Einladung: Engel der Kulturen in Düren

EdK DN Infoblatt Seite 1

EdK DN Infoblatt Seite 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern leite ich unten stehende Information weiter.
Die Aktion beginnt um 14.45 Uhr und endet um 19.00 Uhr. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte angehängtem Faltblatt.

Sie können selbstverständlich jederzeit mittendrin einsteigen und wieder aussteigen, wenn Sie nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung haben. Die Veranstalter freuen sich über alle Interessierten, die vorbei kommen und die Aktion unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Haußmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie im Namen des Bündnisses gegen Rechts herzlich zur Veranstaltung “Engel der Kulturen in Düren” einladen (siehe Anlagen).

Gemeinsam mit vielen Menschen aus Düren, mit Kindern und Erwachsenen, mit PolitikerInnen und KirchenvertreterInnen, Christen, Muslime und Juden, politisch denkenden und handelnden BürgerInnen wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt und für ein multikulturelles Zusammenleben in Düren und Umgebung setzen.

Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben -unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und ihrer Religion!!!

Mit freundlichen Grüßen
Gunter Derichs Burhan Cetinkaya

Kreisverwaltung Düren
Kommunales Integrationszentrum
Raum 423 (Haus C)
Bismarckstr. 16
52351Düren

Tel.: 0049-2421-22-1433
Fax: 0049-2421-22-181437
Handy: 0160-97265026
Email: s.haussmann@kreis-dueren.de
www.kreis-dueren.de
www.integra-netz.de

Stellenausschreibung: Einstieg statt Auszeit

tjfbg

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n weitere/n „Koordinator/in für die Freiwilligendienste FSJ und BFD in Nordrhein-Westfalen“ in Teilzeit (max. 19,5 Wochenstunden)

Die tjfbg gGmbH ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und engagiert sich bundesweit in verschiedenen Gebieten der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie in der Fortbildung von Fachkräften. Die Koordination der Freiwilligendienste besteht zum einen aus der Begleitung und Unterstützung von Freiwilligen und deren Einsatzstellen sowie der administrativen Abwicklung der Freiwilligendienste.

Die Servicestelle Freiwilligendienste sitzt derzeit in Bonn-Beuel, soll perspektivisch aber neue Räume im Kölner Norden oder an einem zentralen Ort im Rhein-Erft-Kreis beziehen.

 

Aufgabenbeschreibung:

·       Förderung der sozialen Kompetenz, der Persönlichkeitsbildung sowie der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit jeder/s Freiwilligen.

·       Beratung und Unterstützung von Freiwilligen bei der Auswahl einer geeigneten Einsatzstelle und Sicherstellung einer fachgerechten Anleitung.

·       Konstruktive Kommunikation mit Freiwilligen und Einsatzstellen im Falle von Problemen.

·       Akquirierung neuer Einsatzstellen / Beratung von Einrichtungen bei der Bewerbung als Einsatzstelle.

·       Kontinuierliche Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts und der  Ziele und Aufgaben in Bezug auf den Einsatz der Freiwilligen.

·       Organisation, Durchführung und Weiterentwicklung  der Block- und Einzelseminare für Freiwillige.

·       Erledigung aller Verwaltungsangelegenheiten.

·       Arbeit mit unserem Qualitätsmanagement (Einhaltung von Wegen und Abläufen).

Anforderungen an den/die Stelleninhaber/in:

 

·       Hoch- oder Fachhochschulabschluss als Sozialpädagoge oder vergleichbare Qualifikation

·       Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung

·       Kommunikationsfähigkeit, Konfliktlösungs- und Kritikfähigkeit, Motivationsfähigkeit

·       Sicheres Auftreten / Verhandlungsgeschick

·       Organisationstalent und administrative Fähigkeiten, d.h. gute PC-Kenntnisse, Fähigkeit zum strukturierten Arbeiten (Zeitmanagement), Belastbarkeit

·       Kenntnis der Freiwilligendienste

·       PKW-Führerschein

 

Wir bieten u.a.:

- Einstellung in Teilzeit,

- tarifgerechte Bezahlung,

- betriebliche Altersvorsorge,

- Dienstsitz: Bonn (Beuel)

