Brüssel (Reuters) – Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben fünf Jahre nach ihrem Start einem Bericht zufolge eine „schwierige Phase“ erreicht.
Die Türkei müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, heißt es im Entwurf des jährlichen Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bescheinigt die EU-Behörde der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. Kurz vor der Zielgeraden ist dagegen Kroatien, das auf grünes Licht für einen Beitritt im kommenden Jahr hofft.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will den Bericht am 9. November vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken schon lange vor allem wegen des Konflikts um Nordzypern, das seit den 70er Jahren von der Türkei besetzt ist. Die EU lässt keinen freien Handel mit Nordzypern zu, die Türkei öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für Waren aus dem der EU angehörenden Südzypern. Auch der Widerstand Frankreichs und die Zurückhaltung Deutschlands über einen EU-Beitritt der Türkei bremsen den Prozess. Frankreich und Zypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft jedoch, bis Jahresende ein neues Dossier in Angriff nehmen zu können.
Die EU fordert in dem Bericht die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Die im September per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen begrüßt die Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Die EU hatte allerdings bemängelt, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekamen. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Reformen transparent durch Gesetzesänderungen umzusetzen.
„Beachtliche Anstrengungen sind noch immer bei den Grundrechten erforderlich“, mahnte die Kommission. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Bedenklich sei auch, dass häufig Internetseiten gesperrt würden. Die Türkei hatte erst in dieser Woche erneut die Videoplattform YouTube abgestellt, weil heimlich gedrehte Aufnahmen aus dem Schlafzimmer eines Politikers veröffentlicht worden waren.
Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. „Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.“ Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.
Auch Kroatien hat noch nicht alle Vorgaben der EU erfüllt. So stehen noch Verbesserungen im Justizsystem wie wirksame Vorkehrungen gegen Korruption aus. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. Die EU-Kommission stellt wie üblich keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen in Aussicht. Dieser ist jedoch wichtig, weil gleichzeitig mit dem Kroatien-Beitritt die geplante EU-Vertragsänderung zum Aufbau eines dauerhaften Schutzschirmes für die Euro-Zone ratifiziert werden könnte.
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