Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen

05. Juli 2010
Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen

ANKARA (inn) – Wenn sich Israel nicht offiziell für die tödliche Razzia auf der „Mavi Marmara“ entschuldigt, will die Türkei ihre Beziehungen zu dem Staat abbrechen. Dies sagte Außenminister Ahmet Davutoglu gegenüber der türkischen Zeitung „Hurriyet“.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom Montag fügte Davutoglu hinzu, Israel müsse sich entweder entschuldigen oder einem internationalen Untersuchungsausschuss zustimmen. Sonst werde die Türkei die Verbindungen abbrechen. Auch werde sie keine israelischen Militärflugzeuge in ihrem Luftraum dulden. Falls es nur eine israelische Untersuchung des Vorfalls vom 31. Mai gebe, aber keine internationale, werde sich sein Land mit dem Ergebnis zufrieden geben, „dass die Razzia unberechtigt war“.

Von: E. Hausen

Quelle: http://www.israelnetz.com

Türkei will Ölpest am Bosporus vorbeugen

Istanbul (Bild: dpa)

Pipeline statt Tanker
Türkei will Ölpest am Bosporus vorbeugen
Von Gerd Höhler
Der Golf von Mexiko ist von der türkischen Mega-Metropole Istanbul Tausende Kilometer entfernt – und doch ganz nah, zumindest in diesen Wochen. Mit besonderer Unruhe verfolgt man am Bosporus den Kampf der Amerikaner gegen die Ölpest. Viele fragen sich besorgt: was, wenn sich eine solche Katastrophe bei Istanbul ereignet? Hier wird zwar nicht nach Öl gebohrt. Aber jeden Tag transportieren Tanker rund 250.000 Tonnen Rohöl durch den Bosporus. Dabei gab es bereits mehrere folgenschwere Havarien.
(…)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2814669_Pipeline-statt-Tanker-Tuerkei-will-oelpest-am-Bosporus-vorbeugen.html

Bundestag fordert Ende der Blockade

VON DAMIR FRAS

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundestages nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel begrüßt. „Das ist für uns ein kräftiger Rückenwind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag in einem einstimmigen Beschluss verlangt, dass Israel die Absperrung des von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Landstrichs beendet.

Die Blockade sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die Hamas sei durch die Abriegelung nicht geschwächt, sondern politisch gestärkt worden. Auch die Linke unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Einstimmige Entscheidungen sind im Bundestag äußerst selten – zumal, wenn es um Fragen geht, die Israel betreffen.

In dem Beschluss verlangen die Parlamentarier allerdings nicht die vollständige und bedingungslose Aufhebung der Blockade, die seit drei Jahren besteht und die ohnehin schlimmen Lebensbedingungen der rund 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen zusätzlich erschwert. Lieferungen in den Küstenstreifen müssten auch weiterhin überwacht werden, um Waffenschmuggel und damit Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel zu verhindern.

Frankfurter Rundschau 3/4 Juli 2010

Bewerbungsaufruf

Kulturbrücken in Deutschland: Ein Forum für Young Leaders

„Eine Vision für Deutschland: Perspektiven der nationalen und internationalen Herausforderungen“

(Berlin, 16. August – 21. August 2010)

Das Institute for Cultural Diplomacy (ICD) gibt einen Bewerbungsaufruf für das im Sommer stattfindende Programm von „Kulturbrücken in Deutschland: Ein Forum für Young Leaders“ bekannt.

Das einwöchige Augustseminar zu Kulturbrücken in Deutschland wird vom 16. August bis zum 21. August stattfinden. Neben der genaueren Betrachtung der Geschichte und der Entwicklung des Gebiets der kulturellen Diplomatie wird sich das bevorstehende Seminar mit zeitgenössischen Fragen hinsichtlich der deutschen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft beschäftigen und alternative Visionen für die Zukunft Deutschlands und seiner Rolle in der Welt erkunden. Das 6-tägige Programm besteht aus Präsentationen, Podiumsdiskussionen, Seminaren sowie kulturellen und sozialen Aktivitäten, welche sich auf das Thema: Eine Vision für Deutschland: Perspektiven der nationalen und internationalen Herausforderungen konzentrieren werden. Das Seminar will einen innerdeutschen Dialog anregen und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, Netzwerke zu bilden und einen Einblick in die Funktionsweise der politischen Institutionen in Berlin zu gewinnen.

Bewerbungen für die Teilnahme an diesem Kongress werden momentan akzeptiert.