- Arbeit im Team

Weitere Informationen zum Träger erhalten Sie unter www.tjfbg.de

Ansprechpartner für Fragen ist Herr Thomas Schmittberger, t.schmittberger@tjfbg.de

Informationen zu unseren Freiwilligendiensten auf www.einstieg-statt-auszeit.de

Bewerbung an bewerbung@tjfbg.de oder:

Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gGmbH

Abteilung Personal

Wilhelmstr. 52

10117 Berlin

 

Soziale Fragen in Kerpen

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Alle vier Evangelischen Kirchengemeinden Kerpens (Brüggen, Horrem, Kerpen-Stadt, Sindorf) beteiligen sich im Kolpingjahr der Stadt Kerpen an den Feierlichkeiten mit einer eigenen Veranstaltungsreihe.

 

Es sind vier Veranstaltungen – je eine pro Gemeinde – von Ende September bis Mitte Oktober 2013 geplant.  Darin beschäftigen wir uns mit sozialen Fragen für Kerpen heute vor dem Hintergrund des sozialen Engagements evangelischer Sozialreformer des 19. Jahrhunderts.

 

Wir beginnen mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zu Fragen von  Asylsuche und Integration am 25. 09.2013 um 19.30 Uhr im Evangelsichen Gemeindezentrum Sindorf, Augsburger Str. 23. Die Diskussion wird Dr. Ulrich Harbecke (Journalist) aus Erfstadt leiten. Mit auf dem Podium nehmen Platz Thomas Zitzmann (Presbyter in Sindorf, der als Dipl.-Sozialpädagoge beim Kölner Flüchtlingsrat arbeitet), Pfr. Jost Mazuch (Beauftragter für Migration im Evang. Kirchenverband Köln und Region), Annette Seiche (Stabsstelle Intergation der Stadt Kerpen), Frau Helga Berbuir (Pro Asyl, Erftstadt) und ein betroffener Asylsuchender.

 

Sodann laden wir am 05.10. 2013 von 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr zu einem Tag der Begegnung mit Flüchtlingsfamilien in die Evangelische Kirchengemeinde Horrem, Mühlengraben 10-14, ein. Wir beginnen mit Kaffee und Kuchen, werden Erfahrungsberichte von Asylsuchenden hören und enden mit einer gemeinsamen Andacht um 18.00 Uhr.

 

Am 01.10.2013 um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum Lukas-Kirche in Kerpen-Brüggen, Kirchweg 7, und am 15.10.2013 um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum  Kerpen-Stadt, Filzengraben 19, wird das ThemaKinderarmutin den Mittelpunkt gestellt bei zwei gleichlautenden Vortagsveranstaltungen. Der Titel lautet: Nachgefragt bei Wichern: Johann Hinrich Wichern und das soziale Elend von Kindern im 19. Jahrhundert – Kinder in Kerpen, wo sie in Armut leben.

 

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Veranstaltungen für uns in Ihren Medien ankündigen und Reporter zu den Veranstaltungen entsenden würden, damit darüber berichtet wird.

 

Für die Veranstalter Pfr. Frank Drensler, Kerpen-Sindorf.

 

Flyer Soziale Fragen in Kerpen

 

 

Politik für unsere Stadt! Es ist soweit: Startschuss für die politisch Interessierten!

Politik für unsere Stadt!

Es ist soweit: Startschuss für die politisch Interessierten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die nächsten Integrationsratswahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014 werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, engagierte Leute, die sich insbesondere für die Lebenslagen von Zugewanderten in ihrer Stadt einsetzen möchten. Nur mit eigener Initiative hat politische Arbeit Erfolg.

Oft tauchen solche Fragen auf: Wie kann ich mich in meiner Kommune engagieren? Was sind meine Ziele und Überzeugungen? Welche Aufgabe hat eine Stadtverwaltung und wie funktionieren Entscheidungsprozesse?

