{"id":857,"date":"2010-08-12T09:20:10","date_gmt":"2010-08-12T07:20:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=857"},"modified":"2023-04-02T12:50:17","modified_gmt":"2023-04-02T09:50:17","slug":"athen-rustet-lieber-weiter-auf-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/08\/12\/athen-rustet-lieber-weiter-auf-sparen\/","title":{"rendered":"Athen r\u00fcstet lieber weiter auf Sparen?"},"content":{"rendered":"

Athen r\u00fcstet lieber weiter auf Sparen?<\/strong>
\n08.08.10<\/p>\n

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat Griechenland so viele Waffen wie kaum ein anderes Land. Athen liefert sich ein Wettr\u00fcsten mit der T\u00fcrkei und hofft auf eine Zukunft als Hightech-Standort – zur Freude von Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den USA
\nvon Florian Hassel in Athen<\/p>\n

Es geht um viel bei den Gespr\u00e4chen, zu denen sich rund 20 M\u00e4nner jeden Dienstag und Donnerstag im griechischen Verteidigungsministerium treffen. F\u00fcr Griechenland verhandeln leitende Marineoffiziere, Juristen und Berater der Investmentbank Lazard, angef\u00fchrt von einem erfahrenen Staatsdiener, dem Richter Dionysios Kolovos. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen f\u00fchrende Mitarbeiter des deutschen U-Boot-Bauers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und seines Partners aus Abu Dhabi, ebenfalls assistiert von Juristen.<\/p>\n

Bis Ende August sollen die Unterh\u00e4ndler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen Hundert Millionen Euro f\u00fcr deutsche U-Boote bezahlen muss. Au\u00dferdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine Zukunft sichern. Und schlie\u00dflich sollen sie daf\u00fcr sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag f\u00fcr deutsche U-Boote unterschreibt. All dies mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise Griechenlands seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Trotz der desolaten Lage des Landes wollen Deutsche, Franzosen oder Amerikaner Griechenland weiter Waffen verkaufen, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ belegen. Die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte zeigen beispielhaft, warum das Land so tief in der Krise steckt. Griechenland wird bestimmt von gescheiterten Ambitionen und einem schwelenden Konflikt mit der T\u00fcrkei, der au\u00dferhalb des Landes kaum wahrgenommen wird.<\/p>\n

Mit offiziell 133 000 Soldaten unterh\u00e4lt Griechenland, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Armee Europas, so die Nato. Deutschland kommt trotz seiner gut siebenmal so gro\u00dfen Einwohnerzahl nur auf 254 000 Soldaten. Kein Land in Europa investiert pro Kopf ann\u00e4hernd so viel Geld in Waffen wie Griechenland. Im vergangenen Jahrzehnt haben seine Milit\u00e4rs sch\u00e4tzungsweise insgesamt 50 Milliarden Euro ausgegeben – und so erheblich zum schlimmen Zustand der Staatsfinanzen beigetragen. Weltweit war Griechenland dem Stockholmer SIPRI-Institut zufolge von 2005 bis 2009 der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte K\u00e4ufer konventioneller Waffen. Und diese Panzer oder Flugzeuge kommen vor allem aus den USA, Deutschland und Frankreich.<\/p>\n

Am fortdauernden Gesch\u00e4ft mit neuen und gebrauchten R\u00fcstungsg\u00fctern verdienen deutsche, franz\u00f6sische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden m\u00f6glichen Euro sparen muss.<\/p>\n

Die Geschichte der griechischen Aufr\u00fcstung beginnt vor fast vier Jahrzehnten. Im Juli 1974 l\u00e4sst das damals in Athen regierende Obristenregime die Regierung der von Griechen und T\u00fcrken bewohnten Insel Zypern st\u00fcrzen. Die T\u00fcrkei nutzt den Putsch zu einer Invasion und besetzt den Nordteil der Insel.<\/p>\n

Heute will die erstarkende T\u00fcrkei in der Luft, auf dem Meer und – f\u00fcr den Fall von \u00d6lvorkommen – auch unter dem Meeresgrund der \u00c4g\u00e4is zunehmend mitreden. Deren Inseln hatte Griechenland beim Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches Anfang des 20. Jahrhunderts unter seine Kontrolle gebracht. „Die Antwort auf die Frage, warum Griechenland seit Jahrzehnten so viel Geld f\u00fcr Waffen ausgibt, ist kurz: wegen der T\u00fcrkei“, sagt Thanos Dokos, Direktor der Denkfabrik Eliamep in Athen.<\/p>\n

