
Monat: April 2013
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Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab
Die Medienplätze im Münchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Plätze für türkische Medien und andere Beobachter gefordert.
Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ forderte aber für türkische Medien mehr als die reservierten vier Plätze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze vorzuhalten.
Der Chefredakteur der „Hürriyet“-Europaausgabe, Celal Özcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.
Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Münchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei „fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.“
Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. „Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden“, sagte Maaßen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. „Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat“, sagte Maaßen.
Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkläger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.
via Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten.
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4. Internationalen Kinderfestes
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Förderer des Elternverbandes Ruhr,
seit nunmehr 5 Jahren veranstaltet der Elternverband Ruhr e.V. in Kooperation mit verschiedenen Vereinen, Essener Schulen und der RAA das Internationale Kinderfest. Wie auch in den letzten Jahren steht für uns das Miteinander im Vordergrund. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mehrsprachigkeit und Multikulturalität„
Ort und Zeit des 4. Internationalen Kinderfestes:
Samstag, den 27. April 2013
12.30 bis 18.30 Uhr
Gesamtschule Bockmühle, Ohmstr 32, 45143 Essen (zur Zeit auch besser über die Heinrich Strunkstr 140 oder Mercatorstr zu erreichen)Wir erwarten etwa 3-4 Tausend Teilnehmer (Eltern, Jugendliche, Kinder). Die Kinder werden zuvor eingeübte Tänze und Lieder vortragen. Im Rahmen des Festes wird ein Tanzwettbewerb in 2 Kategorien organisiert.
1.Tanzgruppen der Grundschulen
2.Folkloregruppen der Immigrantenvereine.Im Vorfeld der Veranstaltung wurde zudem ein Lesewettbewerb in Deutsch/Türkisch organisiert. Hierzu wurrden zunächst die Schulbesten in den verschiedenen Grundschulen bestimmt. Die Endausscheidung fand am 16 März 2013) statt. Siegerehrung ist dann am 27. April 2013 während des Kinderfestes. Ziel dieser Veranstaltungen ist die Förderung des gemeinsamen Lernens und Spielens.
Wir laden Sie recht Herzlich zu unserem dritten gemeinsamen Kinderfest ein und bedanken uns jetzt schon im Namen der Kinder für Ihre Hilfe und hoffen auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.
Ihr Kommen hat bereits angekündigt:
1. Die Generalkonsulin der Republik Türkei, Frau Sule ÖZKAYA
(Für Ihre besondere Unterstützung des Festes danken wir der Generalkonsulin)
2. Der Landtagsabgeordnete der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen
3. Die Landtagsabgeordnete der CDU Serap Güler
4. Bekanntlich werden noch weitere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft dem Fest beiwohnenEINE BESONDERHEIT IN DIESEM JAHR:
Wir werden 99 Luftballons mit Wünschen von Kindern für den Weltfrieden aufsteigen lassen.Dr. A. Sak
Im Namen des Vorstandes
Elternverband Ruhr e.V. -

Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin
UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

von Fatina Keilani
Ach hör mir auf! Nicht nur zum Thema Integrationspolitik hatte Thilo Sarrazin etwas beizusteuern. Vor zehn Jahren ärgerte sich der damalige Berliner Finanzsenator und… – FOTO: DPA
Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos – diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN – und setzt Deutschland ein Ultimatum.
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Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.
Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.
Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.
Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.
Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, hieß es dazu.
via Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin – Berlin – Tagesspiegel.
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Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer
Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer
Polizei ermittelt in alle Richtungen
Wenige Stunden nach dem Anschlag boten die muslimischen Gemeinden in Boston ihre Hilfe an. Das Islamic Society of Boston Cultural Center rief ihre Mitglieder zur Unterstützung der Opfer auf und bot der Stadt ihre Dienste als Notunterkunft an. „Wir sind absolut geschockt von dem was heute passiert ist. Als Bostoner fühlen wir uns verpflichtet unserer Gemeinde zu helfen, so ein Sprecher der des Zentrums. „Wir möchten unser Zentrum als Notunterkunft zur Verfügung stellten, für jeden der Hilfe benötigt. Zu dem Boston Cultural Center gehört auch der bekannte US-Amerikanische Prediger Suhaib Webb.
