Ankara löst umstrittenen Botschafter in Wien ab

Ezcvet Tezcan geht. Er soll seinen Rücktritt selbst angeboten haben. Der Diplomat hatte im Herbst durch ein „Presse“-Interview einen Eklat ausgelöst.

Türkischer Botschafter Tezcan geht nach Paris

Ecvet Tezcan, bekannt durch seine unverblümte Kritik an österreichischen Politikern, wird nach nur zwei Jahren als türkischer Botschafter in Wien abgelöst. Im Herbst folgt ihm die bisherige Vize-Unterstaatssekretärin Ayse Sezgin nach. Das bestätigte ein hochrangiger Diplomat in Ankara der „Presse am Sonntag“. Die Spitzendiplomatin war zuletzt im türkischen Außenamt für Europafragen zuständig und davor Botschafterin in Slowenien. Mit ihrer Nominierung will die Türkei die zuletzt arg belasteten Beziehungen zu Österreich wieder verbessern.

Tezcan löste im Herbst durch ein „Presse“-Interview einen Eklat aus. Er warf der österreichischen Bundesregierung völliges Versagen in der Integrationspolitik vor und attestierte den Österreichern, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Die in Österreich lebenden Türken rief Tezcan auf, Deutsch zu lernen. Doch das ging in der Aufregung unter.

Tezcan bot nach Informationen der „Presse am Sonntag“ seinen Rücktritt unmittelbar nach dem Interview im Herbst an, den der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zunächst jedoch ablehnte. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass sich die türkische Diplomatie durch Kritik von außen beeinflussen lasse. Auf einem neuen Tiefpunkt langte das türkisch-österreichische Verhältnis im Juni an, als die Türkei die Wahl von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin verhinderte.

Tezcans Abberufung erfolgt im Zuge einer ganzen Reihe von Neubesetzungen. Sein Vorgänger in Wien, Selim Yenel, wird nun Botschafter der Türkei bei der EU in Brüssel – wenn alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Die deutsche Angst vor Migranten

Kopftuch und Konflikte: Ein neues Buch zeigt, wie schwer sich die Deutschen mit Migranten tun. Die Angst vor Überfremdung durchzieht die Debatte bis heute.

Für lange Zeit fremd. Die Diskussion über Zuwanderung sei eine „Debatte der Deutschen über sich selbst“, sagen Wissenschaftler. - Foto: akg-images / Imagno
Für lange Zeit fremd. Die Diskussion über Zuwanderung sei eine „Debatte der Deutschen über sich selbst“, sagen Wissenschaftler. - Foto: akg-images / Imagno

Welche Religion hat die europäische und deutsche Kultur geprägt? a) der Hinduismus, b) das Christentum, c) der Buddhismus, d) der Islam. Schon klar, die Frage 295 aus dem Einbürgerungstest des Bundesinnenministeriums ist eine leidige. Offiziell anzukreuzen ist nur die Antwort b), aber welche historische und kulturelle Rolle der Islam nun spielt, darüber scheiden sich die Geister. In regelmäßigen Abständen melden sich die Sarrazins der Republik zu Wort, scheuchen Kopftuchmädchenmythen durch das Land, man empört sich, stimmt zu, widerspricht, vergisst, und nach einer kurzen Denkpause beginnt alles von vorn.

Der kürzlich erschienene Band „Transit Deutschland.

Debatten zu Nation und Migration“ führt die Wiederkehr ähnlicher Argumentationsmuster und Rhetoriken im Umgang mit Arbeitsmigranten aus dem islamischen Kulturkreis nun besonders eindrücklich vor. Auf beinahe 900 Seiten versammeln die Herausgeber Deniz Göktürk, David Gramling, Anton Kaes und Andreas Langenohl rund 250 Texte von 1955 bis heute. Journalistische Beiträge finden sich dort ebenso wie Reden von Schriftstellern, Künstlern, Politikern, Wissenschaftlern. Ob es um den millionsten Gastarbeiter im Jahr 1964 geht oder den Anwerbestopp von 1973, um doppelte Staatsbürgerschaft oder die Gründung der Islam-Konferenz, der Band dokumentiert ein beachtliches Stück deutscher Mentalitätsgeschichte und liefert dabei, wie die Herausgeber selbstbewusst betonen, jede Menge Material „zur rhetorischen Analyse xenophober Reaktionsweisen und Diskursformen“. Die versammelten Dokumente – jeweils in wenigen prägnanten Sätzen historisch kontextualisiert – sind spannender Lesestoff und spiegeln eindrücklich das Selbstverständnis eines Landes wider, das sich im Diskurs um zu- beziehungsweise eingewanderte Migranten seit Jahrzehnten um eine Profilierung des nationalen Eigenen bemüht.