Andere Experten f\u00fchren weitere Gr\u00fcnde an. „Die Waffenproduktion sorgte f\u00fcr Jobs und Investitionen“, erkl\u00e4rt der Athener Milit\u00e4ranalyst Joannis Michaletos. „Viele Wissenschaftler und Ingenieure fanden im lange agrarisch gepr\u00e4gten Griechenland nur in der R\u00fcstung Arbeit – sonst w\u00e4ren sie ausgewandert. Zudem wollte Griechenland mit dem Transfer von R\u00fcstungs-Know-how eine heimische Hochtechnologieindustrie aufbauen.“ Jahrzehntelang verfolgen Politiker in Athen diesen industriepolitischen Traum.<\/p>\n

Rechtlich sind Waffenk\u00e4ufe weder f\u00fcr Griechenland noch f\u00fcr die T\u00fcrkei ein Problem. Schlie\u00dflich sind beide seit 1952 Nato-Mitglieder, und innerhalb der Allianz gibt es keine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr R\u00fcstungsgesch\u00e4fte. Im Kalten Krieg erhielten Athen und Ankara ihre Waffen sogar oft als Milit\u00e4rhilfe oder mit zinsg\u00fcnstigen Langfristkrediten. Doch w\u00e4hrend nach dem Fall der Mauer der gr\u00f6\u00dfte Teil Europas abr\u00fcstete, f\u00fchren Griechenland und die T\u00fcrkei „bis heute eine eigene Form des Kalten Krieges weiter“, sagt Dokos. Noch immer liefern sich griechische und t\u00fcrkische Jagdflugzeuge \u00fcber der \u00c4g\u00e4is fast t\u00e4glich „Hundek\u00e4mpfe“. Doch heute muss das Land die Zeche selbst bezahlen – was in Athen lange ignoriert wird. „In der Aufr\u00fcstung der letzten f\u00fcnfzehn Jahre verhielten sich Griechenlands Milit\u00e4rs und die Staatsf\u00fchrung wie jemand, der zum ersten Mal Geld in der Hand hat und im Supermarkt alles auf einmal kauft – und zwar nur vom Teuersten und Besten“, sagt Periklis Zorzovilis, Direktor des Athener Instituts f\u00fcr Sicherheits- und Verteidigungsanalyse (ISDA).<\/p>\n

Wie griechische Regierungen Industriepolitik und R\u00fcstung verquicken, zeigt das Beispiel der Hellenic-Werft in Skaramanga bei Athen besonders plastisch. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber Griechenlands, schreibt aber hohe Verluste, weil Japaner, Chinesen und S\u00fcdkoreaner seit Anfang der 80er-Jahre billiger produzieren. Ende der 90er arbeiten in dem Staatsbetrieb 2000 Menschen und Tausende weitere bei Zulieferern. Zur Sicherung dieser Jobs betreibt Athen kreative Milit\u00e4rpolitik: Als Griechenland mit der Kieler Howaldtswerke-Werft (HDW) \u00fcber den Kauf deutscher U-Boote verhandelt, ist „der Deal einfach“, erinnert sich ein beteiligter griechischer Milit\u00e4rfunktion\u00e4r gegen\u00fcber der „Welt am Sonntag“: „Wir sagten den Deutschen: Ihr bekommt den Zuschlag f\u00fcr die U-Boote – daf\u00fcr schafft ihr uns die Werft vom Hals.“ Anfang 2000 einigen sich HDW, Partner MAN-Ferrostaal und die Griechen auf den Kauf von vier U-Booten der damals neuen 214er-Klasse f\u00fcr insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Im Mai 2002 unterschreiben die Partner einen weiteren Vertrag \u00fcber die Modernisierung dreier \u00e4lterer U-Boote deutscher Bauart. Vertragswert: 985 Millionen Euro. Nur das erste der neuen U-Boote wird in Kiel gebaut, die drei anderen sichern der inzwischen von HDW \u00fcbernommenen Hellenic-Werft Arbeit. Dort sollen auch die drei \u00e4lteren U-Boote modernisiert werden.<\/p>\n

