{"id":865,"date":"2010-08-12T10:38:46","date_gmt":"2010-08-12T08:38:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=865"},"modified":"2023-04-02T12:50:54","modified_gmt":"2023-04-02T09:50:54","slug":"wikileaks-risiko-fur-die-nationale-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/08\/12\/wikileaks-risiko-fur-die-nationale-sicherheit\/","title":{"rendered":"WikiLeaks \u2013 Risiko f\u00fcr die Nationale Sicherheit?"},"content":{"rendered":"

WikiLeaks \u2013 Risiko f\u00fcr die Nationale Sicherheit?<\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Grenzen und Verantwortung moderner Medien<\/strong>
\nvon Ralf R. Zielonka<\/p>\n

Im Juli 2010 ver\u00f6ffentlichte die Internetplattform WikiLeaks geheime Informationen aus Datenbest\u00e4nden der amerikanischen Streitkr\u00e4fte auf ihrer Webseite. Der Umfang war circa 90.000 Seiten interne, milit\u00e4rische Kurzberichte, Meldungen, Nachrichten und Reports aus dem Afghanistan-Krieg, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Dieser Ver\u00f6ffentlichung vorausgegangen waren Pr\u00fcfung und Sichtung der Dokumente bei \u201eSPIEGEL\u201c, dem Londoner \u201eGUARDIAN\u201c und der \u201eNew York Times\u201c. Alle drei Medien sind \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind.<\/p>\n

Nachdem dann die internationalen Medien weltweit dar\u00fcber berichtet haben \u2013 von Russland \u00fcber China bzw. dem asiatischen Gro\u00dfraum, diverse arabische Staaten, Europa, Afrika, S\u00fcdamerika und nat\u00fcrlich Nordamerika und Kanada \u2013 ist das Thema jedoch noch lange nicht abgeschlossen, und hat in diversen L\u00e4ndern, Regierungen und Organisationen Ver\u00e4rgerung und zugleich Besorgnis erzeugt, auch wenn dies nicht \u00fcberall \u00f6ffentlich so ge\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

Dass seitens der Taliban, Al Qaida und weiteren, weltweit den Terror unterst\u00fctzenden Organisationen und Gruppierungen diese Ver\u00f6ffentlichungen bei WikiLeaks sehr positiv aufgenommen wird, versteht sich von selbst. Denn noch nie war es leichter, an solche milit\u00e4rischen Informationen und in dieser Menge zu gelangen: Es gen\u00fcgt ein Internetzugang \u2013 von irgendwo an irgendeinem Fleck der Erde.<\/p>\n

Die Angelegenheit ist jedoch noch lange nicht zu Ende. \u00dcblicherweise bedarf es schon einiges an Personalaufwand sowie technischer Ressourcen ungef\u00e4hr 90.000 Seiten inhaltlich auszuwerten, um daraus Informationen zu gewinnen, und diese Informationen letztendlich gegen Dritte zu verwenden, beispielsweise gegen die amerikanischen Streitkr\u00e4fte, gegen ISAF und gegen afghanische Mitarbeiter, die f\u00fcr die amerikanische Streitkr\u00e4fte bzw. f\u00fcr ISAF in unterschiedlichen Aufgaben t\u00e4tig sind. Dass mittlerweile sogar Amnesty International WikiLeaks wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Personen und Namen kritisiert macht den Ernst der Sache um so deutlicher.<\/p>\n

Dem Mitbegr\u00fcnder von WikiLeaks, Julian Assange, scheint die Angelegenheit langsam \u00fcber den Kopf zu wachsen. Das US-Verteidigungsministerium hat mehrfach versucht die Problematik der ver\u00f6ffentlichten, klassifizierten Dokumente zu beschreiben (Video).<\/p>\n

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, hat in einer Pressekonferenz vor Journalisten in einer ausf\u00fchrlichen und eindringlichen Ansprache mehrfach WikiLeaks darum gebeten, die geheimen, milit\u00e4rischen Dokumente zur\u00fcckzugeben bzw. von der Webseite zu entfernen und alle Kopien zu l\u00f6schen (Video).<\/p>\n

