{"id":6346,"date":"2013-03-03T22:41:34","date_gmt":"2013-03-03T20:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/?p=6346"},"modified":"2023-04-01T22:48:30","modified_gmt":"2023-04-01T19:48:30","slug":"massenverhaftung-von-rechtsanwalten-in-der-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2013\/03\/03\/massenverhaftung-von-rechtsanwalten-in-der-turkei\/","title":{"rendered":"Massenverhaftung von Rechtsanw\u00e4lten in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"
25. Januar 2013<\/span>Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig<\/span><\/div>\n
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\"Home2\"<\/p>\n

Nachfolgend die gemeinsame Presseerkl\u00e4rung des\u00a0DAV\u00a0und des\u00a0RAV\u00a0vom heutigen Tag zu den erneuten Verhaftungen von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Erneute Massenverhaftung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

DAV und RAV sehen anwaltliche Unabh\u00e4ngigkeit massiv bedroht<\/strong><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Polizei hat am 18. Januar 2013 bei einer Operation gegen die Revolution\u00e4re Volksbefreiungs-Front (DHKP\/C) in mehreren St\u00e4dten insgesamt 85 Verd\u00e4chtige, darunter 12 Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, festgenommen. Am 20. Januar 2013 hat die Staatsanwaltschaft begonnen, die Verd\u00e4chtigen zu vernehmen, und am 21. Januar 2013 wurden gegen 9 von ihnen Haftbefehle erlassen. Laut den Medien wird den Verd\u00e4chtigen vorgeworfen, Verbindungen zu der illegalen Vereinigung DHKP\/C zu haben. Die Razzien fanden in den drei Gro\u00dfst\u00e4dten Istanbul, Ankara, Izmir und in vier weiteren St\u00e4dten statt.<\/p>\n

Unter den verhafteten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sind Mitglieder des gr\u00f6\u00dften Anwaltsvereins des Landes \u201e\u00c7agdas Hukuk\u00e7ular Dernegi\u201c (Zeitgen\u00f6ssische Juristenvereinigung). Bei der Durchsuchung des Vereinsgeb\u00e4udes war kein Staatsanwalt oder Vertreter der Rechtsanwaltskammer anwesend, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zeitgen\u00f6ssische Juristenvereinigung hat aus Protest \u00f6ffentlich gegen diese Ma\u00dfnahmen demonstriert und in einer Presseerkl\u00e4rung auf die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen hingewiesen sowie ein rechtsstaatliches Vorgehen bei Durchsuchungen angemahnt. Der Verein ist f\u00fcr die Vertretung in Menschenrechtsverfahren bekannt, und viele seine Mitglieder vertreten auch Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren inhaftiert und angeklagt sind.<\/p>\n

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) beobachten das Vorgehen gegen die Menschenrechtsanw\u00e4lte in der T\u00fcrkei unter dem Deckmantel von Anti-Terror-Gesetzen mit gro\u00dfer Sorge. Die verhafteten Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen sind in zahlreichen Strafverfahren mit politischem Hintergrund und in Menschenrechtsverfahren in der T\u00fcrkei und vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte aktiv. DAV und RAV bef\u00fcrchten, dass es zuk\u00fcnftig keine Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte mehr geben wird, die bereit sind, in der T\u00fcrkei die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu vertreten und in politischen Strafverfahren zu verteidigen.<\/p>\n

Mit einer vorgestern ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung schloss sich der Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer der Kritik der Zeitgen\u00f6ssischen Juristenvereinigung an. Der Pr\u00e4sident der Kammer, Dr. \u00dcmit Kocasakal, verurteilte die Festnahmen von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten wie auch die Durchsuchungen ihrer B\u00fcros scharf und sicherte den betroffenen Kollegen und Kolleginnen jede notwendige Unterst\u00fctzung zu. Kocasakal machte deutlich, dass die Durchsuchungen der Anwaltsb\u00fcros und des Anwaltsvereins sowie die Beschlagnahme von Akten zum Teil rechtswidrig gewesen seien, und dass der Umfang der Durchsuchungen nicht zu dem Vorwurf der angeblichen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation passe.<\/p>\n

\u201eDiese Verfahren sind ein Angriff auf die Anwaltschaft in der T\u00fcrkei\u201c fasste Kocasakal die Sorge der gesamten Istanbuler Anwaltskammer zusammen und schloss: \u201eWir sind bereit, jeden Preis daf\u00fcr zu zahlen, um den Rechtsstaat und die Rechte der Staatsb\u00fcrger zu verteidigen und zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Bereits im November 2011 war es in der T\u00fcrkei zu einer Massenfestnahme von 46 \u00fcberwiegend kurdischen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten gekommen, von denen sich noch heute 27 in Untersuchungshaft befinden. Dieses Verfahren wird seit Sommer 2012 vom DAV und dem RAV vor Ort beobachtet. Weitere kurdische Anw\u00e4lte, wie der bekannte Menschrechtsverteidiger Muharrem Erbey, dem am 30. November 2012 der Ludovic-Trarieux-Preis von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verliehen wurde, sind schon seit \u00fcber drei Jahren inhaftiert. Mit den Verhaftungen vom 21. Januar 2012 befinden sich damit mindestens 37 Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte in der T\u00fcrkei in Haft (s. zuletzt DAV\/RAV-Pressemitteilung vom 5. Nov. 2012)<\/p>\n

DAV und RAV fordern die Einhaltung der \u201eUN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte\u201c vom 7. September 1990 und schlie\u00dfen sich der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der Istanbuler Anwaltskammer mit den inhaftierten Kolleginnen und Kollegen an. Gem\u00e4\u00df Artikel 16 der Grundprinzipien hat der Staat sicherzustellen, dass Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte in der Lage sind, alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen. Sie d\u00fcrfen wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, Verfolgung oder verwaltungsm\u00e4\u00dfige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen weder erleiden noch damit bedroht werden.<\/p><\/blockquote>\n

Offenbar ist das Verst\u00e4ndnis der t\u00fcrkischen Justiz daf\u00fcr, da\u00df ein Rechtsstaat ohne Rechtsanw\u00e4lte nicht machbar ist, noch nicht vorhanden.<\/p>\n

Quelle :\u00a0http:\/\/www.kanzlei-hoenig.de\/2013\/massenverhaftung-von-rechtsanwaelten-in-der-tuerkei\/#.UTNFN9sWcIs.facebook<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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