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.cultural-bridges-in-germany.org

Özkan: Wulff wäre Präsident auch für Migranten

Türkischstämmige Ministerin Özkan: Wulff wäre Präsident auch für Migranten

(RP) Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen sein werde.

Sie erwarte, dass er „moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein“ werde. „Christian Wulff hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von Zuwanderern gesetzt“, sagte Özkan im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Uns eint das Herzensanliegen, dass alle in unserem Land lebenden Menschen ihre Erfahrungen und Potenziale zum Wohle Deutschlands einbringen können“, betonte Özkan. Wulff verkörpere „Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit zugleich“. Wulff hatte die Muslimin Özkan im Frühjahr in sein Kabinett geholt.

Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstand und Berlins Ex-Finanzsenator (SPD), gab im September 2009 ein Interview in „Lettre International“ und spaltete damit die Republik. Schon damals hatte Sarrazin die Intelligenz von Türken und Arabern angeprangert. Nur wurde dies damals von vielen überhört. Zitat: „[…] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […]“

Nur etwa 9 Monate später, pünktlich nach Beendigung der NRW-Wahlen melden sich Sarrazin und Co. wieder zu Wort. Der SPD-Politiker hatte bezüglich Migranten öffentlich erklärt, es gäbe einen direkten Zusammenhang zwischen Abstammung und Intelligenz. Zuwanderung aus gewissen Regionen würde der deutschen Gesellschaft und Volkswirtschaft somit mittelfristig schaden. Der SPD schließen sich nun auch Unionspolitiker an. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp etwa sagte der Bild-Zeitung, er wolle grundsätzlich einen  Intelligenztests bei Einwanderern einführen: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“  Sein Unionskollege Markus Ferber von der CSU stellte sogar die humane Begründung der Zuwanderung allgemein in Frage. Für ihn ist klar: „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“ Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verlangt hierfür nun ein Vorgehen auf europäischer Ebene.

Diese Äußerungen kommen nicht von ungefähr. Es sind die gleichen Forderungen wie die des Bevölkerungswissenschaftlers Prof.Dr.Volkmar Weiss von 2001. Es ist übrigens der gleiche Weiss, der den Türken einen geringeren Intelligenzquotienten zuwies. Zitat aus Welt Online „[…] Aber die Zeit ist überreif für Wahrheiten, die überlebensnotwendig sind für unser Land.“ Die Green-Card-Regelung der rot-grünen Bundesregierung habe, so Weiss, gleichsam über Nacht vor Augen geführt, dass Personen mit hoher Qualifikation in Deutschland in den letzten Jahren zu einer knappen Ressource geworden sind. „Der Pool an hoch intelligenten jungen Menschen ist äußerst begrenzt. Nur fünf Prozent der Bevölkerung zählen zu den Spitzenbegabungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Überalterung der Bevölkerung gewinnt diese Tatsache immer mehr an Dramatik.“ Die gegenwärtige unkontrollierte Einwanderung erhöhe zudem den Bevölkerungsanteil mit minderer Begabung, dessen Kinderhäufigkeit wiederum deutlich höher liege als die der Deutschen“(http://www.welt.de/print-wams/article609081/Deutschland_in_der_Intelligenzfalle.html). Da haben Sie es nun schwarz auf weiß, von wem Sarrazin und Co. ihre Sprüche haben.

„Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“

Die Art der Auseinandersetzung mit dem „Problem“ der Migration ist ein Spezifikum für die Bundesrepublik Deutschland. Die einen sagen: „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“ und fordern: „Schluss mit dem Multi-Kulti Kurs“. Die anderen kontern indes mit „Stammtischrassismus“. Ein Zwiespalt, der unüberwindbar zu sein scheint. Was ist eigentlich wahr an den Äußerungen von Sarrazin und Co? Was ist haltbar, was nicht? Wir sollten nicht verschweigen, dass die Türken ein Bildungsproblem haben. Nur bei dieser Diskussion sollte nicht vernachlässigt werden, dass das Bildungsproblem in Deutschland generell ein soziales Problem ist. Auch die Intelligenz wird sehr stark vom sozialen Umfeld (u.a. durch soziale Benachteiligung) beeinflusst. Etwa 60-65% der Intelligenzleistung eines Menschen werden von sozioökonomischem Status der Eltern, der Wohnumgebung, Freunde und Verwandte der Familie, Bildungsorientierung der Familie und familientypischer Medienkonsum beeinflusst. Weitere 25% werden durch Einflüsse wie Bedingungen der Schwangerschaft, Position in der Geschwisterreihe, Bedingungen in den Kindergärten und Schulen und Beziehungen zu Gleichaltrigen beeinflusst. Weitere 10-15% sind durch personenspezifische Einflüsse wie spezielle Lernsituation, Lernerfolge und Misserfolge, Behandlung durch Familie bedingt. es ist also nicht so wie Sarrazin behauptet, dass die Intelligenz zu 70% erblich bedingt ist, es ist aber größtenteils familiär bedingt.

