan auf ihn ausgeübt habe, und sagt den einen Satz, der den politischen Wirbelsturm im Land noch heftiger rasen lässt: „Ich glaube, der Premier sollte zurücktreten, um die Nation zu beruhigen.“

Tayyip Erdogan habe selbst die meisten der Baupläne abgezeichnet, die nun von der Justiz wegen des Verdachts der Korruption untersucht würden, erklärt der Exminister. Die Lira fällt daraufhin an der Istanbuler Börse auf einen Rekordtiefstand und durchbricht erstmals die Marke von 2,10 für einen Dollar und 2,90 für den Euro.

Bayraktars Sohn war vergangene Woche ebenfalls festgenommen worden, kam aber mit Auflagen frei, ebenso wie der Baumagnat Ali Agaoglu und der Bürgermeister von Fatih, dem großen konservativen Stadtteil im Zentrum von Istanbul. Er soll archäologisches Terrain zur Bebauung freigegeben haben und unter anderem die Genehmigung für ein Hotel direkt über dem neuen Tunnel der Bosporus-U-Bahn erteilt haben – zum Entsetzen der japanischen Tunnelbauer.

Der EU-Minister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, fliegt ebenfalls aus dem Kabinett. Auch er ist von Bestechungsvorwürfen belastet. Eineinhalb Millionen Dollar soll er eingesteckt haben von dem jungen iranisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann Reza Sarrab. Das haben die Istanbuler Staatsanwälte der Presse gesteckt und ihr gleichzeitig noch Fotos zugespielt, die Polizeiermittler von Sarrab gemacht haben, als er mit einer Tasche in den Istanbuler Amtssitz von Bagis gegangen war.

In der Tasche könnten doch genauso gut Bücher gewesen sein, meinte der Regierungschef dazu. Dennoch lässt Erdogan auch den Europaminister fallen, der in den letzten Monaten mit populistischen Äußerungen gegen Brüssel von sich Reden machte. Mevlüt Cavusoglu ersetzt ihn, der außenpolitische Sprecher von Erdogans konservativ-islamischer AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Die Schlüsselposten im neuen Kabinett besetzte der Regierungschef mit seinen engsten Vertrauten: Das Justizministerium – der bisherige Ressortchef Sadullah Ergin kandidiert bei den Bürgermeisterwahlen kommenden März, und sein Ausscheiden war vorgesehen – gab er Bekir Bozdag, einem Vizepremier, der Erdogan schon bisher mit kompromisslosen Äußerungen zur Seite sprang; das bei den laufenden Ermittlungen nun besonders kritische Innenministerium übertrug Erdogan seinem Staatssekretär im Amt des Premiers, Efkan Ala. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 27.12.2013)

 

Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel

Der Geist von Gezi

20.12.2013 13:21 Uhr

Von Stella Marie Hombach

WIRECENTER

Eine junge Türkin in Istanbul. – FOTO: JIM RAKETE

Der Fotograf Jim Rakete ist kurz vor den Protesten am Taksim-Platz nach Istanbul gereist und hat gemeinsam mit dem Autor Moritz Rinke junge Türken portraitiert. Entstanden ist daraus ein Film und eine Ausstellung, die nun in Berlin zu sehen ist

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Die junge Türkin lacht und blickt fröhlich in die Kamera. „Merkel sollte nach Istanbul kommen und mit Erdogan einen Raki trinken“, scherzt sie. Geht leider nicht, der türkische Premier trinkt bekanntlich keinen Alkohol. Ein Student sagt, dass er an Europa vor allem die Fähigkeit zur Selbstkritik schätze. Sein Blick ist offen, die Antworten schnell und direkt.

Während eines Stipendiums in der vom Gowethe-Institut betreuten Villa Tarabya sind Fotograf Jim Rakete und Schriftsteller Moritz Rinke losgezogen, um mit Istanbuls Jugend in Dialog zu treten: Wie sieht ihr Leben aus, was bewegt sie, welches Verhältnis haben sie zu Europa? Mit Film- und Fotokamera haben sie Fragen gestellt, Stimmen eingefangen, Gesichter porträtiert.