Das zeigt sich besonders prägnant in den Texten der 70er und 80er Jahre, als mit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter und einer zunehmenden Angst vor Überfremdung der erste Bruch in der Migrationsgeschichte der BRD stattfindet. 1982 trägt der neue Bundeskanzler Helmut Kohl, wie im Buch dokumentiert, in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vor: „Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“ Kohl sieht nur zwei Alternativen: „Die Ausländer in Deutschland sollen frei entscheiden können, aber sie müssen sich auch entscheiden, ob sie in ihre Heimat zurückkehren oder ob sie bei uns bleiben und sich integrieren wollen.“

Dass die Migrationsdebatte „meist eine Debatte der Deutschen untereinander und über sich selbst“ gewesen sei, wie die Herausgeber in ihrer Einleitung schreiben, illustrieren solche Beispiele nahezu perfekt. Bis heute sei die Diskussion geprägt von einem Verständnis von Nation, in der man primär aufgrund ethnischer Zugehörigkeit beheimatet ist. Tatsächlich sei diese Vorstellung jedoch eine schon lange im Verfall begriffene kulturelle Fiktion: „Die Realität einer global vernetzten Welt demonstriert täglich die Unhaltbarkeit monokulturalistischer Positionen.“ Es gebe keine eindimensionalen nationalen und kulturellen Identitäten, sondern vielfache „Migrationsdynamiken“.

In der Tat: Die buchstäbliche Grenzüberschreitung beschränkt sich schon lange nicht mehr nur auf Ländergrenzen. Multiple Migration zwischen kaleidoskopischen Identitäten sind heute der Normalfall, mit dem umzugehen der Politik immer noch die Konzepte und Begriffe fehlen. Das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Thesen Thilo Sarrazins, die zwar als inhaltlich unhaltbar abgetan werden, denen aber dennoch kein differenzierter Diskurs entgegensetzt wird. Wenn Angela Merkel vom Scheitern des Multikulturalismus spricht, fällt sie hinter die Realität der Transnationalisierung und der Öffnung nationaler und kultureller Identitäten nicht nur konzeptuell zurück: Auch schließt sie rhetorisch an Argumentationsmuster an, die traditionell von den Rechten benutzt werden.

Gerade diese begriffliche Nähe politischer Migrationsdebatten zu rechtsradikalem Gedankengut erschließt sich in dem Band auf nüchtern-dokumentarische Weise. „Jede multikulturelle Gesellschaft ist eine Konfliktgesellschaft“; die deutsche Sprache und Kultur müsse „selbstbewusst vertreten“ werden; es gebe einen „Vorrang der christlich-abendländischen Kultur in der schulischen Erziehung“ – Sätze, die im politischen Diskurs alltäglich und massentauglich scheinen. Sie entstammen dem Bundesparteiprogramm der Republikaner von 2002. Doch auch die Feuilletonbeiträge der letzten Jahrzehnte zeigen, dass xenophobe Argumentationen auch hier wirksam sind. Als die Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar 1991 den Ingeborg-Bachmann-Preis erhält, sieht Jens Jessen in der FAZ die sprachliche und wohl auch intellektuelle Reinheit des Literaturbetriebs bedroht. Es handele sich um einen „hilflosen Text einer deutsch schreibenden Türkin, der mit folkloristischen Elementen aus der Märchentradition ihrer Heimat spielt. Der Ingeborg-Bachmann-Preis ist damit so gut wie beerdigt.“

Nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Kunstschaffender wie Fatih Akin oder Feridun Zaimoglu ist es wohl eher derartiger Kulturpessimismus, der inzwischen als beerdigt gelten kann. Gerade im deutschen Literatur- und Kulturbetrieb zeichne sich ab, „dass Migration zunehmend als eine globale Signatur der Gegenwart betrachtet wird, nicht mehr nur als eine Ausnahme von der nationalstaatlichen Regel“, so die Herausgeber von „Transit Deutschland“. Bei der Frage, welche Religion die deutsche Kultur geprägt hat, sind also fortan Mehrfachnennungen möglich.

Deniz Göktürk, David Gramling, Anton Kaes, Andreas Langenohl (Hg.): Transit Deutschland. Debatten zu Nation und Migration. Eine Dokumentation. Konstanz University Press 2011. 878 Seiten. 39,90 Euro.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/die-deutsche-angst-vor-migranten/4415192.html

Prozess in Istanbul: 22 Jahre Haft für den Mörder von Hrant Dink

Die Ermordung des türkischen Journalisten Hrant Dink liegt mehr als vier Jahre zurück. Nun ist der Täter verurteilt worden – doch er muss nur das halbe Strafmaß absitzen.

© Matt Robinson/Reuters

Eine Armenierin zeigt ein Foto des Journalisten Hrant Dink, der 2007 von einem türkischen Nationalisten ermordet wurde.
Eine Armenierin zeigt ein Foto des Journalisten Hrant Dink, der 2007 von einem türkischen Nationalisten ermordet wurde.

Eine Armenierin zeigt ein Foto des Journalisten Hrant Dink, der 2007 von einem türkischen Nationalisten ermordet wurde.

Der Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink muss eine lange Haftstrafe verbüßen. Ein Jugendgericht in Istanbul verurteilte den Angeklagten Ogün Samast am Montag zu 22 Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Samast hatte Dink im Januar 2007 in Istanbul auf der Straße vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung Agos erschossen. Da er zur Tatzeit noch minderjährig war und die vierjährige Untersuchungshaft auf die Haftzeit angerechnet wird, müsse Samast nur knapp elf Jahre seiner Strafe absitzen, berichten türkische Medien.

