Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab

Die Medienplätze im Münchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Plätze für türkische Medien und andere Beobachter gefordert.

1366454527_20090101-130420-99-00818_2514009_2_dpa_Pxgen_r_Ax354

Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ forderte aber für türkische Medien mehr als die reservierten vier Plätze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze vorzuhalten.

Der Chefredakteur der „Hürriyet“-Europaausgabe, Celal Özcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.

Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Münchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei „fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.“

Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. „Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden“, sagte Maaßen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. „Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat“, sagte Maaßen.

Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkläger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.

via Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten.

Fazil Say – Der ungläubige Pianist

Du sollst nicht twittern: Der Atheist und Musiker Fazil Say ist wegen Herabwürdigung des Islam verurteilt worden, die Minister der konservativ-religiösen Regierung in Ankara erklären das nun

foto: apa/epa/warmuth Das Urteil gegen Fazil Say wird schwerlich als Bestätigung einer Idee von liberaler Gesellschaft durchgehen.
foto: apa/epa/warmuth
Das Urteil gegen Fazil Say wird schwerlich als Bestätigung einer Idee von liberaler Gesellschaft durchgehen.

Man könnte also argumentieren: Er hat ja zumindest keine Stockhiebe bekommen. Und anderswo, sagen wir einmal in Österreich (Strafgesetzbuch Art. 188) oder in Deutschland (StGb Art. 166), sind „Herabwürdigung“ und „Beschimpfung“ einer Religionsgesellschaft im Inland auch ein Straftatbestand, für den man theoretisch ins Gefängnis wandern könnte. Aber dann wiederum ist der Schuldspruch gegen den Pianisten-Komponisten Fazil Say auch ein Exempel. Selbst ernannte Religionswächter haben Alarm geschlagen, und ein Richter im formal laizistischen Staat sorgt sich um den Koran und spricht den Lästerer schuldig: zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, für die Dauer von fünf Jahren ausgesetzt (im Klartext: Fazil Say hat fünf Jahre lang den Mund zu halten, will er nicht hinter Gittern oder zumindest einen Haftbefehl der türkischen Justiz) – und alles das für zwei Twitter (@fsayofficial), die er in die Internetwelt geschickt hat.

Das eine war eine Verszeile aus einem Gedicht, die dem persischen Dichter Omar Khayyam zugeschrieben wird („Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen – ist da Paradie etwa ein Wirtshaus? Du sagst, jeder Gläubige wird zwei Jungfrauen bekommen – ist das Paradies etwa ein Bordell?“). Dem hatte Fazil Say, ein erklärter Atheist, der das auch jeden wissen lässt, noch eine Bemerkung über einen Muezzin vorausgeschickt, den er offenbar gerade gehört hatte: „Der Muezzin hat das Abendgebet in 22 Sekunden ausgerufen! Prestissimo con fuoco!!! Was hast du es so eilig? Eine Geliebte? Raki auf dem Tisch?“ In einem anderen Tweet schrieb Say: „Überall, wo es Schwätzer, Schurken, Neugierige, Diebe, Idioten gibt, sind sie alle furchtbar fromm“ (wörtlich: „Allahisten“).

Eine Verszeile aus offenbar geistig liberaleren Zeiten im 11. Jahrhundert und eine bissige Bemerkung über muslimische „Philister“: Man hat schon Schlimmeres gesehen. Die drei Kläger – Ali Emre Bukağılı, Orkun Şimşek and Turan Gümüş – machten aber etwa geltend, dass Say jeden gläubigen Muslim als „Schwätzer, Schurken“ usw. bezeichnet und also beleidigt hätte, was ja nun nicht der Fall war. Der Richter in Istanbul fand das auch.

Das Urteil vom Montag dieser Woche wird schwerlich als Bestätigung einer Idee von liberaler Gesellschaft durchgehen, wo Toleranz und Respekt verschiedener Glaubens- und Nicht-Glaubensrichtungen sich die Waage halten müssen. Es ist wohl weit mehr ein Statut der Null-Toleranz im 95-Prozent-Staat der türkischen Muslime, der seit zehn Jahren von einer konservativ-religiösen Partei regiert wird. Die „Freiheit, Blödsinn zu reden“, wie sich der türkische Europaminister Eğemen Bağış nun ausdrückte, hat im Prinzip jeder in der Türkei. Aber abweichende Meinungen sind eben das: „Blödsinn“. Geistige Verirrungen, von denen man nur hoffen kann (dann legt der türkische Politiker gern die rechte Hand aufs Herz), dass ihr Bekunder rasch seinen Fehler erkennt und in den Schoß der Gesellschaft zurückkehrt. „Wir sind nicht glücklich über Verurteilungen“, versicherte Bağış. „Niemand, der vernünftig denkt, kann diese Worte als etwas betrachten, das innerhalb der Grenzen der freien Meinungsäußerung liegt“, erklärte Kulturminister Ömer Çelik, welcher – eine etwas unglückliche Fügung – zur Eröffnung einer Buchmesse in London weilte und mit ihm ein Teil der türkischen, minoritär-liberalen Intelligenzia. Die Türkei ist dieses Jahr zum Themenland auserkoren worden.