Diesmal werden Sie noch besser vorbereitet! Antworten auf alle Fragen gibt es nämlich bei vier speziellen Trainings (allg. Infos im Anhang), die die Volkshochschule Bergheim ab dem 05.10.2013 jeweils samstags von 10 bis 17 Uhr (inkl. Mittagspause) anbietet. Die weiteren Termine sind der 07.12., der 11.01.2014. und der 01.02.2014. Das Angebot ist nur für Interessierte aus Bergheim und Kerpen. Erfahrungswissen der Übungsleiter aus der praktischen Arbeit im Integrationsrat sind garantiert. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Machen Sie mit! Interessierte aus Bergheim melden sich bitte an bei der Integrationsbeauftragten Karin Neugebauer unter 02271 89 588, karin.neugebauer@bergheim.de. Interessierte aus Kerpen wenden sich bitte an Annette Seiche, 02237 58 173, aseiche@stadt-kerpen.de.

Bitte leiten Sie die Nachricht an Interessierte, die Sie kennen, weiter.

Die Teilnehmer an den Seminaren sind zur Kandidatur für den Integrationsrat natürlich nicht verpflichtet. Die Trainingsinhalte sollen Ihnen auch Erkenntnisse bringen, ob politische Arbeit für Sie interessant ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kolpingstadt Kerpen – Die Bürgermeisterin

Im Auftrag

Annette Seiche

Kolpingstadt Kerpen

Abt. 22.3 – Integration

Abteilungsleiterin – Integrationsbeauftragte

Jahnplatz 1

50171 Kerpen

Fon: 02237 58173 Fax: 02237 58102

Mobil: 0178 9309509

Kerpen – gelingt gemeinsam! | Webportal Integration

mailto:annette.seiche@stadt-kerpen.de

 

Karin Neugebauer

Kreisstadt Bergheim

Abt. Demografischer Wandel, sozialraumorientierte Planung und Entwicklung

Fachstelle für Integration, Integrationsbeauftragte

Bethlehemer Str. 9-11

 

50126 Bergheim

Fon: 02271 89 588 Fax: 02271 8971 588

www.bergheim.de

mailto:karin.neugebauer@bergheim.de

 

Qualifizierungsreihe für Integrationsräte 2014

Zusammen erreichen wir mehr!

Zusammen erreichen wir mehr!
Dokumentation der Tagung für Migrantinnen und ihre Selbstorganisationen
“Zusammen erreichen wir mehr! Chancengleichheit am Arbeitsmarkt – Vernetzung mit Frauenorganisationen”,

durchgeführt vom Bundesfamilienministerium im März 2013 in Frankfurt am Main

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=200296.html

Dokumentation und weitere Informationen für Migrantinnen und ihre Selbstorganisationen auch unter www.migrantinnenforum.de .

TGD – NSU-Bericht

 

 

TGD - NSU-Bericht

2013.08.27_TGD_NSU-Bericht

 

Türkische Gemeinde in Deutschland / Almanya Türk Toplumu
Bundesgeschäftsstelle / Genel Merkez
Obentrautstr. 72, 10963 Berlin
Tel. +49 (0) 30 23 63 51 00
Fax. +49 (0) 30 23 63 55 89
info@tgd.de
www.tgd.de

Einladung zur Interkulturellen Informations-Veranstaltung für (türkische) Bau-UnternehmerInnen

Starke Argumente

Flyer-neu-2013

 

Einladung zur

Interkulturellen Informations-Veranstaltung für (türkische) Bau-UnternehmerInnen

am Mittwoch, 18. September 2017,
um 15.00 Uhr (Ende ca. 17.00 Uhr)
im Berufsförderungswerk der Bauindustrie NRW e.V., Ausbildungszentrum Kerpen
Humboldtstr. 30-36, 50171 Kerpen

Kopperationspartner:
- Türkisches Generalkonsulat Hürth
- Industrie- und Handelskammer zu Köln, BQN Region Köln („Beratungsstelle zur Qualifizierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund in der Region Köln“)

Die Themen der Veranstaltung bilden:
• Erstattung von Ausbildungskosten durch die SOKA-Bau/ Solidarfonds der Bauwirtschaft: Dadurch nahezu kostenneutrale Ausbildung, da eine Erstattung der Kosten im Rahmen des Refinanzierungssystems durch die Soka-Bau erfolgt
• Sicherung der Bauqualität Ihres Unternehmens vom morgen durch einen hohen Ausbildungsstandard
• Unterstützung Ihres Unternehmens im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung in den Ausbildungszentren der Bauindustrie NRW durch systematische Einführung in den Beruf, Vermittlung von Grundlagen und Prüfungsvorbereitung
• Keine langwierige und kostspielige Anwerbung und Einarbeitung von externen Kräften nötig, da intern qualifizierte Kräfte Ihr Unternehmen bestens kennen

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes „Gemeinsam Vielfalt Fördern (http://www.gemeinsam-vielfalt-foerdern.de/) statt.