Hrant Dink war als Herausgeber der Wochenzeitung Agos bei türkischen Ultranationalisten verhasst, weil er die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet hatte. Das ist in der Türkei ein Tabubruch. Dink setzte sich für eine Aussöhnung der Türken mit den Armeniern ein. Vor seiner Ermordung hatte er wiederholt Drohungen erhalten.

Politiker und Freunde von Hrant Dink hatten eine vollständige Aufklärung des Verbrechens gefordert, bei der nach Drahtziehern gesucht werden müsse. Der türkische Staat verschleiere die Hintergründe der Tat und schütze die Hintermänner, so der Vorwurf. Die Tat sorgte auch deshalb weltweit für Entrüstung, weil der überzeugte Rechtsnationalist Ogün Samast nach seiner Festnahme von türkischen Polizisten gefeiert wurde.

Vorwürfe gegen die Behörden

Samast sagte am Montag in seinem Schlusswort, sein Bild von Dink als Staatsfeind sei auch durch die großen Medien der Türkei geprägt worden. Große Zeitungen hätten den 52-jährigen Journalisten als Verräter bezeichnet. Ein türkisches Gericht hatte Dink ein halbes Jahr vor dem Mord wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt.

Die Anwälte von Dinks Familie warfen den Behörden vor, die wahren Hintermänner der Tat zu decken und Beweismittel verheimlicht oder zerstört zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2010 fest, der türkische Staat sei mitverantwortlich für den Mord, weil er Dink trotz vorliegender Erkenntnisse über Pläne von Rechtsradikalen zur Ermordung des Journalisten nicht schützte. Kürzlich waren einige Mitglieder der Sicherheitskräfte in Samasts Heimatstadt Trabzon wegen Fahrlässigkeit zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Familie von Hrant Dink begrüßte die Entscheidung vom Montag als wichtiges Signal der Abschreckung, um ähnliche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern. Die Anwältin Fethiye Cetin als Rechtsvertreterin der Familie sagte, das Gericht sei mit seinem Urteil nur knapp unter der möglichen Maximalstrafe geblieben.

via Prozess in Istanbul: 22 Jahre Haft für den Mörder von Hrant Dink | Politik | ZEIT ONLINE.

„Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben“

Vor 50 Jahren haben Deutschland und die Türkei ein Anwerbeabkommen unterzeichnet. Cem Özdemir ist Kind der ersten türkischen Migrantengeneration. Im Interview erzählt er die Geschichte einer geglückten Integration.

25. Juli 2011 2011-07-25 19:00:00

Cem Özdemir als Bube am Brunnen von Bad Urach
Cem Özdemir als Bube am Brunnen von Bad Urach

Herr Özdemir, Sie wohnen heute mitten im türkischen Kreuzberg. Wie fällt der Vergleich zu Ihrer Kindheit im schwäbischen Bad Urach aus?

Cem Özdemir als Bube am Brunnen von Bad UrachCem Özdemir als Bube am Brunnen von Bad Urach

Kreuzberg ist sehr vielfältig. Es gibt hier die Türken, Kurden und Araber, die weitgehend unter sich bleiben, und genauso eine neue Schicht von Migrantenkindern, die Akademiker sind und von denen niemand redet. Damals gehörte ich zur ersten Generation türkischstämmiger Kinder im schwäbischen Urach. Dort gab es Griechen, Portugiesen, Jugoslawen. In deren Sprachen kannte ich nur die Schimpfwörter. Ansonsten war unsere gemeinsame Sprache zwangsläufig Schwäbisch.

Woher kamen Ihre Eltern?

Ganz klassisch über das deutsch-türkische Anwerbeverfahren vom 31. Oktober 1961, genau vor 50 Jahren. Häufig kam zuerst der Mann, und die Frau reiste nach. Meine Eltern haben sich erst hier kennengelernt. Wenn Sie so wollen, bin ich ein Produkt des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

In der Türkei hätten sich Ihre Eltern nie kennenlernen können?

Schwäbisch spricht Cem hier schon ganz gut, im Türkischen hapert es noch.Schwäbisch spricht Cem hier schon ganz gut, im Türkischen hapert es noch.

Eher nicht, mein Vater kommt aus einem entlegenen Dorf bei Tokat, meine Mutter aus der Stadt Istanbul.

Sie ist Akademikerin?

Das hat einmal jemand fälschlich behauptet, seither schreiben es alle Journalisten voneinander ab. Sie kommt aber aus einer bürgerlichen Familie. Der Großvater war Offizier im türkischen Befreiungskrieg, sie hat im Basar gearbeitet und die Schule mit Abschluss beendet, anders als mein Vater.

via Cem Özdemir: „Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben“ – Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET.