Fazil Say tourt diese Woche durch Deutschland, auch mit seiner „Istanbul Symphonie“ von 2010. Der zweite der sieben Sätzen soll die „dunkle Seite“ der Religion widerspiegeln – den Fundamentalismus.

„Jeder weiß, dass ich nicht religiös bin“, sagte er im vergangenem Jahr bei der Einleitung zur Symphonie, die das Hessische Rundfunkorchester gab, und unter Applaus und Gejohle eines – so darf man annehmen – zu einem guten Teil türkischstämmigen Publikums. (Markus Bernath, derStandard.at, 18.4.2013)

via Fazil Say – Der ungläubige Pianist – Markus Beys Blog – derStandard.at › International.

4. Internationalen Kinderfestes

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Förderer des Elternverbandes Ruhr,

IntKinderfest2013

seit nunmehr 5 Jahren veranstaltet der Elternverband Ruhr e.V. in Kooperation mit verschiedenen Vereinen, Essener Schulen und der RAA das Internationale Kinderfest. Wie auch in den letzten Jahren steht für uns das Miteinander im Vordergrund. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mehrsprachigkeit und Multikulturalität„

Ort und Zeit des 4. Internationalen Kinderfestes:
Samstag, den 27. April 2013
12.30 bis 18.30 Uhr
Gesamtschule Bockmühle, Ohmstr 32, 45143 Essen (zur Zeit auch besser über die Heinrich Strunkstr 140 oder Mercatorstr zu erreichen)

Wir erwarten etwa 3-4 Tausend Teilnehmer (Eltern, Jugendliche, Kinder). Die Kinder werden zuvor eingeübte Tänze und Lieder vortragen. Im Rahmen des Festes wird ein Tanzwettbewerb in 2 Kategorien organisiert.
1.Tanzgruppen der Grundschulen
2.Folkloregruppen der Immigrantenvereine.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde zudem ein Lesewettbewerb in Deutsch/Türkisch organisiert. Hierzu wurrden zunächst die Schulbesten in den verschiedenen Grundschulen bestimmt. Die Endausscheidung fand am 16 März 2013) statt. Siegerehrung ist dann am 27. April 2013 während des Kinderfestes. Ziel dieser Veranstaltungen ist die Förderung des gemeinsamen Lernens und Spielens.

Wir laden Sie recht Herzlich zu unserem dritten gemeinsamen Kinderfest ein und bedanken uns jetzt schon im Namen der Kinder für Ihre Hilfe und hoffen auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.

Ihr Kommen hat bereits angekündigt:
1. Die Generalkonsulin der Republik Türkei, Frau Sule ÖZKAYA
(Für Ihre besondere Unterstützung des Festes danken wir der Generalkonsulin)
2. Der Landtagsabgeordnete der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen
3. Die Landtagsabgeordnete der CDU Serap Güler
4. Bekanntlich werden noch weitere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft dem Fest beiwohnen

EINE BESONDERHEIT IN DIESEM JAHR:
Wir werden 99 Luftballons mit Wünschen von Kindern für den Weltfrieden aufsteigen lassen.

Dr. A. Sak
Im Namen des Vorstandes
Elternverband Ruhr e.V.

Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

Sarrazin zu Demografie und Einwanderung

von Fatina Keilani

Ach hör mir auf! Nicht nur zum Thema Integrationspolitik hatte Thilo Sarrazin etwas beizusteuern. Vor zehn Jahren ärgerte sich der damalige Berliner Finanzsenator und… – FOTO: DPA

Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos – diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN – und setzt Deutschland ein Ultimatum.

Information zum Datenschutz

Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten

Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend.  „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, hieß es dazu.

via Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin – Berlin – Tagesspiegel.

Fazil Say: Beleidiger des Islam?

fazilsay_1_15042013_1126_480p_wmp4-300x168Wegen Beleidigung des Islam ist der weltbekannte türkische Pianist und Komponist Fazil Say von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt
worden. Die Strafe wurde nach Angaben seiner Verteidigerin jedoch auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Say habe sich mit im Internet verbreiteten Kommentaren der Verletzung religiöser Werte schuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Der 43-jährige Say wies die Vorwürfe zurück.

Fazil Say gehört zu den Top-Stars der internationalen Musikszene und zu den bekanntesten Künstlern der Türkei.

