NEUE STRUKTUREN IN DER PARTIZIPATIONS- UND MIGRATIONSPOLITIK IN DEUTSCHLAND

Berlin, 04.08.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vorgeschlagen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte hierzu: „Wir brauchen nach der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans eine neue Strukturdebatte, in welchem Rahmen dieser Plan umzusetzen ist.“ Die Diskussion über den Nationalen Integrationsplan zeige, dass kein ausreichender Diskurs dazu im Deutschen Bundestag stattfinde. Dies sei mitunter auf noch fehlende Strukturen zurückzuführen. Dieser Mangel könnte bspw. durch Einrichtung von Ausschüssen beseitigt werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland schlage deshalb vor, nach der Bundestagswahl einen Ausschuss für Migration und Partizipation im Deutschen Bundestag einzurichten. Dieser Ausschuss solle als Querschnittsausschuss fungieren.

In diesem Zusammenhang begrüßte Kenan Kolat den Vorschlag des Vizekanzlers, Frank-Walter Steinmeier, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten. Kolat dazu: „Es müsse dann jedoch sichergestellt werden, dass das neu zu schaffende Ministerium mit weiteren ressortübergreifenden Kompetenzen (u.a. Mitzeichnungs- und Anhörungsrecht) sowie mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle diesem Ministerium zugeordnet werden.“

Beim Bundesministerium für Bildung und Integration sei ein Bundesbeirat für Partizipation und Migration einzurichten. Der Beirat solle die Aufgabe haben, die Bundesregierung in Fragen zur Eingliederungs- und Zuwanderungspolitik zu beraten. Dem Bundesbeirat sollten folgende Behörden und Organisationen angehören: das Bundeskanzleramt, alle Ministerien, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Wohlfahrtsverbände, Migrantenverbände sowie Wissenschaftler/-innen. Die Ministerien sollten mit den jeweiligen Staatssekretär/innen im Beirat vertreten sein. Der Bundesbeirat sollte regelmäßig tagen und Vorschläge in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik ausarbeiten. Es sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, deren Leitungen paritätisch von den Verwaltungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu besetzen sind.

Kenan Kolat forderte außerdem den Erlass eines Gesetzes für Partizipation.

Dieses Gesetz sollte die Eingliederung und Teilhabe gesetzlich verankern und entsprechende Regelungen schaffen. U.a. müssten Migrant/innen im öffentlichen Dienst und bei der öffentlichen Förderung explizit berücksichtigt und hierfür positive Maßnahmen entwickelt werden. Ferner bedarf es auch eines Monitorings dieser partizipationspolitischen Maßnahmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland werde nach der Bundestagswahl einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

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