Offiziell nimmt ThyssenKrupps Schiffsbausparte TKMS, zu der HDW seit 2004 geh\u00f6rt, nicht zum U-Boot-Gesch\u00e4ft Stellung. Auch das griechische Verteidigungsministerium lehnte Interviewanfragen zu U-Booten und R\u00fcstungspolitik ab. Dennoch lassen sich die Details dieses Gesch\u00e4fts und anderer Waffendeals rekonstruieren: mit Briefen und Vertr\u00e4gen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, und dank zahlreicher Gespr\u00e4che mit Insidern und Fachleuten in Athen und anderen Schaupl\u00e4tzen.<\/p>\n

Herbst 2004, das U-Boot-Bauprogramm hat gerade begonnen, da droht Br\u00fcssel, Griechenlands verschwenderische Politik zu st\u00f6ren. Die Statistikbeh\u00f6rde Eurostat berichtet den EU-Finanzministern, dass Athen sein Etatdefizit jahrelang gr\u00fcndlich gesch\u00f6nt hat – vor allem weil es f\u00fcr Waffen allein von 1997 bis 2003 fast neun Milliarden Euro mehr ausgeben hat als zuvor zugegeben. Viele Waffen wurden auf Kredit gekauft; die Kosten in Schattenbudgets au\u00dferhalb der offiziellen Staatsschuld versteckt.<\/p>\n

Dem Skandal zum Trotz kaufen die Griechen weiter Waffen, etwa Hunderte Leopard-Panzer f\u00fcr 1,7 Milliarden Euro bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Freilich hei\u00dft kaufen nicht immer auch bezahlen. KMW wartet noch Anfang 2010 auf 180 Millionen Euro f\u00fcr gelieferte Leopard-Panzer. Seitdem hat Griechenland einem KMW-Sprecher zufolge allerdings „substanzielle Zahlungen“ geleistet.<\/p>\n

Die deutschen U-Boot-Bauer bangen um noch mehr Geld. Als HDW Ende 2006 in Kiel das erste von Athen bestellte, auf den Revolutionsadmiral Papanikolis getaufte U-Boot fertigstellt, reklamieren griechische Marineoffiziere: Das Boot sei bei \u00dcberwasserfahrt instabil, die Brennstoffzelle werde zu hei\u00df, es gebe Probleme mit Sonar, Periskop und Lecks im Hydrauliksystem. HDW beseitigt die Probleme. Nach Tests im Meer im Auftrag der Griechen bescheinigt das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung der „Papanikolis“ im Oktober 2008 die Abnahmef\u00e4higkeit. Athen nimmt das Boot trotzdem nicht ab. Vereinbarte Raten f\u00fcr den Bau der anderen drei U-Boote bleiben die Griechen ebenso schuldig wie die f\u00fcr die vereinbarte Modernisierung der \u00e4lteren Schiffe. Auch mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei einem Athen-Besuch im Juli 2007 helfen nicht. Im Herbst 2009 sitzt TKMS auf f\u00fcnf fertigen U-Booten – und, einem Dokument zufolge, auf unbezahlten Rechnungen in H\u00f6he von mehr als 806 Millionen Euro.<\/p>\n

Ende September 2009 k\u00fcndigt TKMS wegen der Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde alle Vertr\u00e4ge mit Athen und erkl\u00e4rt sich auch f\u00fcr die Hellenic-Werft nicht mehr zust\u00e4ndig. Am 5. November 2009 verklagt die ThyssenKrupp-Tochter Griechenland zudem vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris. Das Signal an die neue griechische Regierung ist klar: Zahlt sie nicht, sind die Hellenic-Werft pleite und die noch gut 1200 Arbeitspl\u00e4tze verloren.<\/p>\n

Allerdings will TKMS-Chef Hans Christoph Atzpodien trotz des \u00c4rgers \u00fcber unbezahlte Rechnungen im Gesch\u00e4ft mit Griechenland einen Fu\u00df in der T\u00fcr behalten. Und er will die Werft keinesfalls an die Konkurrenz verkaufen. Vor allem nicht an die „Direktion f\u00fcr Meereskonstruktionen“ (DCNS), die dem franz\u00f6sischen Staat geh\u00f6rt. Sie baut wie ThyssenKrupp U-Boote und Fregatten.<\/p>\n

