![\"NSU-Aufklaerung-Integrationsrat-wirft-Politik-Vertuschung-vor\"](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/NSU-Aufklaerung-Integrationsrat-wirft-Politik-Vertuschung-vor.jpg\")
<\/p>\nFrankfurt\/Main (dapd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion \u00fcber Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bev\u00f6lkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten au\u00dferdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufkl\u00e4rung der NSU-Morde.<\/p>\n
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Im BZI haben sich knapp 400 Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, bei\u00dfen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bev\u00f6lkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universit\u00e4ten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt h\u00e4tten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem.<\/p>\n
Politiker m\u00fcssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulb\u00fcchern beispielsweise w\u00fcrden entsprechende Probleme gar nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufkl\u00e4rung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen gesch\u00fctzt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbeh\u00f6rden beteiligt, erkl\u00e4rte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv ersch\u00fcttert“, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n
Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssten sich interkulturell \u00f6ffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te verlangten au\u00dferdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterst\u00fctzen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die fr\u00fche Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te, das Betreuungsgeld abzuschaffen.<\/p>\n
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te und Ausl\u00e4ndervertretungen. \u00dcber ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gew\u00e4hlte Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te in 13 Bundesl\u00e4ndern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausl\u00e4nder in Deutschland vertreten. Gegr\u00fcndet wurde er im Mai 1998 als Bundesausl\u00e4nderbeirat.<\/p>\n
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via Ausl\u00e4nder : NSU-Aufkl\u00e4rung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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