{"id":747,"date":"2010-08-04T08:55:29","date_gmt":"2010-08-04T06:55:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=747"},"modified":"2023-04-02T12:50:16","modified_gmt":"2023-04-02T09:50:16","slug":"die-turkei-gehort-in-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/08\/04\/die-turkei-gehort-in-die-eu\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt in die EU"},"content":{"rendered":"

Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt in die EU<\/strong>
\nVon Cornelie Sonntag-Wolgast 4. August 2010<\/p>\n

Die ehemalige Staatssekret\u00e4rin im Bundesinnenministerium fordert Deutschland auf, sich mutig f\u00fcr einen Beitritt des moslemisch gepr\u00e4gten Staates starkzumachen
\n„Grunds\u00e4tzlich“ solle sich die T\u00fcrkei „Richtung Europa orientieren“, versicherte Bundesau\u00dfenminister Westerwelle k\u00fcrzlich in Istanbul seinem Amtskollegen. Gleich darauf der D\u00e4mpfer: „M\u00fcsste die Frage heute entschieden werden, w\u00e4re die T\u00fcrkei nicht beitrittsf\u00e4hig.“ Ein Schritt voran, einer zur\u00fcck. Diese Haltung ist typisch f\u00fcr die deutsche Regierung. Zaghaft, zaudernd. Dabei w\u00e4re sie gut beraten, sich mutig f\u00fcr den EU-Beitritt der T\u00fcrkei starkzumachen. Aus strategischer, aber auch aus innenpolitischer Sicht.<\/p>\n

Strategisch geht es darum, die T\u00fcrkei zum Br\u00fcckenkopf eines selbstbewussten, toleranten Europa in Richtung Nahost zu machen. Als Vermittler in einer konfliktbeladenen Region. Als Beispiel daf\u00fcr, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind. Und damit als Modell f\u00fcr moslemisch gepr\u00e4gte Staaten. Zugegeben, so weit ist die T\u00fcrkei noch l\u00e4ngst nicht. Aber man f\u00f6rdert diesen Prozess eher, wenn die T\u00fcrkei sp\u00fcrt, dass wichtige EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich den Beitritt w\u00fcnschen, statt ihn immer wieder infrage zu stellen.<\/p>\n

Seit Jahren bringt Bundskanzlerin Angela Merkel als Alternative die „privilegierte Partnerschaft“ ins Spiel – ein Begriff, den die T\u00fcrken als Abspeisung einordnen. Sie gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die EU ein „Christenklub“ sei, der sich gegen moslemische Staaten abschotten wolle. So w\u00e4chst in dem Land die Gefahr einer wachsenden Islamisierung und eines \u00fcbersteigerten Nationalismus.<\/p>\n

Ein kurzfristiger Beitritt steht ohnehin nicht an! Das Nato-Mitglied T\u00fcrkei sucht seit 1963 die Ann\u00e4herung; seit elf Jahren stellt die EU ihr die Aufnahme in Aussicht; seit 2005 wird verhandelt. Die Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft sind streng, die Defizite – sieht man von der g\u00fcnstigen Wirtschaftsentwicklung ab – nicht zu leugnen. Das gilt f\u00fcr die Menschenrechtspolitik, den ungel\u00f6sten Kurdenkonflikt, die schleppende Auss\u00f6hnung mit Armenien. Doch darf man sachte auf Schw\u00e4chen etwa in osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten hinweisen: Korruptionsskandale, ineffiziente Verwaltungen, massive Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma …? Vergessen wir aber vor allem nicht die innenpolitische Dimension des Themas! T\u00fcrkische Einwanderer stellen hierzulande die gr\u00f6\u00dfte Migrantengruppe. Wohl auch die problematischste! Doch daraus sollte man nicht die falschen Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n

CSU-Politiker bringen seit L\u00e4ngerem zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei einen Volksentscheid ins Spiel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Denn die konservativen Bedenkentr\u00e4ger rechnen insgeheim mit einem Nein der Bev\u00f6lkerung. Damit liegen sie vermutlich richtig. Das h\u00e4ngt mit dem Bild der Deutschen von ihren t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern zusammen. Wahrgenommen in der breiten \u00d6ffentlichkeit werden vor allem die Zust\u00e4nde in manchen Stadtvierteln, gewaltt\u00e4tige Jugendliche aus autorit\u00e4ren Familien, Schulabbrecher und Gro\u00dfm\u00fctter, die nach 30 Jahren Aufenthalt nur ein paar Brocken Deutsch sprechen. Das liegt – nicht nur – an den Vers\u00e4umnissen deutscher Integrationspolitik in der Vergangenheit. Und es r\u00fchrt daher, dass die erste Gastarbeiter-Generation aus unterentwickelten Regionen Anatoliens einwanderte und in Traditionen l\u00e4nger verwurzelt blieb als heutzutage moderne Bewohner von Istanbul und Izmir.<\/p>\n

Aber es gibt bei uns auch die „anderen“ T\u00fcrken: Aufsteiger in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, erfolgreiche Filmemacher, kluge und mutige Autorinnen, die sich bald kritisch, bald ironisch mit t\u00fcrkischen Eigenarten auseinandersetzen. Sie alle treibt die Beitrittsfrage um. Und wenn gerade gut ausgebildete junge Leute t\u00fcrkischer Abstammung unser Land verlassen, sollte uns das ins Gr\u00fcbeln bringen. Mehr Anerkennung w\u00fcrde sie vielleicht zum Hierbleiben bewegen, und bei den „Problemgruppen“ w\u00fcrde es die Integrationsbereitschaft steigern.<\/p>\n

Zu solchen Signalen geh\u00f6ren positive Aussagen zum EU-Beitritt wie \u00fcbrigens auch eine Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts mit dem Ziel, die starre Vermeidung der Mehrstaatigkeit zu lockern, die gerade viele T\u00fcrken davon abh\u00e4lt, den deutschen Pass zu erwerben. Der scheidende Hamburger B\u00fcrgermeister Ole von Beust bef\u00fcrwortet \u00fcbrigens eine solche L\u00f6sung. Seinem designierten Nachfolger Ahlhaus st\u00fcnde eine klare Aussage zu diesem Themenfeld gut zu Gesicht. Kurz: Es ist an der Zeit, dass von Deutschland ein Impuls f\u00fcr eine beitrittsfreundliche Verhandlungsf\u00fchrung ausgeht. Sonst wird die „Privilegierte Partnerschaft“ zum privilegierten Verweis aufs europapolitische Abstellgleis.
\nQuelle: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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