![\"\"](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/gerhard-schroeder001.jpg\" "\\"Bundeskanzler")
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der mahnt, den Kampf gegen Neonazis ernst zu nehmen – und nicht zu glauben, es gehe um ein Ost-Problem.<\/p>\n„Das ist so etwas wie eine Staatsr\u00e4son“<\/p>\n
Autor Martin Machowecz;Stefan Schirmer<\/p>\n
Datum 28.11.2012 – 12:52<\/p>\n
Quelle DIE ZEIT<\/p>\n
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der mahnt, den Kampf gegen Neonazis ernst zu nehmen – und nicht zu glauben, es gehe um ein Ost-Problem.<\/p>\n
Es ist ein Streit entbrannt ums Geld f\u00fcr die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Initiativen wie \u00bbGesicht zeigen!\u00ab kritisieren, die Bundesregierung lasse sie im Ungewissen, ob auch k\u00fcnftig ausreichend Mittel f\u00fcr ihre Arbeit bereitst\u00fcnden; derzeit sind es j\u00e4hrlich 24 Millionen Euro. Dazu ein Gespr\u00e4ch<\/p>\n
DIE ZEIT: Sie sind Schirmherr der Initiative \u00bbGesicht zeigen!\u00ab. Derzeit ist die Rede davon, dass die Bundesregierung die Mittel f\u00fcr den Kampf gegen Rechtsextremismus einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. W\u00e4re dies ein politisches Signal?<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der: Sollte es so kommen, w\u00e4re es in der Tat ein falsches Signal. Die bundesweiten F\u00f6rderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende des n\u00e4chsten Jahres aus. Wichtig ist jetzt, dass die vielen B\u00fcrgerprojekte, die engagiert gegen rechte Gewalt und Antisemitismus ank\u00e4mpfen, Planungssicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bekommen.<\/p>\n
ZEIT: Nimmt die Bundesregierung, nimmt Angela Merkel den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst genug?<\/p>\n
Schr\u00f6der: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen ist so etwas wie eine Staatsr\u00e4son. Das hat jede Bundesregierung ernst genommen, und das wird so bleiben. Aber das bedeutet auch, dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich f\u00f6rdern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten. Wir m\u00fcssen extremistische Einstellungen und Haltungen bek\u00e4mpfen, weil sie die fundamentalen Grundlagen unseres Zusammenlebens infrage stellen. Deshalb ist die F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen und Projekten zur Extremismuspr\u00e4vention so wichtig.<\/p>\n
ZEIT: Hat die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der auch in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft mordete, Ihre Sicht auf den Rechtsextremismus ver\u00e4ndert?<\/p>\n
Schr\u00f6der: Meine grunds\u00e4tzliche Sicht auf den Rechtsextremismus hat sich nicht ver\u00e4ndert, weil uns schon immer bewusst war, dass diese Ideologie zu Gewalttaten f\u00fchrt. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt. Und deswegen ist das Ank\u00e4mpfen dagegen so wichtig. Die Aufdeckung dieser Terrorbande hat aber meine Sicht auf die Arbeitsweise unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden ver\u00e4ndert, weil es f\u00fcr mich unvorstellbar war, dass eine Gewaltwelle dieses Ausma\u00dfes unerkannt bleiben kann.<\/p>\n
ZEIT: Immer wieder, wie etwa bei Ihrem Krisenmanagement w\u00e4hrend der Elbeflut 2002, haben Sie gesagt, dass Sie anger\u00fchrt sind von den Menschen in Ostdeutschland. Warum, glauben sie, ist der Rechtsextremismus in den neuen L\u00e4ndern immer noch so ein Problem?<\/p>\n
Schr\u00f6der: Na ja, die Elbeflut und der Rechtsextremismus sind zwei unterschiedliche Dinge, die ich auch gar nicht miteinander in Verbindung bringen will und kann. Ich glaube, dass wir bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten. Es ist ein gesamtdeutsches Problem, f\u00fcr dessen Bek\u00e4mpfung wir alle Verantwortung tragen, egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind.<\/p>\n
ZEIT: Wie lange wird es dauern, bis dieses Problem \u00fcberwunden ist?<\/p>\n
Schr\u00f6der: Ich bef\u00fcrchte, dass es immer einen Bodensatz geben wird, der f\u00fcr extremistisches Gedankengut offen ist. Aber den N\u00e4hrboden daf\u00fcr muss man m\u00f6glichst gering halten. Das ist nicht nur eine Aufgabe etwa der Polizei oder des Verfassungsschutzes, sondern auch der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.<\/p>\n
ZEIT: Was hat Sie damals dazu bewogen, die Schirmherrschaft f\u00fcr die Initiative \u00bbGesicht zeigen!\u00ab zu \u00fcbernehmen?<\/p>\n
Schr\u00f6der: Ich habe diese in Nachfolge von Johannes Rau gern \u00fcbernommen, weil ich die Ziele der Aktion, den Kampf gegen rechte Gewalt und das Eintreten f\u00fcr ein weltoffenes Deutschland, f\u00fcr ungemein wichtig halte. Au\u00dferdem haben mich die Arbeit des Vereins, das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Vielfalt und Originalit\u00e4t ihrer Projekte \u00fcberzeugt. Diese Arbeit betrifft uns alle, fordert den Staat und die ganze Gesellschaft.<\/p>\n
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„Das ist so etwas wie eine Staatsr\u00e4son“ Autor Martin Machowecz;Stefan Schirmer Datum 28.11.2012 – 12:52 Quelle DIE ZEIT Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der mahnt, den Kampf gegen Neonazis ernst zu nehmen – und nicht zu glauben, es gehe um ein Ost-Problem. Es ist ein Streit entbrannt ums Geld f\u00fcr die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Initiativen wie \u00bbGesicht zeigen!\u00ab […]<\/p>\n","protected":false},"author":83,"featured_media":6163,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[322,421],"tags":[1802,1963],"class_list":["post-6161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-editors-picks","category-rechtsradikalismusrechtsextremismus","tag-gerhard-schroder","tag-rechtsradikalismusrechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/83"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}