Kontakt/Anmeldung unter:

info@gemeinsam-vielfalt-foerdern.de

Berufsförderungswerk der Bauindustrie NRW e.V.
Ausbildungszentrum der Bauindustrie Kerpen
Humboldtstr. 30 – 36 – 50171 Kerpen – Germany -
Tel: 0049-(0)2237 5618- 17 – Fax: 0049-(0)2237 53937

http://www.gemeinsam-vielfalt-foerdern.de/

 

 

 

 

 

 

Pfefferspray – Prof. Dr. Jan G. Hengstler

Bild1.) Wie würden Sie das Pfefferspray definieren? Wer erfand die Waffe, und
warum bzw. wie entwickelte diese sich zur einer Waffe für Polizeieinsätze?
Pfefferspray ist ein Reizspray, das ursprünglich zur Tierabwehr entwickelt
wurde. Der Wirkstoff ist ein Extrakt aus Chilifrüchten, auch „Oleoresin
Capsicum“ genannt.  Oleoresin Capsicum ist ein Gemisch aus Phenolen, von
denen Capsaicin (trans-8-methyl-N-vanillyl-6-nonenamide) und
Dihydrocapsaicin am stärksten wirksam sind. Die Polizei in Deutschland setzt
das Reizspray seit 2000 ein. Es kann über bis zu etwa sieben Metern
versprüht werden.

2.) Welche gesundheitlichen Schäden kann Pfefferspray bei Menschen
verursachen?
Capsaicin reizt sensorische Nerven. Hierdurch kommt es zu Entzündungen von
Haut und Augen mit vorübergehender Erblindung. Hinzu kommen
unkontrollierbare Hustenanfälle, Atemnot und Krämpfe im Oberkörper.
Kritischer als diese meist nach einer Stunde abklingenden Symptome sind die
selteneren Komplikationen. Das Einatmen von Pfefferspray kann zur
sogenannten akuten Hypertension führen, einer Blutdruckkrise, welche mit
erhöhtem Risiko für  Herzinfarkt und Schlaganfall einhergeht. Kritisch ist
Pfefferspray außerdem für Asthmatiker, da es einen Anfall auslösen kann.
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray sind belegt.

[Mögliche zusätzliche Frage]: Ist Pfefferspray dadurch harmloser, dass es
aus Pflanzen gewonnen wird?
Auf keinen Fall. Die gefährlichsten Gifte, die wir kennen, kommen aus
Pflanzen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem „Oleoresin Capsicum“ Extrakt um
eine Substanzmischung handelt, die in Bezug auf gesundheitliche Gefahren
schwieriger zu bewerten ist, als eine reine Substanz. In toxikologischen
Studien mit Chiliextrakten wurden Hinweise auf erbgutschädigende und
krebserzeugende Wirkungen gefunden. Hingegen zeigten Studien mit
aufgereinigtem Capsaicin nur sehr schwache Effekte. Das lässt die
Möglichkeit offen, dass Verunreinigungen im „Oleoresin Capsicum“ kritisch
sein könnten. Insgesamt lässt die toxikologische Bewertung des Pfeffersprays
neben den oben erwähnten gut dokumentierten Gesundheitsschäden noch
kritische Fragen im Bereich möglicher krebserzeugender Wirkungen offen.
Konsequenterweise ist „Oleoresin Capsicum“ für den Einsatz am Menschen nicht
zugelassen.

3.) Auf welche Art und Weise können Menschen sich vor diesen
gesundheitlichen gefährlichen Auswirkungen des Pfeffersprays schützen?
Ein Schutz kann durch dichte Brillen und Atemschutzmasken erreicht werden.
Kontaktlinsen sollten herausgenommen werden. Ist es zu einer Augenreizung
gekommen, sollten die Augen mit kaltem Wasser gespült werden. Falls die
Schmerzen nach etwa einer Stunde nicht deutlich nachlassen, sollte ein Arzt
wegen des Risikos einer Hornhautschädigung aufgesucht werden.