Präsident Obama: Noch kein Täterspur
Obwohl einige Medien bereits nach Stunden von einem „islamistischen Hintergrund“ sprechen, ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Auch Rechtsextremistischer Anschlag käme in Frage. Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.
Bei der Explosion von zwei Sprengsätzen während des traditionsreichen Marathons in Boston waren am Montag drei Menschen ums Leben gekommen und weit mehr als 100 verletzt worden. Auch wenn einige Medien bereits Stunden nach den Anschlägen über Festnahmen oder von „islamistischem Hintergrund“ berichten, weiß offiziell noch niemand, wer für die Bomben von Boston verantwortlich ist, ein Bekennerschreiben oder -video ist bisher nicht aufgetaucht. Aus Kreisen der ermittelnden Polizeibehörden und Geheimdienste gibt es zwei Linien, die verfolgt werden: Neben der möglichen Täterschaft von Attentätern muslimischer Herkunft ziehen die Fahnder auch einen regierungsfeindlichen Hintergrund im Inland in Betracht. Für diese Version spricht vor allem der Zeitpunkt des Anschlags. Der gestrige „Patriots‘ Day“ erinnert an den Beginns des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs – ein symbolträchtiger Tag an dem rechtsextreme gegen die angeblich zu weit greifende Macht des Staates protestieren. Außerdem fällt auf den 15. April auch die Abgabe der Steuererklärungen in den USA – für viele Extremisten ein Zeichen der zunehmende Gängelung ihrer Freiheit und grundsätzlicher Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.
via islam.de / Newsnational / Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.
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Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“
Das Interview führte Hagen Strauß
mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

Die Plätze für die Presse-Vertreter beim NSU-Prozess werden jetzt neu vergeben.
Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert die Verschiebung des NSU-Prozesses.
Herr Kolat, ist die Verschiebung des NSU-Prozesses für Sie nachvollziehbar?
Kenan Kolat: Das Gericht hat das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start. Ich kann verstehen, wenn die Richter kein angreifbares Urteil wollen. Aber an die Folgen denkt offenbar niemand.
Welche Folgen meinen Sie konkret?
Kolat: Es war schon eine Überwindung für die Angehörigen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden. Wer kommt jetzt dafür auf? Das Gericht verschiebt, ohne über die Komplikationen nachzudenken. Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können.
Vita
Kenan Kolat (54) ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger.
Mit welchen Gefühlen werden Sie den Auftakt des NSU-Prozesses im Mai beobachten?
Kolat: Mit sehr gemischten Gefühlen. Ich werde dort die Angehörigen der Opfer und zugleich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sehen. Das ist schwer zu ertragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Ich hoffe, dass die Schuldigen hart bestraft werden.
Neben der Feststellung von Schuld oder Unschuld, worum geht es ihnen noch?
Kolat: Aus meiner Sicht geht es um die Aufarbeitung von Rassismus in Deutschland. Im Laufe des Verfahrens müssen daher auch die Verstrickungen von Teilen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU-Trio ans Tageslicht kommen. Es wäre sehr gut, wenn sich Beate Zschäpe äußern und die Verbindung zu V-Leuten oder zu einem rechten Netzwerk darlegen würde. Das wird sie vermutlich nicht tun. Aber dass wir eine gesellschaftliche Debatte über den allgegenwärtigen Rassismus weiterführen müssen, ist doch eindeutig.
Wie wollen Sie diese Debatte befördern?
Kolat: Wir schlagen zum Beispiel ganz konkret vor, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer rassistischer Gewalt zu errichten. Je nach Zählung sind das im Jahr 160 bis 180 Menschen in Deutschland. Damit würden wir zugleich die Erinnerung an die Opfer des rechten NSU-Terrors wach halten.
