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<\/p>\n\u00a9 Stefan Sauer\/DPA<\/p>\n
Gerade mal neun Monate ist es her, dass das Publikwerden des NSU-Terrors die Republik schockte. Was hat sich seitdem getan? Zu wenig, urteilt die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Gewalt.<\/p>\n
Von Jonas Gerding<\/p>\n
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Uwe Dziuballa ertrug den allt\u00e4glichen Terror nicht mehr. Nachdem er den G\u00e4sten seines Chemnitzer Restaurants die ersten koscheren Gerichte serviert hatte, zubereitet nach j\u00fcdischer Tradition, kamen die Nazis. Sie schmissen die Scheiben ein, beschmierten sie mit Hakenkreuzen und legten ihm einen abgetrennten Schweinekopf vor die T\u00fcr. Als er nach einem der Angriffe die Polizei alarmierte, soll ihm der Beamte entgegnet haben: „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo f\u00fchren, m\u00fcssen sie sich nicht \u00fcber so eine Aufmerksamkeit wundern.“ Er war entsetzt, eingesch\u00fcchtert. Nach mehr als 100 Angriffen und einem Schaden von 40.000 Euro zog er in eine sicherere Gegend der s\u00e4chsischen Stadt. Von der Polizei f\u00fchlt er sich im Stich gelassen.<\/p>\n
Das Schicksal des j\u00fcdischen Restaurantbesitzers ist eine von vielen aus dem Report „Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Beh\u00f6rden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert, hat das Heft am Dienstag in Berlin vorgestellt. Polizei und Verwaltung w\u00fcrden die rechte Gefahr kleinreden, weggucken und die Opfer nicht unterst\u00fctzen, so die Vorw\u00fcrfe des Berichts.<\/p>\n
Neun Monate ist es her, dass die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle aufflog. Wochenlang dominierte die Neonazi-Mordserie die Schlagzeilen. Die Fraktionen des Bundestags trauerten um die zehn Toten und verabschiedete einstimmig eine – wenn auch unverbindliche – Erkl\u00e4rung: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Die Strukturen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundes- und L\u00e4nderebene m\u00fcssen dringend \u00fcberpr\u00fcft werden.“<\/p>\n
Getan h\u00e4tte sich seit der Mordserie nichts<\/p>\n
Mehr als drei Monate hat die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske dieses Versprechen im Auftrag der Stiftung \u00fcberpr\u00fcft. Sie hat sich mit Beratern f\u00fcr Opfer rechter Gewalt getroffen, Zeitungsberichte ausgewertet, alte Recherchen hervorgekramt und das Versagen der Beh\u00f6rden in dem Report dokumentiert. „Die wehrhafte Demokratie wird zur Farce“, folgert sie.<\/p>\n
Denn getan h\u00e4tte sich seit der Mordserie nichts: „Jene, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen und Opferberatung unsere Demokratie zu st\u00e4rken, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Beh\u00f6rden alleine gelassen.“<\/p>\n
So auch in Wismar, einem schmucken St\u00e4dtchen an der Ostsee. Ein kleiner Hafen, gotische Kirchen und Altbauten aus Backstein. In einem davon ist das „Tiko“ untergebracht, ein linksalternatives Jugendzentrum – inmitten einer Idylle. G\u00e4be es da nicht das Problem mit den Nazis. Mit Steinen h\u00e4tten sie den Treffpunkt angegriffen und Hakenkreuze an die Fassade geschmiert. Keiner der T\u00e4ter sei je gefasst worden, Polizisten w\u00fcrden die Straftaten kleinreden, Rechtsradikale gar mit Handschlag begr\u00fc\u00dfen. Das jedenfalls sagen die Jugendlichen des Treffpunkts.<\/p>\n
Nazis attackieren Imbissbetreiber<\/p>\n
\u00dcberpr\u00fcft hat Kraske das nicht. Es ist ein einseitiges Bild, das sie in dem Report zeichnet, aus der Sicht der Opfer und ihrer Berater. Mit Polizei, Politik und Verwaltung hat sie kaum gesprochen. Trotzdem: Sie sei sich sicher, dass das Versprechen des Bundestags nicht umgesetzt w\u00fcrde. „Wir m\u00fcssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen st\u00e4rken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, verk\u00fcndeten die Abgeordneten damals. Genau das biete eine Organisation wie das „Tiko“ in Wismar: Diskussionsrunden \u00fcber Rassismus und Antisemitismus.<\/p>\n
Fast alle ihre Vorw\u00fcrfe richten sich an Polizisten. Oft w\u00fcrden sie erst dann einschreiten, wenn Passanten sie dazu auffordern. Viele h\u00e4tten selbst Vorurteile gegen Ausl\u00e4nder, w\u00fcrden die Opfer gar verh\u00f6hnen. Viele Angriffe von rechts w\u00fcrden daher als harmlose Schl\u00e4gereien in die Statistik einflie\u00dfen. So h\u00e4tten Nazis einen t\u00fcrkischen Imbissbetreiber im April dieses Jahres mit dem Tode bedroht und angegriffen. Die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen gekommen sei, habe die Attacke in einer Pressemitteilung zu einem Streit um das Rauchverbot erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dieses Bild best\u00e4tigt auch das Projekt „Mut gegen rechte Gewalt“, dass die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit dem stern betreibt. Im vergangenen Jahr haben sie Tageszeitungen der vergangenen 20 Jahre nach Morden mit rechtsradikalem und antisemitischem Motiv durchforstet. 182 z\u00e4hlten sie insgesamt. Die offizielle Statistik hingegen nur 63.<\/p>\n
Katja Fiebiger der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Th\u00fcringen“ ist zu der Ver\u00f6ffentlichung des Reports nach Berlin gereist, um von ihren Erfahrungen zu berichten. „Viele Kommunen und St\u00e4dte f\u00fcrchten um ihren Ruf.“ So erkl\u00e4rt sie sich die Verharmlosung der Straftaten und fordert die St\u00e4dte auf, auf Opfer und Beratungsstellen zuzugehen. „Zuerst m\u00fcssen sie allerdings erst einmal eingestehen, dass es \u00fcberhaupt ein Problem mit rechter Gewalt gibt.“ Und daran h\u00e4tte sich in den vergangenen neun Monaten nichts ge\u00e4ndert. Trotz dem Auffliegen der Terrorzelle und der Resolution des Bundestags.<\/p>\n
Von Jonas Gerding<\/p>\n
via Rechtsextremismus im Alltag: Stiftung wirft Politik Kleinreden der Gewalt vor – Politik | STERN.DE Mobile.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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