4.) Ist Ihrer Ansicht nach Pfefferspray eine chemische Waffe? [Anm.:
vielleicht besser fragen (?): Gilt Pfefferspray als chemische Waffe?]
Das Genfer Protokoll verbietet den Einsatz in Kriegen. Im Inneren ist die
Verwendung von Pfefferspray durch die Polizei gestattet. Erfolgt der Einsatz
von Pfefferspray gegen Menschen nicht durch die Polizei, gilt dies als
gefährliche Körperverletzung und ist strafbar.

5.) Die Polizei in der Türkei rührt Pfefferspray in eine Art flüssiges
Wasser und setzt es so gegen die Demonstranten in der Türkei ein. Gibt es
einen Unterschied, wenn Pfefferspray/ Tränengas mit Wasser vermischt wird?
Ist dies erlaubt?
Sollte dies zutreffen, halte ich es für kritisch. Durch die Verbindung des
hohen Wasserdrucks mit der entzündlichen Wirkung des Capsaicins im
Pfefferspray steigt das Risiko dauerhafter Hornhautverletzungen, wenn
Demonstranten den Wasserstrahl ins Gesicht bekommen.

6.) Bei Einsätzen mit Pfefferspray sind in der Türkei Herzinfarkte verstärkt
aufgetreten und diese haben tödlich geendet. Wie beurteilen Sie diese
Situation?
Der Zusammenhang zwischen dem Einatmen von Pfefferspray, Blutdruckkrisen und
dem erhöhten Risiko von Herzinfarkten ist in der Fachliteratur beschrieben.
Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der gegenüber Pfefferspray exponierten
Menschen wird tatsächlich schwere gesundheitliche Schäden wie einen
Herzinfarkt erleiden. Doch wenn Pfefferspray in großem Umfang ausgebracht
und von vielen Menschen eingeatmet wird, steigt damit auch dieses Risiko.

7.) Es kursieren Gerüchte in der Türkei, dass die Polizei “Agent Orange”
einsetzt. Im damaligen Vietnamkrieg hatten die Vereinigten Staates „Agent
Orange“ eingesetzt? Was ist „Agent Orange“? Welche Auswirkungen/ Gefährdung
hat dies auf die Gesundheit des Menschen?
„Agent Orange“ wurde von den USA im Vietnamkrieg zur Entlaubung von Wäldern
eingesetzt; nicht zu verwechseln mit „Agent Blue“, mit dem die Reisernte
vernichtet wurde. „Agent Orange“ enthielt Dioxine als Verunreinigung. Diese
Dioxine haben zu schweren Fehlbildungen bei Kindern,  Krebs und weiteren
Erkrankungen geführt. Nach Schätzungen des Roten Kreuzes war mindestens eine
Million Vietnamesen von gesundheitlichen Spätfolgen von Agent Orange
betroffen. Ich habe Gerüchte über einen vermuteten Einsatz von “Agent
Orange” in der Türkei im Internet gelesen, verfüge aber über keine sicheren
Informationen. Mir scheinen diese Gerüchte eher unplausibel. Aus Sicht der
Polizei kann der Einsatz von Pfefferspray oder CS-Gas zweckmäßig scheinen,
um Demonstrationen zu verhindern; der Einsatz von  „Agent Orange“ eignet
sich hier sicher nicht. Denn die Entlaubung von Wäldern macht ja nur im
Partisanenkrieg Sinn.

8.) In Bezug auf Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten – wo ist da
die Grenze, die einzuhalten wäre?
Mit dieser Frage verlassen wir das Gebiet, zu dem ich als Arzt und
Toxikologe Stellung nehmen kann. Als Bürger würde ich mir eine Polizei
wünschen, welche Reizsprays nur dann einsetzt, wenn unmittelbar die Gefahr
körperlicher Gewalt droht. Bei einer friedlichen Demonstration als auch bei
der Besetzung eines Platzes sehe ich diese Notwendigkeit nicht. Hier wären
andere Maßnahmen wichtiger.

Welche?
Ein intensiver Dialog; und falls dadurch keine Einigung erzielt werden kann
eine Volksabstimmung zur strittigen Frage – so wie das zum Beispiel in der
Schweiz erfolgreich gelebt wird.