Glauben Sie, eine solche Mordserie könnte sich wiederholen?
Kolat: Natürlich kann man heute nichts mehr ausschließen. Das mulmige Gefühl ist da. Ich weiß, dass dies auch die Absicht der Terroristen gewesen sein wird. Ich hoffe sehr, dass trotz all der Pannen das Verfahren an dem Gefühl wieder etwas ändern wird.
via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“ – Inland – Politik – Home – Westdeutsche Zeitung.
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Fazil Say: Pianist in Türkei wegen Blasphemie verurteilt
„Ist das Paradies denn ein Bordell?“: Weil der türkische Pianist Fazil Say den Islam beleidigt haben soll, ist er von einem Gericht in Istanbul zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Say war beim Urteil nicht anwesend, er tourt zur Zeit durch Deutschland.Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Pianisten Fazil Say wegen Verletzung religiöser Werte verurteilt. Die zehnmonatige Haftstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, berichteten türkische Medien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige die „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ durch einige Mitteilungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter herabgesetzt habe.
Say hatte mehrere kritische sowie spöttisch formulierte Äußerungen verbreitet, die auch islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit auf die Schippe nahmen. Say hatte unter anderem mit Blick auf die Koran-Beschreibung des Paradieses als Ort, an dem Bäche von Wein fließen, die Frage gestellt: „Ist das Paradies denn eine Kneipe für euch? Ihr sagt, auf jeden Gläubigen warten zwei Jungfrauen – ist das Paradies denn ein Bordell?“
Weiter : http://www.sueddeutsche.de/panorama/tuerkischer-musiker-fazil-say-pianist-wegen-islam-beleidigung-verurteilt-1.1649133
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Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht
Ermittler urteilen vorschnell
Kolat: Brände werden verniedlicht

Nach dem Brand in dem Kölner Wohnhaus wird mit Blumen der Opfer gedacht.(Foto: dapd)
Nach Feuern in Häusern mit türkischen Bewohnern kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, die Sicherheitsbehörden. Diese würden rechtsradikale Hintergründe von vornherein ausschließen. Kolat fordert, dass es genau andersherum sein müsste. Davor warnt allerdings CDU-Außenpolitiker Polenz.
Ermittlungen nach Kölner Feuer
Behörden weisen Vorwürfe zurück
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt mit Blick auf den jüngsten Brand in einem von Türken bewohnten Haus, in solchen Fällen künftig grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen gingen die Behörden in England „automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“.
In Deutschland sei dies umgekehrt, kritisierte Kolat. „Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Bei einem Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus in Köln-Höhenberg waren am Samstag zwei Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Das türkische Außenministerium sprach von „einem Anstieg derartiger Brandfälle in Deutschland“, der Sorge bereite. Die Kölner Ermittler bekräftigten am Dienstag, die Nachforschungen erstreckten sich in alle Richtungen; ein politisches Motiv einer möglichen Brandstiftung wird demnach nicht ausgeschlossen.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte allerdings im Fall des Brands in Köln davor, vorschnell von einem Verbrechen auszugehen. „Es gibt in Deutschland jährlich 200.000 gemeldete Brände, bei denen circa 600 Menschen ums Leben kommen. Diese traurige Statistik sollte man im Kopf haben, statt bei jedem Brand gleich Brandstiftung zu vermuten“, sagte Polenz den „Ruhr Nachrichten“. Außerdem gehöre Brandstiftung zu den Delikten, bei denen in Deutschland die Aufklärungsquote besonders hoch sei.
Kolat kritisierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken „gut beraten, wenn sie auch mal bestimmte positive Gesten zeigen würde“, sagte er dem Blatt. Er habe Merkel geschrieben und vorgeschlagen: „Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen.“ Merkel habe dies abgelehnt. „Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat.
Quelle: n-tv.de , AFP/dpa
via Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht – n-tv.de.
