{"id":9104,"date":"2014-02-16T19:45:23","date_gmt":"2014-02-16T17:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/?p=9104"},"modified":"2014-02-16T19:47:59","modified_gmt":"2014-02-16T17:47:59","slug":"tuerkei-regierung-setzt-mehr-kontrolle-ueber-justiz-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2014\/02\/16\/tuerkei-regierung-setzt-mehr-kontrolle-ueber-justiz-durch\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Regierung setzt mehr Kontrolle \u00fcber Justiz durch"},"content":{"rendered":"

Parlamentsdebatte endet in einer Pr\u00fcgelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im t\u00fcrkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten verleiht.<\/p>\n

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Die islamisch-konservative Regierung in Ankara hat sich nach einem heftigem Streit mit der Opposition mehr Kontrolle \u00fcber die t\u00fcrkische Justiz verschafft. In einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Hohen Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (HSYK), wie t\u00fcrkische Medien\u00a0berichteten.<\/p>\n

Der Rat ist f\u00fcr die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Bef\u00f6rderung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zust\u00e4ndig. Wegen der Gesetzes\u00e4nderung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates, ein unabh\u00e4ngiges Justizkontrollgremium, eingeschr\u00e4nkt\u00a0werden.<\/p>\n

Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gest\u00e4rkt. Die Partei von Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorsto\u00df auf politisch unerw\u00fcnschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religi\u00f6s-konservativen\u00a0Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus gebracht werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch\u00a0erlitten.<\/p>\n

Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanw\u00e4lten einr\u00e4umt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan angek\u00fcndigt, die kontroversesten Stellen zu\u00a0entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaff\u00e4re ersch\u00fcttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die S\u00f6hne von Ministern festgenommen worden. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanw\u00e4lte ihrer Posten enthoben. Der Ministerpr\u00e4sident sieht in den Vorw\u00fcrfen den Versuchs seines Rivalen Fethullah G\u00fclen, seine Regierung zu st\u00fcrzen. G\u00fclen, der in den USA lebt, hat \u00fcber Jahrzehnte seinen Einfluss auf die Polizei und das t\u00fcrkische Justizsystem\u00a0ausgeweitet.<\/p>\n

via T\u00fcrkei: Regierung setzt mehr Kontrolle \u00fcber Justiz durch – Politik – S\u00fcddeutsche.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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