{"id":5018,"date":"2011-11-30T15:37:35","date_gmt":"2011-11-30T13:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/?p=5018"},"modified":"2023-04-01T18:23:37","modified_gmt":"2023-04-01T15:23:37","slug":"sind-wir-auf-dem-rechten-auge-blind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/11\/30\/sind-wir-auf-dem-rechten-auge-blind\/","title":{"rendered":"Sind wir auf dem rechten Auge blind?"},"content":{"rendered":"

Jedes Jahr werden durchschnittlich 20.000 rechtsextreme Straftaten<\/strong> in Deutschland begangen, davon 900 – 1000 Gewalttate. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte h\u00f6her sein, da rechtsextreme Taten in Statistiken meist nicht als solche deklariert werden.<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Anti-Rassismus-Verein „Aktion Courage“<\/strong> stellte mindestens 70 gewaltsame Polizei\u00fcbergriffe auf Migranten fest, die sich zwischen 2000 und 2003 ereigneten. Laut Bericht wurden alle 70 Personen unverschuldet Opfer von Gewaltverbrechen und <\/strong>schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. In drei F\u00e4llen kam es zum Tod. Auch hier d\u00fcrfte die Dunkelziffer weit aus h\u00f6her sein, da die meisten Opfer aus Angst keine Anzeige erstatten. Im Herbst 2004 wurde ein farbiger beleidigt und geschlagen. Die Polizisten wurden freigesprochen – das Opfer wegen Beleidigung verurteilt. So ergeht es den meisten Migranten und Migrantinnen die sich wehren.<\/p>\n

ADB: Wurden die Polizisten trotzdem verurteilt?<\/em>
\nCharles B.: Nein, ich hatte keine Chance vor Gericht. Der Richter hat der Polizei geglaubt, aber mir nicht. Er fragte mich sogar in der Verhandlung, wie es sein k\u00f6nnte, dass ich Deutscher bin, obwohl ich schwarze Hautfarbe habe. <\/strong>Dass ich mich f\u00fcr meine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit vor einem Richter rechtfertigen muss, zeigt wie weit der Rassismus in Deutschland verbreitet ist. Die Polizisten wurden freigesprochen und ich musste 150 Euro wegen einer Beleidigung zahlen, die ich nie gesagt hatte. Nur weil ein Polizist meinte, dass ich ihn vielleicht \u201eArschloch oder so\u201c genannt h\u00e4tte. Ein Afrikaner wird niemals Gerechtigkeit bekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI)<\/strong> prangerte Deutschland und forderte den Staat auf, etwas dagegen zu unternehmen. Von den 20 Beispielf\u00e4llen waren 16 Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Laut Amnesty k\u00f6nne nur spekuliert werden, wie hoch die wahre Zahl von Opfern polizeilicher Gewalt in Deutschland sei, da es keine einheitlichen Statistiken und unparteiischen Gremien g\u00e4be, die m\u00f6gliche \u00dcbergriffe kontrollieren und Beschwerden nachgehen k\u00f6nnten. Die Schaffung unabh\u00e4ngiger Stellen geh\u00f6rt deshalb zu den Hauptforderungen des Berichts, ebenso die Unterzeichnung des UN-Zusatzabkommens zur Anti-Folter-Konvention. Doch dies scheiterte bislang\u00a0 am Widerstand der L\u00e4nder!<\/p>\n

Berichte \u00fcber Misshandlungen durch Polizisten w\u00fcrden oft nicht an die zust\u00e4ndigen Gerichte weitergeleitet oder es verstrichen Jahre bis zur Anklageerhebung. \u201eSchuldig gesprochene Polizisten erhalten bisweilen Strafen, die in keinem Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Tat stehen“, so Barbara Lochbihler, Generalsekret\u00e4rin von ai-Deutschland. <\/strong><\/p>\n

Im September 1994 wurden systematische Misshandlungen von Migranten\/innen auf Hamburger Polizeiwachen bekannt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der einen 1.200 Seiten starken Bericht vorlegte. Doch dies alles ist nicht neu, bereits 1995 und 1997 machte Amnesty International Polizei\u00fcbergriffe in Deutschland bekannt, in denen die Mehrzahl der Opfer ausl\u00e4ndischer Herkunft waren.<\/p>\n

ADB: Noch am 30. April erstatteten die Eltern Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung gegen die beteiligten Polizisten. Durch Fotos der Mutter waren die Folgen der \u00dcbergriffe ja gut dokumentiert. Wie war der Verlauf der Ermittlungen?<\/em>
\nRAin Studzinsky: Die Ermittlungen wurden \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerlich gef\u00fchrt. Ich hatte schon im September 2005 viele Antr\u00e4ge gestellt, was noch alles ermittelt werden muss, doch wurde diesen im Wesentlichen nicht nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft war schlicht und ergreifend unt\u00e4tig und die Akte blieb grob zusammengefasst ein Jahr liegen bzw. wurde einfach immer nur hin und her geschickt.<\/strong> Hinzu kommt, dass die beschuldigten Polizisten nur mit Codiernummern auftraten, obwohl es daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich hatte zwar mehrfach beantragt, die Codierung aufzuheben oder eine Sperrerkl\u00e4rung zu machen, doch es gab keine Reaktion. Ein Polizist wechselte sogar im Laufe des Verfahrens seine Codiernummer, also soviel zur Eindeutigkeit von Codiernummern. Schlie\u00dflich wurde im Januar 2006 das Verfahren <\/strong>mit der Begr\u00fcndung eingestellt<\/strong>, die Aussagen der Polizeibeamten st\u00fcnden den Angaben meines Mandanten widerspr\u00fcchlich gegen\u00fcber. Es sei nicht mit der f\u00fcr eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit festzustellen, wodurch die Verletzungen verursacht worden seien. Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt. Dann wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft endg\u00fcltig eingestellt, worauf ich beim Kammergericht ein Klageerzwingungsverfahren eingereicht habe, um eine Anklageerhebung zu erreichen. <\/strong>Wenn dem nicht stattgegeben wird, beabsichtige ich, Verfassungsbeschwerde zu erheben, um dann schlie\u00dflich zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehen zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Ist Deutschland auf dem rechten Auge blind?
\nDie Antwort \u00fcberlasse ich jedem selbst…<\/p>\n

Weitere Informationen unter:<\/em>
\nAktion Courage <\/strong><\/p>\n


\n<\/strong><\/p>\n

Anti Diskrimminierungsb\u00fcro Berlin<\/strong>
\nAmnesty International<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Mustafa \u00c7elebi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jedes Jahr werden durchschnittlich 20.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland begangen, davon 900 – 1000 Gewalttate. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte h\u00f6her sein, da rechtsextreme Taten in Statistiken meist nicht als solche deklariert werden. Der deutsche Anti-Rassismus-Verein „Aktion Courage“ stellte mindestens 70 gewaltsame Polizei\u00fcbergriffe auf Migranten fest, die sich zwischen 2000 und 2003 ereigneten. Laut Bericht wurden alle […]<\/p>\n","protected":false},"author":493,"featured_media":157885,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[513,421],"tags":[],"class_list":["post-5018","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-eu","category-rechtsradikalismusrechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/493"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}