Die Medienpl\u00e4tze im M\u00fcnchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Pl\u00e4tze f\u00fcr t\u00fcrkische Medien und andere Beobachter gefordert.<\/p>\n
Zwar wurde grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausl\u00e4ndischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die t\u00fcrkische Zeitung \u201eH\u00fcrriyet\u201c forderte aber f\u00fcr t\u00fcrkische Medien mehr als die reservierten vier Pl\u00e4tze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Pl\u00e4tze vorzuhalten.<\/p>\n
Der Chefredakteur der \u201eH\u00fcrriyet\u201c-Europaausgabe, Celal \u00d6zcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: \u201eDie Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.\u201c Vier reservierte Pl\u00e4tze f\u00fcr t\u00fcrkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle t\u00fcrkischst\u00e4mmig gewesen seien.<\/p>\n
F\u00fcr den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen \u201eein wichtiger Schritt in die richtige Richtung\u201c, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (Samstag) sagte. \u201eDamit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht z\u00f6gern, den n\u00e4chsten Schritt zu machen und auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Pl\u00e4tze gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, forderte die M\u00fcnchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengef\u00fchl auf. Es sei \u201efraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilit\u00e4t und Umsicht erfordert\u201c, sagte er der \u201eWelt am Sonntag\u201c. \u201eSicherlich h\u00e4tten wir uns alle in der Justiz gew\u00fcnscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.\u201c<\/p>\n
Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. \u201eAuch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben k\u00f6nnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit \u00fcber den NSU haben werden\u201c, sagte Maa\u00dfen der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c (Samstag). H\u00e4ufig k\u00f6nnten in Strafverfahren nicht alle Hintergr\u00fcnde einer Tat ermittelt werden. \u201eIch erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat\u201c, sagte Maa\u00dfen.<\/p>\n
Der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe wird Mitt\u00e4terschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschl\u00e4gen des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutma\u00dfliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht t\u00fcrkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.<\/p>\n
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkl\u00e4ger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.<\/p>\n
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