Eins, zwei, Multikulti-Polizei

Eins, zwei, Multikulti-Polizei

Von Jan Söfjer

Migranten: Orçuns Traum von der Polizei  Fotos  DPA
Migranten: Orçuns Traum von der Polizei Fotos DPA

Gute Polizisten sollen sie werden und zugleich Vorbilder – die Berliner Polizei sucht gezielt nach Mitarbeitern aus Einwandererfamilien. Und hat erste Erfolge: Spezialkurse machen junge Bewerber mit türkischen oder arabischen Wurzeln fit für den öffentlichen Dienst. Orçun Pamuk, 21, hat es geschafft.

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Die beiden Deutschen schauen skeptisch auf den Türken zwischen ihnen. Sie sind groß, er ist eher klein. Ihr Blick sagt: Das packst du nicht – du wirst nie Polizist! Sie sprechen es nicht aus, doch Orçun Pamuk spürt die Botschaft. Sie sind beim Einstellungstest am Alexanderplatz. Alle wollen eine Ausbildung zum mittleren Dienst bei der Schutzpolizei machen.

Orçun Pamuk, 21, ist gut vorbereitet. Er hat mehrere Stifte dabei und gibt einen ab, als der Kuli von einem der Deutschen versagt. Früher entschied vor allem der Notenschnitt, ob man Polizist werden konnte, heute gibt es nur noch die Tests: Online-Vortest, Einstellungstest, Interview, Sporttest, Tauglichkeitsuntersuchung. Die Ergebnisse des Einstellungstests bekommen alle drei gleich nach der Prüfung. Die beiden Deutschen haben es nicht geschafft, Pamuk schon. Er erreicht Platz 18 – von 500 Bewerbern. Und gehört damit zu einem von 144 Anwärtern für den mittleren Dienst der Schutzpolizei, die am 1. September anfangen.

Nach Wunsch von Carola Bluhm (Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, soll 2013 jeder vierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben – ohne explizite Quote. Es klingt nach einem leichten Ziel in Berlin, wo laut Bluhm 180 Nationen vertreten sind. Wie anspruchsvoll das Ziel ist, versteht man, wenn man weiß, dass selbst Orçun Pamuk, der vielleicht beste Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Berliner Polizei, drei Anläufe brauchte, um eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Dass er es nun geschafft hat, verdankt er vor allem einem siebenmonatigen Vorbereitungskurs am Bildungswerk Kreuzberg (BWK).

„Lassen Sie sich nicht entmutigen“

Als die Absolventen des Kurses verabschiedet wurden, kam Senatorin Bluhm im Sommerkleid und lobte die jungen Männer und Frauen als „Träger der Veränderung“. Die Möglichkeit und die Bereitschaft, sich in der Gesellschaft einzubringen, sieht sie als Voraussetzung für eine „prosperierende, friedliche und gerechte Entwicklung“ der Hauptstadt. Bluhm forderte die Absolventen auf, ihre Erfahrungen aus dem Bildungswerk weiterzutragen – „erzählen Sie es Ihren Communities, Ihren Gangs“. Das sagte sie wirklich, es hatte aber nichts Despektierliches, auch nicht, als sie zum Abschluss zweimal sagte: „Denken Sie daran: Sie stehen unter Beobachtung!“

Angesprochen fühlten sich elf Männer und zwei Frauen der Polizeiklasse sowie zehn Frauen und zwei Männer der Vorbereitungsklasse für den öffentlichen Verwaltungsdienst. 19 haben türkische Wurzeln, die anderen arabische oder kroatische.

„Ich bin stolz auf Sie“, sagte Nihat Sorgeç, Geschäftsführer des Bildungswerks, „auch auf diejenigen, die den Test nicht bestanden haben. Lassen Sie sich nicht entmutigen. Machen Sie weiter so, und Sie werden Erfolg haben.“ Sorgeç weiß, wovon er spricht: Als 14-Jähriger wanderte der gebürtige Türke 1972 nach Deutschland ein, studierte Maschinenbau und arbeitete als Produktmanager und Vertriebsingenieur. 1997 gründete er das BWK, das vornehmlich Jugendlichen hilft, eine Lehrstelle zu bekommen, aber auch eigene Ausbildungen (Kaufmann, Hotelfachfrau, Koch) anbietet.

via Einwanderer: Eins, zwei, Multikulti-Polizei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – KarriereSPIEGEL.

Integration verbessern | Südwest Presse Online

Stuttgart. Die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), will mit mehreren Maßnahmen die Eingliederung von Einwanderern verbessern. Gestern präsentierte sie ihr Pläne.

„Jeder Euro, der in wirksame Integration investiert wird, ist gut angelegt“, sagte gestern Baden-Württembergs Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), und verwies auf eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Studie habe die Kosten unzureichender Integration auf deutschlandweit jährlich bis zu 15,6 Milliarden Euro beziffert. Gut ausgebildete Migranten würden immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor. Und deshalb sei die Integration von Einwanderern so wichtig und müsse verbessert werden.