Als Solist verfügt er über ein breites Repertoire, das auch Jazz einschließt und musikalische Wurzeln in der traditionellen Musik Anatoliens erkennen lässt.

Say hatte sich mehrfach kritisch über die
islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert und auch erklärt, er denke darüber nach, das Land zu verlassen.

Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer

Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer

130415160320-boston-marathon-explosion-06-horizontal-galleryPolizei ermittelt in alle Richtungen

Wenige Stunden nach dem Anschlag boten die muslimischen Gemeinden in Boston ihre Hilfe an. Das Islamic Society of Boston Cultural Center rief ihre Mitglieder zur Unterstützung der Opfer auf und bot der Stadt ihre Dienste als Notunterkunft an. „Wir sind absolut geschockt von dem was heute passiert ist. Als Bostoner fühlen wir uns verpflichtet unserer Gemeinde zu helfen, so ein Sprecher der des Zentrums. „Wir möchten unser Zentrum als Notunterkunft zur Verfügung stellten, für jeden der Hilfe benötigt. Zu dem Boston Cultural Center gehört auch der bekannte US-Amerikanische Prediger Suhaib Webb.

Präsident Obama: Noch kein Täterspur

Obwohl einige Medien bereits nach Stunden von einem „islamistischen Hintergrund“ sprechen, ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Auch Rechtsextremistischer Anschlag käme in Frage. Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.

Bei der Explosion von zwei Sprengsätzen während des traditionsreichen Marathons in Boston waren am Montag drei Menschen ums Leben gekommen und weit mehr als 100 verletzt worden. Auch wenn einige Medien bereits Stunden nach den Anschlägen über Festnahmen oder von „islamistischem Hintergrund“ berichten, weiß offiziell noch niemand, wer für die Bomben von Boston verantwortlich ist, ein Bekennerschreiben oder -video ist bisher nicht aufgetaucht.   Aus Kreisen der ermittelnden Polizeibehörden und Geheimdienste gibt es zwei Linien, die verfolgt werden: Neben der möglichen Täterschaft von Attentätern muslimischer Herkunft ziehen die Fahnder auch einen regierungsfeindlichen Hintergrund im Inland in Betracht. Für diese Version spricht vor allem der Zeitpunkt des Anschlags. Der gestrige „Patriots‘ Day“ erinnert an den Beginns des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs – ein symbolträchtiger Tag an dem rechtsextreme gegen die angeblich zu weit greifende Macht des Staates protestieren. Außerdem fällt auf den 15. April auch die Abgabe der Steuererklärungen in den USA – für viele Extremisten ein Zeichen der zunehmende Gängelung ihrer Freiheit und grundsätzlicher Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.

via islam.de / Newsnational / Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“

Das Interview führte Hagen Strauß

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

onlineImage

Die Plätze für die Presse-Vertreter beim NSU-Prozess werden jetzt neu vergeben.

Berlin.  Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert die Verschiebung des NSU-Prozesses.

Herr Kolat, ist die Verschiebung des NSU-Prozesses für Sie nachvollziehbar?

Kenan Kolat: Das Gericht hat das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start. Ich kann verstehen, wenn die Richter kein angreifbares Urteil wollen. Aber an die Folgen denkt offenbar niemand.

Welche Folgen meinen Sie konkret?

Kolat: Es war schon eine Überwindung für die Angehörigen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden. Wer kommt jetzt dafür auf? Das Gericht verschiebt, ohne über die Komplikationen nachzudenken. Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können.

Vita

Kenan Kolat (54) ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger.

Mit welchen Gefühlen werden Sie den Auftakt des NSU-Prozesses im Mai beobachten?

Kolat: Mit sehr gemischten Gefühlen. Ich werde dort die Angehörigen der Opfer und zugleich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sehen. Das ist schwer zu ertragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Ich hoffe, dass die Schuldigen hart bestraft werden.

Neben der Feststellung von Schuld oder Unschuld, worum geht es ihnen noch?

Kolat: Aus meiner Sicht geht es um die Aufarbeitung von Rassismus in Deutschland. Im Laufe des Verfahrens müssen daher auch die Verstrickungen von Teilen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU-Trio ans Tageslicht kommen. Es wäre sehr gut, wenn sich Beate Zschäpe äußern und die Verbindung zu V-Leuten oder zu einem rechten Netzwerk darlegen würde. Das wird sie vermutlich nicht tun. Aber dass wir eine gesellschaftliche Debatte über den allgegenwärtigen Rassismus weiterführen müssen, ist doch eindeutig.

Wie wollen Sie diese Debatte befördern?

Kolat: Wir schlagen zum Beispiel ganz konkret vor, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer rassistischer Gewalt zu errichten. Je nach Zählung sind das im Jahr 160 bis 180 Menschen in Deutschland. Damit würden wir zugleich die Erinnerung an die Opfer des rechten NSU-Terrors wach halten.