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Blut muss fließen – undercover unter Nazis
„Blut muss fließen – undercover unter Nazis“ – Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf
am 18. und 23. April in Frankfurt
“Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik”, schreit der Sänger von der Bühne. Dutzende kahlrasierte Skinheads grölen mit und heben den Arm zum Hitlergruß. Szenen eines Neonazikonzertes, irgendwo in der deutschen Provinz, gefilmt mit versteckter Kamera von „Thomas Kuban“ (Pseudonym ), der zum eigenen Schutz nicht erkennbar gezeigt wird. Solche Konzerte werden an geheim gehaltenen Orten durch das verbotene Netzwerk Blood and Honour, Division 28, aber auch der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten organisiert, oft im Vorfeld oder als Abschluss von Neonazi-Aufmärschen.
Der Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf zeigt die Recherchen des „Thomas Kuban“, die gesellschaftlichen Hintergründe der Rechtsrock-Konzerte, kritisiert Sicherheitsbehörden, die selten einschreiten und die politische Wirkung dieser Begleitmusik zu Mord und Totschlag relativieren, stellt aber auch Bürgerinitiativen vor, die sich erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte wehren.Peter Ohlendorf will in Publikumsgesprächen den Film „von der Leinwand herunterholen“ und auch „Raum schaffen für die Thematisierung örtlicher rechtsextremer Gegebenheiten und Kontexte“. Er erreichte in den vergangenen Monaten mehr als 24 000 Menschen.
Weitere Informationen: http://www.filmfaktum.de/Nun kommt der Film auch nach Frankfurt – wenige Tage vor dem angekündigten, bundesweit beworbenen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai vor der Europäischen Zentralbank am Willi Brandt-Platz. Peter Ohlendorf versteht die vier schulinternen Veranstaltungen und die vier öffentlichen Kino-Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg explizit als Beitrag zur Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch.
18. April
• 10 Uhr: Filmforum Höchst
Emmerich –Josef-Straße 46 a,
Eintritt: 3 Euro, Kartenvorbestellung für Gruppen: 069 212 45 714• 19.30 Uhr: Pupille
Studierendenhaus / Campus Bockenheim
Mertonstraße 26-28
Eintritt: 3 Euro
Im Anschluss an beide Veranstaltungen: Publikumsgespräch mit Peter Ohlendorf23. April
• 14. 30 Uhr Naxos Halle
Wittelsbacherallee 29 (Zugang über Waldschmidtstraße 19
Eintritt für Schulklassen: 3 Euro, Kartenvorbestellung: 069 –707 94 10• 19.30 Uhr Naxos Halle
Eintritt: 7 / 5 Euro
Im Anschluss an beide Veranstaltungen: Publikumsgespräch mit der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.Veranstalter: Offenes Haus der Kulturen und Naxos Kino, unterstützt von:
Amadeu Antonio Stiftung, AStA der J. W. Goethe U/niversität, DFG VK, DGB Jugend Hessen, Dritte Welt Haus, Frankfurter Fanprojekt, Filmforum Höchst, Frankfurter Jugendring, Friedrich Ebert Stiftung, GEW, KAV, Pupille, StadtSchülerInnenRat, ver.di FB Kunst, Medien, Industrie, VVN BdANachfragen: A. Wahl, Offenes Haus der Kulturen e.V. http://www.studierendenhaus-fuer-alle.de, [email protected]
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Türkeis Vizepremier attackiert Deutschland: Bozdag: Warum brennen immer nur türkische Häuser?
dpaIn diesem von Türken bewohnten Haus kamen bei einem Feuer zwei Menschen ums Leben
In Köln sind zwei Menschen beim Brand eines von Türken bewohnten Hauses ums Leben gekommen. Der Vizepremier der Türkei greift die deutschen Behörden nun massiv an. Er fragt sich, warum immer nur in Wohnhäuser von Türken Brände ausbrächen.