Öney stellte deshalb der Presse mehrere Maßnahmen vor, mit denen sie in diesem Bereich im Südwesten wie bundesweit Fortschritte erreichen möchte. Zum Beispiel will sie den seit fünfeinhalb Jahren existierenden Gesprächsleitfaden für Ausländer abschaffen. Dabei kann sie mit Rückendeckung von vielen Seiten rechnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hält den Leitfaden ebenfalls für ungeeignet, um Extremisten zu erkennen und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind.“ Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, unterstützt die Pläne der Ministerin, den Test abzuschaffen: „Wir begrüßen den Vorstoß der neuen Landesregierung, endlich mit dieser konservativen Altlast aufzuräumen. Der bisherige Gesinnungstest war unsinnig und wirkungslos. Er stellte Migranten unter Generalverdacht und wahre Terroristen werden wohl kaum an einem Fragebogen scheitern.“

Außerdem sprach sich Öney bei dafür aus, Menschen mit Migrationshintergrund eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte deshalb eine Bundesratsinitiative an, um die sogenannte Optionspflicht zu streichen. Viele dieser Menschen hingen „emotional“ an ihrem Herkunftsland, sagte sie. Es sei deshalb nicht sinnvoll, junge Erwachsene, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, zu zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden. Öney will bereits heute eine Bundesratsinitiative ins Kabinett einbringen.

Eine weitere notwendige Maßnahme, um die Integration im Südwesten zu verbessern, sieht sie in der Schaffung einer Landesstelle gegen Diskriminierung. Diskriminierung ist ihrer Meinung nach ein großes Thema. So gebe es in Schulen Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder mit Migrationshintergrund „unbewusst ethnisch“ diskriminierten.

Kritisch bewertete Öney die nach wie vor bestehenden Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Sie würden bei den betroffenen Menschen den Integrationsprozess erheblich beeinträchtigen. Sobald das Anerkennungsgesetz des Bundes verabschiedet sei, werde ihr Ministerium deshalb ein Landesanerkennungsgesetz für die in die Landeszuständigkeit fallenden Berufe, insbesondere Ingenieurs- und Erziehungsberufe sowie Lehrkräfte, auf den Weg bringen.

Um verlässlichere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Menschen im Südwesten die Migration bewerten, möchte Öney zudem ein Institut für Migrationsforschung errichten. Dabei sei die Uni Tübingen eine „Option“, weil es dort mit dem neuen Fach islamische Theologie und weiteren Experten eine gute Infrastruktur gebe. dpa/eb

via Integration verbessern | Südwest Presse Online.

Armenier fordern neue Türkei-Politik Europas

Armenier fordern neue Türkei-Politik Europas
Samstag, Juli 23, 2011
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan angekündigt hat, die Beziehungen zur Europäischen Union während der Präsidentschaft Zyperns vorübergehend einzufrieren, fordert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) eine neue Türkei-Politik Europas.
Der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: “Ganz offensichtlich ist die Türkei nicht reif für Europa. Mit der Weigerung, die EU als Ganzes anzuerkennen, hat die türkische Regierung im Grunde schon jetzt den Antrag auf Aufnahme in die Union zurück gezogen. Hinzu kommt, dass die offizielle Türkei sich bis heute weigert, ihre eigene Geschichte anzunehmen und den Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern anzuerkennen – ein weiterer gravierende Beleg dafür, dass dieses Land sich den grundlegenden Werten Europas nicht verpflichtet fühlt.” Ordukhanyan fordert einen Stopp der Aufnahmeverhandlungen, bis die Türkei in diesen beiden Punkten eine klare Kehrtwendung vornimmt: “Es würde die europäische Einheit zerreißen, wenn wir eine Türkei aufnähmen, die einzelne Mitglieder der EU nicht anerkennt und die zudem den Holocaust von 1915 im eigenen Land leugnet, um die Massaker von damals als bloßen historischen Unfall zu verniedlichen.”

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland
Frankfurt am Main
23.07.2011

Quelle: http://www.zentralrat.org/de/node/877

Hauptmotiv Islamhaß

25.07.2011 / Titel / Seite 1Inhalt
Hauptmotiv Islamhaß
Von Arnold Schölzel

Am Sonntag in Oslo: Auf dem Weg zum Trauergottesdienst in der Kathedrale
Foto: AP

Der Attentäter, der am Freitag in Oslo und auf der Insel Utøya mindesten 93 Menschen tötete, hatte sein Vorhaben seit langem geplant und war in der rechten islamophoben Szene Westeuropas aktiv. Sein Mandant Anders Behring Breivik habe sein Handeln als »grausam«, aber »notwendig« bezeichnet, erklärte sein Anwalt im norwegischen Fernsehen. Laut Polizei versicherte der Festgenommene am Sonntag, ein Einzeltäter zu sein. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg sagte bei einem Trauergottesdienst in der Osloer Kathedrale, »jedes einzelne Opfer« sei eine Tragödie. Norwegen werde aber »seine Werte niemals aufgeben«. Die Norwegische Kommunistische Partei und ihr Jugendverband erklärten in einer Stellungnahme, sie unterstützten Stoltenberg darin, nach dem Terrorakt weder Rechte noch persönliche Freiheit einzuschränken.
(…)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/07-25/059.php

Neueste Studie des Zentrums für Türkeistudien

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Kollegen.