TKMS werde die Werft nur an jemand verkaufen, „der nicht im Interesse unseres Konkurrenten DCNS handelt, sondern interessiert ist, langfristig als unser Partner beim Bedienen des griechischen Marinemarktes zu handeln“, schreibt Atzpodien am 18. November 2009 an Griechenlands Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.<\/p>\n

Atzpodiens Sorge ist aus seiner Sicht berechtigt. Zwar rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise, und Anfang Dezember 2009 machen Ger\u00fcchte \u00fcber eine Zahlungsunf\u00e4higkeit Athens und eine Rettungsaktion durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds oder die Eurol\u00e4nder die Runde. Am Ende werden vor allem Deutschland und Frankreich zahlen m\u00fcssen. Dennoch gehen die Waffengesch\u00e4fte unbeeintr\u00e4chtigt weiter.<\/p>\n

Die Franzosen f\u00fchren den Griechen Anfang Dezember 2009 bei einem gemeinsamen Luftwaffen- und Flottenman\u00f6ver ihr Rafale-Kampfflugzeug vor und sprechen \u00fcber neue Fregatten. Griechenlands Jagdflugzeuge sind ebenso Jahrzehnte alt wie seine Kriegsschiffe. Mindestens sechs neue Schiffe will Athen kaufen. Frankreich bietet die neue FREMM-Fregatte an. Am 15. Januar 2010 werben Frankreichs Botschafter Christophe Farnaud und DCNS-Chef Patrick Boissier beim Verteidigungsminister f\u00fcr die Fregatte. Mitte Juli legt der Stab der griechischen Marine gegen\u00fcber Paris detaillierte Anforderungen f\u00fcr die“griechische“ FREMM fest. Es geht um einen Auftragswert von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Ein Gesch\u00e4ft, das auch die Deutschen gerne h\u00e4tten.<\/p>\n

Allein im Gesch\u00e4ftsjahr 2009 macht die Werftsparte von TKMS mehrere Hundert Millionen Euro Verlust, vor allem wegen des weltweiten Einbruchs beim zivilen Schiffbau. Hilfe kommt von einem Investor mit tiefen Taschen: Das Golfemirat Abu Dhabi kauft ThyssenKrupp im Juli 2009 zun\u00e4chst die Nobiskrug-Werft in Rendsburg ab. Im Oktober verk\u00fcnden TKMS und Abu Dhabi Mar (ADM) den Einstieg der Araber bei der Hamburger Werft Blohm+Voss. K\u00fcnftig wollen beide Partner gemeinsam Kriegsschiffe f\u00fcr den Weltmarkt bauen.<\/p>\n

Die Araber wollen auch drei Viertel der Hellenic-Werft \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr aber soll die griechische Regierung ihre Altschulden aus dem U-Boot-Gesch\u00e4ft bei der Werft bezahlen und neue Kriegsschiffe fest bestellen. Mehr noch: ThyssenKrupp und ADM verlangen, dass die Werft „k\u00fcnftig als bevorzugter Lieferant f\u00fcr gro\u00dfe Marineschiffe – besonders neue Fregatten und Korvetten – oder U-Boote f\u00fcr die griechische Marine behandelt wird“, schreibt Atzpodien am 14. Dezember 2009 drei griechischen Ministern.<\/p>\n

Unterdessen spitzt sich die Krise in Griechenland zu. Ab Anfang 2010 geben sich Inspektoren des IWF und der EU-Kommission in Athen die Klinke in die Hand. Doch obwohl deutlich wird, dass nur noch ausl\u00e4ndische Kredite das Land vor dem Staatsbankrott retten k\u00f6nnen, kommt das Milit\u00e4rgesch\u00e4ft nicht zum Erliegen. Gehandelt werden nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Waffen.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz 2010 etwa verkauft Deutschland Griechenland per Regierungsvertrag 223 Panzerhaubitzen M109, die das Bundesverteidigungsministerium aussortiert hat. Dies best\u00e4tigt ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. Den Umfang des Millionengesch\u00e4ftes will er nicht beziffern. Berlin bietet Athen auch 83 gebrauchte Pionier- und Sch\u00fctzenpanzer und 160 Leopard-2A4-Panzer zum Kauf an. Die Leopards kommen aus Schweden, das sie mit Ablauf eines 15-Jahres-Leasing-Vertrags an Deutschland zur\u00fcckgibt, erkl\u00e4rt das Verteidigungsministerium in Stockholm.<\/p>\n