9.) Die Türkei hat in den vergangenen 12 Jahren 628 Tonnen Pfefferspray
verbraucht, Wie ist der Gebrauch von Pfefferspray in Deutschland? Zudem
möchte ich gerne folgendes ergänzen: in der Türkei wird in nahezu jeder
Situation sofort Pfefferspray eingesetzt. Wie ist Ihre Stellungnahme dazu?
Das sind unglaublich hohe Zahlen. Sofern nicht das Risiko von
Körperverletzung oder Notwehr gegeben ist, halte ich den Einsatz wegen der
gesundheitlichen Risiken für unverantwortlich. Leider wird Pfefferspray auch
in Deutschland eingesetzt. Zahlen sind schwer zu bekommen, denn in
Deutschland unterliegt der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray keiner
Dokumentationspflicht. Wo immer Reizstoffe gegen friedliche Demonstranten
eingesetzt werden, ist das ein Armutszeugnis der Politik.

Prof. Dr. Jan G. Hengstler
Leibniz Research Centre for Working Environment and Human Factors

Nadja Thelen-Khoder:

Von: Nadja Thelen-Khoder

Für Edward Snowden (1), Klaus Traube (3) und Fritz Bauer (12)

Drei Enthüller zu unterschiedlichen Themen

„Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (2)

so hieß ein Buch von 1977, an dessen Titel ich mich erinnert fühlte, als ich von Edward Snowden hörte. Darin schrieb auch Klaus Traube (3), der zunächst sechzehn Jahre lang in der deutschen und amerikanischen Atomindustrie arbeitete, bis er Opfer eines Lauschangriffs wurde. Dieser Lauschangriff entwickelte sich zum Abhörskandal, in dessen Verlauf der damalige Bundesinnenminister zurücktreten musste, und der zu Unrecht verdächtigte ehemalige geschäftsführende Direktor von „interatom“ wandelte sich zum Warner sowohl vor der Technik als solcher als auch vor deren gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen (4). Zunächst als „Staatsfeind“ gebrandmarkt, erhielt Klaus Traube im März 2009 das Bundesverdienstkreuz.

Vor einigen Monaten wies „digitalcourage e.V.“ (vormals FoeBuD, 5) auf den Appell für Datenschutz (6) von inzwischen über 100 Wissenschaftlern aus 21 europäischen Ländern (7) hin, und seit Jahren warnt unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar vor dem Missbrauch personenbezogener Daten durch den Staat, u.a. auch durch die Vorratsdatenspeicherung (8), die vor einigen Jahren durch eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (9).

 

Die automatisierte Verarbeitung persönlicher Daten nimmt rasant zu und wird uns in immer mehr Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich aufgezwungen. Immer häufiger sind Anfragen und Bewerbungen (angeblich) nur noch auf digitalem Wege möglich; gleichzeitig verschwinden Stützpfeiler der Kultur wie das Universallexikon „Brockhaus“ von der Erdoberfläche, weil sie nicht mehr gedruckt werden. Wenn demnächst Zeitungen und manche Literatur ausschließlich digital vorliegen, braucht man nur den Stecker zu ziehen, und unser ganzes Wissen ist weg. Mit dem Satz „Wissen ist Macht“ bin ich groß geworden – und wer hat die Macht, wenn unsere Kommunikation vorwiegend über das Internet läuft (und überwacht wird) und unsere Bücher, unser Wissen, ebenfalls über das Internet vermittelt wird?