Türkischstämmige Menschen beteiligen sich aktiv und kooperativ am gesellschaftlichen Leben. Es gibt keine bewusste Segregation. Die 11. Mehrthemenbefragung des Zentrums für Türkeistudien widerlegt zahlreiche Vorurteile.

„Die Mehrzahl der Menschen türkischer Herkunft beteiligt sich aktiv und kooperativ am gesellschaftlichen Leben in Nordrhein-Westfalen – von bewusster Segregation kann nicht die Rede sein.“ Mit diesen Worten fasste Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Dienstag die 11. Mehrthemenbefragung der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) zusammen.

„Bürgerschaftliches Engagement trägt sehr viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und baut Vorurteile auf beiden Seiten ab“, hob auch Prof. Dr. Uslucan, Wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, hervor.

Keine Segregation So haben laut Studie 95 Prozent der türkeistämmigen Migranten Kontakte zu Deutschen, 40 Prozent haben enge freundschaftliche Beziehungen. Auf eigenen Wunsch ohne Kontakte sind nur 2 Prozent. Außerdem beteiligen sich 54 Prozent der Menschen türkischer Herkunft aktiv am gesellschaftlichen Leben, 13 Prozent engagieren sich durch freiwillige Aufgaben und übernehmen Verantwortung durch ein bürgerschaftliches Amt.

Türkischstämmige sind laut Studie insbesondere in den Bereichen Religion (26 Prozent) und Sport (23 Prozent) aktiv. Lebensbereiche wie Freizeit, Schule/Kindergarten und Jugend/Bildungsarbeit liegen jeweils bei 11 Prozent. Die gesellschaftliche Beteiligung findet mehrheitlich nicht in einem ausschließlich türkischen Kontext statt: 46 Prozent der Migranten sind sowohl in deutschen als auch türkischen oder internationalen Gruppen tätig, 17 Prozent nur in deutschen Organisationen.

Sarrazins Bärendienst Wie sehr die von Thilo Sarrazin angestoßene Debatte die Integrationsbemühungen erschwert hat, versucht die Studie anhand der Zunahme der Diskriminierungswahrnehmung im letzten Jahr zu belegen. „Uns zeigt dies umso mehr, dass Integration sachliche Zusammenarbeit braucht, aber auch Emotion, um das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu wecken“, unterstreicht Prof. Uslucan abschließend.

Die jährliche Mehrthemenbefragung türkeistämmiger Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen, die die ZfTI im Auftrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums durchführt, ist ein Langzeitprojekt der Landesregierung. Sie wird seit 1999 durchgeführt und erlaubt es, Entwicklungen über die Zeit zu erkennen, nicht nur Momentaufnahmen. Die Studie soll aufzeigen, wo aus Sicht der jeweils 1.000 repräsentativ Befragten Integrationserfolge zu verzeichnen sind, wo Defizite liegen und welche Einstellungen und Meinungen in der Gruppe herrschen. (hs)

 

Die Ergebnisse der elften Mehrthemenbefragung können von der Homepage der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung unter der (PDF) Datei  heruntergeladen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Süleyman Koşar

Vorsitzende des Türkischen Elternvereins

Gladbeck und Umgebung e. V.

Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates NRW

 

 

—> http://www.zfti.de/

 

 

Stellenausschreibung für eine Lehrerin oder einen Lehrer für den herkunftssprachlichen Unterricht in türkischer Sprache

Stellenausschreibung für eine Lehrerin oder einen Lehrer für den herkunftssprachlichen Unterricht in türkischer Sprache

http://www.brd.nrw.de/stellenangebote/index.html

Einreise verweigert: Türken erhalten oft kein Visum für Deutschland

Für die Türkei liegt die Ablehnungsquote für Visa über dem Durchschnitt. So wurde allein ein Viertel der Anträge aus Anatolien abgelehnt. Im Fall Russland bekennt Kanzlerin Angela Merkel: Wir sind die Bremser.

Deutschland macht die Grenzen weiter dicht gegen Ausländer, die man verdächtigt, dass sie nicht rasch wieder gehen wollen – neben Afrikanern vor allem Türken. Und dies geschieht deutlich öfter als rechtmäßig: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sind Klagen gegen die deutsche Visapraxis auffallend oft erfolgreich.

In den vergangenen drei Jahren wurden gemäß der Auskunft des Auswärtigen Amts, die dem Tagesspiegel vorliegt, regelmäßig etwa ein Drittel der erteilten Visa entweder vor Gericht erzwungen oder erst erteilt, nachdem die Antragsteller Klage eingereicht oder mit ihr gedroht hatten.