Die Straßen sind friedlich, noch haben sich die Gezi-Proteste nicht ausgeweitet. Die Ausstellung „Gelecek ve Yüzlesme – Face and Future“ in der Stiftung Mercator erteilt Istanbuls Jugend das Wort – mit einem Video und 20 Fotografien. Eine Momentaufnahme, vor den Protesten auf dem Taksim-Platz entstanden. Das Mosaik einer Generation, die im Diskurs um die EU-Beitrittsverhandlungen bis jetzt kaum sichtbar war. Gezeigt werden junge Leute, offen, selbstbewusst, kritisch. „In den Gesprächen pulsiert etwas“, erzählt Rinke. Der Geist von Gezi liegt in der Luft, erste Konflikte blitzen auf. „Bei uns gibt es diese türkische Herzlichkeit, jeder kümmert sich “, so eine Studentin. „Aber das erstickt mich manchmal.“ Wertvorstellungen driften auseinander. Der Drang zur Selbstbestimmung kollidiert mit den Traditionen des Zusammenhalts. Es rumort.

In den Porträts leuchtet eine Energie, ein Drang zur Bewegung auf. Seit Sommer 2013 ist Taksim zum Sinnbild der Veränderung geworden. Rakete sieht die Lage nüchtern: „Jetzt ist der Moment, in dem man aufpassen muss.“ Nicht Proteste entscheiden über den Weg der Türkei, sondern Wahlen. Istanbuls junge Generation ist zwar in Europa angekommen, doch sie sucht eigene Wege. Statt andere zu bewundern, will sie selbst aktiv werden – und das nicht zwangsläufig in der EU. Nur die Hälfte von Raketes Gesprächspartnern sieht die Zukunft im Beitritt. EU und Europa sind nicht deckungsgleich. Rinke und Rakete haben erste Fragen gestellt. Nun gilt es, den Dialog über Gezi hinaus fortzusetzen.

via Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel.

Stellenausschreibung noch bis 21.12.2013 -Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine ver-kehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht den Bürgerinnen und Bürgern als modernes Dienstleistungsunternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Amt für Familie, Senioren und Soziales folgende Stelle zu besetzen:

Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Aufgabenbereich:

Bearbeitung der Anträge und Maßnahmen im Bereich der Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 54 SGB XII (Persönliches Budget, Integrationshelfer/-innen etc.)
Erstellung von Gesamtplänen i.S. des § 58 SGB XII
Durchführung von Hilfeplankonferenzen
Öffentlichkeitsarbeit
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
Konzeptentwicklung

Zugangsvoraussetzungen:

Fachhochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Heilpädagoge/-in bzw. Heilpädagoge/-in (B.A.)
Erfahrung in der Arbeit mit geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern und Erwachsenen

Anforderungsprofil:

hohes persönliches Engagement
ausgeprägte methodische und soziale Kompetenz (Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen)
hohes Maß an Arbeitssorgfalt
organisatorisches Geschick
Kenntnisse im Bereich des SGB IX und XII
umfangreiche Erfahrung und Kenntnisse in der Arbeit mit behinderten Menschen
fundierte Kenntnisse im Bereich EDV

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit einem Umfang von 39 bzw. 41 Stunden wöchentlich. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 9 TVöD (IV b Fg. 1a BAT) bewertet.

Die Kreisverwaltung Düren hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Gleiches gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber.

Ebenfalls sind Bewerberinnen und Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht.

Die Besetzung der Stelle ist grundsätzlich auch im Rahmen des Job-Sharings als Teilzeitbeschäftigung möglich.

Für Vorabinformationen bzw. eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme stehen Ihnen im Vorfeld der Bewerbung die Leitungen des Amtes für Familie, Senioren und Soziales, Frau Elke Ricken-Melchert, Tel.: 02421 / 22-1405, und Herr Franz Becker, Tel.: 02421 / 22-1401, zur Verfügung. Die vorgenannten Ansprechpartner/-innen erreichen Sie auch per Mail: [email protected] Für Informationen bzgl. des Bewerbungsverfahrens können Sie sich an Frau Verena Klöcker, Tel. 02421 / 22-2484 ([email protected]) vom Hauptamt wenden.