Auch die Amerikaner machen rege Gesch\u00e4fte mit Griechenland. \u00dcber mehrere Jahre verkaufen sie F16-Kampfflugzeuge und Apache-Kampfhubschrauber f\u00fcr 2,5 Milliarden Euro. Jetzt offerieren sie den Griechen bis zu 1200 gebrauchte M1-Abrams-Kampfpanzer und mehrere Hundert gebrauchte M2-Bradley-Sch\u00fctzenpanzer. G\u00fcnstiger ist ein Angebot des D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall: Er hat dem Verteidigungsministerium 422 gebrauchte Marder-Sch\u00fctzenpanzer abgekauft und bietet sie nun Griechenland an, best\u00e4tigt ein Rheinmetall-Sprecher. Gesamtpreis mit Modernisierung, einschlie\u00dflich f\u00fcr hellenische Hitze geeigneter Klimaanlage: 200 Millionen Euro. Ob Athen kauft, ist offen.<\/p>\n

Sicher ist dagegen schon: F\u00fcr U-Boote gibt die griechische Regierung weiter massiv Geld aus. Am 18. M\u00e4rz unterschreiben Griechenlands Verteidigungs- und Finanzminister, TKMS und ADM einen Rahmenvertrag \u00fcber die Hellenic-Werft, alte Schulden und neue U-Boote, der der „Welt am Sonntag“ in Kopie vorliegt. Demnach \u00fcbernimmt Griechenland alle fertigen U-Boote, einschlie\u00dflich der umstrittenen „Papanikolis“. Au\u00dferdem wird das Land zwei weitere U-Boote der 214er-Klasse bestellen. Kosten: eine Milliarde Euro.<\/p>\n

Gebaut werden sollen die beiden neuen U-Boote auf der Hellenic-Werft, nachdem diese von Abu Dhabi Mar mehrheitlich \u00fcbernommen worden ist. Das soll bis zum 31. August geschehen. An diesem Tag l\u00e4uft eine Stillhaltefrist vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer aus, in die ThyssenKrupp unter der Bedingung eingewilligt hat, dass die Griechen eine L\u00f6sung zur Begleichung ihrer Schulden finden. Bei den Verhandlungen \u00fcber die Details des Abkommens – jeden Dienstag und Donnerstag im Verteidigungsministerium – stehen Athens Unterh\u00e4ndler deshalb unter Zeitdruck. Kommt der Deal zustande, macht die TKMS-Tochter HDW ein gutes Gesch\u00e4ft. Schlie\u00dflich stammen von ihr nicht nur das U-Boot-Design, sondern auch die meisten Bauteile.<\/p>\n

Wozu aber braucht Griechenland mitten in seiner Finanzkrise neue U-Boote und neue Schulden? Ein Teil der Antwort liegt wieder in der T\u00fcrkei. Das Nachbarland bekommt seine Waffen wie Griechenland vor allem aus den USA und Deutschland. Anfang Juli 2009 bestellte Ankara beispielsweise sechs neue U-Boote bei HDW. „Wir sind beide Gefangene der Logik der Aufr\u00fcstung“, sagt Eliamep-Direktor Dokos. „Wenn die T\u00fcrkei U-Boote kauft, kaufen wir auch welche.“<\/p>\n

Milliardenausgaben f\u00fcr R\u00fcstung vertragen sich freilich schlecht mit dem traurigen Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem notwendigen Umbau der Wirtschaft. Die Staatsschulden, die Anfang 2010 schon 300 Milliarden Euro erreicht hatten, werden auf Jahre hinaus weiter wachsen. Auch nach den j\u00fcngsten Sparma\u00dfnahmen klafft f\u00fcr dieses Jahr noch ein knapp 19 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch im Staatshaushalt. Und die 110 Milliarden Euro der Eurol\u00e4nder und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), mit denen sich Griechenland bis 2012 \u00fcber Wasser halten kann, muss es mit Zinsen zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