Glauben Sie, eine solche Mordserie könnte sich wiederholen?

Kolat: Natürlich kann man heute nichts mehr ausschließen. Das mulmige Gefühl ist da. Ich weiß, dass dies auch die Absicht der Terroristen gewesen sein wird. Ich hoffe sehr, dass trotz all der Pannen das Verfahren an dem Gefühl wieder etwas ändern wird.

via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“ – Inland – Politik – Home – Westdeutsche Zeitung.

Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de

Eine „mittlere Katastrophe“

NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus und Kritik.VON DANIEL BAX

Akten - Vernichtung

Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden?  Bild:  dpa

Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin Hatice Akyün mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung hin.“

Nicht viele nahmen die Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer Zwickauer Zelle auf den 6. Mai zu verschieben, mit so viel Humor. Als „mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung.

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt, Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn teilnehmen könnten.

„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz. Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat.

Verschiebung in letzter Sekunde

„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“ ein.

Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker.

„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er.

 

In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit dpa)

via Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de.

Fazil Say: Pianist in Türkei wegen Blasphemie verurteilt

fazil-say_343„Ist das Paradies denn ein Bordell?“: Weil der türkische Pianist Fazil Say den Islam beleidigt haben soll, ist er von einem Gericht in Istanbul zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Say war beim Urteil nicht anwesend, er tourt zur Zeit durch Deutschland.

Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Pianisten Fazil Say wegen Verletzung religiöser Werte verurteilt. Die zehnmonatige Haftstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, berichteten türkische Medien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige die „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ durch einige Mitteilungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter herabgesetzt habe.

Say hatte mehrere kritische sowie spöttisch formulierte Äußerungen verbreitet, die auch islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit auf die Schippe nahmen. Say hatte unter anderem mit Blick auf die Koran-Beschreibung des Paradieses als Ort, an dem Bäche von Wein fließen, die Frage gestellt: „Ist das Paradies denn eine Kneipe für euch? Ihr sagt, auf jeden Gläubigen warten zwei Jungfrauen – ist das Paradies denn ein Bordell?“

Weiter : http://www.sueddeutsche.de/panorama/tuerkischer-musiker-fazil-say-pianist-wegen-islam-beleidigung-verurteilt-1.1649133

NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse.

NSU-Prozess - Verhandlungssaal

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Das Münchner Oberlandesgericht war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

„Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“

Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Presseplätze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten später als andere Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte für heftige Kritik gesorgt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.

ANZEIGE

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“

Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begründung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Presseplätze für türkische Kollegen reserviert würden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe könnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bemängelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Pressebüro nachzunominieren.

Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

wit/ulz/dpa/Reuters

via NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen – SPIEGEL ONLINE.

Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht

Ermittler urteilen vorschnell

Kolat: Brände werden verniedlicht

DI10153-20130402

Nach dem Brand in dem Kölner Wohnhaus wird mit Blumen der Opfer gedacht.(Foto: dapd)

Nach Feuern in Häusern mit türkischen Bewohnern kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, die Sicherheitsbehörden. Diese würden rechtsradikale Hintergründe von vornherein ausschließen. Kolat fordert, dass es genau andersherum sein müsste. Davor warnt allerdings CDU-Außenpolitiker Polenz.

Ermittlungen nach Kölner Feuer

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt mit Blick auf den jüngsten Brand in einem von Türken bewohnten Haus, in solchen Fällen künftig grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen gingen die Behörden in England „automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“.

In Deutschland sei dies umgekehrt, kritisierte Kolat. „Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Bei einem Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus in Köln-Höhenberg waren am Samstag zwei Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Das türkische Außenministerium sprach von „einem Anstieg derartiger Brandfälle in Deutschland“, der Sorge bereite. Die Kölner Ermittler bekräftigten am Dienstag, die Nachforschungen erstreckten sich in alle Richtungen; ein politisches Motiv einer möglichen Brandstiftung wird demnach nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte allerdings im Fall des Brands in Köln davor, vorschnell von einem Verbrechen auszugehen. „Es gibt in Deutschland jährlich 200.000 gemeldete Brände, bei denen circa 600 Menschen ums Leben kommen. Diese traurige Statistik sollte man im Kopf haben, statt bei jedem Brand gleich Brandstiftung zu vermuten“, sagte Polenz den „Ruhr Nachrichten“. Außerdem gehöre Brandstiftung zu den Delikten, bei denen in Deutschland die Aufklärungsquote besonders hoch sei.

Kolat kritisierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken „gut beraten, wenn sie auch mal bestimmte positive Gesten zeigen würde“, sagte er dem Blatt. Er habe Merkel geschrieben und vorgeschlagen: „Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen.“ Merkel habe dies abgelehnt. „Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat.