In die Ermittlungen sind mittlerweile unter anderem DIA [1] [2], CENTCOM [1] [2], US Army CID [1] [2], Counter Intelligence Experten [1], FBI [1] [2] und das US-Justizministerium [1] [2] eingebunden. Es bedarf keiner besonderen Betonung welchen hohen Stellenwert die Kl\u00e4rung der Ver\u00f6ffentlichung der klassifizierten Dokumente hat. Nach Medienberichten haben die USA auch Geheimdienste von NATO-Partnern [1] [2] gebeten bei der L\u00f6sung der Problematik zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Nervosit\u00e4t und der herrschende Druck auf WikiLeaks bzw. auf Julian Assange wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass WikiLeaks eine Art \u201eVersicherungspolice\u201c abgeschlossen hat: Unter der URL ist ein verschl\u00fcsselter Datensatz abgelegt mit der Bezeichnung \u201einsurance file\u201c. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansichten dar\u00fcber was WikiLeaks mit der Vorgehensweise beabsichtigt. Die eine Ansicht ist:<\/p>\n

Falls Julian Assange oder anderen Mitgliedern von WikiLeaks etwas \u201ezusto\u00dfen\u201c sollte \u2013 was auch immer \u2013 wird der Schl\u00fcssel f\u00fcr diesen Datensatz an anderer Stelle im Internet ver\u00f6ffentlicht. Damit hat jeder, jedes Land, jede Organisation lesenden Zugang auf die verschl\u00fcsselten, milit\u00e4rischen Informationen, falls sie diese von WikiLeaks heruntergeladen haben.<\/p>\n

Die andere, sehr spekulative, durchaus vage Ansicht ist: Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener H\u00f6he \u201efreikaufen lassen\u201c. Dass dies grunds\u00e4tzlich von der Geldh\u00f6he her kein besonderes Problem f\u00fcr die US-Regierung darstellen w\u00fcrde, selbst falls es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln sollte, versteht sich. Ob sich eine Regierung \u2013 eine US-amerikanische oder irgendeine andere Regierung \u2013 erpressen l\u00e4sst, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es gibt zur\u00fcckhaltende Einsch\u00e4tzungen die lauten: Erpressen vielleicht \u2013 aber zeitlich nur begrenzt\u2026<\/p>\n

Dass das verschl\u00fcsselte Dokument \u201einsurance.aes256\u201c. mit einem Volumen von 1,4 Gigabyte gegen\u00fcber den bereits ver\u00f6ffentlichen, klassifizierten Dokumenten mit einem Umfang von 75 Megabyte das 18-fache der bisherigen Datenmenge bedeutet, macht es f\u00fcr alle, die unbedingt wissen wollen, was dort an Informationen enthalten ist, besonders attraktiv.<\/p>\n

Die Situation der beiden \u201egegnerischen Parteien\u201c \u2013 die amerikanische Regierung und\/oder auch der NATO-Partner-Staaten auf der einen Seite und WikiLeaks auf der anderen Seite \u2013 ist analytisch betrachtet aber noch deutlich komplexer. Sie \u00e4hnelt bald einen Schachspiel, allerdings mit einem durchaus vorhersehbaren, sehr \u201easymmetrischen Spielausgang\u201c, wie nachstehend kurz betrachtet werden soll.<\/p>\n

Die US-Regierung fordert von WikiLeaks die R\u00fcckgabe und die L\u00f6schung von allen klassifizierten Dokumenten, die entweder auf den Webseiten offen oder verschl\u00fcsselt publiziert sind. Sinngem\u00e4\u00df gleiche Forderung gilt auch f\u00fcr Dokumente, die WikiLeaks bisher noch nicht auf den Webseiten publiziert hat, jedoch im Besitz von WikiLeaks vermutet werden. Das Problem hierbei:<\/p>\n

Die klassifizierten Dokumente, die WikiLeaks publiziert hat, sind tausendfach weltweit heruntergeladen worden \u2013 auch die Datei \u201einsurance.aes256\u201c. Dies bedeutet: Alle L\u00e4nder oder Organisationen oder Personen, die aus irgendeinem Grund Interesse an den Daten haben, d\u00fcrften auch im Besitz dieser Daten sein, nat\u00fcrlich ohne dies gro\u00df publik zu machen. Dies wiederum bedeutet: Selbst wenn WikiLeaks sofort Willens w\u00e4re alle klassifizierten Daten \u2013 offen oder verschl\u00fcsselt \u2013 von ihren Webseiten zu l\u00f6schen und damit der Forderung der amerikanischen Regierung nachk\u00e4me, w\u00e4re es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t. Der \u201epoint of no return\u201c \u2013 milit\u00e4risch gesprochen \u2013 ist bei dieser hier vorliegenden Informationsproblematik l\u00e4ngst \u00fcberschritten, und zwar bereits ab dem Moment, wo eine interessierte, dritte Seite irgendwo auf der Welt eine Kopie angefertigt hat. Mit einer L\u00f6schung von der Webseite w\u00fcrde WikiLeaks zwar der Forderung der US-Regierung nachkommen und sicherlich auch im Sinn der NATO-Partner handeln, dass eigentlich Problem w\u00e4re jedoch nicht aus der Welt. Denn die Information ist \u201edrau\u00dfen\u201c \u2013 irgendwo, weltweit, tausendfach.<\/p>\n

