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Polizei\u00fcberwachung zwecklos: Neonazi-Anf\u00fchrer Tino Brandt wusste offenbar vom Verfassungsschutz von seiner Observierung\u00a9 Martin Gerten\/DPA<\/p>\n
Der Th\u00fcringer Neonazi-Anf\u00fchrer Tino Brandt ist \u00fcber seine Verfolger offenbar gut informiert gewesen: Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hat der Verfassungsschutz ihn \u00fcber die Observationsma\u00dfnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Brandt war damals als V-Mann f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tig.<\/p>\n
Verfassungssch\u00fctzer verfolgten Polizisten<\/p>\n
Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der N\u00e4he seines Rudolst\u00e4dter Hauses heraus \u00fcberwache. Auch h\u00e4tten seine Verbindungsf\u00fchrer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungssch\u00fctzer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.<\/p>\n
Der NPD-Funktion\u00e4r und V-Mann Brandt soll vom Verfassungsschutz 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Das Geld sollte er nach Medienberichten dem Neonazi-Trio Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt zukommen lassen, damit sich diese neue P\u00e4sse beschaffen k\u00f6nnen. Dazu wurde ein Mittelsmann eingeschaltet. Das Geld kam bei dem Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt , dem mindestens zehn Morde angelastet werden, allerdings nicht an.<\/p>\n
Nicht genug Beweise gegen Zsch\u00e4pe<\/p>\n
Die inhaftierte Rechtsextremistin Beate Zsch\u00e4pe kann wom\u00f6glich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Montag berichtete, geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zsch\u00e4pe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erh\u00e4rten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.<\/p>\n
Zwar war Zsch\u00e4pe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen B\u00f6hnhardt und Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einsch\u00e4tzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Zsch\u00e4pe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden k\u00f6nne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies h\u00e4tte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten w\u00fcrde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.<\/p>\n
Keine Kronzeugin<\/p>\n
Gelinge der Nachweis der Mitwisser- beziehungsweise Mitt\u00e4terschaft von Zsch\u00e4pe oder anderer inhaftierter Verd\u00e4chtiger nicht, seien B\u00f6hnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzelt\u00e4ter zu werten, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Neben Zsch\u00e4pe sitzen vier weitere Verd\u00e4chtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zsch\u00e4pe bereits abgelehnt. Daf\u00fcr seien die Vorw\u00fcrfe zu schwerwiegend, erkl\u00e4rte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung erm\u00f6glicht Strafmilderung, wenn ein Verd\u00e4chtiger aussagt<\/p>\n
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Bei der Observierung des Neonazi-Anf\u00fchrers Tino Brandt hatte die Polizei m\u00e4chtige Gegenspieler: Der Verfassungsschutz informierte den Th\u00fcringer offenbar jederzeit \u00fcber seine Verfolger. Unterdessen fehlen den Beh\u00f6rden offenbar Beweise gegen die inhaftierte Beate Zsch\u00e4pe. Polizei\u00fcberwachung zwecklos: Neonazi-Anf\u00fchrer Tino Brandt wusste offenbar vom Verfassungsschutz von seiner Observierung\u00a9 Martin Gerten\/DPA Der Th\u00fcringer Neonazi-Anf\u00fchrer Tino Brandt ist \u00fcber seine […]<\/p>\n","protected":false},"author":83,"featured_media":5106,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[421,5],"tags":[1509],"class_list":["post-5103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsradikalismusrechtsextremismus","category-tagesordnung","tag-neonazi-terror"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/83"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}