Razzia bei Milli Görüs (Bild: dpa)
Milli Görüs
Man muss mit ihnen reden
Von Markus Decker, 21.09.10
Aus der Einstellung der Ermittlungen gegen Milli Görüs sollte eine verspätete Einladung des Islamrates in die Islamkonferenz resultieren. Und das nicht nur, weil die Vorwürfe der Hauptgrund für den Ausschluss waren. Anstoß, der Kommentar
Als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor ein paar Monaten die zweite Runde der Islamkonferenz einläutete, da musste der Islamrat draußen bleiben. Zu sehr ist er von Milli Görüs dominiert – jener Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und gegen die überdies noch Ermittlungen liefen. Nun sind die Ermittlungen eingestellt. Nur: Was folgt daraus?
Bei aller Vorsicht müsste man sagen: Die Folge sollte sein, dass der Islamrat eine verspätete Einladung erhält. Denn erstens waren die laufenden Ermittlungen wegen Betrugs, Geldwäsche sowie der Unterstützung terroristischer Organisationen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung das Hauptargument, um es nicht zu tun. Der Minister müsste sich also beim Wort nehmen lassen. Zweitens geht es ums Prinzip. Wenn die Islamkonferenz den Sinn haben soll, die Muslime zu integrieren – und zwar auch die extremeren unter ihnen -, dann muss man mit ihnen reden.
Man kann das Pferd natürlich auch von der anderen Seite aufzäumen und sagen: Bloß wer bestimmte Essentials unserer Staats- und Gesellschaftsordnung akzeptiert, mit dem kann man in einen Dialog eintreten. Das ist zweifellos eine legitime Position. Doch wer so argumentiert, der erreicht wahrscheinlich sein Ziel nicht – das einer möglichst umfassenden Integration. De Maizière scheint dies in Kauf nehmen zu wollen. Er könnte es noch bereuen.
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