Aus dieser letzten Erkenntnis relativiert sich damit auch die weiter oben formulierte Ansicht \u2026 \u201eJulian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener H\u00f6he \u201efreikaufen lassen\u201c.\u201c Es macht keinen Sinn auch nur einen einzigen Cent an Julian Assange oder WikiLeaks oder Dritte zu zahlen, denn die Information(en) sind nicht mehr Exklusivbesitz von WikiLeaks, sondern quasi frei verf\u00fcgbar. \u201eWas alle haben, ist so wertvoll wie der Sand in der W\u00fcste,\u201c lautet eine Erkenntnis.<\/p>\n

Man mag einwenden, dass WikiLeaks immer noch das vermeintliche Druckmittel in der Hand hat, den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Datei \u201einsurance.aes256\u201czu publizieren. Ja und? Diese Datei wird mit geeigneten technischen Hilfsmitteln fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch von einigen wenigen Dritten entschl\u00fcsselt werden. Die Inhalte werden dann lesbar sein, losgel\u00f6st davon, ob in der Datei unangenehme oder besonders klassifizierte Informationen enthalten sind oder nicht. Allerdings w\u00fcrde der Inhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht terroristischen oder \u00e4hnlichen Kreisen zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

Es w\u00e4re nat\u00fcrlich eine v\u00f6llig andere Situation, wenn WikiLeaks den Schl\u00fcssel irgendwo im Internet insbesondere an mehreren Stellen ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrde und die 1,4 Gigabyte somit f\u00fcr Jedermann \u2013 insbesondere f\u00fcr terroristische Kreise \u2013 lesbar w\u00e4re und entsprechende Informationen gegen die USA, gegen die NATO und\/oder gegen die ISAF-Partner oder sonstige zivile Organisationen oder Einzelpersonen verwendet werden k\u00f6nnten mit potentieller Auswirkung auf Leib, Leben und Material. Es w\u00e4re in diesem Fall vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Staatsanw\u00e4lte oder andere Ermittlungsbeh\u00f6rden eine rechtliche Pr\u00fcfung vornehmen, ob hier m\u00f6glicherweise die indirekte Unterst\u00fctzung von einer oder mehreren terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen mit terroristischem Hintergrund vorliegt oder die nationale Sicherheit \u2013 auch in mehreren Staaten \u2013 gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Von dem schwierigen Flug der Apollo 13 ist ein besonders bemerkenswerter Satz der Nachwelt erhalten: \u201eHouston, wir haben ein Problem.\u201c Auf die Situation von WikiLeaks sowie von Julian Assange und seine Mitstreiter bezogen kann man dies entsprechend umformulieren: \u201eJulian, Du hast ein echtes Problem. Du wei\u00dft es nur noch nicht.\u201c<\/p>\n