Im Jahre 2008 betraf dies 703 von 2347 erteilten Visa, im Jahr danach 671 von 2208 und im vergangenen Jahr 646 von 2188. Ohnehin ist die Beweislage für angeblichen Visumsmissbrauch dürftig. Statistische Daten würden „nicht erfasst“, schreibt dazu das Auswärtige Amt. Gleiches bei den Gründen für die Ablehnung eines Visums – etwa unglaubhafte Angaben zum Zweck des Deutschlandbesuchs, fehlende Reiseversicherung oder gefälschte Dokumente: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.“

Die Quote abgelehnter C-Visa im Verhältnis zu erteilten lag 2010 weltweit bei 7,41. Dieser Visumstyp berechtigt etwa zu zeitlich befristeten Gastaufenthalten in Deutschland, auch zu Verwandtenbesuchen. Für die Türkei lag die Ablehnungsquote im Einzugsgebiet der Konsulate von Izmir und Istanbul 2010 schon leicht darüber – bei jeweils mehr als acht Prozent – in Ankara aber beim mehr als Dreifachen des weltweiten Schnitts, knapp 24 Prozent. Abgelehnt wurde also etwa ein Viertel der Anträge aus Anatolien, dem in der Fläche nach wie vor armen türkischen Kernland, aus dem das Gros der Gastarbeitergeneration stammt.

Dabei hätten sie es von Rechts wegen wohl gar nicht nötig, Visa für Besuche zu beantragen. Wie kürzlich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, ergibt sich aus dem Assoziationsrecht zwischen der Türkei und Europa „ein implizites Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten der EU“. „Willkürlich und europarechtswidrig“ nennt Sevim Dagdelen, Migrationspolitikerin der Linken, deshalb die geltende Visapflicht für Türken. Die „Tore der Festung Deutschland“ würden „nur für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten ausländischen Fachkräfte einen Spalt geöffnet“.

Ein Schuldbekenntnis in der Visa- Frage machte am Dienstag die Kanzlerin – freilich Russland gegenüber: Am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sprach sich Angela Merkel für Erleichterungen aus. „Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa“, sagte sie und nannte neben der Reisefreiheit von Geschäftsleuten ausdrücklich auch Touristen und Studenten, die künftig leichter reisen können sollten.

via Einreise verweigert: Türken erhalten oft kein Visum für Deutschland – Politik – Tagesspiegel.

Neues Selbstbewusstsein am Bosporus – Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp

Neues Selbstbewusstsein am Bosporus

Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp

Cemal Karakas im Gespräch mit Mascha Drost

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (Bild: AP)
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (Bild: AP)

Die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, die Beziehungen zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns 2012 einzufrieren, ist nach Ansicht des Politologen Cemal Karakas vor allem taktisch motiviert. Eine ernsthafte politisch-wirtschaftliche Alternative zum EU-Beitritt habe die Türkei nicht.

Mascha Drost: Es ist ein Stück Europa, aber umgeben von Israel, Libanon, Syrien, Ägypten und der Türkei, keine direkt angrenzenden Staaten – dazwischen befindet sich das Mittelmeer -, aber um einen kleinen europäischen Teil hat sich gerade ein jahrzehntelanger Konflikt wieder verschärft, der Konflikt um die Insel Zypern. Zypern wird Mitte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft antreten, und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Beziehungen der Türkei zur EU für ein halbes Jahr einzufrieren. – Cemal Karakas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Frieden und Konfliktforschung, und ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob dieser Schritt Erdogans vorauszusehen war oder ob sich da eine neue Mentalität im Umgang mit der EU abzeichnet.

Cemal Karakas: Also ich würde das nicht Mentalität nennen, sondern meines Erachtens ist das Ganze vor allem taktisch motiviert. Man darf ja nicht vergessen, dass Zypern ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist und jederzeit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen kann und somit auch am längeren Hebel sitzt. Aber diese Hebelfunktion funktioniert ja nur so lange, wie die Türkei auch ernsthaft der Europäischen Union beitreten will. Das heißt also, wenn man diese Beitrittsperspektive, so wie es jetzt der Premierminister Erdogan gemacht hat, von sich aus relativiert, dann nimmt man so ein Stück weit auch den Wind aus den Segeln der Beitrittsgegner und auch Zyperns.

Drost: Und dieses Vorhalten, eben die Verbindung zur EU einzufrieren, ist das ein neues Selbstbewusstsein, eines, das die Bittstellerrolle an die EU nicht mehr nötig hat?

via Neues Selbstbewusstsein am Bosporus – Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp | Kultur heute | Deutschlandfunk.

Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus

Der türkische Premier schreckt Europa auf: Erdogan will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren. Die Wirtschaft des Landes floriert, das Selbstbewusstsein wächst – ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben.

Zur Großansicht DPA  Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"
Zur Großansicht DPA Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"

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Es sah ein wenig aus wie Wahlkampf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stand auf einem riesigen Lautsprecherwagen im nordzyprischen Lefkosa, vor ihm schwenkten Tausende türkische und türkisch-zyprische Flaggen. Erdogan ist ein geborener Wahlkämpfer, doch seine Rede am Dienstagabend war nicht geprägt von emotionalem Überschwang. Es war eine Kampfansage an Brüssel, angekündigt und kühl kalkuliert.