Als „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (1) geschrieben wurde, gab es das Internet noch gar nicht, aber damals schon stellten Klaus Traube und viele Andere den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen dar:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesem Verfassungsauftrag beginnt unser Grundgesetz. Der Staat und seine Organe haben demnach die zentrale Aufgabe, den Einzelnen zu schützen. Zur Würde des Menschen gehört auch seine Privatsphäre, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat darf nicht alles von jedem wissen [und diese Daten dann auch noch speichern und auswerten (wollen)]; die geplante Volkszählung 1983 (10) wurde eben aus diesem Grund ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Um wie viel größer sind die damals schon benannten Gefahren mittlerweile durch das Internet bzw. die Digitalisierung? Viele fühlen sich diesem „Zeitgeist“ hilflos ausgeliefert, und immer mal wieder höre ich einen Satz (vielleicht zur Selbstberuhigung), der für mich wie ein Armutszeugnis klingt: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Dieser Satz markiert einen Meilenstein im Verfassungsverständnis: Der Zugriff eines „Staates“ (Wer oder was ist das? Meldet sich hier wieder eine Vorstellung eines „Generalissimus von Staat“, von dem Kurt Tucholsky einmal schrieb? Aber wird nicht gleichzeitig alles mögliche privatisiert, wie zum Beispiel die Post?) auf sämtliche Kommunikationsdaten aller seiner Bürger, die Speicherung etwa, wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat (etwa mit Ärzten, Rechtsanwälten, Drogenberatungsstellen, Vereinen, Touristikunternehmen, Schulen, Krankenkassen, Ämtern, Gewerkschaften, Parteien usw.), wird als gegeben, als „notwendig“ hingenommen, und bei vielen Einkäufen denkt sich manch einer nichts bei der Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“, die zu nichts anderem als einem Kundenprofil taugt und den Kassierern vorgeschrieben ist. Auch die Frage „Bar oder Karte“ ist in vielen Geschäften obligatorisch und wird bei Testkäufen überprüft.

Daß Handys und Smartphones perfekte Bewegungsprofile ermöglichen und den jeweiligen Aufenthaltsort bis auf einen Meter genau angeben und „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ und Suchmaschinen wie „Google“ jeden Klick protokollieren und bis zu fünfzehn Jahren sammeln und dieser Art sogenannte „Persönlichkeitsprofile“ erstellen (Wer interessiert sich wann wo und wie intensiv wofür?), wird wenig problematisiert, und manch einer stellt bedenkenlos private Photos irgendwelchen „Clouds“ zur Verfügung.

Ohne Not geben wir so manches Mal unsere Daten preis, ohne nur einen Hauch einer Ahnung zu haben, warum wir immer häufiger Karten benutzen und irgendwelche „Gefällt mir“-Ikons anklicken sollen – und wer wo wann was auch mit diesen Daten macht, machen will oder machen kann (11).

Zur Zeit sprengen die Enthüllungen des amerikanischen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden alle Dimensionen, und jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. In den USA gibt es gar keinen Datenschutz für Bürger (aber anscheinend einen sehr hohen für staatliche Institutionen), und spätestens, wenn unsere Daten an die USA übermittelt werden, ist unser deutsches Datenschutzgesetz ausgehebelt. Und dabei geht es eben nicht nur um die groteske Frage, ob man in einem Flugzeug Schweinefleisch gegessen hat (eine von 34 Fragen bei einem Flug in die USA).

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen, die alles von jedem wissen (können) wollen, „Enthüllungen“ über sich selbst bzw. die „Enthüller“ („Whistleblower“) derart verfolgen. Irgendetwas steht hier auf dem Kopf: Müßte nicht eigentlich der Staat transparent sein und nachvollziehbar für seine Bürger handeln? Politiker, ja ganze Staaten handeln aber inzwischen immer öfter „hinter verschlossenen Türen“, immer intransparenter, während der einzelne Bürger immer „gläserner“ wird. Ist Wissen Macht? Verkehrte Welt!

Klaus Traube wandelte sich vom Befürworter der Kernenergie zu einem Warner vor ihr, und auch Edward Snowden enthüllte etwas, an dem er nicht mehr beteiligt sein will. Wir haben den beiden viel zu danken, denn wenn solche Insider sich derart äußern, kann niemand mehr die Gefahren und den Rechtsbruch bestreiten.

Da ist es wieder, das große klare „Nein“, auf das es ankommt. „Daß es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen können“, sagte einer der größten Deutschen, die jemals gelebt haben: Fitz Bauer (12), der am 16. Juli vor 110 Jahren (1903) geboren wurde und in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 starb. „Der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“ und der„größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozeß) erhielt am
6. Juli vor 45 Jahren (1968) eine offizielle Trauerfeier der Hessischen Landesregierung. Aber dieser gewissenhafte Generalstaatsanwalt, einer der entschiedensten und fähigsten Streiter für Menschenwürde, Recht und Gesetz, dem wir auch alle wesentlich unsere Demokratie verdanken und der für viele ein Ärgernis war, hat nie ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Niemand hatte es mehr verdient als er!