Da verwundert es, dass es im Hilfspaket keine harten Auflagen zu den R\u00fcstungskosten gibt. Zwar sprach IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn anl\u00e4sslich der Einigung auf das 110-Milliarden-Paket am 2. Mai von einer „bedeutenden Verringerung der Milit\u00e4rausgaben“ Griechenlands. Eine IWF-Sprecherin pr\u00e4zisiert, die Aussage beziehe sich ausdr\u00fccklich auf „eine Verringerung der Waffenk\u00e4ufe 2010 und dar\u00fcber hinaus“. Doch w\u00e4hrend in dem \u00fcber 120 Seiten umfassenden Sparprogramm penibel Schritte von h\u00f6herer Tabaksteuer \u00fcber teurere Gl\u00fccksspiellizenzen bis zu Abgaben auf alkoholfreie Erfrischungsgetr\u00e4nke aufgelistet sind, fehlt zum Sparpunkt Milit\u00e4rausgaben jedes Detail. Griechenlands f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe zust\u00e4ndiger Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis sagt der Zeitung „Le Monde“ Mitte Mai: „Milit\u00e4rausgaben sind nicht im mit dem IWF unterschriebenen Sparplan inbegriffen.“<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesregierung sind Griechenlands Milit\u00e4r- und Waffenausgaben wohl noch immer mit der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Landes vereinbar. Denn dieses Verh\u00e4ltnis pr\u00fcft die Regierung auf Grundlage seit Anfang 2000 geltender deutscher Richtlinien und eines Beschlusses der europ\u00e4ischen Regierungschefs vom 8. Dezember 2008 „bei allen Ausfuhrantr\u00e4gen von R\u00fcstungsg\u00fctern … grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Empf\u00e4ngerl\u00e4nder“, wie ein Regierungssprecher sagt.<\/p>\n

Druck auf Athen, beim Milit\u00e4r zu sparen, h\u00e4lt die Bundesregierung – mit bis zu 25 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dfter einzelner Kreditgeber Griechenlands – offenbar nicht f\u00fcr geboten. Man gehe „davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenk\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten auch im Milit\u00e4rbereich nutzt“, sagt der Sprecher in Berlin.<\/p>\n

U-Boote made in Germany scheinen nicht dazuzuz\u00e4hlen. Kommt der Deal zustande, \u00fcber dem die Unterh\u00e4ndler in Athen schwitzen, muss Griechenlands Finanzminister bis Jahresende 300 Millionen Euro Schulden aus den alten U-Boot-Vertr\u00e4gen bezahlen. Der Kaufpreis von einer Milliarde Euro f\u00fcr die beiden neuen U-Boote belastet den griechischen Haushalt dann bis einschlie\u00dflich 2018 mit j\u00e4hrlich bis zu 200 Millionen Euro; so steht es im Rahmenvertrag vom 18. M\u00e4rz, den Griechenland, ThyssenKrupp\/ HDW und Abu Dhabi Mar unterschrieben haben.<\/p>\n

In dem Vertrag verpflichtet sich der Verteidigungsminister auch, „die prominente Rolle der Hellenic-Werft in seinen Waffenprogrammen f\u00fcr die Marine in den n\u00e4chsten Jahren“ schriftlich zu best\u00e4tigen. Damit w\u00e4re die Werft auch im Fall des milliardenschweren Fregattenbaus mit dabei.<\/p>\n

Zwar hat Athen verk\u00fcndet, seine Milit\u00e4rausgaben 2010 rund zehn Prozent zu senken. Doch das ist wenig angesichts der Kostenexplosion zuvor: Allein von 2005 bis 2009 kletterten die R\u00fcstungsausgaben einem Nato-Report zufolge um ein Drittel von 5,4 auf fast 7,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab Deutschland 1,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung f\u00fcr Milit\u00e4r aus, Griechenland offiziell 3,1 Prozent. Auch nach den K\u00fcrzungen macht der Milit\u00e4retat immer noch 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – Griechenland bleibt R\u00fcstungsspitzenreiter in Europa.<\/p>\n

Chris Pryce, der Leiter des L\u00e4nderratings der Ratingagentur Fitch, kalkuliert wegen der Tradition nicht im Haushalt ausgewiesener Milit\u00e4rausgaben, dass Griechenland real „mindestens f\u00fcnf Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung f\u00fcr Armee und Waffen aufwendet. „Die Griechen k\u00f6nnten mindestens die H\u00e4lfte ihrer Milit\u00e4rausgaben einsparen und es zu einem Kernbereich ihrer Haushaltssanierung machen. Dabei sollten sie bei den U-Booten anfangen“, fordert er. „Selbst England streicht sein Atom-U-Boot-Programm zusammen.“<\/p>\n