Interessierte Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, sich bis zum 21.12.2013 beim Landrat des Kreises Düren, Hauptamt zu bewerben.

Migrantenverbände zum Koalitionsvertrag: „Ein Wortbruch der SPD“

Migrantenverbände kritisieren Koalitionsvertrag

„Ein glatter Wortbruch der SPD“

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Eines der Wahlversprechen der SPD war die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft für Migranten. Im Koalitionsvertrag taucht diese auch auf – allerdings in einer abgeschwächten Form. Migrantenverbände sind empört und werfen der SPD Wortbruch vor.

Von Matthias Deiß, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

„Ich werde der SPD-Basis keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist. Das mache ich nicht.“ Es war ein vollmundiges Versprechen, das SPD-Chef Gabriel vor knapp zwei Wochen auf dem SPD-Parteitag verkündete. Er habe Wort gehalten, findet Gabriel nach den Koalitionsverhandlungen. „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert“, heißt es darin unter dem Punkt „Integration und Zuwanderung gestalten“.

via Migrantenverbände zum Koalitionsvertrag: „Ein Wortbruch der SPD“ | tagesschau.de.

Weiter : http://www.tagesschau.de/inland/integration218.html

Erdogan: Die Attacke auf gemischte Studenten-WGs

Was eure Kinder so treiben

Türkischer Kulturkampf: Premier Erdoğan will nicht, dass Studenten beiderlei Geschlechts zusammenwohnen VON ÖZLEM TOPÇU

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Küsse während einer Demonstration in Istanbul  |  © Ozan Kose/AFP/Getty Images

Etwa 100 Meter vom Gezi-Park entfernt sitzt Gökhan Biçici im Café Kumbara (Sparbüchse) und versucht zu erklären, wie der türkische Vater im Allgemeinen so funktioniert. Um ihn herum Studenten; einige lachen und scherzen miteinander, andere sind tief in ihre Bücher versunken. Auf den Tischen liegen unter Glasplatten lauter kleine Zettel mit Botschaften wie „Wer mir Englisch beibringt, dem will ich 40 Jahre lang ein Sexsklave sein“ oder „Kämpfe für deine Freiheit, lebe und lass leben“. Dies ist eine elternfreie Zone, in der man sich sogar die Getränke leisten kann. „Der typische türkische Vater ist stockkonservativ, solange seine Kinder zuhause wohnen, haben sie zu gehorchen und nach seinen Werten zu leben“, sagt der 35-jährige Journalist. „Wenn sie zum Studieren in eine andere Stadt ziehen, will er gar nicht wissen, was sie treiben, obwohl er genau weiß, was da abgeht. Hauptsache sie treiben es nicht in seinem Viertel.“

Das ist der türkische Generationenvertrag: Die Eltern fragen nicht genau nach, und die Kinder blamieren die Eltern nicht vor den Nachbarn oder der Verwandtschaft.

via Erdogan: Die Attacke auf gemischte Studenten-WGs | ZEIT ONLINE.

http://www.zeit.de/2013/47/tuerkei-erdogan-studenten-wohngemeinschaft

Aus der Deutschland-taz: Linke Lebenslügen

Linke Lebenslügen

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration.

Integration

Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin. Norbert Bolz meint, hier gebe es keine „Linken“.  Bild: dpa

Nicht alle Probleme, die unser Land bewegen, sind heillos komplex. Manchmal würden schon ein wenig historische Bildung und gesunder Menschenverstand genügen, um sie zu lösen. Das zeigt sich vor allem in der Integrationsdebatte. Dass es hier keine Fortschritte gibt, liegt nicht an den Dummen und Ewig-Gestrigen, die man an den Stammtischen vermutet, sondern an den Linken. Das ist erstaunlich, denn Linke sind in der Regel intelligent und gebildet. Was ihr Denken blockiert, lässt sich aber sehr genau bestimmen. Es sind drei dogmatische Mythen, die wir hier kurz skizzieren wollen.

