\u00a0<\/span><\/p>\n Die automatisierte Verarbeitung pers\u00f6nlicher Daten nimmt rasant zu und wird uns in immer mehr Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich aufgezwungen. Immer h\u00e4ufiger sind Anfragen und Bewerbungen (angeblich) nur noch auf digitalem Wege m\u00f6glich; gleichzeitig verschwinden St\u00fctzpfeiler der Kultur wie das Universallexikon \u201eBrockhaus\u201c von der Erdoberfl\u00e4che, weil sie nicht mehr gedruckt werden. Wenn demn\u00e4chst Zeitungen und manche Literatur ausschlie\u00dflich digital vorliegen, braucht man nur den Stecker zu ziehen, und unser ganzes Wissen ist weg. Mit dem Satz \u201eWissen ist Macht\u201c bin ich gro\u00df geworden – und wer hat die Macht, wenn unsere Kommunikation vorwiegend \u00fcber das Internet l\u00e4uft (und \u00fcberwacht wird) und unsere B\u00fccher, unser Wissen, ebenfalls \u00fcber das Internet vermittelt wird?<\/p>\n Als \u201eWir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko\u201c (1) geschrieben wurde, gab es das Internet noch gar nicht, aber damals schon stellten Klaus Traube und viele Andere den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen dar:<\/p>\n \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zusch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c Mit diesem Verfassungsauftrag beginnt unser Grundgesetz. Der Staat und seine Organe haben demnach die zentrale Aufgabe, den Einzelnen zu sch\u00fctzen. Zur W\u00fcrde des Menschen geh\u00f6rt auch seine Privatsph\u00e4re, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat darf nicht alles von jedem wissen [und diese Daten dann auch noch speichern und auswerten (wollen)]; die geplante Volksz\u00e4hlung 1983 (10) wurde eben aus diesem Grund ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht kassiert.<\/p>\n Um wie viel gr\u00f6\u00dfer sind die damals schon benannten Gefahren mittlerweile durch das Internet bzw. die Digitalisierung? Viele f\u00fchlen sich diesem \u201eZeitgeist\u201c hilflos ausgeliefert, und immer mal wieder h\u00f6re ich einen Satz (vielleicht zur Selbstberuhigung), der f\u00fcr mich wie ein Armutszeugnis klingt: \u201eIch habe ja nichts zu verbergen\u201c. Dieser Satz markiert einen Meilenstein im Verfassungsverst\u00e4ndnis: Der Zugriff eines \u201eStaates\u201c (Wer oder was ist das? Meldet sich hier wieder eine Vorstellung eines \u201eGeneralissimus von Staat\u201c, von dem Kurt Tucholsky einmal schrieb? Aber wird nicht gleichzeitig alles m\u00f6gliche privatisiert, wie zum Beispiel die Post?) auf s\u00e4mtliche Kommunikationsdaten aller seiner B\u00fcrger, die Speicherung etwa, wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat (etwa mit \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Drogenberatungsstellen, Vereinen, Touristikunternehmen, Schulen, Krankenkassen, \u00c4mtern, Gewerkschaften, Parteien usw.), wird als gegeben, als \u201enotwendig\u201c hingenommen, und bei vielen Eink\u00e4ufen denkt sich manch einer nichts bei der Frage \u201eHaben Sie eine Payback-Karte?\u201c, die zu nichts anderem als einem Kundenprofil taugt und den Kassierern vorgeschrieben ist. Auch die Frage \u201eBar oder Karte\u201c ist in vielen Gesch\u00e4ften obligatorisch und wird bei Testk\u00e4ufen \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Da\u00df Handys und Smartphones perfekte Bewegungsprofile erm\u00f6glichen und den jeweiligen Aufenthaltsort bis auf einen Meter genau angeben und \u201esoziale Netzwerke\u201c wie \u201efacebook\u201c und Suchmaschinen wie \u201eGoogle\u201c jeden Klick protokollieren und bis zu f\u00fcnfzehn Jahren sammeln und dieser Art sogenannte \u201ePers\u00f6nlichkeitsprofile\u201c erstellen (Wer interessiert sich wann wo und wie intensiv wof\u00fcr?), wird wenig problematisiert, und manch einer stellt bedenkenlos private Photos irgendwelchen \u201eClouds\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Ohne Not geben wir so manches Mal unsere Daten preis, ohne nur einen Hauch einer Ahnung zu haben, warum wir immer h\u00e4ufiger Karten benutzen und irgendwelche \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Ikons anklicken sollen \u2013 und wer wo wann was auch mit diesen Daten macht, machen will oder machen kann (11).