Schlagwort: Aufenthaltsgenehmigung
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Aufenthaltstitel: Rückwirkende Aufhebung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Aufenthaltstitel rückwirkend nicht aufgehoben werden kann, wenn keine Täuschung wie Scheinehe vorliegt. Dabei bezog sich das EuGH auf die “Assoziationsrechtliche Aufenthaltsrechte für türkische Staatsbürger vom 19. September 1980 zwischen der Türkei und der EU“. In der Entscheidungsbegründung heißt es: “Nach alledem ist auf die vom Gerichtshof umformulierten…
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Härtere Gesetze für Integration
Aufenthaltsgenehmigung kann widerrufen werden: Leutheusser-Schnarrenberger und De Maizière (r.) verschärfen Ausländerpolitik EINWANDERUNG | 27.10.2010 Härtere Gesetze für Integration Die Bundesregierung verschärft die Gangart im Ausländer- und Zuwanderungsrecht. So genannte Integrationsverweigerer sollen strenger kontrolliert werden, für Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand geschaffen. (…) Quelle: