Pressemitteilung vom 25.07.2010 | 17:14
\nPressefach: Deutscher Bundestag<\/p>\n
Ruprecht Polenz (CDU\/CSU) und Elmar Brok (EVP-Fraktion) streiten \u00fcber den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union\/Streitgespr\u00e4ch in „Das Parlament“<\/strong><\/p>\n Vorabmeldung zu einem Interview in der n\u00e4chsten Ausgabe der Wochenzeitung Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU\/CSU), warnt die EU davor, sich einseitig von den an die T\u00fcrkei gemachten Zusagen hinsichtlich eines Beitritts zu verabschieden. Auch in seiner Partei laufe die Diskussion in diese Richtung. \u201eDas halte ich f\u00fcr einen gravierenden strategischen und politischen Fehler. Das ist diskriminierend\u201c, sagte Polenz im Gespr\u00e4ch mit seinem Parteikollegen Elmar Brok in der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c. Interview im Wortlaut<\/p>\n Meine Herren, Sie geh\u00f6ren beide der selben Partei an, in Sachen EU-Beitritt T\u00fcrkei vertreten Sie aber gegens\u00e4tzliche Meinungen. Sie, Herr Polenz, bef\u00fcrworten den Beitritt. Wie geht es Ihnen mit dieser Au\u00dfenseiterposition in der CDU?<\/p>\n Ruprecht Polenz: Mir ist klar, dass ich nicht die Mehrheitsmeinung der CDU vertrete. Allein aber bin ich mit meiner Meinung in der Union auch nicht. Da sind zum Beispiel eine ganze Reihe Oberb\u00fcrgermeister von Gro\u00dfst\u00e4dten wie Frankfurt, Stuttgart, Duisburg oder wie bis vor kurzem Ole von Beust aus Hamburg. Sie erleben in ihren St\u00e4dten, welche Bedeutung der Umgang mit der T\u00fcrkei im Hinblick auf den EU-Beitritt f\u00fcr die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung hat. Sie teilen meine Position, dass die T\u00fcrkei eine faire Chance verdient. Herr Brok, warum sind Sie gegen einen Beitritt der T\u00fcrkei?<\/p>\n Brok: Ich sehe das aus der Gesamtsicht der Europ\u00e4ischen Union heraus und glaube, dass ein Beitritt die EU \u00fcberfordern w\u00fcrde. Die Integrationskapazit\u00e4t der EU reicht nicht aus, wenn wir sie weiterhin als eine politische Union verstehen wollen. Pressemitteilung vom 25.07.2010 | 17:14 Pressefach: Deutscher Bundestag Ruprecht Polenz (CDU\/CSU) und Elmar Brok (EVP-Fraktion) streiten \u00fcber den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union\/Streitgespr\u00e4ch in „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der n\u00e4chsten Ausgabe der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c (Erscheinungstag: 26. Juli 2010) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Ver\u00f6ffentlichung – Der Vorsitzende […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":4415,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,15],"tags":[143,760,142],"class_list":["post-640","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kultur","category-turkei","tag-brok","tag-eu-beitritt-der-turkei","tag-polenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=640"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDas Parlament\u201c (Erscheinungstag: 26. Juli 2010)
\n– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Ver\u00f6ffentlichung –<\/p>\n
\nBrok zeigte sich hingegen skeptisch. Zwar seien die Kriterien f\u00fcr eine Aufnahme f\u00fcr alle Kandidatenl\u00e4nder die gleichen. Er habe aber seine Zweifel, ob sie in der Praxis in der T\u00fcrkei auch bei formaler Umsetzung voll angewandt werden. \u201eDie Werte der Charta der Grundrechte m\u00fcssen auf eine besondere Bereitschaft, besondere Mentalit\u00e4t treffen. Wenn ich mich irren sollte, umso besser\u201c, sagte Brok.<\/p>\n
\nElmar Brok: Na ja, fair w\u00e4re gewesen, der T\u00fcrkei keine falschen Hoffnungen auf einen Beitritt zu machen. Jetzt zieht sich alles hin und die T\u00fcrkei reagiert entt\u00e4uscht.<\/p>\n
\nPolenz: Nat\u00fcrlich darf die Handlungsf\u00e4higkeit der EU durch einen Beitritt der T\u00fcrkei nicht in Frage gestellt werden. Es ist nur so, dass bei jeder Erweiterungsrunde die Frage war: Kann das die Europ\u00e4ische Union verdauen oder nicht? Dar\u00fcber wurde auch beim Beitritt Gro\u00dfbritanniens diskutiert, wenn Sie weiter zur\u00fcckschauen wollen. Damals war Frankreich der Meinung, das w\u00fcrde das ganze Machtgef\u00fcge innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ver\u00e4ndern. Pr\u00e4sident Charles de Gaulle hat mit der Politik des leeren Stuhls den Beitritt Gro\u00dfbritanniens um eine betr\u00e4chtliche Zeit verz\u00f6gert.
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\nQuelle: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"