Sollte bis Sommer kommenden Jahres die Teilung der Insel nicht politisch geklärt sein, werde man die Beziehungen zur EU einfrieren, warnte Erdogan . Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt die griechische Republik Zypern den Ratsvorsitz in Brüssel.

„Wir können nicht mit einem Ratsvorsitzenden an einem Tisch sitzen, dessen Staat wir gar nicht anerkennen“, so Erdogan. Das Problem liege nicht bei der Türkei – sondern die EU habe es sich selbst eingebrockt, als sie die griechischen Zyprer 2004 aufnahmen. „Seitdem verhält sich die EU unaufrichtig und unehrlich gegenüber der Türkei.“

via Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Türkische Zuwanderer fühlen sich „unerwünscht“

Trotz erkennbarer Fortschritte bei der Integration fühlen sich mehr als 80 Prozent der Zuwanderer aus der Türkei in Nordrhein-Westfalen diskriminiert.

Die türkischstämmige Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen fühlt sich nach einer Studie zunehmend diskriminiert. Nach der am Dienstag veröffentlichten 11. Mehrthemenbefragung des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung klagen 81 Prozent der Zuwanderer aus der Türkei in dem Bundesland mit den meisten türkischstämmigen Einwohnern über „Diskriminierungserfahrungen“.

Foto: dpa/DPA Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der größten türkischstämmigen Bevölkerung. Doch viele der Zuwanderer berichten von Diskrimination
Foto: dpa/DPA Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der größten türkischstämmigen Bevölkerung. Doch viele der Zuwanderer berichten von Diskrimination

Dies sei der höchste Wert der letzten zehn Jahre, erklärte der Leiter des Zentrums, Haci-Halil Uslucan. Immer mehr Migranten hätten das Gefühl, „unerwünscht zu sein“ und „abgewiesen zu werden“. Dies sei „auch das Resultat“ der von Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ausgelösten Zuwanderungs-Debatte, erklärte Uslucan.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) beklagte, die Sarrazin-Debatte habe das Klima bei den Zuwanderern erheblich belastet. Viele fühlten sich durch dessen Thesen über Integrationsunwilligkeit verletzt und ausgegrenzt.

Deutschland drohe eine „Re-Migration“, weil derzeit mehr Türken das Land verließen als zuwanderten. Vor allem in Deutschland gut ausgebildete Akademiker strebten wieder in ihre türkische Heimat. „Das ist ein Minusgeschäft“, sagte Schneider.

Erkennbare Fortschritte bei der Integration

Nach der aktuellen Studie macht die Integration der türkischen Migranten in NRW weiterhin erkennbare Fortschritte. Demnach unterhalten 95 Prozent aller Zuwanderer Kontakte zu Deutschen, 40 Prozent pflegen „enge freundschaftliche Beziehungen“. Nur zwei Prozent lehnten jeden Kontakt zu Deutschen ab.

Laut der Umfrage beteiligen sich 54 Prozent der Zuwanderer aus der Türkei aktiv am gesellschaftlichen Leben, 13 Prozent engagieren sich durch freiwillige Aufgaben und übernehmen Verantwortung in einem bürgerschaftlichen Amt.

Die meisten von ihnen seien in religiösen Verbänden (26 Prozent) und Sportvereinen (23 Prozent) engagiert. Als wichtigstes Motiv für ihre Aktivitäten in Verbänden und Vereinen nannten die Befragten, weil sie damit „anderen Menschen helfen“ könnten.

Türkische Haushalte stärker von Armut bedroht

Das durchschnittliche Einkommen der türkischen Haushalte liegt derzeit mit monatlich 2.154 Euro laut Angaben deutlich niedriger als das der Haushalte ohne Migrationshintergrund. Nach starken Rückgängen nimmt das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Migranten seit fünf Jahren wieder zu.

Dennoch ist die Quote der armutsgefährdeten türkischen Haushalte mit 33 Prozent wesentlich höher als das einheimischer Haushalte. Insbesondere Rentner und Arbeitslose sowie Personen ohne Berufsausbildung sind davon betroffen. Derzeit sind in NRW 27 Prozent aller türkischen Migranten im Alter von unter 30 Jahren ohne Berufsausbildung.

Die sogenannte Mehrthemenbefragung türkischstämmiger Zuwanderer in NRW wird seit 1999 jährlich durchgeführt. Befragt werden jeweils 1.000 repräsentativ ausgesuchte Personen. Die Studie soll aufzeigen, wo Integrationserfolge zu verzeichnen sind, wo Defizite liegen und welche Einstellungen und Meinungen in der Bevölkerungsgruppe vorherrschen.

via NRW: Türkische Zuwanderer fühlen sich „unerwünscht“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

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Quelle: http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=16575&wc_id=16825

BAMF: Ausschreibung Projekte 2012

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Ausschreibung von Fördermitteln für gemeinwesenorientierte Projekte 2012

Datum 18.07.2011
Typ Merkblatt

Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Ausschreibung von Fördermitteln für gemeinwesenorientierte Projekte 2012

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  • Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationsprojekte/oeffentliche-bekanntmachung-foerderjahr2012-pdf.html?nn=1367522