Stuttgart. Die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), will mit mehreren Maßnahmen die Eingliederung von Einwanderern verbessern. Gestern präsentierte sie ihr Pläne.
„Jeder Euro, der in wirksame Integration investiert wird, ist gut angelegt“, sagte gestern Baden-Württembergs Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), und verwies auf eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Studie habe die Kosten unzureichender Integration auf deutschlandweit jährlich bis zu 15,6 Milliarden Euro beziffert. Gut ausgebildete Migranten würden immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor. Und deshalb sei die Integration von Einwanderern so wichtig und müsse verbessert werden.
Öney stellte deshalb der Presse mehrere Maßnahmen vor, mit denen sie in diesem Bereich im Südwesten wie bundesweit Fortschritte erreichen möchte. Zum Beispiel will sie den seit fünfeinhalb Jahren existierenden Gesprächsleitfaden für Ausländer abschaffen. Dabei kann sie mit Rückendeckung von vielen Seiten rechnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hält den Leitfaden ebenfalls für ungeeignet, um Extremisten zu erkennen und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind.“ Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, unterstützt die Pläne der Ministerin, den Test abzuschaffen: „Wir begrüßen den Vorstoß der neuen Landesregierung, endlich mit dieser konservativen Altlast aufzuräumen. Der bisherige Gesinnungstest war unsinnig und wirkungslos. Er stellte Migranten unter Generalverdacht und wahre Terroristen werden wohl kaum an einem Fragebogen scheitern.“
Außerdem sprach sich Öney bei dafür aus, Menschen mit Migrationshintergrund eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte deshalb eine Bundesratsinitiative an, um die sogenannte Optionspflicht zu streichen. Viele dieser Menschen hingen „emotional“ an ihrem Herkunftsland, sagte sie. Es sei deshalb nicht sinnvoll, junge Erwachsene, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, zu zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden. Öney will bereits heute eine Bundesratsinitiative ins Kabinett einbringen.
Eine weitere notwendige Maßnahme, um die Integration im Südwesten zu verbessern, sieht sie in der Schaffung einer Landesstelle gegen Diskriminierung. Diskriminierung ist ihrer Meinung nach ein großes Thema. So gebe es in Schulen Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder mit Migrationshintergrund „unbewusst ethnisch“ diskriminierten.
Kritisch bewertete Öney die nach wie vor bestehenden Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Sie würden bei den betroffenen Menschen den Integrationsprozess erheblich beeinträchtigen. Sobald das Anerkennungsgesetz des Bundes verabschiedet sei, werde ihr Ministerium deshalb ein Landesanerkennungsgesetz für die in die Landeszuständigkeit fallenden Berufe, insbesondere Ingenieurs- und Erziehungsberufe sowie Lehrkräfte, auf den Weg bringen.
Um verlässlichere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Menschen im Südwesten die Migration bewerten, möchte Öney zudem ein Institut für Migrationsforschung errichten. Dabei sei die Uni Tübingen eine „Option“, weil es dort mit dem neuen Fach islamische Theologie und weiteren Experten eine gute Infrastruktur gebe. dpa/eb
via Integration verbessern | Südwest Presse Online.