Intelligenztest für Ostdeutsche, die nach Westen ausreisen wollen?

Nach einer Untersuchung von Deutschen Soldaten sind die Ostdeutschen Soldaten um etwa 10-15 Punkte weniger intelligent als die Westdeutschen Soldaten. Und genau um diese Abweichung handelt es sich bei den Mittelwerten von Deutschen und Migranten aus der Türkei. Die Türken scheinen also hinsichtlich der Intelligenz eher mit den Ostdeutschen „verwandt“ zu sein als Diese mit den Westdeutschen.

Wir sollten auch sagen, dass der Bildungserfolg von sozial schwachen Schichten (Deutsche) um den Faktor 3-4 schlechter ist als der der mittleren und höheren Schichten. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass z.B. die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium von eben dieser Schichtzugehörigkeit abhängt.

Wir sollten auch nicht verschweigen, dass der Bildungserfolg von Nichtdeutschen mit ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland abnimmt? Wir sollten auch nicht verschweigen, dass die besonders restriktiven Bedingungen im Aufnahmeland, oder Unterdrückung von Subgruppen innerhalb einer Bevölkerung, die Intelligenz nachhaltig negativ beeinflusst. Es sind eher die besonders restriktiven und diskriminierenden Bedingungen in Deutschland und anderswo, die sozial Schwachen erst intelligenz- und bildungsarm machen.

„Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“

Dieser Satz stammt vom Integrationsminister in NRW, Armin Laschet (CDU). Und folgender Satz von Sarrazin wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht des Integrationsministers  „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt … Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“

Sarrazin übernimmt hier eine rechtspopulistische Propagandamethode der serbischen Nationalisten um Angst in der Bevölkerung zu schüren und diesen das Gefühl zu geben, überbevölkert zu werden. Die Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Die restriktiven Lebensbedingungen in Deutschland verleiten eher zur Abwanderung als Zuwanderung. So leben in Deutschland heute 2,2 Millionen türkischstämmige Menschen, das sind ca. 2,7 Prozent der Bevölkerung. Und vor 10 Jahren waren es fast genauso viele. Von einer Zunahme des türkischen Bevölkerungsanteils kann also überhaupt keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Türkische Elite wandert ab. Der Integrationsminister von NRW musste sogar in Zeitungen groß inserieren, damit Migranten die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Nu keiner will es. warum wohl? So haben nach einer Umfrage des Krefelder Instituts futureorg 38% der türkischstämmigen Akademiker in Deutschland, von denen  knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, ausgesagt, sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das „Heimatgefühl“. Fast vier Fünftel bezweifelten, „dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird. Noch-Integrationsminister Armin Laschet bringt die Situation auf den Punkt: „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“

(http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163,00.html).

Unsere Schlussbemerkung:

Die von einigen „rechtspopulistischen“ Politikern, zu denen SPD-Politiker ja wahrlich nicht gehören sollten, angeregte Diskussion um die Problematik von Migranten im Allgemeinen und von Türken im Besonderen kann nur dazu dienen, das Klima des Miteinander-Lebens zu vergiften. Werden dabei Teile der Bevölkerung zu Sündenböcken und damit zur Zielscheibe gemacht, sind alle Demokraten aufgefordert, sich dem im Sinne der Demokratie energisch entgegenzustellen. Lassen Sie uns über Wahrheiten sprechen, ohne eine Differenzierung nach Herkunft, Nationalität, Religion, Sprache und Gesinnung zu machen. Nur versuchen wir dabei nicht die Gesellschaft zu spalten, indem wir die Einen gegen die Anderen ausspielen.

Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht-wahlberechtigten Nichtdeutschen, werden dabei leider als Spielball der Politiker und Medien für deren politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht. Lassen Sie uns die Wahrheiten nicht verzerren, indem wir nur ein Teil der Wahrheiten sagen und den anderen Teil bewusst verschweigen.