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit. Kranke Hirne unter Glatzen, Springerstiefel und Kampfhunde gibt es überall in der Welt. Aber diese Verrückten, für die wir in Deutschland aus historischen Gründen natürlich besonders sensibel sind, sollten doch nicht den Blick dafür trüben, dass wir in einem der ausländerfreundlichsten Länder leben. Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

So lange diese Anti-Assimilationspolitik gilt, gibt es das Integrationsproblem. Erdogan verkörpert ein Roll-back des heroischen Projekts von Kemal Atatürk, die Türkei zu modernisieren und die Türken zu Europäern zu machen. Und vieles wäre gewonnen, wenn einer der klugen Repräsentanten der türkischen Gemeinde einmal den Mut aufbringen würde, das auszusprechen.

Der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert auch das Problem der Gewalt „mit Migrationshintergrund“. Die Linken flanieren zwar gerne durch die türkischen Gemüsemärkte in ihrem „Kiez“, aber den U-Bahnhof Kottbusser Tor oder den Hermannplatz kennen sie nicht. Buschkowsky steht hier als heroischer Alleinunternehmer auf verlorenem Posten. Und die Lehrer in den Schulen der „sozialen Brennpunkte“ haben längst resigniert. Unter den Schülern dort sucht man die Kinder der Linken, so sie welche haben, übrigens vergebens. Und das könnte optimistisch stimmen. Denn fast jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, fängt an, vernünftig zu werden.

Zweitens: der Mythos des Multikulturalismus. Zwei Schlagworte markieren die festgefahrene Integrationsdebatte: „Multikulti“ auf der Linken und „Leitkultur“ auf der Rechten. Multikulturalismus ist das Fazit einer mit dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts beginnenden Selbstkritik des Westens, die das Abendland als einen Schuldzusammenhang konstruiert, aus dem uns nur „die Anderen“ erlösen können.

Aber dieser Multikulti-Kult der guten Anderen ist so undialektisch wie die Gegenparole „Leitkultur“. Am Multikulturalismus ist wahr, dass wir die Anderen brauchen. An der Leitkultur ist wahr, dass wir die Anderen nur anerkennen können, wenn wir unserer Toleranz eine Grenze setzen. Nur wer selbstbewusst ist, kann auch offen sein. Wer keine eigenen Werte zu verteidigen hat, kann auch nicht tolerant sein. Wahrer Multikulturalismus setzt eine Leitkultur voraus.

DER AUTOR

Norbert Bolz ist Medientheoretiker und Designwissenschaftler und lehrt als Professor an der TU Berlin.

Es ist eigentlich eine ganz selbstverständliche Erwartung, dass Einwanderer sich mit dem Land ihrer Wahl identifizieren. Dass Linke ein solches Bekenntnis zu Deutschland nicht erwarten, ja geradezu verabscheuen, liegt an ihrem pathologischen Verhältnis zum Patriotismus. Gerade hinter ostentativer Ausländerfreundlichkeit versteckt sich oft nichts anderes als Deutschenhass. Überhaupt drängt sich beim Thema Integration der Eindruck auf: Der Kampf gegen die jetzt in „Islamophobie“ umgetaufte Ausländerfeindlichkeit erfindet die Bösen, damit sich die Guten alles erlauben können.

Drittens: der Mythos von der Unmenschlichkeit des ökonomischen Arguments. Wer heute nicht sieht, dass Deutschland Einwanderer braucht, ist einfach ignorant. Die Frage ist nur: welche? Dass an deutschen Universitäten brillante Köpfe aus dem Ausland ausgebildet werden, denen nach Studienabschluss dann Arbeit und Aufenthalt verweigert werden, ist natürlich ein Schildbürgerstreich. Wir brauchen Kinder und Inder. Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren, hat niemand Angst.

Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.