Quelle: n-tv.de , AFP/dpa

via Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht – n-tv.de.

Blut muss fließen – undercover unter Nazis

„Blut muss fließen – undercover unter Nazis“ – Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf
am 18. und 23. April in Frankfurt

buchtitel_quer“Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik”, schreit der Sänger von der Bühne. Dutzende kahlrasierte Skinheads grölen mit und heben den Arm zum Hitlergruß. Szenen eines Neonazikonzertes, irgendwo in der deutschen Provinz, gefilmt mit versteckter Kamera von „Thomas Kuban“ (Pseudonym ), der zum eigenen Schutz nicht erkennbar gezeigt wird. Solche Konzerte werden an geheim gehaltenen Orten durch das verbotene Netzwerk Blood and Honour, Division 28, aber auch der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten organisiert, oft im Vorfeld oder als Abschluss von Neonazi-Aufmärschen.
Der Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf zeigt die Recherchen des „Thomas Kuban“, die gesellschaftlichen Hintergründe der Rechtsrock-Konzerte, kritisiert Sicherheitsbehörden, die selten einschreiten und die politische Wirkung dieser Begleitmusik zu Mord und Totschlag relativieren, stellt aber auch Bürgerinitiativen vor, die sich erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte wehren.

Peter Ohlendorf will in Publikumsgesprächen den Film „von der Leinwand herunterholen“ und auch „Raum schaffen für die Thematisierung örtlicher rechtsextremer Gegebenheiten und Kontexte“. Er erreichte in den vergangenen Monaten mehr als 24 000 Menschen.
Weitere Informationen: http://www.filmfaktum.de/

Nun kommt der Film auch nach Frankfurt – wenige Tage vor dem angekündigten, bundesweit beworbenen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai vor der Europäischen Zentralbank am Willi Brandt-Platz. Peter Ohlendorf versteht die vier schulinternen Veranstaltungen und die vier öffentlichen Kino-Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg explizit als Beitrag zur Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch.

18. April
• 10 Uhr: Filmforum Höchst
Emmerich –Josef-Straße 46 a,
Eintritt: 3 Euro, Kartenvorbestellung für Gruppen: 069 212 45 714

• 19.30 Uhr: Pupille
Studierendenhaus / Campus Bockenheim
Mertonstraße 26-28
Eintritt: 3 Euro
Im Anschluss an beide Veranstaltungen: Publikumsgespräch mit Peter Ohlendorf

23. April
• 14. 30 Uhr Naxos Halle
Wittelsbacherallee 29 (Zugang über Waldschmidtstraße 19
Eintritt für Schulklassen: 3 Euro, Kartenvorbestellung: 069 –707 94 10

• 19.30 Uhr Naxos Halle
Eintritt: 7 / 5 Euro
Im Anschluss an beide Veranstaltungen: Publikumsgespräch mit der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.

Veranstalter: Offenes Haus der Kulturen und Naxos Kino, unterstützt von:
Amadeu Antonio Stiftung, AStA der J. W. Goethe U/niversität, DFG VK, DGB Jugend Hessen, Dritte Welt Haus, Frankfurter Fanprojekt, Filmforum Höchst, Frankfurter Jugendring, Friedrich Ebert Stiftung, GEW, KAV, Pupille, StadtSchülerInnenRat, ver.di FB Kunst, Medien, Industrie, VVN BdA

Nachfragen: A. Wahl, Offenes Haus der Kulturen e.V. http://www.studierendenhaus-fuer-alle.de, rech-wahl@onlinehome.de

Türkeis Vizepremier attackiert Deutschland: Bozdag: Warum brennen immer nur türkische Häuser?

dpaIn diesem von Türken bewohnten Haus kamen bei einem Feuer zwei Menschen ums Leben

HBUfusG5_Pxgen_r_300xA

In Köln sind zwei Menschen beim Brand eines von Türken bewohnten Hauses ums Leben gekommen. Der Vizepremier der Türkei greift die deutschen Behörden nun massiv an. Er fragt sich, warum immer nur in Wohnhäuser von Türken Brände ausbrächen.

Nach dem Tod von zwei Menschen bei dem Brand eines von Türken bewohnten Hauses in Köln hat die türkische Regierung den Umgang der deutschen Behörden mit mutmaßlichen Brandstiftungen kritisiert. In Fällen wie diesen seien die deutschen Behörden stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, dass es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach türkischen Medienberichten vom Montag. Er frage sich aber, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen.

Bereits nach dem Hausbrand im baden-württembergischen Backnang, bei dem im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder starben, war in der Türkei der Verdacht eines Anschlags aufgekommen. Dabei wurden Vergleiche mit den rechtsextremen Brandanschlägen von Solingen und Mölln angestellt, bei denen in den 1990er Jahren mehrere Türken getötet worden waren.

