Die CSU will den EU-Beitritt der Türkei blockieren

Streit um Nato-Generalsekretär
Die CSU will den EU-Beitritt der Türkei blockieren
4. April 2009, 13:59 Uhr
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. “Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen”, sagte er zum Streit um Rasmussen.

Wegen der Blockadehaltung der Türkei bei der Benennung des neuen Nato-Generalsekretärs hat die CSU den Stopp der Beitrittsverhandlungen der EU mit dem Land gefordert. „Ich frage mich schon, ob man der Türkei immer wieder entgegenkommen muss. Ehrlicher wäre, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Rande der CSU- Vorstandsklausur im Kloster Banz.

“Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen.“ Dobrindt warf der türkischen Führung „machtpolitische Spielchen“ vor. Europa dürfe sich aber nicht „auf der Nase rumtanzen lassen“.

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Europapolitiker Elmar Brok in ähnlicher Weise geäußert. Er sieht nach dem jüngsten Streit um den Posten des Nato-Generalsekretärs keinen Sinn mehr in weiteren Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.

Mit der Blockade der Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär wegen des Karikaturen-Streits habe sich das Land „endgültig für eine Mitgliedschaft in der EU disqualifiziert“, sagte Brok.

„Die Türkei zeigt hier eine völlig andere Mentalität. Wenn wir sie aufnehmen, können wir den Laden gleich ganz abschließen“, betonte er. Brok empfahl der Nato, dem Druck aus Ankara nicht nachzugeben. Dann sei es besser, die Amtszeit des bisherigen Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer um ein Jahr zu verlängern.

Der CSU-Vorstand setzte am Morgen seine zweitägige Klausur fort. Im Zentrum stehen die Europawahlen im Juni und die Steuerpolitik. So soll der Entwurf eines Europawahlprogramms verabschiedet werden, in dem sich die CSU unter anderem für Volksabstimmungen zu zentralen europäischen Fragen ausspricht.

Zudem wollen die Christsozialen ihre steuerpolitischen Vorstellungen in ein Positionspapier gießen. Die CSU fordert unter anderem noch vor der Bundestagswahl im Herbst niedrigere Mehrwertsteuersätze für Hotels und Gaststätten.

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