Multikulturalismus hieß bisher nur: Abschaffung der Qualitätskriterien bei der Einwanderung. Schon die Immigrationsgesetze von 1967 in Amerika haben diesen entscheidenden Umschwung gebracht. Seither gibt es ein humanitaristisches Tabu über der einfachen Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Früher hat man ganz selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen nach dem Humankapital des Einwanderers als unmenschlich. In Wahrheit aber zeigen sie den Weg zur gelungenen Integration: Deutschland bekommt die Leute, die es braucht. Und die, die dann kommen, sind herzlich willkommen.

via Aus der Deutschland-taz: Linke Lebenslügen – taz.de.

Türkei: Christen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Erdoğans Reform enttäuscht die christliche Minderheit in der Türkei. Jetzt regt sich offener Widerstand.

TURKEY ORTHODOX EPIPHANY ISTANBUL

AUS DEM ARCHIV:Wie Erdoğan den Friedensprozess mit Kurden retten will (16.09.2013)Nur Schuldzuweisungen (08.09.2013)Türkei: Iftar als Ersatz-Demo gegen Erdoğan (30.07.2013)Klassenkampf in der Türkei (08.06.2013)

Istanbul. Die Erwartungen waren hoch. Über Wochen ließ die türkische Regierung die Bürger über die Medien wissen, dass das neue Paket demokratischer Reformen für viele Teile der Gesellschaft merkliche Verbesserungen bringen werde, besonders auf dem Gebiet der Religionsfreiheit. Unter den Christen der Türkei machte sich die Hoffnung breit, dass der lang erhoffte Durchbruch bei der Gleichstellung nicht muslimischer Gemeinschaften bevorstehen könnte.

Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Eine Woche nach der Vorstellung des Reformpakets wächst bei den türkischen Christen die Kritik. Zwar erhält das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien auf der Basis von Erdoğans Ankündigungen vom 30. September jetzt Ländereien zurück. Die Rückgabe ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Existenz des aus dem vierten Jahrhundert stammenden Klosters. Doch bei anderen Problemen der kleinen christlichen Minderheit in der Türkei, die nicht einmal ein halbes Prozent der Bevölkerung in dem 76-Millionen-Land ausmacht, blieben die Reformen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hinter den Erwartungen zurück.

Priesterseminar geschlossen

Besonders deutlich wurde das in der Frage der Priesterausbildung für die griechisch-orthodoxe Kirche. Das orthodoxe Priesterseminar auf der Insel Halki bei Istanbul ist seit mehr als 40 Jahren geschlossen, was den Klerus im früheren Konstantinopel, dem Sitz des ökumenischen orthodoxen Patriarchats, immer weiter überaltern lässt. Nach den Andeutungen aus der Regierung in Sachen Reformpaket war ein Schritt zur Wiedereröffnung des Seminars erwartet worden – doch der blieb aus.

Erdoğan selbst erläuterte in einer Rede am Dienstag, warum das so war. Die Wiedereröffnung des Seminars an sich sei kein Problem, sagte er. Doch wenn man etwas gebe, dann wolle man dafür im Gegenzug auch etwas erhalten, sagte er. Der Premier verwies auf den bisher nicht erfolgten Bau einer Moschee in Athen und auf Probleme der türkisch-muslimischen Minderheit in Nordgriechenland.

Nehmen und Geben

Mit diesem Denken liegt der Ministerpräsident ganz auf der Line der türkischen Nationalisten: Er macht mehr Rechte für türkische Staatsbürger christlichen Glaubens von einer Besserstellung der muslimischen Minderheit in Griechenland abhängig. Religiöse Rechte der Christen werden in dieser Logik nicht als selbstverständlicher demokratischer Anspruch gesehen, sondern als Teil eines Gebens und Nehmens zum Wohle muslimischer Türken im Ausland.

