Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft<\/p>\n
Zur Befristung der geplanten Blue Card f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern erkl\u00e4ren Memet Kilic, Sprecher f\u00fcr Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin f\u00fcr Arbeitsmarktpolitik:<\/p>\n
Die Bundesregierung tut zu wenig, um Deutschland f\u00fcr qualifizierte Einwanderer attraktiver zu gestalten. Dabei ist es l\u00e4ngst bekannt, dass wir dringend Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland brauchen. Um f\u00fcr sie interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche Klima \u00e4ndern. Grundlage daf\u00fcr sind transparente Regelungen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, ein einladendes Einb\u00fcrgerungsrecht und das effektive Eintreten gegen Rassismus.<\/p>\n
Der heute von der Bundesregierung Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Er ist ungen\u00fcgend, juristisch mangelhaft und wird selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen als rechtlich unhaltbar bewertet. Der Vorschlag, eine Niederlassungserlaubnis nur unter Vorbehalt zu vergeben, verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen eine S\u00e4ule unseres Zuwanderungsrechts. Dies ist auch ein deutliches Signal an die ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte: Wir wollen euch nicht! Darum ist zu bef\u00fcrchten, dass sie weiter einen Bogen um unser Land machen.<\/p>\n
Nach dem deutschen Aufenthaltsrecht darf an dem sicheren Aufenthaltsstatus einer Niederlassungserlaubnis nicht ger\u00fcttelt werden. Ob jemand seinen Arbeitsplatz verliert oder einen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der Niederlassungserlaubnis v\u00f6llig unerheblich.<\/p>\n
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: <\/p>\n
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