![\"\"](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/Stellungnahme-der-Tu\u0308rkischen-Gemeinde-in-Deutschland-zu-den-Neonazi-Morden-1.jpg\" "\\"Stellungnahme-der-Tu\u0308rkischen-Gemeinde-in-Deutschland-zu-den-Neonazi-Morden-1\\"")
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04.07.2012 13:04 Uhr 2012, Pressemitteilung, Startseite, Startseite: Slider-Dia Auf der heutigen Pressekonferenz erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, folgendes: I. Versagen der Sicherheitsorgane 1) Verfassungsschutz\u00e4mter f\u00fchren offensichtlich ein Eigenleben. Die Politik kann sie kaum mehr kontrollieren. Anstatt die Verfassung und die in der Verfassung garantierten Grundrechte (Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit) zu […]<\/p>\n Auf der heutigen Pressekonferenz erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, folgendes:<\/p>\n I. Versagen der Sicherheitsorgane<\/p>\n 1) Verfassungsschutz\u00e4mter f\u00fchren offensichtlich ein Eigenleben. Die Politik kann sie kaum mehr kontrollieren. Anstatt die Verfassung und die in der Verfassung garantierten Grundrechte (Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit) zu sch\u00fctzen, gef\u00e4hrden sie den demokratischen Rechtstaat. Aus diesem Grund muss alles auf den Pr\u00fcfstand.Ob am Ende die Abschaffung des Amtes stehen kann, ist noch zu pr\u00fcfen. Ein Neuanfang mit dem Vize-Chef Eisvogel ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n 2) Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter haben ebenfalls versagt. Auch hier m\u00fcssen die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Der Chef des BKA k\u00f6nnte dem Beispiel des Bundesverfassungsamtes folgen.<\/p>\n 3) Milit\u00e4rischer Abschirmdienst muss alle Akten zun\u00e4chst dem Ausschuss vorlegen. Eine Vertuschung oder Zur\u00fcckhaltung der Akten muss politische wie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.<\/p>\n II.Versagen der politischen Klasse<\/p>\n 1) Die damaligen politisch Verantwortlichen m\u00fcssen sich auch zu Wort melden und politische Verantwortung \u00fcbernehmen. Bis jetzt haben sich Otto Schily und G\u00fcnter Beckstein zu Wort gemeldet. Wolfgang Sch\u00e4uble, Fritz Behrens und Volker Bouffier m\u00fcssen sich auch kritischen Fragen stellen. Eine Anh\u00f6rung weiterer Politiker vor dem Ausschuss w\u00e4re ein wichtiges Signal.<\/p>\n 2) Es ist unertr\u00e4glich, dass die Hessischen Beh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung durch Nicht-Herausgabe von Informationen behindern.<\/p>\n 3) Das negative Bild von Einwanderern ist auch der diskriminierenden und negativ gef\u00fchrten politischen Debatten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hier muss sich insgesamt die politische Klasse in unserem Land kritisch auseinandersetzen.<\/p>\n III. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses<\/p>\n 1) Der Untersuchungsausschuss hat bis heute eine sehr gute Arbeit geleistet. Unser Dank gilt allen Fraktionen, die hoffentlich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung dieses Skandals beitragen werden.<\/p>\n 2) Nichtsdestotrotz w\u00e4re es sinnvoll, die Protokolle der (\u00f6ffentlichen) Sitzungen zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen. Der Vorwand, dass die noch einzuladenden Personen ihre Aussagen entsprechend vorbereiten k\u00f6nnten, ist absurd, da die Ausschusssitzungen \u00f6ffentlich sind und Beobachter alles selber mitschreiben k\u00f6nnten. Eine solche Transparenz ist sehr wichtig, damit die breite \u00d6ffentlichkeit die Arbeit besser verfolgen kann.<\/p>\n IV. Juristisches Vorgehen gegen die Ermittlungsbeh\u00f6rden<\/p>\n 1) Die Anw\u00e4lte von S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc haben eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdr\u00fcckung gem\u00e4\u00df \u00a7 274 StGB gegen die in Betracht kommenden Personen im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erstattet.<\/p>\n 2) Sie pr\u00fcfen derzeit, ob das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier wie auch des Mitarbeiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes Andreas T. eine strafbare Handlung im Sinne des \u00a7 258 a StGB wegen Strafvereitelung im Amt darstellt.<\/p>\n 3) Die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland wird diese Mordf\u00e4lle vor entsprechende internationale Institutionen bringen. Hierbei denken wir an den Beauftragten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), an den UN-Menschenrechtsrat sowie an die Menschenrechtskommission des Europarates.<\/p>\n V. Reaktion der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung<\/p>\n 1) Die t\u00fcrkische\/t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist \u00fcber diese Vorg\u00e4nge emp\u00f6rt und findet diese Entwicklungen ungeheuerlich. Die T\u00fcrken erwarten weitere Konsequenzen.<\/p>\n 2) Das Vertrauen in die Sicherheitsorgane, insbesondere in den Verfassungsschutz ist auf den Nullpunkt gesunken; der Unmut ist gestiegen.<\/p>\n 3) Die T\u00fcrken sind der Meinung, dass die Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Einwanderer zu sch\u00fctzen.<\/p>\n 4) T\u00fcrken bef\u00fcrchten zu Recht, dass der politischen Kultur in Deutschland ein gro\u00dfer Schaden zugef\u00fcgt wurde und stimmen dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy ausdr\u00fccklich zu, dass \u201edie skandal\u00f6se Vernichtung einschl\u00e4giger Akten nicht dazu geeignet ist, Verschw\u00f6rungstheorien den Boden zu entziehen\u201c.<\/p>\n VI. Was ist zu tun?<\/p>\n 1) Eine offene Debatte \u00fcber den INSTITUTIONELLEN \/ STRUKTURELLEN RASSISMUS muss gef\u00fchrt werden.<\/p>\n 2) Die Hasskriminalit\u00e4t muss effektiver bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n 3) Es muss eine unabh\u00e4ngige Beobachtungstelle zur \u00dcberwachung von Rassismus in Deutschland eingerichtet werden.<\/p>\n 4) Bei \u00dcbergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf Menschen, die dazu zugeordnet werden, m\u00fcssen zun\u00e4chst von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden.<\/p>\n 5) Anstatt einer ausgrenzenden Ausl\u00e4nderpolitik muss eine antirassistische Gleichstellungs- und Partizipationspolitik eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Quelle: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 04.07.2012 13:04 Uhr 2012, Pressemitteilung, Startseite, Startseite: Slider-Dia Stellungnahme der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland zu den Neonazi-Morden Auf der heutigen Pressekonferenz erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, folgendes: I. 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