Einmal mehr fühlen sich die Christen deshalb als Bürger zweiter Klasse. „Sind wir etwa Gefangene?“, fragte der armenische Journalist Hayko Bagdat am Dienstag in der Zeitung „Today’s Zaman“. Orhan Kemal Cengiz, ein auf Minderheitenrechte spezialisierter Menschenrechtsanwalt, kritisiert im selben Blatt, es sei ja gut und schön, für mehr Rechte der Muslime in Griechenland einzutreten. „Aber es geht nicht an, den eigenen Bürgern ihre Rechte vorzuenthalten.“

Nach Beobachtung von Dimitrios Triantaphyllou, eines griechischen Politologen an der Istanbuler Kadir-Has-Universität, hatte die griechische Gemeinde in der Türkei einiges von Erdoğans Reformpaket erwartet. Immerhin habe Erdoğan in den vergangenen Jahren viel für die Christen getan, sagt Triantaphyllou der „Presse“.

Die Rückgabe enteigneten Eigentums und die Erlaubnis für Gottesdienste an symbolträchtigen Orten wie dem Kloster Sümela an der türkischen Schwarzmeerküste gehörten dazu.

Stimmen der Nationalisten

Doch dann habe sich Erdoğan beim Reformpaket dafür entschieden, konservative und nationalistische Wählerkreise zu bedienen, sagt Politologe Triantaphyllou weiter. Wahrscheinlich hänge diese Entscheidung mit den bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr zusammen; die Türken wählen 2014 neue Kommunalparlamente und einen neuen Präsidenten. Dabei sind die Stimmen der Nationalisten für Erdoğan offenbar wichtiger als die der Christen.

Weitaus tatkräftiger als bei den Christen geht Premier Erdoğan bei anderen Glaubensfragen ans Werk. Die ebenfalls im Reformpaket angekündigte Freigabe des islamischen Kopftuchs in staatlichen Institutionen wurde am Dienstag in Kraft gesetzt.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 09.10.2013)

via Türkei: Christen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse « DiePresse.com.

Weiße Türken, schwarze Türken

Weiße Türken, schwarze Türken

http://www.turkishnews.com/tr/content/2013/10/05/spiegelde-ilk-kez-yer-alan-turkce-sayfalar/

Von Steinvorth, Daniel und Zand, Bernhard

titelDer wirtschaftliche Aufstieg hat die Gegensätze in der türkischen Gesellschaft verdeckt, anstatt sie aufzuheben. Der EU-Beitrittskandidat am Bosporus steht vor einem historischen Neubeginn.

Das Erste, was ein Reisender sieht, wenn er die Passkontrolle in Istanbul hinter sich hat, ist ein Monument der Weltbürgerlichkeit, des Konsums und der Trinkfreude: ein 25 Meter langes und bis an die Decke reichendes Riesenregal mit Gin, Wodka und Whisky, mit Weinen aus Frankreich, Italien und der Neuen Welt. Die Duty-free-Mall des Atatürk-Flughafens ist eine der umsatzstärksten in Europa.

Den Namensgeber des Flughafens hätte das gefreut. Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, genoss den Raki, den türkischen Anisschnaps, auch zu islamischen Feiertagen.

Der gegenwärtige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hält das Trinken für Sünde. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul kujonierte er Barbesitzer, ließ auf städtischen Grundstücken den Alkoholausschank verbieten. Vor gut vier Wochen setzte er ein Alkoholgesetz durch, das den Ausschank nach 22 Uhr ebenso untersagt wie die Werbung für Bier und Wein. „Das alte Alkoholgesetz“, begründete er die Novelle im Parlament, „wurde von zwei Säufern durchgesetzt, sollen wir nicht lieber das Gesetz Gottes vorziehen?“ Mit dem einen Säufer war Atatürk gemeint, mit dem anderen angeblich dessen Nachfolger Ismet Inönü.

Die Türken haben kein besonderes Alkoholismus-Problem. Und dennoch berührt die scheinbar nebensächliche Alkoholgesetzgebung in der Türkei eine viel grundsätzlichere Frage als anderswo in Europa. Es geht um die Identität des Landes, wie auch bei sozialen Normen für Bekleidung, Barttracht und Familienplanung…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311820.html