Es stellt sich die generelle Frage: Was will WikiLeaks oder was will Julian Assange eigentlich erreichen? Vermeintliche oder tats\u00e4chliche Kriegsverbrechen in Afghanistan-Krieg oder im Irak-Krieg aufdecken, die gegen die Haager Landkriegsordnung oder gegen Menschenrechte versto\u00dfen? Das ist sicherlich sehr edel und zu begr\u00fc\u00dfen \u2013 f\u00fcr alle beteiligten Kriegsparteien, versteht sich. Doch so etwas erreicht man nicht, in dem man pauschal Megabytes oder Gigabytes an milit\u00e4rischen Informationen v\u00f6llig unkontrolliert ins Web stellt. Wer so etwas glaubt auf diesem Wege aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, zeigt eine geh\u00f6rigen Portion Blau\u00e4ugigkeit sowie Naivit\u00e4t und riskiert das Leben von Menschen \u2013 von Soldaten und von Zivilpersonen. Es k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden ganze milit\u00e4rische Operationen gef\u00e4hrdet werden \u2013 aktuelle und zuk\u00fcnftige.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher argumentativer R\u00fcckzug auf die Position, dass \u201edie Bev\u00f6lkerung das Recht auf Information hat\u201c und die Freiheit der Presse zu beachten ist, ist in einer solchen Situation, wie wir sie hier bei WikiLeaks aktuell vorfinden, als zynischer Populismus, gest\u00f6rte Wahrnehmung von sicherheitsrelevanten Angelegenheit sowie grenzenlose Naivit\u00e4t zu bewerten. Die Freiheit der Presseberichterstattung hat dort aufzuh\u00f6ren, wo durch diese vermeintliche \u201eFreiheit\u201c das Leben von Menschen gef\u00e4hrdet ist oder wird. Wer hier Lernresistenz zeigt wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch mit rechtlichen Konsequenten rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Bei der Gesamtbetrachtung des hier offensichtlichen Datenlecks von milit\u00e4risch klassifizierten Daten dr\u00e4ngen sich jedoch noch weitere Fragen auf. Je nach Bedeutung von Daten und Informationen werden diese beispielsweise mit \u201eCONFIDENTIAL\u201c, \u201eSECRET\u201c, \u201eTOP SECRET\u201c oder noch weiteren, h\u00f6heren Einstufungen oder auch erg\u00e4nzenden Merkmalen versehen, wie beispielsweise \u201eNOFORN\u201c (no foreigners = keine Fremdstaaten) oder \u201exyz-EYES ONLY\u201c (nur bestimmte Personen oder Personengruppen). Diese Klassifizierungen haben von Institution zu Institution und Land zu Land recht unterschiedliche Auspr\u00e4gungen. Zudem werden Daten und Informationen je nach Bedeutung und Schutzbed\u00fcrfnis wiederum in unterschiedlich klassifizierten und abgeschirmten Kommunikationsnetzen ausgetauscht bzw. vorgehalten. Die Fragen, die sich somit zwangsl\u00e4ufig bei dem hier offensichtlich vorliegenden Daten- und Informationsleck der US-Streitkr\u00e4fte aufdr\u00e4ngen, sind:<\/p>\n

* Haben wesentliche Elemente der amerikanischen S2 \/ G2 \/ J2 \u2013 Bereiche bzw. die entsprechenden Sicherheitsbeauftragten tief geschlafen?<\/p>\n

* Wie ist eigentlich die Qualit\u00e4t der Sicherheit und der Abschirmung?<\/p>\n

* Wieso konnten so viele Daten \u2013 Megabytes und Gigabytes \u2013 unbemerkt nach au\u00dfen gelangen und wurden erst durch Presseberichte bekannt?<\/p>\n

* Und noch viel brisanter, weil sich kaum jemand freiwillig melden wird: Welche bisher noch unbekannten Datenabfl\u00fcsse aus US-amerikanischen Informationssystemen betreffen (Einsatz)-Daten von NATO-Partnern \u2013 auch der Bundeswehr?<\/p>\n

Alles Punkte, die nicht unbedingt Vertrauen bei den \u00fcbrigen NATO- bzw. ISAF-Partnern [1] [2] erzeugen.<\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, als ob unserer amerikanischer NATO-Partner einen deutlichen Handlungsbedarf hat, was Sicherheit, Abwehr und Abschirmung von Daten und Informationsfl\u00fcssen an unbefugte Dritte anbelangt. Ein Polygraphtest, wie in den USA \u00fcblich, mag ja durchaus ganz spannend und auch hilfreich sein bei der Personalbesetzung von sicherheitsrelevanten Dienstposten in zivilen oder milit\u00e4rischen Organisationen. Organisatorisch und\/oder technisch bedingte Sicherheitsl\u00fccken lassen sich jedoch damit nicht schlie\u00dfen oder abfangen, sondern deuten auf etwas ganz Simples hin. Der Name daf\u00fcr: \u201eManagementproblem\u201c.<\/p>\n

Aber auch ein solches \u201eManagementproblem\u201c ist keinerlei Entschuldigung und auch keine Rechtfertigung daf\u00fcr, dass WikiLeaks die erlangten milit\u00e4rischen Daten und Einsatz-Informationen ins Internet stellt. So etwas hat nichts mehr mit Einschr\u00e4nkung der Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun, so wie es im Grundgesetz (GG) festgeschrieben steht:<\/p>\n

Artikel 5 GG
\n(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/p>\n

WikiLeaks hat in diesem Fall einen nicht wieder gutzumachen Fehler begangen. Und die milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Seite muss wiederum schnellstens aus dieser Erfahrung lernen. Das abschlie\u00dfende Urteil \u00fcber WikiLeaks f\u00fcr diesen konkreten Vorgang: Eine Risiko f\u00fcr die Nationale Sicherheit [1] [2] \u2013 nicht nur f\u00fcr die USA, sondern f\u00fcr alle betroffenen L\u00e4nder.<\/p>\n

Ralf R. Zielonka
\n11. August 2010<\/p>\n

Kontakt \u00fcber: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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