<\/p>\n Zur Zeit sprengen die Enth\u00fcllungen des amerikanischen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden alle Dimensionen, und jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. In den USA gibt es gar keinen Datenschutz f\u00fcr B\u00fcrger (aber anscheinend einen sehr hohen f\u00fcr staatliche Institutionen), und sp\u00e4testens, wenn unsere Daten an die USA \u00fcbermittelt werden, ist unser deutsches Datenschutzgesetz ausgehebelt. Und dabei geht es eben nicht nur um die groteske Frage, ob man in einem Flugzeug Schweinefleisch gegessen hat (eine von 34 Fragen bei einem Flug in die USA).<\/p>\n Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen, die alles von jedem wissen (k\u00f6nnen) wollen, \u201eEnth\u00fcllungen\u201c \u00fcber sich selbst bzw. die \u201eEnth\u00fcller\u201c (\u201eWhistleblower\u201c) derart verfolgen. Irgendetwas steht hier auf dem Kopf: M\u00fc\u00dfte nicht eigentlich der Staat transparent sein und nachvollziehbar f\u00fcr seine B\u00fcrger handeln? Politiker, ja ganze Staaten handeln aber inzwischen immer \u00f6fter \u201ehinter verschlossenen T\u00fcren\u201c, immer intransparenter, w\u00e4hrend der einzelne B\u00fcrger immer \u201egl\u00e4serner\u201c wird. Ist Wissen Macht? Verkehrte Welt!<\/p>\n Klaus Traube wandelte sich vom Bef\u00fcrworter der Kernenergie zu einem Warner vor ihr, und auch Edward Snowden enth\u00fcllte etwas, an dem er nicht mehr beteiligt sein will. Wir haben den beiden viel zu danken, denn wenn solche Insider sich derart \u00e4u\u00dfern, kann niemand mehr die Gefahren und den Rechtsbruch bestreiten.<\/p>\n Da ist es wieder, das gro\u00dfe klare \u201eNein\u201c, auf das es ankommt. \u201eDa\u00df es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen k\u00f6nnen\u201c, sagte einer der gr\u00f6\u00dften Deutschen, die jemals gelebt haben: Fitz Bauer (12), der am 16. Juli vor 110 Jahren (1903) geboren wurde und in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 starb. \u201eDer gr\u00f6\u00dfte lebende Zeuge … f\u00fcr ein besseres Deutschland\u201c und der\u201egr\u00f6\u00dfte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte\u201c (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankl\u00e4ger der USA beim N\u00fcrnberger Proze\u00df) erhielt am Der Film \u201eFritz Bauer. Tod auf Raten\u201c (13) von Ilona Ziok lief vor einigen Tagen auf Ph\u00f6nix (zu bestellen \u00fcber \u201eCV Films\u201c direkt). Er zeigt in 97 Minuten sehr viel \u00fcber die Deutschen und ihre (Rechts-)Geschichte. Fritz Bauer wollte aufkl\u00e4ren und lebte f\u00fcr den ersten Artikel unserer Verfassung: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zusch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c<\/p>\n Deutschland verdankt auch den USA seine Freiheit. Auch jeder einzelne der 300 000 amerikanischen Soldaten, die f\u00fcr die Befreiung von den Nationalsozialisten ihr Leben geopfert haben, verpflichtet mich zur Wahrung von \u201eFreiheit, Recht und Br\u00fcderlichkeit\u201c (Fritz Bauer) und deshalb heute zur Solidarit\u00e4t mit meinem US-amerikanischen Bruder Edward Snowden. Denn durch das Abh\u00f6ren von EU-Diplomaten werden bestimmt keine Terroranschl\u00e4ge verhindert, aber dadurch und durch monatlich 500 000 000 gespeicherte Kommunikationsdaten von uns allen ist unsere erk\u00e4mpfte und so teuer bezahlte Freiheit bedroht \u2013 diese Wahrnehmung dr\u00e4ngt sich auf.