Der Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ (13) von Ilona Ziok lief vor einigen Tagen auf Phönix (zu bestellen über „CV Films“ direkt). Er zeigt in 97 Minuten sehr viel über die Deutschen und ihre (Rechts-)Geschichte. Fritz Bauer wollte aufklären und lebte für den ersten Artikel unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deutschland verdankt auch den USA seine Freiheit. Auch jeder einzelne der 300 000 amerikanischen Soldaten, die für die Befreiung von den Nationalsozialisten ihr Leben geopfert haben, verpflichtet mich zur Wahrung von „Freiheit, Recht und Brüderlichkeit“ (Fritz Bauer) und deshalb heute zur Solidarität mit meinem US-amerikanischen Bruder Edward Snowden. Denn durch das Abhören von EU-Diplomaten werden bestimmt keine Terroranschläge verhindert, aber dadurch und durch monatlich 500 000 000 gespeicherte Kommunikationsdaten von uns allen ist unsere erkämpfte und so teuer bezahlte Freiheit bedroht – diese Wahrnehmung drängt sich auf.

Noch immer sitzt Edward Snowden wohl auf dem Moskauer Flughafen fest und wird anscheinend schmählich im Stich gelassen, Klaus Traube wurde damals „belauscht“ (Wie sagt ein deutsches Sprichwort? „Der Lauscher an der Wand hört seine eig’ne Schand’!“), und Fritz Bauer fühlte sich in seinem Deutschland oft wie „im feindlichen Ausland“ (Ralph Giordano). Sie alle setzten bzw. setzen sich für Aufklärung und Recht und Gesetz ein und galten bzw. gelten wahlweise als „Ärgernis“, „Nestbeschmutzer“, „Verräter“, ja manchen sogar als „Staatsfeinde“.

Für Fritz Bauer kommt mein Wunsch zu spät, und Klaus Traube hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Hiermit schlage ich Edward Snowden auch für einen „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ vor, denn „für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes verliehen werden“, heißt es auf der Seite des Bundespräsidialamtes. Und meiner Meinung nach hat sich auch Edward Snowden durch seine Enthüllungen um Deutschland verdient gemacht.

Zunächst wäre ich aber schon mit einem Aufenthaltsrecht für ihn in Deutschland zufrieden, innerhalb eines Zeugen-Schutz-Programmes. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1 GG) Und wo bleibt zur Zeit die Menschenwürde von Edward Snowden, dem „Whistleblower“, der staatliche Übergriffe enthüllte, die nicht aufgedeckt, sondern vor uns Bürgern geheim bleiben sollten? Wer hat hier was zu verbergen (1)?

Anmerkungen:

(1)  https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/?_mv=MBI2ZqonxoJuzbfEJuFEq

(2)  Wolf-Dieter Narr (Hrsg.): „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff; Beitrag zur Verfassung unserer Republik“, Reinbek bei Hamburg 1977

(3)  http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Traube

(4)  http://www.planet-wissen.de/natur_technik/atomkraft/tschernobyl/portraet_klaus_traube.jsp

(5)  http://www.digitalcourage.de; digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de

(6)  http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren

(7)  http://www.dataprotectioneu.eu/index_de.html#signed

(8)  http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/

(9)  Verfassungsbeschwerde; siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de

(10)                http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zensus-debakel-in-den-achtzigern-und-bist-du-nicht-willig-a-754320.html

(11)                siehe Frank Schirrmacher, „Ego – Das Spiel des Lebens“; dazu heißt es auf http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727: „Nach Schirrmacher ist es eine ebenso unwiderstehliche wie toxische Kombination aus drei Elementen: die den Wettbewerb und Markt inzwischen beherrschenden Maximen der Spieltheorie; der im homo oeconomicus zum Modell erhobene und nobilitierte Egoismus; und schließlich die totale Digitalisierung der Ökonomie, die die Marktprinzipien universalisiert und jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt nicht nur miteinander vernetzt, sondern in dieselbe ökonomische Logik der Informationsgewinnung und –verarbeitung zwingt.“

(12)                http://www.fritz-bauer-film.de/ge/index.htm

(13)                http://www.fritz-bauer-film.de/

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081

 Das Bild steht unter

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

 

World Turkish Coalition