Nach dem Tod von zwei Menschen bei dem Brand eines von Türken bewohnten Hauses in Köln hat die türkische Regierung den Umgang der deutschen Behörden mit mutmaßlichen Brandstiftungen kritisiert. In Fällen wie diesen seien die deutschen Behörden stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, dass es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach türkischen Medienberichten vom Montag. Er frage sich aber, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen.
Bereits nach dem Hausbrand im baden-württembergischen Backnang, bei dem im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder starben, war in der Türkei der Verdacht eines Anschlags aufgekommen. Dabei wurden Vergleiche mit den rechtsextremen Brandanschlägen von Solingen und Mölln angestellt, bei denen in den 1990er Jahren mehrere Türken getötet worden waren.
Übereilte Reaktionen „fünf Minuten nach dem Feuer“?
Mit Blick auf Hinweise auf technische Gründe für die jüngsten Hausbrände sagte Bozdag, es stelle sich die Frage, warum es nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker gebe. Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, sagte Bozdag, der in der türkischen Regierung für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig ist.
Der Vizepremier betonte, auch bei der Mordserie der rechtsextremen Gruppe NSU hätten die deutschen Behörden die Täter jahrelang lediglich in den Familien der Opfer gesucht, nur um später festzustellen, dass die Morde das Werk von Neonazis waren. Deshalb sollten die deutschen Ermittler bei Hausbränden stets auch die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrunds im Auge behalten. Nach Angaben der Behörden waren bei den Bränden in Köln und Backnang keine Hinweise auf Brandstiftung gefunden worden.
via Türkeis Vizepremier attackiert Deutschland: Bozdag: Warum brennen immer nur türkische Häuser? – Deutschland – FOCUS Online Mobile – Nachrichten.
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Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden
Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden
Zwei Menschen starben, viele Opfer türkischer Herkunft wurden bei einem Brand am Samstagabend in Köln verletzt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Der türkische Vizepremier misstraut allerdings Verlautbarungen von deutschen Behörden.
dapd
Brandort in Köln: Warum gibt es immer nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker?
Hamburg – Nach dem Tod von zwei Menschen bei dem Brand eines von Türken bewohnten Hauses in Köln hat die türkische Regierung den Umgang der deutschen Behörden mit mutmaßlichen Brandstiftungen kritisiert. In Fällen wie diesen seien die deutschen Behörden stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, dass es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach türkischen Medienberichten vom Montag. Er frage sich aber, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen.
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Das Feuer war am Samstagabend in dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Höhenberg ausgebrochen. Bei dem Brand starben ein 30-jähriger Mann und eine junge Frau. 13 Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Ostersonntag mitteilte. Im Eingangsbereich des Hauses fanden die Ermittler Reste eines Kinderwagens. Dort könnte der Brand nach ersten Erkenntnissen entstanden sein. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wurde bisher kein Brandbeschleuniger gefunden. Unter den verletzten Opfern seien viele Menschen mit türkischen Wurzeln.
Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, sagte Bozdag, der in der türkischen Regierung für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig ist. Die Polizei hatte allerdings nach dem Brand erklärt, man ermittle „in alle Richtungen“.
Bereits nach dem Hausbrand im baden-württembergischen Backnang, bei dem im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder starben, war in der Türkei der Verdacht eines Anschlags aufgekommen. Dabei wurden Vergleiche mit den rechtsextremen Brandanschlägen von Solingen und Mölln angestellt, bei denen in den neunziger Jahren mehrere Türken getötet worden waren. Mit Blick auf Hinweise auf technische Gründe für die jüngsten Hausbrände sagte Bozdag, es stelle sich die Frage, warum es nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker gebe.
Der Vizepremier betonte, auch bei der Mordserie der rechtsextremen Gruppe NSU hätten die deutschen Behörden die Täter jahrelang lediglich in den Familien der Opfer gesucht, nur um später festzustellen, dass die Morde das Werk von Neonazis waren. Deshalb sollten die deutschen Ermittler bei Hausbränden stets auch die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrunds im Auge behalten.
cai/AFP/dpa
via Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden – SPIEGEL ONLINE.