<\/p>\n Noch immer sitzt Edward Snowden wohl auf dem Moskauer Flughafen fest und wird anscheinend schm\u00e4hlich im Stich gelassen, Klaus Traube wurde damals \u201ebelauscht\u201c (Wie sagt ein deutsches Sprichwort? \u201eDer Lauscher an der Wand h\u00f6rt seine eig\u2019ne Schand\u2019!\u201c), und Fritz Bauer f\u00fchlte sich in seinem Deutschland oft wie \u201eim feindlichen Ausland\u201c (Ralph Giordano). Sie alle setzten bzw. setzen sich f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Recht und Gesetz ein und galten bzw. gelten wahlweise als \u201e\u00c4rgernis\u201c, \u201eNestbeschmutzer\u201c, \u201eVerr\u00e4ter\u201c, ja manchen sogar als \u201eStaatsfeinde\u201c.<\/p>\n F\u00fcr Fritz Bauer kommt mein Wunsch zu sp\u00e4t, und Klaus Traube hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Hiermit schlage ich Edward Snowden auch f\u00fcr einen \u201eVerdienstorden der Bundesrepublik Deutschland\u201c vor, denn \u201ef\u00fcr besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes verliehen werden\u201c, hei\u00dft es auf der Seite des Bundespr\u00e4sidialamtes. Und meiner Meinung nach hat sich auch Edward Snowden durch seine Enth\u00fcllungen um Deutschland verdient gemacht.<\/span><\/p>\n Zun\u00e4chst w\u00e4re ich aber schon mit einem Aufenthaltsrecht f\u00fcr ihn in Deutschland zufrieden, innerhalb eines Zeugen-Schutz-Programmes. Denn: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c (Art 1 GG) Und wo bleibt zur Zeit die Menschenw\u00fcrde von Edward Snowden, dem \u201eWhistleblower\u201c, der staatliche \u00dcbergriffe enth\u00fcllte, die nicht aufgedeckt, sondern vor uns B\u00fcrgern geheim bleiben sollten? Wer hat hier was zu verbergen (1)?<\/p>\n Anmerkungen:<\/p>\n (1)\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (2)\u00a0 <\/span><\/span>Wolf-Dieter Narr (Hrsg.): \u201eWir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff; Beitrag zur Verfassung unserer Republik\u201c, Reinbek bei Hamburg 1977<\/p>\n (3)\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (4)\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (5)\u00a0 <\/span><\/span>; digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de<\/span><\/p>\n (6)\u00a0 <\/span><\/span><\/span><\/p>\n (7)\u00a0 <\/span><\/span><\/span><\/p>\n (8)\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (9)\u00a0 <\/span><\/span>Verfassungsbeschwerde; siehe http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/51\/70\/lang,de<\/p>\n (10)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (11)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>siehe Frank Schirrmacher, \u201eEgo \u2013 Das Spiel des Lebens\u201c; dazu hei\u00dft es auf : \u201eNach Schirrmacher ist es eine ebenso unwiderstehliche wie toxische Kombination aus drei Elementen: die den Wettbewerb und Markt inzwischen beherrschenden Maximen der Spieltheorie; der im homo oeconomicus<\/i> zum Modell erhobene und nobilitierte Egoismus; und schlie\u00dflich die totale Digitalisierung der \u00d6konomie, die die Marktprinzipien universalisiert und jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt nicht nur miteinander vernetzt, sondern in dieselbe \u00f6konomische Logik der Informationsgewinnung und \u2013verarbeitung zwingt.\u201c<\/p>\n (12)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n (13)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von: Nadja Thelen-Khoder F\u00fcr Edward Snowden (1), Klaus Traube (3) und Fritz Bauer (12) Drei Enth\u00fcller zu unterschiedlichen Themen \u201eWir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko\u201c (2) so hie\u00df ein Buch von 1977, an dessen Titel ich mich erinnert f\u00fchlte, als ich von Edward Snowden h\u00f6rte. 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