Lassen Sie uns versuchen, die Gesellschaft so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dabei obliegt vor allem den Politikern als Weichenstellern der gesellschaftlichen Entwicklung eine wichtige Rolle. Sie sollten sich ihrer Verantwortung als einer Kraft, welche die Gesellschaftsmeinungen stark beeinflussen und formen kann, bewusst werden und entsprechend handeln.

Durch das Schaffen von Feindbildern und von „Sündenböcken“ oder „Schwarzen Schafen“ als Ersatz für die Fehler der Politik sollten wir die Gesellschaft nicht verunsichern. Für den Intelligenzschwund in der deutschen Gesellschaft sind wahrlich nicht die Migranten (Türken oder Araber) verantwortlich. Es sind jene in die Verantwortung zu ziehen, die immer wieder versuchen die Schwächsten dieser Gesellschaft für Ihre eigenen Verfehlungen und falschen Weichenstellungen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik verantwortlich zu machen. Und zu diesen falschen Weichenstellungen gehört der Ruf nach Intelligenztests für Migranten. Die humane Begründung für Zuwanderung und das Zusammenleben sollte weiterhin primäres Ziel sein, damit sich unsere Zukunft nicht weniger sondern noch stärker humanistisch gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ali Sak

Im Namen des Vorstandes

ELTERNVERBAND RUHR e.V.

Deutschland startet Image-Kampagne in der Türkei

Unter dem Motto „Biz Birlikteyiz – Wir gehören zusammen“ hat Deutschland am Freitag eine Image-Kampagne in der Türkei gestartet. Der deutsche Botschafter Eckart Cuntz stellte auf dem Taksim-Platz im Stadtzentrum von Istanbul eine Reihe von Fernsehspots vor, die drei Monate lang in türkischen Sendern und Kinos gezeigt werden sollen. In den Spots treten Prominente wie der in der Türkei arbeitende Fußballtrainer Thomas Doll und die deutsche Rockband Revolverheld auf, um die enge Verbundenheit der beiden Länder zu unterstreichen.

Quelle: stern

Wenn die Herkunft die Zukunft bestimmt

Wenn die Herkunft die Zukunft bestimmt
Lehrer und Lesepaten beraten eine bessere Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien / Fortbildungsveranstaltung
VON ANJA PEPER

Minden (mt). Woran liegt es, ob ein Kind den Sprung auf das Gymnasium schafft oder in der Hauptschule landet? Noch immer spielt das Elternhaus eine entscheidende Rolle, besagen Studien. Wie gerade Migrantenkindern besser geholfen werden könnte, darüber machten sich am Wochenende Lehrer und Lesepaten Gedanken.

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Quelle: http://www.mt-online.de/lokales/minden/3622694_Wenn_die_Herkunft_die_Zukunft_bestimmt.html

Kroatien kommt EU-Beitritt näher

Neues Verhandlungskapitel mit der Türkei

Brüssel (dpa/ND). Kroatien ist auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft einen großen Schritt vorangekommen, die Türkei einen kleinen. Die EU eröffnete jetzt in Brüssel die restlichen drei von insgesamt 35 Themenbereichen bei den Beitrittsverhandlungen mit Zagreb. Bei den noch länger dauernden Verhandlungen mit der Türkei wird seit Mittwoch über 13 statt bisher zwölf Bereiche verhandelt. Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic hofft auf eine Unterzeichnung der Beitrittsverträge im ersten Halbjahr 2011. Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte, bei »gutem Willen« der EU seien schnellere Fortschritte im Verhandlungsprozess möglich: »Wenn es politische Kriterien gibt, die nicht objektiv sind, dann macht das die Dinge schwierig.« Aber auch Kroatien stehe noch »vor großen Herausforderungen«, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, und müsse vor allem mehr gegen die Korruption tun.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174375.kroatien-kommt-eu-beitritt-naeher.html

EU-Terrorlisten ungültig?

Andrej Hunko (LINKE) über ein Urteil des europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die im Jahr 2002 eingeführten sogenannten EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 für ungültig erklärt. Über die Bedeutung des Urteils für in Deutschland laufende Prozesse sprach Carsten Ondreka mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko, zuständig für den Innen- und Justizbereich der EU.

ND: In Düsseldorf läuft derzeit ein Prozess gegen türkischstämmige Linke. Sie sollen Gelder für die als terroristisch eingestufte Organisation DHKP-C gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft sieht hier…

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Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/174390.eu-terrorlisten-ungueltig.html