Protokoll der Plenarrede vom 07.10.2010
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Lagebericht der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk, aber man fragt sich auch: Wie will die Bundesregierung die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Bundesregierung überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf, auch und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Dr. Böhmer. Das Fehlen notwendiger Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der Ideen- und Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Dr. Böhmer nicht als Fürsprecherin von Migrantinnen und Migranten versteht, sondern vielmehr als Sprachrohr der konservativen Regierung. Besonders deutlich wird dies daran, dass gleichzeitig zu der anhaltenden Debatte über vermeintliche Integrationsverweigerer Kürzungen bei den Integrationskursen vorgenommen werden. Im Laufe dieses Jahres hat die Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei den Integrationskursen durchgeführt. So wurde insbesondere die Kurszulassung von freiwilligen Teilnehmern eingeschränkt, was dazu führt, dass bereits heute 9 000 hochmotivierte Einwanderinnen und Einwanderer auf einen Kursplatz warten müssen. Bis zum Jahresende wird wegen der Einsparmaßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich sogar 20 000 integrationswilligen Personen der Besuch von Deutschkursen verwehrt. Was haben Unionspolitiker dagegen getan? Gar nichts! Sie haben nichts Besseres zu tun, als aufgeregt über weitere Verschärfungen zu reden. Das ist ein falscher Weg. Das ist ein Irrweg. Das ist unverantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Erstens wissen wir überhaupt nicht, wie viele Integrationsverweigerer es tatsächlich gibt. Nur 40 Prozent der Einwanderer sind zur Teilnahme verpflichtet; 60 Prozent besuchen die Integrationskurse freiwillig. Wie viele Einwanderer sich ihrer Teilnahmepflicht aus welchen Gründen entziehen, wird überhaupt nicht erfasst. Auf meine schriftliche Frage, wie die Zahl von 10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerer ermittelt wurde, bekam ich eine hilflos zusammengewürfelte Antwort mit Verweis auf verschiedenste Studien, die diese Aussage allerdings überhaupt nicht stützten. Die Studien sagen nichts über den Integrationswillen von Einwanderern aus und beziehen sich überhaupt nur auf bestimmte Teile der Einwanderer.
Zweitens gibt es bereits eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten. Sie reichen von Bußgeld über die Streichung von Sozialhilfe bis hin zur Ausweisung.
Solange die Zahl der Integrationsverweigerer unbekannt ist und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten angeblich nicht genutzt werden, ist die Forderung nach weiteren Verschärfungen völlig absurd und mehr als ärgerlich. Denn die unseriösen Aussagen über integrationsunwillige Migranten prägen zu Unrecht ein negatives Bild von Einwanderinnen und Einwanderern. Das darf nicht sein. Unsere Mitmenschen haben das nicht verdient, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Nach jüngsten Umfragen haben 68 Prozent aller deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit unseren Migranten positive persönliche Erfahrungen gemacht. Das ist der beste Beweis dafür, dass entsprechende Phantomdebatten nur unserem Zusammenhalt schaden und das Klima vergiften können. Sie bringen nichts. Deshalb müssen wir diese Debatten wirklich unterlassen.
Auch in anderen Bereichen wie der Einbürgerung und der Bildung, dem Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik, offenbart der Lagebericht den Reformunwillen der Bundesregierung und die Untätigkeit der Integrationsbeauftragten. Die ohnehin niedrigen Einbürgerungszahlen sind seit 2004 um rund ein Fünftel eingebrochen. In Ihrem Lagebericht findet sich kein Wort dazu, inwiefern das Ausklammern des Themas Einbürgerung bei den Integrationsgipfeln, die Verschärfung bei den Einbürgerungsmöglichkeiten oder das ideologische Festhalten an der Vermeidung der Mehrstaatigkeit zu dieser Entwicklung beigetragen haben, und kein Vorschlag dazu, wie die Integrationsbeauftragte gegensteuern möchte. Keine Meinung, keine Ahnung, kein Konzept – so sieht es aus!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Der Lagebericht enthält auch keine Vorschläge zu Strukturänderungen und keine Empfehlungen an die Bundesländer für den Bildungsbereich. Nach wie vor verlassen Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule annähernd doppelt so häufig ohne Abschluss wie die ohne Migrationshintergrund. Was sind also die Versprechungen der Bundesregierung auf den diversen Integrations- und Bildungsgipfeln wert?
Wir brauchen ein neues Bildungssystem, das Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft dabei fördert, die Schule bis zum Abitur zu besuchen. Das Dreiklassenschulsystem aus dem 19. Jahrhundert bewirkt mit seiner sozialen Selektion genau das Gegenteil. Neunjährige Kinder haben Zukunftsängste, weil sie nicht wissen, bei welcher Schulart sie landen. Wenn sie auf der Hauptschule landen, wissen sie, dass sie auf das Abstellgleis gestellt worden sind. Das kann nicht die Zukunft unserer Republik sein. Wir müssen dieses Schulsystem reformieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Wer sich jedoch wie die Bundesregierung hartnäckig weigert, hier ein Problem der strukturellen Diskriminierung zu erkennen, ist auch nicht in der Lage, adäquate Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Sehr geehrte Frau Böhmer, es ist nicht sachgemäß, die Integration auf Sprachkenntnisse zu reduzieren. Integration ist Teilhabe. Wir müssen erklären, was wir mit den jungen Menschen machen, die bereits sehr gut Deutsch können. Die Migrantenkinder der dritten Generation haben ein Studium an einer der Universitäten dieses Landes absolviert, sind aber oft nur gut genug, um Taxi zu fahren.
Wir müssen erklären, warum in unserem öffentlichen Dienst so wenige Migrantenkinder beschäftigt sind. Die größte Parallelgesellschaft in unserem Land ist der öffentliche Dienst; das muss sich ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Frau Dr. Böhmer hat zwar eine Migrantenquote von 20 Prozent im öffentlichen Dienst gefordert; aber ihren schönen Worten folgen keine Taten.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, bitte werfen Sie einen Blick auf die Uhr.
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gerne. Die populistischen Grabenkämpfe zwischen „uns“ und „denen“ helfen uns wirklich nicht; eine Stigmatisierung ist nicht hilfreich. Deshalb meine ich: Wir müssen ein Wirgefühl entwickeln. Dies ist unser Land; wir Einwanderer und unsere Nachkommen lieben unser Land Deutschland. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit verteidigen. Wir werden unser Land Hand in Hand zu einem besseren Deutschland machen, in einem besseren Europa und einer besseren, friedlicheren Welt; das ist unser Anspruch, unser Traum.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)