Übereilte Reaktionen „fünf Minuten nach dem Feuer“?

Mit Blick auf Hinweise auf technische Gründe für die jüngsten Hausbrände sagte Bozdag, es stelle sich die Frage, warum es nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker gebe. Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, sagte Bozdag, der in der türkischen Regierung für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig ist.

Der Vizepremier betonte, auch bei der Mordserie der rechtsextremen Gruppe NSU hätten die deutschen Behörden die Täter jahrelang lediglich in den Familien der Opfer gesucht, nur um später festzustellen, dass die Morde das Werk von Neonazis waren. Deshalb sollten die deutschen Ermittler bei Hausbränden stets auch die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrunds im Auge behalten. Nach Angaben der Behörden waren bei den Bränden in Köln und Backnang keine Hinweise auf Brandstiftung gefunden worden.

via Türkeis Vizepremier attackiert Deutschland: Bozdag: Warum brennen immer nur türkische Häuser? – Deutschland – FOCUS Online Mobile – Nachrichten.

Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden

Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden

Zwei Menschen starben, viele Opfer türkischer Herkunft wurden bei einem Brand am Samstagabend in Köln verletzt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Der türkische Vizepremier misstraut allerdings Verlautbarungen von deutschen Behörden.

Zwei Menschen sterben bei Wohnhausbrand in Koeln

dapd

Brandort in Köln: Warum gibt es immer nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker?

Hamburg – Nach dem Tod von zwei Menschen bei dem Brand eines von Türken bewohnten Hauses in Köln hat die türkische Regierung den Umgang der deutschen Behörden mit mutmaßlichen Brandstiftungen kritisiert. In Fällen wie diesen seien die deutschen Behörden stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, dass es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach türkischen Medienberichten vom Montag. Er frage sich aber, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen.

ANZEIGE

Das Feuer war am Samstagabend in dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Höhenberg ausgebrochen. Bei dem Brand starben ein 30-jähriger Mann und eine junge Frau. 13 Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Ostersonntag mitteilte. Im Eingangsbereich des Hauses fanden die Ermittler Reste eines Kinderwagens. Dort könnte der Brand nach ersten Erkenntnissen entstanden sein. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wurde bisher kein Brandbeschleuniger gefunden. Unter den verletzten Opfern seien viele Menschen mit türkischen Wurzeln.

Die deutschen Behörden machten sich lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, sagte Bozdag, der in der türkischen Regierung für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig ist. Die Polizei hatte allerdings nach dem Brand erklärt, man ermittle „in alle Richtungen“.

Bereits nach dem Hausbrand im baden-württembergischen Backnang, bei dem im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder starben, war in der Türkei der Verdacht eines Anschlags aufgekommen. Dabei wurden Vergleiche mit den rechtsextremen Brandanschlägen von Solingen und Mölln angestellt, bei denen in den neunziger Jahren mehrere Türken getötet worden waren. Mit Blick auf Hinweise auf technische Gründe für die jüngsten Hausbrände sagte Bozdag, es stelle sich die Frage, warum es nur in von Türken bewohnten Häusern defekte Stecker gebe.

Der Vizepremier betonte, auch bei der Mordserie der rechtsextremen Gruppe NSU hätten die deutschen Behörden die Täter jahrelang lediglich in den Familien der Opfer gesucht, nur um später festzustellen, dass die Morde das Werk von Neonazis waren. Deshalb sollten die deutschen Ermittler bei Hausbränden stets auch die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrunds im Auge behalten.

cai/AFP/dpa

via Wohnhausbrand in Köln: Türkei kritisiert deutsche Behörden – SPIEGEL ONLINE.

Lehrer als Integrationshelfer: Gemischte Klassen, germanische Lehrerzimmer

Lehrer als Integrationshelfer: Gemischte Klassen, germanische Lehrerzimmer

Von Birger Menke

Die Forderung ist so alt wie dringend: Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund müssen an deutsche Schulen. Immer noch gibt es viel zu wenige – eine von ihnen ist Damla Sen. Private Stiftungen und Initiativen der Länder zeigen, wie es mehr werden könnten.

image-129263-panoV9free-xepf

Lehrerin Sen: Eine unwahrscheinliche Bildungskarriere

Damla Sen hat es trotzdem geschafft. Die vierte Klasse hatte sie mit guten Noten abgeschlossen, doch ihre Lehrerin riet ihr davon ab, auf das Gymnasium zu wechseln. Schließlich könne sie von ihren Eltern nicht ausreichend unterstützt werden, da sei nicht zu erwarten, dass sie am Gymnasium mithalten könne.