Die hohen Milit\u00e4rausgaben erh\u00f6hen nicht nur Griechenlands Schulden weiter – das Land verliert mit den Milliarden f\u00fcr das unproduktive Milit\u00e4r auch Geld, das es brauchte, um neue, konkurrenzf\u00e4hige Industriezweige aufzubauen. Der sowohl von konservativen wie sozialistischen Regierungen erhoffte Technologietransfer durch R\u00fcstungsauftr\u00e4ge ist ausgeblieben. Die U-Boot-Gesch\u00e4fte und das Festhalten an der Hellenic-Werft sind wirtschaftlich ein Desaster, wie ein ehemaliger hoher Verteidigungsfunktion\u00e4r in Athen zugibt: „Aus \u00f6konomischer Sicht ist es schierer Wahnsinn, mehrere Milliarden Euro auszugeben, um ein paar Tausend Arbeitspl\u00e4tze zu retten.“<\/p>\n

Abgesehen von den U-Boot-Auftr\u00e4gen haben die Besch\u00e4ftigten der Hellenic-Werft keinerlei Arbeit. Seit Monaten bekommen sie nur deshalb ihren Lohn, weil die Regierung f\u00fcr einen 20-Millionen-Euro-Bankkredit b\u00fcrgt. Dieses Geld soll seit Anfang Juli ausgegeben sein.<\/p>\n

Die Werft ist kein Einzelfall. „Allein die staatlichen Hellenischen Verteidigungssysteme (HDS), die mit 1200 Leuten Granaten und Munition herstellen, haben 1,2 Milliarden Euro Schulden und k\u00f6nnen L\u00f6hne nur mit Bankkrediten auszahlen“, sagt Periklis Zorzovilis, dessen Institut f\u00fcr Sicherheits- und Verteidigungsanalyse auf Milit\u00e4rfragen spezialisiert ist. Zorzovilis h\u00e4lt die heimische R\u00fcstungsindustrie, zu der 40 gro\u00dfe Unternehmen z\u00e4hlen, in ihrer derzeitigen Form f\u00fcr nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig: „Auch die anderen Staatsbetriebe sind wie schwarze L\u00f6cher, in denen Geld verschwindet, aber nie herauskommt“, sagt er.<\/p>\n

Tief greifende Reformen zur Verkleinerung der Armee, der R\u00fcstungsindustrie und der Waffenk\u00e4ufe fehlen bisher. Auch neue F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4ne des Milit\u00e4rs gehen weiter von milliardenschweren Waffenk\u00e4ufen aus, um gegen die T\u00fcrkei aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Ein zu den regierenden Sozialisten geh\u00f6render Experte, der als hoher Funktion\u00e4r lange \u00fcber Griechenlands Waffenk\u00e4ufe mitentschieden hat und noch immer \u00fcber exzellente Kontakte verf\u00fcgt, h\u00e4lt weitere Waffenk\u00e4ufe nur f\u00fcr aufgeschoben: „Die T\u00fcrkei r\u00fcstet auf, ob bei Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen. Ankara will bis 2015 allein 100 moderne F-35-Kampfflugzeuge in Dienst stellen. Griechenland wird nachziehen.“ Sp\u00e4testens 2012 werde die griechische Regierung bekannt geben, welche Kampfflugzeuge sie kaufen will. Die Rede ist von bis zu 40 Kampfflugzeugen f\u00fcr vier Milliarden Euro.<\/p>\n

Ein Favorit ist der von Deutschland mitproduzierte Eurofighter. Angeblich streiten die Milit\u00e4rs im Generalstab und im Verteidigungsministerium nicht darum, ob sie neue Waffen kaufen sollen. Sondern nur dar\u00fcber, ob es zuerst Kampfflugzeuge sein sollen – oder lieber neue Fregatten.
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Athen r\u00fcstet lieber weiter auf Sparen? 08.08.10 Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat Griechenland so viele Waffen wie kaum ein anderes Land. Athen liefert sich ein Wettr\u00fcsten mit der T\u00fcrkei und hofft auf eine Zukunft als Hightech-Standort – zur Freude von Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den USA von Florian Hassel in Athen Es […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":4415,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,24],"tags":[209,210],"class_list":["post-857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-turkei","category-wirtschaft","tag-athen","tag-wettrusten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}