![\"NSU-Prozess](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/image-483327-breitwandaufmacher-mwmg.jpg\")
<\/p>\nDas Oberlandesgericht M\u00fcnchen muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzpl\u00e4tzen an Vertreter ausl\u00e4ndischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.<\/p>\n
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der t\u00fcrkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim M\u00fcnchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht M\u00fcnchen „eine angemessene Zahl von Sitzpl\u00e4tzen an Vertreter von ausl\u00e4ndischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben m\u00fcsse.<\/p>\n
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Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, lie\u00dfen die Verfassungsrichter offen. M\u00f6glich w\u00e4re demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Pl\u00e4tzen zu schaffen, die nach dem Priorit\u00e4tsprinzip oder per Los vergeben w\u00fcrden. Auch bleibe dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.<\/p>\n
Das M\u00fcnchner Oberlandesgericht war bislang nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess einger\u00e4umt. Einige Medien seien sp\u00e4ter als andere \u00fcber den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten \u00fcber den ungef\u00e4hren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.<\/p>\n
„Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“<\/p>\n
Acht der zehn Mordopfer hatten t\u00fcrkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Pressepl\u00e4tze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, t\u00fcrkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten sp\u00e4ter als andere Medien die E-Mail \u00fcber den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte f\u00fcr heftige Kritik gesorgt.<\/p>\n
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gef\u00fchlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert \u00fcber die Karlsruher Entscheidung“, sagte Au\u00dfenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.<\/p>\n
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Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Kl\u00e4gerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein k\u00f6nnte. Allerdings sei die Entscheidung \u00fcber die Verteilung knapper Sitzpl\u00e4tze bei einem Gerichtsverfahren grunds\u00e4tzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, r\u00e4umte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabw\u00e4gung gest\u00fctzt werden.“<\/p>\n
Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begr\u00fcndung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Pressepl\u00e4tze f\u00fcr t\u00fcrkische Kollegen reserviert w\u00fcrden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe k\u00f6nnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bem\u00e4ngelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht m\u00f6glich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Presseb\u00fcro nachzunominieren.<\/p>\n
Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-j\u00e4hrige Beate Zsch\u00e4pe. Ihr wird unter anderem Mitt\u00e4terschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.<\/p>\n
wit\/ulz\/dpa\/Reuters<\/p>\n
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