 

Sens Eltern sind nahe Ankara geboren, der Vater kam 1962 nach Deutschland, die Mutter 1979. Der Vater sprach zwar gut Deutsch, musste aber arbeiten. Die Mutter war zwar zu Hause, ihr Deutsch war jedoch nicht so gut. Sen kam auf dem Gymnasium dennoch über die Runden. Heute ist sie 29 Jahre alt und unterrichtet Deutsch und Geschichte an einem Gymnasium in Frankfurt. 

Es ist eine Bildungskarriere, die so unwahrscheinlich wie selten ist: Sen hatte keine Vorbilder, keiner ihrer Lehrer hatte einen Migrationshintergrund wie sie. Trotzdem interessierte sie sich für den Beruf, hospitierte nach dem Abitur auf eigene Faust in einer Grundschule und einem Gymnasium, fand auf letzterem eine Lehrerin, die sie ermutigte und begann, Deutsch und Geschichte auf Lehramt zu studieren.

Es gibt ein Stipendium für Lehramtsstudenten mit Migrationshintergrund

Ginge es nach der Bundesregierung, gäbe es in Deutschland viel mehr Damla Sens. In ihrem Integrationsprogramm, das Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellte, wirbt die Bundesregierung für mehr Lehrer mit Migrationshintergrund. Weil sie Einblick in andere Traditionen und Kulturen hätten, trügen sie dazu bei, Bildungseinrichtungen kulturell zu öffnen.

Der Wunsch ist so angebracht wie alt: Seit Jahren fordern Fachleute und Politiker, mehr Migranten für den Lehrerberuf zu gewinnen. Besonders seit dem Hilfeschrei des Lehrerkollegiums der Berliner Rütli-Schule im Jahr 2006 ist der Mangel an solchen Lehrern auch öffentlich als Problem erkannt worden.

Im Nationalen Integrationsplan 2007 der Bundesregierung hieß schon, „die interkulturelle Kompetenz und damit die Unterrichtsqualität in Schulen mit einem hohen Migrantenanteil“ müsse durch eine größere Zahl von Migranten in der Lehrerschaft verbessert werden.

Doch es blieb meist beim Wünschen – ohnehin ist Bildung Ländersache.

Ein Stipendium für Lehramtsstudenten mit Migrationshintergrund gibt es in Deutschland, doch es wird privat finanziert. Als die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im Frühjahr 2010 beantragte, ein Stipendium für Abiturienten mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudium aufzulegen, antwortete die Landesregierung: „Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage wird kein Spielraum für diesen Vorschlag gesehen.“

Sen wurde von der Hertie-Stiftung gefördert, 2008 gründete diese das Programm „Horizonte“, das sich speziell an angehende Lehrer aus Migrantenfamilien richtet. Derzeit werden 30 Stipendiaten gefördert.

„Es ist schön, wenn der Bund etwas fordert, was in den Ländern längst lebt“

Sen spricht fließend Türkisch und kann immer wieder zwischen der Lebenswelt der Schüler und den Ansichten ihrer türkischstämmigen Eltern vermitteln. Wenn etwa eine Schülerin am Wochenende mit ihren Freunden ausgehen will, ist Sen gefragt: „Ich kann den Eltern besser vermitteln, dass ihre Tochter nicht gleich ein schlechtes Mädchen ist.“ Sie habe gegenüber den Eltern eine andere Glaubwürdigkeit, sie gebe ihnen zu verstehen, „dass niemand sagt: Ihr seid schlechte Eltern – und doch müsst ihr diesen Kulturkonflikt aushalten und im Sinne eurer Tochter entscheiden“.

Doch trotz der Einigkeit unter Fachleuten und Politikern über den Sinn eines höheren Migrantenanteils unter Lehrern: Im multikulturellen Deutschland sind Schulen weiterhin eine eigene Welt und werden es vorerst auch bleiben. Nur sechs Prozent aller Studenten mit Migrationshintergrund studieren auf Lehramt.

Manche Länder beginnen damit, das Problem anzugehen. Beispiel Hamburg: Jeder zweite Grundschüler hat dort ausländische Wurzeln. „Zugleich haben nur zwei Prozent der Lehrer einen Migrationshintergrund“, sagt Peter Daschner, Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung in Hamburg. Schulen hätten eine gewaltige Integrationsaufgabe, der könnten sie aber nicht gerecht werden, „wenn die Klassen kulturell gemischt, die Lehrerzimmer aber sozusagen germanisch sind“.

Die Hamburger Schulbehörde will das nun ändern: In rund zwei Wochen soll ein neues Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor kurzem wurden eine türkischstämmige Lehrerin und ein arabischstämmiger Lehrer mit je einer halben Stelle eingestellt. Sie sollen ein Netzwerk spinnen aus Lehrern mit Migrationshintergrund. Zum Integrationsprogramm der Bundesregierung sagt Daschner: „Es ist doch schön, wenn der Bund etwas fordert, was in den Ländern längst lebt.“

„Es scheint mir, dass Integration vor den Türen der Schulen aufhört“

Die Berliner Schulverwaltung wird ein solches Projekt schon am kommenden Mittwoch offiziell starten. Vorbild für Berlin und Hamburg ist das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Nordrhein-Westfalen. Gegründet wurde es auf Initiative des Kultusministeriums, seit 2007 kümmern sich die vernetzten Lehrer um Nachwuchs. Sie werben unter Jugendlichen und Studenten für den Lehrerberuf, gehen an Schulen und bieten Abiturienten an, sie in der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn für ein paar Wochen an der Schule zu begleiten oder bei einer Klassenfahrt dabei zu sein.

Seit 2008 leitet Antonietta Zeoli das Projekt. Sie wurde in Italien geboren, mit sieben kam sie nach Deutschland. Sie ging auf die Realschule, machte dann das Abitur, studierte, promovierte, und arbeitete dann als Lehrerin an einem Gymnasium. Dort merkte sie, dass sie etwas hatte, das ihren deutschstämmigen Kollegen oftmals fehlte: Sensibilität. „Ein Kollege beschwerte sich zum Beispiel, dass seine russischen Schüler ihn nie ansahen. Er fand das respektlos.“ Dabei sei das Gegenteil der Fall gewesen: „Bei ihnen ist das eine Respektbezeugung.“

Anfangs fanden sich 31 Lehrer mit Migrationshintergrund zusammen, heute betreut Zeoli rund 400. „Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte bringen doch eine ganz andere Authentizität rein. Es scheint mir, dass Integration vor den Türen der Schulen aufhört“, sagt sie. In Nordrhein-Westfalen seien kaum mehr als ein Prozent der Lehrer Migranten.

Im März fand der erste „bundesweite Kongress der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Paderborn statt. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ließ ein Grußwort verlesen, worin sie versprach, den Nationalen Integrationsplan zu einem Aktionsplan fortzuentwickeln. Sie kündigte ein Fachgespräch an, zu dem auch Zeoli als Vertreterin des Netzwerks eingeladen werden sollte. Seither hat Zeoli nichts mehr von Böhmer gehört. Aktionismus statt Aktionsplan, so scheint es.

„Schüler werden doch vergackeiert“

Zeoli sprüht vor Leidenschaft, sie singt fast, wenn sie über ihr Netzwerk spricht, das dafür sorgen soll, dass die gesellschaftliche Realität endlich an den Schulen ankommt. „Schüler“, sagt sie, „werden doch vergackeiert: Es gibt fast nur deutsche Lehrer, das ist für deutsche Schüler ein falsches Bild unserer Gesellschaft, und Jugendlichen mit Migrationshintergrund fehlen die Vorbilder“.

Die Konsequenzen merkt Zeoli auch, wenn sie Eltern besucht, um sie dafür zu gewinnen, dass der Sohn oder die Tochter ein Lehramtsstudium aufnimmt. „Viele sagen: Der soll doch Jurist werden oder Arzt. Die rechnen gar nicht damit, dass ihr Kind auch Lehrer werden könnte, die Möglichkeit ziehen sie nicht in Betracht.“

 

So war es auch bei Nora Boutaoui, 27, die wie Sen von der Hertie-Stiftung gefördert wurde. Ihr Vater stammt aus Algerien, ihre Mutter aus Deutschland. Als sie nach ihrem Abitur sagte, dass sie gerne auf Lehramt studieren wolle, war ihr Vater nicht begeistert. „‚Kind, mit den guten Noten kannst du doch Medizin studieren‘, hat er gesagt.“ Heute sei er begeistert von ihrem Werdegang, „damals war sein Lehrerbild geprägt von Algerien: Dort sind sie schlecht bezahlt, es gibt keine Aufstiegschancen, Lehrer gilt nicht als ein Akademikerberuf“. 

Boutaoui studierte Französisch, Politik und Philosophie. Im November wird sie ihr Referendariat in Hamburg beginnen, um Lehrerin an einem Gymnasium zu werden. In Praktika während des Studiums merkte sie, dass sie ein Vorbild sein kann, gerade für Schüler mit Migrationshintergrund. „Alleine wenn ich meinen Namen zu Beginn an die Tafel schreiben muss, weil ihn sonst keiner versteht: Da sagen dann Schüler: ‚Mensch, der ist ja genauso schwer wie meiner‘.“

Bisher sind Sen und Boutaoui Ausnahmen, doch mindestens Antonietta Zeoli hat Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Die Einsätze ihres Netzwerks an Schulen würden evaluiert, das Ergebnis sei deutlich: „Einige Schüler nehmen danach ein Lehramtstudium auf.“

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/lehrer-als-integrationshelfer-gemischte-klassen-germanische-lehrerzimmer-a-716549.html